Unter anderem wurden eine Pumpgun und zwei Pistolen bei ihm entdeckt. Der Mann aus Landshut soll hinter den rechtsextremen Drohschreiben stecken, streitet die Tat aber ab. Bei dem in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie “NSU 2.0” beschuldigten Ex-Polizisten aus Landshut haben Ermittler mutmaßlich illegale Waffen gefunden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Es handle sich um eine Pumpgun und zwei Pistolen. Außerdem seien verbotene Gegenstände wie Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden. “Damit besteht neben und völlig unabhängig von den Tatvorwürfen im Zusammenhang mit ‘NSU 2.0’ ein gesonderter Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz”, sagte der Sprecher.
Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein Uniter zurückgehalten haben. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. Die taz beruft sich bei ihren Recherchen unter anderem auf Aussagen eines Hinweisgebers aus dem Verein, der eidesstattlich versichert, dass er sich mehrfach mit Verfassungsschutzmitarbeitern getroffen und Dateien mit Informationen über Uniter übergeben habe. Der taz ist der Name des Hinweisgebers bekannt. Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren.
Der vorläufig festgenommene Ex-Polizist aus Bayern streitet ab, Drohmails mit Absender „NSU 2.0“ verfasst zu haben. 2019 trat der Mann mit dem Pseudonym „Eugen Prinz“ auf einer Konferenz rechter Medien in der AfD-Bundestagsfraktion auf. Und was ist noch über S. bekannt? Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreibenserie mit Absender „NSU 2.0“ vorläufig festgenommene Ex-Polizist aus Bayern hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag. Im bayerischen Landshut waren am Freitag der 63-jährige S. und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Das Paar werde verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden sowie drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind. Die Ermittler gehen in einigen Fällen von Trittbrettfahrern aus, die wohl nichts mit den ursprünglichen Haupttätern zu tun haben. (…) Bei dem ehemaligen Polizisten handelt es sich um einen Blogger, der für das rechtsradikale Portal „PI-News“ und für ein weiteres rechtsradikales Portal schreibt. Auf „PI-News“ wird gegen Muslime gehetzt. Im Internet tritt S. unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ auf. Dies ist eine Anspielung auf den Feldherren Prinz Eugen von Savoyen, der ab 1697 Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg war und mit dem Sieg in der Schlacht gegen die Osmanen die Ansiedlung von Volksdeutschen am Balkan ermöglichte. Auch eine Division der Waffen-SS wurde nach Prinz Eugen benannt. Die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ war für zahlreiche Kriegsverbrechen in Jugoslawien verantwortlich. „Prinz Eugen“ ist ein beliebtes Pseudonym bei der extremen Rechten. Unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ trat S. im vergangenen Jahr bei einer Konferenz rechter Medien in der AfD-Bundestagsfraktion auf. Die AfD-Abgeordneten Uwe Schulz, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Nicole Höchst hatten im Mai 2019 parteinahe sowie andere rechte Journalisten und Blogger in den Bundestag zur „1. Konferenz der Freien Medien“ eingeladen. Mindestens fünf weitere Mitglieder der AfD-Fraktion nahmen an der Veranstaltung teil. Unter den weiteren Gästen waren etwa die neurechten Publizisten Götz Kubitschek, Ellen Kositza und David Berger sowie der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete „PI-News“-Autor Michael Stürzenberger. Auch ein Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung und Vertreter des Magazins „Compact“ nahmen an der Konferenz teil.
siehe auch: Bericht: Beschuldigter im Fall “NSU 2.0” war bei AfD-Veranstaltung. Der Verdächtige im Fall “NSU 2.0”, soll nach einem Medienbericht im letzten Jahr eine Veranstaltung der AfD besucht haben. Außerdem schreibe er unter einem Pseudonym für ein rechtsextremes Portal. (…) Demnach wurde der Beschuldigte “im Alter von 47 Jahren mit Ablauf Mai 2004 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, da er krankheitsbedingt dauerhaft dienstunfähig war”. Der Ex-Polizist sei Beamter der zweiten Qualifikationsebene gewesen, im mittleren Dienst also, und habe bei der Polizeiinspektion Landshut gearbeitet. Bei der Staatsanwaltschaft Landshut sei der Mann kein Unbekannter. Es habe gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Datenschutzverstoß und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegeben, sagte ein Sprecher zur “Welt”. Die Verfahren stammen aus den Jahren 2018 und 2019 und wurden jeweils eingestellt.
17.27 Uhr an der Bergisch-Gladbacher Straße in Holweide: Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts betreten in Begleitung der Polizei das „Königreich Deutschland“. Aber keiner klatscht. So richtig willkommen scheinen sie nicht zu sein. Was sich so schräg anhört, beschäftigt die Anwohner des rechtsrheinischen Veedels schon seit Tagen. Viele sind verwundert bis entsetzt über die Internetpräsenz des Restaurants „L’arcangelo” (früher „Il gapcino”), das am Mittwoch (29. Juli) wiedereröffnen soll. Auf der Internetseite des Restaurants schreibt die Besitzerin, dass sie zum sogenannten „Königreich Deutschland (KRD)” gehört. Dort stehen folgende Information zur „KRD”-Zugehörigkeit: „Verantwortlich für den Inhalt dieser Webseite ist: L´arcangelo Bistrorante, Unternehmen im KRD, Hauptsitz: Petersplatz 6, zu Lutherstadt Wittenberg, Königreich Deutschland.” „Königreich Deutschland“ in Restaurant in Köln-Holweide Und: „Wir weisen darauf hin, daß Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten.” Was ist das „Königreich Deutschland“ eigentlich? Das sogenannte „Königreich Deutschland (KRD)” gibt es seit 2012. Gegründet wurde „der neue Staat” vom gelernten Koch, Kampfsportler und Betreiber eines Esoterikladens: Peter Fitzek (54). Fitzek hat sich selbst zum „obersten Souverän” des KRD ausgerufen. (…) Ob das Lokal wirklich wie geplant öffnen kann, war am Dienstag noch ungewiss. Nach „Express“-Informationen besteht der Verdacht, dass das Gewerbe nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sei. Daher auch der unangekündigte Besuch des Ordnungsamtes.
Thüringens Innenminister Georg Maier stellte in den vergangenen Monaten wiederholt klar: Er dulde keine Verfassungsfeinde bei der Polizei. Im März wurde der AfD-Landesverband um den Extremisten Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Welche Konsequenzen hat das? Seit März gilt der formal aufgelöste “Flügel” als gesichert rechtsextremistisch. Gewerkschaften sprechen von Sympathien für die AfD bei der Polizei, nicht wenige Polizisten sitzen für die AfD in den Parlamenten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich fragen, wie sie mit denen umgehen, die nicht zur Verfassung stehen. Ein Beispiel: Torsten Czuppon. Der Polizeibeamte sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er war schon vor drei Jahren bei einem Seminar in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgefallen. Damals war er noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt von der rechtsextremen Marke Thor Steinar provoziert haben, wie Teilnehmer berichten. (…) Es ist nicht der einzige Vorfall mit Torsten Czuppon. Nach dem Seminar tauchte in einer Zeitschrift der Polizei ein Foto von ihm bei einem anderen Seminar auf. Dabei trug er ebenfalls ein Thor Steinar T-Shirt, mit der Aufschrift “Save the White Continent”. Er machte bereits während seiner Zeit als Polizist keinen Hehl aus seiner Einstellung – so postete er etwa den Beitrag eines NPD-Mannes. Nachdem solche die Fälle öffentlich wurden, wurde Torsten Czuppon versetzt und ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet. (…) Seit diesem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Czuppon. Er soll im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren andere zu Unrecht einer Straftat beschuldigt haben. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben. Das Disziplinarverfahren verzögert sich zusätzlich. “Ich war unzufrieden über die Länge dieses Disziplinarverfahrens”, sagt Innenminister Georg Maier. Es komme aus einer Zeit, bevor er Innenminister geworden sei. “Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben, dass wir uns so lange Zeit lassen.”
Berliner Mandatar wittert in Artikel über Verkehrsunfall “links-grüne Ideologie”, verweist auf Duden – und erntet amüsierte Reaktionen. Auf die meisten Medien ist die deutsche Rechtsaußenpartei AfD nicht besonders gut zu sprechen, sieht man sie doch als Feinde der eigenen Sache. Und vermeintliche oder tatsächliche Fehler in der Berichterstattung werden dementsprechend gerne auf sozialen Medien ausgeschlachtet, Vorwürfe wie Desinformation oder politische Agenda erhoben. So auch bei einem Artikel der “Berliner Zeitung” (“BZ”). Unter der Überschrift “Frau übersieht Fahrspurende und fährt in Baustelle” berichtet man über einen Verkehrsunfall mit zwei Verletzten. Der Titel scheint keine Zweideutigkeit zu transportieren. Eine Fahrerin übersah das Ende der Fahrspur und krachte in laufende Straßenbauarbeiten. Nicht gar so eindeutig sieht das allerdings Gunnar Lindeman, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. “Der tägliche Genderwahnsinn”, schreibt er zu einem Screenshot der Überschrift. “Jetzt werden sogar Fahrspuren gegendert.” Die “BZ” solle sich an “gute, alte Duden-Rechtschreibung” halten und nicht “links-grüne Ideologien” verbreiten, beschwert er sich. Hashtag: “#Gendergaga”. (…) Manche Nutzer vermuten, dass Lindemann seinen Tweet eigentlich scherzhaft gemeint habe. Als Indiz dagegen spricht allerdings, dass der AfD-Politiker wenige Stunden später der Kritik entgegentrat. Und zwar mit einem Screenshot der Duden-Website, auf der sich kein Eintrag zu “Fahrspur” finden lässt. Während gängige deutsche Online-Wörterbücher (Duden, Langenscheidt, Pons) das “Fahrspurende” zwar nicht separat ausweisen, kennen manche Übersetzungstools – etwa jenes von Pons für Kfz-Begriffe – es sehr wohl. Die Bildung von Begriffen durch die Verbindung von zwei bestehenden Wörtern, man spricht grammatikalisch von einer “Komposition”, ist nämlich zulässig. Und gerade in der Verkehrsberichterstattung hat sich das “Fahrspurende” längst eingebürgert
siehe auch Fahrspurende & weitere Blamagen – was sich die AfD von Peinlichkeiten erhofft. Hoch die Hände, Fahrspurende! Die AfD versucht, verschiedene anti-wissenschaftliche Narrative zu verbreiten: Dass es Menschenrassen gäbe und Hautfarbe und Herkunft eine Rolle beim Wert des Menschen spielen würde, dass es den menschengemachten Klimawandel gar nicht gäbe oder das antifeministische Narrativ, dass es die Wissenschaft der Genderforschung auch gar keine wäre (mehr dazu). Dieser „Genderwahnsinn“-Wahnsinn versucht, jeden Versuch der Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen und trans Personen als unwissenschaftlich und unlogisch darzustellen. Dazu greift die AfD nach vielen Strohhalmen, um ihre Ideologie zu inszenieren. Spät gestern Abend schaffte es der AfD-Politiker Lindemann mit „Fahrspurende“. Richtig, das zusammengesetzte Nomen „Fahrspurende“ hielt der rechtsradikale Politiker angeblich für eine geschlechterneutrale Version von „Fahrspur“, was selbstverständlich Blödsinn ist. Er möchte kritisieren, dass das Gendern von Fahrspur Blödsinn sei. Dass das aber keiner gemacht hat, sondern er sich das nur einbildet, akzeptiert er jedoch nicht. Im Gegenteil, er legt noch einen drauf: Aus Angst davor, zuzugeben, sich völlig blamiert zu haben, behauptet er, die B.Z. könne gar nicht das Ende einer Fahrspur gemeint haben (völlig, abwegig, nicht?^^), weil es das Wort nicht im Duden gibt: Dass das ein gerade zu lächerliches Scheinargument ist, weiß er sich selbst am besten. Nur weil ein Wort nicht im Duden ist, heißt das nicht, dass es nicht existiert. „AfD-Politiker“ gibt es auch nicht im Duden. Gibt es demnach keine AfD-Politiker? Pardon, AfD-Politiker*innen.
Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern. Die rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten zieht Kreise bis hin zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In der vergangenen Woche hatte die taz über Verbindungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, zu einem rechtsextremen Bildungswerk berichtet. Er war dort Anfang der 90er Jahre Mitglied. Das belegt eine Mitgliederliste, die von der taz veröffentlicht wurde und die auf Wikimedia zu finden ist. Wann er genau ausgestiegen ist, ist nicht bekannt. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass dieses rechtsextreme Bildungswerk darüber hinaus enger mit dem NSU-Helfernetzwerk verknüpft war, als bisher bekannt ist. Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e.V.“ mit Sitz in Berlin stand zu Gründungszeiten Anfang der 90er Jahre zunächst der rechten Partei „Die Republikaner“ nahe. Vereinsmitglieder waren zu Beginn ehemalige oder weiterhin aktive Parteimitglieder oder polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Bodo Pfalzgraf hatte die Mitgliedsnummer 11. Der heutige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin war sowohl Mitglied der Partei „Die Republikaner“ als auch des inzwischen aufgelösten Bildungswerkes, das vom LKA Berlin als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Nach Auskunft von Pfalzgraf sei die Gründung des Bildungswerks seinerzeit von der Fraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben worden. Es sollte in Analogie zu den bekannten Parteistiftungen gleichartige Funktionen erfüllen. Wie nun aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, hatten nicht nur die zwei Gründungsmitglieder des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“, Rita Bönisch und Frank Schwerdt, Verbindungen zum späteren NSU-Helfernetzwerk. Auf den Veranstaltungen des Vereins waren in späteren Jahren – nach Ausscheiden von Pfalzgraf – neben weiteren Rechtsextremisten auch der verurteile NSU-Unterstützer Carsten Schultze und der Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, anwesend. Schultze überbrachte dem Kerntrio im Auftrag von Ralf Wohlleben die Ceska Pistole, mit der die NSU-Terroristen 9 Menschen ermordeten. Die Polizistin Michèle Kiesewetter tötete der NSU mit einer anderen Waffe. Tino Brandt hatte die NSU-Mitglieder im Untergrund mit Geld versorgt. ndré Kapke, ebenfalls Führungsfigur des THS, leitete eine Veranstaltung des Bildungsnetzwerks im September 2000 in Rudolstadt, bei der Schultze und Brandt anwesend waren. Kapke war Frontmann der Kameradschaft Jena, die das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Mitglieder hatte. Die Teilnehmerliste der Veranstaltung liegt vor.
„Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld.“
Wir hätten schon längst einen NSU Untersuchungsausschuss in Berlin haben müssen. Kein wunder, dass die Ermittlungsquote zum rechten Terror in Neukölln bei 0% liegt.https://t.co/VjSvwqvPBD
