AfD in NRW nährt Mär vom „Weißen Genozid“ in Südafrika

Die übrigen Parlamentarier sind empört über einen rassistischen Antrag der rechten Fraktion im Plenum am Donnerstag. Eigentlich wollten SPD und Grüne am Donnerstag im Landtag eine Belebung der Partnerschaft diskutieren, die NRW seit dem Ende der Apartheid vor einem Vierteljahrhundert mit Südafrika verbindet. Doch dann brachte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Landtag praktisch feststellen sollte: Das größte Problem des südlichsten Landes in Afrika ist die Entrechtung und massenhafte Ermordung weißer Bürger. Die Mär vom angeblichen „Weißen Genozid“ in Südafrika wird seit Langem – durchaus erfolgreich – international durch rechtsgerichtete Nachfahren der früheren Einwanderer gestreut. Die AfD greift sie jetzt auf – nicht ohne den Hinweis, neben den „Buren“ seien auch Frauen „schutzlos Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt“. Der Abgeordnete Andreas Keith schildert am Rednerpult den Überfall einer Männergruppe auf eine wehrlose Seniorin in deren eigenem Haus, wobei sie schwer misshandelt worden sei. „Und jetzt stellen sie sich vor, diese Täter sind schwarz und die Frau ist weiß“, sagt Keith – und modelt damit das weltberühmte Ende des Plädoyers aus dem Rassismus-Drama „Die Jury“ für eine Rede im Parlament um. Ein Stil und ein offen zur Schau getragener, zusammenhang­loser Rassismus, der die Abgeordneten der übrigen Fraktionen empört.

via wz: AfD in NRW nährt Mär vom „Weißen Genozid“ in Südafrika

By , ago

Gold und Immobilien: AfD erbt mehr als sieben Millionen Euro

Ein 2018 verstorbener Ingenieur aus Niedersachsen bedenkt die AfD mit einer Millionenerbschaft. Die Rechtspartei ist erfreut und ratlos zugleich: Der Mann aus Bückeburg war weder AfD-Mitglied noch persönlich bekannt.
Sein Vermögen machte er mit Erfindungen. Ein Ingenieur aus Niedersachsen hat der AfD ein Vermögen im Wert von rund 7,3 Millionen Euro hinterlassen. Es ist eine der höchsten Erbschaften der deutschen Parteiengeschichte. Reiner Strangfeld aus Bückeburg war Erfinder und meldete mehrere Patente an, darunter eines für Duscharmaturen, die er später zu Geld machte. Sein Vermögen legte er in Immobilien, einem Grundstück und Edelmetallen an. Strangfeld starb 2018, kurz vor seinem Tod änderte er sein Testament und setzte die AfD als Haupterbin ein, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem Bundesvorstand der Partei.

via rnd: Gold und Immobilien: AfD erbt mehr als sieben Millionen Euro

siehe auch: Damit wurde der AfD-Millionenspender reich. Ein bislang weitgehend unbekannter Ingenieur hat der AfD rund sieben Millionen Euro vererbt. Das Parteien so hohe Summen bekommen, ist sehr unüblich – zumal der Spender nicht einmal Parteimitglied war. Reich wurde er wohl, weil er Vorrichtungen erfunden hat, die vielen Deutschen aus Herrenklos bekannt sein dürften. Sieben Millionen Euro hat Reiner Strangfeld der AfD vermacht – offenbar schon 2018, als Strangfeld, der nach Auskunft der AfD kein Parteimitglied war, starb. Der Niedersachse soll mit Patenten reich geworden sein. (…) Denn der Ingenieur hat in den 1970er und 1980er Jahren für Rost und Söhne offenbar mehrere Vorrichtungen erfunden, die vielen Deutschen aus öffentlichen Toiletten vertraut sein dürften: Auf Strangfelds Konto gehen laut DEPATIS unter anderem sogenannte Klosettdrückspüler, wie sie bei Pissoirs lange üblich waren. Und auch einen Spritzkopf für Urinale hat er demnach erfunden, ebenso wie Selbstschlussventile für Klospülungen und weitere Toilettenausstattungen.

20131207 Istanbul 167.jpg
By Mark Ahsmann – Own work, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

By , ago

The Toxic, Hidden History of a Black Man Castrated in a Small Texas Town

Almost 80 years after a brutal castration in a Texas town, residents’ strident opinions show that race remains front and center. The 69-year-old white man with the goatee appeared agitated. “We don’t want you around here stirring up trouble with the Blacks,” he said, his voice getting louder. The man, who refused to give his name, and seven of his friends—several clad in Trump campaign shirts—were gathered for a coffee klatch at Herschel’s Restaurant in the small town of Pittsburg, Texas, 128 miles east of Dallas. I was there reporting a book on Texas history and wanted to learn more about Willie McNeeley, a Black man who recalled in a 1941 edition of The Dallas Express, an African-American newspaper, about being castrated by a white mob here. Outside of McNeeley’s chilling written account and a news story in The Dallas Express, little information exists about the incident. (…) The interviews suggest that the memory of what happened to McNeeley, and other Black citizens of the area, may be fading, but racial hostility—which had been seemingly subsiding for decades—is front and center in the age of President Donald Trump.The violent mob that attacked McNeeley provides one example of the scourge of racial violence that Black Americans, particularly in the South, have long understood. These brutal examples of racism color the history of towns such as Pittsburg; it simmers beneath the surface, even if present-day locals haven’t heard McNeeley’s name or don’t know the gruesome details. It’s a situation exploited by Trump, evinced in his defense of white nationalists, his calling African nations “shithole countries,” and aggression toward Black people at Trump rallies.

via vice: The Toxic, Hidden History of a Black Man Castrated in a Small Texas Town

By , ago

Neonazis mit pseudosozialem Mäntelchen

Die braune Splitterpartei „Der III. Weg“ kündig für den 14. März eine Kundgebung im sächsischen Plauen an. Auftreten soll auch der rechtsnationale Rapper „MaKss Damage“. Der III. Weg“ in Plauen nutzt seine dortige kommunale Präsenz, um sich als vermeintlicher Wohltäter aufzuspielen. Am 14. März will die Neonazi-Partei, die am 1. Februar einen sächsischen Landesverband gegründet hat, unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ eine Veranstaltung in Plauen durchführen. Wenn man dem Partei-Wortführer und langjährigen Neonazi Tony Gentsch, der schon einer der Köpfe der 2014 verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ war, Glauben schenken darf, war ein Bußgeldbescheid der Stadt wegen nicht rechtmäßiger Ausgabe von Lebensmitteln durch die Partei in Höhe von 55,– Euro die dahintersteckende Motivation für die anstehende Kundgebung im März. Man hatte die eigentlich anmeldepflichtige Aktion im vergangenen September nicht behördlich angezeigt. Gentsch ist für den „III. Weg“ Stadtratsmitglied in Plauen und zudem Mandatsträger im Kreistag Vogtland. Er hat auch den Vorsitz des neu gegründeten sächsischen Landesverbands übernommen. Zu seinem Stellvertreter wurde nach Parteiangaben Manuel Ganser gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch Thomas Heyer als Schatzmeister sowie David Dschietzig und Udo Sieghart als Beisitzer.

via bnr: Neonazis mit pseudosozialem Mäntelchen

By , ago

Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern

Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD. Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Das berichtete die „Zeit“. Das bedeutet, dass Verfassungsschützeer etwa die Telefonate abhören und oder Mails mitlesen können. Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden würden seit Anfang des Jahres belastende Erkenntnisse sammeln und in neu eingerichteten „Personenakten“ speichern. Der Thüringer Landeschef Höcke, sein Brandenburger Amtskollege Kalbitz und der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Tillschneider gehören dem rechtsextremen „Flügel“ der AfD an.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern

By , ago

Ralf Höcker – Sprecher der Werteunion legt sämtliche Ämter aufgrund von Bedrohungen nieder

Der Sprecher der Werteunion, der Kölner Anwalt Ralf Höcker, legt aufgrund von Anfeindungen alle seine Ämter nieder. Das bestätigte der Vorsitzende Alexander Mitsch dem Deutschlandfunk. Zu üblen Beschimpfungen seien zuletzt handfeste Bedrohungen hinzu gekommen, sagte Mitsch. Am Samstag werde es ein außerordentliches Bundestreffen der Werteunion geben. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten. Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich die Debatte über die Werteunion und deren Abgrenzung zur AfD zugespitzt. Dem Verein gehören viele Mitglieder von CDU und CSU an, darunter der Jurist und frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der auch für Höckers Kanzlei tätig ist. Höcker betreibt eine private Facebook-Seite, die allerdings nicht verifiziert ist. Dort heißt es, ihm sei vor zwei Stunden auf „denkbar krasse Weise“ klar gemacht worden, dass er sein politisches Engagement sofort beenden müsse, wenn er keine „Konsequenzen“ befürchten wolle.

via dlf: Ralf HöckerSprecher der Werteunion legt sämtliche Ämter aufgrund von Bedrohungen nieder

siehe dazu auch: Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern (2019). Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker ist am vergangenen Wochenende zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt worden, einem kleinen, aber von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachten Verein konservativer CDU/CSU-Mitglieder. Das ist bemerkenswert, weil Höcker beruflich mit Journalisten vor allem als Gegnern in juristischen Auseinandersetzungen zu tun hat. Er hat sich darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen. Höckers Vorgehen ist dabei im Zweifel außerordentlich robust. Die Stiftung Warentest spricht von „fiesen Drohmethoden“: Höckers Kanzlei verschicke Schreiben mit „Regeln“, die Journalisten angeblich zu beachten hätten. So sollten sie eingeschüchtert und im Zweifel von einer Berichterstattung abgehalten werden. Die Kanzlei „droht mit recht­lichen Schritten, obwohl sie unsere Bericht­erstattung für zulässig hält“, schreibt Stiftung Warentest. (…) Höcker selbst hat einmal unter der Überschrift „Journalisten-Bedrohung ist okay!“ erklärt, dass es „völlig in Ordnung“ sei, wenn zum Beispiel Pressesprecher versuchen, Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen, auch „wenn sie einmal etwas ’nachdrücklicher‘ werden“: „Der Redakteur muss dann entscheiden, wie er mit dieser ‚Druckbelastung‘ umgeht (…)“.

By , ago

Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

As Abuse Is Known, Material Assistance Makes Rome Complicit. The Italian government should suspend all support to the Libyan Coast Guard until Libya commits to a clear plan to fully respect migrants’ safety and rights, Human Rights Watch said today. The plan should include closing abusive migrant detention centers and, in particular, a guarantee to protect migrants against arbitrary detention and inhuman and degrading treatment. “Italy can’t paper over its complicity in the suffering of migrants and refugees who fall into the hands of the Libyan Coast Guard,” said Judith Sunderland, associate Europe and Central Asia division at Human Rights Watch. “Humanitarian rhetoric doesn’t justify continued support to the Coast Guard when Italy knows people apprehended at sea will be returned to arbitrary detention and abuse.” On February 9, 2020, the Italian Foreign Ministry announced that it had sent Tripoli its proposal for changes to the 2017 Memorandum of Understanding that provides the framework for cooperation on border control between the two countries. The statement says only that the changes are designed to increase protection for migrants, asylum seekers, and refugees in Libya, and to require consolidating the activities of the United Nations refugee agency UNHCR and the International Organization for Migration (IOM). The Italian foreign minister, Luigi Di Maio, told parliament on January 30 that Italy would advocate closing detention centers and opening facilities under UN auspices, as well as supporting greater voluntary returns from Libya to countries of origin.

via human rights watch: Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

By , ago