Neonazi-Truppe aus #Winterthur ZH fantasiert von #Rassenkrieg – Dieser Kunst-Student (19) will eine Schweiz nur für Weisse – #telegram #terror #EisenJugend

Ein Winterthurer (19) fantasiert im Internet über einen Rassenkrieg. Das Motto seiner «Eisenjugend»: «Schweizer zu sein, heisst, weiss zu sein.» Zu Hause hat der Neonazi angeblich zahlreiche Waffen. Die «Eisenjugend Schweiz» eifert amerikanischen Neonazis nach. Ihr Vorbild: Die US-Gruppe «Iron Youth», die wiederum grosse Ähnlichkeiten mit der berüchtigten Atomwaffen-Division aufweist. Eisenjugend Schweiz machte unlängst mit einem Kanal auf dem Messenger-Dienst Telegram auf sich aufmerksam und weist Verbindungen mit der Nationalistischen Jugend Schweiz (NJS) auf. Anführer der Eisenjugend ist laut «Tages-Anzeiger» ein 19-jähriger Mann aus Winterthur. Bisher werde der Rassenkrieg der Eisenjugend vor allem im Internet ausgetragen. Doch der Kopf der Neonazi-Truppe, der unter dem Pseudonym Eszil auftritt, hat einem Jugendfreund zufolge zahlreiche Waffen zu Hause. «Er zeigte mir seine Waffensammlung. Eine Kalaschnikow, zwei Karabiner, zwei Pistolen. Auch Munition bewahrt er zu Hause auf. Alles legal, mit Waffenschein.» Eszil trainiere zudem Tag und Nacht, sagt jemand, der ihn kennt. «Er drückt sich täglich fünf Mahlzeiten rein. Ich rede von richtigen Mahlzeiten, nicht von diesem Grünzeug.» Was bei einem Neonazi eher verwundert, ist der Umstand, dass Eszil an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) studiert. Dort reichte er im Mai 2020 eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema «volksgeschichtliche Identifikation» ein. Auf dem Telegram-Kanal der Eisenjugend wird dem rechtsradikalen Gedankengut unverhohlen gefrönt: «Das ist unser Führer Adolf Hitler. Adolf Hitler kämpft um Deutschland», liest da ein Unbekannter mit Zürcher Akzent in einem Video vor. «Im Kampf ums Dasein behauptet sich der, der aus irgendwelchen Gründen Lebensuntüchtigere in diesem Kampf ausmerzt.» Zudem tritt die Eisenjugend in einem Blog in Erscheinung, wo sie von einer Vorherrschaft der Weissen fantasiert. «Schweizer zu sein, heisst, weiss zu sein», lautet der Titel eines Beitrags.

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siehe auch: Winterthur: Neue Details zu rechtsextremer Gruppe «Eisenjugend». Eine Winterthurer Gruppe namens «Eisenjugend» will die «Zukunft der weissen Rasse» sichern. In Propagandafilmen zeigen sie sich maskiert mit Sturmgewehr. (…) Mindestens eines der Mitglieder stammt aus Winterthur. Der 19-Jährige soll an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) studieren und zu Hause mehrere Waffen samt Munition horten. Wie viele Mitglieder die Gruppe insgesamt zählt, ist unklar. Behörden haben Kenntnis Auf Anfrage des «Tages-Anzeiger», bestätigt der Nachrichtendienst des Bundes Kenntnis von der Gruppierung zu haben. Weitere Angaben wolle man nicht machen. Damit man aber tätig werden könne, reiche «ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen (beispielsweise Neonazis)» nicht aus. Ausschlaggebend seien effektive Gewaltbezüge, also das Verüben oder und Fördern von Gewalt.

Die #AfD und ihr Filmemacher

Parteifunktionär Stefan Bauer fällt als rabiater Akteur bei Corona-Protesten auf. Im Kreisverband scheint die Rückendeckung zu schwinden. Attila Hildmann redet sich in Rage an der Absperrung zu Journalisten und anderen Beobachtern seiner Kundgebung. Der Kochbuchautor, bekannt geworden als Leitfigur einer aggressiven Bewegung von Corona-Verschwörungstheoretikern, beschimpft die Zuschauer als “Faschisten”, deren Schutzmaske nennt er “Damenbinde, die du in der Fresse hast”. Und er droht: Man werde “eure Namen finden und dann gucken wir weiter”. Auch wenn das nicht so konkret ist wie die Hinrichtungsfantasie, die er unlängst über den Grünen-Politiker Volker Beck äußerte (“Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz”) – Journalisten des Vereins Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) fühlten sich an jenem Tag “Bedrohungen, Einschüchterungen und massiven Bedrängungen ausgesetzt” und dokumentierten das per Video. In Hildmanns Entourage, wohl als eine Art Hofberichterstatter an jenem Junitag: Stefan Bauer, Youtuber, Vorstandsmitglied der AfD im Landkreis Rosenheim. Bauer ist derzeit sehr präsent im Netz und auf Plätzen, er begleitet vorgeblich als Berichterstatter Veranstaltungen von “Corona-Rebellen”; dabei tritt er auch selbst als eine Art Akteur in Erscheinung. Im Berliner Fall mit Hildmann versucht er, Journalisten offenbar zu einem Interview für seinen Kanal zu nötigen. Betroffene fordern Bauer mehrmals auf, den Mindestabstand zwecks Infektionsschutzes einzuhalten. Selbst nach Ermahnung durch Polizisten gibt Bauer die Belästigungen nicht auf, für ihn gälten Abstände nicht, sagt er. Wer nicht möchte, brauche kein Interview zu geben, meint ein Polizeibeamter. Bauer sagt: “Doch.” Das JFDA schrieb im Nachhinein: “Die Aggressivität und Hartnäckigkeit, mit der Stefan Bauer agierte, weist eine erhebliche Bedrohlichkeit auf”, man fühlte sich “traktiert” von dem AfD-Mann, der Schriftführer im Rosenheimer Kreisverband ist. Unter dem Stichwort “Regierungskriminalität” auf seiner Seite neigt er zum Ansatz, es gebe eine große Weltverschwörung gegen die Bürger. Die AfD in und um Rosenheim gibt sich gerne bürgerlich und sachorientiert, die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller geben den Ton an. Oft polternd und mitunter grenzwertig scharf gerade beim Thema Migration, aber ohne klaren Rechtsextremismus. Im völkischen Lager der AfD werden die Rosenheimer oft als “Halbe” verspottet – halbe Patrioten. Wie passt da ein Vorstandsmitglied dazu, das wenig Hemmungen zeigt und sich im Fall Hildmann mit Leuten umgibt, die Hitler loben (“ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel”)?

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siehe dazu auch (29062020): Die Medienarbeit des Stefan Bauer: lauterer Journalismus oder provokative Bedrängung mit Gefährdungspotential? Teil 2 zur Berichterstattung des JFDA: Angriff auf Pressefreiheit bei Hildmann-Kundgebung Nachdem auf der Hildmann-Kundgebung am Samstag, den 27.06.2020, ein Pressevertreter des JFDA massiv von Attila Hildmann und dessen Anhänger:innen bedroht und bedrängt worden ist, kam es zu einer weiteren Gefährdungssituation durch den YouTube-Aktivisten, selbsternannten Journalisten und Mitglied des Vorstandes der AfD Rosenheim, Stefan Bauer. Bauer, der bereits bei den vorangegangenen Kundgebungen von Attila Hildmann zu beobachten gewesen ist und regelmäßig in Live-Streams über die Protestbewegung des Vegankochs und Verschwörungsideologen berichtete, verfolgte den Mitarbeiter des JFDA auch dann noch, als dieser bereits von der Kundgebung abgedrängt worden war und den Schutz durch die anwesenden Polizeibeamten erbeten hatte. Ohne Unterlass traktierte Bauer den Pressevertreter mit Fragen und ignorierte dabei den coronavirusbedingten Mindestabstand von 1,50 Meter. Selbst die Aufforderung durch die Polizei, den erforderlichen Abstand zu wahren, hinderte Bauer nicht daran, weiter zu drängen, und dem Beamten despektierlich zu ermahnen, er solle ihm nicht erklären, wie er seine Arbeit zu tun hätte. Für ihn als Journalisten gelten solche Abstandsregelungen nicht, so Bauer. Dabei beschnitt er mit dem Verweis auf seine Pressefreiheit die Ausübung der Pressearbeit des JFDA-Mitarbeiters so gravierend, dass dieser seine Berichterstattung nicht adäquat fortsetzen konnte. Stefan Bauers Bedrängungen und Missachtungen eines professionellen journalistischen und den Infektionsschutz berücksichtigenden Verhaltens gingen soweit, dass sich der Pressevertreter des Jüdischen Forums gezwungen sah, immer weiter Zuflucht hinter den Beamten und Fahrzeugen der Berliner Polizei zu suchen. Als auch das Bauer nicht aufhielt, forderte der JFDA-Mitarbeiter ihn schließlich eindringlich auf, er möge endlich aufhören, ihn zu verfolgen und zu bedrängen, er wolle nicht mit ihm sprechen. Die Aggressivität und Hartnäckigkeit, mit der Stefan Bauer agierte, weist eine erhebliche Bedrohlichkeit auf und ist bezeichnend für eine Strategie, die vermehrt bei rechtsoffenen und rechtsextremen YouTube-Aktivist:innen und Berichterstattenden zu beobachten ist. Konsequentes Bedrängen, Behauptungen aufstellen und „Framing“ sollen dazu führen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und wahrgenommen zu werden. Provokation ist das Mittel der Wahl.Mit dieser Strategie werden unlautere Absichten verfolgt, die nichts mit objektiver Berichterstattung, ethisch korrektem und kollegialem Journalismus gemein haben. Vielmehr werden kritisch berichtende Journalist:innen sowie gegnerische Aktivist:innen mit Fragen und Nachstellungen so lange bedrängt, bis sie sich entweder zu einer strafbaren Äußerung wie einer persönlichen Beleidigung provoziert sehen, die sofort zur Anzeige gebracht wird, oder aber ihre Reaktionen ins Lächerliche gezogen und zu Zwecken der Denunziation und unreflektierten Belustigung ins Netz gestellt werden.

Deplatforming von RechtsextremenDas Sperren der Identitären trifft die Bewegung

Immer mehr soziale Netzwerke sperren die Identitäre Bewegung. Das habe finanzielle Folgen für die Organisation, sagt Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl. Allerdings weiche die Bewegung auf andere Kanäle aus – was neue Probleme mit sich bringe. „Deplatforming“ heißt eine Strategie, um Hass und Hetze zurückzudrängen: Einzelne Personen oder Gruppen werden von digitalen Plattformen verbannt, wenn sie gegen deren Regelwerk verstoßen. Auf Facebook und Instagram erging es der Identitären Bewegung schon vor zwei Jahren so, vor einem Monat zogen nun auch Twitter und Youtube aus dem Google-Universum nach. Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl sagt, die Löschung zum jetzigen Zeitpunkt müsse aus dem US-Kontext heraus verstanden werden, aus europäischer Sicht habe es keinen konkreten Anlass gegeben, die Bewegung gerade jetzt zu verbannen. 2015 und 2016 hätte es in Europa eher ein Thema hätte sein können. „Es war eigentlich um die Identitären sehr ruhig geworden.“In den USA hätten sich die Umstände dagegen geändert. Es gebe mit der Black-Lives-Matter-Bewegung eine neue Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus – und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Medien.Zudem gebe es eine Studie des Global Project against Hate and Extremism. Die Wissenschaftler hätten ausgiebig recherchiert und analysiert, wie sich Hass und Hetze in den sozialen Medien ausbreite. In diesem Bericht seien auch konkrete Handlungsempfehlung an Tech-Unternehmen geliefert worden: „Eine davon war, dass Deplatforming eine sinnvolle Maßnahme ist“, erläutert Strobl. Diesem Rat seien Twitter und Youtube dann gefolgt.

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Nach Angriff am Herrenberg: Debatte um Rechtsextremismus in Erfurt

Rund eine Woche nach einem gewalttätigen Übergriff mit Rechtsextremisten am Erfurter Herrenberg haben Oberbürgermeister Bausewein und Innenminister Maier am Freitag den Stadtteil besucht. Dabei kündigten sie die Gründung eines Netzwerks an. Gleichzeitig ist eine Debatte um den Umgang mit rechten Strukturen und rechtsextremer Gewalt in der Thüringer Landeshauptstadt entbrannt. Am Herrenberg in Erfurt wird ein Demokratienetzwerk gegründet. Das gaben Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) am Freitag bei einem Besuch des Stadtteils bekannt. Bei monatlichen Treffen soll darüber gesprochen werden, wie besser gegen Rechtsextreme vorgegangen werden kann. Der Verein “Neue Stärke Erfurt” am Herrenberg ist seit mehreren Jahren ein Treffpunkt für Rechtsextremisten. Obwohl der Neonazi-Verein eine gemietete Immobilie bis Ende September räumen muss, erledige sich damit das Problem nicht, sagte Erfurts Oberbürgermeister Bausewein. Vor allem mit Blick auf einen gewalttätigen Übergriff in der vergangenen Woche, bei dem drei Männer aus Guinea verletzt wurden, forderte Innenminister Maier eine stärkere Zusammenarbeit. Im Demokratienetzwerk sollen demnach unter anderem das Stadtteilzentrum, der Ortsteilbürgermeister, der Ortsteilrat und das Innenministerium organisiert sein.

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siehe auch: Eine Woche nach dem schweren Neonazi-Überfall Krisengipfel auf dem Herrenberg. Entschlossen läuft Innenminister Georg Maier (53, SPD) zum Eingang des Kampfsportvereins „Neue Stärke Erfurt“ (NSE), blickt entsetzt auf die rechtsextremen Parolen an der Graffiti-Fassade. Ortsteilbürgermeister Hans-Jürgen Czentarra (70) spricht von Ghetto, OB Andreas Bausewein (47, SPD) von Brennpunkt, Sozialarbeiter und Stadtratsmitglied Steffen Präger (36) von Psychoterror und Angst: „Als Corona begann, versuchten 20 Rechtsextreme den Warenausgang der Tafel an Ausländer zu überwachen. Meine Mitarbeiter werden bespuckt, bedroht, verfolgt.“ Der Vandalismus sei noch nie so schlimm gewesen. Landespolizei-Chef Jürgen Loyen kündigt mehr Streifen an. Derzeit werde wegen Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch ermittelt sowie umfangreiches Beweismaterial ausgewertet, um die Tatbeteiligungen zu klären. Laut Staatsanwaltschaft konnte der schwerverletzte Mann aus Guinea immer noch nicht zur Tat befragt werden.

Geschichte Italiens – Hintergründig faschistisch

Die Uomo-Qualunque-Bewegung wurde nach ihrer Entstehung im August 1945 zu einem neuen Sammelpunkt der Anhänger Mussolinis. Drei Monate nach der Niederlage des Faschismus ging am 8. August 1945 in Italien eine Bewegung an die Öffentlichkeit, die sich – obwohl sie sich zunächst noch nicht offen als faschistisch ausgab und sich auch noch nicht als Partei konstituierte – das Ziel setzte, wieder eine faschistische Herrschaftsform zu errichten. Das war die in Rom gebildete Gruppierung »Uomo Qualunque«, die »der in der Resistenza geborenen Demokratie tiefgehend feindlich gegenüberstand«.¹ Die Bewegung mit dem vollen Namen »Front des Mannes der Straße« (Fronte dell’Uomo Qualunque, auch mit Jedermannsfront übersetzbar) war aus einer im Dezember 1944 in Süditalien unter der Schirmherrschaft der Alliierten Militärregierung zugelassenen Zeitschrift gleichen Namens hervorgegangen. Deren Herausgeber war der Schriftsteller und Journalist Guglielmo Giannini, der sich gelegentlich kritisch zu Mussolini äußerte. Die Zeitschrift erschien unter der im August 1945 gebildeten Bewegung weiter, und ihre Auflage »stieg in einer für Italien bis dahin unbekannten, rasanten Weise auf siebenhunderttausend Exemplare und erreichte bisweilen Millionenhöhe«.²
Strategie der Organisation Um die Bewegung nicht direkt durch die Mussolini-Vergangenheit zu kompromittieren, traten die aktiven Faschisten in ihr zunächst nicht offen in Erscheinung. Uomo Qualunque präsentierte sich als Antipartei und unpolitische Organisation, wandte sich gegen die »Parteienherrschaft« und »Parteienaristokratie«, rief zum Kampf gegen die Verwaltungsbürokratie sowie gegen das bürgerlich-parlamentarische System und seine Institutionen auf, denen sie Unfähigkeit und Korruption vorwarf, und trat für die Monarchie ein. Während sie erklärte, gegen links und rechts zu sein, bekämpfte sie offen die linken Parteien, diffamierte Antifaschisten als »Vaterlandsverräter« und schürte einen aggressiven Revanchismus und Antikommunismus. Die Gruppierung versuchte, »die Unzufriedenheit der Bevölkerung, deren Hoffnung auf eine schnelle Überwindung der ökonomischen Notsituation enttäuscht worden war, zu instrumentalisieren«.³ Als Uomo Qualunque ungehindert agieren konnte, wagten sich zahlreiche alte Mussolini-Anhänger, die sich unmittelbar nach Kriegsende aus Angst vor Verurteilungen zunächst ruhig verhalten hatten, wieder an die Öffentlichkeit und organisierten sich in zahlreichen halblegalen, größtenteils paramilitärisch aufgebauten faschistischen Gruppen. Sie bezeichneten sich als revolutionäre Aktionsbünde, Antikommunistische Monarchistische Abteilungen, Antikommunistische Geheimarmee, Antibolschewistische Front, Nationale Arbeiterpartei, Sozialistische Republikanische Partei, aber auch bereits wieder offen als »Sturmabteilungen Mussolinis«. Bezeichnungen wie Revolutionäre Aktionsbünde (Fasci d’Azione Rivoluzionaria, FAR) gingen direkt auf pseudorevolutionäre Namen aus der Gründerzeit der faschistischen Bewegung unter Mussolini zurück. Gründer der FAR, in denen sich der »harte Kern« der alten Faschisten zusammenschloss, war der ehemalige Staatssekretär des »Duce«, Giorgio Almirante, ein führender Ideologe, der unter anderem Mitherausgeber der faschistischen Tageszeitung Tevere und des rassistischen Hetzblattes Difesa della razza gewesen war. Er hatte noch kurz vor Kriegsende einen Hinrichtungserlass gegen Partisanen unterzeichnet. Aus den FAR gingen führende Vertreter des italienischen Nachkriegsfaschismus hervor, darunter der Gründer der berüchtigten Terrororganisation Neue Ordnung (L‘Ordine Nuovo, nicht zu verwechseln mit der von Gramsci 1919 gegründeten gleichnamigen Zeitschrift), Giuseppe »Pino« Rauti. Mit Propaganda und Terror wurden der »Duce« und das faschistische Regime glorifiziert, es gab Feiern zur Wiedergeburt der Salò-Republik, in Städten und Dörfern wurden Hakenkreuze und Rutenbündel an Mauern und Häuserwände gemalt, Antifaschisten überfallen und misshandelt sowie Widerstandsdenkmäler geschändet. Besonderes Aufsehen erregten die Entführung des Leichnams Mussolinis vom Mailänder Friedhof am 23. April 1946 und der Überfall auf die römische Rundfunkstation Monte Mario mit anschließender Ausstrahlung der faschistischen Hymne »Giovinezza«. Die Faschisten demonstrierten so ihre Präsenz, schüchterten Teile der Bevölkerung ein und setzten progressive bürgerliche Persönlichkeiten unter Druck, um den antifaschistischen Demokratisierungsprozess zu beenden oder zumindest zu bremsen.

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#Reichsbürger zu #Bewährungsstrafe wegen #Betrugs verurteilt

Das Amtsgericht Stadthagen hat einen Reichsbürger und dessen mutmaßliche Lebensgefährtin wegen Betruges und Beihilfe verurteilt. Der Mann hatte das Jobcenter um 15.000 Euro betrogen. Der 48-Jährige wurde von der Polizei in Minden zum Prozesstermin aufgegriffen. Die Beamten brachten ihn nach Stadthagen, da er die Ladung zum ersten Termin ignoriert hatte. Auch eine 53-jährige Petershägerin musste sich vor Richterin Jana Baberske verantworten. Während die Angeklagte Angaben zu ihrer Person und den Vorwürfen machte, verhielt sich der Reichsbürger unkooperativ. Er sagte weder etwas zu seiner Person noch nahm er Platz. Die Fragen der Richterin ließ er unbeantwortet. Vielmehr wollte der 48-Jährige ihren Vornamen wissen und den Richterausweis sehen. Beides lehnte sie ab. Dem arbeitslosen Mann wurde vorgeworfen, seit längerer Zeit bei seiner Partnerin in Petershagen zu wohnen und das dem Jobcenter nicht mitgeteilt zu haben. Auf diese Weise soll er das Amt um etwa 15.000 Euro betrogen haben. Der Mann und die Frau kommen ursprünglich aus dem Auetal. Der 48-Jährige hatte zu Beginn der Verhandlung angegeben, im Königreich Bayern zu leben. Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Form erkennt er nach eigenem Bekunden nicht an.

via mt: Reichsbürger zu Bewährungsstrafe wegen Betrugs verurteilt

Proteste und Bratwurst zur Eröffnung des AfD-Büros in Königs Wusterhausen – #schauhin #coronaparty

Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch haben in Königs Wusterhausen ein Wahlkreis-Büro eröffnet. Es herrschte großer Andrang. Besucher und Demonstranten waren da – und mittendrin die Polizei. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch haben am Freitagabend in Königs Wusterhausen ihr gemeinsames Wahlkreisbüro eröffnet. Es befindet sich in einem Bürogebäude in der Maxim-Gorki-Straße 24. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 50 Gegendemonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Rund 100 Besucher waren zur Büro-Eröffnung gekommen. Die beiden Räume im Erdgeschoss füllten sich rasch. Es gab Sekt zur Begrüßung. Auf Corona-Abstände achtete keiner, Maskenträger waren kaum zu sehen. Als Kalbitz und Hohloch eintrafen, wurden sie herzlich begrüßt. Es gab Bussis und Umarmungen. Viele kleine Geschenke wurden überreicht.

via maz online: Proteste und Bratwurst zur Eröffnung des AfD-Büros in Königs Wusterhausen