Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern

Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD. Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Das berichtete die „Zeit“. Das bedeutet, dass Verfassungsschützeer etwa die Telefonate abhören und oder Mails mitlesen können. Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden würden seit Anfang des Jahres belastende Erkenntnisse sammeln und in neu eingerichteten „Personenakten“ speichern. Der Thüringer Landeschef Höcke, sein Brandenburger Amtskollege Kalbitz und der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Tillschneider gehören dem rechtsextremen „Flügel“ der AfD an.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern

By , ago

Ralf Höcker – Sprecher der Werteunion legt sämtliche Ämter aufgrund von Bedrohungen nieder

Der Sprecher der Werteunion, der Kölner Anwalt Ralf Höcker, legt aufgrund von Anfeindungen alle seine Ämter nieder. Das bestätigte der Vorsitzende Alexander Mitsch dem Deutschlandfunk. Zu üblen Beschimpfungen seien zuletzt handfeste Bedrohungen hinzu gekommen, sagte Mitsch. Am Samstag werde es ein außerordentliches Bundestreffen der Werteunion geben. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten. Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich die Debatte über die Werteunion und deren Abgrenzung zur AfD zugespitzt. Dem Verein gehören viele Mitglieder von CDU und CSU an, darunter der Jurist und frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der auch für Höckers Kanzlei tätig ist. Höcker betreibt eine private Facebook-Seite, die allerdings nicht verifiziert ist. Dort heißt es, ihm sei vor zwei Stunden auf „denkbar krasse Weise“ klar gemacht worden, dass er sein politisches Engagement sofort beenden müsse, wenn er keine „Konsequenzen“ befürchten wolle.

via dlf: Ralf HöckerSprecher der Werteunion legt sämtliche Ämter aufgrund von Bedrohungen nieder

siehe dazu auch: Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern (2019). Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker ist am vergangenen Wochenende zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt worden, einem kleinen, aber von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachten Verein konservativer CDU/CSU-Mitglieder. Das ist bemerkenswert, weil Höcker beruflich mit Journalisten vor allem als Gegnern in juristischen Auseinandersetzungen zu tun hat. Er hat sich darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen. Höckers Vorgehen ist dabei im Zweifel außerordentlich robust. Die Stiftung Warentest spricht von „fiesen Drohmethoden“: Höckers Kanzlei verschicke Schreiben mit „Regeln“, die Journalisten angeblich zu beachten hätten. So sollten sie eingeschüchtert und im Zweifel von einer Berichterstattung abgehalten werden. Die Kanzlei „droht mit recht­lichen Schritten, obwohl sie unsere Bericht­erstattung für zulässig hält“, schreibt Stiftung Warentest. (…) Höcker selbst hat einmal unter der Überschrift „Journalisten-Bedrohung ist okay!“ erklärt, dass es „völlig in Ordnung“ sei, wenn zum Beispiel Pressesprecher versuchen, Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen, auch „wenn sie einmal etwas ’nachdrücklicher‘ werden“: „Der Redakteur muss dann entscheiden, wie er mit dieser ‚Druckbelastung‘ umgeht (…)“.

By , ago

Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

As Abuse Is Known, Material Assistance Makes Rome Complicit. The Italian government should suspend all support to the Libyan Coast Guard until Libya commits to a clear plan to fully respect migrants’ safety and rights, Human Rights Watch said today. The plan should include closing abusive migrant detention centers and, in particular, a guarantee to protect migrants against arbitrary detention and inhuman and degrading treatment. “Italy can’t paper over its complicity in the suffering of migrants and refugees who fall into the hands of the Libyan Coast Guard,” said Judith Sunderland, associate Europe and Central Asia division at Human Rights Watch. “Humanitarian rhetoric doesn’t justify continued support to the Coast Guard when Italy knows people apprehended at sea will be returned to arbitrary detention and abuse.” On February 9, 2020, the Italian Foreign Ministry announced that it had sent Tripoli its proposal for changes to the 2017 Memorandum of Understanding that provides the framework for cooperation on border control between the two countries. The statement says only that the changes are designed to increase protection for migrants, asylum seekers, and refugees in Libya, and to require consolidating the activities of the United Nations refugee agency UNHCR and the International Organization for Migration (IOM). The Italian foreign minister, Luigi Di Maio, told parliament on January 30 that Italy would advocate closing detention centers and opening facilities under UN auspices, as well as supporting greater voluntary returns from Libya to countries of origin.

via human rights watch: Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

By , ago

Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

Sie hätten „geplant, Terrorakte zu planen“ – so lautete die Anklage der russischen Staatsanwaltschaft gegen sieben jungen Männer im sogenannten Fall Set (dt. Netzwerk). Am 10. Februar wurden sie in der Stadt Pensa, 550 Kilometer südöstlich von Moskau, schuldig gesprochen. Die Richter folgten mit den sechs- bis 18-jährigen Haftstrafen in vollem Umfang der Forderung der Staatsanwaltschaft. Set gehört nun neben IS und Taliban zu den in Russland „verbotenen terroristischen Organisationen“. Dabei ist nicht mal klar, ob es diese Vereinigung wirklich gab, ob sich die einzelnen Verurteilten überhaupt untereinander kannten. Die meisten der Verurteilten haben keinen Hehl aus ihren linken und antifaschistischen Überzeugungen gemacht, außerdem spielten sie gerne Airsoft, ein Geländespiel mit Softairwaffen. Viele Menschenrechtler in Russland bringen die Strafen allerdings nicht damit zusammen, sondern halten sie schlicht für drakonische Abschreckungsmaßnahmen: Die Verhaftungen seien willkürlich, der Fall selbst konstruiert, um die Menschen im Land einzuschüchtern, so der Tenor.
In der Tat ist die Beweislage dünn – es gibt auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Verurteilten einen terroristischen Anschlag während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 „geplant [haben] zu planen“. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen gefunden – doch konnte deren Herkunft nicht nachvollzogen werden. Demgegenüber gibt es aber Hinweise, dass sie den Männern untergeschoben wurden. Zahlreiche Hinweise gibt es auch darauf, dass die 23- bis 31-jährigen Männer ihre „Geständnisse“ unter Folter abgelegt haben. Die Menschenrechtsorganisation Memorial etwa, listet die Verurteilten als „politische Gefangene“, deren Aussagen unter Folter erzwungen wurden. Massive Verletzungen sind zwar genauso dokumentiert wie die Aussagen der Angeklagten, sie wurden bei dem Prozess aber nicht als Beweise der Verteidigung zugelassen. Diese Aussageprotokolle finden sich nun allerdings auf Meduza – zur Verfügung gestellt von Mediazona-Journalist Jegor Skoworoda. Drei davon hat dekoder übersetzt.

via dekoder: Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

By , ago

Geplanter Wahlkampfauftritt – Hamburger Wirt erteilt der AfD eine Abfuhr

Die Einladung war schon verschickt. Am kommenden Donnerstag wollte die AfD in Wilhelmsburg eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Als Ehrengast sollte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch in der Gaststätte „Kupferkrug“ auftreten. Doch da hatten die Rechten ihre Rechnung nicht mit dem Wirt gemacht: Der hat der AfD nun eine Abfuhr erteilt. Der „Kupferkrug“ ist ein Hotel mit Gaststätte am Niedergeorgswerder Deich. Nur 300 Meter die Straße runter befindet sich eine Sinti-Siedlung, die die Stadt Hamburg der Minderheit als Entschädigung für die während des Nationalsozialismus’ erlittene Verfolgung errichtete. Ausgerechnet hier, ausgerechnet in Wilhelmsburg, wo fast 60 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, wollte die AfD ihr engstirniges und rassistisches Weltbild feiern. Leider habe man keinen Veranstaltungsort in der Nähe des Rathauses gefunden, heißt es in der Einladung der AfD. Man wolle sich aber nicht von den „rotlackierten Faschisten“ vertreiben lassen und freue sich, den „Kupferkrug“ gewonnen zu haben.
Davon kann jedoch keine Rede sein. Wie die Buchung des Raumes in seiner Gaststätte tatsächlich abgelaufen ist, erzählt Wirt Oliver Riege. „Es war jemand hier, der nur seinen Namen genannt hat, aber nicht den Hintergrund oder Zweck der Veranstaltung“, erzählt der Manager. Der Mann habe nur gefragt, ob man am 13. Februar abends einen Raum buchen könne. Erst als die schriftliche Anfrage per E-Mail am Freitagabend einging, habe er gesehen, dass die AfD dahinter steckte. „So etwas kommt für mich nicht in Frage“, sagt Riege. Als er am Wochenende unter der angegebenen Telefonnummer anrief, um abzusagen, habe er niemanden erreicht. Erst am Montagmorgen konnte Riege der AfD eine Abfuhr erteilen.

via mopo: Geplanter Wahlkampfauftritt Hamburger Wirt erteilt der AfD eine Abfuhr

By , ago

Opfer des Nationalsozialismus – Nicht länger „asozial“

Der Bundestag will die Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer beschließen. 75 Jahre nach der Befreiung.
US-Soldaten verteilen Zigaretten an Gefangene des KZ Dachau bei der Befreiung. Der Bundestag wird am Donnerstag, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, endlich auch jene als Opfer anerkennen, die im Nationalsozialismus als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ in den Konzentrationslagern zu Arbeit gezwungen, gequält, gedemütigt und vernichtet wurden. „Vor zwei Jahren, als ich den Appell dem Bundestagspräsidenten übergab, hätte ich das nicht für möglich gehalten“, sagt Frank Nonnenmacher, der sich seit Jahren für die Anerkennung dieses kaum beachteten nationalsozialistischen Unrechts einsetzt. In einer Petition forderten über 21.000 Menschen die Anerkennung der beiden Opfergruppen, Frank Nonnenmacher initiierte sie Anfang 2018 mit vier weiteren Wissenschaftler*innen.
Unterstützung erfuhr der Aufruf zu einer „gemeinsamen Entschließung“ auch aus der Politik, Bundestagsabgeordnete von Linkspartei bis CDU unterzeichneten. Dementsprechend liegen dem Bundestag am Donnerstag vier ähnlich lautende Anträge der Großen Koalition, sowie der Grünen, der Linken und der FDP vor. Mit einem grünen Stoffwinkel – Homosexuelle etwa trugen einen rosafarbenen, politische Gefangene einen roten und jüdische Häftlinge zumeist zwei gelbe – markierten die Nazis jene Häftlinge, die sie als „Berufs-“ oder „Gelegenheitsverbrecher“ internierten. Ihnen wurde ein kriminelles Gen unterstellt, von dem das deutsche Volk „gesäubert“ werden sollte. Sie wurden als nicht resozialisierbar behauptet und verfolgt.

via taz: Opfer des Nationalsozialismus – Nicht länger „asozial“

By , ago

#QAnon follower who blocked bridge near Hoover Dam pleads guilty to #terrorism charge

A man who, motivated by his belief in the wide-ranging conspiracy theory known as QAnon, blocked the bridge near the Hoover Dam with a homemade armored vehicle, has pleaded guilty to making a terrorist threat. Matthew Wright, 32, who initially faced charges that could have put him in prison for the rest of his life, pleaded guilty to the terrorism charge and two other felony crimes: aggravated assault and fleeing from law enforcement. Both the terrorism and aggravated assault charges were designated non-dangerous under the plea agreement. Under state sentencing guidelines, his presumptive sentence would amount to less than a decade in prison. Wright’s sentencing was set for March 4 in the Mohave County Superior Courthouse in Kingman, according to a minute entry posted on the court’s website on Tuesday. An attorney for Wright, Michael Denea, declined to comment on the case until his client was sentenced. In June 2018, Wright blocked traffic by parking his vehicle, which held weapons and 900 rounds of ammunition, across the lanes on the Mike O’Callaghan-Pat Tillman bridge that soars 890 feet above the Colorado River and stands less than a mile from the famed dam. The Colorado River demarcates the state lines of Arizona and Nevada.

via azcentral: QAnon follower who blocked bridge near Hoover Dam pleads guilty to terrorism charge

By , ago