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Affären: AfD Sachsen soll Petrys Anwaltskosten tragen

Die Bundesvorsitzende der AfD ist juristisch in Bedrängnis: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid. Nun will Petrys Landesverband der Chefin finanziell aushelfen. In ihrem Heimatverband Sachsen hat die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry derzeit zwei juristische Großbaustellen: Der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags prüft, ob die Landtagswahl von 2014 wiederholt werden muss, weil Petrys Landesvorstand einen schon basisdemokratisch nominierten Kandidaten wieder von der Wahlliste streichen ließ. Und die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr, ob Petry im Rahmen ihrer Aussage vor dem Landtagsausschuss einen strafbaren Meineid begangen hat. Denn Petry, die unter Eid aussagte, machte an mehreren Stellen andere Angaben als zwei ebenfalls angehörte Parteifreunde. Nur eine Schilderung kann stimmen, ein AfD-Zeuge muss also unter Eid gelogen haben. Deshalb hatte ein Landtagsabgeordneter gegen Petry Strafanzeige erstattet. Für diese zweite Baustelle will der sächsische AfD-Vorstand die Landeschefin nun unterstützen: Petrys Anwaltskosten für das Strafverfahren sollen aus der Parteikasse beglichen werden. Das geht aus einem Beschluss des Landesvorstands von Oktober 2016 hervor, dessen Entwurf dem SPIEGEL vorliegt. “Der Landesvorstand möge beschließen”, heißt es in der Vorlage, “die Anwaltskosten für das Meineidsverfahren gegen die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry trägt der Landesverband Sachsen.” Nach Informationen aus AfD-Kreisen wurde der Beschluss letztlich vom Landesvorstand so gefasst, allerdings habe Petry noch kein Geld abgerufen. Die Summe, die die AfD notfalls zahlen würde, sei auf ungefähr 6000 Euro gedeckelt worden, heißt es. Es ist fraglich, ob ein Parteivorstand bei juristischen Schwierigkeiten der Vorsitzenden einfach auf die Parteikasse zugreifen darf. Der AfD-Landesvorstand, der sich auf Anfrage nicht äußern wollte, war offenbar der Ansicht, dass die Ermittlungen gegen Petry eine Folge ihrer Parteiarbeit gewesen waren, und dass man sie deshalb unterstützen dürfe. Allerdings sind strafrechtliche Ermittlungen immer eine persönliche Angelegenheit – und es ist nicht Aufgabe der AfD, finanzielle Folgen möglicher Falschaussagen der Parteichefin zu tragen..

Source: Affären: AfD Sachsen soll Petrys Anwaltskosten tragen – SPIEGEL ONLINE – Politik

Köln: Beatrix von Storch nennt Karnevalisten ‘erbärmliche Gutmenschenfanatiker’

Mit einer drastischen Wortmeldung hat sich AfD-Politikerin Beatrix von Storch in den Streit um das Bundestreffen ihrer Partei in Köln eingeschaltet. Karnevalisten, die gegen die Veranstaltung protestierten, nennt sie ‘erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker’. Anlass der Diskussion ist der AfD-Bundesparteitag, der für den 22. und 23. April im Kölner Maritim Hotel angesetzt ist. Im großen Saal des Hauses am Heumarkt finden während der Karnevalssession regelmäßig Veranstaltungen statt. Mehrere bekannte Karnevalisten – darunter Bands wie die Höhner, Bläck Fööss oder Kasalla – hatten in einem offenen Brief gegen den AfD-Parteitag protestiert. Beatrix von Storch, Stellvertretende Bundesprecherin der AfD, nannte die Kölner Künstler in einem Post auf Twitter am Mittwochmorgen “erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker”.

Source: Köln: Beatrix von Storch nennt Karnevalisten ‘erbärmliche Gutmenschenfanatiker’

symbolbild eines storches. helau und alaaf!

Trump Just Threw A Fit Over Last Night’s NY Times Bombshell

Last night, the New York Times published a heavily sourced and highly embarrassing profile of President Trump’s first two weeks in office. The detailed and extensive piece paints a picture of a White House in complete disarray as incompetent ideologues bicker behind the scenes while Trump watches FOX News and obsesses over his poll numbers. The bungled rollout of his executive order barring immigrants from seven predominantly Muslim countries, a flurry of other miscues and embarrassments, and an approval rating lower than that of any comparable first-term president in the history of polling have Mr. Trump and his top staff rethinking an improvisational approach to governing that mirrors his chaotic presidential campaign, administration officials and Trump insiders said. “I personally think that they’re missing the big picture here,” Mr. Ruddy said of Mr. Trump’s staff. “Now he’s so caught up, the administration is so caught up in turmoil, perceived chaos, that the Democrats smell blood, the protesters, the media smell blood.”
Cloistered in the White House, [Trump] now has little access to his fans and supporters — an important source of feedback and validation — and feels increasingly pinched by the pressures of the job and the constant presence of protests, one of the reasons he was forced to scrap a planned trip to Milwaukee last week. Within the article was a bombshell revelation – that Trump is still so ignorant about the functions of our government he failed to understand the implications and the consequences of putting his white supremacist aide Stephen Bannon on the National Security Council. Let that sink in. Trump is signing executive orders without reading or understanding them. But for the moment, Mr. Bannon remains the president’s dominant adviser, despite Mr. Trump’s anger that he was not fully briefed on details of the executive order he signed giving his chief strategist a seat on the National Security Council, a greater source of frustration to the president than the fallout from the travel ban.

Source: Trump Just Threw A Fit Over Last Night’s NY Times Bombshell

Kellyanne Conway: Wie sich Trumps Beraterin um Kopf und Kragen redet

Präsident Trump nennt CNN „Fake News“. Nun interviewt der Sender seine Beraterin Kellyanne Conway. Ihr bleibt nichts anderes übrig, als Fehler einzugestehen, um Entschuldigung zu bitten und ihrem Chef zu widersprechen. Es war wie ein Gewitter, das sich über lange Zeit zusammengebraut hatte: CNN-Moderator und Chefkorrespondent Jake Tapper knöpfte sich am frühen Dienstagabend (Ortszeit) Trump-Beraterin Kellyanne Conway vor, die Erfinderin des Begriffs „alternative Fakten“. Es ging um die Lügen des Weißen Hauses, den Terrorismus, Donald Trumps Kampagne gegen die Medien im Allgemeinen und CNN im Besonderen. In dem 25 Minuten langen Interview versucht Conway immer wieder, den bohrenden Fragen auszuweichen, aber Tapper lässt sie nicht von der Angel. Conway bleibt nichts anderes übrig, als Fehler einzugestehen, um Entschuldigung zu bitten und sogar ihrem Chef zu widersprechen (…) Conway gibt Tapper Recht, dass über Anschläge „mit vielen Opfern“ ausführlich berichtet wurde, behauptet aber: „Ich weiß, was der Präsident sagen wollte, weil ich es direkt mit ihm besprochen habe.“ Nämlich: Er benenne das Problem des Terrorismus und kümmere sich darum. „Vielleicht nicht bei CNN, aber ganz bestimmt woanders“ werde jedoch berichtet, „dass Terrorismus kein großes Problem ist und sich schon jemand um die nationale Sicherheit kümmert, und das ist nicht wahr.“ Trumps Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Staaten sei eine Antwort auf den globalen Terrorismus.
Tapper erwidert trocken: „Ich weiß nicht, wer argumentiert, dass Terrorismus kein ernstes Problem darstelle.“ Aber er wundere sich, dass Trump über den Anschlag in der kanadischen Stadt Quebec, wo ein weißer Rechtsterrorist in einer Moschee sechs Menschen getötet hat, „öffentlich nicht ein einziges Wort gesagt oder getwittert hat“ (während er etwa über den Messerangriff vor dem Louvre in Paris, bei dem niemand getötet wurde, sehr wohl twitterte). Tapper fuhr Conway an: „Sie wollen über das Ignorieren von Terrorismus reden? Warum hat der Präsident unseren Nachbarn im Norden nicht sein Beileid bekundet?“ Conway flüchtet sich in einen Allgemeinplatz: „Natürlich sind wir hier sehr traurig über die verlorenen Leben.“ Aber Trump versuche, „Terroristen und Leute“ zu stoppen, die Amerika schaden wollten. Sicher werde er mit dem kanadischen Ministerpräsidenten über den Anschlag in Quebec sprechen, wenn der ihn nächste Woche in Washington besuche. „Aber Fakt ist, dass er“, stammelt Conway, „ich werde ihn fragen, er hat nicht über alles getwittert, er kommentiert nicht alles.“ Letztlich werde Trump missverstanden. Mit dem Einreisestopp reagiere er auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus. „Ganz offiziell: Wir sind immer traurig über den Verlust von Leben.“ „Fakten sind hartnäckig“ „Es gibt eine große Kampagne von Präsident Trump und dem Weißen Haus, um die Glaubwürdigkeit der Medien zu untergraben“, sagt Tapper, „ausgenommen solche, die (den Präsidenten) unterstützen, und früher am Tag machte Präsident Trump eine Bemerkung über die Mordrate, die die höchste in 47 Jahren sei, und er sagte, niemand berichte darüber. Es gibt einen Grund, warum kein Medium darüber berichtet: Es stimmt nicht.“ In Amerika ereigneten sich 4,9 Morde pro hunderttausend Personen, das liege weit unter der Mordrate der Achtziger- oder Neunzigerjahre. „Fakten sind hartnäckig“, so Tapper, „und zu sagen, dass wir nicht über etwas berichten, (…) und dass man uns deswegen nicht vertrauen könne, das ist ein Problem.“

Source: Kellyanne Conway: Wie sich Trumps Beraterin um Kopf und Kragen redet

Identitäten mutmaßlicher Connewitz-Angreifer im Netz aufgetaucht

Unbekannte haben detaillierte Informationen über 215 Personen veröffentlicht, die an dem Überfall von Hooligans und Rechtsextremen auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Sicherheitsbehörden ermitteln wegen Datenschutzverstößen. Sie kennen ihre Namen, ihre Fotos, Geburtsdaten und die Anschrift der Arbeitsstelle: Unbekannte haben detaillierte Informationen über 215 Personen veröffentlicht, die an dem Überfall von Hooligans und Rechtsextremen auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Sicherheitsbehörden ermitteln unter anderem wegen Datenschutzverstößen. Die Staatsanwaltschaft und das auf Extremismusfälle spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) rätseln schon seit Wochen, wie brisante Infos aus dem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den rechtsextremen Krawallen abfließen konnten. Ende Dezember waren im Leipziger Süden Plakate der Antifa aufgetaucht, auf denen mutmaßlich die Namen der 215 Tatverdächtigen aufgelistet waren. Seither laufen die Ermittlungen, teilte am Dienstag OAZ-Sprecherin Kathleen Doetsch auf LVZ-Anfrage mit. Anhängig ist auch eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Ronald Pohle wegen „widerrechtlicher Weitergabe persönlicher Daten“. Auf Indymedia legen unbekannte Verfasser in einem Ausmaß nach, dass am Dienstag dem Vernehmen nach auch in Sicherheitskreisen für Erstaunen sorgte. Die Steckbriefe umfassen neben Fotos und Wohnort auch Freizeitaktivitäten – viele der genannten Hooligans betreiben Kampfsport – sowie die berufliche Tätigkeit. Hinzu kommen Auswertungen der Profile in sozialen Netzwerken. „Diese aktuelle Veröffentlichung wird in die laufenden Ermittlungen einfließen“, erklärte die OAZ-Sprecherin.

Source: Identitäten mutmaßlicher Connewitz-Angreifer im Netz aufgetaucht – LVZ – Leipziger Volkszeitung

Pegida München feiert brennende Moschee | Endstation Rechts. Bayern

Der Pegida-Ableger in der bayerischen Landeshauptstadt dümpelt vor sich hin. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit scheint der führende Kopf Heinz Meyer mit gesteigerter Radikalität begegnen zu wollen. Dabei distanzierte er sich sogar von AfD-Chef Frauke Petry und sagte den Kölner Karneval ab.
Jubelnde Anhänger und am Ende sogar ein Victory-Zeichen. Was die nur knapp 70 Teilnehmer beim gestrigen Pegida-Aufmarsch am Münchner Stachus so verzückte, war das Bild und später Video einer brennenden Moschee im kleinen Städtchen Victoria in Texas. Der lokale Pegida-Chef Heinz Meyer verband das Unglück, dessen Ursache noch nicht aufgeklärt ist, mit einer angeblich berechtigten Ablehnung von Muslimen, in zeitlicher Nähe zum versuchten „muslim ban“ des neuen US-Präsidenten. Was Meyer den Anhängern verschwieg, war nicht nur die bislang ungeklärte Brandursache. Die Tragödie wurde zum außergewöhnlichen Symbol von Solidarität und Zusammenhalt über jene Grenzen hinweg, die Hardliner wie er gerne gezogen wollen wissen. Die etwa 30 Juden vor Ort stellten die Gebetsräume ihrer Synagoge den Muslimen zur Verfügung. „When a calamity like this happens, we have to stand together“, zitierten Medien den Verantwortlichen des Tempels. Über eine Fundraising-Plattform wurden innerhalb weniger Tage über 900.000 US-Dollar zum Wiederaufbau gesammelt. Der Organisator nennt die große Hilfsbereitschaft ein Beispiel für „true American spirit“. Eine Strafbarkeit der jubelnden Pegida-Anhänger wegen Billigung einer Straftat ähnlich des Bautzener Husarenhofs könnte deshalb ausscheiden, weil eben nicht geklärt ist, ob überhaupt ein Verbrechen vorliegt. Politisch bezeichnend ist es allemal. Pegida München fällt auf Satireseite herein Viel Spott dürfte Meyer dagegen mit einer anderen Meldung aus seiner „Presseschau“ ernten. Ziemlich überraschend verkündete er die Absage des Kölner Karnevals. Seine Begründung war szenetypisch. Die Übergriffe der Silvesternacht und bereits in „normalen Jahren“ hohe Anzahl an Körperverletzungsdelikten bis hin zu sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen zwinge Oberbürgermeisterin Reker dazu. Er berief sich dafür auf die „Neueste-Nachrichten.eu“. Pegida sagt den Karneval in Köln ab Die Seite hat allerdings die Meldung ziemlich exklusiv für sich, alle anderen Medien berichten von normalen Vorbereitungen auf die Faschingszeit, was vor allem daran liegen könnte, dass es sich bei Meyers „Quelle“ um Satire handelt. Im Impressum der Seite heißt es bezeichnenderweise „Die Meldungen auf dieser Seite sind frei erfunden. Dennoch wurde bei der Recherche größtmögliche Sorgfalt angewandt.“ Ein typischer Fall von: „Man hält im Netz das für wahr, was man glauben will!“

Source: Pegida München feiert brennende Moschee | Endstation Rechts. Bayern

Chicago Plans ‘Mass Mooning’ of Trump Tower to Force Release of Trump’s Tax Returns

Some Chicagoans are so desperate to see President Donald Trump’s financial records, they’re willing to drop trou in the middle of a Midwestern deep freeze.On Sunday, February 12, at 4 in the afternoon, more than 500 Chicagoans say they’ll participate in a “Mass Mooning” of the downtown Trump Tower, dropping their pants in protest of Trump’s secretive tax documents.Two thousand others are “interested” in the event, according to its Facebook page, which specifies that group mooning is protected First Amendment speech according to a 2006 court case in Maryland.But prospective mooners are also warned that their bare backsides could be filmed—the event is hosted by something called SH#!Show, a Chicago-based comedy troupe that produces “satirical videos” for its Facebook page.The organizer, comedian Bailey Davis, says the event is designed to draw Trump’s attention in ways average protests probably couldn’t. “Certain things get people on their feet. Not everybody is going to watch 60 Minutes because they think it’s boring,” Davis told local media. “If you ridicule him or make him feel like he’s the loser, that’s how he blows up. That’s what makes The Donald implode.”“If 500 people go up to that tower and pull their pants down it’s not going to go unnoticed, and that’s the goal,” he added.

Source: Chicago Plans ‘Mass Mooning’ of Trump Tower to Force Release of Trump’s Tax Returns |Heat Street