#Fotograf verklagt #AfD wegen #Urheberrechtsverletzung – #diebstahl

Die Partei nutzte illegal ein Bild von Grünen-Politikerin Claudia Roth. Weil sie dann auch noch gegen ihre eigene Unterlassungserklärung verstieß, verlangt der Journalist nun 2800 Euro von der AfD – vor Gericht. (…) Zum anderen am Münchner Fotografen Michael Lucan. Lucan nämlich hatte Roth auf dem Parteitag der Grünen 2016 in München fotografiert und das Bild auf Wikimedia veröffentlicht, unter einer sogenannten Creative-Common-Lizenz. Das heißt: Das Foto ist kostenlos zur Benutzung frei, es muss nur der Name des Fotografen genannt werden und die Art der Lizenz. Das scherte aber die AfD-Ratsfraktion in Haan nicht: Sie benutzte das Foto im Mai 2019 für eine Foto-Collage, ein Meme, beliebtes Agitationsmittel der Rechten im Internet. Weder Name noch Lizenz wurden genannt. Michael Lucan entdeckte sein widerrechtlich verwendetes Bild und machte, was Urheber in solchen Fällen machen: Er verlangte Unterlassung und bediente sich dabei des sogenannten Hamburger Brauchs – in ihm ist zunächst keine Strafe festgelegt, wenn der Gegner erneut die Rechte verletzt, vielmehr kann der Rechteinhaber dann die Höhe der Strafe nach seinem Ermessen festlegen. Die AfD unterschrieb die Unterlassungserklärung, entfernte das Bild wohl auch von der Website – aber nicht ganz: Wer die komplette Adresse eingab, fand die Collage immer noch. Auch in verschiedenen Webarchiven war sie vorhanden. Damit hatte die AfD gegen ihre eigene Unterlassungserklärung verstoßen, und Lucan setzte die Gebühr dafür auf 2800 Euro an. Das aber war den nordrhein-westfälischen Populisten zu viel – und in solchen Fällen entscheidet ein Gericht, in diesem Fall das Münchner Landgericht. (…) Der Anwalt in Düsseldorf versuchte die Angelegenheit herunterzuspielen, es sei doch relativ wenig Traffic auf der Seite der Haaner AfD-Fraktion, also ein “marginaler Verstoß”; was die Web-Archive anbelange, so seien Löschungsersuchen dorthin gegangen, die aber eben noch nicht erledigt seien. Da kam er aber bei Lucans Anwalt Bernhard Reininger an den Richtigen: Es komme nicht darauf an, wie viele Menschen das Bild tatsächlich angeschaut haben. Und bei den Archiven, da habe die AfD lange genug Zeit gehabt; nun, mehr als ein Jahr später, zu behaupten, man arbeite daran, das reiche nicht

via sz: Fotograf verklagt AfD wegen Urheberrechtsverletzung

Kellnerin schmeißt CEO wegen rassistischer Äußerung raus und erhält fast 100.000 Dollar Trinkgeld – #schauhin #antifa

Die Kellnerin Jennica Cochran hat knapp 100.000 Dollar Trinkgeld erhalten, weil sie als Alltagsheldin gefeiert worden ist. Sie war für eine asiatisch-amerikanische Familie in die Bresche gesprungen, die von einem weißen Mann rassistisch beschimpft worden war. Sie warf ihn raus. Das Video des Vorfalls von Jordan Chan war viral gegangen. Sie und ihre Familie hatten am 4. Juli den Geburtstag ihrer Tante gefeiert, als ein Mann am Nachbartisch plötzlich rassistische Bemerkungen machte, berichtete sie auf dem Nachrichtensender Kion. “Wir sangen ‘Happy Birthday’, machten Fotos und haben herumgealbert, als plötzlich ein Mann begann, über uns laute rassistische Kommentare zu machen.” In dem Moment begann Chan, den Vorfall als Video aufzuzeichnen. Mit saftigen Begriffen rief der Mann, Trump würde es ihnen schon zeigen, sie sollten verschwinden und seien “asiatischer Mist”. Kurz darauf schritt die Kellnerin Gennica Cochran ein. Sie forderte den Mann auf, das Restaurant zu verlassen: “So reden Sie nicht mit unseren Gästen! Verschwinden Sie!”, rief sie ihm zu. Wie sich herausstellte, handelte es sich um einen Tech-CEO aus San Francisco, den Geschäftsführer der US-Firma Solid8. (…) Das Video ging natürlich sofort viral. Für ihren Beistand wollten viele Menschen der Kellnerin ein Trinkgeld hinterlassen, so entstand eine GoFundMe-Aktion. Dort sind fast 100.000 Dollar, mehr als 80.000 Euro, für Gennica Cochran hinterlassen worden. Am 1. August wurde die Spendensammlung geschlossen. Der CEO ist inzwischen zurückgetreten

via stern: Kellnerin schmeißt CEO wegen rassistischer Äußerung raus und erhält fast 100.000 Dollar Trinkgeld

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#AfD will Umbenennung verhindern – #Abgeordnetenhaus mischt sich in Debatte zur #Mohrenstraße ein –

Die AfD will mit einem Antrag die Umbenennung verhindern. Die BVV Mitte will dagegen kurzfristig Fakten schaffen. Hat der Mohr, wie Friedrich Schiller einst fragte, seine Schuldigkeit getan? Kann er gehen? Auf Antrag der AfD mischte sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag in die öffentlich seit langem diskutierte Frage ein, ob die Mohrenstraße in Mitte und der dazugehörige U-Bahnhof umbenannt werden sollen. Der Meinungstrend war klar: Linke und Grüne sind klar dafür, weil der Begriff Mohr nicht nur veraltet sei, sondern auch eine „rassistische Konnotation“ habe.

via tagesspiegel: AfD will Umbenennung verhindern Abgeordnetenhaus mischt sich in Debatte zur Mohrenstraße ein

Zu milde – BGH hebt Urteil auf

Wichtige Entscheidung in Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof besteht auf härteren Strafurteilen wegen fremdenfeindlicher oder rassistischer Motive des Täters. Er hat ausländerfeindliche Parolen an Schulwände gesprüht und ist mit seinen Kumpels in NS-Manier durch die Stadt marschiert – kam aber dank eines überaus milden Urteils praktisch ohne Strafe davon. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil gegen einen jungen Mann aus Rheinland-Pfalz aufgehoben und klargestellt: Fremdenfeindliche Motive müssen strafschärfend gewertet werden, auch bei kleineren Delikten. Der Vorfall liegt schon neun Jahre zurück: Der spätere Angeklagte zog mit einer Gruppe junger Leute durch eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz und hinterließ an Schulwänden Graffitis wie “Hitzefrei statt Völkerbrei” und “Die Deutsche Jugend wehrt sich”. Ein paar Monate später reihte er sich in eine Aktion der rechten Szene ein – einen “Marsch der Unsterblichen”, dessen Teilnehmer hinter einem Banner mit der Aufschrift “Volkstod stoppen” dunkel gekleidet mit brennenden Fackeln durch die Innenstadt zogen. (…) Dieses Urteil hat der dritte BGH-Strafsenat nun als “durchgreifend rechtsfehlerhaft” beanstandet. Das Landgericht habe allein strafmildernde Gesichtspunkte gewürdigt – die lange Dauer des Verfahrens zum Beispiel und die Belastung durch die Untersuchungshaft. “Dagegen hat sie eine fremdenfeindliche Tatmotivation des Angeklagten unberücksichtigt gelassen.”Rassistische, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtende Beweggründe müssen aber bei der Festsetzung der Strafe gewichtet werden.

via sz: Zu milde – BGH hebt Urteil auf

Confronting the Challenge of ‘Post-Organisational’ #Extremism – #terror

The UK’s recent ban of the sixth far right group since 2016, the neo-Nazi Feuerkrieg Division, might come as little surprise given the growing challenge posed to the country by right wing extremism. But what might seem stranger is that this largely online entity—allegedly founded by a 13-year-old Estonian boy—‘no longer existed’ by the time of its proscription, with members already fanning out to join new online groups since the its dissolution in February[1]. Episodes like these reflect a constellation of interrelated challenges associated with an increasingly ‘post-organisational’ threat landscape—where the fluid boundaries between organisations and movements, direction and inspiration, and online and offline are becoming more and more ambiguous. The fracturing and franchising of global extremist movements globally poses a critical challenge for policymakers and tech companies. Amid mounting pressure from governments and civil society, some progress has been made in recent years in removing illegal terrorist content associated with proscribed groups from more mainstream social media platforms. However, our current approaches are not fit to tackle an increasingly diffuse, ‘post-organisational’ threat emerging from both Islamist and far-right extremism. Given the increasingly decentralised, post-organisational and ‘crowdsourced’ nature of both the global Islamist and far-right movements, in large part enabled through burgeoning online extremist ecosystems, it is essential that policymakers and tech companies alike develop policy frameworks that move beyond a group-centred approach to understanding the threat from violent extremist groups. (…) This post-organisational challenge poses a particular threat within far right extremism, with increasingly ideologically cohesive, networked and transnational movements forging new online ecosystem across unregulated imageboard sites such as 8chan and 4chan, censorship-free discussion platforms like Voat, ultra-libertarian social media sites like Parler, and encrypted messaging channels such as Telegram, to coordinate campaigns and share extremist content[10]. But there remains considerably less international alignment around the far right than there is on Islamist threats, posing major challenges to classification and enforcement. There have been moves to proscribe far right groups as terrorist organisations in some national contexts, such as National Action in the UK and Blood & Honour in Canada, while the US recently proscribed its first foreign ‘Racially and Ethnically Motivated’ terrorist organisation, the Russian Imperial Movement[11][12][13]. But such movements are banned in some countries but not others, even if, like Combat 18, they have transnational membership[14]. While tech companies have been developing their own internal guidelines and terms of service around ‘hateful’ and ‘dangerous’ groups, specific policies around terrorism are partly hamstrung by the limitations of international lists of proscribed terrorist groups, such as the UN Designated Terror Groups list, which are focused on ISIS and al-Qaeda related threats[15]. Meanwhile groups like Atomwaffen Division, originally formed in the US, are currently not banned at all despite explicitly advocating for the use of terrorist tactics. An analysis of the presence of terrorist-supporting constituencies on Telegram has shown that while the organisational power of groups such as Atomwaffen Division is still important, there is an expansive network of terrorist-endorsing channels on the platform that are not explicitly affiliated with any group, which are very easy for individuals to tap into without expressing formal affiliation to a movement or making contact with other affiliates. Channels and content can thus be seen as “pro-terrorist” whereby support is expressed for politically motivated violence or individuals who have committed attacks, even when there is no express affiliation to a proscribed organisation[16].

via orfonline: Confronting the Challenge of ‘Post-Organisational’ Extremism

When extremists and white supremacists infiltrate security forces

Before embarking on his livestreamed murder of 51 Muslim worshippers in two mosques in Christchurch last year, the Australian white supremacist Terrorist Brenton Tarrant posted a manifesto online. He claimed that his ideological beliefs were shared “in every place of employment and field” in Western countries but “disproportionately” so “in military services and law enforcement”. He estimated that the “number of soldiers in European armed forces that also belong to nationalist groups to number in the hundreds of thousands, with just as many employed in law enforcement positions”. Tarrant may not have been entirely exaggerating. In recent weeks, reports broke of extensive infiltration by neo-Nazis of Germany’s most elite special forces unit, known by its German acronym, the KSK. Certain KSK members reportedly pilfered 62 kg of explosives and 48,000 rounds of ammunition from KSK stocks. This prompted the German defence minister to disband an entire KSK fighting company seen as infested with extremists. White supremacist sentiments within the security forces is hardly a German problem.
In the United Kingdom, there have been similar concerns of white supremacist groups such as National Action targetting British servicemen for recruitment. Across the Atlantic, violent white supremacist groups such as the Atomwaffen Division and others have indoctrinated a number of United States servicemen as well. This disturbing phenomenon of white supremacist penetration of Western security forces is a function of the societal and political mainstreaming of such ideas in wider communities in Western countries such as Germany. THE GREAT REPLACEMENT MOTIF White supremacist extremism, also known as “right-wing” and “far right” extremism, is a broad label of convenience that lumps together, amongst others, white nationalist, neo-Nazi, anti-immigrant, anti-gun control, anti-LGBTQ and increasingly even misogynistic grievances. While its key tropes have gestated for decades, an underlying theme that has come to the fore in recent times has been the notion of what the French philosopher Reynaud Camus in 2012 called Le Grand Remplacement (The Great Replacement). This argument holds that white, Christian Europe is being overrun by masses of black and brown Muslim immigrants from North and sub-Saharan Africa. (…) That said, their ideas have become mainstream in European circles to such an extent that some observers note that “if you go to a horse race betting bar and talk politics” and “mention the ‘great replacement’, people will understand what you mean”. Worse, the Great Replacement motif has been weaponised as a rallying cry for white supremacist shooters around the world, including Tarrant, whose own manifesto is tellingly entitled — The Great Replacement. THE WIDER ECOSYSTEM OF WHITE SUPREMACISM Certainly in Germany itself, the Great Replacement theme finds expression within the intellectual ranks of the so-called New Right. This is a broad, well-networked movement with transnational links comprising — not the neo-Nazi skinheads of the “Old Right” — but rather well-educated, social media-savvy businessmen, publishers and young civil society activists of groups like Generation Identity, as well as the older, equally well-heeled politicians of the right-wing Alternative for Germany, or AfD. As one observer put it, the New Right has rebranded white supremacist extremism in Germany, giving it “a friendly face”. The New Right message is not that friendly though.

via todayonline: When extremists and white supremacists infiltrate security forces

How America’s Alt-Right Is Fuelling Europe’s Anti-Mask Protests

Europeans are sharing coronavirus conspiracy theories and photos of US protests on Telegram, where they plan their own demonstrations. Protesters across Europe have taken to the streets in recent weeks to promote conspiracy theories about the pandemic, and rally against face masks and other health safeguards. “I will not be masked, tested, tracked or poisoned,” read a sign at a protest in Hyde Park last month. On August 1, about 20,000 people attended an anti-mask “Day of Freedom” rally in Berlin, demanding “freedom” and “resistance” and declaring the pandemic a hoax. And on Sunday, hundreds of protesters gathered in Madrid to protest the mandatory use of face masks in every public space in Spain, a requirement the government announced on Friday along with a ban on smoking in outdoor areas when keeping a safe distance is impossible. People at the demonstration were seen holding placards reading “no to the muzzle” and chanting “freedom” to demand that face masks be voluntary and that they have the right to choose whether to get a potential Covid-19 vaccine. Many of the protesters denied that the coronavirus exists and chanted: “There are no new outbreaks.”

via huff: How America’s Alt-Right Is Fuelling Europe’s Anti-Mask Protests