#FridaysforFuture: #Mannheim hebt #Bußgelder gegen #Klimademonstranten auf – #schauhon #f4f

Vier Familien müssen doch kein Bußgeld zahlen, weil ihre Kinder bei Fridays for Future demonstriert haben. Die Schule hätte andere Maßnahmen ergreifen können. Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder aufgehoben, die während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Das habe eine erneute Prüfung ergeben. Die Bußgelder seien nur ein letztes Mittel, teilte die Stadt mit. Weil es viele Bußgeldverfahren gebe, sei die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen zunächst nicht aufgefallen. Nach der Aufhebung müssen die betroffenen Familien nun doch nicht die 88,50 Euro zahlen. Die betroffenen Schüler besuchen das Mannheimer Sophie-Scholl-Gymnasium. Der Stadt zufolge hatte die Schule Anfang Juni Anzeige erstattet, weil die Schüler wiederholt während der Unterrichtszeit gefehlt hatten, um zu demonstrieren.

via zeit: Fridays for Future: Mannheim hebt Bußgelder gegen Klimademonstranten auf

siehe auch: Schüler-Eltern erhalten Bußgeldbescheid über 88,50 Euro – #fridaysforfuture #f4f #GeschwisterSchollGymnasium #Mannheim. Wegen der Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration der Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” haben vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide bekommen. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte, dass die Eltern jeweils 88,50 Euro zahlen sollen. Zuvor hatte der Mannheimer Morgen darüber berichtet, nachdem sich die Familien anonym bei der Zeitung gemeldet hatten. Konkret geht es in den Bescheiden um jeweils zwei unentschuldigte Fehlstunden der Schüler am 24, Mai. Bei der Schule handelt es sich um das Geschwister-Scholl-Gymnasium im Mannheimer Stadtteil Vogelstang.

#Ankerzentrum: #Security-Mitarbeiter täuschte #Angriff auf sich vor – #schauhin

Ein Bewohner des Ankerzentrums in Deggendorf habe ihn mit einer abgebrochenen Flasche attackiert und verletzt. Das hatte ein Security-Mitarbeiter Anfang Juni der Polizei berichtet. Nun haben die Ermittler herausgefunden: Der Security-Mitarbeiter hat die Tat nur vorgetäuscht. Das berichtet das Polizeipräsidium Niederbayern am Freitag. Die erfundene Tat hat sich nach ursprünglicher Aussage des Security-Mitarbeiters am 3. Juni zugetragen haben. Kurz nach 21 Uhr habe er einen Bewohner des Ankerzentrums – einen 20-jährigen Eritreer – darauf hingewiesen, dass es verboten ist, die Unterkunft mit einer Schnapsflasche zu betreten. Daraufhin soll sich ein Streitgespräch entwickelt haben, bei dem der Eritreer die mitgeführte Schnapsflasche zerschlagen und auf den Security-Mitarbeiter eingestochen habe soll. Der Mitarbeiter zeigte Polizeiangaben zufolge bei seiner Befragung auch frische Verletzungen am Arm. Daraufhin wurde gegen den Eritreer Haftbefehl erlassen. Seitdem befand er sich in Untersuchungshaft. Nun ergaben die Ermittlungen der Polizei Deggendorf: Der Security-Mitarbeiter, ein 28-Jähriger Iraker, hat den vermeintlichen Angriff mit der abgebrochenen Flasche offenbar nur vorgetäuscht

via pnp: Ankerzentrum: Security-Mitarbeiter täuschte Angriff auf sich vor

CSD-Teilnehmer in Polen mit Steinen und Böllern beworfen

Der erste Pride in Bialystok traf auf vergleichsweise viele Gegendemonstranten und Gewalt. Die Polizei musste mehrfach Blockaden durch Nationalisten und Gläubige auflösen. Die erste CSD-Demonstration in der polnischen Stadt Bialystok ist am Samstag von massiven Gegenprotesten und Gewalt überschattet worden. Gruppen von Hooligans attackierten die rund 800 Teilnehmer des Marsches am Samstag mit Steinen, Knallkörpern, faulen Eiern und Flaschen, wie die Polizei mitteilte. Auch die Beamten, die den Umzug absicherten, wurden an mehreren Stellen der Demonstration durch die Innenstadt angegriffen. Katholische und nationalistische Gruppen organisierten rund 40 Gegenkundgebungen in Bialystok vor und während des Pride; während die Stadt den CSD unterstützte, hatte der Marschall der Woiwodschaft, ein Politiker der Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), zu einer Demonstration “für die Familie” am Morgen aufgerufen. Vor der Kathedrale, deren Erzbischof sein Nein zum CSD erklärt hatte (mit den aus dem Widerstand zum Kommunismus bedeutsamen Worten “Non possumus”), beteten hunderte Menschen gegen die “Sünde der Sodomie” und standen Infostände und Plakatwände von homofeindlichen Gruppen wie “Stop Pedofilii”.

via queer: CSD-Teilnehmer in Polen mit Steinen und Böllern beworfen

Ted Cruz Is Trying to Call Antifa a Domestic Terror Group. Here’s Why it Won’t Work

Two Republican senators are diving into the fight against the threat of domestic terrorism — by introducing legislation targeting the decentralized antifascist movement known as “antifa.” Senators Ted Cruz of Texas and Bill Cassidy of Louisiana unveiled a resolution this week “calling for the designation of Antifa as a domestic terrorist organization.” The resolution states that “Antifa is a movement that intentionally combines violence with the group’s alt-left positions.” There are two problems with this: First: antifa hasn’t killed people, unlike the far-right. Second, there’s no domestic terror designation system that would make this possible. Organizations like the KKK or the neo-Nazi group Atomwaffen are instead described as “hate groups.” Antifa isn’t killing people. But the far-right is. The FBI has said that domestic terrorism poses a growing and very real threat to national security. However, that threat isn’t coming from antifa, whose members sometimes damage property and brawl with fascists or police but haven’t been linked to any killings in the U.S. There is a threat, though, from far-right extremists whose members accounted for 73% of extremist murders in the U.S. between 2009 and 2018, according to the Anti-Defamation League. This is compared to 23% by jihadists.

via vice: Ted Cruz Is Trying to Call Antifa a Domestic Terror Group. Here’s Why it Won’t Work

AfD-Landtagsteam mit Rechtsextremistin?

Rechtsextreme auf dem Vormarsch in der AfD. Bundesweit brennt bei der Partei die Luft, seit der extrem rechte “Flügel” sich anschickt, die Macht in der AfD zu übernehmen. Und landauf, landab überbieten sich AfD-Spitzenfunktionäre geradezu darin, mutmaßliche Rechtsextremisten in den eigenen Reihen an den Pranger zu stellen und aus dem eigenen Dunstkreis zu verbannen. Nicht so bei der AfD in Niedersachsen – obwohl man doch gerade hier Anlass hätte, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Vor 18 Monaten bereits berichtete der NDR über eine Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion, die sich an führender Stelle und ganz öffentlich für die vom Verfassungsschutz beobachtete “Identitäre Bewegung” (IB) betätigt hatte. Was die gelernte Landschaftsgärtnerin in den Youtube-Videos der IB zum Besten gab, zeugt von Rassismus und völkisch-nationalistischer Gesinnung. Beides sind grundlegende Merkmale einer rechtsextremen Gesinnung. Die angeblich um Abgrenzung von Rechtsaußen bemühte AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen aber scheint all das nicht zu kümmern: Bis heute ist die Frau in den Email- Verzeichnissen des Landtages als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion gelistet. (…) Der Pressesprecher teilt mit, dass man zu Personalfragen keine Stellung nehme. Gleichzeitig kündigt er für den Fall einer Berichterstattung rechtliche Konsequenzen an. Sein Argument: Für eine Mitgliedschaft der Frau in der rechtsextremen IB gebe es keine Beweise. Mitarbeiterin soll Feier für Burschenschaft organisiert haben Dabei wird die Beleglage für eine fragwürdige Gesinnung der AfD-Beschäftigten immer deutlicher: Nach NDR Informationen soll die Frau bereits im Jahre 2015 eine Weihnachtsfeier der IB im Hause der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Burschenschaft “Germania Hamburg” in der Hansestadt organisiert haben. Der Videoauftritt war also auch kein einmaliges Ereignis. Die Mitarbeiterin hat auf eine Anfrage des NDR nicht reagiert.

via ndr: AfD-Landtagsteam mit Rechtsextremistin?

Inszenierung gescheitert: So wurde die #Demo der “#Identitären” in #Halle zum #Desaster – #noIB

Es sollte eine Machtdemonstration werden und endete als Reinfall. Die “Identitäre Bewegung” wollte am Samstag in Halle an der Saale demonstrieren. Mehrere Tausend Gegendemonstranten sorgten jedoch dafür, dass die Rechtsextremen nicht laufen konnten. Und auch das Hausprojekt der “Identitären” in Halle ist laut Beobachtern zumindest als öffentlicher Anlaufpunkt gescheitert. (…) Rund 200 Identitäre drängen sich vor einer Polizeiabsperrung in der Adam-Kuckhoff-Straße. Sie schwingen Fahnen und rufen lauthals im Chor: “Vorwärts, macht die Straßen frei”. Die kämpferisch klingenden Parolen richten sich an die Polizisten vor ihnen. Hinter der Absperrung sitzen Gegendemonstranten und blockieren den Weg. Um die Demonstration der Identitären zu ermöglichen, müsste die Polizei gleich mehrere solcher Blockaden räumen. Die Rechtsextremen bleiben noch einige Minuten dicht gedrängt stehen, rufen “Ahu” und “Antifa nach Nordkorea”. Der Leipziger Rechtsextremist Alexander “Malenki” Kleine feuert die Demonstranten an, mehrere Fotografen der “Identitären Bewegung” und der Kameramann eines “identitären” Youtube-Kanals halten ihre Kameras drauf. Wenig später ist der kurze Moment der kämpferischen Stimmung auch schon wieder vorbei. Die meisten setzen sich wieder in den Schatten, oder gehen zurück in die Hausnummer 16. Hier betreibt die “Identitären”- Gruppe “Kontrakultur Halle” seit 2017 ein Hausprojekt mit Wohnungen, Büros und einer Bar. Im Innenhof sind Verkaufsstände mit Essen, Getränken und rechtsextremen Merchandise-Artikeln aufgebaut. Die kämpferische Inszenierung startete dort kurz zuvor mit der Aufforderung, auf die Straße zu kommen und “Druck” zu machen. Jetzt endet sie mit identitärem Bier und Fleisch vom Grill. (…)
Schon vor Samstag hatte sich jedoch angekündigt, dass daraus wohl nichts wird. Statt, wie ursprünglich geplant, am Hauptbahnhof loszulaufen, verlegten die “Identitären” den Demo-Start vor ihr Haus. Die Route vom Bahnhof dorthin wäre so lang gewesen, dass eine Blockade durch Gegendemonstranten wahrscheinlich gewesen wäre.Am Samstag wird jedoch schnell klar, dass auch diese Kalkulation nicht aufgeht. Die Zugänge rund um die Adam-Kuckhoff-Straße sind schon mittags von Gegendemonstranten blockiert. Weitere Rechtsextreme, die sich am Hauptbahnhof versammelt haben, werden gar nicht erst in die Richtung des “Identitären”-Hauses gelassen. Eine rechtsextreme Reisegruppe aus Bayern wird im Laufe des Nachmittags in der Innenstadt von der Polizei festgesetzt und zunächst mit Platzverweisen belegt. Gegen 15:30 ist es dann offiziell: Die “Identitäre Bewegung” darf nicht laufen. Die Gegendemonstranten feiern ihren Erfolg, die Stimmung in der Adam-Kuckhoff-Straße ist gedrückt. Aus Boxen in den Fenstern dröhnen weiterhin rechtsextremer Rap und Lieder von Andreas Gabalier. Die Sonne heizt die Luft auf über 30 Grad auf. Rechtsextreme Aktivisten aus dem Ruhrgebiet, aus Bayern, Österreich und sogar aus Großbritannien sind nach Halle gefahren, um zu demonstrieren. Nun stehen sie, von Gegendemonstranten und Polizisten umringt, in der Hitze – oder sind nicht mal bis vor das Haus gekommen.

via watson: Inszenierung gescheitert: So wurde die Demo der “Identitären” in Halle zum Desaster

#Affäre um #Spenden für #AfD – Deutsche #Ermittler in #Zürich – #weidel #parteispenden #pinocchiopartei

Wegen Spenden an die AfD aus der Schweiz läuft ein Strafverfahren. Nun wollen deutsche Ermittler bei der Einvernahme eines Schweizers dabei sein. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt 2017 Spenden in Höhe von 150’000 Franken für ihren Wahlkampf in Deutschland – das Geld kam aus der Schweiz. Allerdings sind Spenden von Nicht-EU-Bürgern nach dem deutschen Gesetz zur Finanzierung von Parteien verboten, weshalb die Staatsanwaltschaft Konstanz (D) ein Verfahren wegen unrechtmässiger Wahlkampfspenden eröffnete. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Apotheker Kurt H.*, Geschäftsführer eines Zürcher Pharmahandels, von dessen Konto die Spenden an die AfD weitergeleitet worden waren. Er sagte aus, dabei nur die Rolle des Vermittlers gespielt zu haben. Statt die Identität der Spender bekanntzugeben, schrieb er die Namen von 14 Personen auf und leitete das Papier an die Ermittler in Deutschland weiter. Sein Anwalt Valentin Landmann sagte im April: «Die Leute auf dieser Liste sind nicht die Spender – mein Mandant fühlte sich nicht der Wahrheit verpflichtet.» Kein Wunder, wollen die Deutschen nun bei der Einvernahme von H. dabei sein.

via blick: Affäre um Spenden für AfD – Deutsche Ermittler in Zürich

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#FCKAFD #spendenskandal

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Bayerischer #AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als „#Ratten“ – #nazisprech #hippler #magerl #braunzone #antidemokrat #volksverhetzer #pinocchiopartei #nichtpolitikfähig

Bayerischer AfD-Abgeordneter Roland Magerl nennt Journalisten „Ratten“ und rudert dann zurück. Bei dem Parteitag der heftig zerstrittenen AfD in Bayern hat ein Politiker für Aufregung gesorgt. Roland Magerl bezeichnete bei seiner Rede Journalisten als „Ratten“. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl hat Journalisten auf einem AfD-Landesparteitag öffentlich als “Ratten” bezeichnet. In einer Debatte über die zerstrittene AfD-Landtagsfraktion ging Magerl am Sonntag in Greding gezielt ans Mikrophon und berichtete darüber, wie Interna aus der Fraktion nach außen getragen werden und die “Ratten” der Medien dieses dann ausnutzen würden. Die Äußerung leitete er damit ein, dass die Delegierten ihm zuhören sollten. (…) Tatsächlich ist die Landtagsfraktion tief zerstritten: Für Schlagzeilen sorgten der Fraktionsaustritt zweier Abgeordneter, der versuchte und dann abgeblasene Rauswurf eines dritten Abgeordneten und heftiger Streit über zwei interne Kassenprüfberichte. Zuletzt gipfelte der Dauerstreit darin, dass mehrere Abgeordnete eine Anzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ankündigten, wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails.

via rp-online: Bayerischer AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als „Ratten“

siehe auch: Parteitag versinkt im Streit Bayern-AfD zerfleischt sich selbst. Statt mit politischer Arbeit macht die bayerische AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit auf sich aufmerksam. Auf einem Sonderparteitag, der die Wogen eigentlich glätten soll, ist das nicht anders. Die Fetzen fliegen – und ein Abgeordneter bezeichnet Journalisten als “Ratten”. (…) Nun kulminieren all diese Dinge auf dem Parteitag in Greding, von dem Sichert zu Beginn noch sagt, er wünsche sich, dass dieser “ein reinigendes Gewitter wird”. Damit immerhin behält er Recht: Gewitter gibt es, und das gleich mehrere in sehr rascher Abfolge. Nur mit knapper Mehrheit beschließen die anwesenden AfD-Mitglieder, zwei Anträge auf eine sofortige Neuwahl des Landesvorstands nicht weiterzuverfolgen. Diese Wahl soll nun Mitte September sein. Dann gibt es herben Streit über die Parteifinanzen: Ein Prüfer attestiert einem früheren Landesvorstand eine mindestens schludrige Buchhaltung: Für rund 218.000 Euro an Ausgaben seien ihm keine Belege vorgelegt worden. Der damalige Landesvorsitzende Petr Bystron und Katrin Ebner-Steiner, heute Fraktionschefin im Landtag, müssen sich rechtfertigen. “Ich finde es nicht richtig, dass ich jetzt hier gegrillt werden soll”, sagt Ebner-Steiner – sie habe nicht gegen buchhalterische Grundsätze gehandelt. Bystron verspricht, die fehlenden Rechnungen würden vom damaligen Vorstand nachgereicht.

zu Magerl siehe auch: AfD-Spitzenkandidat Roland Magerl: Die Mär vom Mann der Mitte. Als ehemaliges SPD-Mitglied und Betriebsrat ist der Weidener Spitzenkandidat der AfD, Roland Magerl, so etwas wie deren sozialpolitisches Aushängeschild in der Oberpfalz. Er selbst verortet sich regelmäßig in der Mitte der Rechtsaußen-Partei. Recherchen zeigen allerdings ein völlig anderes Bild.(…) Entsprechend beschwichtigend reagiert denn auch Magerl auf Fragen zu seiner Mitgliedschaft bei „Der Flügel“, der äußerst rechten Plattform der Rechtsaußen-Partei unter Ägide des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke, der sich wiederholt völkisch-rassistisch geäußert hat und dem von verschiedenen Wissenschaftlern eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus attestiert wird. Er selbst verorte sich „in der Mitte“ der AfD, ließ der 45jährige wiederholt verlauten. Seine frühere politische Heimat, die SPD, wünschte er anlässlich eines gemeinsamen Auftritts mit Höcke in Lappersdorf „auf den Scheiterhaufen der deutschen Politikgeschichte“. Durch eine kürzlich veröffentlichte Recherche des BR erhielt das Bild des mittigen AfD-Sozialpolitikers allerdings ein paar weitere Schrammen. Dort wird ihm eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert. Anlass ist eine Teilnahme Magerls bei einer AfD-Veranstaltung in Neutraubling im Juli 2017, wo er mit einem T-Shirt der Marke „Ansgar Aryan“ teilnahm. Produkte dieses neonazistischen Labels sind über den regulären Handel nicht erhältlich, sondern nur in einschlägigen Szeneshops. Geschäftsführer von „Ansgar Aryan“ ist der langjährige NPD-Aktivist und Rechtsrock-Veranstalter Patrick Schröder. Er lebt wie Magerl in Mantel (Landkreis Neustadt an der Waldnaab). (…)

Auf Facebook ist er beispielsweise mit dem NPD-Aktivisten Daniel Franz befreundet. Franz betreibt zusammen mit Schröder, den Magerl nur am Rande kennen und politisch angeblich nichts mit ihm zu tun haben will, den rechtsextremen Videopodcast fsn-tv.de. Diese Bekanntschaft ist keine Ausnahme. Auch abseits von Franz ist Magerl auf Facebook mit Akteuren der lokalen Neonaziszene verbunden, beispielsweise mit Thomas Turbanisch, Gründer und Kopf der Neonazirocker „Aryan Brotherhood Eastside Weiden“, die im September 2017 ein Clubhaus in der Altstadt eröffnen wollten.Nicht unbedingt ungewöhnlich für einen AfD-Politiker sind Magerls Präferenzen für (extrem) rechte Medien bei Facebook, die von der Jungen Freiheit, über PI News bis hin zu Compact reichen. Ebenso sind Seiten wie „Ein Prozent für unser Land“ oder „Pegida“ innerhalb der AfD recht beliebt. Facebook-Fan der gewalttätigen „HoGeSa“ Heraus stechen hingegen Vorlieben Magerls für die Seite der gewalttätigen „Hooligans gegen Salafisten“ oder dem „Böse Buben Club“ aus der rechten Fanszene des 1. FC Nürnberg. Auch Szeneshops wie „derversand.de“ des Neonazis und Rechtsrockmusikers Timo Schubert sowie „Wotan Textil“, ein Label des Neonazis Siegfried Birl, der als Inhaber des „Wikingerversands“ bekannt ist, scheinen es Magerl angetan zu haben. Alles Zufall? Nichtwissen? Unachtsamkeit? Oder eher vielmehr Beleg dafür, dass Magerl entsprechende Kontakte in die rechte bis neonazistische Szene aktiv pflegt?

Homophobe Beleidigung gegen Promi-Friseur: Kripo ermittelt

Marcel Schneider, stadtbekannter Opernball-Friseur, hat wieder Post bekommen. Keine schöne Post. Ein Hass-Brief lag in seinem Briefkasten, Zeilen, die ihn als Schwulen diffamieren, beleidigen und bedrohen. Jetzt wehrt sich der Opernball-Friseur. “Das ist nicht das erste Mal, dass ich bedroht werde”, sagt er gegenüber der Redaktion und zitiert aus einem weiteren Brief: “Pass auf, wenn du mit deinem Hund weiterhin an der Rednitz spazieren gehst!” Aus Angst geht der 50-Jährige aus Rednitzhembach, der in Nürnberg-Altenfurt seinen Salon betreibt, dort jetzt nicht mehr Gassi. Im Netz hat er schon offene Morddrohungen erhalten, nachdem er sich klar gegen die AfD gestellt hatte. Das war 2016. Damals organisierten die Rechtspopulisten ein Treffen in der Lederer-Kulturbrauerei in Gostenhof. Schneider zog die Konsequenz. Einen Monat später sollte er dort bei einer Dirndl-Party Teilnehmerinnen stylen. Doch er kündigte den Vertrag. “Ich kann nicht in einem Lokal arbeiten, in dem sich eine homophobe Partei trifft”, sagt Schneider, der auch stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender in Mittelfranken ist. Doch dann sei die Hetze erst richtig losgegangen. “Mein Ehemann und ich haben üble Kommentare im Netz gelöscht und Briefe zerrissen.”
Zur Polizei wollte er bisher nicht gehen. Mit dem aktuellen Pamphlet sei das Maß aber voll. “Bekannte und Freunde aus der SPD rieten mir, Anzeige zu erstatten.” Das hat Schneider getan. Zuständig für den Rednitzhembacher ist die Kripo in Schwabach. Der Friseur und sein Mann gaben ihre Fingerabdrücke ab, um diese von den fremden Spuren auf dem Brief unterscheiden zu können. Ermittelt wird jetzt wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Klar ist: Ein Brief desselben Inhalts landete in einem anderen Briefkasten. Auch dieser Empfänger ging zur Polizei. “Aktuell läuft die spurentechnische Untersuchung”, so Elke Schönwald, Leiterin der Polizeipressestelle, auf Anfrage.

via nordbayern: Homophobe Beleidigung gegen Promi-Friseur: Kripo ermittelt

Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist inzwischen ein rechtsextremer Twitter-Troll geworden. Meine Parole dafür ist seit jeher: Nicht darauf eingehen und blocken. Dieser Troll ist aber kein anonymer Fake-Account oder vom Verfassungsschutz beobachteter Neonazi. Viel schlimmer, er ist CDU-Mitglied und war noch dazu bis letztes Jahr oberster Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Allein diese Vorstellung ist gruselig. Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben, dass diese Entwicklung erst nach seinem unehrenhaften Austritt stattgefunden hat. Bereits während seiner Amtszeit soll Maaßen mehrfach die AfD beraten haben – und zwar wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Er soll geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergeleitet haben und über den Haushalt des Amtes geredet haben. Absurd! Er hat darüber hinaus über die Existenz eines V-Mannes im Falle Amris und den Anschlag am Breitscheidplatz gelogen, und versucht die Berichterstattung darüber zu verhindern. Er wollte einen SS-Offizier posthum schützen und es gab Hinweise darauf, dass er die AfD aktiv vor einer Überwachung schützte. Bereits in seiner Promotion 2000 schrieb er über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht! Und erst als Sahnehäubchen kommen seine Verschwörungstheorien über die „Hetzjagden“ von Chemnitz. Die ganze Liste hier.
seine Gesinnung ist jetzt offen Es ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, dass dieser Mann damit beauftragt war, unsere Verfassung zu schützen, denn wer (bereits im Jahr 2000) rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet hatte und Worte wie „Asyltourismus“ verwendete, ist rechter Überzeugungstäter. Und das in der „gefährlichsten Behörde des Landes“, wie Netzpolitik feststellt. Eine Behörde, die nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern bereits rechtsextreme Strukturen aktiv unterstützt hat und in die NSU-Morde verstrickt war. Der Verfassungsschutz ist ein gutes Instrument, um verschiedene gefährliche politische Strukturen zu überwachen und zu ächten. Aber nicht beim Rechtsextremismus. Das ist die mit Abstand größte Bedrohung, wegen Größe der Szene, Gewalttätigkeit, Vernetzung, aber auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Und natürlich historischen Präzendenzfällen. Und mit so einem Personal ist der Verfassungsschutz selbst eine der größten Bedrohungen für die Verfassung. Auch ohne Maaßen. Ich glaube zwar nicht, dass er außerhalb seiner Behörde mehr Schaden anrichten kann, er versucht es aber. Während er zumindest in der Öffentlichkeit bisher den CDU-Rechtsaußen gab, hat er sich inzwischen offen zu einem rechtsextremen Provokateur entwickelt. Denn ungeheuerliche Tweets und Aussagen bringen gute Presse – gelernt von Trump und der AfD. Ignorieren bringt da nicht mehr viel.

via volksverpetzer: Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen .