Bremen verbietet rechtsextremen Verein “Phalanx 18”

Nach mehreren Polizeirazzien hat das Bundesland Bremen die Gruppe “Phalanx 18” verboten. Sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es zur Begründung. Drei Wohnungen in der Hansestadt Bremen und eine Wohnung in Niedersachsen waren im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren durchsucht worden, wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer in einer Erklärung mitteilte. “Phalanx 18” sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und habe versucht, sie mit aggressiv-kämpferischen Mitteln durchzusetzen, heißt es darin weiter. (…) Im November hatte Innensenator Mäurer bereits einen so genannten Liederabend verboten, den “Phalanx 18” am 9. November veranstalten wollte. Dort sollten mehrere rechtsextreme Bands aus Thüringen und Bremen auftreten. Nach Angaben Mäurers war das Datum bewusst gewählt. (..) Angesichts der rechtsextremistischen Weltanschauung von “Phalanx 18” sei davon auszugehen, dass die Veranstaltung nicht dem Gedenken, sondern vielmehr einer Verhöhnung der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus dienen solle. Zudem waren Mitglieder des Vereins vor einigen Wochen aufgefallen, als sie in einem Szeneviertel Bremens randalierten und aus einer Kneipe flogen. Anschließend kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen an einer anderen beliebten Kneipen- und Restaurantmeile. Nach Recherchen der Berliner Tageszeitung “taz” sollen der Gruppe etwa zehn Personen angehören, die mit der rechten Hooligan- und Rechtsrock-Szene in Bremen verbunden sind.

via dw: Bremen verbietet rechtsextremen Verein “Phalanx 18”

siehe auch: Schlag gegen „Phalanx 18“. Der Bremer Innensenator hat den militanten Neonazi-Verein am Mittwoch wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten. Die Mitglieder seien „kämpferischen Handlungen“ beteiligt, lautet einer der Vorwürfe. Lange existierte die rechtsextreme Gruppe „Phalanx 18“ in Bremen nicht. Am heutigen Mittwoch wurde der Verein von Innensenator der Freien Hansestadt, Ulrich Mäurer, verboten. Die Mitglieder seien an „kämpferischen Handlungen“ beteiligt, lautet einer der Vorwürfe. Beamte durchkämmten in den frühen Morgenstunden mehrere Wohnungen in Bremen, unter anderem in der alternativ-geprägten Neustadt und in Niedersachsen. „Wir sind ein Verbund treuer, stolzer, heimatliebender Deutscher Kameraden, hieß es in der Selbstdarstellung von „Phalanx 18“, die über Kontakte nach Thüringen und zur „Brigade 8“ in Sachsen verfügten und weiter: „Der Umerziehungskult in unserem Land muss ein Ende haben, lerne auch DU wieder es zu lieben DEUTSCH zu sein.“ (…) Dabei hatte „Phalanx 18“-Anführer „Michael Bremen“ noch am selben Abend per Post geprahlt: „Feindkontakt gehabt und SIE sind gelaufen … Am Sielwall … Mission erfolgreich erledigt“.
Viele der Anhänger von „Phalanx 18“ stammen aus dem Fußballumfeld, fielen zuvor nicht als politisch auf. Doch Anführer Michael O., der aus Nienburg an der Weser wieder zurück nach Bremen kam, formte die Gruppe. Sie fiel schnell auf, trug eigene Shirts, klebte Spukis, provozierte. Anfang Oktober bewarben die Bremer einen rechtsextremen Soli-Liederabend in Eisenach sowie eine „Zeitzeugen“-Veranstaltung in der „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen, posteten Lieder von „Lunikoff“ und likten „Killuminati“. Die „taz Nord“ berichtete auch über deren Kontakt zur „Alternative für Deutschland“ (AfD). O. und seine Anhänger hatten eigenen Angaben zufolge die AfD beim Bürgerschaftswahlkampf im Mai dieses Jahres unterstützt. Das Recherchenetzwerk „AfD Watch Bremen“ entdeckte ein Foto, auf dem der Schatzmeister der AfD-Bremen und stellvertretende Bremer Vorsitzende der „Jungen Alternative“ gemeinsam mit „Phalanx“-Anhängern vor dem Fanprojekt des SV Werder Bremen posiert. Der Kommentar dazu lautete: „Begleitschutz für die AfD-Plakatierer erfolgreich vorm Weserstadion/Ostkurvensaal beendet.“

Einstufung der #AfD als #Prüffall – AfD scheitert mit Klage – #schauhin

Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab. Es war ein Novum. Im September 2018 erklärte Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, die dortige AfD zum „Prüffall“. Ab jetzt würden systematisch Informationen über die Rechtsaußen-Partei gesammelt, um zu prüfen, ob sie sich nur taktisch vom Rechtsextremismus abgrenze oder bereits rechtsextremistisch geprägt sei. Die Thüringer AfD unter dem Landesvorsitzenden Björn Höcke klagte sofort gegen die Einstufung als „Prüffall“ und gegen deren öffentliche Bekanntmachung. Da aus ihrer Sicht der Rechtsweg für solche Klagen noch nicht geklärt war, klagte sie sowohl vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof befasste sich als Erster mit dem Fall und wies nun – nach einem Jahr – die Klage der AfD als unzulässig zurück. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei kein Verfassungsorgan, sondern eine normale Behörde. Für Klagen gegen Einstufungen und Äußerungen des Amtes sei deshalb das Verwaltungsgericht Weimar zuständig. Die Thüringer Verfassungsrichter fällten also keine Entscheidung in der Sache. Wann das Verwaltungsgericht Weimar über die Klage der AfD entscheiden wird, ist noch unklar. Die AfD hat keinen Eilantrag gestellt.

via taz: Einstufung der AfD als Prüffall – AfD scheitert mit Klage

Rechtsextremismus in Spanien – Faschisten im Bildungstempel

Im Madrider Bildungszentrum Ateneo ließen ewiggestrige Kräfte den Diktator Franco hochleben. Das Protokoll einer Entgleisung. „Es war ein Schock“, erklärt Jaime Ruiz. Der pensionierte Gymnasiallehrer und spätere Regionalabgeordnete der Vereinigten Linken in Madrid erinnert sich an jenen Tag Ende Oktober 2019, als er zum ersten Mal auf das Video in den Netzwerken stieß. Zu sehen waren Hunderte von Mitgliedern der Falange, der spanischen faschistischen Partei, den rechten Arm zum Gruß gestreckt. Sie feierten am 26. Oktober den 86. Jahrestag der Grün­dung ihrer Partei, wetterten gegen die Demokratie, verlangten die Abschaffung der seit 1975, seit dem Ende der Franco-Diktatur in Spanien gültigen Verfassung, ließen den Diktator hochleben, sangen „Cara al Sol“ – das spanische Pendant zum Horst-Wessel-Lied der deutschen Nazis. (…) Das 1835 gegründete Ateneo wurde 1939 von den Faschisten gestürmt und teilweise geplündert. Auf der Straße vor dem Haupteingang wurden unliebsame Bücher aus der Bibliothek verbrannt. Die Archive dienten der Verfolgung der Mitglieder. Unter ihnen bekannte Künstler, Politiker und demokratische Intellektuelle. „Dass der Saal ausgerechnet an diese kriminelle Bande vermietet wurde, ist ein schwerer Schlag für uns alle“, fügt Ruiz hinzu. Auf Nachfrage reagiert der Vorstand des Ateneo nur mit einer kryptischen Pressemitteilung. „Die Vermietung wurde weder vom Vorstand genehmigt noch ist sie im Namen der Institution geschehen. Nach Sichtung der Bilder der Veranstaltung wurde eine Überprüfung des Vermietungsverfahrens vereinbart, um bessere Kontrolle über solche Veranstaltungen zu gewährleisten, die möglicherweise Elemente enthalten, die mit dem Geist des Madrider Ateneo unvereinbar sind.“ In einem ersten Communiqué verwies der Vorstand gar darauf, dass „das Reglement des Ateneo das Recht aller Mitglieder schützt, jedwede politische, religiöse oder soziale Ideen zum Ausdruck zu bringen, egal wie radikal sie sind“. „Die Hausordnung verteidigt dies tatsächlich“, sagt Ruiz. Aber die Veranstaltung der Falange sei eben nicht von Mitgliedern ausgegangen, sondern sei eine externe Veranstaltung gewesen, für die Miete bezahlt wurde. (…) Auch der neue Vorstand, der innerhalb des linken und liberalen Spektrums, das das Ateneo abdeckt, eher dem rechten Rand zuzuordnen ist, hat bei Weitem nicht alle Mietanträge positiv beschieden. So verhinderte er eine Veranstaltung zu Venezuela und weigerte sich, der linksalternativen Podemos und der katalanischen Republikanischen Linken einen Saal zu vermieten, als diese eine Solidaritätsveranstaltung mit den inhaftierten und mittlerweile zu hohen Haftstrafen verurteilten katalanischen Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten durchführen wollten. Für Ruiz ist Faschismus keine schützenswerte Meinung. Er fordert den Rücktritt des Vorstands und ist damit unter den rund 2.000 Mitgliedern des Kulturvereins, der wie kein Zweiter das fortschrittliche Bildungsbürgertum der spanischen Hauptstadt verkörpert, nicht allein. Für Mirta Nuñez, Historikerin an der Madrider Universität Complutense, ist der Fehltritt des Ateneo-Vorstands ein Zeichen für die „zunehmende Normalisierung des Faschismus. All das ist die Folge der mangelnden Geschichtsaufarbeitung, eines Vergessens, das zu gesellschaftlicher Amnesie führt“, ist sich Nuñez sicher, die sich unter anderem mit dem Gedenken an Bürgerkrieg und Diktatur beschäftigt. Sie verweist auf Länder wie Frankreich und Deutschland, in denen Faschismus gesellschaftlich geächtet und juristisch eingehegt sei. „In Spanien ist die Rechte offen profranquistisch“, beschwert sie sich.

via taz: Rechtsextremismus in Spanien – Faschisten im Bildungstempel

Rechtsextreme provozieren in Gedenkstätte Moringen – #pack

Die KZ-Gedenkstätte Moringen im Landkreis Northeim hat die Führung einer Gruppe wegen rechtsextremer Provokationen vorzeitig beendet. Die Teilnehmer hätten die Glaubwürdigkeit der Opfer in Frage gestellt, teilte die Gedenkstätte in einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite mit. Zudem posierten zwei Männer anschließend vor dem Eingang mit gerecktem Daumen, einer in einem mit einer antisemitischen Parole bedruckten T-Shirt. Laut Polizei Northeim gehören die Männer zur rechten Szene der Region. Der Staatsschutz ermittelt.

via rtl: Rechtsextreme provozieren in Gedenkstätte Moringen

Syracuse University Department of Public Safety investigating online post

The Department of Public Safety at Syracuse University tells NewsChannel 9 that its officers are actively investigating a white-supremacist manifesto post made on an online Greek life discussion board Monday night. That discussion board is not operated by the University, but has a page for SU students.

via localsyr: Syracuse University Department of Public Safety investigating online post

siehe auch: Syracuse Police to take over investigation into white supremacist manifesto posted online. Syracuse University’s Department of Public Safety is handing off the investigation to the Syracuse Police Department after what appears to be a white supremacist manifesto posted online and shared among students. (…) The document was also posted to a Greek life discussion board Monday night, but has since been removed. GreekRank is not a website operated by SU, but has a page for SU students. The manifesto is the latest in a string of at least eight racist incidents on the SU campus in the last two weeks. A small group of students has used the incidents as a basis for an on-going protest at the Barnes Center, the campus’ new health center.

Tausende singen “Bella Ciao” gegen Salvini-Auftritt

Eine Gesangseinlage hat in Modena Lega-Chef Matteo Salvini vertrieben. Tausende sangen im strömenden Regen “Bella Ciao”, die Hymne der italienischen Widerstandsbewegung gegen den Faschismus. Ein Meer von Menschen mit Regenschirmen auf der Piazza Grande im italienischen Modena – und alle singen “Bella Ciao”. Sie protestierten damit gegen einen Besuch von Matteo Salvini, den Chef der rechtspopulistischen Partei “Lega”, in der Stadt. Und tatsächlich sah sich der Ex-Innenminister Italiens gezwungen, seine Kundgebung in ein Restaurant abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Die Flashmob-Bewegung, die sich die “Sardinen” nennt, hatte am Montagabend mehr als 6.000 Menschen versammelt.

via br: Tausende singen “Bella Ciao” gegen Salvini-Auftritt

Voller Einsatz für Toleranz

Seit drei Monaten ist Dervis Hizarci Berlins Antidiskriminierungsbeauftragter für Schulen. (…) Seit Dervis Hizarci vor rund drei Monaten von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum neuen Antidiskriminierungsbeauftragten für die Berliner Schulen ernannt wurde, hat er kaum noch eine freie Minute. Nicht einmal die Zeit, um sein Büro etwas persönlicher zu gestalten, hat der 36-Jährige bisher gehabt. »Gegen Antisemitismus und Rassismus setzt du dich mit ganzem Herzen ein oder gar nicht«, lautet Hizarcis Motto. (…) Der gebürtige Neuköllner und studierte Pädagoge arbeitet seit vielen Jahren gegen Antisemitismus und Rassismus. Als Vorstandvorsitzender der »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus« hat er den Verein zu einem der wichtigsten Ansprechpartner für pädagogische Präventionsprojekte gegen Judenhass und antimuslimische Ressentiments weit über Berlin hinaus aufgebaut. Diese Expertise bringt Hizarci in sein neues Amt ein.

via nd: Voller Einsatz für Toleranz

Accused far-right terrorist says how-to massacre document was ‘satire’

Phillip Galea is standing trial for allegedly plotting attacks on anarchist and socialist groups to ‘eliminate the leaders of the left’. A man accused of plotting terror attacks in Melbourne says his how-to document referring to “building destruction” and a “massacre” was intended to be a Monty Python-esque satire. Phillip Galea has also described himself as a self-taught electrical engineer, but insists he has never used his scientific knowledge to harm anyone. The 35-year-old expressed the sentiments while being questioned by his lawyer in his trial in the supreme court of Victoria on Tuesday. Galea has been accused of plotting attacks on Melbourne anarchist and socialist groups between August 2015 and 2016 to “eliminate the leaders of the left”. He was also allegedly working on a terror how-to document he called the “Patriot’s Cookbook”, prosecutors say. But Galea – who was associated with the far-right group Reclaim Australia – insists he was making a “satirical document” for people to enjoy, inspired by another “hilarious” parody book. (…) The accused terror plotter has been in custody since his arrest in August 2016. Arson and explosive experts raided Galea’s home in November 2015 and seized five cattle prods and 362.1 grams of mercury. Computer equipment was also seized, and it’s alleged Galea researched homemade bombs, ballistic armour and guns. Under questioning, Galea spoke at length about his interest in science, describing himself as a self-taught electrical engineer who had read engineering texts dating back to the 1800s. He said he was particularly interested in the concept of “free energy” – tapping energy available in the universe – and described space as the “next step in human evolution”.

via guardian: Accused far-right terrorist says how-to massacre document was ‘satire’

#Niedersachsen – Männer beschießen #Flüchtlinge mit #Leuchtmunition – #kaltland #pack #terror

In Niedersachsen sind mehrere Flüchtlinge mit Leuchtmunition beschossen worden – darunter ein fünf Monate altes Baby. Passanten wollten eingreifen und gerieten selbst in die Schusslinie. In Schöningen in Niedersachsen haben Männer mit Leuchtmunition aus einer Schreckschusspistole auf Flüchtlinge geschossen. Wie die Polizei am Montag erklärte, befand sich in der beschossenen Gruppe außer drei Erwachsenen auch ein erst fünf Monate altes Baby. (…) Die Schüsse wurden am Samstagabend von einem Balkon eines Mehrfamilienhauses abgefeuert, wie die Polizei Wolfsburg mitteilte (…) Polizisten fassten noch in der Wohnung vier betrunkene verdächtige Deutsche im Alter zwischen 29 und 52 Jahren. Dort fand sich auch die mutmaßliche Tatwaffe samt Munition.

via spon: Niedersachsen Männer beschießen Flüchtlinge mit Leuchtmunition

#Antifaschismus Das Märchen vom linken Mob – #wirsindantifa #fcknzs

Was ist gemeint, wenn von “Angriffen von links oder von rechts” die Rede ist? Oft ist das, was als “linke Hetze” gilt, bloß ein Benennen der Zustände. Zu denen zählen Morddrohungen gegen AktivistInnen. Die Leute sagen, ein Gespenst gehe um in Europa, das Gespenst des linken Mobs. Allein, dieser vermeintliche linke Mob scheint hauptsächlich in den Köpfen derer zu existieren, die Antifaschismus für “genauso schlimm” wie Faschismus halten. Während JournalistInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und Privatpersonen heute einer Vielzahl Angriffen von Rechten und Rechtsextremen ausgesetzt sind, gibt es immer noch und immer wieder Leute, die davon reden, dass Gewalt von Linken oder Linksextremen im Moment das eigentliche Problem sei. Obwohl sie wissen könnten, dass Gewalttaten von Links deutlich zurückgegangen sind. Deutsche lieben Traditionen, aber manchmal wissen sie gar nicht, in welch althergebrachter Tradition sie stehen. Die Verharmlosung rechter Gewalt bei gleichzeitiger Behauptung angeblich mindestens genauso brutaler linker Gewalt ist so eine Tradition in Deutschland. (Sie ist nicht nur deutsch, natürlich; VertreterInnen der sogenannten Hufeisen-Theorie, nach der Rechts- und Linksextreme gleichermaßen bedrohlich für Demokratien sind, findet man überall.) (…) Menschen, die etwa in sozialen Netzwerken darauf hinweisen, von welchen rechten Journalisten oder anonymen Accounts sie belästigt oder bedroht werden, wird vorgeworfen, sie würden nun ihrerseits gegen diese Leute “hetzen”, den “linken Mob anstacheln”, Leute ihren Followern “zum Fraß vorwerfen” – obwohl sie einfach nur TäterInnen benennen oder Angriffe sichtbar machen. Im Großen und Ganzen heißt das: Wehr dich nicht und halt dein Maul, wenn Nazis dich angreifen, sonst bist du genauso schlimm wie sie. Oder, wie FDP-Politiker Sebastian Czaja es mal formulierte: “Antifaschisten sind auch Faschisten”. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Lehrbuch. Dabei ist das, was für “linke Hetze” gehalten wird, oft einfach ein Benennen der Zustände. Wenn man Leute, die Rechte oder Rechtsextreme verteidigen – ob aus Unwissenheit oder tatsächlicher politischer Motivation – darauf hinweist, was sie da tun, dann hört man sehr schnell Verteidigungen wie: “Hören Sie auf gegen mich zu hetzen!” oder “Sie diskreditieren mich öffentlich!” Es ist sind oft Leute, die keine Ahnung davon haben (oder haben wollen), was etwa JournalistInnen oder AktivistInnen, die über Rechtsextreme berichten, erleben, und was tatsächliche Hetze ist: Gewaltandrohungen, Morddrohungen, Veröffentlichung von Privatadressen oder anderen privaten Informationen, sogenannte Feindeslisten und Aufrufe, die Person zum Schweigen zu bringen.

via spon: Antifaschismus Das Märchen vom linken Mob