Unbekannte haben in der Nacht zu Sonnabend in Dresden versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Wie die Polizei mitteilte, kletterten die Täter über einen Zaun und gelangten so auf das Gelände der leerstehenden ehemaligen Mittelschule in der Alexander-Herzen-Straße im Stadtteil Klotzsche. Dort schütteten sie eine brennbare Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes und legten eine Zündschnur bis zum Zaun, die sie entzündeten. Das Feuer sei erloschen, bevor es am Schulgebäude angekommen war.
Die Staatsanwaltschaft bewertete die Inhalte als rechtsextrem, das Frankfurter Landgericht hielt sie nicht für strafbar: die WhatsApp-Chatgruppe “Itiotentreff” von Polizisten eines Frankfurter Polizeireviers. Jetzt hat die Satiresendung ZDF Magazin Royale den Chat veröffentlicht. Die Inhalte einer Whatsapp-Chatgruppe von Beamten eines Frankfurter Polizeireviers beschäftigen seit 2018 Ermittler, Justizbehörden und die Politik in Hessen und darüber hinaus. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte diese Inhalte als rechtsextremistisch, rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend beschrieben und deshalb 2022 Anklage erhoben. Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage aber nicht zu, denn das Gericht hielt die Bilder, Videos, und Nachrichten nicht für strafbar, teilweise sogar für Satire. Die Satiresendung ZDF Magazin Royale um Moderator Jan Böhmermann und die Transparenz-Plattform Frag den Staat haben den Chat am Freitagabend in aufbereiteter und teilweise zensierter Form veröffentlicht. Ziel der Rekonstruktion des Chats sei es, “erfassbar zu machen, was es heißt, wenn von diesem rechtsextremen Polizeichat die Rede ist”, heißt es auf der eigens dafür eingerichteten Webseite. Außerdem solle deutlich werden, in welchem Umfang menschenverachtende Inhalte im Chat “Itiotentreff” geteilt wurden und wie alltäglich es für die Gruppe der Polizisten und der Polizistin gewesen sei, “die zuvor einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben”. Inhalte oft geschwärzt und beschrieben Ein großer Teil des veröffentlichten Chats besteht aus Bildern, die geschwärzt und durch Beschreibungen ersetzt wurden, andere Bilder wurden teilweise unkenntlich gemacht und verpixelt, “um eine Weiterverbreitung im menschenverachtenden Stil zu erschweren”, wie es auf der Webseite heißt. Videos habe man vollständig entfernt, “da es sich größtenteils um gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte handelt.” Trotz der Zensierungen wird deutlich, dass immer wieder Bilder und Nachrichten auftauchen, die Nationalsozialismus, Massenmord und sexualisierte Gewalt verherrlichen oder beispielsweise Menschen mit Trisomie 21 oder ertrunkene Geflüchtete verächtlich machen. (….) Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt. Eine Entscheidung, ob es sich dem Beschluss des Landgerichts anschließt, steht noch aus. Andernfalls könnte das OLG eine Hauptverhandlung eröffnen. Vom Dienst befreit, aber weiterhin bezahlt Die Polizisten und die Polizistin wurden damals von ihren Dienstgeschäften befreit, werden aber weiterhin bezahlt. Laut einer Antwort des hessischen Innenministeriums von Juni 2023 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion wurden einem der beteiligten Polizisten seit Mai 2023 die Bezüge um 40 Prozent gekürzt.
siehe auch: Chatgruppe „#Itiotentreff“ – Wir veröffentlichen den rechtsextremen #Frankfurter #Polizei-Chat – #Humorpolizei #polizeiproblem September 29, 2023 Frankfurter Polizistinnen schickten sich über Monate menschenverachtende Nachrichten per WhatsApp. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir den gesamten Chatverlauf. Wir machen erstmals erfassbar, was es heißt, wenn von rechtsextremen Polizeichats die Rede ist. Bereits in den ersten Stunden ihrer Chatgruppe teilen sie dutzende Bilder, die den Holocaust und den Nationalsozialismus verherrlichen, Menschen mit Behinderung verächtlich machen und Vergewaltigungen relativieren. Im Verlauf der folgenden zwölf Monate schicken sich die Mitglieder der Gruppe mehr als 750 Bilder und Videos – fast alle mit menschenverachtendem Inhalt. Sieben der acht Gruppenmitglieder sind Polizistinnen des 1. Frankfurter Polizeireviers; Böhmermann zeigt rechtsextreme Chats aus Frankfurt: „Über sowas lachen deutsche Polizeibeamte“. Jan Böhmermann veröffentlicht im ZDF Magazin Royale rechtsextreme Chats der Frankfurter Polizei und entfaltet die alte Stärke der Sendung. (…) In der Chatgruppe von Polizeibeamt:innen wurden rechtsextreme und menschenverachtende Äußerungen und Fotos geteilt. Was genau, war zuvor nicht öffentlich. Böhmermann zeigt im ZDF Magazin Royale nun Auszüge und macht im Zuge gemeinsam mit FragDenStaat einen rekonstruierten Chat öffentlich. „Vielleicht ist die deutsche Polizei ja in Wahrheit nur ein missverstandenes Comedy-Kollektiv, das gerne Grenzen austestet?“, fragt Böhmermann noch. „So wie wir!“ Mit einem Schnipsen und einem Schnitt sitzt Böhmermann in einem Hitler-Kostüm da. „Der deutschen Polizei, unserem Freund und Helfer ein dreifaches Palimpalim“, sagt Böhmermann und deutet einen Hitlergruß an. Anschließend folgt eine Anspielung auf die Begründung des Frankfurter Landgerichts, die Anklage gegen die Mitglieder des „Itiotentreffs“ vorerst nicht zuzulassen. „Bitte beruhigen Sie sich, das ist doch nur Satire. Das ist von der Kunstfreiheit gedeckt“, sagte Böhmermann in der Sendung. Neben der Tatsache, dass die Inhalte der Gruppe nur an wenige Personen gegangen seien, bezog sich das Gericht auf genau dieses Argument: Die Inhalte seien teilweise unter „Satire“ gefallen. Zurück zu den Inhalten, die Böhmermann veröffentlicht. Er füllt die Adjektive „rechtsextrem“ und „menschenverachtend“, die viel bedeuten können, mit Bildern, die nur so von Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Gewaltverherrlichung und Vergewaltigungsfantasien strotzen. Ein Beispiel? Ein Foto eines Artilleriegeschützes, kommentiert mit: „So sollten Asylantrag begrüsst werden (sic).“ Böhmermanns Kommentar dazu: „Über sowas lachen deutsche Polizeibeamte bei Whatsapp.“ Er setzt hinterher: „Vielleicht, weil sie das von ihren Kolleg:innen aus dem Arbeitsalltag kennen.“ Es folgt ein Bericht zum erschossenen Mouhamed Lamin Dramè.
Ein Social-Media-Post zeigt eine Pistole, die auf das Dortmunder Kreisbüro der Grünen gerichtet ist. Seit Mittwochmorgen (27.9.) beschäftigt ein Screenshot dieses Beitrags die Dortmunder Polizei. Am Freitag melden Staatsanwaltschaft und Polizei in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass sie einen 19-Jährigen aus der rechtsextremen Szene festgenommen haben. Die Polizei hatte wegen des Postings ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bedrohung eingeleitet. Am Donnerstag hatte die Polizei auf Anfrage zunächst nur mitgeteilt, einen Tatverdächtigen identifiziert zu haben, der der Polizei „bereits einschlägig bekannt“ sei. Nun gibt es also die Meldung, dass ein 19-jähriger Dortmunder vorläufig festgenommen worden ist. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen sei der 19-Jährige entlassen worden, heißt es in der Pressemitteilung.
siehe auch: Dortmund: Pistole auf Grünen-Parteibüro – Rechtsextremer festgenommen. Ein Online-Posting hat das Dortmunder Grünen-Parteibüro buchstäblich ins Visier genommen. Ein Mann wurde festgenommen. Staatsschutz ermittelt. Wegen der Online-Bedrohung gegen ein Parteibüro der Grünen in Dortmund ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen 19-jährigen Beschuldigten aus der rechten Szene. Der junge Mann soll in den sozialen Medien ein Posting geschaltet haben, auf dem eine Waffe zu sehen war, die auf das Parteibüro gerichtet war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bedrohung ein, der Staatsschutz wurde eingeschaltet. (…) Das Foto ist von der gegenüber liegenden Straßenseite gemacht worden, in der Optik eines „Ego-Shooters“: Eine Schusswaffe, mit dem Lauf ausgerichtet auf die Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Dortmund macht in Dortmund derzeit die Runde. Für die Grünen ist es „eine neue Qualität“ politischer Attacken, mutmaßliche aus Neonazi-Kreisen. Man wertet das Bild als eine „Drohung.“; POL-DO: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt nach Posting in den Sozialen Medien Dortmund (ots) Kurz nach der Veröffentlichung eines Postings in den Sozialen Medien hat der Staatsschutz der Polizei Dortmund am Mittwochmorgen (27. September 2023) die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen meldeten gegen 09:16 Uhr ein verdächtiges Bild bei der Polizei. Darauf zu sehen war eine Waffe, die auf ein am Königswall ansässiges Parteibüro der Partei “Bündnis 90/Die Grünen” gerichtet war. Die Polizei leitete daraufhin ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bedrohung ein. Wenig später konnte ein bereits polizeibekannter und dem politisch rechten Spektrum zuzuordnender 19-jähriger Deutscher aus Dortmund als Tatverdächtiger ermittelt und vorläufig festgenommen werden.
Bei einer Hausdurchsuchung in Querfurt fand die Polizei bei einem Mann eine zu einem Schussapparat umgebaute geladene Wühlmausfalle. Gegen den 73-Jährigen wird nun ermittelt – er soll der Reichsbürgerszene zuzuordnen sein. Am Donnerstag haben Polizisten vom Revier Saalekreis eine Durchsuchung in einem Ortsteil von Querfurt durchgeführt. Grund war ein Beschluss des Amtsgerichtes Halle. Die Beamten durchsuchten Wohnräume und Nebengelass eines 73-jährigen Mannes wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sichergestellt wurden eine zu einem Schussapparat umgebaute geladene Wühlmausfalle, die auch schussbereit war, verschiedene Patronen, 14 Gasflaschen und weitere Beweismittel. Das Gericht hatte die Durchsuchung angeordnet, weil der Mann gedroht hatte, Straftaten zu verüben, bei denen er unter anderem auch Gasflaschen einsetzen wollte. Die Ermittlungen gegen den 73-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Androhung von Straftaten dauern an.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU spricht in Karlsruhe über Stiftungswesen und Kommunalpolitik. Die Antifa formiert sich. Etwa 70 Menschen demonstrierten lautstark vor der AfD-Veranstaltung mit Erika Steinbach in Karlsruhe. Rund 70 Menschen aus dem linksautonomen Spektrum haben am Freitagabend in Karlsruhe-Neureut gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Grund war ein Vortrag der AfD-Politikerin Erika Steinbach, die im Restaurant der Badnerlandhalle vor 70 Besuchern über Kommunalpolitik und ihre Arbeit in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sprach. (…) Aufgerufen zu der Demo mit dem Plakat „Rechter Hetze entgegentreten“ hatte das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe. Mit der Desiderius Erasmus Stiftung sollten Vorurteile und Hetze der AfD auf ein höheres Niveau gehoben werden, kritisierten die Demonstranten
Mehr als zwei Monate hatten dutzende Lkw-Fahrer an der A5-Raststätte Gräfenhausen für die Auszahlung ausstehender Löhne gestreikt. Zeitweise befanden sich einige von ihnen im Hungerstreik. Nun einigte man sich mit dem säumigen Speditionsunternehmen. Nach mehr als zwei Monaten ist der Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) am Freitag beendet worden. Wie der Verhandlungsführer der europäischen Transportarbeitergewerkschaft Edwin Atema mitteilte, erzielten die Streikenden und ihre Unterhändler eine Einigung mit der polnischen Spedition, für die sie tätig waren. Die Lkw-Fahrer sollen einen großen Teil ihres geforderten Geldes ausgezahlt bekommen. Ob das Geld allerdings von der bestreikten Spedition oder einer anderen Stelle ausgezahlt wird, ist nicht bekannt. Auch die Höhe ist unklar. “Für die Fahrer geht damit ein mutiger, langer und verzweifelter Kampf zu Ende”, äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen am Samstag zum Ende des Protests, der “ein erschreckendes Licht auf die Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen geworfen hat”. (…) Der Streik, an dem sich zeitweise bis zu 120 Fahrer aus Georgien, Usbekistan, Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken beteiligten, hatte Mitte Juli begonnen. Anlass waren ausstehende Lohnzahlungen, die sich nach Angaben der Streikenden auf rund 500.000 Euro summierten. Nachdem immer wieder einzelne Lkw-Fahrer von den Auftraggebern des Speditionsunternehmens ausgezahlt worden waren, hatten zuletzt noch etwa 80 Streikende auf der Raststätte ausgeharrt. 30 von ihnen waren zwischenzeitlich in einen Hungerstreik getreten, hatten diesen jedoch nach sechs Tagen auf Anraten von Ärzten abgebrochen.
siehe auch: LKW-Protest in Gräfenhausen: Einigung erzielt – Gewerkschaften unterstützten LKW-Fahrer vor Ort. Der mehrere Wochen andauernde Protest der usbekischen und georgischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen war erfolgreich. Zwischen den LKW-Fahrern und ihrem Arbeitgeber, dem polnischen Speditionsunternehmen Mazur, wurde eine Einigung erzielt. Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dazu am Mittwoch, den 26.04.2023: “Nicht nur die ungebrochene Solidarität unter den Fahrern, sondern auch in der Region, in Deutschland, aber auch international waren ein Garant für den Erfolg. Zusammenhalt zahlt sich aus, das hat sich hier erneut bestätigt. Unser Dank gilt allen Unterstützerinnen in den letzten Wochen, besonders der Betriebsseelsorge des Bistums Mainz, Gerhard Trabert vom Verein Arbeit und Gesundheit und allen Kolleginnen, die vor Ort im Einsatz waren.” Er forderte aber auch, dass gute Arbeit in der gesamten Logistik-Branche durchgesetzt werden und es politische Konsequenzen geben muss: “Die Politik muss nun endlich auf allen Ebenen dafür sorgen, dass kriminellen Arbeitgebern das Handwerk gelegt wird.”
Ein 69-Jähriger soll bei einer Demo auf dem Dresdner Altmarkt einen Fotografen beleidigt und mit seinem Schirm attackiert haben. Der Senior bestreitet das. Nun hat ein Gericht entschieden. Ein Fall aus der “guten alten Zeit”, als das “Volk” noch gegen das “Merkel-Regime” auf die Straße gegangen ist, so mögen heute manche denken: Am 30. August 2021 demonstrierten vier Wochen vor der Bundestagswahl noch ein paar mehr Bürger in der Dresdner Innenstadt als an Montagen dieser Tage. Den Altmarkt teilten sich die “Kritiker” der Corona-Maßnahmen um die Initiative von “Querdenken 351 Dresden” mit dem schwächelnden “Pegida”-Verein, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Insgesamt dürften an jenem Montag einige Hundert Teilnehmer mehr auf der Straße gewesen sein als die aktuell 200 bis 300. Richtig hitzig ging es damals zu, wie jetzt zwei junge Fotoreporter in einem Prozess am Amtsgericht Dresden berichteten. Sie seien am Altmarkt von mehreren wütenden “Querdenkern” verbal attackiert worden, weil die Demonstranten angeblich nicht gefilmt werden wollten. Eine Frau mit aufgespanntem Schirm in Regenbogenfarben habe versucht, sie beim Filmen zu stören. Dann seien mehrere Männer dazugekommen, auch Marcus Fuchs, der Versammlungsleiter. Ein älterer Mann habe sie mit “ihr widerlichen Dreckskakerlaken” beschimpft und sofort seinen geschlossenen Schirm eingesetzt. Mit der Spitze des Schirms habe er den damals 17-jährigen Reporter am Finger getroffen. Offenbar habe er es auf das Handy abgesehen, so die Vermutung des Geschädigten. 69-jähriger Angeklagter wollte 1.800 Euro nicht zahlen Am Mittwoch, zwei Jahre und vier Wochen nach dem Übergriff, musste sich ein 69-jähriger Angeklagter, Sachverständiger im Bau- und Immobilienbereich, vor dem Amtsgericht Dresden wegen Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Der Mann, der nach Angaben des Geschädigten oft als Demo-Teilnehmer zu sehen war, machte keine Angaben zu den Vorwürfen. Seinen Strafbefehl vom Januar 2023, mit einer Geldstrafe von 1.800 Euro, hatte der “Querdenker” nicht akzeptiert, weshalb nun die Hauptverhandlung stattfand. (…) Die beiden heute 19-jährigen Bildreporter berichteten von ihren Erfahrungen und blieben dabei, dass der Angeklagte mit seinem Schirm zugeschlagen habe. Der Angeklagte blieb ihnen gegenüber bei seiner Version, dass er mit dem Schirm nicht geschlagen habe oder jedenfalls den Reporter nicht getroffen habe. Am Ende hatte die Richterin offenbar genug gehört, das Video zeigte sie nicht mehr. Sie sei überzeugt, dass der Angeklagte “hinreichend verdächtig” sei, die Straftat begangen zu haben, so die Vorsitzende. Übersetzt bedeutet die Formulierung, dass sie dem Einspruch des 69-Jährigen eher geringe Erfolgschancen beimisst. Da der Mann seit dem jedoch nicht weiter aufgefallen sei und die Sache schon mehr als zwei Jahre zurückliege, verschließe sie sich nicht einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 1.000 Euro. Dem stimmte der Angeklagte schnell zu. Arbeitsreicher Polizeieinsatz Neben der Einstellung seines Verfahrens hatte der 69-Jährige wohl Glück, dass seine Aktion nicht als “gefährliche Körperverletzung” angeklagt worden war, weil er seinen Schirm als Waffe eingesetzt hatte. Gefährliche Körperverletzung beginnt mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten.
