Frühere #FPÖ-Angestellte sollen bei der deutschen #AfD arbeiten

Mehrere Österreicher wechselten laut einem Medienbericht in die Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten. Mehrere ehemalige Mitarbeiter der FPÖ sollen nach dem Ende der türkis-blauen Koalition nach Berlin gewechselt und nun für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tätig sein. Das berichtete Die Presse am Rande des Besuches von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Berlin unter Berufung auf “AfD-Parteigänger”. Aus der FPÖ gab es dazu vorerst keine Informationen. Die genau Zahl der Neuankömmlinge aus Wien sei vorerst nur zu schätzen, so der Bericht. Es sollen bis zu zehn Personen sein. Als Quelle werden zwei “AfD-Parteigänger mit Einblick” angeführt, die unabhängig voneinander diese Information gegeben hätten.

via kurier: Frühere FPÖ-Angestellte sollen bei der deutschen AfD arbeiten

BRANDANSCHLAG – Molotowcocktails gegen Greifswalder Jugendzentrum

Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung in Greifswald. Zwei schwarz gekleidete Männer sollen mit Brandsätzen versucht haben, das Jugendzentrum „Klex” anzuzünden. Am Sonntagabend sollen gegen 19.50 Uhr bisher unbekannte Personen versucht haben, das Jugendzentrum „Klex” in der Langen Straße mittels sogenannter Molotowcocktails in Brand zu stecken. Diese seien auf die Treppe des Eingangsbereiches geworfen worden. Die Flaschen zerbrachen, es kam aber zu keinem Feuer, teilte die Polizei mit, die wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. Gerufene Polizisten stellten zerbrochene Flaschen mit entsprechendem Docht und Brandbeschleuniger (vermutlich Benzin) fest. Der Kriminaldienst befand sich zur Spurensicherung im Einsatz. Die Berufsfeuerwehr der Stadt Greifwald wurde angefordert, um den Ort mittels Bindemittel zu reinigen. Zeugen hatten zwei männliche Personen beobachten können, welche mit der Tat in Verbindung gebracht werden. Beide Männer seien schwarz gekleidet gewesen. Von einem Tatverdächtigen ist bekannt, dass er kurzes dunkles Haar trug. Sie hätten ein helles Herrenfahrrad mit geschwungenem Lenker bei sich gehabt.

via nordkurier: BRANDANSCHLAG – Molotowcocktails gegen Greifswalder Jugendzentrum

Fragwürdige Polizeistatistik – Zahlen, die knallen

2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. Aus den Ereignissen der Silvesternacht im linksalternativ geprägten Leipziger Viertel Connewitz könnte die Polizei viel lernen. Etwa, dass eigene Verlautbarungen – in diesem Fall zu einem angeblich geplanten Angriff und einem notoperierten Beamten – mitunter auch kritisch überprüft werden. Man könnte lernen, dass durch fehlerhafte Informationspolitik das Vertrauen in die Institution beschädigt werden kann, und schlussfolgern, sich besser an das geltende Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu halten. Aus Sicht der Medien könnten die Ereignisse lehren, dass es ratsam ist, die Polizei nicht in jedem Fall als unvoreingenommene Quelle der Wahrheit zu betrachten; erst recht nicht, wenn sie in einer kritischen Situation selbst Akteur ist. Man könnte analysieren, wie die Polizei versucht, selbst politischer Akteur zu sein, und dies zurückweisen. Man könnte verstehen, dass die ungeprüfte Übernahme von Polizeimeldungen das Vertrauen in kritische Berichterstattung untergräbt. Wenn man all das unterlässt, läuft es dagegen wie nun in Berlin. Vor mehr als zwei Wochen veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Bericht, in dem es heißt, dass laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik im vergangenen Jahr täglich „19 Polizisten Opfer einer Gewalttat“ wurden – ganze 7.000 im Jahr. (…) Unmittelbar nach der Veröffentlichung fragte die taz bei der Polizei die exakte Zahl und die Unterscheidung nach einzelnen Delikten an. Eine Antwort blieb die Polizei fast zwei Wochen lang schuldig, unter anderem mit dem Hinweis, die Zahlen würden noch dieses Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Mittlerweile liegen die Zahlen der taz vor, auch weil es für die Polizei keinen Grund gibt, die vom Landeskriminalamt zusammengetragenen Fälle zu verheimlichen. Das Ergebnis überrascht: Demnach wurden im vergangenen Jahr nur etwa 6.650 Polizisten Opfer und damit deutlich weniger als von Slowik genannt. Es ist der zweitniedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre und es sind – entgegen ihrer Aussage – etwa 300 Fälle weniger als 2018. (…) Hinter der Zahl verbirgt sich also nicht die tatsächliche Anzahl der Opfer, sondern die Gesamtzahl der – von Polizisten gemeldeten – Angriffe. Eine Überprüfung der Angaben findet nicht statt; auch wird die Statistik nicht bereinigt, wenn ein vermeintlicher Täter durch ein Gericht freigesprochen wird. (…) Während die Zahl der schweren Körperverletzungen auf dem Vorjahresniveau ist, ist bei der Zahl der einfachen Körperverletzungen laut Polizei „ein deutlicher Rückgang“ festzustellen; 2018 wurden hier noch 949 Opfer registriert. Die korrekte Schlagzeile hätte also lauten können: 2019 gab es täglich etwas weniger als zwei Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Als Gewalttaten gezählt werden außerdem Bedrohungen und Nötigung. Die überwältigende Mehrheit der 2019 erfassten Fälle entfällt mit etwa 5.500 aber auf die Delikte Widerstand und tätlicher Angriff – der einzig erfasste relevante Anstieg in der Statistik. Beide sind unterhalb der einfachen Körperverletzung angesiedelt, weil sie eine Verletzung nicht intendieren.(…) In der Praxis reicht neben dem Schubsen auch sich loszureißen, sich gegen eine Tür zu stemmen oder eine ruckartige Bewegung, damit Polizisten von Widerstand oder tätlichem Angriff sprechen können. Dass der Gesetzgeber und die Polizei diese Delikte als Gewalttaten zählen, ist Ausdruck eines politischen Interesses. Dies ungefragt zu übernehmen, ist nicht Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit

via taz: Fragwürdige Polizeistatistik – Zahlen, die knallen

Hakenkreuz in Gedenktafel geritzt

Polizisten haben am Montagmorgen ein Hakenkreuz am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem entdeckt. Die Beamten ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unbekannte haben am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem eine Gedenktafel beschädigt. Sie ritzten ein etwa fünf mal fünf Zentimeter großes Hakenkreuz in die Tafel an der Petit-Couronne-Straße. Polizisten, die am Montagmorgen auf dem Weg zur Gedenkstätte Ahlem waren, entdeckten die Beschädigung um kurz vor 10 Uhr. Sie leiteten ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und ein weiteres wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein

via haz: Hakenkreuz in Gedenktafel geritzt

Ermittlungen nach Hitlergruß bei Gedenkveranstaltung eingeleitet – #schauhin #pack

Die Dresdner Polizei hat ein Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Tatverdächtig ist eine 23-jährige Deutsche. Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages fand am Mittag an der Grohmannstraße eine Kranzniederlegung statt. Anwesende beobachteten wie in unmittelbarer Nähe eine zunächst unbekannte Frau ihren linken Arm hob. Sie werteten dies als einen Hitlergruß und informierten die Polizei.

via polizei sachsen: Ermittlungen nach Hitlergruß bei Gedenkveranstaltung eingeleitet

Wegen Nazivergangenheit – Eintracht Frankfurt erkennt posthum Ehrenpräsidentschaft ab

“Ein Ehrenpräsident muss auch moralisch und ethisch ein Vorbild sein”, sagte Frankfurts aktueller Präsident Peter Fischer. Sein Vorgänger Rudolf Gramlich soll unter anderem der Waffen-SS angehört haben. Eintracht Frankfurt hat seinem früheren Präsidenten Rudolf Gramlich wegen dessen Nazivergangenheit posthum die Ehrenpräsidentschaft aberkannt. Diesen gemeinsamen Entschluss von Ehrenrat und Präsidium hat Präsident Peter Fischer wie erwartet bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt verkündet. “Ein Ehrenpräsident muss, egal, was er sportlich Positives erreicht hat, auch moralisch und ethisch ein Vorbild sein”, begründete Fischer. Der 63-Jährige erntete großen Applaus von den knapp 600 Mitgliedern in der Wolfgang-Steubing-Halle. (…) Er hatte auch als Aktiver zwischen 1929 und 1944 für Eintracht Frankfurt gespielt, zwischen 1931 und 1936 spielte er außerdem für die deutsche Nationalmannschaft. Während des olympischen Fußballturniers in Berlin 1936 war er Kapitän der deutschen Mannschaft. Die Hessen haben Gramlichs Vergangenheit in den vergangenen Jahren mit einem unabhängigen Institut aufgearbeitet und untersucht. Demnach hatte Gramlich als Privat- und Geschäftsmann von der Herrschaft der Nationalsozialisten profitiert. Während des Zweiten Weltkrieges soll Gramlich auch einem Totenkopfkommando der Waffen-SS angehört haben.

via spielegl: Wegen Nazivergangenheit Eintracht Frankfurt erkennt posthum Ehrenpräsidentschaft ab

Thilo #Sarrazin – SPD-Spitze teils „in Händen fundamental orientierter Muslime“ – #pathologischer #hass

Die Sozialdemokraten wollen Thilo Sarrazin derzeit aus der Partei ausschließen. Dieser sieht bei der SPD eine Verschwörung von Muslimen.Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die SPD-Spitze erneut scharf kritisiert: „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, sagte er der weit rechten Webseite „Tichys Einblick“. Belege für diese Behauptung lieferte Sarrazin nicht. Die SPD will Sarrazin derzeit aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag war die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission bekanntgeworden, wonach die SPD den früheren Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Die Partei wirft Sarrazin antimuslimischen Rassismus vor. Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

via tagesspiegel: Thilo Sarrazin SPD-Spitze teils „in Händen fundamental orientierter Muslime“

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