ND- “Ein Kompromiss ist nicht möglich”

Kommunalpolitik diskutiert weiter über rechtsextreme Herausforderung
Nach dem Wahlerfolg rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Wahlen in Sachsen suchen demokratische Politiker weiter nach Rezepten für den Umgang mit Abgeordneten von NPD und Republikanern.
Eine “Schande” für viele Kommunen und eine “Belastung für das Ansehen Sachsens” – Johannes Lichdi wählt deutliche Worte, wenn es um die jüngsten Wahlerfolge von Rechtsextremen im Freistaat geht. 52 Kommunalmandate haben NPD und Republikaner am 13. Juni errungen. Auf einer gemeinsamen Liste zogen sie auch in den Stadtrat Dresden ein – ebenso wie Lichdi, der für die Bündnisgrünen einen Wahlkreis gewann.
Vier Wochen vor der Konstituierung des neuen Stadtparlaments, dem drei Vertreter des “Nationalen Bündnisses” angehören, setzt sich der Rechtsanwalt nun in einem vierseitigen Papier mit der Herausforderung für Sachsens Kommunalpolitiker auseinander. Er setzt damit eine seit der Wahl anhaltende Debatte fort. Kernthese seines Textes, den das Netzwerk “Tolerantes Sachsen” im Internet veröffentlichte: Kompromisse mit den Rechtsextremen seien “nicht möglich”.
Lichdi bezeichnet die Wahlerfolge der Rechtsextremen als “fundamentalen Angriff auf die Demokratie”. Während diese von einer “ursprünglichen Gleichheit und Freiheit aller Menschen” ausgehe, basiere die Ideologie der extremen Rechten auf einem “völkischen, rassistischen und autoritären Staats- und Gesellschaftsdenken”, das die Gleichheit aller Menschen “verneint”. Beide Positionen seien grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb eine “klare und inhaltlich begründete Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen” gefordert sei.
Für die praktische Arbeit der Parlamente empfiehlt das Papier “gemeinsame Erklärungen” aller demokratischen Parteien, in denen auf den prinzipiellen Unterschied zu den Rechtsextremen verwiesen wird. Diese sollten “zur Teilnahme nicht eingeladen” werden. Grünen-Landeschef Karl-Heinz Gerstenberg hat inzwischen einen Brief an die Landesvorsitzenden von CDU, PDS, SPD und FDP geschrieben, in dem er zu einem gemeinsamen Vorgehen einlädt. Grundlage ist das von Lichdi erarbeitete Papier. Dessen Autor spricht sich im Interesse der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen gegen Versuche aus, die Arbeit der Rechtsextremen in den Räten durch Geschäftsordnungstricks zu erschweren. Ihren Anträgen dürfe aber – ungeachtet ihres Inhalts – nicht zugestimmt werden.

Soldat zertrat jungem Mann das Gesicht – Märkische Allgemeine

Erneut hat ein offenbar rechtsextremer Bundeswehrsoldat in Brandenburg einen Menschen schwer misshandelt. Der in Storkow stationierte 23-jährige Marko S. hat mit Springerstiefeln den Kopf seines Opfers derart zertreten, dass der 27-jährige Sven M. vermutlich zeitlebens entstellt sein wird. “Zur Erhaltung des Augenlichtes wurden Metallplatten eingesetzt”, deutete der Sprecher des Schutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, das Ausmaß der Gewalt an. In der Nacht zu gestern wurden Marko S. und sein 24-jähriger Komplize Martin W. in ihren Wohnungen in Vetschau festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus beantragte Haftbefehle gegen beide “wegen Mordversuchs”, so Staatsanwalt Detlef Hommes.
Der jetzt bekannt gewordene Überfall nach einem Fest in Burg/Spreewald ereignete sich Sonntag – fast zeitgleich zu dem Angriff eines Bundeswehrfeldwebels auf einen afrikanischen Flüchtling in Brandenburg/Havel, der mit einer zerschlagenen Bierflasche am Hals verletzt wurde.
Um zwei Uhr morgens, der Festplatz war menschenleer, zogen Marko S. und sein Freund “Sieg heil!” grölend umher. Es heiße “Petri heil”, gab Sven M. zurück, der mit einer Freundin im Auto saß. Die beiden Neonazis zerrten ihn aus dem Wagen, Marko S. trat ihn erst zu Boden, dann auf den Kopf. Komplize Martin W. hinderte die junge Frau, dem Freund zu helfen und die Polizei zu rufen. Dann verschwanden die Täter.

siehe auch: Schon wieder fiel ein Soldat als rechter Schläger auf

“Wilhelm Tell” als Bundesfeier auf dem Rütli – Rechte Szene sieht sich um traditionellen Auftritt geprellt (Schweiz , NZZ Online, 24. 7. 2004)

Keine Bundesfeier, sondern eine Aufführung des «Wilhelm Tell» für zahlende Besucher: Das 1.-August-Programm auf dem Rütli ist dieses Jahr völlig anders gestaltet. Die rechte Szene, die jeweils die grösste Gruppe bei der traditionellen Bundesfeier in der Urschweiz stellt, versammelt sich in Brunnen.

mjm. Luzern, 23. Juli

Es gehört seit Jahren zur Tradition, dass am 1. August auf dem Rütli eine Bundesfeier stattfindet. Diese wird jeweils von einem jährlich neu zu bestimmenden Urkanton organisiert, der auch den politischen Festredner stellt. In diesem Jahr ist alles anders. Es gibt am Nachmittag keine Bundesfeier auf dem Rütli. Im Zentrum steht ab 16.30 Uhr die von Lukas Leuenberger produzierte Aufführung von Schillers «Wilhelm Tell» durch das Deutsche Nationaltheater Weimar, die von einer halbstündige Feier eingeleitet wird. Nach den Klängen der Musikgesellschaft Brunnen wird Judith Stamm, Präsidentin der Rütli-Kommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, eine kurze Begrüssungsansprache halten (…)
Explizit gegen die Schliessung des Rütlis wendet sich einzig die rechte Szene, die sich darüber aufregt, dass «Patrioten» am 1. August auf dem Rütli unerwünscht seien. Angesichts der Eintrittspreise stellt die «Partei national orientierter Schweizer» (PNOS) auf ihrer Homepage fest, «der einfache Schweizer» solle am Nationalfeiertag dem Rütli fernbleiben, weil «die Regierenden eine Riesenangst» davor hätten, dass sich «das Volk zum alten Kampfgeist der Eidgenossen» zurückbesinne. Zusammen mit andern Gruppierungen ruft die PNOS dazu auf, sich um 11 Uhr in Brunnen zu treffen und wie jedes Jahr zahlreiche Kantons- und Schweizer Fahnen mitzubringen. Der Journalist Hans Stutz, der die rechte Szene seit Jahren beobachtet, erwartet rund 500 Besucher aus diesem Lager, ungefähr gleich viele wie letztes Jahr. Das Spektrum reiche von Patrioten, militanten Nationalisten bis zu Neonazis.

Tagesspiegel Online : Nazis vor Flusslandschaft

Verschreckte Touristen, entsetzte Bürger: In Königstein hat die NPD 21 Prozent. Eine Ursachenforschung
Was ist passiert? Die Bürger haben gewählt. Das Ergebnis ist ungewöhnlich, nun drängen Presseleute in die Stadt. „Ich bin ein gefragter Typ“, sagt Bürger Leichsenring, während er im Kalender nach einem freien Termin für ein Interview sucht. Er ist Mitte 30, ein bulliger Mann, der leicht ins Schwitzen gerät. Viele Bürger haben bei ihm im Auto gesessen. Er betreibt eine Fahrschule. Er ist im Bundesvorstand der NPD. Er ist, das muss man leider sagen, die Hauptperson.
Dabei ist eigentlich Frieder Haase in Königstein der Chef. Er war mal in der CDU. Die ist seit eh und je stärkste Partei in der Region, wollte ihn vor drei Jahren aber nicht als Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Da ist er ausgetreten und hat allein kandidiert. Er wurde mit 56 Prozent für sieben Jahre gewählt. Seitdem fühlt er sich, als habe er ganz Königstein auf seiner Seite. Nun hat sich herausgestellt, dass das gute Gefühl ein schlechter Traum ist. Denn es gibt noch einen anderen Liebling in der Stadt: Uwe Leichsenring. Für die NPD holte er bei der Kommunalwahl vor ein paar Wochen 21 Prozent.
Bürgermeister Haase könnte die Sache auch weniger selbstbezogen betrachten: Ein Fünftel seiner Stadt sympathisiert mit der rechtsradikalen NPD. Es ist seine Aufgabe, mit diesem Fakt umzugehen. Er hat sie schon gelöst. Er hat ausgerechnet, wie viele Bürger 21 Prozent sind, wenn nur 60 Prozent überhaupt gewählt haben. Diese Bürger hat er zu allen Wahlberechtigten ins Verhältnis gesetzt. Er sagt: „Im Grunde haben nur elf Prozent NPD gewählt“, sagt er. Das stimmt. Aber das Leben ist nicht Mathematik.

MDR.DE: Verfassungsschutz warnt vor Ansiedlung von Neonazis

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine Gefahr in zunehmenden Immobilienkäufen durch Rechtsextreme. Landesverfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel sagte, es sei beunruhigend, dass in den vergangenen zwei Jahren drei Objekte in Thüringen von bekannten Rechtsextremen erworben wurden. Zudem müsse mit weiteren Immobilienkäufen gerechnet werden. Als Gründe für die Ansiedlung nannte Sippel die zentrale Lage des Freistaats in Deutschland sowie ein umfangreiches Angebot an preisgünstigen Häusern.
Rechter Versandhandel im Eichsfeld
Bei den drei bislang erworbenen Immobilien handelt es sich nach Angaben von Sippel um das Schützenhaus in Pößneck, eine frühere Gaststätte in Jena-Lobeda sowie ein ehemaliges Pflegeheim in Fretterode im Eichsfeldkreis. Letzteres werde von einem bundesweit bekannten Neonazi seit zwei Jahren als Wohn- und Geschäftssitz genutzt. Von dort koordiniere er einen Versandhandel mit Artikeln aus der rechten Szene. Zudem diene das Objekt der regionalen Neonazi-Szene als Anlaufpunkt.
Überregionale Aktivitäten befürchtet
Auch das von Thüringer Neonazis gepachtete Gebäude in Jena wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes für Treffen der rechten Szene genutzt. Dort würden Kameradschaftsabende, Skinhead-Konzerte sowie Schulungs- und Parteiveranstaltungen der NPD stattfinden.

mz-web.de: In Ostdeutschland sucht die Rechte neue Wege

Szene versucht, «sich in Kleingärten und allein stehenden Häusern einzunisten»
Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland hat eine Art Mimikry durchgemacht. Um unauffällig zu sein, wandelte sie ihr martialisches Erscheinungsbild ebenso wie ihre Organisationsformen, war im Juli der Tenor eines Seminars über Rechtsextremismus in Berlin. Die Sympathisanten der Neonazis treten heute nicht mehr in Springerstiefeln und Bomberjacken und auch nicht mehr vorwiegend in den Städten auf. Seit Ende der 90er Jahre ziehen sie sich zunehmend in kleinstädtische und ländliche Gebiete zurück. Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Ostdeutschland bleibt jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf einem hohen Niveau.
Die rechte Szene versucht, «sich zur Zeit massiv in Kleingärten und allein stehenden Häusern einzunisten», berichtete der Wolgaster Bürgermeister Jürgen Kanehl. Angehörige der NPD tarnten sich etwa in den Städten Wolgast und Anklam als Bürgerinitiative «Schöner Wohnen» und versuchten so, Stimmung gegen Asylantenheime und Ausländer zu machen. Auch das Aussehen wurde grundlegend der Umgebung angepasst. Statt Rambos mit Glatzen entsprächen die Rechten vom Erscheinen her immer mehr dem braven Schwiegersohn, so beschreibt Kanehl die Szene.
Probleme bereitet auch die Erfassung rechter Kameradschaften, die vor allem nach den Vereinsverboten in den 90er Jahren entstanden. Sie verstehen sich als Alternative zu den Parteien und besitzen ein hohes Gewaltpotenzial. «Kameradschaften sind keine Vereine, haben keine Satzung und keine Rechtsform», erklärt Michael Kohlstruck vom Berliner Antisemitismuszentrum das Problem. Sie seien nur lose organisiert und die Treffpunkte deshalb schwer zu ermitteln.

Braune Propaganda: “Wir kriegen das Zeug schon verteilt” – SPIEGEL ONLINE

Verfassungsschutz und Landeskriminalämter sind alarmiert: Rechtsextremisten wollen deutsche Schulen mit kostenlosen Rechtsrock-CDs überschwemmen und haben sich offenbar auf breiter Front zusammengeschlossen – eine neue Dimension der Neonazi-Propaganda.
Rechtsextremisten bereiten derzeit eine bislang beispiellose Propaganda-Offensive in Deutschland vor. Das Operationsgebiet: Schulen. Unter dem bezeichnenden Titel “Projekt Schulhof” ist die Verteilung von 50.000 CDs an Jugendliche geplant. (…) Die rechtsextremistische Agitation erreiche damit “eine neue Dimension”, so Cornelia de la Chevallerie vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Die Aktion bereits im Vorfeld zu stoppen, scheint schwierig.

Siehe auch: Neonazis haben Schulen im Visier. Nach den Ferien sollen kostenlose CDs mit rechtsextremistischer Musik verteilt werden – Behörden alarmiert, Schulhöfe im Visier der Neonazis. Rechtsextreme wollen mit der Verteilung zehntausender CDs junge Anhänger rekrutieren / Berliner Behörden alarmiert, Neonazis haben Schulen im Visier. Nach den Ferien sollen rechtsextremistische Musik-CDs verteilt werden – Behörden alarmiert

Rechter Terror in Bayern | BR

Rechtsextremismus und rechter Terror in Bayern

Noch 2001 stellte der Verfassungsschutzbericht für Bayern lapidar fest, dass “die organisierte neonazistische Szene in Bayern wiederum nur geringe politische Aktivität entfaltete. (…) Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar.”
Zwei Jahre später hat sich die Szene verändert: Die Polizei vereitelt Sprengstoffanschläge und Attentate, Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtet die organisatorische Verfestigung einer “Braunen Armee Fraktion”. Unser Dossier fragt nach, was in der Zwischenzeit passiert ist, wie real die Gefahr eines neuen Rechts-Terrorismus wirklich ist und mit welchen Mitteln der Freistaat darauf reagiert.
Anklage gegen Neonazi Wiese
Acht Monate nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag von Rechtsextremisten auf das neue Jüdische Zentrum in München hat Generalbundesanwalt Kay Nehm Anklage gegen den mutmaßlichen Kopf der Gruppe, den 28-jährigen Neonazi Martin Wiese, erhoben.

Bochum: Eine etwas andere 20.-Juli-Kundgebung

Nazis feiern die Karlsruher Genehmigung ihres antisemitischen Aufmarsches von Bochum als “Türöffner”, um “eine bislang unkritisierbare Gruppe in das Fadenkreuz des Protestes zu rücken” – Antifaschisten wird gedroht: “Gehören an die Wand gestellt” – Wie es zu einer etwas anderen 20.-Juli-Kundgebung kam berichtet Ulrich Sander:
Erstmals seit 1945 wurde es in einer deutschen Großstadt, in Bochum, möglich, dass Nazis mit einer antijüdischen pogromhetzerischen Zusammenrottung gegen die Existenz einer Synagoge aufmarschierten und rassistische antijüdische Losungen brüllten. Darauf wiesen Überlebende des deutschen Widerstandes und der NS-Verfolgung in einem Aufruf zum 20. Juli hin: “Wir Opfer des Faschismus, Überlebende des Holocaust und Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand von Anfang an und ihre Angehörigen sehen uns angesichts dieser bisher einmaligen, von höchsten Karlsruher Richtern gebilligten ungeheuerlichen Provokation erneut in der Verantwortung.” Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung des 1. Senats vom 24. Juni den Antisemitismus und Faschismus zu “missliebigen”, aber zulässigen “Meinungsäußerungen” umgefälscht.

Omaha.com: ACLU questions police methods at Nazi rally

ACLU Nebraska is questioning why law enforcement officials took mug-shot style photographs of participants in a National Socialist Movement rally Saturday and also asked supporters and opponents to identify themselves on videotape. The civil rights organization filed an open records request Thursday with the Nebraska State Patrol and the Lancaster County Sheriff’s Office for the tapes, photographs and related information.
Tim Butz, ACLU director, said the practices raised issues about rights to free speech and free assembly. He said he is especially concerned about future uses of the material. (…)
Gary “Gerhard” Lauck, a self-described neo-Nazi from Lincoln, raised similar concerns. “It just doesn’t seem to me that people practicing free speech should be photographed . . . (and) have files kept on them,” he said.
Jeff Schoep of Minneapolis, commander of the Minnesota-based Nazi group, said he has not encountered such requirements at other rally sites.