Rechtsextremismus in der #Polizei 2020

Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamtinnen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizistinnen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt, wie etwa hier und hier beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt.

via belltower: Rechtsextremismus in der Polizei 2020

By , ago

Rechtsaußen Mandic darf in AfD bleiben

Dubravko Mandic ist vor allem mit Beleidigungen aufgefallen, auch gegen seinen Parteichef. Ein AfD-Gremium hat ihm nun eine längere Amtssperre auferlegt. Der wegen Beleidigungen und krasser Sprüche in der AfD umstrittene Partei-Rechtsaußen Dubravko Mandic darf Parteimitglied bleiben, er soll aber in den kommenden zwei Jahren kein Amt ausüben. Wie der baden-württembergische AfD-Landesvorstand am Montag in Stuttgart bestätigte, waren verschiedene Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Lokalpolitiker aus Freiburg geprüft und eine zweijährige Ämtersperre für sinnvoll erachtet worden. “Setzen wir uns mit der Forderung durch, würde Mandic sein Amt im Kreisvorstand verlieren”, hieß es im Landesvorstand. Folgen für sein Mandat als Stadtrat habe dies aber nicht. Mandic hatte im vergangenen Juni auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, der Kopf des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und die Abkürzung R.I.P. zu sehen sind. Der Verfassungsschutz hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für die Kontakte des Rechtsanwalts zur rechtsextremen Identitären Bewegung interessiert.

via sächsische: Rechtsaußen Mandic darf in AfD bleiben

By , ago

#FeineSahneFischfilet: Zuhause – #singmeinensong

Reiß ihre Mauern ein
Reiß alle Mauern ein
Du lässt dein ganzes Leben zurück
Reiß ihre Mauern ein
Reiß alle Mauern ein
Du riskierst jetzt alles für das Glück!

Reiß ihre Zäune ein
Reiß alle Zäune ein
Du lässt dein ganzes Leben zurück
Reiß ihre Zäune ein
Reiß alle Zäune ein
Du riskierst jetzt alles für das Glück!

Zuhause heißt – wenn dein Herz nicht mehr so schreit
Zuhause heißt – wenn die Angst der Freundschaft weicht
Zuhause heißt – wir schützen uns, alle sind gleich
Zuhause heißt – wenn dein Herz nicht mehr so schreit

By , ago

#Rassismus in der #Medizin – “Es sollte normal sein, einen geschwollenen schwarzen Arm zu sehen”

Medizinstudent Malone Mukwende suchte in Lehrbüchern nach Krankheitssymptomen auf dunkler Haut – vergeblich. Also schrieb er selbst eins. Im Interview erklärt er, warum das Leben retten könnte. In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme. “Und wie würde das auf dunklerer Haut aussehen?” Unzählige Male hat Malone Mukwende im Unterricht diese Frage gestellt. Der 20-Jährige studiert an der St George’s, der medizinischen Fakultät der University of London. Vor Kurzem hat er sein zweites Studienjahr abgeschlossen. Mukwende möchte Arzt werden, “Leben retten”, wie er sagt. Doch bereits in seiner ersten Unterrichtseinheit fiel ihm auf, dass seine Dozenten Krankheitssymptome lediglich an weißer Haut erklärten und in seinen Fachbüchern keine Beispiele für andere Hautfarben zu finden waren. “Hautausschlag, Blutergüsse oder blaue Lippen, das können wichtige Indizien für schwere Krankheiten sein”, sagt Malone. “Wer aber schwarze Lippen hat, bei dem sehen sie nicht blau aus. Und auch Flecken oder Ausschlag zeigen sich anders.” Ein Großteil der Weltbevölkerung hat keine weiße Haut. Ein Großteil der medizinischen Lehrbücher bezieht sich jedoch ausschließlich auf Hellhäutige. “Im schlimmsten Fall werden Menschen mit anderen Hautfarben deshalb falsch behandelt”, sagt Malone Mukwende. “Eine Fehldiagnose kann tödliche Folgen haben.” Viele Ärzte lernen in ihrer Ausbildung ausschließlich, wie sich Krankheiten auf weißer Haut zeigen. Das kann zu gravierenden Fehldiagnosen bei People of Color führen Zwar gibt es einige Fachpublikationen, die sich inzwischen gezielt mit Krankheitssymptomen auf verschiedenen Hautfarben auseinandersetzen. Doch Mukwende sagt, er glaube nicht, “dass sie die Anerkennung haben, die sie verdienen. Sie wurden größtenteils ignoriert.” Er beschloss, selbst etwas zu tun. Mit einem Stipendium seiner Universität begann er im vergangenen Jahr Bilder und Anzeichen von Krankheiten zu sammeln. Dann schrieb er gemeinsam mit zwei Co-Autoren “Mind the Gap: A Handbook of Clinical Signs in Black and Brown Skin”. Der Titel des Handbuches bezieht sich auf Warnschilder in der Londoner U-Bahn. Sie erinnern Fahrgäste an die Lücke zwischen Bahnsteig und Zug. Wer dort hineinfällt, kann schwer verletzt werden. “Und wenn wir uns Wissenslücken nicht gewahr werden, werden Menschen überall auf der Welt weiterhin falsch diagnostiziert”, sagt Mukwende.

via spiegel: Rassismus in der Medizin “Es sollte normal sein, einen geschwollenen schwarzen Arm zu sehen”

By , ago

„QAnon“ schafft QAmoms – Eltern werden mit „Rettet die Kinder“-Verschwörungen geködert

Verschwörungserzählungen gibt es auch in Pastellfarben: Über „Rettet die Kinder“-Mobilisierung werden Heilpraktikerinnen, Make Up-Künstlerinnen und Insta-Mamas zu leidenschaftlichen „QAmoms“, die die antidemokratische und antisemitsche Ideologie von „QAnon“ in ihr Umfeld tragen. Eine Spurensuche auf Instagram. Kinder sind ein effektives Mobilisierungsthema. Schon mehrfach gab es aus antidemokratischen Szenen den Versuch, Eltern und Großeltern über „die Kinder“ zu mobilisieren. Die Verschwörungsideologie von „QAnon“ feiert damit aktuell weltweit Erfolge. Die Verschwörungsideologie „QAnon“ kommt aus den USA, hat aber ihren größten Verbreitungsmarkt unter den nicht-englischsprachigen Ländern in Deutschland (vgl. ISD). So sieht man Ähnlichkeiten in Strategien und Verbreitung, auch wenn die USA noch ein wenig in der Entwicklung voraus sind: Wer die wirren Thesen von „QAnon“ (vgl. Belltower.News) auf ihre massenkompatibelste und vermeintlich unschuldigste und zustimmungsfähigste Botschaft zusammendampft, heißt diese: Rettet die Kinder! Und (vermeintlicher) Kinderschutz – das haben verschiedenste rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen bereits durchexerziert –, spricht oft auch die an, die sich sonst in rechtsalternativen Kreisen weniger willkommen und gehört fühlen: Frauen, vor allem Mütter und Großmütter. Das Engagement für Kinder und der Schutz der Familie entspricht dem „traditionellen“ Frauenbild in rechtsalternativen Szenen, ohne dass es gleich massiven Sexismus transportiert, der Frauen dann doch wieder von rechtsextremen Szenen abstößt. In den USA ist die Entwicklung bereits so weit fortgeschritten, dass dort von „QAMoms“ die Rede ist, womit die Mamablogger- und Mama-Insta-Szene gemeint ist, die plötzlich Verschwörungsideologien über pädophile Kindesmissbrauchsringe teilt – inklusive antisemitischem Raunen über die „Eliten“, „Hochfinanz“ oder Hollywood, die hier laut den „QAnon“-Apologet*innen ihre Finger im Spiel haben sollen. Eine andere „schöne“ Bezeichnung ist „Pastel Q“: Weil die Instagram-Profile der plötzlich „Q“-affinen Frauen ansonsten so stylisch pastellfarben gehalten sind. Hier geht es aber nicht nur um Mama-Instagrammerinnen, sondern auch um weibliche Instagram-Accounts von Lifestyle-Influencerinnen, Fitness- und Diät-Kanäle oder alternative Heilmethoden. Auf diesen Profilen erscheint die antisemitische und antidemokratische Verschwörungsideologie als ein Engagementfeld in den Insta-Stories zwischen „Spieltipps“ und „Schwangerschaft“: Die Mütter nennen diesen Punkt „Woke“ („Aufgewacht“) oder „I am awake“ (Ich bin aufgewacht), nutzen beliebte „Q“-Hashtags wie #darktolight, #truthwins, #wwg1wga („Where we go one, we go all“) oder #thegreatawakening. Und natürlich die Hashtags #savethechildren oder #saveourchildren – wobei diese Hashtags schon vor dem Boom der „QAnon“-Verschwörungsideologie als Hashtag zur Bekämpfung des Kinderhandels verwendet wurde, inzwischen aber komplett von der „QAnon“-Bewegung okkupiert wurde, oder, wie amerikanische Medien es passend nennen, „gehijackt“.

via belltower: „QAnon“ schafft QAmoms Eltern werden mit „Rettet die Kinder“-Verschwörungen geködert

By , ago

#Hausdurchsuchungen in #Hessen – Neue rechtsextreme Gruppe „#NSC131“ in Deutschland – #terror

Nach Recherchen von Belltower.News stehen die Hausdurchsuchungen in Hessen am gestrigen Mittwoch im engen Zusammenhang mit der Gründung einer international vernetzten rechtsextremen Gruppe. Während in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Gruppe innerhalb der Polizei für Aufsehen sorgt (vgl. Belltower.News), wurden nahezu zeitgleich am Mittwochmorgen in Hessen sechs Wohnungen durchsucht. Das Innenministerium spricht in einer Pressemitteilung von Personen, die „bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen waren“. Chatverläufe, die Belltower.News vorliegen, erhärten nun den Verdacht eines online organisierten rechtsextremen Netzwerkes, das über die Grenzen Deutschlands hinaus aktiv ist. Der Verdächtige einer Hausdurchsuchung soll zu einer rechtsextremen Gruppe gehören, die sich „NSC 131“ nennt. Die Chiffre „NSC“ steht für „Nationalist Social Club“ und „131“ für die Buchstaben „ACA“, was als Zahlencode so viel wie „Anti-Communist-Action“ bedeuten soll. Die Gruppe “NSC 131” hat sich Anfang diesen Jahres (2020) gegründet. Ihre Mitglieder sind teilweise ehemalige Mitglieder rechtsterroristischer Gruppen wie „The Base“ (vgl. The Guardian), die Terroranschläge planten, um einen „Rassekrieg“ loszutreten, oder von „Combat18“, dem militärische Arm des verbotenen „Blood&Honor“-Netzwerkes, das auch in Deutschland aktiv ist. „NSC 131“ rekrutiert in den USA zahlreiche neue Mitglieder und inszeniert sich als Schutzgruppe für „Weiße“. Die Mitglieder posten Fotos, auf denen sie mit Hitlergrüßen, Waffen und eigenem Merchandise posieren. Mittlerweile haben sich weitere Ableger in den USA geformt, die stetig anwachsen. Das größte Rekrutierungsmedium dieser Struktur scheinen Chat-Gruppen zu sein. Am 20. August 2020 wurde in dem Infokanal der Gruppe ein Bild gepostet, das den Aufbau einer „NSC 131“-Gruppe in Deutschland nahelegte. (…) Welche Gefahr von dieser Gruppe ausgeht, zeigt sich in den Beschlagnahmungen der Hausdurchsuchung. In der Pressemitteilung der Polizei heißt es, es seien „Waffen und NS-Devotionalien” sichergestellt worden und die zuständige Ermittlungseinheit „Besondere Aufbauorgnaisation (BAO) Hessen” übernehme „auch Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes, die immer wieder auch zum Auffinden rechter Devotionalien” führe und die Verdächtigen „als rechtsmotivierten Straftäter entlarven und sie dann dauerhaft in den Fokus der Polizei rücken”. Im Laufe der Recherche werden weitere Infos über den Gruppengründer „Paulo“ bekannt. Auf seinem Instagram-Profil posiert er vermummt und mit einschlägiger rechtsextremer Szenebekleidung in der Frankfurter Innenstadt Auf seinem Ellbogen prangt als Tattoo das neonazistische Symbol einer „Schwarzen Sonne“ und seine Freunde posieren im „Kampf der Nibelungen“-Shirt. “Kampf der Nibelungen” ist ein Neonazi-Kampfsportevent, das auch der Vernetzung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene dient. Ein anderer Post eines Propaganda-Accounts auf Instagram lässt vermuten, dass „Paulo” einen Teil seiner Ausgaben beim Merchandise-Druck zudem durch den Versand von rechtsextremen Stickern deckt. Ein anderes Mitglied der deutschen „NSC 131”-Gruppe taucht auch in einer weiteren internationalen „Telegram”-Chat-Gruppe auf, in der verfassungsfeindliche Symbole, gewaltverherrlichende Videos und verbotene Neonazi-Musik geteilt wird. Das Mitglied verbreitet dort Propaganda der rechtsterroristischen Organisation „National Socialist Order” (vgl. Vice), einer Nachfolgevereinigung der rechtsterroristischen Struktur „Atomwaffen Division”, und Beiträge, die Rechtsterroristen glorifizieren. In dieser Gruppe befinden sich mindestens vierzig deutsche Mitglieder, die angeben, zum Teil in Biker-Gruppen oder Neonazi-Strukturen aktiv und bestens vernetzt zu sein.

via belltoewer: Hausdurchsuchungen in Hessen Neue rechtsextreme Gruppe „NSC 131“ in Deutschland

siehe auch: 131 Crew / NSC 131 – – White Nationalist — United States. What began as a White Boys’ fight club, has quickly evolved into self-proclaimed defense forces for white people. Originally conceived as a group who circulates racist flyer campaigns, Crew #131 boasted of exposing ANTIFA / Anti-Fascist Action and African Americans with amateur policing. The use of the numbers “131” corresponds to the numbers of the alphabet, A=1, C=3, A=1, code for “Anti-Communist Action.” Increasingly Crew #131 has been willing to engage the public at large in the physical world over the virtual. Recently Crew #131 has caused divisions within the larger Telegram Eco-Fascists / Accelerationist’s community, some of their members are former Patriot Front and the even more extreme The Base. EmergenceOn 23 March 2020, a new Telegram channel named “#131 Crew” was created. Though the group boasted to be around all of New England area, all of the images of the masked men circulated were small cells posting…

By , ago

Vor laufender Kamera: #Polizist schlägt jungen Mann – #schauhin #polizeigewalt #polizeiproblem #prügelstrafe #schlägerinuniform

Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt in Göttingen sorgt für Empörung. In einem Video-Clip, der im Internet kursiert, ist zu sehen, wie ein Polizist einem 19-jährigen Mann kräftig ins Gesicht schlägt. Die Polizei erklärte, in dem Fall werde intern ermittelt. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. “Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung laufen, werden aber aus Gründen der Neutralität von einer anderen Polizeiinspektion übernommen”, sagte eine Sprecherin. (…) Als die Polizisten die Wohnung betraten, konnten sie nicht ahnen, dass der junge Mann gerade im Internet auf einer Video-Konferenz-Plattform aktiv war. Dort wurde das Geschehen – allerdings ohne Ton – live übermittelt. Später verbreitete es sich dann rasend schnell in den sozialen Medien. Zu sehen ist der Arm eines Polizisten, der dem jungen Mann ins Gesicht schlägt. Im Hintergrund sind Kollegen zu erkennen, die mit verschränkten Armen dastehen und nicht eingreifen.

via ndr: Vor laufender Kamera: Polizist schlägt jungen Mann

siehe auch: „Hand ausgerutscht“: Polizist schlägt 19-Jährigen vor laufender Kamera – Polizei nimmt Stellung. Ein Polizist in Göttingen schlägt einem jungen Mann ohne Vorwarnung ins Gesicht. Eine Kamera filmt die Gewalt. Die Polizei nimmt Stellung. Ein Video in den sozialen Medien zeigt einen Fall von Polizeigewalt. Ein Polizist schlägt einem jungen Mann in seiner Wohnung ins Gesicht. Die Polizei Göttingen nimmt Stellung zum Vorfall. (…) Beim dritten Einsatz am Donnerstagmorgen soll der 19-Jährige die Beamten erneut schwer beschimpft haben, teilte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, am Sonntagnachmittag mit. Einem Kollegen soll demnach die „Hand ausgerutscht“ sein, als der den 19-Jährigen ins Gesicht schlug. Das Verhalten des Beamten sei „menschlich erklärbar“, für die Polizei Göttingen jedoch „nicht hinzunehmen und auch nicht angemessen“, erklärte Rath. Der Schlag soll in den Akten des Einsatzes vermerkt sein und dafür gesorgt haben, die „massiven Beleidigungen zu beenden“, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Nach einem weiteren Einsatz am Donnerstagabend wurde der 19-Jährige aufgrund von „Musik, Videospielen, lautem Schreien, Treten und Schlagen gegen Türen und Möbel im gesamten Treppenhaus“ schließlich in Gewahrsam genommen. Gegen den 19-Jährigen wird wegen Beleidigung und Ruhestörung ermittelt, das Verfahren übernimmt die Polizei Göttingen. Die Beamten im Video konnten umgehend identifiziert werden. Gegen sie werden dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Das Verfahren gegen die Beamten soll von der Polizei in Hildesheim übernommen werden. Die Staatsanwaltschaft soll ihr Verhalten strafrechtlich bewerten und „gegebenenfalls zur Anklage bringen“, teilte die Polizei mit.

By , ago