#Parallelwelten – #AfD-Politikerin hält 99,8 Prozent der Bevölkerung für hetero und weiß – #schauhin #gaga

Es ist ja bekannt, dass AfD-Abgeordnete manchmal in einer anderen Welt leben – wie anders, das zeigte nun die hessische Europaparlamentarierin Christine Anderson. Im politisch-korrekten Hollywood “punktet jede Hautfarbe jenseits vom mitteleuropäischen Teint, gelebte Trans- und/oder Homosexualität müssen zu sehen sein, ebenso fremde Kulturethnien und gern auch Behinderungen”. So beschreibt die 52-jährige Christine Anderson in einem am Sonntag auf Facebook und in anderen sozialen Medien veröffentlichten Eintrag die amerikanische Traumfabrik. Die 2019 ins Europaparlament gewählte AfD-Politikerin aus Limburg an der Lahn hält diese offenbar nicht ihrer Lebenswelt entsprechende Darstellung in US-Filmen für einen “Kniefall vor den geschätzten 0,2 Prozent der Bevölkerung”. Nach dieser Logik sind damit 99,8 Prozent der Bevölkerung weiße Heterosexuelle ohne Behinderung.

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AfD-Eklat auf Zugtoilette – Abgeordneter löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten

Weil Stephan Brandner sich weigerte, eine Maske im Zug zu tragen, mussten Polizeibeamte anrücken. Der AfD-Abgeordnete zeigte sich wenig einsichtig. Nun verlangt er eine Kostenaufstellung. Als er den Vorfall öffentlich machte, war Stephan Brandner zum Scherzen zumute. Ein “Anekdötchen”, schrieb er dazu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Da hatte der AfD-Abgeordnete gerade einen Polizeieinsatz im ICE nach Rügen ausgelöst. Abfahrt verzögerte sich durch Einsatz Weil er den Anweisungen des Personals nicht folgen wollte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rief die Bahn die Bundespolizei zu Hilfe. Wie t-online erfuhr, trafen die Beamten Brandner jedoch nicht an, mussten eine Station mitfahren und konnten den Politiker erst zur Rede stellen, als er rund 20 Minuten später im nächsten Bahnhof die Zugtoilette verließ. Die Abfahrt verzögerte sich durch die Ermittlungen. Zwar entging Brandner weiteren polizeilichen Maßnahmen im ICE, denn tatsächlich trug er die Maske, als er die Toilette verließ, das öffentliche Echo jedoch war gewaltig. Kaum ein deutsches Medium berichtete nicht über den Eklat. Der Begriff “Zugtoilette” trendete – wenig schmeichelhaft für Brandner – sogar auf Twitter. Nun soll die Bundesregierung dem Abgeordneten die Kosten der Polizeieinsätze mitteilen, die von Maskenverweigerern in Zügen ausgelöst werden. So steht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, die von Brandner eingebracht wurde. Außerdem will er wissen, wie häufig Polizeibeamte zu solchen Einsätzen ausrücken müssen, in welcher Höhe dadurch Zugverspätungen verursacht wurden und auf welcher Rechtsgrundlage das geschehe.

via t-online: AfD-Eklat auf Zugtoilette – Abgeordneter löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten

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#Polizei wirft #AfD-#Stadtrat aus dem #Augsburger #Klimacamp

Zufällig kommt es am Montagabend neben dem Augsburger Rathaus zu einer Diskussion zwischen AfD-Stadtrat Andreas Jurca und Klimaschützern. Die Debatte eskaliert dann aber offenbar. Eklat am Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus am Montagabend: Die Polizei hat dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jurca zweimal einen Platzverweis erteilt, nachdem es zuvor zu offenbar erregten Diskussionen mit den Klimaaktivisten gekommen war und diese die Polizei riefen. Das bestätigte die Polizei am Dienstag auf Nachfrage unserer Redaktion. Zu körperlichen Übergriffen kam es bei dem Streitgespräch nicht. Jurca kündigte an, das Vorgehen der Polizei auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu wollen.
Einsatz im Klimacamp: Polizei filmte mit “Bodycam” mit. Die Polizei erklärte, gegen 20.40 Uhr zum Klimacamp gerufen worden zu sein. Vor Ort habe der Versammlungsleiter den Polizisten erklärt, dass er Jurca von der Kundgebung ausschließen wolle. Formal sind Teile des Fischmarktes seit Monaten Versammlungsfläche für das Klimacamp, das für sich den Status einer Demonstration reklamiert. Nachdem sich Jurca nicht aus dem Versammlungsbereich entfernt habe, hätten die Polizisten einen Platzverweis erteilt, so die Polizei. Der Platzverweis sei kurz darauf ein zweites Mal ausgesprochen worden, nachdem Jurca erneut in den Versammlungsbereich gegangen sei. Dabei filmte Jurca sich wohl selbst mit dem Handy. Offenbar verlief das Gespräch zwischen Jurca und Polizisten nicht besonders harmonisch.

via augsburger allgemeine: Polizei wirft AfD-Stadtrat aus dem Augsburger Klimacamp

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Rechtsexperten äußern sich in Landtags-Innenausschuss – Nicht mit Grundgesetz vereinbar? Bedenken an neuem Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Rechtsexperten haben Bedenken am von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten neuen Polizeigesetz geäußert. Auch die Opposition kritisiert dieses als verfassungswidrig. Vor allem den geplanten Einsatz von Bodycams in Wohnungen halten die am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags geladenen Juristen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gehe dabei um geschützte private Räume, so beispielsweise Mark Zöller von der Universität Trier. Ähnlich sieht dies auch Andreas Nachbaur von der baden-württembergischen Hochschule für Polizei. Beide Juristen sind der Ansicht, dass das geplante Gesetz besonders im Hinblick auf die Erfassung von Personendaten viel zu ungenaue Vorschriften beinhalte. Die Formulierung “bei drohender Gefahr” ist nach ihrer Meinung überhaupt nicht juristisch definiert.

via swr: Rechtsexperten äußern sich in Landtags-Innenausschuss Nicht mit Grundgesetz vereinbar? Bedenken an neuem Polizeigesetz für Baden-Württemberg

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#Überwachung – #Polizei nutzt neue Gesichtserkennung, um #Demonstranten zu identifizieren

Mit der Software werden auch Fotos von Twitter und anderen Plattformen abgeglichen. Drohnen, Verbrechensvorhersage und nun Gesichtserkennung: Die österreichische Polizei greift immer mehr zu Mitteln, die man noch vor wenigen Jahren nur aus Hollywoodfilmen kannte. Mit Anfang August ist nun das Gesichtserkennungssystem des Innenministeriums nach einem mehrmonatigen Versuchs- in den Regelbetrieb übergegangen. Und es wird eifrig genutzt. So kam die Software zur Ausforschung von Demonstranten zum Einsatz, wie dem STANDARD vorliegende Dokumente zeigen. Dies wird auch vom Innenministerium bestätigt. “Der digitale Bildabgleich ist im Zusammenhang mit den Vorfällen in Favoriten zum Einsatz gekommen”, sagt Innenministeriumssprecher Patrick Maierhofer. (…) Um mutmaßliche Täter auszuforschen, war die Gesichtserkennungssoftware den Ermittlern zu Diensten. Laut Innenministerium lieferte sie auch “eine erste Übereinstimmung, die allerdings noch vom Verfassungsschutz bestätigt werden muss”. Insgesamt wurden bisher 47 bekannte und 59 unbekannte Personen angezeigt. Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen.
Fotos aus sozialen Medien Die Software gleicht Bilder von Überwachungskameras oder anderen Quellen mit Fotodatenbanken der Polizei ab. Dabei können auch Fotos aus sozialen Medien für einen Bildabgleich genutzt werden, wie die Ermittlungen rund um die Demonstrationen in Favoriten zeigen. “Sollte es im Zuge von Erhebungen einen Hinweis auf eine tatverdächtige Person geben, so können weitere Ermittlungen auch in den sozialen Medien stattfinden. Hierbei können auch Fotos zu einem Vergleich herangezogen werden”, erklärt Sprecher Maierhofer. Etwa Fotos von Demonstranten, die auf Twitter veröffentlicht wurden. Das Innenministerium sieht die Nutzung der Fotos durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt. Die Juristin und Links-Politikerin Angelika Adensamer sieht hingegen für das Vorgehen “keine Rechtsgrundlage”, es sei denn, es handle sich um den Verdacht auf schwere Verbrechen.

via standard: Überwachung – Polizei nutzt neue Gesichtserkennung, um Demonstranten zu identifizieren

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Kündigung nach Nazi-Sprüchen: Polizeianwärter siegt vor Gericht und wird weiter ausgebildet

Ein Nachwuchsbeamter der einer Polizeihochschule in Brandenburg äußert vor Zeugen rechtsextremistische Sprüche. Gegen die fristlose Kündigung klagt er – und gewinnt den Prozess. Die Hochschule muss den 26-Jährigen nun weiter ausbilden. Ein Anwärter einer Polizeihochschule im brandenburgischen Oranienburg, der wegen rechtsextremistischer Aussagen der Hochschule verwiesen wurde, muss weiter ausgebildet werden. Wie die “Märkische Allgemeine Zeitung” am Montag berichtet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam das in einem Eilverfahren bereits am 20. August entschieden. Der 26-jährige Anwärter des gehobenen Vollzugsdienstes war während einer Übung aufgefordert worden, mithilfe des Funkalphabets den Namen eines Kollegen zu buchstabieren. Daraufhin gab der Student durch: “Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer” – beziehungsweise “Genozid”. Die Angaben dazu sind unklar. Gegen die sofortige Entlassung, die auf den Vorfall folgte, legte der Mann Widerspruch ein – dem gab das Gericht nun statt.

via rnd: Kündigung nach Nazi-Sprüchen: Polizeianwärter siegt vor Gericht und wird weiter ausgebildet

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Intransparenz – Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf. Auf ihren Demonstrationen reden die Gegner:innen der Corona-Maßnahmen von Liebe, Grundrechten und der angeblich diktatorischen Regierung, die sie bekämpfen wollen. Auf der „Querdenken“-Bühne in Berlin am 29. August geht es außerdem um etwas anderes. Ein Mann im Anzug tritt ans Mikrofon und fordert ein sogenanntes Großgebertreffen. „Liebe Vermögende in Deutschland und Europa“, ruft Raiko Schott, „steht auf!“ Der Unternehmer meint damit auch sich selbst. Er kündigt an, 75.000 Euro zu spenden, zu gleichen Teilen an drei Organisationen, allesamt tief verwurzelt in der sogenannten Anti-Corona-Bewegung. Sie hat an jenem Wochenende Zehntausende gegen die Bundesregierung in die Hauptstadt gebracht, unter ihnen auch Tausende Rechtsextremist:innen. Viele von ihnen nehmen an einer Kundgebung an der Siegessäule teil, einige durchbrechen eine Absperrung vor dem Reichstagsgebäude und dringen bis zu dessen Treppe vor. Schott hat mit diesem Vorfall nichts zu tun. Dieser Redaktion sagt er später, einige Entwicklungen in Deutschland hätten ihn verunsichert. Da habe er mit der Großspende ein Zeichen setzen wollen, nach seinen eigenen Angaben mit Erfolg. Diejenigen, die er mit seinem Aufruf habe erreichen wollen, hätten sich seither bei ihm gemeldet. „Das sind nette Gespräche, die man da führt, und dann entscheidet man gemeinsam, ob man Projekte unterstützt.“ Im Umfeld der Corona-Leugner:innen sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Dabei geht es um viel Geld: Alleine der Querdenken-Erfinder Michael Ballweg soll im Frühjahr innerhalb weniger Tage 225.000 Euro eingesammelt haben. Wie viel Geld durch seinen Aktivismus bei ihm insgesamt eingegangen ist, dazu äußerte sich Ballweg auf Anfrage nicht. Häufig bleibt es ein Geheimnis, wie und wofür das Geld verwendet wird, wie viel Geld wirklich schon überwiesen wurde und wer das Geld verwaltet. Womöglich, weil es wirklich etwas zu verbergen gibt, wie Recherchen von netzpolitik.org nahelegen.

via netzpolitik Intransparenz – Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1305762084773298176
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