Keine #Genehmigung – #Parteitag der #Berliner #AfD erneut verschoben

Drei Tage vor dem geplanten Landesparteitag, muss die AfD diesen erneut absagen. Für die Räumlichkeiten fehlt eine Brandschutz-Abnahme. Der Landesparteitag der Berliner AfD muss erneut kurzfristig verschoben werden. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, kann der geplante Parteitag am 25. Oktober nicht in dem gemieteten Eventssaal “La Festa” in Kaulsdorf stattfinden, weil für den Raum keine Brandschutz-Genehmigung vorliege. (…) Nun sei das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, konkret die Abteilung für Stadtentwicklung, die bei Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) angesiedelt ist, jedoch aktiv geworden und habe eine Untersagungsverfügung erlassen. “Ich glaube nicht, dass dies politisch motiviert ist”, sagte Fest. Er hofft nun darauf, dass der Parteitag am 7. und 8. November am selben Ort stattfinden kann. “Wir prüfen aber auch alternative Möglichkeiten.”
Fest stellt sein Amt zur Verfügung. In einer Mail an die Parteimitglieder, die dem Tagesspiegel vorliegt, stellte Fest wegen der Absage jedoch sogar sein Amt zur Verfügung: “Als Sprecher des Notvorstands übernehme ich dafür die Verantwortung. Sollte jemand der Ansicht sein, er könne es besser als der amtierende Notvorstand, möge er beim Bundesschiedsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, ich stelle mein Amt jederzeit zur Verfügung.”

via tagesspiegel: Keine Genehmigung Parteitag der Berliner AfD erneut verschoben

siehe auch: AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa. Erneut musste die AfD ihren Parteitag kurzfristig absagen. Diesmal waren Brandschutzauflagen schuld. Bündnisse mobilisieren nun zur Querdenken-Demo. EIn Graffiti auf einer Wand: Ein Hund mit Sonnenbrille kackt den braunen Schriftzug AfD auf den Boden, er denkt mit einer Comic-Sprechblase: “Scheiß Alternative!”. Zum wiederholten Mal muss die AfD ihren seit mehr als einem Jahr überfälligen Parteitag verschieben. Der Grund diesmal: eine fehlende Brandschutzgenehmigung in der Eventlocation „La Festa“ in Kaulsdorf, einem Ortsteil von Marzahn-Hellersdorf. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) bestätigte der taz, dass es „für das Objekt eine Untersagungsverfügung wegen der Nutzungsaufnahme ohne bauaufsichtliche Zulassung“ gebe. Demzufolge hat die Veranstalterin Tatjana G. nach Umbauarbeiten bereits ohne Genehmigung Veranstaltungen durchgeführt. Auch die AfD bestätigte, dass der für den Sonntag geplante Parteitag nicht stattfinden kann. Er würde auf den 7. und 8. November verschoben, sagte ein Sprecher der taz.

Ermittler prüfen nach Razzia in Süddeutschland rechtsextremen Bezug

Gibt es Kontakte zur rechtsextremen Szene? Das prüfen die Ermittler nach einer Razzia vor einer Woche bei Waffenbesitzern in ganz Süddeutschland. Inzwischen ist auch mehr über die Waffen bekannt. Zwei der Tatverdächtigen seien bereits “staatsschutzrelevant” in Erscheinung getreten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei Ulm. Warum genau der Staatsschutz die Männer im Visier hatte, wird nicht bekannt gegeben. Ein rechtsextremer Bezug werde geprüft. Ende vergangener Woche hatte die Polizei ein Waldstück im Kreis Biberach durchsucht. Insgesamt 19 Männer und Frauen werden beschuldigt, dort kriegsähnliche Szenen nachgestellt haben. Gegen sie wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffen- und Versammlungsgesetz sowie des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Außerdem wurden 17 Wohnungen im süddeutschen Raum durchsucht, unter anderem in den Landkreisen Biberach, Esslingen, Sigmaringen, im Ostalb- und im Rems-Murr-Kreis. Die Beamten stellten mehrere hundert Waffen sicher, darunter auch Kriegswaffen. Ein Teil der Waffen war echt, wie die Behörden jetzt mitteilten. Teilweise waren es aber auch sogenannte Anscheinwaffen.

via swr: Ermittler prüfen nach Razzia in Süddeutschland rechtsextremen Bezug

Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Mehr als 1.100 Rechtsextremisten haben legal Zugang zu Waffen. Das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor, zeigen Zahlen, die ZEIT ONLINE vorliegen. Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Demnach verfügen derzeit 1.114 Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Dazu kommen 633 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die legal Schusswaffen besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ende 2019 wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz dagegen nur von 892 “tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten” und 530 “Reichsbürgern” mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

via zeit: Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Nazi-Propaganda im Chat: 26-jähriger Kärntner wegen Wiederbetätigung verurteilt

Ein 26-jähriger Kärntner ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen NS-Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er war geständig, propagandistische Bilder, teilweise mit Texten und auch ein Video auf seinem Handy gespeichert und manches davon auch weitergeleitet zu haben. Vor allem in zwei Chatgruppen schickte man sich mit Grußbotschaften versehene, einschlägige Bilder sowie mit Hakenkreuzen übersäte Pin-ups in Nazi-Uniform-Elementen. So gab es etwa Ostergrüße mit einem Bild von einem Hitlergruß-Mädchen und Hakenkreuz-Ostereiern, halbnackte Frauen mit Hakenkreuzbinde und Hitler in einem Autowerk als Experte für “Vergaser”. Staatsanwältin Gabriele Lutschounig sagte, einzeln betrachtet könnte man manche Bilder noch für einen Scherz halten, in ihrer Gesamtheit zeigten sie aber eine fremdenfeindliche Gesinnung, Antisemitismus, Rassismus sowie Verharmlosung von NS-Gedankengut und Holocaust. Es sei eine Gefahr für die Demokratie, eine solche “humoristisch verzerrende Darstellung” eben genau Verharmlosung – angeklagt war entsprechend der Paragraf 3g Verbotsgesetz.

via standard: Nazi-Propaganda im Chat: 26-jähriger Kärntner wegen Wiederbetätigung verurteilt

Facebook Manipulated the News You See to Appease Republicans, Insiders Say

Sources tell us the platform tweaked its code to help right-wing publishers and throttle sites like Mother Jones. Near the close of the first year of the Trump presidency, executives at Facebook were briefed on some major changes to its News Feed—the code that determines which of the zillions of posts on the platform any one of us is shown when we look at Facebook. The story the company has publicly told is that it was working to “bring people closer together” by showing us more posts from friends and family, and to prioritize “trusted” and “informative” sources of news. The changes would also reduce how much news most people see, and therefore decrease revenue for many publishers. What wasn’t publicly known until now is that Facebook actually ran experiments to see how the changes would affect publishers—and when it found that some of them would have a dramatic impact on the reach of right-wing “junk sites,” as a former employee with knowledge of the conversations puts it, the engineers were sent back to lessen those impacts. As the Wall Street Journal reported on Friday, they came back in January 2018 with a second iteration that dialed up the harm to progressive-leaning news organizations instead. In fact, we have now learned that executives were even shown a slide presentation that highlighted the impact of the second iteration on about a dozen specific publishers—and Mother Jones was singled out as one that would suffer, while the conservative site the Daily Wire was identified as one that would benefit. These changes were pushed by Republican operatives working in Facebook’s Washington office under Vice President of Global Public Policy Joel Kaplan (who later made headlines for demonstratively supporting his friend Brett Kavanaugh during confirmation hearings). Asked for comment, Facebook spokesperson Andy Stone would only say, “We did not make changes with the intent of impacting individual publishers. We only made updates after they were reviewed by many different teams across many disciplines to ensure the rationale was clear and consistent and could be explained to all publishers.”

via mother jones: Facebook Manipulated the News You See to Appease Republicans, Insiders Say

White Supremacist Had List of #Feds to #Kill and #Doxx: Unsealed File – #terror #gab

Newly revealed court documents show threats against law-enforcement officials who dared to go after racist thugs. When members of a white supremacist street-fighting gang caught charges for their participation in a deadly riot, fellow travelers on the website Gab had a suggestion: Doxx the U.S. officials involved in the case, or maybe just kill them. A newly unsealed search warrant application from October 2018 reveals that feds were interested in threats made to federal law enforcement on the extremist-friendly social network. The threats concerned a Department of Justice official, a U.S. attorney, a prosecutor, and others involved in a federal case against members of the white supremacist Rise Above Movement. Months earlier, one of the Gab users involved had also helped doxx a blogger, attracting attention from another user who would later be accused of massacring worshippers in a Pittsburgh synagogue. The warrant sought information—including private messages and IP information—on Chad Bagwell, an Alabama man who posted on Gab and attended at least one white supremacist rally under his own name. The investigation appears to have begun when Bagwell suggested another prominent Gab user doxx (that is, reveal private information on) federal officials, particularly in the Justice Department. The search warrant’s unsealing this week came at an appropriate time: Earlier this month, at least 15 people were arrested in three different alleged far-right plots to kidnap state or local officials. Two of those plots, which targeted Michigan Gov. Gretchen Whitmer, were organized online. (…) Bagwell and Griffin may have had offline connections. Bagwell attended at least one rally (a “White Lives Matter” event in Oct. 2017) alongside the League of the South, of which Griffin is a member. Bagwell is also a frequent commenter on Griffin’s blog, including authoring a recent comment claiming to have joined the group.A Gab representative declined to comment on the search warrant.
“Like most technology companies with millions of users, Gab regularly communicates with U.S. law enforcement on matters concerning public safety,” the representative told The Daily Beast. “We consider all communications with U.S. law enforcement to be confidential and do not publicly comment on specific cases.” Court documents reveal that Gab complied with the warrant, emailing the relevant files to investigators. It was unclear whether Gab notified the involved users, specifically Bagwell. Doxxing and murder plots are technically against Gab’s rules. However, the site has sometimes turned a blind eye to users’ bad behavior, allowing them to stay on the site after posting private information. Bagwell’s account, for instance, is still live on Gab, and uses his legal name, despite Gab receiving a warrant for his alleged activity. Gab took a reputational hit after the Tree of Life massacre, which Bowers appeared to advertise on the website. But although some of its most prominent users moved elsewhere (or in multiple high-profile cases, went to prison), Gab did little to change the site’s culture, which had previously seen people like Bagwell build followings based on their incendiary remarks. Hayden said the lack of moderation, plus the comfort people like Bagwell felt in using their legal names, had real consequences. “Gab, from 2017, the lead-up to Charlottesville, up until the Tree of Life massacre, was the worst and most dangerous website I’ve ever seen,” he said. “It had this combination of this say-anything mentality, and it gave people a capacity to promote their brand and become public figures.”

via thedailybeast: White Supremacist Had List of Feds to Kill and Doxx: Unsealed File

Tiktok verschärft Vorgehen gegen rassistische und antisemitische Inhalte

Die Videoplattform Tiktok verschärft ihr Vorgehen gegen rassistische Inhalte und Stereotype gegen religiöse Minderheiten. Der Online-Dienst erklärte am Mittwoch, während bereits Videos mit Hassrede und Ideologien des Hasses wie Neonazismus und Rassismus gelöscht würden, werde dies nun auch auf „verwandte Ideologien“ ausgeweitet. Als Beispiele nannte Tiktok den „weißen Nationalismus“, die Theorie von einem „Genozid an Weißen“, die Identitäre Bewegung und Theorien von einer Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen. Tiktok kündigte zudem an, „Falschinformationen und verletzende Stereotype über Juden, Muslime und andere Gruppen“ löschen zu wollen. Das umfasse unter anderem Falschinformationen über bekannte jüdische Persönlichkeiten oder Familien, die genutzt würden, um Antisemitismus zu verbreiten. Das Leugnen des Holocaust ist auf Tiktok bereits verboten. Gelöscht werden sollen fortan auch Inhalte, die gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intersexuelle Menschen gerichtet sind. Dazu gehört auch Werbung für sogenannte Konversionstherapien. Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Tiktok stehen unter großem Druck, gegen Hassrede im Netz vorzugehen.

via nürnberger blatt: Tiktok verschärft Vorgehen gegen rassistische und antisemitische Inhalte

siehe auch: TikTok Bans Conversion Therapy and White Supremacist Content. The platform announced an update to how it will enforce its community guidelines against anti-LGBTQ+ and other hateful content. In a Tuesday blog post, TikTok has announced a plan to remove hateful posts on the video-based social media platform. The company will start cracking down even more on anti-LGBTQ+ content, white supremacist and Nazi content, and videos that spread falsehoods about Jewish people, Muslims, and other minority groups. “As part of our efforts to prevent hateful ideologies from taking root, we will stem the spread of coded language and symbols that can normalise hateful speech and behaviour,” the blog post read. When it comes to anti-LGBTQ+ content, that now includes videos that promote harmful and discredited practices like conversion therapy, where LGBTQ+ people are encouraged to “pray away the gay” or undergo electroshock therapy to “turn” them straight and cisgender.