#Mittelfinger: „Die einzig anständige Reaktion“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte einem AfD-Politiker den Mittelfinger. Bei Twitter äußern sich viele solidarisch mit Ramelow. Andere kritisieren fehlenden Anstand. In der deutschen Politik ist die folgende Geste eine seltene: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt. Er nannte ihn sogar „einen widerlichen Drecksack“. All das passierte am Freitagnachmittag im Thüringer Landtag. Kurz darauf wurde die laufende Sitzung auf Forderung der AfD abgebrochen, AfD-Fraktionschef Björn Höcke legte Ramelow sogar einen Rücktritt nahe. Auch die CDU kritisierte Ramelows Verhalten scharf als „Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag“. Unterstützung gab es für Ramelow hingegen von Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellso. „Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb sie bei Twitter. (…) Auf Twitter ist der Hashtag #Mittelfinger inzwischen auf Platz eins der Trends, Tausende beteiligen sich an der Debatte um Ramelows Geste. Während die AfD sich weiterhin gegen Ramelow ausspricht, äußert sich die Mehrheit der Nutzer*innen solidarisch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten. Einige finden, der eigentliche Aufreger sei gar nicht Ramelows Mittelfinger – sondern die Aussagen, die Möller zuvor gemacht hatte. Die Nutzerin „18Tage“ schreibt beispielsweise: „Das sollte die Headline sein: Ein AfD-Mann missbraucht die Debatte um den Mord von 10 Menschen durch Rechtsterroristen für seine menschenfeindliche Propaganda.“

via jetzt: Mittelfinger: „Die einzig anständige Reaktion“

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Erneute #Drohungen von Rechtsextremen „#NSU 2.0″ droht in #Mail auch Deniz #Yücel – #schauhin #terror

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer. Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. (…) Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. (…) Am frühen Samstagabend wurde bekannt, dass noch zwei weitere Frauen rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0″ bekommen haben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen. Am Dienstag waren mehrere „NSU 2.0″-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0″. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

via tagesspiegel: Erneute Drohungen von Rechtsextremen „NSU 2.0″ droht in Mail auch Deniz Yücel

siehe auch: Polizei in Hessen fängt Briefe ab : Weitere Frauen durch rechtsextreme Schreiben des “NSU 2.0” bedroht. Berlin Vor einigen Tagen waren mehrere “NSU 2.0”-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Einem Medienbericht zufolge haben aber noch mehr Frauen als bisher bekannt rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0” bekommen.

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Hakenkreuze und SS-Runen auf Neubrandenburger Dach

Sie waren nur aus der Luft zu entdecken. Unbekannte haben die Halle des ehemaligen Berufsausbildungszentrums in Neubrandenburg großflächig mit verfassungswidrigen Kennzeichen übersät. Auf einem Dach in Neubrandenburg wurden mehrere rechtsextreme Parolen gesprüht. Eine Fliegerstaffel der Bundespolizei hat auf dem Dach einer ehemals beliebten Veranstaltungshalle des Berufsausbildungszentrums (BAZ) mehrere Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen festgestellt. Das teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Donnerstag mit. Ein Sportflieger hatte bei seinem Rundflug über die Stadt die Hakenkreuze und Runen auf dem Gebäude in der Oststadt entdeckt. Er wandte sich an die Fliegerstaffel der Bundespolizei, die vom Außenstützpunkt in Trollenhagen aus dann selbst los flog und erste entsprechende Bilder erstellte.

via nordkurier: Hakenkreuze und SS-Runen auf Neubrandenburger Dach

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Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

Rund fünfeinhalb Jahre nach der (verhinderten) Kundgebung in der Nordstadt und drei Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts hat nun das Landgericht Dortmund zwei Neonazis wegen Volksverhetzung bzw. Billigung von Straftaten verurteilt. Beide Politiker der Partei „Die Rechte“ sind vor Gericht keine Unbekannten: sie waren mehrfach verurteilt worden. Und Christoph Drewer nahm – aus dem offenen Vollzug kommend – auf der Anklagebank Platz. Doch auch der neue Anlauf brachte für beide kaum günstigere Urteile. Haft- bzw. Geldstrafe wurden weitestgehend bestätigt. Grundlage der Verurteilungen waren Videos der Polizei sowie eines Dortmunder Journalisten, mit denen die volksverhetzenden Äußerungen sehr plakativ deutlich gemacht werden konnten. Zu sehen und zu hören war so ziemlich alles, was sich mittlerweile seit Jahren als verbotene Parolen in den Auflagen der Dortmunder Polizei für Neonazi-Aufmärsche findet – darunter viele äußerst geschmacklose, verächtlich machende und Straftaten billigende Parolen, die geballt am 21. Dezember 2014 von den hier Angeklagten sowie weiteren Demoteilnehmer*innen skandiert wurden.
„Anne Frank war essgestört“, „Wer saß im Schrank? Anne Frank!“ – dafür hatte Lukas B. seinerzeit schon seine Strafe kassiert. Dagegen gab es keine Berufung. Christoph Drewer, kurzzeitig kommissarischer Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ und derzeit wegen anderer Propaganda-Delikte als Freigänger in der JVA Castrop-Rauxel, sowie der Scharnhorster Bezirksvertreter André Penczek hatten Berufung eingelegt und forderten weiterhin Freispruch für sich – erfolglos, wie der fünfte und letzte Verhandlungstag zeigte. Lediglich die Aktivistin D. G. konnte ohne neue Strafe den Gerichtssaal verlassen – die Vorwürfe gegen sie wurden nach § 154 (2) Strafprozessordnung eingestellt, da die im vorliegenden Verfahren zu erwartende Strafe im Verhältnis zu den anderen Gerichtsentscheidungen nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.

via nordstadtblogger: Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

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Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung – Kassel: Professor Kutschera erneut vor Gericht

Vor über 13 Monaten wurde der Prozess gegen den Homo-Hasser ausgesetzt – am Montag geht es wieder los. Der Biologie kündigt an, seine Aussagen, dass Homosexuelle eine pauschale Gefahr für Kinder seien, zu belegen. Der Kasseler Biologie-Professor Ulrich Kutschera muss sich wegen seiner homosexuellenfeindlichen Aussagen erneut vor Gericht verantworten. Am 20. Juli beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht Kassel. Ein erster Prozess war im vergangenen Sommer aus formalen Gründen geplatzt (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verleumdung vor. Kutschera ist Evolutionsbiologe an der Universität Kassel. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf ein Interview, das 2017 auf dem katholischen Internetportal kath.net erschien und das heute noch online ist. Es drehte sich um das Thema der gleichgeschlichten Ehe. Unter anderem hatte Kutschera erklärt: “Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.” An anderer Stelle sprach er bei Homo-Männerpaaren mit Adoptivsohn von einem möglichen “Horror-Kinderschänder-Szenario” (queer.de berichtete). (…) In den letzten Jahren hatte Kutschera immer wieder mit neuen homo- und transphoben Aussagen für Entzücken insbesondere unter Rechtspopulisten und Rechtsextremen gesorgt. Er verteidigte diese etwa bei einer AfD-Veranstaltung in Kiel, die unter dem Titel “Mann = Frau? Wie weit geht der Gender-Wahn?” stand (queer.de berichtete). Kutschera sitzt im Kuratorium der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

via queer: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung – Kassel: Professor Kutschera erneut vor Gericht

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#Flucht endet im Gebüsch: #Bewaffneter von #Oppenau ist gefasst – #YvesRausch

Die Suche ist vorbei. Der Mann, ein Waffennarr, ein Waldläufer, wie ihn die Ermittler nennen, ist gefasst. Tagelang war der 31-Jährige im Schwarzwald bei Oppenau auf der Flucht vor der Polizei. Vor Hubschraubern mit Wärmebildkameras, Spezialkräften, Suchhunden. Der Mann hatte vier Polizisten bei einer Kontrolle in einer Gartenhütte bedroht, die er illegal genutzt hatte. Er nahm ihnen die Dienstwaffen ab und verschwand im Wald. Spurlos. Jetzt hat die Polizei ihn gefasst. Spezialkräfte finden ihn am frühen Freitagabend nach einem Hinweis von Zeugen in einem Gebüsch, dort sitzt er, vier Pistolen “sichtbar vor sich hingelegt”, wie Einsatzleiter Jürgen Rieger am Abend bei einer Pressekonferenz schildert. Der Mann hat ein Beil auf dem Schoß und einen Brief dabei. Bei der Festnahme wird er leicht verletzt, ebenso wie ein SEK-Beamter. Der genaue Ablauf müsse noch geklärt werden – ob sich der 31-Jährige “leicht gewehrt hat oder aktiven Widerstand geleistet hat”, sagt Rieger. (…) Der 31-Jährige ohne festen Wohnsitz war 2010 zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Pforzheim im Jahr zuvor mit einer Sportarmbrust auf eine Frau geschossen und diese schwer verletzt. Außerdem war er laut der Offenburger Staatsanwaltschaft als Jugendlicher unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er habe mit 15 Jahren das Schild eines Jugendwerks durch Entfernen und Hinzufügen von Buchstaben so verändert, dass die Aufschrift die Worte “Juden weg” enthielt. Die Jugendstrafe von acht Monaten mit Bewährung wurde nach einer Phase ohne Vorkommnisse erlassen

via sz: Flucht endet im Gebüsch: Bewaffneter von Oppenau ist gefasst

siehe auch: Schwer bewaffneter “Schwarzwald-Rambo” (31) gefasst – neue Details bekannt. Tagelang befand sich ein 31-jähriger bewaffneter Mann auf der Flucht vor der Polizei. Der mehrfach Vorbestrafte bedrohte und entwaffnete Polizisten und flüchtete anschließend bei Oppenau in den Wald. Jetzt konnte die Polizei den Mann schnappen. (…) Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll der Mann mehrfach vorbestraft sein. Der 31-Jährige hat bereits zahlreiche Einträge im Strafregister – unter anderem wegen Kinderpornografie, einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und einem Totschlagsdelikt. Im Jahr 2010 soll der Mann mit einer Sportarmbrust auf seine Ex-Freundin geschossen haben.

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Wegen “schwulenfreier Zone” – Niederländische Stadt kündigt polnischer Partnerstadt die Freundschaft – #lgbtq

Die Stadt Nieuwegein in den Niederlanden will nicht mehr mit Puławy befreundet sein. Die polnische Partnerstadt hatte sich zuvor zur “schwulenfreien Zone” erklärt. Die niederländische Stadt Nieuwegein bezeichnet sich selbst als “Regenbogen-Stadt”. Der Regenbogen steht für LGBTQI-Bewegung und damit für homosexuelle, bisexuelle, transgender, queere und intersexuelle Menschen sowie Personen anderer Geschlechtsidentitäten. Doch die Partnerstadt von Nieuwegein, der polnische Ort Puławy, vertritt eine ganz andere Haltung. Deswegen ist jetzt Schluss mit der Freundschaft. Puławy hatte sich zuvor zur “schwulen-freien Zone” erklärt. Damit sei eine Grenze überschritten, entschied das Stadtparlament von Nieuwegein bei Utrecht. Die freundschaftlichen Beziehungen würden mit sofortiger Wirkung beendet. “LGBT-freie Zonen wie in Puławy sind, was uns angeht, echt unakzeptabel”, sagte die zuständige Beigeordnete Marieke Schouten. Schouten klebte symbolisch einen Aufkleber mit Regenbogenflagge auf das Ortsschild und bedeckte damit den Namen der Partnerstadt in Polen.

via spiegel: Wegen “schwulenfreier Zone” Niederländische Stadt kündigt polnischer Partnerstadt die Freundschaft

Rainbow flag and blue skies.jpg
By Ludovic Bertron from New York City, Usa – https://www.flickr.com/photos/23912576@N05/2942525739, CC BY 2.0, Link

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