“Moderne Straßen-SA” – Wie Rechtsradikale für den Umsturz pumpen

“Boxen und Jiu-Jitsu sind mir immer wichtiger erschienen als irgendeine schlechte, weil doch nur halbe Schießausbildung”, schrieb Hitler in “Mein Kampf”. Wie heutzutage Neonazis für den rechtsradikalen Umsturz trainieren, zeigt der Autor Robert Claus in seinem Buch “Ihr Kampf”, in dem er sowohl die internationale Vernetzung der Szene als auch ihr Einsickern in die Mitte der Gesellschaft beschreibt. Im Interview mit n-tv.de erklärt Claus, welch immens wichtige Rolle der Kampfsport für die radikale Rechte spielt – und was die martialische Vorbereitung auf den “Tag X” mit dem Fitnessboom zu tun hat. n-tv.de: Über 100 Polizeibeamte haben Ende September das Gelände des Bikerclubs “Division 39” in Magdeburg geentert, wo gerade die Aufnahmen für den “Kampf der Nibelungen” gemacht wurden, ein Boxring wurde beschlagnahmt. Warum dieser Aufwand nur wegen eines rechten Kampfsport-Events? Robert Claus: Ich finde es überraschend, dass diese Razzia medial so wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Man kann von einem der schwersten staatlichen Schläge gegen eine Struktur militanter Neonazis in diesem Jahr reden. Der “Kampf der Nibelungen” ist von 2013 bis 2018 rasant gewachsen – zum größten Kampfsportevent der militanten rechten Szene in Westeuropa.
Etwas naiv könnte man doch fragen: Was ist so schlimm daran, wenn sich Nazis gegenseitig auf die Nase hauen? Wir reden nicht von einer reinen Sportveranstaltung. Damit einher gehen Kongresse, Straßenkampf-Seminare, internationale Trainingsreisen zu Hooligan-Guppen. Neonazis trainieren und professionalisieren hier ihre Gewalt. Wer sich die Verlautbarungen vom “Kampf der Nibelungen” und dem Netzwerk dahinter anschaut – da wird das Phantasma beschworen, die weiße christliche Identität sei durch die Migration bedroht. Diese Leute wollen sich “wehrhaft” machen für den rassistischen Straßenkampf. So wie Trumps “Proud Boys” mit Maschinenpistolen posieren, pumpen sich deutsche Neonazis zu Kampfsportlern auf? Das lassen sich tatsächlich Parallelen ziehen, ja. Hinzu kommt, dass es nicht beim Boxen bleibt, sondern fließend in Wehrsport übergeht. Wenn man recherchiert, trifft man auf Neonazis, die auf tschechischen Schießanlagen trainieren oder sogar in der Ukraine am Krieg im Donbass teilnehmen. Wir sitzen einer Illusion auf, wenn wir den “Kampf der Nibelungen” als isolierbares Event betrachten. Es hat eine wichtige Funktion für die Finanzierung und die Vernetzung der Szene, europaweit.

via nzv: “Moderne Straßen-SA” Wie Rechtsradikale für den Umsturz pumpen

Unterwanderte Zivilgesellschaft – Wie Rechte versuchen, Vereine und Verbände zu infiltrieren

Auf Anti-Corona-Demonstrationen, bei Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Wohlfahrtsverbänden oder Naturschutzvereinen beobachten zivilgesellschaftliche Organisationen, wie rechte Populisten versuchen, Einfluss zu nehmen. Demokratie-Aktivisten halten mit Beratung und Workshops dagegen. (…) „Diese Verschwörungsideologen und Rechtsextreme teilen sich zwei grundsätzliche Verschwörungserzählungen: Einmal wäre die Welt oder Deutschland von dunklen Mächten im Geheimen regiert. Und zum anderen, dass es keine freie Presse gibt. Also dieses apokalyptische Weltbild teilen sie sich.“ Nicht nur bei den Anti-Corona-Demonstrationen versuchen die Rechten zu punkten. Immer wieder gibt es auch Debatten über den Einfluss von Extremisten und Populisten auf staatliche Einrichtungen wie Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr. Mittlerweile befürchten auch weite Teile der Zivilgesellschaft eine Unterwanderung, vor allem durch die AfD. So sieht Verena Götze, Pressesprecherin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihren Wohlfahrtsverband im Fokus der Rechten. (…) Alarmsignale kommen auch aus der Ökoszene. Lukas Nicolaisen, der in Berlin ein Fachbüro der Naturfreunde leitet, hat – im Vertrauen – von einzelnen Naturschutz-Verbänden gehört, in denen zahlreiche AfD-Mitglieder und andere Populisten aktiv sind. „Wir wissen von Verbänden, die ganz konkret sagen: Wenn wir hier bei uns die Ehrenamtlichen rausschmeißen würden, die rechtsextreme Ideologien verbreiten, dann hätten wir kaum noch Ehrenamtliche.“

via deutschlandfunk: Unterwanderte ZivilgesellschaftWie Rechte versuchen, Vereine und Verbände zu infiltrieren

Rechtsextremer Burschenschafter, Incel und Held der Twitter-Manosphere in Passau wegen Amok-Drohung im Visier der Ermittlungsbehörden

Zwei Twitter-User kündigen Gewalttat an Uni Passau an Einer von beiden betreibt von Passau aus einen NS-verherrlichenden Podcast, der nach dem Anderen benannt ist (RadioSören88) Beide User bezeichnen sich als “Incels” Recherchen legen nahe, dass es sich dabei um Sören W. handelt, der Burschenschafter der Markomannia Wien zu Deggendorf und Mitglied der Campus Alternative Passau war. Am 05.10.2020 berichteten diverse Medien über Hausdurchsuchungen in Passau. Anlass dazu soll die Androhung eines Amoklaufs an der Universität Passau für den Oktober 2020 auf der Social Media Plattform Twitter gewesen sein. Die Kriminalpolizei Passau hatte in diesem Kontext zwei 19-Jährige ermittelt, die diese Drohung über Twitter verbreitet haben sollen – der Aussage eines der Beschuldigten nach soll es sich dabei jedoch nur um Ironie gehandelt haben. Die Twitter-Meldung über eine angeblich geplante Gewalttat an der Uni Passau hatte angeblich umfangreiche Ermittlungen der Kripo Passau ausgelöst. Diese ergaben, dass ein aus Lörrach in Baden-Württemberg stammender 19-Jähriger im Juni diesen Jahres einen zunächst verwirrenden Tweet abgesetzt hatte, in welchem er von einer Gewalttat an der Uni Passau im Oktober 2020 berichtete, als hätte sie bereits stattgefunden. Laut BR lautete dieser in etwa wörtlich: „Im Oktober 2020 hat an der Uni Passau ein Amoklauf stattgefunden. Der Anschlag wird in die Geschichte eingehen.“ Ein anderer User, ein 19-Jähriger aus Cuxhaven/Niedersachsen, likte die Meldung und teilte die Drohungen unter mehreren Fake-Accounts. [1] Außerdem sollen die beiden „Verbindung zu einem rechtslastigen Podcast“ haben. (…) Bei dem benannten „rechtslastigen Podcast“ dürfte es sich um den Passauer YouTube bzw. D-Tube Podcast einer Gruppe von auf Twitter aktiven Incels namens „RadioSören88“ [Anm.: Die Zahl 88 steht für HH, „Heil Hitler“] handeln. In rund 23 bis heute abrufbaren Folgen, aufgenommen im Frühjahr des Jahres 2020, behandeln die – auch nach eigenen Aussagen extrem rechts ausgerichteten – Incels diverse Themen rund um die frauenverachtende Incel-Kultur, der extremen Rechten, Frauenhass sowie Diskussionen zu Entwicklungen innerhalb der extrem rechten Twitterblase („Rechtstwitter“). Benannt ist der Podcast „RadioSören88“ nach Sören, der unter dem Twitterpseudonym „Incelektueller“ offenbar eine Art Vorbildfunktion seiner rechtsextremen, frauenhassenden Twitter-Incel-Fanblase zu haben scheint. Die Folgen, welche gerne mit einem „Sieg Heil“ anmoderiert werden, strotzen dabei vor NS-Bezügen, Menschenverachtung und blankem Hass gegenüber Frauen, Homosexualität und Schwarzen sowie Ausländern und Menschen, welche die Podcast-Hosts als „minderwertige Rassen“ kategorisieren. Einen besonderen Schwerpunkt nimmt dabei außerdem die Selbstverortung der Podcast-Aktivisten als „Incels“ (Kofferwort aus involuntary, dem englischen Wort für ‚unfreiwillig‘, und celibate, dem englischen Wort für ‚Zölibat‘) ein. Die Selbstbezeichnung entstammt einer in Nordamerika entstandenen Internet-Subkultur von heterosexuellen Männern, die nach Eigenaussage unfreiwillig keinen Geschlechtsverkehr haben und einer maskulinistischen Ideologie anhängen. Von Incels ausgedrückte Überzeugungen und Gefühle sind geprägt von Misogynie, dem Anspruch ein Recht auf Sex zu haben, Selbstmitleid und der Billigung und Anwendung von Gewalt gegen Frauen und gegen sexuell aktive Männer. Incel-Communities gelten als Teil der sogenannten „Manosphere“ – eben diese drückt sich in den Folgen von „RadioSören88“ sowie der darin rezensierten „Rechtstwitter-Bubble“ der rechtsextremen Incel-Szene geradezu musterhaft aus. Frauen, so wird im Podcast offen erklärt, seien „keine normalen Menschen“ und Männern in jeder Hinsicht weit unterlegen. Als minderwertige Menschenklasse sollten diese, sobald es die Wissenschaft zulasse, vollständig durch Männer ersetzt und entsorgt werden

via völkische verbindung kappen: Rechtsextremer Burschenschafter, Incel und Held der Twitter-Manosphere in Passau wegen Amok-Drohung im Visier der Ermittlungsbehörden

Kölner #Zivilpolizist soll “#ThorSteinar”-Kleidung bei Gedenken an #Halle-Anschlag getragen haben – #terror #polizeiproblem

Ein Kölner Beamter erschien zu einem Einsatz bei einer Gedenkveranstaltung für den rechtsextrem-motivierten Anschlag in Halle offenbar in szenetypischer Kleidung. Sein Dienstherr hat ihn nun versetzt. Der Kölner Polizeipräsident hat einen Polizisten von seinen Aufgaben entbunden, der bei einem Einsatz Kleidung einer in der rechtsextremen Szene verbreiteten Marke getragen haben soll. “Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten”, wird Uwe Jacob in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Der Polizist trug laut “Kölner Stadtanzeiger” Kleidung der Marke “Thor Steinar” bei einer Kölner Gedenkveranstaltung für den rechtsextremen Anschlag in Halle. Die Marke ist nach Einschätzung mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz vor allem in der rechtsextremen Szene verbreitet, auch die Behörde in NRW ist dieser Auffassung. Teilnehmer der Veranstaltung sprachen den Mann laut “Kölner Stadtanzeiger” auf die Kleidung an und beschimpften ihn als Nazi. Daraufhin habe der Mann einen Dienstausweis der Polizei Köln gezückt. Laut Polizei ging über die sozialen Medien ein Hinweis zu dem Verhalten des Mannes ein. Bei dem Zivilbeamten handle es sich um einen 54 Jahre alten Personenschützer. Der Mann werde künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen, sagte Jacobs.

via spiegel: Kölner Zivilpolizist soll “Thor Steinar”-Kleidung bei Gedenken an Halle-Anschlag getragen haben

#Halle gedenkt mit Blumen, Schweigen und Mahnungen der Opfer – #terror

Am ersten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle hat die Stadt mit emotionalen Gesten der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Freitag bei einer zentralen Gedenkveranstaltung dazu auf, Haltung gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zu zeigen. Auf dem Innenhof der angegriffenen Synagoge wurde die zum Denkmal umgestaltete Tür enthüllt, die am 9. Oktober 2019 den Schüssen des Attentäters standgehalten hatte. In den Mittagsstunden versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Marktplatz der Stadt und hielten mehrere Minuten lang zu Glockengeläut schweigend inne, um an die zwei Toten, die Verletzten und Traumatisierten zu erinnern. Steinmeier sagte vor rund 125 Gästen in der Ulrichskirche in Halle, er empfinde Scham und Zorn darüber, dass es nötig sei, jüdische Gotteshäuser in Deutschland zu schützen und dass die antisemitischen Gewalttaten wieder zunähmen. Er verwies zudem auf andere rechtsextreme Gewalttaten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Das Grundgesetz sei eine Verpflichtung für jeden Einzelnen, sich einzumischen. “Jeder und jede muss aufstehen, wenn die Menschenwürde anderer missachtet wird.” Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Täter Sprengsätze über die Mauer des Synagogengeländes geworfen und versucht, in das Gotteshaus einzudringen. Dort feierten mehr als 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Als das Eindringen misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin, tötete beim Angriff auf einen nahe gelegenen Dönerimbiss einen 20-Jährigen und verletzte und traumatisierte zahlreiche weitere Menschen, ehe er nach rund eineinhalb Stunden gefasst wurde. Der 28 Jahre alte Deutsche Stephan Balliet hat die Tat eingeräumt, vor dem Oberlandesgericht Naumburg läuft gerade der Prozess gegen ihn.

via sz: Halle gedenkt mit Blumen, Schweigen und Mahnungen der Opfer

siehe auch: Steinmeier: Menschenfeindlichkeit ist ein Angriff gegen die offene Gesellschaft. Am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundespräsident Steinmeier die Gesellschaft aufgefordert, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung zu stellen. Menschenfeindlichkeit sei ein Angriff gegen die offene Gesellschaft und die Demokratie, sagte Steinmeier bei der zentralen Gedenkfeier. Zuvor hatte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schuster, eine Gedenktafel enthüllt und erklärt, die Erinnerung an das Geschehen vor einem Jahr löse immer noch Schmerz aus. Gleichzeitig freue es ihn, wie viele Solidaritätsbekundungen es gegeben habe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff betonte mit Blick auf den Anschlag, es könne keine Verharmlosungen und keine Relativierungen mehr geben. Allen müsse die Bedrohung seit damals klar geworden sein. Zugleich lobte Haseloff die Zivilgesellschaft für ihr Engagement nach der Tat vom 9. Oktober 2019.

Halle Synagoge Tür (01).jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#Terror-Chat: Rechtsextremist aus dem Kreis #Cham droht Prozess – #FeuerkriegDivision #FKD

Ein junger Rechtsextremist aus dem Landkreis Cham soll im Internet mit Gesinnungsgenossen über die Vorbereitung von Terroranschlägen gechattet haben. Jetzt droht ihm der Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus dem Umfeld der Terrorgruppe “Feuerkrieg Division” muss sich möglicherweise noch in diesem Jahr vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Der 22 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Cham soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München im Internet Äußerungen getätigt haben, die auf die Vorbereitung eines Terroraktes hinweisen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird derzeit von der 1. Strafkammer des Landgerichts geprüft, ob ein Verfahren eröffnet wird. Der Mann war Anfang Februar im Landkreis Cham festgenommen worden wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bei einer Hausdurchsuchung waren auch mehrere Waffen sichergestellt worden. Ist der 22-Jährige Kopf einer Terrorzelle? Nach früheren Medienberichten war der 22-Jährige der Kopf der deutschen Zelle der “Feuerkrieg Division”, einer weltweit vernetzten, rechten Terrorgruppe. Den Ermittlungen zufolge soll er im Internet erklärt haben, er wolle an “Orten der Andacht” einen Terrorakt verüben. Der Mann hat sich laut Anklage unter anderem Informationen über den Attentäter von Halle sowie über das Christchurch-Attentat in Neuseeland beschafft. Außerdem soll er sich Waffenteile und die Kopie eines Sturmgewehrs beschafft und Anleitungen zum Bau vom Sprengsätzen aus dem Internet heruntergeladen haben.

via br: Terror-Chat: Rechtsextremist aus dem Kreis Cham droht Prozess

#PeterBoehringer: #Zeitungsanzeige könnte #AfD-Abgeordneten das Amt kosten – #nichtregierungsfaehig #spendenaffaere

Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag schimpft in einer Zeitungsanzeige auf die EU. Die anderen Fraktionen wollen ihn nun seines Postens entheben. Die AfD und die Fachausschüsse im Bundestag, das ist keine Erfolgsgeschichte. Nach dem Streit um den inzwischen abgewählten Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, gibt es erneut einen Eklat. Er könnte den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, das Amt kosten. Boehringer hatte am 20. Juni in einer halbseitigen Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) einen Text veröffentlicht und damit nach Ansicht der Kollegen im Haushaltsausschuss “mehrere Grenzen überschritten”. Nachzulesen ist das in einem Brief, den Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken parteiübergreifend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben haben. In dem Brief, eingegangen am 8. Oktober, fordern sie Schäuble auf zu prüfen, ob Boehringer “sowohl gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verstoßen hat, als auch seine Rolle als Vorsitzender des Ausschusses missbräuchlich verwendet hat”. (…) Der AfD-Mann ist seit seinem Einzug in den Bundestag immer wieder dadurch aufgefallen, dass er Verschwörungsmythen verbreite. Im Internet betreibt er die Seite “Wahnsinn mit Methode gegen deutsche Interessen – Boehringer spricht Klartext”. In einem Tweet Anfang Oktober prangt Boehringer an, wie “deutsche Interessen verraten und verkauft” werden, er benutzt Vergleiche wie “Gott versus Satan: Wahrheit versus völligen Gegensatz”. Auch bei seinen Redebeiträgen im Plenum des Bundestags ist Boehringer dadurch aufgefallen, dass er fast ausschließlich in Superlativen und Schlagworten argumentiert. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen ist der Ärger aber noch größer, weil Boehringer sich diese Anzeige in der NZZ bezahlen ließ. Auf seiner Facebook-Seite verkündete er am 24. Juni 2020, er sei dem Sponsor der Anzeige dankbar, dem Berner Privatmann Jonas Müller. Dieser hatte sich in der Anzeige das letzte Wort vorbehalten: “Meine Hochachtung, sehr geehrter Peter Boehringer!” Die Kosten für so eine halbseitige Anzeige, schreiben die Abgeordneten, lägen laut Preisliste bei 17 000 Schweizer Franken – knapp 16 000 Euro. “Damit scheint ein Verstoß gegen… Verhaltensregeln für Abgeordnete in Verbindung mit Parteiengesetz gegeben”.

via sz: Peter Boehringer:Zeitungsanzeige könnte AfD-Abgeordneten das Amt kosten