«Shell Papers»: Dutzende Multis finanzierten Klima-Skeptiker – #schauhin #shellPapers

Ein Professor für Chemie bezeichnete den Treibhauseffekt als Mythos und CO2 als ungefährlich und «gut für Pflanzen». Für diese Aussagen erhielt er von Dutzenden von Firmen Geld. Dutzende internationale Unternehmen wie der Ölkonzern Shell und die niederländische Fluggesellschaft KLM haben laut Medienberichten jahrelang den prominenten niederländischen Klimawandel-Skeptiker Frits Böttcher finanziell unterstützt. In den am Samstag von Investigativjournalisten der Plattform für authentischen Journalismus (PAJ) veröffentlichten «Shell Papers» heisst es, Böttcher habe zwischen 1989 und 1998 hunderttausende Euro von den Firmen erhalten. Ziel sei es gewesen, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Veröffentlicht wurden die «Shell Papers» in der Zeitung «De Volkskrant» sowie auf dem niederländischen Investigativ-Portal «Follow the Money». Demnach erhielt der inzwischen verstorbene Chemieprofessor Böttcher insgesamt mehr als eine Million niederländische Gulden (450’000 Euro) von den Firmen, die er zur Veröffentlichung klimawandel-skeptischer Artikel und Meinungsbeiträge einsetzte. Zu Böttchers namhaftesten Unterstützern zählten den Journalisten zufolge neben Shell und KLM auch der deutsche Industriekonzern ThyssenKrupp sowie die niederländische Bankengruppe ING. Böttcher war 1968 eines der Gründungsmitglieder der einflussreichen Expertengruppe Club of Rome.

via tagesanzeiger: «Shell Papers»: Dutzende Multis finanzierten Klima-Skeptiker

siehe auch: “Shell Papers” : ThyssenKrupp soll prominenten Klimawandel-Skeptiker finanziert haben. Großkonzerne wie Shell und die Fluggesellschaft KLM haben laut Medienberichten über Jahre hinweg den prominenten niederländischen Klimawandel-Skeptiker Frits Böttcher finanziell unterstützt. Unter den Sponsoren soll auch der deutsche Industriegigant ThyssenKrupp sein; Dossier Shell Papers. FTM en Platform Authentieke Journalistiek (PAJ) onderzoeken de verwevenheid van Shell en de Nederlandse overheid door middel van 17 Wob-verzoeken naar meerdere ministeries, provincies en gemeentes. Als volger van dit dossier (klik hieronder op ‘volgen’) blijf je op de hoogte van de allerlaatste ontwikkelingen rond de Wob-procedure, ontvang je vrijgegeven documenten direct en kun je daar zelf mee aan de slag. Als volger draag je bovendien bij aan het succes van dit project, want hoe meer volgers, hoe zichtbaarder de interesse in de documenten. Dat zien ze op de ministeries, provincies en gemeentehuizen ook en motiveert hen de verzoeken in te willigen.

screenshot shell papeers – https://www.ftm.nl/updates-shell-papers

#CDU und #Thüringen: Fehler und noch größere Fehler

Thüringen braucht endlich eine handlungsfähige Landesregierung. Doch wenn die CDU jede “Form der Zusammenarbeit” mit der Linken ablehnt, gesteht sie der AfD dort eine Sperrminorität zu. Die CDU hat im Dezember 2018 beschlossen, Koalitionen “und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der Linken und der AfD abzulehnen. Anfang der Woche hat sie ferner in Thüringen beschlossen, nicht ihr Mitglied Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen – was nun direkt dazu führt, dass sie Bodo Ramelow von der Linken die Rückkehr in sein Amt ermöglichen will. Wer kommt bei dieser Logik noch mit? Die Partei ist in einer Lage, in der sie vermutlich nur noch die Wahl zwischen Fehlern und größeren Fehlern hat. Thüringen braucht endlich eine komplette und handlungsfähige Landesregierung; der Zustand mit einem zurückgetretenen, geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der keine Minister hat, ist so unverantwortlich, dass er schnellstmöglich beendet werden muss. Dazu braucht es aber ein Zusammenwirken von mindestens 46 der 90 Landtagsabgeordneten; damit die künftige Landesregierung nicht erneut das Ergebnis von Mätzchen der AfD ist, müssen diese 46 Abgeordneten den nazifreien Fraktionen von CDU, FDP, Linken, SPD und Grünen entstammen. Die CDU hat also die Wahl: Entweder sie toleriert den unmöglichen Zustand mit der Kemmerich-Landesregierung, oder sie wählt eine wie auch immer geartete “Form der Zusammenarbeit” mit der Linken, die ihr Hamburger Parteitag im Dezember 2018 ausgeschlossen hat; einstimmig übrigens. Der Beschluss von Hamburg war schon damals irrig. Er zementierte den gedanklichen Fehler, Linke und AfD gleichzusetzen. Er unterschied nicht zwischen einer Partei, mit der man inhaltlich zwar wenig gemein hat, die sich im Laufe dreier Jahrzehnte jedoch entradikalisierte – und einer Partei, die sich in fünf Jahren derart radikalisiert hat, dass ein Streit mit ihr über Inhalte gar nicht möglich ist. Der Beschluss fiel zudem zehn Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, die zumindest in diesem Bundesland eine neue Realität geschaffen hat. Inzwischen gilt: Wer jede “Form der Zusammenarbeit” mit der Linken ablehnt, der gesteht der AfD dort eine Sperrminorität zu. Schließlich ist der Beschluss rechtlich sowieso ohne Belang. Denn dass die Partei Abgeordneten befehlen kann, was sie zu tun und zu lassen haben, das gab es nur in jenem politischen System, das die CDU der Linken immerzu vorhält. Die Thüringer Verfassung jedenfalls bestimmt, dass Abgeordnete an Weisungen nicht gebunden sind und der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt wird. Woraus sich das nächste Problem ergibt: So wenig ein Parteitagsbeschluss Abgeordnete beeindrucken muss, so wenig sollte sich Bodo Ramelow auf die Vereinbarung von Rot-Rot-Grün mit den Unterhändlern der CDU Thüringen verlassen. In deren Fraktion wird nach Auskunft des Abgeordneten Volker Emde – der zu den Unterhändlern gehörte – erwogen, per Los diejenigen Abgeordneten festzulegen, die es auf sich nehmen, Ramelow in der geheimen Wahl ihre Stimme zu geben. Da es in dieser Fraktion einige Abgeordnete gibt, die die Linken erheblich kritischer sehen als die AfD, würde das eine Tombola, wie sie auch noch niemand erlebt hat. Sie brauchen gar keine Direktiven von Generalsekretär Paul Ziemiak oder Friedrich Merz, bei ihnen sperrt sich innerlich ohnehin alles gegen eine Wahl Ramelows.

via sz: CDU und Thüringen:Fehler und noch größere Fehler

#Rechtsterrorismus – Das #Terrornetz des #Einzeltäters – #hanau

Die Vernichtungsfantasien, wie man sie auf der Pegida-Bühne hören und im Netz lesen konnte, haben Nachhall gefunden: Der neue Typus von Attentäter kopiert sich sein Manifest zusammen – und tötet. Der Rede war unmissverständlich. Am 7. Oktober 2019 präsentierte Lutz Bachmann den Pegida-Spaziergängern in Dresden von der Rednertribüne herab seine Sicht auf das Land. Getrennt durch einen tiefen Graben stünden auf der einen Seite diejenigen, die er als das große “Wir” adressierte: die Produktiven, die Steuerzahler, die den Wohlstand erwirtschafteten. Auf der “entarteten” Seite hingegen sammelten sich die “Schädlinge”, die “Parasiten” und “miesen Maden”, die sich “vom Erwirtschafteten der guten Seite, also von uns, ernähren und sich durch den Speck fressen”. Die Aufgabe bestünde nun darin, “die auf der guten Seite” vor denen auf der bösen zu schützen. Diese würden “ohnehin nie einen Nutzen für diese Gesellschaft bringen.” Soweit die Lagebestimmung, aber wie jeder Agitator musste auch Bachmann seiner Gefolgschaft noch den Weg aus der Krise weisen: “Und all die Unterstützer dieser Volksfeinde und die, welche die schlechte Seite des Grabens mit ihrer Indoktrination weiter vergiften, die sollen rein in den Graben. Damit können wir den Graben füllen! Wir werfen sie in den Graben. Dann schütten wir diesen Graben zu.” Bachmann versprach für diesen Fall eine strahlende Zukunft für die Kinder, das Publikum johlte. Vernichtungsfantasien, vorgetragen auf deutschen Rednerbühnen heute, sind eine gesellschaftliche Realität. Eine solche Rhetorik berauscht nicht nur, sie weckt Erwartungen, die kaum einzulösen sind. Die Umsetzung verspricht der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der kürzlich bei der 200. Pegida-Versammlung in Dresden auf der Bühne stand. Er kündigte an, seine Partei würde eben jene “Zivilgesellschaft trockenlegen”, die Bachmann wenige Wochen zuvor so drastisch beschrieben hatte. Beim Pegida-Jubiläum anwesend waren auch Höckes Duz-Freund Götz Kubitschek, ein Kleinverleger extrem rechter Literatur, und Martin Sellner, das bekannteste Gesicht der “Identitären”. Die Forderungen nach einer “Reconquista” Europas und Parolen wie “Hol dir dein Land zurück” sind ihr Geschäft. Es lief gut für Kubitschek in den vergangenen Jahren. Auch bei der AfD ist er gefragt, in seinem privatem “Institut für Staatspolitk” machten neben Höcke schon Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel ihre Aufwartung. (…) Dem stets zur entscheidenden “Tat” drängenden Agitator ist das eigene Milieu nicht mehr heroisch genug, geradezu langweilig sei es geworden: “Dieser Abend konnte schlechterdings nicht in einer Katastrophe enden, niemand würde überrannt werden, niemand angegriffen. Jeder hatte seine Rolle gefunden und konnte seinen Text. Es gab weder für die noch für uns die Möglichkeit des Geländegewinns. Erstarrte Front.” Die Zeilen machen stutzig. Wenn schon Kader wie er vom Ennui befallen sind, wie groß muss die Wahrscheinlichkeit sein, dass sich andere berufen fühlen, diese Erstarrung aufzubrechen. Zwei Tage später endete ein Abend in Hanau in einer Katastrophe. Ein Rechtsterrorist erschoss neun Menschen aus rassistischen Motiven, ermordete seine Mutter und nahm sich anschließend selbst das Leben. Er hinterließ ein Pamphlet, das die Welt in produktive und unproduktive Menschengruppen einteilt. Seine Konsequenz ist, dass, ganze “Völker komplett vernichtet werden müssen”. Die Aufzählung umfasst alles, was er als nicht “weiß” empfindet: den ganzen Nahen und Mittleren Osten mitsamt Israel, Afrikaner, Asiaten, Lateinamerika, eine “Feinsäuberung” solle auch in Deutschland die Bevölkerung halbieren. “Wenn ein Knopf zur Verfügung steht, dies Wirklichkeit werden zu lassen, würde ich diesen sofort drücken.” Einen Knopf gab es nicht, aber eine Pistole, und mit den Shishabars Orte, an denen er Opfer finden konnte. In den Appellen nach dem Anschlag wird nun nach jener Zivilgesellschaft gerufen, der Höcke gerade den Kampf angesagt hatte.

via spon: Rechtsterrorismus – Das Terrornetz des Einzeltäters

#AfD nach #Anschlag in #Hanau – Die Radikalen geben den Ton an – #terror

Die Kritik an der AfD nach dem Anschlag in Hanau war deutlich – die Partei allerdings beklagt eine Kampagne gegen sich. Die Reaktion zeigt, wieviel Einfluss die radikalen Kräfte inzwischen haben. Alle setzen sie ihre Twitter-Nachrichten ab, posten schnell Trauerbekundungen bei Facebook – die Führungsriege der AfD ist im Umgang mit den sozialen Netzwerken gut organisiert. Doch nach dem Anschlag von Hanau tun sie sich dabei mit zwei Begriffen sehr schwer: Von Rassismus und Rechtsextremismus ist fast nichts zu lesen. “Wahnsinnig”, “geistesgestört”, “krank” – das sind die Attribute, die die Partei dem Täter zuschreibt, als würden sich diese mit rechten Zuschreibung ausschließen. Dass dieser offensichtlich gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hat, dass er in seinen kruden Aufzeichnungen ein eindeutig rassistisches Weltbild offenbart hat – alles zweitrangig. Doch die AfD weiß, dass sie ein Problem hat. Immer dann, wenn eben nicht “die Ausländer” die Täter sind, sondern die, die sich in ihrer Wortwahl und in ihren Verschwörungstheorien ähnlicher Denkmuster bedienen, wie sie in der Partei existieren.

via tagesschau: AfD nach Anschlag in Hanau Die Radikalen geben den Ton an

#Identitäre Bewegung verbringt Wochenende im Wald – #Wehrübungen Rechtsextremer in einer Hütte im MK – #schauhin #terrortraining #noIB

Während die schreckliche Bluttat in Hanau immer noch für Fassungslosigkeit sorgt, kursiert bei YouTube ein Video, in dessen Mittelpunkt ein Aktivisten-Wochenende in einer SGV-Hütte mitten im Sauerland steht – genauer gesagt in der Paul-Berge-Hütte in Plettenberg. Dort trafen sich nach Informationen unserer Zeitung und des Recherche-Netzwerks IB am letzten Januar-Wochenende 15 Teilnehmer der Gruppe Identitäre Bewegung (IB) in NRW. Es war kein Treffen harmloser Pfadfinder, sondern die Versammlung einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem angesehen wird. Haben sich die Identitären, so wie andere Gruppierungen der rechten Szene, in den Plettenberger Wäldern auf den „Tag X“ vorbereitet, auf den, wie es in rechtsextremen Kreisen heißt, „Endkampf der Kulturen“. Denn wie das Recherchenetzwerk IB mitteilt, hätten die Teilnehmer des Aktivistenwochenendes auch sogenannte Wehrsportübungen abgehalten, was auch in dem uns vorliegenden Video zu sehen ist. Dabei handelt es sich um sportliche Übungen mit stark militärischem Charakter. Ort des Geschehens war besagte Paul-Berge-Hütte des Sauerländischen Gebirgsvereins Hordel-Bochum, die in der Jeutmecke liegt – einem kleinen Tal zwischen der Wohnsiedlung Burg und Selscheid. Die Gruppe selbst beschreibt das Wochenende so: Als Organisatoren des IB-Aktionswochenendes zeichneten nach den ersten Erkenntnissen Heinrich Mahling (Regionalleiter Hessen) und David Ratajczak (IB Niedersachsen) verantwortlich.

via come.on: Identitäre Bewegung verbringt Wochenende im Wald – Wehrübungen Rechtsextremer in einer Hütte im MK

MIT DREI PROMILLE GEPÖBELT – Betrunkene rufen rechtsextreme Parolen in Waren

Zwei betrunkene Deutsche zogen durch Waren/Müritz und riefen rechte Parolen, bis sie von der Polizei erwischt wurden – nicht zum ersten Mal. Die Polizei hat am Sonnabend zwei betrunkene Männer in Gewahrsam genommen, die nach Zeugenaussagen am Vormittag in Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) „Heil Hitler” und „Sieg Heil” gerufen hatten. Wie die Polizei berichtete, stellten Beamte gegen die Männer im Alter von 26 und 30 Jahren Strafanzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

via nordkurier: MIT DREI PROMILLE GEPÖBELT – Betrunkene rufen rechtsextreme Parolen in Waren

„Wir sind maßlos enttäuscht“ – Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert

Die muslimische Gemeinde von Emmendingen ist bestürzt. Ihre Moschee wurde mit rechtsextremistischen Symbolen beschmiert. Muslimische Vertreter fordern indes von deutschen Politikern, Islamfeindlichkeit deutlich als Problem zu benennen. Unbekannte haben das Gebäude einer Moschee in Emmendingen bei Freiburg mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen beschmiert. Die Tat hatte sich bereits am Mittwoch ereignet, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Freitag mitteilte. Demnach wurden die rechtsextremistischen Schmierereien an der Moschee in der Schwarzwaldstraße gegen 19.30 Uhr entdeckt. Fußläufig seien an einem Kindergarten in der Werkhofstraße weitere vergleichbare Graffitis entdeckt worden. Am Freitagmorgen wurden durch den Hausmeister einer Grundschule in Sexau ebenfalls Schmierereien am Gebäude in Form von Hakenkreuzen und Parolen gemeldet, hieß es weiter. Wer dafür verantwortlich ist, sei noch unklar. Es könne von einem rassistischen Motiv ausgegangen werden, so die Polizei. Zu dem oder den Tätern gebe es bislang keine Spur. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. „Wir sind maßlos enttäuscht“ Die Bestürzung über den Vorfall im türkisch-islamischen Kulturverein in Emmendingen sei groß, wie die „Badische Zeitung“ am Freitag berichtete. „Wir sind maßlos enttäuscht“, sagt Schriftführer und Mitglied des türkisch-islamischen Kulturvereins, Ömer Yanik. Das Unsicherheitsgefühl für Muslime verstärke sich seit einigen Jahren, so Yanik. Mit Blick auf den rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau sagte er: „In den letzten Jahren ist zu viel über Kopftuchmädchen und Messermänner debattiert worden. Das, was hier passiert ist, ist ein Produkt davon.“

via trtdeutsch: „Wir sind maßlos enttäuscht“ – Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert