Staatsschutz stellt nach Neonazi-Demo Manuskript sicher

Nach einem Protest neonazistischer Gruppen in Neunkirchen hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Dabei richtet sich dessen Arbeit gegen einen der Veranstalter. Entsprechende SZ-Informationen hat das Landespolizeipräsidium bestätigt. Polizeisprecher Georg Himbert schreibt auf Anfrage: „Die Polizei hat die Ermittlungen gegen einen der Versammlungsleiter aufgenommen. Auch der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert.“ Konkret soll es nach Zeugenberichten um eine Rede von Florian Grabowski gehen, der die Partei Die Rechte am Samstag, 9. März, vertrat. So habe er während dieses als „Trauermarsch“ titulierten Aufmarsches gesagt, der Grund für den Zweiten Weltkrieg sei die „jüdische Kriegserklärung an das deutsche Volk“ gewesen. Ob diese Aussage tatsächlich so gefallen ist und damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wollen die Ermittler nun klären.

via saarbrücker zeitung: Staatsschutz stellt nach Neonazi-Demo Manuskript sicher

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Fake News im Netz – Kein Dschihad gegen Hunde

Die AfD und ihr nahestehende Medien behaupten, in Deutschland gebe es eine zunehmende Zahl von religiös-motivierten Übergriffen auf Hunde. Belege dafür existieren nicht. “Verstümmelt, verbrannt, vergewaltigt: Hunde verenden für den radikalen Islam” – das behauptete die AfD auf Facebook. Dazu veröffentlichte die Partei das Bild eines Welpen. Mehr als 5000 Nutzer teilten den Eintrag. Auch rechte Blogs griffen das Thema auf: “Zunahme von brutaler Gewalt gegen Hunde in Deutschland” – so überschreibt “Philosophia Perennis” des Publizisten David Berger einen Artikel, der ebenfalls tausendfach geteilt wurde. In dem Text heißt es, es häuften “sich immer mehr schockierende ‘Einzelfälle’.” Kein religiöses Motiv erkennbar Als Beispiel führten die AfD und Online-Seiten dann den Fall einer französischen Bulldogge an, die vor einem Jahr, im Februar 2018, in Straubing von einem Syrer aus dem dritten Stock eines Wohnhauses geworfen worden war. Bei seiner Vernehmung habe “der Merkel-Gast angegeben, ihn habe die Anwesenheit des nach islamischer Lesart unreinen Hundes ‘erzürnt'”, heißt es.
Die AfD behauptet, Hunde würden für den “radikalen Islam verenden”.
Was “Philosophia Perennis” nicht erwähnt: Der Syrer lebte in einer Wohngemeinschaft – mit dem Hund, der einem Mitbewohner gehörte. Laut Medienberichten hatte der 27-Jährige das Tier nach einem Streit mit einem Mitbewohner aus dem Fenster geworfen und wurde im August 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt. Von einem religiösen Motiv für die Tat war dabei nicht die Rede. Auseinandersetzung am Elbufer
Als weiteres Beispiel nennen rechte Blogs ein Video aus dem Jahr 2018, in dem zu sehen sei, wie “Jugendliche, erkennbar mit ‘Migrationshintergrund’, am Dresdner Elbufer randalierten und Hunde traten”. Tatsächlich ist auf einem im Netz kursierenden Video zu sehen, wie es am Himmelfahrtstag zu Rangeleien zwischen zwei Gruppen von jungen Leuten kam, ein Beteiligter hatte zwei angeleinte Hunde dabei. Zu welcher Gruppe der Hundebesitzer gehörte, ist aus dem Video nicht eindeutig ersichtlich. Im Zuge der Auseinandersetzung zwischen den jungen Männern trat offenbar ein Mann einen der Hunde. Es ist aber nicht zu erkennen, dass es einen gezielten geschweige denn religiös-motivierten Angriff auf mehrere Hunde gegeben habe. Auch in der Polizeimeldung war von Übergriffen auf Hunde überhaupt keine Rede.

via faktenfinder tagesschau: Fake News im Netz – Kein Dschihad gegen Hunde

Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können. Mindestens 50 Menschen sind tot, erschossen von einem rechtsextremen Täter im neuseeländischen Christchurch. Es war ein gut geplanter Angriff auf Muslime, die sich in zwei Moscheen zum Freitagsgebet versammelt hatten. Viele Details sind immer noch unbekannt, die neuseeländische Polizei spricht von mehreren Festnahmen. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, kündigte die Tat in einer der toxischen Ecken des Internets an, postete ein „Manifest“ auf mehreren Plattformen und streamte den Anschlag live auf Facebook. (…) Zwischen 200 und 400 Plattformen im Internet, sagt die EU-Kommission, hosten derzeit Inhalte, die zu terroristischer Radikalisierung führen könnten. Im Blick hat sie vor allem islamistische Propaganda, das macht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutlich. Aber die letzte Zeit gehäuft zeigt, beschränkt sich Radikalisierung eben nicht auf junge Männer, die in den Gotteskrieg nach Syrien ziehen. Rechtsextreme Gewalt ist auch hierzulande ein anhaltendes Problem.
Es stimmt, dass dem Internet dabei eine tragende Rolle zukommt. Mit seinen Echokammern, in denen sich ehemals versprengte Extremisten versammeln und die Stimmung immer weiter anheizen. Mit den Algorithmen sozialer Medien, die besonders polarisierende Inhalte nach oben spülen, weil sich damit gutes Geld verdienen lässt. Und generell mit der Tatsache, dass sich die Verheißungen des Internets im Handumdrehen in einen Albtraum verwandeln lassen. Wenn wir alle Sender und nicht mehr nur Empfänger sind, dann gilt das erst recht für jene, die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit brauchen wie die Luft zum Atmen. Man kennt sich, man vernetzt sich Aber beginnen wir beim übel riechenden Kopf. Autoritäres, rassistisches und frauenfeindliches Gedankengut, eng miteinander verknüpft, durchzieht zunehmend die gesamte westliche Hemisphäre, vom Brexit zum US-Präsidenten Donald Trump und seinen offen demokratiefeindlichen, republikanischen Parteikollegen im Kongress und den Bundesstaaten. Vom illiberalen Ungarn Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei weiterhin in der größten Fraktion des EU-Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP), geduldet wird bis zu den Rechtsradikalen, die hierzulande das erste Mal nach 1945 den Sprung in den Bundestag geschafft haben. Man kennt sich, man vernetzt sich, die Ziele sind die gleichen. Fotos aus dem Trump-Tower zeigen einen grinsenden Nigel Farage in Post-Brexit-Stimmung, die Französin Marine Le Pen beim Kaffeekränzchen, während der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolz auf Facebook verkündete, sich dort mit dem ehemaligen Sicherheitsberater von Donald Trump, Michael Flynn, getroffen zu haben.
Auf Twitter wiederum posierte im Herbst 2016 die ehemalige AfD-Sprecherin Frauke Petry mit dem anti-muslimischen Hetzer Geert Wilders aus den Niederlanden und dem rechtsextremen US-Repräsentanten Steve King. Der republikanische Abgeordnete aus Iowa wünschte der Deutschen eine erfolgreiche Bundestagswahl und fügte hinzu: „Kultureller Selbstmord durch demographischen Wandel muss enden“. Zur Gewalt ist es nicht weit
Das sind unmissverständliche Signale an Neo-Faschisten, weiße Suprematisten und Nationalisten, die hier auf fruchtbaren Boden fallen. Sie alle sprechen die gleiche Sprache und sind sich einig: Die „weiße Rasse“ ist vom Aussterben bedroht. Schuld daran sind die „Fremden“, die „Ausländer“, die „Muslime“, die „Juden“. Von der Verschiebung des Sagbaren zur rechtsextremen Gewalt ist es dann oft nur ein kleiner Schritt.

via netzpolitik: Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

Ein Urteil mit großer Sprengkraft: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Bundes­regierung am Dienstag verpflichtet, US-Drohnenangriffe, die über die amerikanische Airbase im pfälzischen Ramstein laufen, auf ihre völkerrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus muss Berlin bei solchen Einsätzen stärker als bisher auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen drängen. (…) Es gebe ­jedoch „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA im Jemen Drohnenangriffe durchführten, „die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, erklärte der Vorsitzende Wolf Sarnighausen. Dass sich die Bundesregierung bisher auf die Zusage der USA verlassen hat, bei solchen Einsätze internationale Rechtsstandards zu achten, genügt den Richtern nicht. Berlin habe „auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken“, so der Senat. Wegen der Bedeutung des Ur­teils ließ das OVG Revision zu.

via wn: Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

MQ-9 Reaper at flight.jpg
Von http://www.af.mil/shared/media/photodb/photos/060914-F-0000G-005.jpg, Gemeinfrei, Link

#Christchurch: The myth of the lone wolf attacker – #terror

Investigators say the terrorist attack on two mosques in New Zealand was carried out by a single perpetrator. But referring to him as a “lone wolf” deceptively conceals a breeding ground of extreme-right terror. Norwegian terrorist Anders Behring Breivik, who murdered 77 people on July 22, 2011, is often cited as a prototypical “lone wolf” perpetrator of terrorist attacks.
“Europe is becoming increasingly familiar with attacks by extremists, but Breivik’s actions made him the deadliest lone wolf attacker in the continent’s history,” Norwegian journalist Asne Seierstad wrote in Newsweek in April 2016. The alleged perpetrator in Christchurch, who was initially described as a lone wolf only a few hours after the terrorist attack on two mosques, deeply worshipped Breivik. The investigation is still in its preliminary stages; At this point, it is not yet entirely clear whether the man arrested and charged in relation to the terrorist act, Brenton Tarrant, wrote the 74-page manifesto himself.
He circulated the document on social media shortly before the attacks and sent a copy to Prime Minister Jacinda Ardern’s office. It reads: “I am not a direct member of any organization or group, though I have donated to many nationalist groups and have interacted with many more (…) No group ordered my attack, I make [sic] the decision myself.” At the same time, the author emphasized: “The total number of people in these organizations is in the millions, the total number of groups in the thousands.” Though consciously portraying himself as an individual perpetrator, Tarrant apparently also sees himself as part of a larger movement. How does this track with the “lone wolf” concept?

via dw: Christchurch: The myth of the lone wolf attacker

siehe auch: Christchurch shootings: The rising new threat of alt-right #violence – #terror. The man accused of the Christchurch shootings left a trail of references to online culture and extremist alt-right ideology. When he first appeared in court, Brenton Tarrant flashed an “OK” hand sign. The gesture was described in some accounts as a white nationalist symbol, but perhaps more accurately could be called a trollish gesture. It is used by extremists, but also by a range of conservatives, far-right figures and the alt-right – a disparate group of activists who congregate on extreme message boards. A document posted shortly before the shooting and widely credited to the suspect, indicates the author is steeped in the alt-right’s toxic culture. Online, white nationalist ideology hides under layers of irony, often allowing its proponents to duck accusations of extremism while actively spreading hateful language and memes. Potential clues to the New Zealand’s suspect’s ideology and inspiration also appear in a live-streamed video which social networks have struggled to completely take down. The written document was posted on the extreme message board 8chan shortly before the attack began on Friday.

Terror attacks by Muslims receive 357% more press attention, study finds

Research by the University of Alabama shows attacks by Muslims receive an average of 105 headlines, others just 15 Terrorist attacks committed by Muslim extremists receive 357% more US press coverage than those committed by non-Muslims, according to new research from the University of Alabama. The researchers controlled for factors like target type, number of fatalities, and whether or not the perpetrators were arrested before reaching their final statistic. Terrorist attacks committed by non-Muslims (or where the religion was unknown) received an average of 15 headlines, while those committed by Muslim extremists received 105 headlines. The findings, which are illustrated below, were based on all terrorist attacks in the US between 2006 and 2015 according to the Global Terrorism Database. The disparity in media coverage is particularly out of sync with the reality given that white and rightwing terrorists carried out nearly twice as many terrorist attacks as Muslim extremists between 2008 and 2016.

via guardian: Terror attacks by Muslims receive 357% more press attention, study finds

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By Stag1500 at English Wikipedia (Original text: Michael Sullivan) – Own work (Original text: self-made), Public Domain, LinkSYMBOLBILD

#Prozess gegen Ex- #AfD-Mann: #Zeuge vor Auftakt #überfallen und #bedroht – #schauhin #terror

Skandal schon vor Prozessauftakt. Keine zwei Tage vor dem Beginn eines Prozesses gegen ein Ex-AfD-Mitglied aus Künzell wurde ein Zeuge zusammengeschlagen. Die Täter drohten, seine Frau zu schnappen, sollte er aussagen. Diesen Donnerstag beginnt vor dem Amtsgericht Fulda der Prozess im “Fall Andreas Goerke”. Goerke ist Vorsitzender des antirassistischen Vereins “Fulda stellt sich quer”. Anfang 2017 ist der Bronzeller Opfer von Psychoterror geworden. Angeklagt ist das ehemalige AfD-Mitglied Toni R. aus Künzell. R. ist zwischenzeitlich auch Teil des Vorstands der AfD-Jugendorganisation JA in Hessen gewesen. Ein Mitglied der Partei hatte den Künzeller als mutmaßlichen Täter identifiziert. Nicht einmal zwei Tag vor Prozessauftakt ist es zu einem bedenklichen Vorfall gekommen. Am späten Dienstagabend ist ein Zeuge beim Spaziergang mit seinem Hund am Schulzenberg in Fulda überfallen worden. Zwei maskierte Männer haben ihn laut eigener Aussage umgestoßen, mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt und bedroht (in der Ausgangsmeldung hatten “zusammengeschlagen” geschrieben). Martin Schäfer, Sprecher beim Polizeipräsidium Osthessen, bestätigte move36, dass der Satz “Wenn du aussagst, schnappen wir deine Frau” gefallen ist. R. wird falsche Verdächtigung und Missbrauch des Notrufs vorgeworfen. Er soll im Februar 2017 von einer öffentlichen Telefonzelle aus den Notruf gerufen, sich als Andreas Goerke ausgegeben und gesagt haben, er – Goerke – habe seine Frau ermordet. Daraufhin stürmte ein Einsatzkommando der Polizei das Grundstück der Goerkes. Es ist nicht der einzige Vorfall, unter dem die Familie in dieser Zeit gelitten hat. Seit Ende 2017 ist Toni R. nicht mehr Mitglied der AfD. Auch seinen Posten im Vorstand der JA Hessen hat er verloren.

via move36: Prozess gegen Ex-AfD-Mann: Zeuge vor Auftakt überfallen und bedroht

17-Jährige angegriffen und rassistisch beleidigt

Ein etwa 20-jähriger Mann hat am Dienstagnachmittag in Rangsdorf eine 17-jährige Syrerin rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau wurde leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Eine 17-Jährige Syrerin ist am Dienstag zwischen 16.15 und 16.30 Uhr in der Rangsdorfer Seebadallee von einem Mann beleidigt und angegriffen worden. Nach ihren Angaben bei der Polizei war sie auf der Seebadallee auf dem Nachhauseweg, als sie eine Gruppe von einem etwa 20-jährigen Mann und zwei Frauen im Alter von etwa 18 Jahren bemerkte. Der Mann beleidigte sie mit volksverhetzenden Sprüchen. Darauf reagierte die 17-Jährige aber nicht. Daraufhin habe sie der Mann sie von hinten geschubst, so dass sie auf den Bürgersteig gefallen sei, berichtete sie der Polizei. Anschließend habe der Mann sie getreten. Dann entfernte sich die Gruppe Richtung Sparkasse. Eine Zeugin half der Jugendlichen beim Aufstehen und begleitete sie zu einer Arztpraxis. Die junge Frau erlitt nach derzeitigem Kenntnissstand leichte Verletztungen im Gesicht.
Täter ist 20 Jahre alt und 1,90 Meter groß
Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung und sucht nach dem Mann und den beiden Frauen. Der Täter ist etwa 20 Jahre alt, 1,90 Meter groß und schlank. Er hat sehr kurze, schwarze Haare und trug eine schwarze Jacke, eine schwarze Hose und schwarz-weiße Schuhe, vermutlich Sportschuhe. Seine Begleiterinnen sind etwa 18 Jahre alt und etwa 1,65 Meter groß, haben blonde, schulterlange Haare und eine korpulente Figur. Die Zeugin, die der Jugendlichen half, ist etwa 70 Jahre alt und hat weiße Haare

via maz online: 17-Jährige angegriffen und rassistisch beleidigt

#AfD verbreitet manipuliertes Foto von #Klimademo – #fakenews #schauhin #f4f #fridaysforfuture #pack

Bei einer „Fridays For Future“-Demo hat die „Märkische Allgemeine Zeitung“ protestierende Schüler fotografiert. Eines der Bilder der MAZ, die wie diese Zeitung auch Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland ist, wurde manipuliert und als diffamierende Montage im Netz verbreitet – auch von der AfD. Hunderte Schüler haben sich am 18. Januar 2019 vor dem Potsdamer Landtag versammelt, um bei der „Fridays for Future“-Demo für besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Auch die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete, die wie diese Zeitung Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland ist. Dabei wurden auch einige der protestierenden Schüler fotografiert. Doch vor wenigen Tagen tauchte eines der Bilder plötzlich in einem ganz anderen Kontext auf: Der AfD-Kreisverband Stade hatte eine manipulierte Version davon auf seiner Facebook-Seite geteilt.
Manipuliertes Foto ändert Aussagen auf Schüler-Plakaten Statt „Schulstreik für das Klima“ und „It’s our future“, was ursprünglich auf den Plakaten der Jugendlichen zu lesen war, stand dort nun „Strom und Benzin sind nicht teuer genug –Rettet die Eisbeeren“ und „Schafft die Autos ab, geht doch zu Fuss“. Unter das Bild wurde eine Texttafel mit dem Satz „Diese Kinder kann man nicht mehr retten… Endgültig verblödet!“ montiert. Die AfD verbreitete die dreiste Fotomontage mit den Worten: „Ohne jegliches Hintergrundwissen und dazu vollkommen unbelehrbar…“ Einer der Schüler, die hier diffamiert werden, ist sauer: „Meine Meinung wird damit manipuliert und die Leute, die nicht wissen, was wir dort gemacht haben, denken, dass wir irgendeinen Schnulz verbreiten wollen“, sagt Edwin (ganz rechts). Seine beiden Mitdemonstranten auf dem Foto wollten den Vorgang nicht kommentieren. (…) Es ist auch nicht das erste Mal, dass der AfD-Kreisverband durch ein manipuliertes Bild für Aufsehen sorgt. Bereits 2016 hatte der stellvertretende Vorsitzende der AfD Stade, Lars Seemann, einen Flyer gebastelt: „Innere Sicherheit im Landkreis Stade – Rechtsstaat am Boden“ stand neben dem Foto eines schwarz gekleideten Demonstranten , der einen Polizisten niederschlägt. Auf seinem Rücken prangte das Antifa-Logo. Doch wie die „tageszeitung“ aufdeckte, stammte das Foto in Wahrheit aus Athen – das Logo war hinein montiert worden und der Fotograf des Originals wusste gar nichts von der unbefugten Weiterverwendung.

via lsandeszeitung: AfD verbreitet manipuliertes Foto von Klimademo

#Psychoterror gegen Fuldaer #AfD-Gegner – #Prozess gegen Ex-Funktionär der Jungen Alternative beginnt – #schauhin #terror #nazipack

Weil er einen linken Aktivisten aus Fulda wegen angeblichen Mordes an seiner Frau angeschwärzt haben soll, steht ein früheres Vorstandsmitglied der AfD-Nachwuchsorganisation vor Gericht. Ein geladener Zeuge wurde offenbar bedroht. Mehrere Polizeibeamte standen am 11. Februar 2017 mit gezogener Waffe vor dem Haus von Linksaktivist Andreas Goerke in Fulda. Zuvor hatte sich bei der Polizei per Notruf aus einer Telefonzelle ein Mann gemeldet, der sich als Andreas Goerke ausgab und sagte, er habe soeben seine Frau erschossen. Der Anrufer hatte den brutalen Mord detailreich geschildert und den Großeinsatz ausgelöst. Der Staatsschutz vernahm Andreas Goerke, stadtweit bekannter Aktivist des linken Bündnisses “Fulda stellt sich quer” und Eisenbahngewerkschafter, stundenlang, bis feststand: Der angebliche Mord war nur erfunden.
Die Staatsanwaltschaft Fulda geht davon aus, dass der Anrufer erreichen wollte, dass die Polizei Goerke unter Mordverdacht stellt. Und sie ist überzeugt davon, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied der rechtsorientierten Jungen Alternative (JA) Hessen, der Nachwuchsorganisation der AfD, dieser Anrufer war. Der 36-Jährige aus Künzell (Kreis Fulda) muss sich daher ab Donnerstag wegen Missbrauchs von Notrufen und falscher Verdächtigung vor dem Amtsgericht Fulda verantworten.

via hessenschau: Psychoterror gegen Fuldaer AfD-Gegner Prozess gegen Ex-Funktionär der Jungen Alternative beginnt