Angriff von Rechtsextremen – Deutscher Journalist bei Rechten-Demo in Athen verletzt

Der deutsche Journalist Thomas Jacobi wurde am Sonntag in Athen von Rechtsextremen angegriffen. Viereinhalb Minuten lang hätten die Rechtsextremen auf ihn eingeschlagen, so Jacobi, der für französische Medien vor Ort war. Bei einer Demonstration von Rechten gegen die griechische Flüchtlingspolitik ist am Sonntag in Athen ein deutscher Journalist angegriffen und verletzt worden. Viereinhalb Minuten lang hätten die Rechtsextremen auf ihn eingeschlagen, sagte Thomas Jacobi, der für französische Medien vor Ort war und auch für die Deutsche Welle arbeitet, dem griechischen Nachrichtenportal To Proto Thema im Anschluss in einem Videointerview. Im Video sind die Verletzungen zu sehen, die der Reporter im Gesicht davontrug. Ein weiteres Video zeigt, wie Jacobi mit blutendem Gesicht am Boden liegt. Die Rechten hätten ihn erkannt, weil er bereits einen Dokumentarfilm über die rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte gedreht habe, sagte er später. Zunächst habe niemand eingegriffen, bis schließlich die Sicherheitspolizei hinzugekommen sei. Das sei für ihn das Schockierendste gewesen.

via stuttgarter zeitung: Angriff von Rechtsextremen – Deutscher Journalist bei Rechten-Demo in Athen verletzt

siehe auch: Rechtsextreme verprügeln deutschen Journalisten bei Demo in Athen. Bei einer Demonstration von Rechtsextremen ist in Athen ein deutscher Journalist verprügelt worden. Demonstranten schlugen vier Minuten lang auf den Mann ein. Eingegriffen habe zunächst niemand.

"Tendenziöser GEZ-Dreck": AfD-Krawallo Räpple keilt heftig gegen "Staatsmedien"

Der AfD-Politiker Stefan Räpple (38) ist alles andere als ein Fan des Rundfunkbeitrags (landläufig: GEZ-Gebühr) oder der öffentlich-rechtlichen Medien. Das hat er nun erneut bewiesen. Der 38-Jährige meldete sich jetzt wieder mal in einem geharnischten Facebook-Posting zu Wort. Der Beitrag ist eine offene Attacke auf GEZ-Beiträge und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Wer heutzutage noch diesen tendenziösen GEZ-Dreck schaut, der hat die Kontrolle über sein Leben und seinen Geist verloren”, poltert der Rechtsaußen los. Und damit nicht genug. Ähnlich angriffslustig schreibt er weiter: “Wer die Manipulation über die Staatsmedien leugnet oder verharmlost, hat die psychologische Macht der Medien nicht verstanden und ist eigentlich zu bemitleiden.” Er garnierte das Posting mit einer Fotomontage, auf welchem er das Erste (also die ARD) mit “das Letzte” verballhornte. Bei seinen Anhängern fielen die Worte des Hypno-Coaches (betreibt eine Hypnose-PRaxis in Freiburg) auf fruchtbaren Boden. “Staatsmedien-TV braucht kein Mensch”, attestierte ein Nutzer. Ein anderer blies ins gleiche Horn: “Die Staatshypnose hat zwei Namen, ARD und ZDF.” Wiederum ein anderer fordert gar: “Das Leugnen von Indoktrination durch das Staatsfernsehen sollte unter Strafe gestellt und mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet werden!” Aber: Der 38-Jährige kassierte für sein Posting auch Gegenwind. So kommentierte ein User: “Danke für die offenen Worte! Sie helfen dem Verfassungsschutz sicher, Sie und Ihre Politbande richtig einzuschätzen. Dass das Bundesverfassungsgericht die notwendige Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt aus dem Grundgesetzes ableitet, muss Sie nicht weiter kümmern.”

via tag24: “Tendenziöser GEZ-Dreck”: AfD-Krawallo Räpple keilt heftig gegen “Staatsmedien”

Beginn des Schabbats: Stadt verbietet #Pegida-Kundgebung vor #Synagoge #München

Die rechtsextremistische Pegida-Bewegung darf am kommenden Freitag nicht vor der Synagoge gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die Kundgebung auf dem Jakobsplatz untersagt, aber eine Verlegung in 100 Meter Entfernung erlaubt. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, bezeichnet die Entscheidung des KVR als “sehr enttäuschend”. Heinz Meyer, Chef und mittlerweile nahezu einziger Aktivist der rechtsextremistischen Pegida München, darf am kommenden Freitag, dem Beginn des Schabbats, nicht vor der Synagoge gegen den jüdischen Glauben agitieren. Meyer, der für die NPD-Tarnliste BIA als Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl antreten will, möchte “Beschneidung von Säuglingen und Kindern verbieten”. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die Kundgebung auf dem Jakobsplatz untersagt. Die Stadt begründete das am Montag damit, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet seien. Mit einer Verlegung werde aber der Gefahr “ausreichend begegnet”, so das KVR. Pegida darf nun 100 Meter von der Synagoge entfernt an der Ecke Sendlinger Straße und Dultstraße die Kundgebung durchführen. “Sehr enttäuschend” ist es für Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, “dass die Verwaltung eine Demonstration mit so deutlich antisemitischer Themensetzung in Hörweite des Jüdischen Zentrums gestattet”. Ein Verbot wäre aus ihrer Sicht die einzig richtige Reaktion gewesen. (…) Ganz ähnlich sieht das der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle. Für ihn ist die Entscheidung des KVR lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. “Aber er reicht nicht aus. Eine wehrhafte Demokratie darf potenziellen Brandstiftern keinen Raum geben”, so der CSU-Politiker. (…) Bei Pegida München tauchte mehrmals einer jener Neonazis auf, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge geplant hatten. Mit einem weiteren wegen der Anschlagspläne Verurteilten soll Meyer – so der Verdacht der Bundesanwaltschaft – vor Jahren eine Terrorgruppe zu bilden versucht haben. Meyer, den die Sicherheitsbehörden als rechten Gefährder einstufen und der erst kurz vor Weihnachten wegen Volksverhetzung und einem Sprengstoffdelikt verurteilt worden ist, hat seine Kundgebung offensichtlich bewusst auf den späten Freitagnachmittag gelegt.

via sz : Beginn des Schabbats:Stadt verbietet Pegida-Kundgebung vor Synagoge

"Geht ein N**** in den Supermarkt": Empörung über #Karnevalsrede in Sachsen-Anhalt – #schauhin #kaltland #leitkultur #pack

Die Büttenrede zur ersten Prunksitzung eines Narrenbundes aus Sachsen-Anhalt sorgt für Aufregung. Der Redner machte Witze über “N****” und “Asylanten”, bekam dafür sogar Applaus. Einige Besucher fanden den Vortrag rassistisch. Die Ehrenpräsidentin des Vereins nannte die Rede gar “widerlich”. “Da geht ein N**** in den Supermarkt und kauft sich eine Packung N****küsse. Beim Rausgehen fällt ihm die Packung runter und alle N****küsse rollen raus. Da kommt eine Oma angelaufen, tritt alle N****küsse kaputt und sagt: Du legst hier keine Eier, Freundchen, du nicht”: Sätze wie diese waren Teil einer Karnevalsrede des Narrenbundes Süplingen aus Sachsen-Anhalt. Holger Brauns, der Vortragende, sprach außerdem davon, dass über dem Bundestag stehe “Dem Deutschen Volke” und dass Nordafrika “nicht mehr zu Deutschland” gehöre. Eine klare Anspielung auf die Flüchtlingsströme aus dem Norden Afrikas. Zudem erzählte er eine Geschichte mit einer Fee und einem Asylanten, die nicht nur den Asylanten als gierig darstellte, sondern auch noch betonte, Ausländer bekämen in Deutschland im Gegensatz zu Deutschen massenhaft Leistungen ohne Gegenleistung. Wie die “Volksstimme” berichtet, gab es am Veranstaltungsort Applaus für die Rede, vernehmbare Buhrufe habe es nicht gegeben. (…) Brauns hatte in seiner Rede unter anderem auch gesagt, dass 87 Prozent der Deutschen keine Ahnung hätten. Für Beobachter ist dies eine Anspielung auf die 87 Prozent der Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl nicht die AfD gewählt haben. Brauns selbst sagt aber, er habe die Zahl nur zufällig ausgesucht.

via focus: “Geht ein N**** in den Supermarkt”: Empörung über Karnevalsrede in Sachsen-Anhalt

siehe auch: Karneval in der Börde unter Protest. Zur ersten Prunksitzung des Narrenbundes in Süplingen ist von „Negern“ und „Asylanten“ die Rede. Viele im Saal beklatschen die Büttenrede. Nach sechs Minuten mischt sich zum ersten Mal ein Raunen in das Klatschen nach der Pointe. Der Büttenredner, Holger Brauns, hatte gerade über das deutsche Volk schwadroniert und betont, dass Nordafrika nicht dazugehöre. Nicht alle wollen zuhören. Während der Büttenrede an diesem Sonnabend sind einige Plätze im ausverkauften Saal des Süplinger Vereinshauses nicht besetzt, auch im Elferrat auf der Bühne nicht. (…) Kein Problem mit der Büttenrede haben auch Tatjana Bux und Franziska Schöwe aus Hillersleben. Das Wort „Neger“ dürfe man während der anderen vier Jahreszeiten nicht sagen, sagen die beiden 29-Jährigen rauchend vor der Tür, in der fünften Jahreszeit, dem Karneval, sei das aber für sie in Ordnung. Auch der Vizepräsident des Süplinger Narrenbundes, Dirk Hebecker, will in der Büttenrede keine problematischen Passagen erkennen. „Solange es keine Anfeindungen gegen irgendwelche Leute gibt, kann ich nichts dagegen sagen,“ betont Hebecker, der für die UWG im Kreistag sitzt.; Präsident entschuldigt sich für Büttenrede. Während des Süplinger Karnevals 2020 kam es zu einem Eklat. Nach der umstrittenen Büttenrede während des Karnevals in Süplingen in der Börde, hat sich der Präsident nun entschuldigt. Haldensleben (dpa) l Nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede hat sich der Präsident des Süplinger Narrenbunds im Namen seines Vereins entschuldigt. “Die Büttenrede habe ich in ihrer drastischen Form bei der Generalprobe nicht wahrgenommen”, sagte Uwe Urban der Deutschen Presse-Agentur am Montag. “Das entbindet mich aber nicht von meiner Schuld, das tut mir Leid.” (…) Mittlerweile habe auch die Polizei darum gebeten, den Text der Büttenrede zu bekommen. Urban betonte jedoch, dass dies eine provisorische Maßnahme sei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Bezug auf die gesamte Büttenrede: “Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant.”; Ausländerfeindliche Hetze Rassismus-Vorwürfe gegen Büttenredner. Bei dieser Büttenrede blieb einigen Narren das Lachen im Halse stecken! Auf der Prunksitzung des Narrenbundes in Süplingen machte der Redner rassistische Witze über „Neger“ und „Asylanten“. Dafür wurde er von vielen im Saal sogar beklascht und bejubelt, berichtete die „Volksstimme“. (…) „Über diese Themen macht man keine Witze. Das ist widerlich, völlig fehlt am Platze. “, sagt die Süplinger Ehrenpräsidentin Ute Knels (68) zu BILD. „Leider war ich am Samstag nicht dabei. So etwas gehört nicht zu uns, das hätte man verhindern müssen.“ Allerdings: „Die Büttenrede war dem Narrenbund schon Tage vorab durch die Generalprobe bekannt“, sagt die Ehefrau des Redners, Sabine B. zu BILD. „Kein einziger hat bei der Probe die Witze meines Mannes kritisiert.“ Dabei sei er für Verbesserungsvorschläge völlig offen gewesen.

Brisanter #YouTube-Kanal – #Lübcke-Video führt zu Verdächtigen und zur #AfD – #terror

Eine Spende, Teilnahme auf Demos, Wahlaufruf für die Partei: Die mutmaßlichen Täter im Mordfall Walter Lübcke standen der AfD offenbar näher, als ihr lieb sein kann. Ein bekanntes Video liefert dafür neue Hinweise. Recherchen von t-online.de zeigen, dass von den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke mehr Spuren zur AfD führen als bisher bekannt. Mitglieder der Partei hatten ein Video verbreitet, um Stimmung gegen den Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Regierung zu machen. Es zeigt einen kurzen Ausschnitt einer Bürgerversammlung mit dem später ermordeten CDU-Politiker. Recherchen von t-online.de ergeben nun, dass Stephan E. und Markus H. das Video offenbar selbst ins Netz gestellt haben. Die Aufnahmen, um die es geht, und die Einordnung sehen Sie oben im Video. Stephan E. wird vorgeworfen, Walter Lübcke erschossen zu haben. Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. In der Informationsversammlung sagte Lübcke die Worte, die in rechten Kreisen so viel Empörung auslösen: “… es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” Im Video war nicht zu erkennen, dass er damit die Störer aus den Reihen von Kagida meinte, der örtlichen Pegida. Verbreitet wurde es mit der Botschaft, Kritiker der Regierung sollten das Land verlassen. Der Urheber des Videos spielte in der Öffentlichkeit bisher keine Rolle: Allenfalls war von “einem Nutzer” die Rede, der es im Kanal “Professor Moriatti” hochgeladen hat. Doch der Nutzer war offenbar der mutmaßliche Mordkomplize Markus H. Die Bundesanwaltschaft und H.s Anwalt wollen das nicht kommentieren. (…) Demnach ist es sehr wahrscheinlich, dass das Video im Kanal “Professor Moriatti” die Aufnahme der beiden Männer ist. Der Kanal ist demnach ihnen zuzurechnen. Den Namen “Professor Moriatti” nutzte auch jemand in H.s Alter für fast hundert Beiträge – meist zu Flüchtlingsthemen – im Forum der örtlichen Tageszeitung “HNA”. Zahlreiche Details in Beiträgen des “Professor Moriatti” im Forum treffen auf H. zu, zudem hatte er dort der “Frankfurter Rundschau” zufolge schon vor 2007 unter dem Namen “Stadtreiniger” kommentiert (…) Der im Geständnis geäußerte Plan ging aber auf, mit dem Video Stimmung zu machen: Keine 24 Stunden später hatten es unter anderem die heutige AfD-Europaabgeordnete Christiane Anderson und der heutige Schatzmeister der WerteUnion, Udo Kellmann, auf Facebook geteilt. Der “Moriatti”-Kanal hatte zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 18 Abonnenten, kann auf YouTube folglich also kaum aufgefallen sein. Der Hauptaccount der Bundes-AfD selbst postete den Link zu dem Video anderthalb Tage nach der Einwohnerversammlung mit dem Text “Noch ist es unser Land, Herr Lübcke” auf Facebook. Lübcke erhielt in der Folge des Videos Hunderte Drohungen. Das Video oder Texte dazu wurden anlasslos immer wieder verbreitet, so etwa im Februar 2019 von Erika Steinbach. Das Posting der AfD verschwand in der zweiten Junihälfte nach dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 und der Festnahme des Rechtsextremisten Stephan E. am 15. Juni. Der mutmaßliche YouTube-Kanal von H. oder E. untermauert Vermutungen, dass sie mehrfach Demonstrationen der AfD besucht haben. Sie hatten ein enges freundschaftliches Verhältnis, sie tickten politisch gleich und sie gingen nicht nur zusammen zu Schießübungen, sondern auch zusammen zu politisch rechts orientierten Demonstrationen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss festhielt.

via t-online: Brisanter YouTube-Kanal – Lübcke-Video führt zu Verdächtigen und zur AfD

Abtrünnige AfD-Abgeordnete gründen neue Fraktionsgruppe

Die beiden ehemaligen Mitglieder der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller, haben sich zu einer “Freien Alternativen Fraktionsgruppe” zusammengeschlossen. In einem am Montag bekanntgewordenen Brief fordern sie die Anerkennung der neuen Vereinigung, zusätzliche Redezeit, Sitze in den Parlamentsausschüssen, Räumlichkeiten und Geldmittel für Mitarbeiter. Landtagssprecher Marco Sussmann sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Schreiben werde von der Landtagsverwaltung geprüft. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe aber keine “Zwischenebene” zwischen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten vor. Bublies-Leifert hatte nach internen Streitigkeiten im August 2019 ihren Austritt aus der ursprünglich 13-köpfigen AfD-Fraktion erklärt. Dem Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge hatte sie zuvor mehrfach vorgeworfen, nicht gegen rechtsextreme Tendenzen in der Landespartei einzuschreiten. Ahnemüller war im Herbst 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen worden, weil die Fraktionskollegen ihm Kontakte in die rechtsextreme Szene vorwarfen.

via evangelisch: Abtrünnige AfD-Abgeordnete gründen neue Fraktionsgruppe

siehe auch: Ex-AfD-Abgeordnete wollen Fraktionsgruppe bilden. Sogenannte “Fraktionsgruppen” gibt im Landtag eigentlich nicht. Die früheren AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller wollen trotzdem als eine solche auftreten – und nun dafür Geld haben. Bublies-Leifert soll den Vorsitz übernehmen, Ahnemüller ihr Stellvertreter werden. In einem Antrag an Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bittet die “Freie Alternative Gruppe im Landtag” um ihre Anerkennung durch den Ältestenrat des Parlaments. In dem Schreiben an den Landtagspräsidenten fordern Bublies-Leifert und Ahnemüller für ihre Fraktionsgruppe insgesamt 5.000 Euro monatlich, um Mitarbeiter einstellen zu können. Auch mehr Redezeit im Plenum wollen die beiden. Ein Sprecher der Landtagsverwaltung sagte dem SWR, man werde den Antrag nun prüfen.
Bildung von Fraktionsgruppen nicht vorgesehen Eine Fraktionsgruppe hat es im rheinland-pfälzischen Landtag noch nicht gegeben. In der Geschäftsordnung des Parlaments kommt der Begriff nicht ausdrücklich vor. Für eine Fraktion braucht es indes mindestens fünf Abgeordnete derselben Partei.

New website shows how German industry used Auschwitz prisoners as slaves

A vast website documenting the forgotten “sub-camps” of the Nazi death camp at Auschwitz was launched on Thursday by an association of private researchers in Berlin on Thursday. The project, entitled “Re-Finding the Sub Camps of Auschwitz” is “like a book of 3,000 pages,” said Cameron Munro, the Scottish founder of the “Tiergartenstrasse 4 Association”, at a press conference. The site pulls together more than a decade of research on some 45 sub-camps or “kommandos” located on the periphery of the most notorious site of the Nazi Holocaust. Based on first-hand accounts and research in the archives of the Auschwitz-Birkenau museum and others, the site contains more than 3,500 photos, documents and maps. It tells the story of each sub-camp, including lists of the survivors and SS guards and information about their personal stories. The site also lists the industrial organisations implicated in exploiting prisoners at the camps. The most infamous of the sub-camps is Monowitz, which was run by notorious chemical conglomerate IG Farben. Others were dedicated to metallurgy, textiles agriculture and mining. Mining in particular was considered to be a death sentence due to the brutal working conditions, Munro explained.

via thelocal: New website shows how German industry used Auschwitz prisoners as slaves

"#linksunten.indymedia" Verbotene Plattform ist wieder online

Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform “linksunten.indymedia” veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online. Die Internetseite “linksunten.indymedia” galt nach Ansicht von Sicherheitsbehörden als das einflussreichste Medium der extremistischen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. Deshalb verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017 die Plattform. Er betonte, dass der Weiterbetrieb fortan eine Straftat sei. Seit Donnerstag ist der Inhalt der Seite jedoch wieder im Netz zu finden. Unter mehreren Internetadressen wurde ein Archiv veröffentlicht. Es umfasst alle Artikel, Fotos und Kommentare, die zwischen 2009 und 2017 veröffentlicht wurden. Neue Beiträge können jedoch nicht eingestellt werden. Insgesamt soll das Archiv rund 200.000 Beiträge umfassen – darunter Zehntausende Kommentare. Darunter befinden sich viele Artikel zu linken Debatten, Berichte von Demonstrationen aber auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben zu Straftaten. Auch die Artikel, die das Bundesinnenministerium im Zuge des Verbots angeführt hatte, können in dem Archiv problemlos abgerufen werden, darunter ein Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten. Auf Anfrage des NDR zu der erneuten Veröffentlichung teilte das Bundesinnenministerium mit, es verfolge die Vorgänge um die Plattform aufmerksam. Für eine strafrechtliche Verfolgung seien gegebenenfalls aber die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Ansonsten bittet das Ministerium um Verständnis, dass es sich “mit Blick auf die in Kürze anstehende mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache aktuell nicht weiter äußert”. Die Verhandlung ist für den 29. Januar angesetzt.
“Das Internet vergisst nicht” Wer das Archiv veröffentlicht hat, ist nicht klar. “Das Internet vergisst nicht”, heißt es in einer Art Bekennerschreiben. Die Verfasser bezeichnen sich als Aktivisten, denen es darum gehe, zehn Jahre linke Bewegungsgeschichte wieder zugänglich zu machen. Sie hätten keinerlei Verbindung zu den Menschen, die die Plattform ursprünglich betrieben hätten.

via tagesschau: “linksunten.indymedia” Verbotene Plattform ist wieder online

A Florida woman tried to build a bomb inside a Walmart using items she didn't pay for, police say

A Florida woman is facing charges after she went to a Walmart in Tampa, got items from the shelves and started making an explosive device inside the store, authorities said. Then the woman, Emily Stallard, 37, tried to detonate it in the store Saturday, the Hillsborough County Sheriff’s Office said in a statement Tuesday. “A security guard with Walmart noticed the woman … roaming the aisles of the store and opening unpaid items. The items included flammable materials, projectiles and matches,” the sheriff’s office said. (…) Stallard had a child with her at the time of the incident, authorities said. She was arrested on charges of attempted arson of a structure, fire bombing, contributing to the delinquency of a minor, child abuse and battery on a law enforcement officer. Deputies said she spit on them while she was being arrested.

via cnn: A Florida woman tried to build a bomb inside a Walmart using items she didn’t pay for, police say

Gutachten: Angriff auf iranischen General Soleimani völkerrechtswidrig

Einschätzung aus dem Bundestag bringt Regierung in Erklärungsnot. Linken-Abgeordnete spricht von “falscher Bündnissolidarität mit Trump”. Juristen des Deutschen Bundestages halten die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne für völkerrechtswidrig. Das Vorgehen der USA sei als “Verstoß gegen das Recht auf Leben” im Sinne von Artikel 6 des UN-Zivilpakts zu bewerten, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das aus der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. Das 26-seitige Papier äußert auch Zweifel an der Begründung durch die US-Regierung unter Donald Trump. Auch nach mehreren Stellungnahmen von Vertretern der US-Regierung sei “nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren”. In der juristischen Analyse, die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Hänsel veröffentlicht wurde, schließen die Autoren auch die Möglichkeit aus, dass die USA sich auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen können. Dafür fehlten Nachweise, wonach ein Angriff durch Iran “unmittelbar bevorstand”. Auch müssten die USA nachweisen, keine anderen Möglichkeiten zur Abwendung einer solchen eventuellen Attacke gehabt zu haben. Allerdings halten die Autoren auch den die Vergeltungsangriffe des Iran auf Militärstützpunkte mit US-Soldaten für “nicht vom Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta gedeckt”. Schließlich sei die US-Operation gegen Soleimani zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen und es habe keine Hinweise auf eine andauernde oder neue Bedrohung durch die USA gegeben.

via telepolis: Gutachten: Angriff auf iranischen General Soleimani völkerrechtswidrig