Er hat eine lange Vorstrafenliste – u.a. Zuhälterei, Steuerbetrug, Schmuggel. Am Donnerstag kam Betrug dazu. Freitals AfD-Stadtrat Thomas Prinz (48) bekam in Abwesenheit vom Amtsgericht Dippoldiswalde (Sachsen) einen Strafbefehl über 3200 Euro. Er hatte Überfälle durch Ausländer bei der Polizei angezeigt, die es gar nicht gab. Bereits 2019 hatte sich die Justiz mit dem AfD-Lokalpolitker beschäftigt. Damals ging es um Amtsanmaßung. Der gelernter Schumacher hatte sich als Autobahn-Polizist und Gerichts-Mediziner ausgegeben. Urteil: 3000 Euro Geldstrafe. (…) Die Anklage gegen den Freitaler AfD-Stadtrat lautete: Betrug. Er soll im Oktober 2014 einen Überfall durch russisch sprechende Männer und einen weiteren Überfall im November 2016 durch arabisch sprechende Männer erfunden haben. Ihm seien dabei zwei Tablet-Computer gestohlen worden. Für ein Tablet ließ er sich von der Versicherung das Geld erstatten. Doch beide Geräte fand die Polizei später in der Wohnung des AfD-Politikers.
Illegale Inhalte werden auf Telegram nur kaum gelöscht, weil das NetzDG für Messenger keine Anwendung findet. Ein idealer Rückzugsraum für Rechtsextremisten. Die bisher unveröffentlichte Studie “Telegram: Zwischen Gewaltpropaganda und ‚Infokrieg‘” des Kompetenzzentrums von Bund und Ländern, jugendschutz.net, kommt zu dem Schluss, dass der Messenger-Dienst Telegram zu “einem wichtigen Knotenpunkt” geworden ist, der Rechtsextreme aus “verschiedenen Spektren” zusammenführt. Dies berichtet der Spiegel, dem die Studie vorab vorlag, am Freitag. Demnach nutzen Rechtsextreme den Telegram-Messenger, um rassistische und rechtsextremistische Inhalte zu verbreiten. Gelöscht werden diese Inhalte selten, da für den Messenger das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht gelte, was ihn als idealen Rückzugsort für Rechtsextreme werden lässt. Die Studie von jugendschutz.net wirft den Betreibern von Telegram vor, nicht genügend gegen rechtsextremistische Inhalte auf ihrer Plattform zu tun. Neben diesen Inhalten werden Nutzer auch zu Terroranschlägen ermuntert sowie Gefechtstaktiken und Waffenbauanleitungen geteilt, heißt es beim Spiegel. Jugendschutz.net hat im Zuge der Studie etwa 200 als illegal identifizierte, rechtsextremistische Inhalte an Telegram gemeldet, gelöscht wurden davon jedoch nur 11 Prozent.
sieeh auch: Telegram löscht rechtsterroristische Inhalte nur selten. Die Betreiber der Chat-App entfernen laut einer Studie nur jeden zehnten rechtsextremen Beitrag, der ihnen gemeldet wird. Die Livestream-Videos der Terroranschläge von Halle und Christchurch sind noch immer online. Videos von verstümmelten Leichen schwarzer Menschen, Aufrufe, Flüchtlinge auf dem offenen Meer mit einem Maschinengewehr zu erschießen und die Behauptung, der Holocaust sei die “größte Lüge der Geschichte”: Solche rassistischen und rechtsextremen Inhalte werden laut einer neuen Studie der Organisation Jugendschutz.net über die Chat-App Telegram in öffentlichen Kanälen verbreitet. Die bisher unveröffentlichte Studie mit dem Titel “Telegram: Zwischen Gewaltpropaganda und ‘Infokrieg'” liegt dem SPIEGEL vor. Sie gibt einen Einblick, wie volksverhetzende, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte dort beispielsweise in Form sogenannter Memes geteilt werden, also als Bild-Collagen mit kurzen begleitenden Sprüchen. So wird beispielsweise der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan B. mit dem Spruch “Kill Them All” zum Vorbild stilisiert. Über das bekannte Bild des am Strand liegenden Alan Kurdi wird ein Neonazi-Skinhead montiert, der dem toten Flüchtlingskind auf den Hals springt. Nach SPIEGEL-Recherchen sind auch die Livestream-Videos, die die Attentäter von Halle und von Christchurch gefilmt hatten, immer noch für jedermann abrufbar auf der Plattform zu finden. Telegram spielte gerade für die erste, massenhafte Verbreitung des Videos des Halle-Attentäters eine entscheidende Rolle. Die Videos sind in voller Länge abrufbar, inklusive der Todesschüsse. Sie können mit wenigen Klicks in öffentlichen Kanälen, die für ihre rechtsextremistischen Inhalte bekannt sind, angesehen werden und haben mehrere Zehntausend und in einem Fall mehr als 100.000 Aufrufe.
Sascha Krolzig beleidigte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig. Das Bundesverfassungsgericht wertet „frecher Juden-Funktionär“ als strafbare Volksverhetzung. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte”, Sascha Krolzig, muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Die Äußerung Krolzigs, dass ein jüdischer Gemeinde-Vorsitzender ein „frecher Juden-Funktionär” sei, wurde zu Recht als strafbare Volksverhetzung eingestuft, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. (AZ: 1 BvR 479/20) Die Karlsruher Richter billigten damit die vom Landgericht Bielefeld verhängte Haftstrafe.
Der rechtsextremer Aktivist hatte rund 40.000 Follower auf dem Kurznachrichtendienst. Auch Identitären-Accounts wurden entfernt.(…) Wie “FPÖ Fails” auf Twitter mitteilt, wurde der Account gesperrt. Damit hat Sellner auf einen Schlag seine 40.000 Follower verloren. Warum die Sperre erfolgt ist, ist bis dato unklar. Sellners Frau hat auf Twitter behauptet, die Sperre soll ohne Begründung erfolgt sein, berichtet derStandard.at. Von der Sperre ist aber nicht nur Sellners Account, sondern auch jener der Identitären Bewegung in Österreich und anderen Ländern betroffen.
siehe auch: Twitter wirft rechtsextremen Influencer Martin Sellner raus. Konto des Identitären-Gründers geschlossen – Auch weitere Rechtsextreme von Sperre betroffen. Twitter hat das Konto von Identitären-Gründer Martin Sellner gesperrt. 40.000 Follower hatte Sellner zuletzt auf dem Portal, wie “FPÖ Fails” schreibt. Offenbar hat die US-Plattform aber auch weitere Rechtsextreme verbannt. So sind die Accounts der Identitären Bewegung aus Österreich, Dänemark und Deutschland Geschichte, die allesamt zehntausende Follower hatten. (…) So verlieren sie im Grunde eine Möglichkeit, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Die Rettung ist aber bereits da: So wird in Telegram-Gruppen oder Parler zur eigenen Anhängerschaft gesprochen. Wie kürzlich bekannt wurde, ist Parler, das als “Rechts-außen-Twitter” gilt, dann doch nicht so frei wie anfangs behauptet. 2018 wurde die Plattform gegründet und damit vermarktet, dass man “echte” Meinungsfreiheit bietet. Allerdings kam es laut Usern bereits zu etlichen Sperren ohne Begründung. Parler weist im Vergleich zu Twitter allerdings deutlich weniger User und somit klar weniger Reichweite auf. Telegram als digitaler Zufluchtsort Telegram hat sich deswegen zum Zufluchtsort für extreme Gruppen und Verschwörungstheoretiker entwickelt. Anders als Twitter, Facebook und andere (teil)öffentliche soziale Netzwerke verzichtet der Dienst auf eine Moderation und löscht Inhalte nur selten. Erst nach massivem öffentlichem Druck etwa sperrte der Dienst 2015 und 2016 Konten, die dem “Islamischen Staat” (IS) zugeordnet werden konnten.
Laut einem Bericht des „Spiegel“ wurden bei dem Mann unter anderem einer Panzergranate und eine Handgranate gefunden. Bei einem mutmaßlich rechtsextremen früheren Bundeswehr-Reservisten sind nach Recherchen des „Spiegel“ etliche Waffen entdeckt worden. Fündig wurden die Ermittler demnach am Wohnort des 50-Jährigen im niedersächsischen Wriedel sowie im nahe gelegenen Munster, wo der Mann in der Werkstatt einer Kaserne gearbeitet habe. Es seien unter anderem eine Panzergranate und eine Handgranate sichergestellt worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg wollte am Freitag die konkreten Funde bei dem ehemaligen Reservisten nicht bestätigen. Bereits am 4. Juli hatte das Landeskriminalamt Niedersachsen mitgeteilt, dass bei Durchsuchungen von zehn Objekten in Munster, Wriedel, Rinteln, Bückeburg, Minden und Waren (Müritz) diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien sowie Tonträger gefunden worden waren. Ermittelt wird gegen sechs Beschuldigte. Bei dem niedersächsischen Reservisten hatte der Militärgeheimdienst MAD laut „Spiegel“ eine Liste mit Telefonnummern, Adressen und anderen privaten Daten von 17 deutschen Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden, die schon länger in rechtsextremen Kreisen kursieren soll. Außerdem habe der MAD auf seinem Handy zwei Chats mit anderen Rechtsextremen entdeckt.
siehe auch: Extremismus in der Truppe Granatenfund bei niedersächsischem Bundeswehr-Reservisten. Als sie Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchführten, stießen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auf Waffen, Munition und Granaten. Im Zentrum steht ein Reservist, der mit einer Namensliste von Politikern aufgeflogen war.
A north London police officer has been charged with being a member of far-right terrorist group National Action. Benjamin Hannam, 21, a serving probationary officer in Haringey and Enfield, has been bailed to appear at Westminster Magistrates’ Court on August 6 to face five charges. Hannam has been suspended from duty. It is alleged that between December 2016 and January 2018 he belonged to hate group National Action, and that he committed fraud by saying in his police application that he was not a member of a banned group. He is also charged with two counts of possession of a indecent image of a child. Det Supt Ella Marriott, acting North Area BCU Commander, said: “These are extremely serious charges for anyone to face, and I fully understand and appreciate how deeply concerning it might be for the public, and particularly local communities here in north London, that the charges are against a serving police officer.”
Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, “die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte”. (…) Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten, hatte die mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Die Briefe enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler weitere derartige Zuschriften. Anfang der Woche war schließlich bekannt geworden, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. “Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer Rheinischen Post.
‼️Hess. Innenminister Beuth bestätigt gerade: Vor #NSU-2.0. Drohung an Janine #Wissler wurden ohne dienstl. Grund Daten der Linken-Politikerin von #Polizei-computer abgefragt! Er habe das erst gestern erfahren, kritisiert #LKA Hessen dafür stark. Sonderermittler wird eingesetzt pic.twitter.com/CTJP7EEL23
