Trojaner-Attacke auf Berliner Kammergericht folgenreicher als vermutet

Seit Monaten plagen das Berliner Kammergericht die Konsequenzen eines Angriffs mit der Schadsoftware Emotet. Das Netzwerk war offenbar haarsträubend schlecht für so einen Fall gerüstet. Das Computerproblem des Berliner Kammergerichts ist offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf ein Gutachten von T-Systems. Ein Einblick in diese Untersuchung des IT-Dienstleisters war dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Anfang des Monats noch verweigert worden. Das Kammergericht war Ende September von einem Computerproblem lahmgelegt worden – und viele Richter und Beschäftigte sind im Alltag nach wie vor mit den Folgen konfrontiert. “Wegen einer festgestellten Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts vorübergehend vom Netz genommen worden”, heißt es noch immer auf der Website des Kammergerichts. “Das Kammergericht ist bis auf Weiteres nur telefonisch, per Fax und postalisch zu erreichen.” Seine “Arbeitsfähigkeit” sei aber gewährleistet. Bei der erwähnten Schadsoftware handelt es sich um Emotet, einen Trojaner, vor dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schon seit Langem warnt, der aber immer wieder Unternehmen und Organisationen in Bedrängnis bringt. Emotet wird unter anderem über Spam-E-Mails verbreitet, die wie Nachrichten von Kontakten daherkommen, mit denen jemand tatsächlich in Kontakt stand. Dem BSI zufolge enthalten die Mails “entweder ein schädliches Office-Dokument direkt als Dateianhang oder einen Link, welcher zum Download eines solchen Dokuments führt”: Über in den Dokumenten enthaltene Makros würden die Opfersysteme mit dem Schadprogramm infiziert. Anschließend spähe Emotet Zugangsdaten zu E-Mail-Konten aus und verbreite sich mithilfe darin auffindbarer Adressen weiter.

via spon: Trojaner-Attacke auf Berliner Kammergericht folgenreicher als vermutet

AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag! – #kaltland #pack

Auf den Tag genau 75 Jahre ist die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz her. Eine Politikerin gedenkt der Tötung vieler Menschen mit der Tötung eines Tieres… Während alle Politiker den getöteten Juden im Vernichtungslager Auschwitz gedachten, saß Gudrun Petzold (68), Mitglied des Sächsischen Landtags, von der AfD mit einem toten Fuchs um den Hals auf ihrem Sitz. Bei dem Schal scheint es sich nicht um ein Mode-Accessoire zu handeln. Vielmehr scheint der Fuchs eine Jagd-Trophäe zu sein. Auf der Facebookseite der sächsischen AfD-Landtagsfraktion schlossen sich die Politiker den Worten von Landtagspräsidenten Matthias Rößler (65, CDU) an. “Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden zählt zu den grausamsten Kapiteln der deutschen Geschichte”, schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Doch, ob alle seine Parteimitglieder dies verstanden haben, ist unklar. Zumindest Petzold demonstriert Gegenteiliges. Und damit ist die 68-Jährige nicht allein. Partei-Kollege Jörg von Meuthen (58) griff am Montagmorgen genauso daneben. Allerdings nicht im Kleiderschrank, sondern mit seiner Wortwahl. Jörg von Meuthen (AfD) gedenkt nicht den Holocaust-Opfern. Der AfD-Mann, der schon seit 2017 im Europaparlament sitzt, begrüßte seine Twitter-Follower am heutigen Gedenktag nämlich nicht mit einem Hinweis auf ebendiesen. Andere Politiker bekundeten als Erstes am Montagmorgen ihr Mitgefühl für die ermordeten Juden in Deutschland mit verschiedenen “We remember”-Postings (deutsch: “Wir erinnern”). Doch von Meuthen echauffierte sich über die seiner Auffassung nach wirklichen Probleme der Gesellschaft. “Guten Morgen! Der ADAC biedert sich dem linksgrünen Zeitgeist an – er will sich in Sachen #Tempolimit auf einmal nicht mehr festlegen. Damit verrät er Millionen Autofahrer und die Autoindustrie. Wenn er final einknickt, werde ich sofort kündigen”, schrieb er theatralisch.

via tag24: AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag!

#Antisemitismus heute – Die #AfD legt Hand an den Grundsatz „Nie wieder!“

Antisemitisches Gedankengut verbreitet sich in Deutschland immer weiter, nicht nur durch offen antisemitische Aussagen, sondern auch durch Chiffren, wie sie etwa Björn Höcke verwendet, kommentiert Henry Bernhard. Die AfD müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu fördern. (…) Die Erfahrung des Zivilisationsbruchs hat den Deutschen nicht spontan ihren Antisemitismus ausgetrieben. Nicht im Osten und nicht im Westen. Aber es wurde über die Jahrzehnte zunehmend klar, dass man seinen Ressentiments nicht mehr allzu öffentlich Ausdruck verleihen sollte. Antisemitismus wurde in Deutschland geächtet, juristisch wie gesellschaftlich. Doch er verschwand nie, lebte an Stammtischen, in rechten Parteien, bei Altherrentreffen und bei jungen Neonazis. Umfrageergebnisse bestätigen das. Jeder fünfte Deutsche unterstellt Juden einen zu großen Einfluss in der Welt. Bei AfD-Anhängern sieht das über die Hälfte so. Nun ist die AfD nach ihrem Programm keine antisemitische Partei. Aber sie gibt Antisemiten eine Heimat. Offenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon und auch solchen, die rhetorisch geschickter sind. Björn Höcke zum Beispiel, der Rechtsaußen der Partei und Kopf des „Flügels“, forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagt aber nicht, wie das aussehen soll. Er warnt vor einer „kleinen Geldmachtelite“, vor „Dunkelmännern im Hintergrund“, vor der „krankhaften Machtstruktur“ des „internationalen Geldmachtkomplexes“. Den Juden George Soros bezeichnet er als „weltweit fanatischsten Kämpfer gegen Souveränität und Demokratie“ mit „völkerauflösendem, perversen Geist“. Nein, er warnt nicht vor dem „Weltjudentum“. Aber wer verstehen will, der versteht. Auf dem „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ verlieh Höcke einem Parteifreund für treue Dienste eine Bismarck-Medaille, nicht ohne zu erwähnen, dass die Firma DEGUSSA diese Medaille geprägt habe. Die DEGUSSA, die ihr Geld unter anderem mit der Produktion von Zyklon B und mit dem Zahngold der vergasten Juden verdient hat. Das sagt Höcke nicht. Aber wer verstehen will, der versteht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland verortete Höcke auch nach solchen Äußerungen „in der Mitte der Partei“.
Worten folgen Taten Aus einem „Das wird man ja wohl mal noch sagen dürfen“ wird so ein „Das kann man ja offensichtlich noch sagen“. Und aus Worten können auch Taten werden. Wie in Halle. Insofern ist es richtig, der AfD zu unterstellen, dass sie Hand an das Grundgesetz, an den jahrzehntelangen Konsens des „Nie wieder!“ legt

via dlf: Antisemitismus heuteDie AfD legt Hand an den Grundsatz „Nie wieder!“

AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Fraktion und Partei aus

Das nächste Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion ist aus der Partei ausgetreten. Verena Hartmann gab zunächst nur „persönliche Gründe“ an – sie war in der Vergangenheit vor allem mit einem Abgeordneten aneinandergeraten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist laut WELT-Informationen aus Fraktion und Partei ausgetreten. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Montag. Hartmann gab gegenüber dem Fraktionsgeschäftsführer demnach „persönliche Gründe“ für ihre Entscheidung an. Der Onlineausgabe der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sagte Hartmann, die AfD sei nicht mehr die Partei, in die sie eingetreten sei. Die Annäherung an die rechte Gruppierung Der Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke durchziehe die gesamte Partei, von der Parteispitze über Kreisverbände bis hin zu Neumitgliedern. (…) Hartmann war in der Vergangenheit mit dem sächsischen Abgeordneten Jens Maier, der ebenfalls zur Höcke-Vereinigung gehört, aneinandergeraten. Der Streit hatte dazu geführt, dass ein interner „Strafkatalog“ in der Fraktion etabliert werden sollte. Hartmann hatte im vergangenen Jahr eine Erklärung mitunterzeichnet, in der der „exzessiv zur Schau gestellte Personenkult um Höcke“ kritisiert wurde. Die 45-Jährige ist die fünfte AfD-Abgeordnete, die seit der Wahl 2017 aus der Bundestagsfraktion ausgetreten ist.

via welt: AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Fraktion und Partei aus

AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern – #schauhin #lügenafd #pinocchiopartei #hetzer #lügengunnar

Die Tumulte beim Holocaust-Gedenken in Marzahn ziehen Kreise – auch wegen der AfD. Und der Falschbehauptung eines ihrer Abgeordneten. Der Kampf um die Deutungshoheit begann, da war das von Tumulten begleitete Gedenken zu Ehren von Holocaust-Opfern auf dem Marzahner Parkfriedhof kaum beendet. Die Gedenkstele im Rücken, postierte sich Gunnar Lindemann, in Marzahn-Hellersdorf direkt gewähltes Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, vor der Kamera eines Mitarbeiters der Fraktion. Während der Kameramann als Stichwortgeber agierte, bezeichnete Lindemann Teilnehmer einer gegen die Beteiligung der AfD am Gedenken gerichteten Demonstration als „Linksextreme“ und bezeichnete deren Proteste als „widerwärtig“. Besonders großes Empörungspotenzial besitzt eine Behauptung, die Lindemann beinahe beiläufig in sein Statement einbaute: „Mittlerweile trampeln die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs herum“, sagte der Politiker in die Kamera. Wohlwissend, dass dieser Vorwurf am Rande eines Gedenkens zu Ehren von im Holocaust ermordeten Menschen besonders schwer wiegt – und Emotionen schürt. Nachdem der Clip im Internet veröffentlicht worden war, sammelte er schnell mehrere zehntausend Klicks. Auf Twitter war sogar von jüdischen Gräbern die Rede, auf denen Menschen gestanden hätten – und das zwei Tage vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Die Wahrheit ist: Die vermeintlichen Grabschändungen sind frei erfunden. Nachdem Augenzeugen der Darstellung Lindemanns widersprochen hatten, dementierte auf Tagesspiegel-Nachfrage auch die Friedhofsleiterin dessen Aussagen. Sie war zum Zeitpunkt des Gedenkens selbst vor Ort, beobachte die Szenerie aus sicherer Entfernung. Ihre Einschätzung: „Es stand niemand auf Kriegsgräberflächen.“

via tagesspiegel: Tumulte bei Holocaust-Gedenken in Berlin-Marzahn AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern

Ensheimer Fastnacht – Offener Rassismus in saarländischem Fastnachts-Heft? – #schauhin #kaltland

Aktuell sorgt eine Geschichte aus dem “Ensheimer Fastnachtsheft 2020” für große Aufregung in den sozialen Medien. In der Erzählung geht es um eine “Negermama”, die mit einem “geklauten Tretboot” über das Mittelmeer nach Europa flüchtet. Viele Menschen sehen darin eine in Rassismus getränkte Geschmacklosigkeit. Der Verfasser des Textes verteidigt sich. Seit wenigen Tagen sorgt ein Textauszug aus dem “Ensheimer Fastnachtsheft 2020” (Originaltitel “Ensemmer Faasenachtsheftche 2020”) für Empörung in den sozialen Medien. Die in saarländischem Dialekt verfasste Geschichte erzählt von einer afrikanischen “Negermama” (im Original “Neechamomme”), die mit einem “geklauten Tretboot” (im Original “gekloude Pedallo”) über das Mittelmeer geflüchtet kam und mit Komplikationen wie “Krämpfen in den Beinen” zu kämpfen hatte. Im Original heißt es unter anderem: “Ma hat 2019 mohl gesiehn wie die Globalisierung und die Flichtlingskrise uff die Ensemma Faasenacht ussgewirkt hat. Ei do isch joh e schwarzie Frau aus Afriga met me Bobbelche dorum getäbbert. Sie isch glawich met me gekloude Pedallo iwwer’s Middelmeer kumm, wenn ich das richdich metgritt honn. Unn das muss garnitt so ähnfach gewähn sinn, weil se schdigger 8 bis 10 mohl e Grombe ins Bähn gritt hat und dodedurch der Pedallo joh quasi zittwies menöfrierunfähich war. Gähng hoche Welle unn Sturm hat se misse Duddele, a awwer omm Enn hat’s joh donn doch geklappt”. In der Überschrift heißt es zudem “E Braut ohne Bräudigam unn die Afrigohnerin mem Bobbelche (Neecha därf ma joh nimme sohn)”. Darüber hinaus zeigt das Fastnachtsheft noch ein Bild einer Frau, die eine “schwarze Maske” trägt und somit das seit einiger Zeit umstrittene “Blackfacing” betreibt.

via sol: Ensheimer Fastnacht – Offener Rassismus in saarländischem Fastnachts-Heft?

siehe auch: Fastnachter aus Ensheim empört mit Geschichte über „Negermama“. Ensheim Ein Fastnachter aus Ensheim sorgt für Empörung bei Facebook. Er dachte sich eine Geschichte über eine „Negermama“ aus, die im „geklauten Tretboot“ nach Europa flüchtet – und sieht sich nun missverstanden. (…) Für das Sessionsheft des Karnevalsvereins Ensemmer Aldi hat Robert Selzer sich eine Geschichte über die „Negermama“ ausgedacht. Seit dem Wochenende verbreitet sich sein Text über Facebook, er stößt auf Unverständnis und heftige Kritik. Selzer sagt: „Mir liegt es fern, jemanden zu beleidigen.“ Er sieht sich am Pranger: „Ich werde jetzt als der Allerletzte hingestellt.“ Worüber schreibt der Fastnachter? Über die „Afrigohnerin mem Bobbelche“, die er im vergangenen Jahr im Dorf gesichtet habe. Es geht also, auf Hochdeutsch, um die „Afrikanerin mit dem Baby“, ergänzt um den Hinweis: „Neger darf man ja nicht mehr sagen“.

„Junge Alternative“„Ein klarer Aufruf zur Gewalt“ – Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend

Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend „Junge Alternative“ mit Slogans wie „Hol Dir Dein Land zurück!“ scharf kritisiert. Polenz zitiert einige der Parolen auf Twitter und kommentiert dazu: „Eine gezielte Kampagne im gewaltbereiten Rechtsextremismus“. Der CDU-Politiker bezieht sich dabei explizit auf Sätze wie „Linke und Gutmenschen gehen Dir auf die Nerven? Du bist gern Herr im eigenen Haus“ sowie „Du kannst gut jagen und entsorgen?“ Der CDU-Abgeordnete Hauer schrieb: „Aus meiner Sicht ein klarer Aufruf zur Gewalt. Widerlich“. Auch die Grünen-Politikerin Künast ist auf das Thema aufmerksam geworden. Sie twitterte: „Kein Fake: AfD-Jugend wirbt um Mitglieder, die ‚gut jagen und entsorgen‘ können“. Die Worte sind der Titel des Artikels auf dem Portal „Der Volksverpetzer“, den Künast verlinkt. „Der Volksverpetzer“ recherchiert nach eigenen Angaben Hintergründe und Fakten zu wichtigen Themen und entlarvt Fake News. Im vorliegenden Fall handelt es sich demnach nicht um ein Fake. Vielmehr hat der Berliner Journalist Enno Lenze den Angaben zufolge das AfD-Plakat entdeckt und im Netz verbreitet. Zudem werden auch Flyer in Briefkästen geworfen.

via dlf: „Junge Alternative“„Ein klarer Aufruf zur Gewalt“ – Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend