Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift “NSU 2.0” vom selben Verfasser? Die Ermittler in den einzelnen Bundesländern können noch keine ausreichenden Erfolge vorweisen, der GBA hält sich noch zurück. Der Generalbundesanwalt (GBA) wird trotz neuer rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” nicht die federführenden Ermittlungen übernehmen. Bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte”, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag auf Anfrage mit. Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat. (…) Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach im Fall der rechtsextremen Drohmail-Serie von einem “sehr dynamischen Geschehen”. Viele Personen würden Mails bekommen. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig. Zu den jüngsten Empfängern soll auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gehören. Die Staatsanwaltschaft machte dazu sowie zu Namen von möglichen weiteren Betroffenen keine Angaben. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

via lto: Rechtsextreme Drohmails Keine Ermitt­lungen des Gene­ral­bun­des­an­walts

siehe auch: Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen. Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. Nach den rechtsextremistischen Drohmails gegen zahlreiche Politiker und Prominente bittet die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Bundesanwaltschaft darum, eine Übernahme der Ermittlungen zu prüfen. Das berichtete ein Sprecher der Behörde am Montag. Es handele sich konkret um das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage jedoch mitgeteilt, man werde trotz neuer Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ nicht federführend die Ermittlungen übernehmen. Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln.

Dozens of women wearing yellow linked arms to form a protective “wall of moms” around Black Lives Matter protesters in Portland, Oregon, on Sunday as the protesters clashed with federal law enforcement. Video from the scene showed crowds chanting “Feds stay clear, moms are here!” and “Feds go home!” before protesters toppled a fence erected around the federal courthouse. Federal agents fired back with what appeared to be tear gas and flash bangs, the video showed. Hundreds of people had gathered for the demonstrations, blocking roads, Portland police said in a statement early Monday. They said dozens of others “tampered” with the courthouse fence. “The crowd was very celebratory when the fence first came down,” freelance journalist Garrison Davis told NBC News by phone after reporting from the rally. “There was a lot of cheering.” Once the fence was down, police said dozens of people carrying shields, helmets, gas masks, umbrellas, bats and hockey sticks approached the doors of the courthouse before federal law enforcement dispersed the crowd shortly before midnight.

via nbcnews: ‘Wall of Moms’ stand between Portland Black Lives Matter protesters and federal police

Seit dem Tod von George Floyd protestieren jeden Abend Demonstranten in Portland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Donald Trump wurde das irgendwann zu bunt, er schickte Spezialeinheiten. Das sind Methoden staatlicher Willkür, kommentiert Thilo Kößler, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt. (…) Seit mittlerweile 52 Tagen in Folge wird in dieser liberalen Stadt allabendlich gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Szenen der Gewalt. Es flogen Steine. Es gingen Schaufenster zu Bruch. Ein Gebäude der Polizeigewerkschaft ging in Flammen auf. Und es wurden Denkmäler von konföderierten Generälen gestürzt. Doch der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, ein Demokrat, blieb bei seinem Konzept der konsequenten Deeskalation. Und seine lokalen Polizeikräfte trugen diese Strategie mit.
Gouverneurin von Oregon: Machtmissbrauch und Verfassungsbruch. Damit geriet Portland ins Visier des Präsidenten. Just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, an dem Donald Trump seine Hassbotschaften ins Land hinaustrug, schickte er Spezialeinheiten des Heimatschutzministeriums nach Oregon – gegen den erklärten Willen der Stadt und des Bundesstaates gleichermaßen. Seither stehen die Zeichen auf Eskalation in Portland: Behelmte Spezialeinheiten in Kampfmontur, die weder Namensschilder noch offizielle Abzeichen tragen, prügeln auf Demonstranten ein, zielen mit Gummigeschossen auf Gesicht und Oberkörper und legen ganze Straßenzüge unter Tränengas. Mehr noch: Greiftrupps zerren gezielt einzelne Demonstranten aus der Menge, schleppen sie in zivile Fahrzeuge und transportieren sie ohne Angabe von Gründen ab. Das sind Methoden staatlicher Willkür, wie man sie von Diktaturen kennt und gegen die sich Demokratien stets abgegrenzt haben. Portlands Bürgermeister erklärte die Schlägertrupps in Tarnanzügen zu unerwünschten Eindringlingen und forderte ihren sofortigen Abzug. Die Gouverneurin von Oregon sprach von Machtmissbrauch und Verfassungsbruch und reichte Klage ein.

via deutschlandfunk: Polizeigewalt und Rassismus Donald Trump will in Portland ein Exempel statuieren

siehe auch: ‘Trump’s thugs’: GOP group’s powerful ad warns paramilitary assault in Portland ‘is how freedom dies’. A comic-book style video created by The Lincoln Project warns that the paramilitary assault in Portland is ‘how freedom dies.” “This is how it starts,” focuses on the secret police (“Trump’s thugs”) who are terrorizing Portland’s citizens exercising their 1st Amendment rights. It warns viewers that “shadowy men” are shoving people into unmarked vans, and “faceless enforcers say you don’t have the right to protest.” This ad also encourages viewers to vote on November 3rd. It warns that if we don’t get Trump out of office, “we know how it ends.”