„Oldschool Society“ – Terrorprozess gegen rechtsextreme Gruppierung vor dem Ende

Der Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Oldschool Society“ mit sächsischen Mitgliedern geht nach einem knappen Jahr in die Endrunde. Mit einem Urteil wird Mitte März gerechnet. Das Oberlandesgericht München hat für den Ende April 2016 begonnenen Prozess noch fünf Termine bis Ende März festgesetzt. Der Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Oldschool Society“ mit sächsischen Mitgliedern geht nach einem knappen Jahr in die Endrunde. Mit einem Urteil wird Mitte März gerechnet. Das Oberlandesgericht München hat für den Ende April 2016 begonnenen Prozess noch fünf Termine bis Ende März festgesetzt. An zwei Terminen im Februar sowie an einem dritten am 9. März werden voraussichtlich die Verteidiger plädieren, wie der Anwalt eines Angeklagten, Hans-Dieter Stoffer, auf Anfrage am Donnerstag sagte. Damit könnte es am 15. März ein Urteil geben. Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft langjährige Haftstrafen verlangt: Sie forderte sechseinhalb Jahre Haft für den 58 Jahre alten Anführer, einen Maler aus Augsburg, sowie sieben Jahre für seinen 41 Jahre alten Stellvertreter aus Borna (Landkreis Leipzig), wie Stoffer sagte. Für dessen Mandanten, einen 48-Jährigen aus Bochum, will die Bundesanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft und für eine 24 Jahre alte Frau aus Sachsen fünfeinhalb Jahre.

Source: „Oldschool Society“ – Terrorprozess gegen rechtsextreme Gruppierung vor dem Ende – DNN – Dresdner Neueste Nachrichten

Lange Haftstrafe für NPD-Politiker

Nach dem Brand einer Sporthalle im brandenburgischen Nauen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kamen die Ermittler einer Gruppe um einen NPD-Politiker auf die Spur. Innenminister Schröter sprach von einer „rechten Stadtguerilla“. Nun sind die Urteile gefallen. Das Landgericht Potsdam hat den NPD-Politiker Maik Schneider wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich erhielt der 29-Jährige am Donnerstag eine weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für andere rechtsextreme Delikte. Einen weiteren Neonazi verurteilte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis. Wegen Beihilfe zu der Brandstiftung und anderen Delikten erhielten die vier weiteren Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung. Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im havelländischen Nauen komplett niedergebrannt. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. .

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Sogenannter „Reichsbürger“ wurde in Kleve festgenommen

Bewaffneter Mann, der vorige Woche vom SEK in Kleve verhaftet wurde, gilt als rechtsextrem. Er soll der Rockerszene „Hells Angels“ angehören Schon vorige Woche raunte man in Kleve, der 45jährige, der bewaffnet festgenommen worden war, könne ein „Reichsbürger“ sei. Das bestätigt sich nun. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hatte den 45-Jährigen verhaftet. Der Grund des Einsatzes war vergleichsweise harmlos Eine Gerichtsvollzieherin wollte von dem Klever eine Vermögensauskunft haben. Angeblich hatte er diese bereits erteilt, es fehlten lediglich einige Ergänzungen zum Vermögensverzeichnis (was man früher eidesstattliche Versicherung nannte).
Die Gerichtsvollzieherin hatte den Haftbefehl beim Amtsgericht beantragt. Da der 45-Jährige bereits aktenkundig ist – die Kriminalpolizei kannte ihn bestens – wurde im Rahmen einer Vorbesprechung entschieden, das SEK einzuschalten. Der Mann wurde in die Kategorie „sehr gefährlich“ einsortiert. Man wusste, welche Ideologie er verfolgt So wusste man unter anderem, dass er der Bewegung der „Reichsbürger“ angehört. Die Ideologie der Bewegung besteht aus rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Ansichten. Steuern und staatliche Abgaben sind aus der Sicht vieler Mitglieder dieser Gruppierung nicht rechtens und müssen deshalb auch nicht gezahlt werden. Schon aus der Korrespondenz mit der Gerichtsvollzieherin sei hervorgegangen, dass der Mann dieser Gruppierung zuzuordnen sei, erklärte Karl-Heinz Schultze, Sprecher des Amtsgerichts. Zudem, so der Richter, war er im Rocker-Milieu unterwegs. So sei er Mitglied der Hells Angels. Die Festnahme erfolgte vergangene Woche in Materborn vor seinem Haus. Da er die fehlenden Angaben für das Vermögensverzeichnis nicht machte, ging er zunächst allein deswegen in U-Haft. Zusätzlich wurden seine Geschäftsräume durchsucht. Pistole Heckler & Koch, Modell 45, gefunden Hier wurden die Beamten fündig. So wurde eine Pistole der Marke Heckler & Koch, Modell 45, sichergestellt. Zusätzlich fand man noch 42 Gramm Amphetamin. „Daraufhin wurde auch ein Haftbefehl aus strafrechtlichen Gründen gestellt“, sagt Polizeisprecher Manfred Jacobi. Selbst wenn der 45-Jährige die fehlenden Angaben gemacht hat, komme er nicht auf freien Fuß, da dann der zweite Haftbefehl greifen würde.

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“Reichsbürgerin” in Niedersachsens Polizei?

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an, laufen mit Ausweisen des “Deutschen Reiches” herum, manche sind Waffennarren, nicht wenige hängen rechtsextremen Ideologien an. In Niedersachsen ist jetzt ausgerechnet bei der Polizei eine Beamtin aktenkundig geworden, die möglicherweise dieser Gruppierung nahesteht. Entsprechende Informationen von NDR Info hat das Innenministerium in Hannover mittlerweile bestätigt.  Konkret handelt es sich um eine Polizeibeamtin aus Braunschweig. Gegen sie liegen laut Ministerium “ernst zu nehmende Anhaltspunkte” vor, dass sie mit den “Reichsbürgern” zu tun haben könnte. Deshalb würden jetzt dienstrechtliche Maßnahmen geprüft. Details wollte man unter anderem aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz nicht mitteilen. Polizistin droht jähes Ende der Karriere Beamte, die die Ansichten der “Reichsbürger” vertreten, böten nicht die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, stellt das Innenministerium fest. Bei entsprechenden Zweifeln an der Verfassungstreue sei deshalb ein konsequentes dienstrechtliches Vorgehen angezeigt. Im Klartext: Sollte sich der konkrete Verdacht erhärten, dürfte die Karriere der Polizeibeamtin aus Braunschweig ein jähes Ende finden..

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Geheimer AfD-Mitschnitt: “Ich bring Dich unter die Erde”

Lügen hinter verschlossenen Türen, angebliche Koks- und Fremdgeh-Vorwürfe: Ein Mitschnitt vom Parteitag zeigt, wie der Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen geführt wird. Im Mittelpunkt: Frauke Petrys Mann Marcus Pretzell. Schmutzige Wäsche wäscht man am liebsten allein. So gesehen kann man es verstehen, dass die nordrhein-westfälische AfD die Presse ausschloss, als er sich vorvergangenen Sonntag zum Parteitag in Oberhausen versammelte. Es drohte dreckig zu werden im größten Landesverband der Partei. 18 Abwahlanträge drängten auf die Tagesordnung, gestellt teilweise im selben Wortlaut und allesamt gegen den Landesvorsitzenden Martin Renner. Auch der andere Landeschef hatte einen Abwahlantrag eingebracht, Marcus Pretzell: Der Mann Frauke Petrys plante die Alleinherrschaft. Pretzell präsentiert AfD-Verräter Der Coup misslang, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. Interessant ist aber, wie Pretzell und seine Unterstützer hinter verschlossenen Türen zu Werke gingen. Und es ist auch festgehalten durch einen geheimen Mitschnitt. Die Aufnahme von Reden und Gegenreden, von Anklage und Verteidigung liegt dem stern vor. Sie zeigen, wie aufrichtig der Mann reagiert, der auf Bundesebene mit seiner Frau gegen die AfD-Granden Gauland, Höcke und Meuthen kämpft und sich selbst immer wieder als Vertreter einer seriösen und anständigen AfD gibt. Die AfD von Petry-Mann Pretzell: “Mundtot machen” mit “ausreichend Munition” Der stern hat in den vergangenen Monaten mehrfach Recherchen über Marcus Pretzell veröffentlicht. Es ging um geheime Whatsapp-Absprachen bei der Wahl der Landtagskandidaten und um Unklarheiten bei seinem Wohnsitz. Es ging auch um das finanzielle Interesse der NRW-AfD an einer Smartphone-App, für die Pretzell und Petry in Berlin warben, ohne dieses Interesse offenzulegen. Beim Parteitag in Oberhausen präsentiert Pretzell laut Mitschnitt einen Verräter: seinen Co-Chef Martin Renner, mit dem er schon länger zerstritten ist. Pretzells Botschaft: Renner habe dem stern Parteiinterna verraten. “Rufschädigung der übelsten Art” Zuerst tritt dafür ein Parteimitglied aus dem Ruhrgebiet auf. Der Mann erzählt, er habe Renner “zugearbeitet” und sei da “nicht stolz drauf”. Er bittet die 376 Delegierten kleinlaut um “Entschuldigung für mein Verhalten”. Er berichtet aber auch ausführlich, wie Renner Pretzell mithilfe des stern unter Druck gesetzt haben soll. Dieser Pretzell-Unterstützer erklärt, er zeige den “Mut zur Wahrheit” – sagt aber stern-Recherchen zufolge gleich viermal die Unwahrheit. Co-Parteichef Martin Renner bezeichnet die Rede in seiner Replik als “Rufschädigung der übelsten Art”. Er widerspricht einigen Vorwürfen und berichtet dann vom offenbar letzten Telefonkontakt mit dem Mann. “Ich kille dich. Ich bring dich unter die Erde”, habe der ihm gesagt. Der Mann sei dabei “völlig außer sich” gewesen, “also fast schon psychopathologisch”.

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Burschenschaft Germania: Braune Burschen vor Gericht

Burschenschaft Germania Braune Burschen vor Gericht. Jahrelang betrieb ein Mitglied der Kasseler Burschenschaft Germania einen Handel für rechtsextreme Musik. Jetzt steht er vor Gericht. Germania pflegt auch Verbindungen zur AfD. Der Name ließ keine Fragen offen. „Supremacy through Intolerance“ nannte Michael Jan R. sein Musiklabel mit Onlineshop. Überlegenheit durch Intoleranz also. Zunächst von Kassel, später von Gießen aus vertrieb der heute 33-Jährige seit 2008 sogenannten National Socialist Black Metal, kurz: NSBM. NSBM ist neonazistische Hassmusik der übelsten Art: Die Bands heißen „Holocaust“, „Der Stürmer“ oder „Aryan Blood“ („Arisches Blut“). Ihre Machwerke tragen Titel wie „Reinheit des Blutes“, „Heil dir, mein Vaterland“ oder „Gas Chamber Music“ („Gaskammermusik“). Bereits 2010 wurde gegen Michael Jan R. ermittelt. Mehrfach wurden Produktionen seines Labels als jugendgefährdend indiziert. Der hessische Verfassungsschutz beobachtete „Supremacy through Intolerance“. Doch erst eine Razzia im Jahr 2013 setzte dem Treiben von Michael Jan R. ein Ende. An diesem Mittwoch muss sich der studierte Archäologe vor dem Gießener Amtsgericht verantworten. 18 Fälle der Volksverhetzung und des Verwendens verbotener NS-Symbole werden ihm zur Last gelegt. In dem Prozess könnte auch die Mitgliedschaft des Angeklagten in der Kasseler Burschenschaft Germania zur Sprache kommen – einer Studentenverbindung, in der Michael Jan R. reichlich Gleichgesinnte fand. Das belegen mehrjährige Recherchen der Frankfurter Rundschau. Nicht nur wurden Burschenschafter als Teilnehmer rechter Versammlungen identifiziert. Es konnten auch die Nicknames und Aliasnamen entschlüsselt werden, unter denen Aktive und Alte Herren im Internet auftreten. Das Bild, das dabei zutage trat, ist braun in braun. Um nur einige Beispiele zu nennen: Da wäre Burschenschafter Philipp S., der beim rechtsextremen Plattenhandel Opos Records bestellte und sich via Facebook mit einem wegen Mordes und Brandstiftung verurteilten NSBM-Musiker aus Norwegen solidarisierte. Da wäre Michael D., 30 Jahre alt und zeitweilig Sprecher der Verbindungsstudenten, der über das Internetauktionshaus Ebay jahrelang sowohl Musik von NSBM-Bands als auch einschlägiges weltanschauliches Schrifttum kaufte und verkaufte. Und der seine Gesinnung nicht nur in der virtuellen Welt offenbarte: 2011 nahm er mit einer Gruppe nordhessischer Neonazis am rechtsextremen „Trauermarsch“ für die Opfer der Bombardierung Dresdens teil. Mit dabei: sein heutiger Bundesbruder Tristan L., 24 Jahre. Der Leugnung und Verharmlosung der NS-Verbrechen hat sich auch Raphael V. verschrieben. Bei dem, was der 31-Jährige bei Facebook verlautbart, ist die Grenze zur Strafbarkeit oft nicht fern. So kommentierte er einen Bericht über die grausame Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener als „Greuelpropagandamüll“. Der Strafprozess gegen einen ehemaligen Waffen-SSler war für ihn ein „zionistischer Schauprozess“. Und bezogen auf den Holocaust sprach er gar von „vorgeblich historischen Fakten“.:

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“Terror-Erklärer”: Zeitung redet um heißen “Breitbart” herum

Die Ankündigung klingt vielversprechend: Am morgigen Donnerstag um 19 Uhr laden die „Stuttgarter Nachrichten“ zum „Treffpunkt Foyer“ unter dem Motto „Terrorismus bekämpfen und Freiheit bewahren – wie geht das?“ Chefredakteur Christoph Reisinger befragt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sowie Sebastian Gorka, der, so heißt es in dem Artikel, „die Regierungen Obama wie auch Trump in Anti-Terror-Strategien berät“. Gorka hat unter anderem an der National Defence University in Washington, an der Georgetown University, an der Marine Corps University sowie an der FBI National Academy gelehrt. Er wurde von Donald Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn vor zwei Wochen ins Weiße Haus geholt. Laut seinem Linked-In-Konto war Gorka seit April 2014 aber auch Redakteur für Sicherheits- und Außenbeziehungen beim Breitbart News Network. Die nationalistische Webseite, deren langjähriger Betreiber Stephen Bannon heute Trumps Chefstratege ist, steht wegen ihrer aggressiven rechtskonservativen Propaganda in der Kritik. Ein Hinweis auf diese fast dreijährige Tätigkeit Gorkas findet sich jedoch weder im Online-Artikel zu der Podiumsveranstaltung der „Stuttgarter Nachrichten“ noch in der Ankündigung in der gedruckten Zeitung vom 27. Januar 2017, wo Gorka unter dem Titel „Der Terror-Erklärer“ in einem großen Seite-3-Artikel porträtiert wird. Autor des Portraits ist der Reporter Franz Feyder, der Gorka in seinen Artikeln immer wieder als „US-Terrorismusexperte“ zu Wort kommen lässt. Der Chefredakteur der „Stuttgarter Nachrichten“, Christoph Reisinger, sieht kein Problem darin, dass Gorkas Verbindung zu Breitbart nicht genannt wird.

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