Terrorzelle zerschlagen : Rechtsextreme sollen „schwerste Anschläge“ geplant haben

Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßliche Terrorgruppe zerschlagen: Sie habe geplant, mit Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Personen islamischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Unter Federführung des Landeskriminalamts Stuttgart haben die Sicherheitsbehörden am Freitag in sechs Bundesländern eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung aus fünf Mitgliedern und acht Unterstützern im Alter zwischen 31 und 60 Jahren zerschlagen. Zwölf Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatten sich im September zunächst fünf Männer zu einer rechtsextremen Terrorgruppe zusammengeschlossen, mit dem Ziel, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Die Gruppe habe geplant, mit Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Personen islamischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Acht mutmaßliche Unterstützer sollen dann zugesagt haben, der Vereinigung Geld zukommen zu lassen, Waffen zu beschaffen oder künftig an Anschlägen mitzuwirken. Die Beschuldigten hätten untereinander telefonisch und über verschiedene Messengerdienste in Kontakt gestanden und in Chats auch Bilder von Waffen geteilt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, durch die Ermittlungen mit höchster Priorität seien „schwerste Anschläge“ verhindert worden. (…) Der Fall sei ein Beispiel für ein neues Phänomen, das die Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit im Rechtsextremismus beobachteten und das eine neue Herausforderung darstelle. Rechtsextremistische Akteure fänden sich in der virtuellen Welt und bildeten dann in der realen Welt „eine neue Einheit“, berichtete Reul. „Dieser aktuelle Fall zeigt aber auch, dass unsere Ermittlungs- und Aufklärungsfähigkeiten in der digitalen Welt besser sind, als manche denken.“

via faz: Terrorzelle zerschlagen : Rechtsextreme sollen „schwerste Anschläge“ geplant haben

siehe auch: Terrorverdächtige kommen in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof haben Haftbefehl gegen zwölf Rechtsextreme erlassen. Bei einem der Beschuldigten gibt es nach SPIEGEL-Informationen womöglich eine Verbindung zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder. (…) Bei den Durchsuchungen sollen die Ermittler auf mehrere Waffen gestoßen sein, darunter ist nach SPIEGEL-Informationen eine selbstgebaute “Slam”-Gun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß auch der antisemitische Attentäter von Halle. Der Mann, bei dem die “Slam”-Gun gefunden wurde, Steffen B., wird von den Ermittlern zum Unterstützerkreis der mutmaßlichen Terrorgruppe gerechnet. Er soll Bezüge zu einer rechtsextremen Bürgerwehr haben. Auch bei weiteren Verhafteten gab es in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. So nahm ein mutmaßlicher Terror-Unterstützer, Markus K., 34, nach SPIEGEL-Informationen am 1. Mai 2009 an einem berüchtigten Neonazi-Aufmarsch in Dortmund teil. Damals griffen mehrere Hundert Rechtsextremisten eine Gewerkschaftsdemo an. Unter den von der Polizei damals festgesetzten Neonazis befanden sich auch Stephan Ernst, der spätere mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, und sein möglicher Mordhelfer Markus H. Die Fahnder hatten die mutmaßliche Terrorzelle seit September im Visier. Die Behörden tauften die rechtsextreme Truppe intern “Gruppe S.”, benannt nach dem angeblichen Anführer, Werner S. Der 53-Jährige war nach SPIEGEL-Informationen vor mehreren Monaten als “Gefährder” eingestuft worden. Ihnen trauen Staatsschützer schwere Gewalttaten zu – bis hin zu Terroranschlägen.

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Aufmarsch in #Dresden: Tausende blockieren Neonazis den Weg durch die Innenstadt – #dd1502

Zwei Tage nach dem 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens wollte NPD-Mann Maik Müller mit Neonazis aus ganz Europa durch die Innenstadt der Landeshauptstadt ziehen. Starker Gegenprotest vermieste ihm die Tour gehörig.

via lvz: Aufmarsch in Dresden: Tausende blockieren Neonazis den Weg durch die Innenstadt

siehe auch: Rechtsextreme treffen in Dresden auf starken Gegenprotest. Alljährlich nutzen Rechtsextreme den Jahrestag der Zerstörung Dresdens, um ihre Ideologien auf die Straße zu tragen. Tausende Gegendemonstranten haben auch in diesem Jahr dagegen protestiert und einen Teilerfolg errungen. 1.500 Polizisten waren im Einsatz, um einen Zusammenstoß beider Lager zu verhindern. Trommeln, Trillerpfeifen, laute Musik und Sprechchöre – bunt und lautstark haben in Dresden Tausende Menschen gegen eine Kundgebung von Neonazis und einen sogenannten “Trauermarsch” zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Auf Transparenten war unter anderem “Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa” oder “Konsens aller Demokrat*innen = Nie wieder Faschismus” zu lesen. Gegen die aus mehreren europäischen Ländern angereisten Rechtsextremen machten nach jüngsten Schätzungen der Organisatoren rund 5.000 Menschen mobil. Die genaue Zahl lasse sich allerdings nur schwer abschätzen, weil sich unterwegs zahlreiche Menschen den beiden Protestzügen angeschlossen und beim Ankommen in der Innenstadt zerstreut hätten. “Auf jeden Fall sind es mehr als erwartet”, so eine Sprecherin vom Bündnis “Dresden Nazifrei”. (…) Die Schätzungen zufolge etwas mehr als 1.000 Rechtsextremen konnten nicht wie gewünscht durch die Altstadt marschieren, sondern mussten auf eine Strecke am Rande der Innenstadt Richtung Hauptbahnhof ausweichen, wo schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. Dort stellten Redner aus Ungarn, Bulgarien oder Großbritannien die deutsche Kriegsschuld in Frage und zweifelten die von einer Historikerkommission ermittelte Opferzahl der Bombenangriffe auf Dresden an. Die alliierten Angriffe hätten nur dazu gedient, den Rachedurst zu stillen. Unter den Teilnehmern des rechten Aufzuges war auch die frühere Pressesprecherin des Pegida-Bündnisses, Kathrin Oertel. Sowohl sie als auch ihre männliche Begleitung trugen abwechselnd ein Schild mit der Aufschrift “Alliierte Befreiung = Holocaust am deutschen Volk”. Die Polizei bestätigte den Anfangsverdacht einer Straftat. Weil die Beamten zunächst nur den Mann an Oertels Seite mit dem Schild antrafen, musste er sich einer Identitätsfeststellung unterziehen. Nach entsprechenden Hinweisen aus dem Netz, dass auch Kathrin Oertel das Schild nachweislich getragen hat, muss sie ebenfalls mit Ermittlungen rechnen, so die Polizei.

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«Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben»

Dürfen CDU und FDP gemeinsam mit der rechtsradikalen AfD zur Macht greifen? Ein Gespräch mit dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, «Twittergott» der deutschen Christdemokraten. (…) Dann kam Thüringen. Wo sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD und der CDU zum Minister­präsidenten wählen liess. Die deutschen Medien von links bis rechts schrieben von einem «Damm­bruch». Der 73-jährige Ruprecht Polenz forderte auf Twitter Neuwahlen. Ulf Poschardt, Chefredaktor der bürgerlich-konservativen Tageszeitung «Die Welt» und nicht gerade im Verdacht, politisch links zu stehen, twitterte: «Wer sich von einem widerwärtigen Rechts­radikalen wie Björn Höcke zum Minister­präsidenten wählen lässt, hat Schande über den Liberalismus gebracht.» (…) Die Werteunion hat im Hinblick auf Thüringen genau das empfohlen, was die Bundes­kanzlerin anschliessend zu Recht als unverzeihlich bezeichnet hat. Die Werteunion empfahl, einen bürgerlichen Kandidaten aufzustellen, um mit den Stimmen der AfD den Minister­präsidenten der Linkspartei, Bodo Ramelow, abzulösen. So ist es gekommen. Deshalb und weil sich die Werteunion mit eigenen Mitglieder­beiträgen als Partei in der Partei gegen die CDU in ihrem Verständnis als Volkspartei organisiert, halte ich es für dringend und notwendig, dass die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeits­beschluss fasst: dass man nicht gleichzeitig in zwei Parteien sein kann. So wie man nicht gleichzeitig in der SPD und in der CDU sein kann, kann man auch nicht gleichzeitig in der CDU und der Werteunion sein. Das verheerende Medienecho auf die Thüringer Ereignisse zeigt, wie gross die Risiken sind, mit denen man sich beschäftigen muss. Während die deutschen Medien von links bis rechts das Thüringer Wahlmanöver verurteilten, beurteilte einzig die «Neue Zürcher Zeitung» die Sache anders. Dass sich ein FDP-Mann von der AfD in ein Amt wählen lasse, sei kein Makel, sondern Demokratie. Wie beurteilen Sie diese Analyse aus deutscher Perspektive?
Ich bin über diese Einschätzung sehr erschrocken. Sie ignoriert historische Erkenntnisse. Die Faschisten sind dort, wo sie an die Macht gekommen sind, immer nur an die Macht gekommen, wenn die Konservativen ihnen dazu die Plattform geboten haben. Das war in Italien so. Das war in Deutschland so. Daraus resultiert eine besondere Verantwortung auch für Konservative, die Abgrenzung gegenüber faschistischen Bewegungen und Parteien klar vorzunehmen. Einen deutlichen und deutlich sichtbaren tiefen Graben zu ziehen, damit jeder weiss, wo die Grenzen für Konservative nach rechts aussen sind. Wenn man in Kauf nimmt, dass man eine Mehrheit für die eigene Politik nur mit Stimmen der AfD bekommen kann, und dann diesen Weg trotzdem geht, dann verwischt man diese Abgrenzung. Solche Manöver verwischen die Linie, die uns zu trennen hat, und leiten über zu einem wachsenden Einfluss rechtsextremer und faschistischer Kräfte, die aus solchen Hilfsdiensten Einfluss und Ansprüche ableiten.

via republik: «Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben»

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Herzlos: AfD will Förderung für “kranke Kinder” streichen (& vieles mehr)

“Signifikante Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/ Inklusive Beschulung/ Förderung kranker Schülerinnen und Schüler.” heißt ein Haushaltsänderungsantrag der AfD Hessen (Drucksache 20/1407). Es handelt sich um einen Anhang zu einem anderen Antrag der AfD. Im Originalantrag (Drucksache 20/1901) ging es nicht um Inklusion, sondern um eine Beschulung von Kindern (Krebskranke Kinder, Kinder in Kuren oder im Krankenhaus). Wie die hessische Landtagsabgeordnete Kathy Walther auf Facebook veröffentlicht hat, will die AfD Hessen die Mittel für die Förderung für kranke Kinder kürzen: “Wer sich immer noch fragt, auf welche Gesellschaft die AfD hinarbeitet, der sollte man einen Blick in deren Haushaltsänderungsanträge werfen. Hier soll alles gekürzt werden, was sozial Benachteiligten hilft, Flüchtlinge integriert, Inklusion ermöglicht, die Gesellschaft bunt, vielfältig und nachhaltig gestaltet. Nehmt Euch die Zeit und schaut Euch das an!”, schreibt Walter. Doch die Förderung kranker Kinder “signifikant einzusparen” ist nicht der einzige Änderungsantrag, wie Walter zeigt. Die AfD Hessen hat Anträge gestellt, um eine Streichung der Mittel für folgende Projekte zu erwirken:
– Kulturinitiativen und Kulturzentren, – hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler unter den Flüchtlingen – Anerkennungsberatung für Bildungsqualifikationen – Flüchtlingsbetreuung & Flüchtlingsintegration – Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – Naturschutzverbände – Förderprojekt „Antidiskriminierung“ – Förderprojekt für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und zum Ausgleich von sozialen Benachteiligungen – Innovative Mobilität – Ausbildungs- und Berufsvorbereitung – Schulen in freier Trägerschaft – Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund – Förderung von kranken Kinder – Koordination von Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kampagne für Respekt und Werte
Die AfD wird dafür kritisiert, dass sie auf der einen Seite eine ungenügende Integration von Schutzsuchenden beklagt, aber jetzt auf der anderen Seite die Förderung für diese Integration streichen möchte. So soll nicht nur die Betreuung von Flüchtlingen insgesamt gekürzt werden, sondern auch die von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch Projekte gegen Diskriminierung, für Respekt, sowie Naturschutz und Elektromobilität sollen gekürzt werden. AfD Antrag erinnere an Nationalsozialismus Die Streichung der Förderung für “kranke Kinder” stößt jedoch bei vielen auf besondere Verachtung. So soll dies an die Propaganda und Euthanasie “Erbkranker” durch die Nationalsozialisten erinnern:

via volksverpetzer: Herzlos: AfD will Förderung für “kranke Kinder” streichen (& vieles mehr)

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#DDR : Es gab Lücken in der Mauer – #unrechtsstaat #schauhin

In der DDR geschah furchtbares Unrecht. Doch wer sie als Ganzes zum Unrechtsstaat erklärt, kann zu keiner differenzierten Betrachtung des Lebens in diesem Land gelangen. Er pflegt lediglich alte Feindbilder und entschuldigt die Feiglinge von einst. Das Wort vom “Unrechtstaat DDR” stammt aus dem Kalten Krieg, als die Systeme konkurrierten: der “freie Westen” mit der sozialistischen Welt. Die so titulierte DDR war ein Mutterstaat, eine nährende, Geborgenheit stiftende Amme, und zugleich ein fordernder und strenger Vaterstaat. Hier existierte, durch Verfassung verbrieft, der Hort des Friedens. Es war festgelegt, dass die Lehren aus der Geschichte gezogen seien, jeder ein Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheit habe, auf Kultur, Sport, Freizeit, auf Fürsorge im Alter. Glaubens- und Gewissensfreiheit galten als garantiert. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit haben längst nicht alle Bürger zu spüren bekommen. (…) Wer die DDR noch 25 Jahre nach ihrem Ende in toto zum Unrechtstaat erklärt, der kann zu keiner differenzierenden Betrachtung des Lebens in diesem Land gelangen. Abgesehen von der Frage, ob das Diktum “Unrechtsstaat” überhaupt eine juristisch taugliche Bezeichnung ist: Es delegitimiert alles, was in der DDR gewesen ist. (…) In der DDR herrschte Willkür. Viele Widersprechende mussten das bitter erleben. Es gab keine Gewaltenteilung; der Staat strafte die Abweichler. Zugleich aber konnte Kritik geübt werden, und sie wurde es auch. Nicht nur das Kabarett legte die Differenz zwischen Idee und Praxis offen, zwischen den großen Zielen der humanistisch-sozialistischen Gesellschaft und dem leninistisch-stalinistischen “Bolschewismus”, der immer auch Tschekismus war. Es war so möglich wie gefährlich, den “real existierenden Sozialismus” an den propagierten Zielen zu messen und zu kritisieren, gerade was die Entfaltungsrechte und -möglichkeiten des Einzelnen betraf (…) Niemand darf relativieren, was in den Gefängnissen der Stasi geschah, welche Methoden der Zerrüttung bei angeblichen Staatsfeinden angewandt, wie Kinder indoktriniert wurden. Man darf das Dumpfe nicht schönreden, das über dem Land lag, den Verfall, die organisierte Verantwortungslosigkeit, die Belohnung des Faulen und Unfähigen. Das alles muss man benennen, kritisieren, verurteilen – doch ohne die Generalverdammungskeule Unrechtstaat zu gebrauchen. Diese Generaldelegitimation mag immer noch das Bedürfnis nach einem Feindbild befriedigen. Sie birgt aber die Gefahr, dass die DDR auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus gesetzt wird, was eine Verharmlosung von Judenmord und Angriffskrieg wäre.

via sz: DDR:Es gab Lücken in der Mauer

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Czech Police investigate distribution of antisemitic book after media reports

Pemic Books, a distributor in the Czech Republic, has paused its distribution of a publication entitled “The Myth of Six Million” (Mýtus šesti milionů). The book openly denies that Jewish people were murdered by the Nazis and their accomplices during the Second World War. Another antisemitic book entitled “Circumcised Republic” (Obřezaná republika) continues to be available through the distributor, however. News server Deník N drew attention to the Czech edition of “The Myth of Six Million” last month in several articles. “We have paused that publication,” responded Hana Mýdlová, product manager at Pemic Books. The distributor said it has withdrawn the book at the request of Bodyart Press, the publisher. “Bodyart Press has requested suspension of distribution,” the product manager said. The publishing house also deleted the book from its website last month after inquiries from journalists. The publication is from the 1960s and was written by American author David L. Hoggan. In it, Hoggan writes about the Holocaust of the Jews as a “deliberate and blatant” counterfeit of history and calls it the “genocide legend”.

via romea.cz: Czech Police investigate distribution of antisemitic book after media reports

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Kontinuitäten zur #NSDAP – Die #CDU verklärt nach #Thüringen ihre rechte Vergangenheit

Nach dem Thüringen-Debakel blendet die Partei ihre Beziehung zu rechter Ideologie und Kontinuitäten zur NSDAP aus. Ein ehrlicher Blick tut Not. Oft ist in diesen Tagen der Turbulenzen um Thüringen zu hören, die CDU sei seit der Republikgründung im Mai 1949 „schon immer antitotalitär“ gewesen. Man habe sich durchgängig „in Distanz zu rechts wie links“ befunden, wird vor den Mikrofonen beteuert. Diese klare Linie gelte es durchzuhalten, wenn jetzt auf der einen Seite völkisches Getöse, auf der anderen Seite demokratische Sozialisten größere Gruppen um sich versammeln, wie derzeit in der besonderen Situation von Thüringen nach dem trickreichen Überfall der AfD auf das Landesparlament. Mithin laute die bewährte Parole: „Äquidistanz!“. Das soll nach kühlem Equilibrium, nach neutraler Überlegenheit klingen. Es ist doch so: Der Weg, den die Union seit 1949 bewältigt hat, war lang und serpentinenreich. Die Rückschau hilft dabei, das zu sehen. Allerdings wird beim gegenwärtigen Schon-immer-Blick in die Vergangenheit das Fernrohr umgedreht: Die Figuren von Früher wirken schön, verschwommen … und weit weg. Kaum erkennbar sind hier die Anfänge der CDU in der Nachkriegszeit, lange vor der Ära überzeugter Demokraten und Europäer wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Diese Zeit war geprägt von pseudobiederen Konservativismus, der ehemalige Nationalsozialisten in den eigenen Reihen akzeptierte oder sogar begrüßte. Dreht man das Fernrohr richtig herum und stellt die Linsen scharf, rückt einiges ins Blickfeld. (…) Rund 65 hohe Funktionsträger der CDU, 20 der CSU und 35 Politiker der FDP, waren Mitglieder der NSDAP, ehe sie ihre Ämter in der bundesrepublikanischen Demokratie antraten, als Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten und hochrangige Diplomaten. Ein ernüchternder Befund, der die wissenschaftliche Forschung zu Kontinuitäten in fast allen Bereichen der deutschen Gesellschaft, in Konzernen, Behörden, im Bildungswesen, der Medizin, dem Militär und im Kulturbetrieb, stützt. Und dieser Befund ist gut belegt. Die eigene Geschichte nicht mitzudenken, führt gerade in der aktuellen Situation in selbstgebastelte Sackgassen. Anders sah es nach 1949 bei der SPD aus. Dort gab es Einzelfälle von Politikern, die in der NSDAP waren

via tagesspiegel: Kontinuitäten zur NSDAP Die CDU verklärt nach Thüringen ihre rechte Vergangenheit

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