Strafanzeige gegen AfD-Netz-Auftritt: Politikerin klagt gegen “Hasstiraden” aus Münster/Eppertshausen

Das Staatsschutz-Kommissariat Südhessen in Darmstadt muss sich erstmals mit Parolen auf einer AfD-Internetseite im Landkreis Darmstadt-Dieburg auseinandersetzen. Dies bestätigte am Donnerstag auf ECHO-Anfrage die Polizei-Pressestelle. “Ja, hier ist eine Online-Anzeige eingegangen. Wir haben die Ermittlungen aufgenommen”, so Andrea Löb.Hülya Lehr, vor Kurzem noch für die Grünen im Münsterer Gemeindeparlament, Vorstandsmitglied im Bündnis “Bunt ohne Braun – Bündnis gegen Rechts” sowie Stellvertretende Vorsitzende des DGB-Dieburg, hat Strafanzeige gegen den Facebook-Auftritt des AfD-Ortsvereins Münster-Eppertshausen eingereicht.Die “Alternative für Deutschland” gründet nach ihrem Wahlerfolg im Frühjahr im Kreis Darmstadt-Dieburg nach und nach Ortsgruppen. Der neue Ortsverein Münster-Eppertshausen ist bereits auf Facebook aktiv. Gegen einige dort verbreitete Fotos und Texte richtet sich die Strafanzeige; nicht alle Inhalte waren am Donnerstag dort noch zu finden, schließlich wurde die Seite ganz geschlossen. Kritisiert wird unter anderem ein Titelbild, das ein Transparent mit den Forderungen der Reichsbürger sowie Pegida mit der Inschrift: “Grundgesetz statt Scharia – Tierschutz statt Schächten – Frauen gleichberechtigt statt unterdrückt” zeigt.Weitere “Hassbotschaften” richteten sich gegen den Islam, Muslime und Flüchtlinge, so Hülya Lehr. So sei auf der inzwischen geschlossenen Facebook-Seite groß ein gefälschtes Foto von einem von der Dürrekatastrophe betroffenen Kind gezeigt worden, das auf dem Boden liegt und von zwei nackten Männerfüßen an Hals und Unterkörper getreten wird; mit der Aufschrift “Islam ist Liebe”. Auf einer anderen einschlägigen Internetseite findet sich dieses Foto noch. Darüber hinaus würden Kriegsverbrechen der Wehrmacht unter dem Vorwand des “Patriotismus” relativiert.”Bei allem Respekt gegenüber Andersdenkenden: Hier hört unsere Toleranz auf”, schreibt Hülya Lehr nun ihrerseits im Internet. Gegen andere Ethnien und gesellschaftliche Gruppen zu hetzen, sei kein Kavaliersdelikt mehr; vielmehr erfülle dies den Tatbestand der “Volksverhetzung” und sei damit strafbar.

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Berlin-Kreuzberg: Im Restaurant “Nobelhart & Schmutzig” hat die AfD keinen Zutritt

Der Kreuzberger Edel-Wirt Billy Wagner sperrt Rechtspopulisten per Logo aus – darüber gibt es viel Streit im Netz.  Billy Wagner ist keiner, der seinen Gästen die Wünsche von den Augen abliest und dann auch gleich erfüllt. Der rauschebärtige Szene-Star hat präzise Vorstellungen von den Besuchern, die in sein Kreuzberger Restaurant mit dem schrägen Namen “Nobelhart & Schmutzig” passen. Dort findet seine Show statt, und die Plätze sind äußerst begehrt, meist auf einen Monat im Voraus gebucht. Auch Profis finden ihn gut: Der Guide Michelin hat gleich im ersten Jahr einen Stern herausgerückt und der Gault&Millau 16 von 20 Punkten – für minimalistische Gerichte wie den Saibling mit Fenchel oder Hühnerbrust mit Kamille, zubereitet unter dem Schlagwort “brutal lokal”.Das bedeutet, dass sämtliche Zutaten aus der Umgebung Berlins von persönlich bekannten Erzeugern kommen. Die Gäste sollten aufgeschlossen gegenüber diesem Konzept sein – schon deshalb, weil es zum einheitlichen Zehn-Gang-Menü keine Alternative gibt, höchstens eine Umleitung für Vegetarier. Andere Vorgaben hat Wagner gleich mit Logo-Aufklebern an die Eingangstür geheftet: Keine Handys, keine Kameras, keine Waffen. Seit Donnerstag hat er drunter noch einen vierten Aufkleber befestigt, der eindeutig aussagt: keine AfD. Das Foto hat Wagner auch gleich auf die Facebook-Seite des “Nobelhart” hochgeladen, wo sich sofort eine hitzige Debatte entspann.

Source: Berlin-Kreuzberg: Im Restaurant “Nobelhart & Schmutzig” hat die AfD keinen Zutritt – Berlin – Tagesspiegel

Abgeordnetenhaus-Berlin: „Hassredner, Hassredner“: AfD-Abgeordnete buhen Redner der Linken aus

Die neuen Berliner Regierungsparteien und die rechtspopulistische AfD sind zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus heftig aneinandergeraten. In der Debatte um eine Erklärung gegen Gewalt von Links- und Rechtsextremisten warfen sich Linke und AfD am Donnerstag gegenseitig Hassreden und Hetze vor. Mitglieder der AfD-Fraktion buhten den Linke-Abgeordneten Hakan Tas aus.Tas rief: „Sie machen den Rassismus in Deutschland nach 70 Jahren wieder gesellschaftsfähig.“ Die AfD sei der parlamentarische Arm der rechtsextremistischen Aktionen in Deutschland und schüre Gewalt gegen Migranten und andere Menschen. „Sie wollen die Gesellschaft spalten.“ Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux unterstützte Tas. Ein Antrag der AfD gegen extremistische Gewalt sei „völlig unglaubwürdig“, weil die AfD selber Hass, Hetze und Gewalt zumindest verbal fördere und unterstütze, sagte Lux.Das könnte Sie auch interessierenAfD Fahne#AfD-Fragen So veralbert das Netz eine Anfrage der Sachsen-AfDBei den Linken wurde gejubelt und geklatscht. Die AfD rief: „Hassredner, Hassredner“ und „Buh, buh“.

Source: Abgeordnetenhaus-Berlin: „Hassredner, Hassredner“: AfD-Abgeordnete buhen Redner der Linken aus | Berliner-Kurier.de

Milde Strafe für den Machetenschläger

Das Gericht in Regensburg ging bei der Attacke eines Kelheimers auf einen Flüchtling nicht von einem Tötungsvorsatz aus. Es gebe „keine Hinweise darauf, dass der Angeklagte (hier links im Bild) der rechten Szene angehörte oder Gedankengut der Neonazis verinnerlicht hatte“, betonte Richter Werner Ebner.  it einer mörderischen Waffe – einer fast einen halben Meter langen Machete – drang im Februar ein 23-jähriger Zimmererhelfer aus Kelheim in die dortige Asylbewerberunterkunft ein und ging auf einen jungen Afrikaner los. Zuvor soll er auf der Straße Naziparolen gegrölt haben. Anders als der Staatsanwalt, der für den Kelheimer eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren, unter anderem wegen Mordversuchs, gefordert hatte, wertete das Gericht die Attacke lediglich als versuchte gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen sowie fahrlässige Körperverletzung.Drei Jahre und vier Monate HaftDie Kammer unter Vorsitz von Richter Werner Ebner ging nicht von einem Tötungsvorsatz des Angreifers aus. Drei Jahre und vier Monate Haft lautete das Urteil des Schwurgerichts am Donnerstag. Außerdem wird der alkoholkranke Kelheimer unverzüglich in eine Entziehungsanstalt eingewiesen. Wegen der übrigen Vorwürfe – die Staatsanwaltschaft warf dem 23-jährigen Kelheimer auch noch Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor – wurde der Kelheimer frei gesprochen. Die Taten seien ihm nicht nachzuweisen.

Source: Milde Strafe für den Machetenschläger – Niederbayern-Nachrichten – Mittelbayerische

“Ich dachte: Krass, wie das brennt”

Geständnisse nach Brandanschlag in Nauen. Gleich zu Prozessbeginn am Donnerstag haben zwei der sechs Angeklagten gestanden, dass sie am Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen beteiligt waren. Beide belasten dabei schwer den NPD-Funktionär Maik S., der ebenfalls angeklagt ist.Zwei der sechs Männer, die seit Donnerstag wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) vor Gericht stehen, haben zum Prozessauftakt umfassende Geständnisse abgelegt. Ein 33-jähriger Wachmann schilderte am Donnerstag im Landgericht Potsdam, wie er im August vergangenen Jahres gemeinsam mit Mitangeklagten Öl- und Benzinfässer sowie eine Propangasflasche vor die Sporthalle geschafft habe. Der Anwalt verlas eine entsprechende Erklärung. Demnach wurden Autoreifen und Paletten vor dem Eingang gestapelt, um den Brand zu entfachen.Alle Anweisungen zu dem Brandanschlag habe der NPD-Politiker Maik S. gegeben, sagte der 33-Jährige. S. ist als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung angeklagt.Mehr zum Thema Blick am 25.08.2015 auf eine brennende Sporthalle in Nauen (Quelle: dpa) Strenge Sicherheitsvorkehrungen im Landgericht Potsdam – Neonazis wegen Brandstiftung von Nauen auf der Anklagebank Zeuge: Reifen in Transporter geladenEin weiterer Angeklagter erklärte, S. habe die Idee zu dem Anschlag gehabt und die Vorbereitungen gesteuert. Am Abend vor dem Brandanschlag habe er beobachtet, wie S. und weitere Angeklagte Reifen in einen Transporter geladen hätten. “Bei den Reifen war mir definitiv klar, dass sie zum Anzünden der Halle genutzt werden sollen”, sagte der 32-Jährige. S. habe ihn dann angewiesen, bei Autofahrten durch die Stadt die Augen offen zu halten, ob Polizei unterwegs sei.

Source: “Ich dachte: Krass, wie das brennt” | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

siehe auch: Geständnis: Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft war sorgfältig geplant. Mehrere Nauener Neonazis müssen sich vor dem Potsdamer Gericht für eine Reihe von Straftaten verantworten. Anstifter soll NPD-Politiker Maik Schneider (rechts) sein. Drei der sechs Angeklagten legten ein Geständnis ab und stellten dar, wie sorgfältig sie den Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Nauen geplant haben. Der NPD-Politiker Maik Schneider soll sie dazu angestiftet haben. Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) haben drei Angeklagte ausführliche Geständnisse abgelegt. Demnach wurde das Niederbrennen der Sporthalle über Wochen sorgfältig geplant. Als Anstifter nannten zwei Angeklagte zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag den NPD-Politiker Maik Schneider, der in dem Verfahren als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist. Bei dem Anschlag im August 2015 wurde die Halle völlig zerstört. Verletzt wurde niemand.
Die Anklage wirft den sechs angeklagten Neonazis auch noch weitere Brand- und Sprengstoff-Anschläge vor. So soll einer der Männer an einer Baustelle für eine Flüchtlings-Notunterkunft ein Dixi-Klo in Brand gesetzt haben. Ein weiterer Angeklagter soll vor einem Supermarkt eine Zylinderbombe gezündet haben; Brandstifter von Nauen hatten Hass im Herzen. Prozess zum Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft Turnhalle / Mutmaßliche Täter verabredeten sich über »WhatsApp«-Gruppe. Ob der Herr Soundso sein Rechtsanwalt sei, fragt der Vorsitzende Richter den Angeklagten Maik Schneider. Der antwortet frech: »Leider ja!« Auch sonst zeigt der NPD-Stadtverordnete Schneider nicht viel Respekt, grinst viel, schaut gelangweilt an die Decke. In Handschellen wird er am Donnerstag in Saal 8 des Potsdamer Landgerichts hineingeführt. Gegen ihn und fünf andere Männer begann am Montag der Prozess wegen des Brandanschlags auf die Turnhalle des Oberstufenzentrums in Nauen. Der Landkreis Havelland wollte dort vorübergehend Flüchtlinge unterbringen. Doch kurz bevor die ersten Asylbewerber einziehen konnten, sollen Schneider und seine Kumpane die Turnhalle in einer Nacht im Sommer 2015 abgefackelt haben. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung Die Männer sollen laut Anklage eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, die von fremden- und asylfeindlicher Stimmung getragen wurde. Per Mobiltelefon – mittels einer WhatsApp-Gruppe mit dem Namen »Heimat im Herzen« sollen sie sich zu verschiedenen Taten verabredet haben. Schneider soll als Rädelsführer auch persönliche Treffen einberufen und Anweisungen gegeben haben.

Nazi-Gewalt: In Hamburg gibt es jeden Tag eine rechte Straftat | MOPO.de

Volksverhetzende Parolen, Nazi-Symbole, Gewaltakte – zwischen Juli und September dieses Jahres wurde im Schnitt jeden Tag eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen! Insgesamt 83 Ermittlungsverfahren hat die Polizei im dritten Quartal 2016 eingeleitet.Wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) hervorgeht, hat auch Hamburg ein rechtes Problem. „Dass Rechte auch in Hamburg Straf- und Gewalttaten aus ihren rassistischen, islamfeindlichen oder homophoben Einstellungen heraus begehen, das wundert zunächst nicht“, so die Bürgerschaftsabgeordnete.Dass jedoch im Schnitt jeden Tag eine solche Straftat begangen werde, sei alarmierend – immerhin ist man dergleichen eher aus Ostdeutschland gewohnt, wo rechte Gruppen durch Städte marschieren und Asylheime angezündet werden.So schlimm ist es in Hamburg zwar nicht, dennoch gab es hier in ausnahmslos jedem der sieben Bezirke rechte Taten – zwei davon sogar gegen Flüchtlingsunterkünfte. Laut Senatsantwort wurden in den angesprochenen drei Monaten „31 Ermittlungsvorgänge registriert, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte“. Oft jedoch auch nicht – vor allem bei Haken-Kreuz- oder „Heil Hitler“-Schmierereien an Wänden fehlt von den Tätern häufig jede Spur.

Source: Nazi-Gewalt: In Hamburg gibt es jeden Tag eine rechte Straftat | MOPO.de

NRW-AfD soll Recht gebrochen haben

AfD-Parteitag: Stimmzettel vernichtet, Kandidaten per Whatsapp ausgehandelt. Der Führungsstreit innerhalb der AfD könnte wieder losbrechen: Der NRW-Landesverband von Petrys Lebensgefährten Marcus Pretzell soll bei der Aufstellung der Landesliste Recht gebrochen haben. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl haben. Auf einem AfD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen zur Aufstellung der Wahlliste für die Landtagswahl im kommenden Mai ist es offenbar zu Rechtsbrüchen gekommen. Ein Mitglied der Zählkommission sagte der F.A.Z. am Mittwoch, es habe fünf Stimmzettel vernichtet, die in einer Urne vergessen worden waren. Dabei habe es sich um die dritte Stichwahl zwischen Frank Neppe und Michael Schild um Listenplatz drei gehandelt.Justus Bender Autor: Justus Bender, Redakteur in der Politik. Folgen:Nach Informationen der F.A.Z. liegt dem Landesvorstand eine eidesstattliche Versicherung vor, in der die Vernichtung der Wahlzettel bestätigt wird. Ein Gesprächsverlauf zwischen AfD-Mitgliedern während des Parteitages lässt zudem Zweifel an der Einhaltung des Wahlgeheimnisses aufkommen.In dem mehr als 100 Seiten langen Gesprächsverlauf einer Whatsapp-Gruppe, welcher der F.A.Z. vorliegt, teilte ein Mitglied mit, Neppe habe „unser OWL-Viertel 18 zu 56 verloren“. Mit „OWL“ ist offenbar Ostwestfalen-Lippe gemeint, das Wort „Viertel“ scheint sich auf eine von vier Wahlurnen zu beziehen, die in dem Saalbereich standen, wo Mitglieder aus Ostwestfalen-Lippe saßen. Ein Mitglied der Zählkommission bestätigte der F.A.Z., dass die vier Wahlurnen einzeln ausgezählt wurden und wegen der freiwilligen Sitzordnung im Saal Rückschlüsse möglich waren, welche Kreisverbände wie abgestimmt hatten.„Vorgänge“ mit „Befremden“ zur KenntnisDer nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Martin Renner rief den AfD-Bundesvorstand auf, sich mit der Angelegenheit zu befassen. „Der Bundesvorstand hat eine Beratungspflicht. Also hat er sich mit diesen Sachverhalten auseinanderzusetzen“, sagte Renner der F.A.Z.. Der Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen AfD, Andreas Keith, der ebenfalls Mitglied der Whatsapp-Gruppe war, bestritt die Vorwürfe.

Source: F.A.Z. exklusiv: NRW-AfD soll Recht gebrochen haben