Die Bundesvorsitzende der AfD ist juristisch in Bedrängnis: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid. Nun will Petrys Landesverband der Chefin finanziell aushelfen. In ihrem Heimatverband Sachsen hat die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry derzeit zwei juristische Großbaustellen: Der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags prüft, ob die Landtagswahl von 2014 wiederholt werden muss, weil Petrys Landesvorstand einen schon basisdemokratisch nominierten Kandidaten wieder von der Wahlliste streichen ließ. Und die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr, ob Petry im Rahmen ihrer Aussage vor dem Landtagsausschuss einen strafbaren Meineid begangen hat. Denn Petry, die unter Eid aussagte, machte an mehreren Stellen andere Angaben als zwei ebenfalls angehörte Parteifreunde. Nur eine Schilderung kann stimmen, ein AfD-Zeuge muss also unter Eid gelogen haben. Deshalb hatte ein Landtagsabgeordneter gegen Petry Strafanzeige erstattet. Für diese zweite Baustelle will der sächsische AfD-Vorstand die Landeschefin nun unterstützen: Petrys Anwaltskosten für das Strafverfahren sollen aus der Parteikasse beglichen werden. Das geht aus einem Beschluss des Landesvorstands von Oktober 2016 hervor, dessen Entwurf dem SPIEGEL vorliegt. “Der Landesvorstand möge beschließen”, heißt es in der Vorlage, “die Anwaltskosten für das Meineidsverfahren gegen die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry trägt der Landesverband Sachsen.” Nach Informationen aus AfD-Kreisen wurde der Beschluss letztlich vom Landesvorstand so gefasst, allerdings habe Petry noch kein Geld abgerufen. Die Summe, die die AfD notfalls zahlen würde, sei auf ungefähr 6000 Euro gedeckelt worden, heißt es. Es ist fraglich, ob ein Parteivorstand bei juristischen Schwierigkeiten der Vorsitzenden einfach auf die Parteikasse zugreifen darf. Der AfD-Landesvorstand, der sich auf Anfrage nicht äußern wollte, war offenbar der Ansicht, dass die Ermittlungen gegen Petry eine Folge ihrer Parteiarbeit gewesen waren, und dass man sie deshalb unterstützen dürfe. Allerdings sind strafrechtliche Ermittlungen immer eine persönliche Angelegenheit – und es ist nicht Aufgabe der AfD, finanzielle Folgen möglicher Falschaussagen der Parteichefin zu tragen..
Source: Affären: AfD Sachsen soll Petrys Anwaltskosten tragen – SPIEGEL ONLINE – Politik