Rechtsrock-Event mit B&H und „Hammerskins“

Am Samstag soll an nicht näher bezeichnetem Ort in Norditalien ein Konzert mit acht europäischen Neonazi-Bands stattfinden – mit dabei sind auch die deutschen Combos „Blitzkrieg“ und „Frontfeuer“. Ein bemerkenswerter Schulterschluss zwischen der „Blood&Honour“-Bewegung und den „Hammerskins“ (HS) soll am 19. November erfolgen. Beide jeweils international vernetzte Organisationen, die vornehmlich im Bereich Rechtsrock-Musik aktiv sind, kündigen für diesen Tag eine gemeinsame Konzertveranstaltung in Norditalien an. Über Jahre hinweg herrschte zwischen beiden Gruppierungen trotz einvernehmlicher Gesinnung eine Rivalität, Konkurrenz bis hin zur Feindschaft. Zuletzt hat sich diese Haltung zwar abgeschwächt, aber man ist sich durchaus aus dem Weg gegangen und hat bei abgesteckten „Veranstaltungsrevieren“ sein jeweils „eigenes Ding“ gemacht.Mit dieser Vorgehensweise wird nun erstmals öffentlich in Europa gebrochen. Dafür kommen gleich acht europäische Rechtsrock-Bands aus vier Nationen zusammen. Als verbindendes Motto wurde „Europe awake“ gewählt. Unter anderem wird der Termin vom rechten Treffpunkt „Skinhouse“ in Mailand beworben, und das auch in deutscher Sprache. Ganz offenkundig soll auch ein neonazistisches Publikum aus Deutschland angelockt werden, wie es in der Vergangenheit bereits häufiger bei Events der „Veneto Fronte Skinheads“ (VFS) oder bei der NS-Black Metal-Reihe „Hot Shower“ praktiziert wurde.„Landser“ als musikalisches VorbildEingeplant sind deshalb auch zwei deutsche Bands. Zum einen werden „Blitzkrieg“ aufgeführt, ferner tauchen „Frontfeuer“ aus Beeskow (Brandenburg) auf der Programmliste auf. Die Hatecore-Combo „Blitzkrieg“ aus dem Raum Chemnitz bedient unter anderem das Feindbild Jude, indem sie sich in einem ihrer Stücke am jüdischen Rechtsanwalt und Journalisten Michel Friedmann verbal abarbeitet. Bereits vor über 30 Jahren wurde die Band „Squadron“ aus Süd-London gegründet, die gleich auf mehreren B&H-Samplern zu finden ist. Aus Schweden wird „Tors Vrede“ angekündigt – ein Musikprojekt, das es als Band und als Solo-Variante gibt.

Source: Rechtsrock-Event mit B&H und „Hammerskins“ | Blick nach Rechts

Nach Pfarrer-Steckbrief: Sechs Monate Knast für Volksverhetzer

Nachspiel zu der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen: Wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde am Mittwoch ein Kelheimer Neonazi zu einer Haftstrafe verurteilt. Nimmt man den Auszug aus dem Bundeszentralregister, dann sitzt auf der Anklagebank ein notorischer Krimineller: Zahlreiche Diebstähle und Betrugsdelikte, Urkundenfälschung und Nötigung und immer wieder Beleidigung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Insgesamt 14 Vorstrafen hat Peter Brunner auf dem Kerbholz, mehrere davon einschlägig.Am Mittwoch fand sich der 50jährige erneut vor Gericht wieder. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Beleidigung und Volksverhetzung. Anfang des Jahres hatte sich Brunner auf seine ganz eigene Art in die Debatte um eine damals geplante Flüchtlingsunterkunft in Regensburg Königswiesen eingemischt. (…) Für den in Kelheim lebenden, bekennenden Rassisten Brunner, der auf seiner Facebookseite von der NPD über die Identitäre Bewegung bis hin zu verschiedensten Neonazi-Gruppe mit allem möglichen sympathisiert, was sich gegen Flüchtlinge, Migranten und Nicht-Deutsche richtet, war das offenbar zu viel. Auf einer Facebookseite, die nach Recherchen von regensburg-digital von dem 50jährigen verantwortet wird und wo auch Kelheimer Mandatsträger in schöner Regelmäßigkeit mit Texten unter der Gürtellinie attackiert werden, veröffentlichte er einen steckbriefartigen Text nebst Foto von Wagner und garnierte das ganze mit einem antisemitischen Gedicht.  (…) Auch diese Veröffentlichungen waren es, welche die Vorsitzende Richterin am Ende dazu bewogen, keine Bewährungsstrafe zu verhängen, sondern der Forderung der Staatsanwaltschaft zu folgen und Brunner zu einer Haftstrafe von sechs Monaten zu verurteilen. Der Angeklagte habe sich mit seiner Hetze gegen Juden und Geistliche der Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gemacht. Dass er Verfasser des inkriminierten Steckbriefs war, habe die Beweisaufnahme, bei der auch Recherchen von regensburg-digital herangezogen wurden, zweifelsfrei ergeben. Um eine Bewährungsstrafe zu verhängen, brauche es eine günstige Sozialprognose, so die Richterin. Allerdings sei bei Brunner keinerlei Bruch in seinen vielen Vorstrafen zu erkennen. „Zu Ihren Gunsten spricht nichts. Ihre letzte Verurteilung stammt vom Frühjahr 2015 und Sie haben sich nicht einmal durch das laufende Strafverfahren davon abschrecken lassen, erneut beleidigende Texte zu veröffentlichen.

Source: Nach Pfarrer-Steckbrief: Sechs Monate Knast für Volksverhetzer » Regensburg Digital

Neo Nazis Encouraged to Troll Trump Opponents

On Wednesday morning, when people awoke to the news that Donald Trump had become the President-elect of the United States, many took to social media to voice their opinions. Andrew Anglin, publisher of the neo-Nazi website Daily Stormer, took this as an opportunity to incite his followers to harass people opposed to President-elect Donald Trump.On Daily Stormer, Anglin embedded tweets from people who were afraid of how Trump’s policies would impact them because of their race, immigrant status, gender, or sexual orientation and told his followers that they could “troll these people and definitely get some of them to kill themselves.”

Quelle: Neo Nazis Encouraged to Troll Trump Opponents

siehe auch: US neo-Nazi group calls for harassment of voters opposed to Trump, The Daily Stormer published a list of multiple Twitter users upset about Donald Trump’s winning campaign for the White House. A neo-Nazi publication in the US is calling for the harassment of all Twitter users who have expressed dismay at the election of Donald Trump to the White House. According to Newsweek, the frontpage of the Daily Stormer has a photo of the president-elect, his wife, Melania Trump, Speaker of the House Paul Ryan, and Vice President-elect Mike Pence. Attached is a post written by the site’s publisher, Andrew Anglin. ‘You should probably go ahead and be afraid now,’ Anglin writes. The article suggests readers ‘can troll these people and definitely get some of them to kill themselves.’ Several of the tweets referred to expressed concern over the fate of women, the LGBTI community, and people of color once the Republican starts his term next year. The site added did not support the harming of individuals. ‘We here at the Daily Stormer are opposed to violence.’

Polizist postet rechte Sprüche

Ein Polizist, der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“. Schade, dass wir in Deutschland keine Demokratie haben.“ Solche Zitate finden sich im Internet zuhauf, vor allem in Netzwerken wie  Facebook. Wenn neben dem Foto einer Pegida-Demonstration „Das Volk erwacht!“ steht, ist das nichts Besonderes – genauso wenig wie die üblichen Beleidigungen von Politikern, Justizminister Maas heißt dann schon mal „Stasi-Heiko“ oder SPD-Chef Gabriel „Fat Siggi“ Und dass ein Reichsbürger in Franken einen  Polizisten erschossen hat, sei nur ein „groß angelegtes Ablenkungsmanöver“ von Bundesregierung und Massenmedien. All dies kann – gedeckt durch die Meinungsfreiheit – meist behaupten, wer will. Problematisch könnte es werden, wenn ausgerechnet ein Polizist derartige Ansichten verbreitet. Die Tötung eines Kollegen relativieren? Den Justizminister beleidigen? Die Demokratie leugnen? Ein Göppinger Polizist hat damit kein Problem, verbreitet munter seine Thesen im Netz – seit geraumer Zeit allerdings nicht mehr unter seinem echten, sondern unter einem Tarnnamen. Das Profilbild ist noch immer echt, ebenso die Facebook-Adresse, die den wahren Inhaber des Profils offenbart. Der Mann ist auch politisch aktiv. Er sitzt im Kreisvorstand der AfD und spielt eine führende Rolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“. Während in Dresden ein Polizeibeamter bundesweit für Schlagzeilen sorgte, weil er Pegida-Demonstranten einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, ist der Göppinger Kollege gleich selbst bei Pegida Baden-Württemberg aktiv gewesen. Im Oktober verschickte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm Mitteilungen, die von jenem Polizisten gezeichnet waren. „(…) Während die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist, sieht es bei der „Identitären Bewegung“ anders aus. Sie wird wegen rechtsextremistischer Tendenzen in Land und Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Was den Göppinger Polizisten nicht daran hindert, auch Material der „Identitären“ auf Facebook weiter zu verbreiten. Es gebe bei der Gruppierung „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, konstatierte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im August. Das Landesbeamtengesetz drückt sich bei diesem Thema klar aus: „Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ „Das Phänomen Reichsbürger“ Der Student an der Polizeihochschule hat aber selbst nach dem Mord an seinem Kollegen offenbar keine größeren  Probleme mit rechtsextremen Reichsbürgern, die die Bundesrepublik ablehnen – und teilte am 21. Oktober diesen Beitrag wie alle seine anderen Postings  öffentlich: „Angesichts der sich häufenden Morde, Vergewaltigungen und anderer Einzelfälle starten Bundesregierung und Massenmedien nun ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver: das Phänomen Reichsbürger rückt in den Fokus.“

Quelle: Polizist postet rechte Sprüche | Südwest Presse Online

Tag der deutschen Einheit in Dresden – Drängende Fragen an die sächsische Polizei

Die sächsische Polizei sieht sich erneut mit Vorwürfen konfrontiert, gegenüber Pegida zu lasch zu agieren. Es geht um einen Polizisten, der Pegida-Demonstranten einen “erfolgreichen Tag” gewünscht hatte. Außerdem tobt eine Debatte, ob eine Versammlung in der Nähe der Dresdner Frauenkirche hätte aufgelöst werden müssen. Die Stimme des Polizisten klingt beschwingt, fast schon vergnügt. “So, das war von unserer Seite die Verlesung der Auflagen. Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie.” Ein Audio-Mitschnitt dokumentiert die verstörende Szene, die sich am Montag bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden ereignet hat.
Hunderte Pegida-Demonstranten hatten sich dort versammelt, unter ihnen waren Frisur und Kleidung nach zu urteilen auch Neonazis. Weil die Demonstranten keine Lautsprecheranlage dabei hatten, half der Polizist kurzerhand aus und verlas die Veranstaltungshinweise. Und sprach eben auch den besagten Wunsch aus. Hat sich die sächsische Polizei damit zum Gehilfen von Pegida gemacht? Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hagen Husgen sagt nein. “Beamte versuchen auch bei Demonstrationen immer freundlich zu sein”, sagt er. Das “erfolgreich” habe sich nicht auf die inhaltlichen Ziele von Pegida bezogen. Der innenpolitische Sprecher der Linken im sächsischen Landtag, Enrico Stange, sieht dagegen einen klaren Verstoß. “Der Beamte hat sich nicht an das Neutralitätsgebot gehalten.” “Widerliches Gebrüll” So oder so, für den Polizisten gibt es ein Nachspiel. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte, wird der Mann zu einem Gespräch ins Dresdner Präsidium einbestellt. (…) Für Unverständnis sorgt zudem, dass linke Aktivisten im Gegensatz zu Pegida am Tag der Einheitsfeier vielerorts nicht demonstrieren durften: Am Hauptbahnhof drängte die Polizei AfD-Gegner ab, an anderen Stellen kesselte sie linke Demonstranten ein. Die Liste der Vorwürfe ist lang Es ist nicht das erste Mal, dass sich die sächsische Polizei den Vorwurf gefallen lassen muss, sie messe mit zweierlei Maß: Lasch gegenüber rechten, eher harsch gegenüber linken Demonstranten und Flüchtlingen.

via sz: Tag der deutschen Einheit in Dresden – Drängende Fragen an die sächsische Polizei

siehe auch: Pöbeleien bei Einheitsfeier in Dresden – Ein übler Verdacht. Bei der Einheitsfeier in Dresden wurden Politiker von Demonstranten wüst beschimpft. Vor allem Pegida-Anhänger traten aggressiv auf.  Die Polizei steht unter Druck. Es gibt einen üblen Verdacht. Nach den aggressiven Protesten von Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeier in Dresden gibt es heftige Kritik am Einsatz der Polizei. Von der Opposition, aber auch von der in Sachsen mitregierenden SPD wurde die Neutralität der Sicherheitskräfte am Dienstag in Frage gestellt. Während linke Demonstranten sanktioniert worden seien, habe Pegida ungehindert die Feiern stören können, hieß es unisono bei Linken, SPD und Grünen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten warf der sächsischen Polizei mangelnde Professionalität und Befangenheit vor. Innenminister Markus Ulbig nahm die Beamten dagegen in Schutz. Sie hätten «den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert». Die Polizei habe Pegida bei den Krawallen vor der Frauenkirche faktisch “assistiert”, meinte dagegen Sachsens Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Sie habe Pegida “geduldet, genehmigt und teilweise sogar technisch unterstützt”. Bei einer Pegida-Kundgebung hatte die Polizei die Versammlungsauflagen über einen Lautsprecherwagen vorgelesen, was eigentlich Aufgabe des Veranstalters ist. Außerdem hatte der Polizeiführer den Demonstranten einen “erfolgreichen Tag gewünscht”. “Was unternimmt der Innenminister, um dem fatalen Eindruck entgegenzutreten, die Polizei stünde auf der Seite von Pegida”, fragte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Sachsen brauche einen starken Innenminister, der Flagge zeige. “Einen Innenminister, der den Demokraten den Rücken stärkt und auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achtet. Leider sehe ich von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts.” Nach Ansicht des Innenexperten der Grünen, Valentin Lippmann, hat die Polizei mit ihrem «vollkommen unterschiedlichen Agieren gegenüber Pegida und Demonstrierenden des linken Spektrums» Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. «Der Wunsch nach schönen Bildern zum Tag der Deutschen Einheit aus Dresden ist schlicht an der sächsischen Realität zu Grunde gegangen», so Lippmann. “Der Einsatz war eine einzige Zumutung”, sagte der Bundessprecher der kritischen Polizisten, Thomas Wüppesahl. So sei etwa ein viel zu geringer Abstand zwischen den Gästen der zentralen Feier in der Frauenkirche und den Demonstranten geschaffen worden. Mehrere Hundert Pegida-Anhänger hatten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Dresdner Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des Ökumenischen Festgottesdienstes bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Beleidigungen und Rufen wie “Haut ab” und “Volksverräter” einen Spießrutenlauf.

Unregelmäßigkeiten Polizei rechtfertigt Störer-Kundgebungen in der Dresdner Altstadt

Obwohl Versammlungen im Bereich des Einheitsfestes eigentlich strikt untersagt sind, haben Polizei und Ordnungsamt am Montag bei den Anhängern von „Pegida“ und „Festung Europa“ ein Auge zugedrückt. Obwohl Versammlungen im Bereich des Einheitsfestes eigentlich strikt untersagt sind, haben Polizei und Ordnungsamt am Montag bei den Anhängern von „Pegida“ und „Festung Europa“ ein Auge zugedrückt. Die Polizei bestätigte, dass es sich bei den lautstarken Störaktionen gegen die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit um eine Versammlung handelte. Es musste allerdings weder ein Versammlungsleiter gemeldet werden, noch gab es Auflagen. „Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus“, teilte die Polizei mit. Die lautstarken Beleidigungen sowie das ausdauernde Pfeifen werte man als Meinungsäußerung. Dass Trillerpfeifen laut Verhaltenskodex nicht erwünscht waren, rechtfertigte die Polizei mit dem Charakter einer „Art Selbstverpflichtung der Besucher“. Auch zu einem Schild mit Goebbels-Zitat äußerte sich die Polizei: Eine strafrechtliche Relevanz könne derzeit nicht festgestellt werden. (…) Dabei wurden die Gäste der Veranstaltungen teils übel beleidigt. Augenzeugen sprachen von blankem Hass, der jedem entgegen gebrüllt wurde, der nach Politiker aussah. Kritik an Ungleichbehandlung An anderen Stellen waren die Beamten am Montag nicht so gnädig. Eine Gruppe von fünf Menschen, die mit einem Banner gegen den AfD-Stand am Hauptbahnhof protestieren wollte, wurde binnen Minuten eingekesselt und abgedrängt. Auch zahlreiche andere linke Gruppen berichten von Einkesselungen und Personalkontrollen. (…) Auch das Verhalten der Polizei gegenüber Pegida wurde kritisiert. So hatte sich das fremdenfeindliche Bündnis eine Lautsprecheranlage für den Startort gespart. Die Verlesung der Auflagen übernahm die Polizei selber und wünschte Pegida zudem “einen erfolgreichen Tag”.

via dnn: Unregelmäßigkeiten Polizei rechtfertigt Störer-Kundgebungen in der Dresdner Altstadt

https://twitter.com/TantePolly/status/783015613094621184

#Polizei untersucht eigene Arbeit in #Dresden und bittet um Hinweise von Zeugen

Die Polizei räumt ein, dass sie womöglich Fehler bei ihren Ermittlungen zum Anschlag gegen die Moschee in Cotta gemacht hat. Zugleich veröffentlichen die Fahnder Videoaufnahmen des Täters. Der Polizei ist bei der Tatortarbeit nach dem Sprengstoffanschlag gegen die Fatih Camii Moschee in Dresden-Cotta womöglich eine schlimme Panne unterlaufen. Wie Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen berichtete, wird zur Zeit untersucht, ob es einen „ablauforganisatorischen Fehler bei der Stellung einer geeigneten Absperrung gab“. Das heißt, die Beamten der Polizeidirektion Dresden, die für die Absperrung zuständig waren, könnten versäumt haben, das Gelände ausreichend zu sichern. Die Folge: Auch Menschen, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hatten, konnten ungehindert auf das Gelände, den Tatort besichtigen und haben dabei womöglich wichtige Spuren zerstört. Dazu gehörten nicht nur Zaungäste und Gemeindemitglieder, sondern auch Journalisten und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Erst am späten Vormittag, nachdem der Tatort mehrere Stunden lang frei zugänglich war und Ibrahim Ismail Turan, der Sohn des Imam, mehrere Teile aufgelesen hatte, die vermutlich zu dem Sprengsatz gehörten, sperrte die Polizei den Tatort erneut. Danach suchten die Ermittler nach weiteren Spuren – genau dort, wo zuvor reges Begängnis geherrscht hatte. Unterdessen hat die Polizei die Aufnahmen der Videokamera ausgewertet, die das Geschehen auf dem Gehweg vor der Moschee filmt. Dabei haben die Ermittler Bilder des mutmaßlichen Täters gefunden. Wie von Zeugen bereits am Dienstag beschrieben, handelt es sich um eine eher schmächtige Person, die einen schwarzen Motorradhelm trug. Eine Videosequenz, die die Fahnder im Internet veröffentlicht haben, zeigt den Täter vor dem Gebäude. Er läuft gelassen davon, dreht dann um und kommt ähnlich gelassen zur Moschee zurück. Zuvor wirft er einen Gegenstand weg, der nicht genau zu erkennen ist.

via dnn: Polizei untersucht eigene Arbeit in Dresden und bittet um Hinweise von Zeugen

siehe auch: Ermittlungen zu Anschlägen in #Dresden – #Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos – #schauhin. Fahndungsbilder des mutmaßlichen Bombenattentäters. Ermittler bitten um Hilfe der Öffentlichkeit- Das nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden aufgetauchte Bekennerschreiben ist eine Fälschung. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte, zu dieser Einschätzung seien Spezialisten nach Prüfung des Schreibens gekommen. In dem Text auf einer linksorientierten Internetplattform hatte sich angeblich die Antifa Dresden zu den Anschlägen am Montagabend auf eine Moschee und auf das Kongresszentrum bekannt. Das Schreiben verschwand kurze Zeit später von der Seite. Die Antifa sprach von einer Fälschung.  Das ist eine Gesamtbetrachtung, dabei werden der Inhalt und die äußere Form betrachtet und das führte zu diesem Ergebnis. Das Bekennerschreiben war auf der Internetplatform linksunten.indymedia.org aufgetaucht. Erkenntnisse zu den Tätern gebe es allerdings noch nicht.

https://www.youtube.com/watch?v=34p2RFkDt6o