Lawyers Eye Neo-Nazi Website Founder’s Assets for $14M Award

Whitefish realtor Tanya Gersh won a lawsuit against Andrew Anglin after he launched an anti-semitic ‘troll storm’ against her in 2016. Attorneys for a Montana real estate agent are eyeing the assets of a neo-Nazi website operator to collect a $14 million court judgment against the man for an anti-Semitic online “troll storm” that he orchestrated against the Jewish woman and her family, court filings show. More than a year has passed since a federal judge in Montana entered a default judgment against Andrew Anglin, the Daily Stormer’s founder and publisher. Plaintiffs’ lawyers say the Ohio native has failed to pay any of the monetary award to Tanya Gersh. Gersh’s attorneys from the Southern Poverty Law Center say they intend to identify any of Anglin’s assets that could be used to satisfy the judgment. Trying to seize Anglin’s assets will be “time-consuming and extremely complex” given his lack of cooperation and history of holding assets in cryptocurrency rather than more traditional forms, law center lawyers wrote in a filing last month.

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Erst Hitlergruß, dann Messerangriff

Ein 16-Jähriger sticht Ende August auf zwei Menschen ein. Zuvor soll er sich rassistisch geäußert haben. 18 Zentimeter soll die Klinge lang gewesen sein. Mehrmals stach ein 16-Jähriger am 29. August mit seinem Messer zu. Damit endete eine Techno-Party in der Dresdner Heide. Eine Frau musste noch in der Nacht notoperiert werden. Der mutmaßliche Täter soll zuvor einen Hitlergruß gezeigt und durch Klamotten der rechten Szene aufgefallen sein. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, zivilgesellschaftliche und linke Gruppen sprechen von Verharmlosung rechter Gewalt. (…) Die Staatsanwaltschaft Dresden teilt auf Anfrage von »nd« mit, dass sich der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft befinde. Das Motiv der Tat sei bisher noch unklar, so die Staatsanwaltschaft. Das sehen nicht alles so. Am Abend des 11. Septembers zog eine Demonstration durch die Dresdner Neustadt. Die undogmatische radikale Antifa (URA) teile später mit, dass rund 200 Menschen teilgenommen hatten. Ihren Erkenntnissen nach hat der mutmaßliche Täter von der Dresdner Heide klare Bezugspunkte ins Neonazi-Milieu.

via nd: Erst Hitlergruß, dann Messerangriff

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Ulmer Gericht benennt Antiziganismus als Tatmotiv für Brandanschlag

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erklärt zum heutigen Urteil des Landgerichts Ulm im Verfahren wegen versuchten Mordes gegen fünf junge Männer, die im Mai 2019 in Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis) einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie verübt haben: „Das Gericht benennt in der Urteilsverkündung Rassismus und Antiziganismus als Tatmotiv. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in dem Prozess ein deutliches Signal, dass der Rechtsstaat die Bedrohung des gewaltbereiten Antiziganismus ernst nimmt und jede Form von Hasskriminalität konsequent verfolgt. Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats wird in diesem Gerichtsprozess deutlich.“ Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremer Anschläge im letzten Jahr macht Romani Rose deutlich: „Wir dürfen diese Gewalt des Rechtsextremismus nicht weiter verharmlosen. Die Anschläge von Halle, Hanau und München, wie auch die Morde des NSU sind Beispiele genug, die uns die Gefahren durch rechten Terrorismus vor Augen führen. Deshalb ist der Widerspruch unserer Gesellschaft unerlässlich, um Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismus zu ächten. Sicherheitsbehörden und Justiz tragen aus Sicht des Zentralrats für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat eine große Verantwortung.“ Bereits die Anklage durch die Staatsanwaltschaft und das heutige Gerichtsurteil machen deutlich, dass dieser Mordanschlag mit dem Tod einer jungen Mutter und ihres Kleinkindes hätte enden können. Der Zentralrat begrüßt, dass das Gericht darüber hinaus die Tat der vollendeten Nötigung in 45 Fällen festgestellt hat. Denn alle Menschen auf dem Campingplatz sind Opfer des Anschlags geworden. Sie sind in Panik und in Sorge um ihr Leben geflohen.

via zentralrat deustcher sinti und roma: Ulmer Gericht benennt Antiziganismus als Tatmotiv für Brandanschlag

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Wegen Verbindung zu #Reichsbürgern – #Brandenburger #Bauleiterin nach Extremismusvorwürfen entlassen

Die Reichsbürgerin Iris R. ist nicht mehr Bauleitplanerin der Gemeinde Brieselang. Das entschied der Gemeindeausschuss am Dienstagabend. Die erst im Frühling neu eingestellte Bauleiterin der Gemeinde Brieselang wird noch vor dem Ende ihrer Probezeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Das entschied die Gemeindevertretung am Dienstagabend im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses. Iris R. und ihr Ehemann Mario S. sind der Reichsbürgerszene zuzuordnen und traten unter anderem bei der Rathenower Kommunalwahl auf einer gemeinsamer Liste der „Republikaner“ und des „Bürgerbündnisses Havelland“ an, welches vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Die rechten Umtriebe der Stadtplanerin R. sind nach einem Bericht des Tagesspiegels öffentlich geworden. Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten die Gemeindevertreter am Dienstagabend für die Entlassung von R. Eine Woche zuvor hatte bereits Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) die vorläufige Freistellung von R. über eine Pressemitteilung kommuniziert.

via tagesspiegel: Wegen Verbindung zu Reichsbürgern Brandenburger Bauleiterin nach Extremismusvorwürfen entlassen

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Facebook Sued Over Kenosha Killings

“If Facebook won’t change their M.O., then a judge needs to tell them to enforce their own standards.” When 17-year-old Kyle Rittenhouse killed two Black Lives Matter protesters (and wounded a third) in late August in Kenosha, Wisconsin, he instantly became a hero among white nationalist circles, in which the Second Amendment is sacrosanct. On Wednesday, Rittenhouse and the members of the armed militias that supported him, including the Kenosha Guard and Boogaloo Bois, were named in a federal lawsuit brought under the post-Civil War Reconstruction amendments that aimed to establish Black equality. The suit also names what it alleges was the militia groups’s most prominent enabler: Facebook. All of the parties, the complaint contends, helped deprive Kenosha Black Lives Matter protesters of their First Amendment right to assemble, thus violating the Black Lives Matter activists’ 14th Amendment right to equal protection. Attorneys Jason Flores-Williams and Jennifer Sirrine filed the case in the Eastern District Court of Wisconsin, which covers Kenosha. Along with a handful of protesters harassed by the militia groups, the plaintiffs include Hannah Giddings, the life partner of 26-year-old Anthony Huber, who was gunned down by Rittenhouse while trying to disarm the teenager. According to the complaint, the Kenosha Guard, Boogaloo Bois, and Facebook all partook in a conspiracy that resulted in Huber’s death (thus causing harm to Giddings) and deprived the other plaintiffs of their ability to peacefully protest. (…) In order to recruit foot soldiers for the August 25 protest, the Kenosha Guard created an event page on its Facebook account. Titled “Armed Citizens to Protect Our Lives and Property,” the posting summoned “patriots willing to take up arms … and defend our City from the evil thugs.” Over 450 Facebook users alerted the platform’s moderators that the Guard’s violent rhetoric violated the company’s policies. According to BuzzFeed News, four Facebook moderators deemed the Guard’s posts “non-threatening.” In Flores-Williams’s view, Facebook’s actions subsequent to the event — shutting down the Guard’s account and admitting to what CEO Mark Zuckerberg called an “operational mistake” in not heeding the 450 warnings — amounted to a recognition it behaved with negligence. “Facebook’s negligence enabled the conspiracy here,” said Flores-Williams. He maintains that “this is not a First Amendment issue. It’s a matter of responsibility on the part of Facebook.” “I would love to see Facebook change their moderation policies and for them to take accountability. One way to do that would be for them to make the moderators work directly for the company instead of outsourcing them,” added Sirrine.

via theintercept: Facebook Sued Over Kenosha Killings

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Aus Protest gegen sexistische Äußerung – #DorotheeBär verlässt Ludwig-Erhard-Stiftung – #chebli #tichy #sexismus

In einem Magazin des Publizisten Roland Tichy wird SPD-Politikerin Sawsan Chebli sexistisch angegangen. Ihre CSU-Kollegin Dorothee Bär zieht sich daher aus der Stiftung zurück, der Tichy vorsitzt. CSU-Politikerin Dorothee Bär zieht Konsequenzen aus einer sexistischen Äußerung, die unter der Verantwortung des Publizisten Roland Tichy veröffentlicht wurde, und kündigt ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung. Tichy ist Vorsitzender der Stiftung und betreibt das Magazin “Tichys Einblick”. “Grund für diese Entscheidung ist eine Publikation in dem Magazin ‘Tichys Einblick’, die frauenverachtende und in höchstem Ausmaß sexistische Äußerungen gegenüber meiner Kollegin Sawsan Chebli enthält”, sagte Bär dem “Handelsblatt”. (…) Chebli hatte den Beitrag auf Twitter gepostet. Sie kommentierte ihn mit den Worten: “Ein besonders erbärmliches, aber leider alltägliches Beispiel von Sexismus gegen Frauen in der Politik.” Bär teilte Cheblis Tweet und schrieb dazu: “Das ist widerlicher Dreck! Wo steht denn so ein Müll?” Dem “Handelsblatt” sagte Bär: “Derartige Ausfälle sind unerträglich und mit den Zielen der Stiftung absolut unvereinbar. Ludwig Erhards Ansinnen wäre heute sicher nicht die Herabwürdigung von Frauen, sondern das Fördern weiblicher Karrieren.”

via spiegel: Aus Protest gegen sexistische Äußerung Dorothee Bär verlässt Ludwig-Erhard-Stiftung

siehe auch: Umstrittener Artikel gegen Sawsan Chebli: Dorothee Bär verlässt Ludwig-Erhard-Stiftung. . Ein Magazin von Roland Tichy hat sich mit rechtspopulistischen Artikeln einen umstrittenen Ruf erarbeitet. Nun wurde dort die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli in einer Publikation sexistisch angegangen. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär verlässt deshalb die Ludwig-Erhard-Stiftung, deren Vorsitzender Tichy ist. Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), hat ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung aus Protest gegen den Vorsitzenden Roland Tichy gekündigt. “Grund für diese Entscheidung ist eine Publikation in dem Magazin “Tichys Einblick”, die frauenverachtende und in höchstem Ausmaß sexistische Äußerungen gegenüber meiner Kollegin Sawsan Chebli enthält”, sagte Bär dem “Handelsblatt”. (…) Chebli bedankte sich via Twitter bei Bär für deren “klare Haltung” und schrieb: “Wir dürfen nicht länger Sexismus hinnehmen. Wir brauchen aber auch die Männer, die mit uns an einem Strang ziehen.”

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Cult leader who claims to be reincarnation of Jesus arrested in Russia

Former traffic officer Sergei Torop, AKA Vissarion, arrested in special operation in Siberia. Russian authorities mounted a special operation to arrest a former traffic police officer who claims to be the reincarnation of Jesus and has run a cult based in the depths of Siberia for the past three decades. Helicopters and armed officers stormed communities run by Sergei Torop, known to his followers as Vissarion, and arrested him and two of his aides. Russia’s investigative committee said it would charge him with organising an illegal religious organisation, alleging that the cult extorted money from followers and subjected them to emotional abuse. (…) Vadim Redkin, a former drummer in a Soviet-era boyband who is known as Vissarion’s right-hand man, was also arrested, along with another aide, Vladimir Vedernikov. Torop, who lost his job as a traffic officer in 1989, claimed he experienced an “awakening” as the Soviet regime began to collapse. In 1991 he founded a movement now known as the Church of the Last Testament. Several thousand followers live in a series of remote hamlets in the Krasnoyarsk region in Siberia. (…) Russian media reported that in the original ideology of the cult, Vissarion claimed Jesus was watching over people from an orbit close to Earth, and the Virgin Mary was “running Russia”, but later he declared himself to be Jesus. His commune mixes a selection of rites drawn from Orthodox Christianity with environmental edicts and a series of other rules. Veganism is enforced and monetary exchange is banned inside the commune. Followers wear austere clothing and count years starting from 1961, the year of Vissarion’s birth, while Christmas has been replaced by a feast day on 14 January, his birthday.

via guardian: Cult leader who claims to be reincarnation of Jesus arrested in Russia

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