diepresse.com – Scholl-Latour rührt Werbetrommel

TV-Journalist Peter Scholl-Latour bewirbt ein prominentes Sprachrohr der Neuen Rechten: „Finde es ganz gut, wenn etwas Unkonventionelles veröffentlicht wird’.

Der deutsche Sachbuch-Autor und Fernseh-Journalist Peter Scholl-Latour legt sich laut Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’ für eines der wichtigsten Sprachrohre der Neuen Rechten ins Zeug. In einem Werbefolder der Wochenzeitung ‘Junge Freiheit’ (JF) lobt der 80-jährige Reporter die Blattlinie: ‘Die JF bedeutet für mich, dass es noch unabhängige Geister in der deutschen Medienlandschaft gibt und Journalisten, die das Risiko eingehen, gegen den Strom zu schwimmen’. ‘Strömung innerhalb des Rechtsextremismus’ Für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist die von Chefredakteur Dieter Stein geleitete Zeitung ‘einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus“ zuzurechnen. Plumpe Propaganda findet man im 1986 gegründeten Blatt nicht, relativ subtil versucht das Blatt seine Ziele zu erreichen. Als Deckmantel nutzt die JF vor allem Textbeiträge und Interviews von öffentlich geschätzten Persönlichkeiten, auf die sich die Blattmacher dann werbewirksam berufen.

siehe auch: ND: Scholl-Latour lobt »Junge Freiheit«; Scholl-Latour wirbt für rechts gerichtete Zeitung; Scholl-Latour wirbt für “Junge Freiheit”

Basler Zeitung – 15 Personen aus Skinhead-Szene festgenommen

Die Baselbieter Polizei hat 15 Personen in Haft genommen, die am Abend des 30. April auf dem Liestaler Bahnhofsplatz Passanten angegriffen und einen Laden beschädigt haben. Die Täter gehören einer Skinhead-Gruppierung an. Die vermummten Täter waren mit Baseballschlägern, Eisenketten und nägelbestückten Axtstielen auf dem Bahnhofsplatz aufmarschiert. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen den Skins und einer Ausländergruppierung, wie Beat Krattiger von der Polizei Baselland am Freitag in Liestal vor den Medien sagte. Laut Krattiger hatten die Skins eine gezielte Aktion gegen die «gegnerische» Gruppierung vorgehabt. Als sie diese nicht vorfand, liessen sie ihre Aggressionen in dem Coop Pronto Shop aus. Dabei wurden zwei unbeteiligte Personen verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf 1200 Franken.

siehe auch: Baselbieter Polizei nimmt 15 gewalttätige Skinheads fest. LIESTAL – Die Baselbieter Polizei hat 15 Personen in Haft genommen, die am Abend des 30. April auf dem Liestaler Bahnhofplatz Passanten angegriffen und einen Laden beschädigt haben. Die Täter gehören einer Skinhead-Gruppierung an; Chaoten von Liestal verhaftet

PROFIL Online – Landesverräter und Nazi-Sympathisanten

Die Entgleisung von Josef Broukal verschafft dem EU-Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt – und wird die SPÖ Stimmen kosten.
Wer gemeint hatte, dass mit Jörg Haiders Forderung, SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda wegen „Landesverrats“ das aktive wie passive Wahlrecht abzuerkennen, der intellektuelle Tiefpunkt des EU-Wahlkampfs erreicht sein müsste, der wurde eines Schlechteren belehrt. Erst befürwortete Vizekanzler Hubert Gorbach vergangene Woche den von Jörg Haider nachgereichten Vorschlag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Verhalten Swobodas sowie der SPÖ zu Zeiten der Sanktionen zu untersuchen. (Dass ein U-Ausschuss zu diesem Thema nach – ausnahmsweise praktisch einhelliger – Meinung der führenden Verfassungsjuristen rein technisch überhaupt nicht zulässig ist, beeindruckte Gorbach in diesem Zusammenhang nicht merklich.) Dann unterstellte FP-Klubobmann Herbert Scheibner EU-Kommissar Franz Fischler, sich „in die Gruppe der Österreich-Vernaderer einreihen“ zu wollen, weil dieser sich erfrecht hatte, darauf hinzuweisen, dass Europa einen EU-Wahlkampf, wie er derzeit in Österreich geführt wird, wirklich nicht verdient hat. Und dann kam der Freitag und mit ihm Josef Broukal. Gegen Ende einer über weite Strecken durchaus sachlich geführten Parlamentsdebatte zu EU-Themen trat der eben erst zum stellvertretenden Obmann im SP-Parlamentsklub ernannte Broukal ans Rednerpult, wo ihn der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger durch einen Zwischenruf („Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?“) völlig aus der Fassung brachte. „Also ich sage Ihnen ganz ehrlich“, replizierte Broukal sichtlich echauffiert. „Wenn ich an einem 5. Mai [sic!] entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neonazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagnerglas! Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern, aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern!“

siehe auch: Josef Broukal legt sich wieder mit den Freiheitlichen an. Früherer ORF-Moderator steht vor Wahl zum stellvertretenden SPÖ-Klubchef; Porträt: Josef Broukal

Yahoo! Nachrichten – Neonazi-Demo und Gegenprotest in Schwäbisch-Hall weitgehend friedlich

Ein Aufzug von rund 60 Neonazis und eine Gegendemonstration von rund 200 Personen ist am Samstagnachmittag in Schwäbisch-Hall nach Polizeiangaben weitgehend friedlich verlaufen. Vier Gegendemonstranten seien vorübergehend festgenommen worden, vier weitere Personen kamen in Gewahrsam, teilte die Polizeidirektion Schwäbisch Hall am Abend mit. Beide Gruppen wurden von einem starken Polizeiaufgebot strikt voneinander getrennt. Dabei kam es zwischen Polizei und Gegendemonstranten zu einer kurzen Auseinandersetzung. An dem Einsatz beteiligt waren auch Kräfte des Bundesgrenzschutzes. Bereits am Vormittag hatten 150 Menschen am Bahnhof friedlich gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert. Nach einem Friedensgebet in einer Kirche feierten am Nachmittag rund 200 Menschen ein Fest in einer Moschee. Die Neonazi-Demonstration war von dem Rechtsextremisten Lars Käppler angemeldet worden, der der «Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft» vorsteht. Die vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestufte Organisation war in der Vergangenheit bereits mehrmals in Schwäbisch Hall aufgetreten, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Gegendemonstranten kam.

siehe auch: Geplante Rechtsextremisten-Demo darf stattfinden. Die für heute geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Schwäbisch Hall darf nun doch stattfinden. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschied, darf die Gruppe “Bewegung Deutsche Volksfront” ihre Kundgebung und Demonstration mit etwa 60 Teilnehmern abhalten.

BerlinOnline: Polizei beendet Nazi-Konzert in Lichtenberg

Verurteilter Landser-Sänger wieder auf der Bühne

Etwa 160 Polizisten haben am Sonnabend in Lichtenberg ein Konzert von Neonazi-Bands beendet. Auf dem Gelände einer Autowerkstatt, die dem früheren NPD-Kreisvorsitzenden Albrecht Reither gehört, waren die Band ‘Spreegeschwader’ und der ehemalige Sänger der ‘Landser’, Michael Regener, aufgetreten. Die Polizisten, die von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) unterstützt worden seien, hätten ewa 60 Personen überprüft, teilte eine Polizeisprecherin mit. Der 38-jährige Michael Regener, alias ‘Lunikoff’, ist für die Polizei kein Unbekannter. Den Frontmann der Band ‘Landser’ verurteilte das Kammergericht im Dezember zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Seine Band wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft. Seitdem wird Regener in der rechten Szene als Held gefeiert, die Schwarzmarktpreise für Landser-CDs schossen in die Höhe. Seine Haft musste Regener noch nicht antreten, weil er gegen das Urteil Revision einlegte.

Rechtsruck wider Willen? Journalistenverband mit fragwürdigem Vize-Chef

„Im rechten Spektrum gibt es offenbar eine neue Strategie, den Marsch durch die Institutionen.“ So lautet der Kommentar des Berliner Politikwissenschaftlers Richard Stöss zu einer umstrittenen Führungspersonalie im Brandenburger Journalistenverband, der seit kurzem einen schillernden Vize-Landesvorsitzenden hat: Torsten Witt. Er gehörte in Berlin dem nationalkonservativen Flügel der FDP an, war dann Landesvorsitzender, später sogar nach eigenen Angaben kurz Vize-Bundesvorsitzender des rechtskonservativen „Bundes Freier Bürger“, der wegen enger Kontakte zur rechtsextremen Szene im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 1999 erwähnt war. Das rechtsextreme Blatt „Nation und Europa“ schrieb 1999: „Mit beachtlichem Engagement kämpft der Berliner Landesverband des Bundes Freier Bürger unter Führung seines Vorsitzenden Torsten Witt gegen den Bau des Holocaust-Denkmals.“ Im Internet veröffentlichte Fotos zeigen ihn 1999 auf einer Demonstration gegen die doppelte Staatsbürgerschaft – gemeinsam mit dem späteren NPD-Aktivisten Horst Mahler. Noch ungewöhnlicher aber sind die Begleitumstände der Wahl, die frühere Vorstandsmitglieder wie der Fotograf Matthias Littwin eine „feindliche Übernahme“ nennen: Kurz vor der Wahl traten dem Brandenburger DJV 45 neue Mitglieder bei. Das böse Erwachen folgte auf dem traditionell gering besuchten Verbandstag, auf dem die Neuen plötzlich die Mehrheit hatten. Sie kamen vom Verband junger Journalisten (VJJ) aus Berlin, wo Witt früher Vorsitzender war. Aus dem VJJ-Kuratorium war 1993 der damalige Berliner Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) ausgetreten. Er begründete dies mit ihm vorliegenden Informationen, wonach Witt „in der Vergangenheit über Jahre hinweg zumindest Kontakte zu der neuen rechtsextremen Szene in Deutschland gepflegt“ habe.

Merkur Online – Staatsanwalt ist wieder am Zug

Brendtenfeier hat für einige juristisches Nachspiel

Die Polizei hat ihre Arbeit getan, nun ist die Staatsanwaltschaft dran: In 13 Fällen wird in den nächsten Wochen geprüft, ob gegen Krawallmacher vor dem und während des Pfingsttreffens der Gebirgstruppe in Mittenwald (wir berichteten) Anklage erhoben wird. Davon betroffen sind nicht nur linksmotivierte Demonstranten, sondern auch gewaltbereite Skinheads und ein 59-jähriger Einheimischer, der trotz Verbots mit einem Hakenkreuz-Anhänger erwischt worden war. Die Palette reiche von Verunglimpfung des Staates über Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu Volksverhetzung, erläutert Oberstaatsanwalt Eduard Mayer von der Staatsanwaltschaft München II. So haben die Geschehnisse um Deutschlands größte Soldatenfeier für einige wie schon in den vergangenen zwei Jahren wieder ein juristisches Nachspiel.

Hohenlohe Live – Gericht bestätigt Demo-Verbot

Allerdings: Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist möglich – Freude bei Stadt Gehofft hatte die Stadt auf diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Doch dass die Richter der Verbotsverfügung des Haller Ordnungsamtes gegen den Neonaziaufmarsch von Lars Käppler am Samstag tatsächlich folgen würden, war nicht unbedingt zu erwarten. Deutliches Aufatmen bei OB Pelgrim: ‘Es ist ein Signal für Hall, dass es so nicht weitergehen kann

Teens plead in hate crimes case

Two teenagers pleaded guilty yesterday to charges that resulted from incidents last summer of anti-black and anti-Semitic graffiti and an attempted cross burning in a Congers neighborhood. Eric Moghab and Zachary Mayer, then 16 and both of Congers, were given youthful offender status by County Court Judge Kenneth Resnik as part of a negotiated settlement reached between their lawyers and prosecutors. The status, given because of their age and lack of criminal record, seals the details of their pleas, the charges, and sentences, essentially erasing the convictions from their record. The youthful adjudication, made in open court, also bars defense lawyers and prosecutors from discussing the case.