Elitesoldat akzeptiert Strafbefehl nach Hitlergruß

Ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK hat einen Strafbefehl akzeptiert. Er soll mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Nachdem er mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK einen Strafbefehl akzeptiert. Dies komme einer Verurteilung gleich, sagte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag. Dem Mann wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt, der Strafbefehl umfasse 40 Tagessätze. Einem Bericht von „Spiegel“-Online zufolge soll es sich um 4000 Euro handeln. Das Amtsgericht Böblingen hatte den Strafbefehl im November vergangenen Jahres erlassen, der Soldat des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) hatte erst Einspruch eingelegt.

via handelsblatt: Elitesoldat akzeptiert Strafbefehl nach Hitlergruß

Analyse zum AfD-Gutachten – Schutz für Menschenwürde und Demokratie

AfD, Junge Alternative und “Der Flügel” stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Der Nachrichtendienst betont in einem Gutachten mögliche Gefahren für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Nach der Einstufung der AfD als Prüffall berät Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit den Ländern das weitere Vorgehen. In der vergangenen Woche hatte der Verfassungsschutz verkündet, die AfD als Prüf- sowie die Junge Alternative (JA) und die Untergliederung “Der Flügel” als Verdachtsfall einzustufen. Diese Entscheidung basiert auf einem 436 Seiten umfassenden Gutachten, das “tatsächliche Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” dokumentieren soll. Die staatliche Beobachtung einer politischen Partei sei nur zum Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter zulässig, heißt es in dem Gutachten. Dies ist der Fall, wenn Verfassungsgrundsätze betroffen sind, die auch vom Bundesverfassungsgericht als wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt werden. Dies sind die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. (…) Redner auf den Kyffhäusertreffen gaben dem Gutachten zufolge in mehreren Beiträgen zu verstehen, dass sie nicht bereit seien, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, die ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie widersprechen. So habe Björn Höcke in einer Rede die AfD als “letzte evolutionäre Chance” Deutschlands bezeichnet – dies impliziere, “dass er im Falle des Scheiterns der AfD nur noch eine revolutionäre Option sieht”. Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz habe diese Konsequenz dann auch ausgesprochen: Im Falle eines Scheiterns gelte für ihn: “Danach kommt nur noch: Helm auf!” Die Junge Alternative stellte zudem das Gewaltmonopol des Staates in Frage.
In Aussagen von Führungsfunktionären der AfD finden sich dem Gutachten zufolge “erste Anhaltspunkte für eine Missachtung des Rechtsstaatsprinzips”. Dies sei insbesondere dort der Fall, wo Gesetze gefordert würden, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Religion anders behandeln sollen. Eine gesetzliche Ungleichbehandlung aufgrund der Religionszugehörigkeit wäre mit den die freiheitliche demokratische Grundordnung prägenden Aspekten der Menschenwürdegarantie aber unvereinbar und verfassungswidrig.

via tagesschau: Analyse zum AfD-Gutachten Schutz für Menschenwürde und Demokratie

Rechtsaußen: Bernd Höcke

Grüne fordern Aufklärung von Pistorius – Informant von Rechtsextremisten in Niedersachsens #Polizei? – #schauhin #polizeigewalt #nsu20

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen niedersächsischen Polizisten, der Neonazis Hinweise gegeben haben soll. Ein im Jahr 2017 aus Hessen nach Niedersachsen gewechselter Polizist steht im Verdacht, polizeiliche Informationen an gewaltbereite Rechtsextremisten herausgegeben zu haben. Das niedersächsische Innenministerium in Hannover bestätigte, dass es ein laufendes Strafverfahren gegen den Beamten gebe. Weitere Auskünfte könne man mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht geben. Verbindung zu „Aryans“-Extremisten Die Staatsanwaltschaft im südhessischen Darmstadt ermittelt gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Laut Süddeutscher Zeitung soll er als hessischer Polizist in den Jahren 2015 oder 2016 auf Bitten einer Bekannten Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen haben. Die Bekannte Martina H. steht derzeit im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) vor Gericht: Sie soll bei einem Überfall der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ am 1. Mai 2017 mit Autos Demonstranten verfolgt und angegriffen haben. Ein anderes führendes Mitglied der Gruppe, Carsten M., soll bei dem Überfall auch zwei Mitglieder einer Wandergruppe mit einem Starkstromkabel angegriffen haben.
Im Handy der nun Angeklagten stießen die Ermittler auf den Chat mit dem Polizisten. Der Polizist war im April 2017 auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen gewechselt, weshalb ein hessisches Disziplinarverfahren im Sande verlief. Ein niedersächsisches soll für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen.

via noz: Grüne fordern Aufklärung von Pistorius – Informant von Rechtsextremisten in Niedersachsens Polizei?

#AfD schliesst Bremer Redakteur aus – #taz ist zu unbequem – #schauhin #antidemokraten #demokratieverächter #kantholz

Bremens AfD lässt die taz nicht auf ihre Pressekonferenz. Der Grund: Die Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“. Die taz ist von einer Pressekonferenz der AfD in Bremen als einziges Medium ausgeschlossen worden. Der Autor dieser Zeilen wurde am Montag noch an der Tür des Parteibüros in Walle abgewiesen. Die AfD wollte darüber informieren, wer außer ihrem Spitzenkandidaten, dem AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, noch zur Bürgerschaftswahl im Mai antritt. Als Grund für den Ausschluss nannte Partei-Vize Thomas Jürgewitz: Die taz sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“. So zumindest berichteten es mehrere KollegInnen anderer Medien später von der Pressekonferenz. Magnitz habe erklärt, die taz würde immer etwas anderes schreiben, als ihr gesagt werde. Jürgewitz hatte der taz bereits früher die Auskunft verweigert: „So lange Sie nicht vernünftig berichten, sehen wir keinen Grund mit Ihnen zu reden“, sagte er am Sonntag.
Die Landespressekonferenz verurteilte den Ausschluss. Dies sei „zutiefst undemokratisch“, erklärte der Vorstand des Zusammenschlusses hauptberuflicher Bremer JournalistInnen. „Die AfD unterminiert gezielt eine unabhängige, kritische Medienberichterstattung, indem sie einzelne Kolleg*innen ausschließt.“ Das Vorgehen der Bremer AfD sei kein Einzelfall, sondern „symptomatisch für das problematische Verhältnis dieser Partei zu den Medien“. Annette Rose, Landessprecherin der Deutschen Journalist*innen-Union in Ver.­di sagte: „Die AfD inszeniert lieber ihre eigene Wahrheit, als Tatsachen von anderen darstellen und bewerten zu lassen“. Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting erklärte, wer missliebige Berichterstattung zurückweise, missachte das Grundrecht der Pressefreiheit: „Wer das einschränken will, beschneidet Grundpfeiler der Demokratie.“ (…) Magnitz äußerte sich auch erneut zu dem Angriff auf ihn, bei dem er vor zwei Wochen verletzt wurde. Zunächst hatte die AfD behauptet, er sei mit einem Kantholz angegriffen und am Boden liegend getreten worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dieser Darstellung widersprochen. Magnitz berief sich daraufhin auf zwei Handwerker, die ihm geholfen hatten. Einer von ihnen erklärte nun der Neuen Osnabrücker Zeitung, er und sein Kollege hätten den Angriff gar nicht direkt beobachtet und daher auch gar kein Kantholz erwähnt. Am Montag erklärte Magnitz dazu laut dpa: „Ich hatte massive Wahrnehmungsprobleme in dem Moment. Ich kann es heute nicht mehr sagen.“

via taz: AfD schliesst Bremer Redakteur aus – taz ist zu unbequem

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Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link

Verfassungsschützer nutzten für #AfD-Gutachten auch #Antifa-Recherchen

Die Verfassungsschützer stützen sich in ihrer AfD-Analyse zum Teil auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Interessanterweise stützen sie sich aber auch auf Antifa-Recherchen. In ihrem Gutachten zur AfD enthüllen die Spezialisten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) keine neuen Fakten. Das war auch nicht zu erwarten. Die Beamten haben nur “offene” Quellen über die AfD auswerten dürfen, etwa Internetseiten, Facebook-Auftritte, Presseartikel. Interessant ist aber, welche Quellen sie für wie verlässlich halten. Ihre Analyse stützt sich zum Teil auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. So folgen die Verfassungsschützer etwa der Argumentation des Soziologen Andreas Kemper, der Belege dafür gesammelt hat, dass Björn Höcke in seiner Zeit vor der AfD unter dem Tarnnamen “Landolf Ladig” in NPD-Postillen publiziert hat. “Nahezu unbestreitbar” sei das dank Kempers Beweisführung, die 2016 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde, schreiben die Verfassungsschützer anerkennend. Interessanterweise stützen sie sich aber auch auf Antifa-Recherchen. So belegt das BfV seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften mit vier Fußnoten: Diese verweisen auf einen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung, einen Artikel im Magazin Focus, einen Artikel auf der Internetseite des “Berliner Bündnisses gegen Rechts” und einen Artikel mit der Überschrift “Identitäre Burschenschafter” auf www.antifa-berlin.info. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Gutachten so auf Antifa-Webseiten (…) Ein andermal schreiben die Beamten: “Aus der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei ,Bürgerbewegung Pro Deutschland’ sollen Recherchen zufolge mindestens vier ehemalige Mitglieder heute in der Berliner AfD aktiv sein.” Als Belege werden zwei Artikel von Antifa-Webseiten aufgeführt. Die zitierten Antifa-Gruppen mögen ihrerseits im Blick argwöhnischer Verfassungsschützer stehen. Ihre Recherchen über den politischen Gegner aber hält man offenbar für glaubhaft.

via sz: Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen

Rechtes Netzwerk in der #Bundeswehr – #MAD ermittelt weiter im Fall Franco A. – #terror

In einem Schreiben erläutert die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuss den Ermittlungsstand. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD), ermittelt weiterhin im Fall des rechts­ex­tre­men Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben der Bundesregierung an den Verteidigungsausschuss im Bundestag hervor, das der taz vorliegt. Darin heißt es wörtlich: „Der MAD führt weitere Ermittlungen im Sachzusammenhang mit dem Fall Franco A. durch.“ Der Rechtsextremist und frühere Bundeswehrsoldat Franco A. war im April 2017 festgenommen worden, nachdem er zuvor auf dem Flughafen Wien mit einer illegal beschafften Pistole samt Munition aufgefallen war. Zuvor soll er sich laut Bundesanwaltschaft unter Vortäuschung einer falschen Identität als syrischer Asylbewerber regis­triert und Sozialleistungen bezogen haben – möglicherweise um als angeblicher Syrer weitere Straftaten zu begehen. Die Bundeswehr und der MAD waren da­raufhin massiv in die Kritik geraten, weil ihnen die rechtsextreme Gesinnung des Soldaten nicht aufgefallen war.
Ende 2018 hatte die taz berichtet, dass Franco A. auch Mitglied in einer Chatgruppe rund um den damaligen KSK-Soldaten André S. alias „Hannibal“ war und an mindestens zwei Treffen sogenannter Prepper in Baden-Württemberg teilgenommen hatte. Darunter eine kon­spirative Verabredung in einem Schützenverein in Albstadt, bei der die Teilnehmer ihre Handys nicht mitgenommen hatten und sich nur mit Vor- oder Decknamen ansprechen sollten. Nach Recherchen der taz waren auch gewaltbereite Rechtsextremisten mit ­Umsturzplä­nen Mitglieder in den von „Han­ni­bal“ administrierten Chat­grup­pen gewesen. Diese Mitglieder, Reservisten der Bundeswehr, die bis heute Mitglieder des Reservistenverbands sind, hatten in Norddeutschland laut Informanten der taz geplant, an einem sogenannten Tag X politische Gegner in Lager zu verbringen und zu liquidieren.

via taz: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.

G-20-Gipfel in #Hamburg – Sie waren eben dabei – #noG20 #polizeo

Wegen der Randale beim G-20-Gipfel stehen fünf junge Männer vor Gericht. Es geht um die heikle Frage: Müssen Mitläufer für die Gewalt anderer büßen? Eineinhalb Jahre später. Ein kalter Donnerstagmorgen, halb zehn. Es geht weiter im zähen Kampf um das, was vom Hamburger G-20-Gipfel 2017 übrig bleiben soll. In Raum 237 des Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz hat der fünfte Tag des viel beachteten Prozesses begonnen, in dem fünf junge Männer wegen der Ausschreitungen auf der Elbchaussee am Rande des großen Staaten-Treffens angeklagt sind. An der Straße vor dem Gericht haben Leute des Links-Bündnisses “United we Stand” Protestplakate aufgehängt und einen Stand aufgebaut. Ein Sprecher hält eine wütende Rede, dann wummert Musik durch die Boxen. Staatskritische Texte. Verkehrsrauschen. Was im Saal passiert, weiß man nicht, weil das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat. Aus Fürsorge für die beiden Angeklagten, die zur Zeit der Ausschreitungen noch nicht volljährig waren. Solidaritätsbekundungen und Beifall aus dem Zuschauerraum vor der Verhandlung könnten einen schlechten Einfluss haben, erklärte die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring. “Die Kammer will den Druck nehmen.” Aber ob das gelingt?
Die Gerichtssäle sind die Bühnen des Rechtsstaats. In normalen Strafverfahren sind sie offen für jedermann. Die Anklage, die Beweisaufnahme, die Plädoyers, das Urteil – alles kann die Öffentlichkeit betrachten und mit kritischem Blick verfolgen, wie besagter Rechtsstaat im Rahmen seiner Paragrafen um Wahrheit und Verantwortung ringt. Beim Prozess gegen fünf Angeklagte wegen der Elbchaussee-Randale schien das auch erst möglich zu sein. Die Anteilnahme war groß, als er am 18. Dezember begann. Der Gerichtssaal war voll, zahlreiche Medien berichteten. Aber jetzt sind die Türen für die Beweisaufnahme verschlossen. Dabei geht es um einiges: Das Verfahren misst sozusagen die Grauzone der Demokratie aus. Das Gericht verhandelt die Frage, ob schon die Teilnahme an einer Demonstration mit gewaltsamen Auswüchsen eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz rechtfertigt. (…) Vor allem aber erzählt der Prozess vom Versuch der Staatsanwaltschaft, vier Deutsche aus Hessen im Alter zwischen 18 und 24 als Mittäter einer gewaltsamen Einheit zu verurteilen. “Eine eigenhändige Vornahme der eigentlichen Gewalthandlungen durch die vier Beschuldigten konnte nicht festgestellt werden”, räumt Staatsanwalt Tim Paschkowski zwar ein. Aber sie waren eben dabei, wie die Polizei nach detailreichem Videostudium herausgefunden haben will, und zwar laut Staatsanwalt als “Teil des verfahrensgegenständlichen marodierenden Pulks”: Einer der jungen Männer soll eine Mülltonne umgeworfen haben, die anderen liefen nur mit. “Ihre Aufgabe bestand darin, sich in die geschlossene Formation einzugliedern, ostentativ mitzumarschieren und hierdurch Solidarität mit den gewaltbereiten Gruppenmitgliedern zu zeigen und ihnen psychischen und tatsächlichen Rückhalt zu gewähren.” Als Komparsen des Aufmarschs sollen sie laut Anklage also die Verantwortung übernehmen für die Gewalt der Haupttäter.
“Konstruktion der Staatsanwaltschaft” nennt Gabriele Heinecke diese Darstellung. Sie ist die Anwältin eines der beiden 18-jährigen Angeklagten. Mit den Anwälten der anderen drei beschuldigten Deutschen hat sie schon einiges geschehen lassen müssen in diesem Verfahren. Sie wollten nicht, dass der Prozess durch den fünften Angeklagten zusätzlich aufgeblasen wird. Sie wollten auch den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht. Es half nichts. In der Anklage sehen sie den Versuch, das Demonstrationsrecht anzugreifen und zulässige Meinungsäußerung zu unterbinden.

via sz: G-20-Gipfel in Hamburg – Sie waren eben dabei

Athen brennt! Rechtsextremen-Randale bei Mazedonien-Demo

Polizei setzte Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein. Zehntausende Griechen haben am Sonntag in Athen gegen den erzielten Kompromiss im Streit um den künftigen offiziellen Staatsnamen des Nachbarlandes Mazedonien protestiert. Bei der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen, zehn Polizisten und zwei Demonstranten wurden laut Regierung und Rettungskräften verletzt. Die Polizei setzte Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein. Die Abgeordneten stimmen in den kommenden Tagen über die Vereinbarung ab, derzufolge der nördliche Nachbar künftig Nordmazedonien heißen soll. Die Demonstranten trafen mit Hunderten Bussen aus allen Teilen des Landes ein, vor allem aus den Grenzgebieten in Nordgriechenland. Der Syntagma-Platz war in ein Meer blauweißer griechischer Fahnen getaucht. Auf einem großen Transparent wurde ein Volksentscheid über den neuen Landesnamen Mazedoniens gefordert. Zu den Hauptveranstaltern der Demonstration gehörte das “Kampfkomitee für Mazedoniens Griechentum”. Mobilisiert hatte auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chryssi Avghi). Griechisch-orthodoxe Kirchengruppen und Popen beteiligten sich ebenfalls daran. Polizei mit Drohnen und Hubschraubern im Einsatz Die Polizei war mit 2.000 Beamten, Drohnen und Hubschraubern im Einsatz. Polizisten setzten Tränengas gegen etwa 30 vermummte Demonstranten ein, die in der Nähe des Denkmals für den unbekannten Soldaten mit Gegenständen warfen und versuchten, die Absperrung zum Parlament zu durchbrechen. Die griechische Regierung machte die Goldene Morgenröte für die Ausschreitungen verantwortlich. Mitglieder der Neonazi-Partei hätten mit Knüppeln auf Polizisten eingeschlagen. Nach Angaben des Ministeriums für Bürgerschutz wurden mindestens zehn Polizisten verletzt. Rettungskräften zufolge mussten zwei Demonstranten wegen Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert werden.Auch Fotografen und Kameramänner wurden attackiert, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Ein Journalist musste nach einem Angriff zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden, wie aus Pressekreisen verlautete. Demnach war er von Anhängern der Goldenen Morgenröte angegriffen worden.

via oö: Athen brennt! Rechtsextremen-Randale bei Mazedonien-Demo

Demonstranten kesseln AfD-Stand am Bahnhof Neustadt ein

Am Sonntagnachmittag kam es am Bahnhof Neustadt zu einem Polizeieinsatz. Die Beamten mussten zum Bahnhof in der Dresdner Neustadt ausrücken, da sich dort eine Spontan-Demo entwickelt hatte, die vermutlich “dem linken Spektrum” zuzuordnen ist, so ein Sprecher der Dresdner Polizei. Auslöser war vermutlich der Informations-Stand der AfD, der am Sonntag auf dem Bahnhofsvorplatz aufgebaut wurde. Gegen 15 Uhr versammelten sich daraufhin plötzlich mehrere Demonstranten mit Plakaten und Transparenten und kesselten den Stand samt Betreuer laut Augenzeugenberichten ein.

via tag24: Demonstranten kesseln AfD-Stand am Bahnhof Neustadt ein

150 Rechte bei Demo in #Roßlau 14-Jährige angegriffen – Aufrufe zu #Gewalt – #schauhin #kinderprügeln #nazipack [upd]

Bei einer rechten Kundgebung haben sich Sonntagnachmittag laut Polizeiangaben 150 Personen am Roßlauer Bahnhof versammelt. Anlass war der gewalttätige Übergriff auf vier Personen aus dem rechten Spektrum, der sich am Abend zuvor dort zugetragen hat. (…) Ein 14-jährige Mädchen, das dem äußeren Anschein nach dem linken Spektrum zugehörte und auf der anderen Straßenseite an der Versammlung vorbei laufen wollte, wurde von einer rechten Gruppe verfolgt und angegriffen. Eine Person sprang das Mädchen mit dem Schuh voraus an. Die 14-Jährige wurde laut Einsatzleiter Marcus Benedix leicht verletzt. Sie klage über Kopf- und Rippenschmerzen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Auch anwesende Medienvertreter wurden massiv beschimpft und verbal bedroht. Ein Polizist riet einer Gruppe Fotografen, sich zu entfernen, da die Kräftelage auf Seiten der Polizei schlecht sei [sic!]. Im weiteren Verlauf der Demo wurden Fackeln entzündet. In Redebeiträgen wurde offen zu Gewalt aufgerufen.

via mz web: Bahnhof Roßlau Aggressive Stimmung bei Demo von 150 Rechten – Aufrufe zu Gewalt

siehe auch: Dessau-Roßlau: RECHTE-Aufmarsch nach Attacke auf Neonazis / 14 Jährige Nazigegnerin angegriffen. (…) Im Rahmen einer Spontanversammlung am späten Sonntagnachmittag versammeln sich ungefähr 150 Neonazis aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am Ort der gestrigen Attacke am Roßlauer Bahnhof. Die Stimmung ist hochaggressiv. Ein Mann, der offenbar zu der gestern attackierten Neonazigruppe gehörte, ergriff das Wort. Er sieht den Angriff auf ihn und seine Kameraden als „Kriegserklärung“. Eine 14 Jährige Passantin wurde am Rande des Aufmarsches angegriffen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ trug. Die Jugendliche wurde von einem schwarz gekleideten Mann zu Boden geworfen und dabei leicht verletzt. Anzeige wurde erstattet. Eine bekannte Sprecherin des „Patriotischen Köthen“ sah den Angriff auf die Jugendliche mit Genugtuung. In einem Redebeitrag hetzte die extrem rechte Aktivistin, dass es „richtig“ gewesen sei, der „Dreckszecke“ vor „den Kopf zu geben“.In diesem Sinne stimmte auch der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling ein: „Wer sich uns entgegenstellt wird umgerannt und vernichtet.“

2019.01.20 Dessau-Rosslau Aufmarsch DIE RECHTE (15)