Wüste Beschimpfungen – Mehrere Geldstrafen: Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigungen verurteilt – #hetzer #schauhin

Ein ehemaliger AfD-Politiker aus Saarbrücken muss wegen mehrerer Beleidigungen eine Geldstrafe zahlen. Er beschimpfte unter anderem die zweite Bürgermeisterin von Hamburg als “Fascho-Fotze”. Innerhalb eines Jahres musste der Ex-AfDler dreimal wegen Beleidigungen zahlen. Auf Facebook schrieb er im Mai 2020 einem Administrator der Seite “Wir im Landkreis Birkenfeld gegen Rechts”: “Ihr seid als Internationale Sozialisten das gleiche Pack wie die Nationalen Sozialisten. Und genau deshalb ist ein Aufenthalt in Buchenwald für euch richtig und notwendig.” Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wurden bereits im September 2019 und April 2020 Strafbefehle gegen den heute parteilosen Politiker erlassen. (…) Der Ex-AfDler, der in der Partei Bundessprecher der “Homosexuellen in der AfD” war, verließ diese mit der Begründung, sie habe Verbindungen zum Rechtsextremismus. Er arbeitet heute als Referent der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert.

via sol: Wüste Beschimpfungen – Mehrere Geldstrafen: Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigungen verurteilt

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#NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern? – #terror

NSU 2.0: Weitere rechtsextreme Drohschreiben an Politikern und Prominente sind aufgetaucht. Möglicherweise handelt es sich um einen Trittbrettfahrer. NSU 2.0: Weitere Politiker*innen erhalten rechtsextreme Drohschreiben. Aktuelle Mails weisen andere Merkmale auf als die vorherigen rechtsextremen Drohschreiben von NSU 2.0. Handelt es sich um Nachahmer von NSU 2.0? Immer mehr Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und SPD erhalten rechtsextreme Beschimpfungs- und Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Die Schreiben gehen auch an Journalistinnen und andere bekannte Menschen, vor allem Frauen. Etliche der Betroffenen reagierten mit klaren Botschaften, dass sie umso energischer gegen Rechtsextremismus kämpfen wollen. Die aktuelle Serie von Mails weist andere Merkmale auf als die ursprünglichen „NSU 2.0“-Mails. Es könnte sich daher um Nachahmer handeln. Ob das so ist, sei „Gegenstand der Ermittlungen“, hieß es von der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zudem gebe es mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohungen. (…) Der Absender der Drohschreiben behauptet zu wissen, wo sich die bedrohten Personen aufhielten. Auch ihre Familien und ihre Freunde seien ausspioniert worden, heißt es in den Schreiben. Der Verfasser gibt Sympathien zu erkennen mit Naziverbrechern wie dem SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder Prinz Eugen, dem kaiserlichen Oberbefehlshaber gegen die osmanischen Truppen im 17. und 18. Jahrhundert. Außerdem unterzeichnet er mit „NSU 2.0“, ebenso wie der Verfasser anderer Drohschreiben, der dabei persönliche Daten der betroffenen Frauen nutzte. Solche Daten waren vorher teilweise von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden.

via fr: NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern?

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Rechtsextreme #Mädchengruppen tauchen in und um #Dresden auf – #schauhin

Eine bisher unbekannte, offensichtlich rechtsextreme Mädchengruppe hat sich mutmaßlich am Wochenende in der Nähe von Dresden getroffen. Darauf weist ein Bild hin, das mutmaßlich im Elbsandsteingebirge, in der Nähe der sächsischen Hauptstadt, geschossen worden ist. Verbreitet hat das Foto der Twitter-Account des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, ein seit 2009 aktiver Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen und Personen aus Dresden und der angrenzenden Region. Verstörend wirkt das Bild besonders, weil die darauf abgebildeten Mädchen in Kleidung und Frisur an die Jugendorganisation “Bund Deutscher Mädel” (BDM) erinnern, in der unter dem NS-Regime Mädchen und junge Frauen massenhaft mit der Nazi-Ideologie indoktriniert wurden. Der BDM war so etwas wie die weibliche Entsprechung der “Hitlerjugend”. Am Arm tragen die Mädchen im Elbsandsteingebirge ein Abzeichen. Auf ihm ist der sogenannte “Valdsknut” oder “Wotansknoten” zu sehen, der unter anderem von Rechtsextremen als mystisches, nordisches Symbol verwendet wird. (,,,) Eine weitere rechtsextreme Mädchengruppe, die in Dresden im Lauf der Woche aufgetreten ist, ist dagegen schon seit Längerem bekannt. Die Mädchen, die am zentralen Dresdner Neumarkt musiziert haben, sind offensichtlich Mitglieder des sogenannten “Freibunds”. Der Vereinigung sollen bundesweit bis zu 100 junge Mitglieder bis 26 Jahre angehören. Der Freibund sieht sich in der Tradition der einst unpolitischen „bündischen Jugend“ der 1920er-Jahre, wird heute aber der sogenannten “Neuen Rechten” zugeordnet.

via watson: Rechtsextreme Mädchengruppen tauchen in und um Dresden auf

https://twitter.com/BuntesDresden/status/1286596054503370752
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#OPTinfoil: Der Newsletter, die #AZK und die #Sekte – #klaTV #SasekTV

Die Welt der Verschwörungsideologen ist klein. Na, eigentlich ist sie ein Dorf. Die immer gleichen Themen werden von immer denselben Menschen immer wieder wiederholt. Selbst dann, wenn diese Mythen, Erzählungen und Fake News längst wissenschaftlich widerlegt, durch Recherche debunkt oder durch die Zeit selbst überholt und nicht eingetroffen sind. Doch wie füttert sich dieses Netzwerk aus Ideologen? Woher kommen die Themen? Was passiert hier? Anonymous hat immer gesagt, Operation Tinfoil sei groß. Wir sind jetzt in Phase II – klaTV und OCG, die Saseks und AZK – und in der Einführung haben wir schlichtweg einmal behauptet, diese Sekte aus der Schweiz und ihr Internetfernsehen seien die Amme der Schwurbler. Gehen wir dem doch einfach mal ein bisschen auf den Grund. Die Newsletterempfänger Anonymous-Aktivisten haben eine interessante Newsletterliste von SasekTV in die Finger bekommen. Es ist nicht so, dass diese Liste über drei Ecken und fünf Fakes von Hand zu Hand gewandert war, sondern es ist ein direkter Dump aus der Datenbank von SasekNews. Fragt nicht, wie, wollt Ihr nicht wissen. Es handelt sich dabei nicht um den Newsletter von KlaTV. Auch nicht um den der Anti-Zensur-Konferenz. Beide haben ein eigenes Newslettersystem. Es ist eine Liste aus der Datenbank von SasekTV, den Newsletter, für den man sich unter sasek.news anmelden kann. Thematisch geht es um sasek.tv, Familie Sasek, Ivo Sasek – News, OCG-News, Elaion-Verlag und bekanntermaßen dreht es sich bei SasekTV um Freundestreffen, Interviews mit Ivo, darüber, wo das Himmelreich beginnt… Man kann also davon ausgehen, dass Adressen, die auf der Liste sind, sich zumindest für die Idee hinter Sasek und der OCG interessieren. Interessant ist so eine Liste in jedem Fall. Namen, E-Mails… und mit ein wenig Recherche und guten Quellen, mit Menschen bei Anonymous, die sich in der Szene der neuen Rechten und der Rechtsesoteriker auskennen, sind Querverweise schnell aufgedeckt. Wir zeigen hier mal ein paar. Für den Anfang.

via rentry: OPTinfoil: Der Newsletter, die AZK und die Sekte

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#Polizisten mit #Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose #Datenabfragen – #terror

In Brandenburg wird gegen zwei Polizisten ermittelt, die Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt haben. Beide waren außerdem Mitglieder im Verein Uniter. Insgesamt sollen sie über 100 unerlaubte Abfragen gestellt haben. Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag. Ein Beamter, der ohne Führungsfunktion im Polizeipräsidium Potsdam arbeitete, habe laut Angaben der Landesregierung 28 Datenabfragen gestellt, bei denen kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit zu erkennen war. Das hätten Stichproben ergeben, heißt es demnach von der Landesregierung. 17 dieser Abfragen hätten sich unter anderem auf den Gründer von Uniter Deutschland bezogen. (…) Sein Kollege, ebenfalls im Potsdamer Präsidium tätig, habe “90 Abfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, bei denen keine offensichtlichen direkten dienstlichen Bezüge gegeben waren”, getätigt, heißt es dem Bericht der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” zufolge in der Stellungnahme der Landesregierung. Angaben zum Gegenstand dieser Abfragen würden jedoch nicht gemacht.

via rnd: Polizisten mit Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose Datenabfragen

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Thüringen: Online-Versand verkauft Kleidung mit „N.A.Z.I“-Aufdruck

Die Abkürzung steht laut Hersteller für den Satz: „Nicht an Zuwanderung interessiert“ Ein Onlineshop bietet Pullover, T-Shirts und Spaghetti-Tops mit dem Aufdruck N.A.Z.I. an. Unter den Buchstaben ist zudem der Satz „Nicht an Zuwanderung interessiert“ aufgedruckt. Laut Impressum hat der Versandhandel seinen Sitz in Ilmenau in Thüringen. Auch weitere T-Shirts mit in der rechten Szene beliebten Sprüchen wie „Fuck Antifa“, „Die Wehrmacht“ oder „Deutsches Afrikakorps“ sind bei dem Händler im Angebot. Ebenso sind dort Teleskopschlagstöcke, Messer und Elektroschocker erhältlich. Auf der Facebook-Seite des im Impressum angegebenen Ansprechpartners bewirbt der Mann den Handel zudem mit einem Foto, auf dem zu lesen ist: „Dein Partner für nationale Textilien“. Ebenfalls auf der Facebook-Seite des Mannes zu finden ist ein offensichtlich aus dem Zweiten Weltkrieg stammendes Bild eines Panzers, vor dem zwei Soldaten der Wehrmacht stehen. Darunter steht in altdeutscher Schrift geschrieben: „Keinen Schritt zurück“. Auf einem weiteren Foto wird zudem für ein „soziales Netzwerk für Patrioten“ geworben. „Aufgebaut wie Facebook ist der Patrioten-Treff ein soziales Netzwerk von der Bewegung für die Bewegung. Der Server steht in Rumänien und wird von einer Firma aus Island betrieben. Auch wenn es für nichts eine Garantie gibt, so sind die Daten relativ sicher“, wird die Plattform in einem weiteren Beitrag auf der öffentlich einsehbaren Facebook-Seite beschrieben. Man brauche „eine Plattform der freien Rede, wo wir uns ohne den Terror von Maas und Kahane bewegen können.“

via berliner zeitung: Thüringen: Online-Versand verkauft Kleidung mit „N.A.Z.I“-Aufdruck

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#AfD in #Düsseldorf : „#Macheten-Mann“ soll von #Wahlliste genommen werden – #terror

Die Düsseldorfer AfD nimmt Abstand von ihrem als „Macheten-Mann“ bekannt gewordenen Parteimitglied, das sich bei der Kommunalwahl in einem Wahlkreis als Direktkandidat aufstellen lassen wollte. Am Montag soll der im vergangenen Dezember verurteilte Mann als Wahlvorschlag gestrichen werden. Der Mann hatte mit seiner Machete im Hofgarten das Zelt eines Obdachlosen zerschnitten und Büsche geschnitten. Er wollte auf diese Weise Verstecke von Obdachlosen und schwulen Liebespaaren zerstören.

via rp online: AfD in Düsseldorf : „Macheten-Mann“ soll von Wahlliste genommen werden

siehe auch: Er terrorisierte den Düsseldorfer Hofgarten Macheten-Mann kandidiert für den Stadtrat. So wütete der Macheten-Mann im Hofgarten – jetzt stellte ihn die AfD für den Düsseldorfer Stadtrat auf. Er war monatelang der Schrecken des Hofgartens: der Macheten-Mann (auch bekannt als „Macheten-Axel“), der mit mit einem riesigen Messer die Büsche rodete. Sein Motiv: der Hass auf Homosexuelle – die sollten sich nicht mehr in den Grünanlagen vergnügen können. Dabei griff er auch auf noch drastischere Mittel zurück, soll das Zelt eines Obdachlosen zerfetzt, die Bänke mit Ketchup beschmiert und Nägel im Park ausgelegt haben. Im Juni 2019 schnappten ihn Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Service-Dienstes (OSD). Das Amtsgericht verurteilte den Rentner im Dezember wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 800 Euro; “Macheten-Mann” kandidiert für die AfD. Der homophobe Düsseldorfer Rentner, der im vergangenen Jahr mit einer Machete in einem Cruisingpark wütete und deshalb verurteilt wurde, will für die Rechtsaußenpartei in den Stadtrat. Der sogenannte Macheten-Mann Axel S. tritt für die AfD als Wahlkreis-Kandidat bei den Wahlen zum Düsseldorfer Stadtrat am 13. September an. Dies berichteten am Mittwoch u.a. die “Rheinische Post” und die “Neue Ruhr Zeitung” (NRZ). Der 76-Jährige sei auch Mitglied der Rechtsaußenpartei, heißt es übereinstimmend in den Berichten. Im vergangenen Jahr hatte der Rentner monatelang für Aufregung gesorgt, weil er offenbar aus Abneigung gegenüber cruisenden Schwulen und Obdachlosen im Düsseldorfer Hofgarten Buschwerk entfernt hatte. Er benutzte dazu eine Machete mit einer 23 Zentimeter langen Klinge.

https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/osd-ertappt-macheten-mann-im-hofgarten.html
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