Antrag gegen “Entfremdung” – Kommunal-#CDU stimmt mit #AfD und #NPD – #schauhin #dammbruch #tabubruch #akk #pinocchio @polenz_r

Die Bundes-CDU diskutiert fieberhaft über die Abgrenzung zur AfD, die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer tritt im Zuge des Streits zurück. Nun steht die Partei auf kommunaler Ebene erneut in der Kritik: In Brandenburg verhilft ein Unionspolitiker einem Antrag zur Mehrheit – gemeinsam mit AfD und NPD. Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit – gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf und zieht eine Parallele zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Erfurt: “Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg“, sagte die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, laut “Berliner Zeitung”. Inhaltlich ging es bei der Abstimmung um einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel Berlins begrenzen soll. Um eine “zunehmende Entfremdung” zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden. Vornehmlich soll der Zuzug aus Berlin selbst reduziert werden, eine AfD-Abgeordnete machte im Vorfeld des Votums jedoch auch mit dem Verweis auf einen Migrationshintergrund bei 40 Prozent der Zuziehenden Stimmung für den Antrag, berichtet die “Berliner Zeitung”. (…) Alexander Moser-Haas, Fraktionschef der Veltener Linken, hält der CDU in der “Berliner Zeitung” hingegen vor: “Die AfD hat ganz klar rassistisch argumentiert, sie hat ganz klar gesagt, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt ziehen.” Der CDU-Faktionsvorsitzende habe sich davon nicht distanziert, sondern stattdessen mit AfD und NPD gestimmt.

via ntv: Antrag gegen “Entfremdung” Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD

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AfD-Enthüllungsbuch – Rechter Verleger #Kubitschek scheitert mit seinem Antrag – #loser #schauhin

Der rechte Verleger Götz Kubitschek ist bis auf Weiteres mit seinem Versuch gescheitert, juristisch gegen eine Passage des Enthüllungsbuchs „Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin“ von Franziska Schreiber vorzugehen. Das Landgericht in Halle (Saale) wies einen Kubitscheks Antrag auf einstweilige Verfügung ab und setzte zugleich einen Termin für eine mündliche Verhandlung am 11. September an. Kubitschek gilt als einer der Vordenker der neuen deutschen Rechten. Er sieht sich verleumdet durch eine Passage in dem Buch. In dieser heißt es, er habe zusammen mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Reden des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert. „Daraus leiteten sie Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken ab“, ist in Schreibers Buch zu lesen. Rechtsaußen der AfD, so Schreiber, studierten allgemein Bücher, Reden und Lehrmaterialien aus dem Nationalsozialismus mit „heiligem Ernst“, „weil sie die Formel suchen, die in den Dreißigerjahren zum Erfolg geführt hat“. (…) Götz Kubitschek ist selbst kein Mitglied der AfD, gilt aber als führender Intellektueller im Umkreis des rechten „Flügels“ der Partei und wird auch mit Pegida und den Identitären in Verbindung gebracht. Auf der Seite seiner Online-Publikation „Sezession“ setzt er sich gegen Schreibers Darstellung zur Wehr. Er klagt außerdem über den aus seiner Sicht späten mündlichen Verhandlungstermin: „Und was soll das dann noch bringen? Ein ganzer Monat ungestörten Vertriebs eines Bestsellers, in dem eine schwerwiegende Lüge steht […]“

via mz web: AfD-Enthüllungsbuch Rechter Verleger Kubitschek scheitert mit seinem Antrag

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Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Höcke-Auftritt bei Pegida-Demonstration

In Dresden formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen eine für diesen Montag geplante Pegida-Demonstration, zu der der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke erwartet wird. CDU, FDP und Sächsische Bibliotheksgesellschaft rufen zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf. Die Frauenkirche und die Kreuzkirche in Dresden laden zu Friedensgebeten ein. Und auch linke Gruppen sowie die Linkspartei wollen protestieren. In der AfD selbst ist Höckes Auftritt umstritten. Unter dem Motto “Demokratie braucht Rückgrat” wird für Montag in Dresden zu Protesten gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke auf der wöchentlichen “Pegida”-Demonstration aufgerufen. In einem verbreiteten gemeinsamen Aufruf der Kreisverbände der Dresdner CDU und FDP und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft heißt es, Ziel sei es, gemeinsam mit vielen Einwohnern der Stadt auf dem Dresdner Neumarkt an diesem Tag für demokratische Grundwerte ein- und als Bürgergesellschaft zusammenzustehen.
Auch Roland Kaiser unter den Erstunterzeichnern. Unterstützt wird der Aufruf demnach unter anderem vom Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, der katholischen Kirche, der evangelischen Landeskirche und vielen Privatpersonen, darunter Verantwortungsträger aus Politik, Kunst, Sport und Wissenschaft. Erwartet würden etwa 1.000 Teilnehmer. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), Schlagerstar Roland Kaiser, der Dresdner evangelische Superintendent Albrecht Nollau und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Die Organisatoren rechnen mit rund 1.000 Teilnehmern. Kirchen und weitere Gruppen rufen ebenfalls zum Protest auf Die Frauenkirche und die Kreuzkirche in Dresden laden zudem am Montagabend zu Friedensgebeten ein.

via mdr: Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Höcke-Auftritt bei Pegida-Demonstration

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Rassismus-Skandal in Portugal – Porto-Stürmer Marega verlässt Spielfeld nach Affenlauten

Keine 48 Stunden nach der rassistischen Beleidigung von Würzburg-Profi Kwadwo in Münster gibt es in der portugiesischen Liga den nächsten Skandal. Porto-Stürmer Marega verließ aus Protest das Spielfeld. Der Sieg von Bayer Leverkusens Europa-League-Gegner FC Porto bei Vitoria Guimarães ist von einem Eklat überschattet worden. Wenige Minuten nach seinem Siegtor zum 2:1 (1:0) in der 60. Minute verließ Torschütze Moussa Marega das Spielfeld und reagierte damit offenbar auf rassistische Beleidigungen, wie die Zeitung “Diario de Noticias” berichtete. Mitspieler und Profis von Gastgeber Guimarães versuchten, den Fußball-Nationalspieler aus Mali zu beruhigen und offenbar zum Weiterspielen zu bewegen, der aufgebrachte 28-Jährige war jedoch in minutenlangen, erregten Diskussionen nicht dazu zu bewegen. Marega ließ sich auswechseln und streckte auf dem Weg in die Kabine mit Blick Richtung Tribüne beide Daumen nach unten und zeigte einigen Zuschauern, die ihn weiter provozierten den Mittelfinger.

via t-online: Rassismus-Skandal in Portugal – Porto-Stürmer Marega verlässt Spielfeld nach Affenlauten

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Dark ops: Isis, the far-right and the gamification of terror

Julia Ebner went undercover to study how extremists are using video-game techniques — with deadly real-world consequences. Have you ever imagined that it’s all just a game? Preparing to give a speech, going into an important meeting, scheduling a romantic date, even simple things like doing the groceries or paying the bills? (…) For me, adding game-playing elements to situations that are not games — a concept called gamification — is a wonderful thing. Getting lost in an imagined world where reality isn’t more than a simulation, a thought experiment, can be oddly comforting. But like so many brilliant innovations, this can also be used as a weapon. When a far-right gunman livestreamed his attack on two Christchurch mosques in New Zealand in March 2019, the first comment to appear beneath the video said: “Get the high score.” The second one asked: “Is this a Larp?” Larps, short for Live Action Role Plays, are games in which the participants physically embody their characters. To some of those users observing events unfold on the far-right extremist 8chan forum, this was still a game. Even after watching the perpetrator shoot dozens of Muslims in real time, they were unable to grasp that 51 innocent civilians had just been killed. Some sympathisers of the Christchurch attacker were quick to create video-game-style remixes of the livestreamed atrocity, which was filmed from a first-person shooter perspective. The loss of reality was by design. The attack had been carefully orchestrated as an entertainment programme for those who lurk in the darkest parts of the internet.Seen in this context, gamification seems to be a particularly 21st-century phenomenon. Its roots, however, go back a lot further and stem from a far more wholesome source.

via financial times: Dark ops: Isis, the far-right and the gamification of terror

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Rechtsextremistische Terrorzelle – Großgermanen in U-Haft

Sie fantasieren von Odin und Walhall: Jetzt sitzen zwölf Mitglieder der „Gruppe S.“ in Haft. Der Vorwurf: die Planung von Anschlägen. Es ist spät am Donnerstagabend, als Thomas N. auf seinem Facebook-Profil eine Botschaft teilt. „Widerstand ist der einzige Weg! Wir bleiben unbeugsam“, schreibt er. Der 35-Jährige verbreitet dort viel, berichtet von gefährlichen Chemtrails, die die Luft vergiften, kritisiert den sogenannten Schuldkult der Deutschen und ihrer Vergangenheit und teilt die Auffassung der Reichsbürger, die Bundesregierung sei illegal im Amt. Über die Antifa schreibt Thomas N.: „Es wird Zeit diesen Dreck zu beseitigen.“ Der Spruch vom Widerstand stammt von einer Fanseite für die rechtsextreme Vereinigung „Wodans Erben Germanien“. Thomas N. teilt sie, es ist sein vorerst letzter Post. Am nächsten Morgen gegen sechs Uhr nimmt die Polizei ihn fest. (…) Bei der Recherche über diese Männer stößt man auf Reichsbürger und Bürgerwehren, Kameradschaften, Odin und Walhalla, Holocaustleugner, AfD-Funktionäre, Hetzer und Männer mit Mordfantasien. Die „Gruppe S.“ ist ein Albtraum jeder Sicherheitsbehörde. Die Suche nach ihr beginnt bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, nach dem die Ermittler sie auch benannt haben: Werner S. (…) Im Internet kann man nachvollziehen, was den 53-jährigen Werner S. umtreibt. Bei Facebook nennt er sich „Werner Schmidt“, er hat knapp 200 Freunde, darunter viele Männer mit Neonazi-Symbolik, auch einen AfD-Funktionär, ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Börde in Sachsen-Anhalt. Ein Facebook-Freund von ihm schreibt Mitte Dezember: „Die Zeit ist nahe an der die Geister der Ahnen sich erheben und mit und für Germaniens Freiheit zu streiten.“ Werner S. antwortet: „Bereit Kamerad!!“ „Werner Schmidt“ ist nicht Werner S.’ erster Face­book-Account, mindestens einer wurde Ende 2019 gelöscht. S. und seine Freunde machen sich darüber lustig, dass sie aus dem sozialen Netzwerk verbannt werden

via taz: Rechtsextremistische Terrorzelle – Großgermanen in U-Haft

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Neonazis verletzen drei Polizisten – Großeinsatz in Löcknitz – #schauhin #nazischläger

Polizisten überprüften am frühen Sonntagmorgen Rechtsextreme, die sich in Löcknitz (Vorpommern-Greifswald) um ein Lagerfeuer versammelt hatten. Dabei griff ein 28-Jähriger die Einsatzkräfte unter anderem mit Tritten gegen den Kopf an. Nach seiner Festnahme versuchte ein rechter Mob den Mann zu befreien. Mehrere Neonazis haben am frühen Sonntagmorgen in Löcknitz (Vorpommern-Greifswald) zahlreiche Polizisten angegriffen und drei von ihnen verletzt. Insgesamt waren 19 Streifenwagen aus unterschiedlichen Revieren im Einsatz. Zuvor hatte ein 28-Jähriger versucht sich einer Polizeikontrolle bei einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene zu entziehen und dabei einem Polizisten gegen den Kopf getreten. Kurz darauf versuchte ein Mob den Mann zu befreien. (…) Während die Polizei die Gruppe überprüfte, entfernte sich ein Fahrzeug vom Ort. Die Einsatzkräfte stoppten das Auto und forderten die Insassen auf, sich auszuweisen. Ein 28-Jähriger verweigerte das mehrfach und griff bei der Kontrolle die Polizisten an. Einen verletzte er mit einem Tritt gegen den Kopf. Daraufhin nahm die Polizei den Mann fest. Nur wenige Minuten später eskalierte die Situation, als etwa ein Dutzend Personen dazu traten und die Polizisten zum Teil massiv beleidigten und bedrohten. Die Beamten forderten darauf Verstärkung an, um der Situation Herr zu werden. Ein 51-jähriger Deutscher versuchte dabei den 28-Jährigen zu befreien. Auch er verhielt sich so aggressiv, dass er ebenfalls vorläufig festgenommen werden musste.

via ostsee-zeitung: Neonazis verletzen drei Polizisten – Großeinsatz in Löcknitz

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