ÖH-Funktionärin bekommt Drohbrief von Neonazigruppe “Unwiderstehlich”

ÖH-Funktionärin bekommt Drohbrief von Neonazigruppe “Unwiderstehlich”. Polizei bleibt trotz Anstieg rechtsextremer Gewalttaten untätig. Vergangene Woche wurde eine Funktionärin der ÖH Uni Wien an ihrer Arbeitsstelle bedroht. Neonazis schickten einen an sie adressierten Drohbrief an ihren Arbeitsplatz, in dem sie dazu gedrängt wird, ihre antifaschistische Arbeit einzuschränken. Der Brief wurde von der offen gewaltbereiten, rechtsextremen Neonazigruppe „Unwiderstehlich“ gezeichnet. Diese setzt sich aus Personen aus dem Umfeld Gottfried Küssels sowie Fußballhooligans zusammen. Die aktuelle Drohung war nicht die erste gegen ÖH-Vertreter_innen. Solche Aktionen zeigen die Wichtigkeit unserer antifaschistischen Arbeit nur allzu deutlich. “Wir nehmen die Bedrohung durch rechtsextreme Umtriebe und deren steigende Gewaltbereitschaft sehr ernst. Unsere Antwort ist die Weiterführung der antifaschistischen Arbeit auf allen Ebenen! Einschüchtern lassen wir uns von den Neonazis nicht!”, so Karin Stanger (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.
Diese Taten zeigen nicht zuletzt, wie wichtig es ist, Aufklärungsarbeit zu betreiben und mit solchen Vorfällen an die Öffentichkeit zu gehen. “Wie wir in der Vergangenheit mehrfach erfahren mussten, verlaufen Anzeigen bei der Polizei häufig ins Leere. So wurden nach dem Angriff der rechtsextremen “Identitären” auf die Theateraufführung “Schutzbefohlene” mehrere Körperverletzungen zur Anzeige gebracht. Diese scheinen bisher aber nicht weiter verfolgt worden zu sein”, so Alina Bachmayr-Heyda (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

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Update: Uwe Junge kritisiert Fastnachter und SWR

Dem rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge wird vorgeworfen, bei „Mainz bleibt Mainz“ versucht zu haben, die Bühne zu stürmen. Jetzt äußert sich Junge erneut zu den Anschuldigungen und kritisiert vor allem den Sender SWR. Hat der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge versucht, bei der Fastnachtssitzung „Mainz bleibt Mainz“ das Podium zu stürmen? Dies berichtet zumindest die „Allgemeine Zeitung“ und verweist auf die Aussage eines Redakteurs des Senders SWR, der für die Ausstrahlung der Sendung verantwortlich war. Demnach soll das Sicherheitspersonal Junges Vorhaben unterbunden und ihn aus dem Saal geführt haben. Junge wies diese Darstellung gegenüber „Faz.net“ inzwischen zurück. „Das ist Quatsch“, sagte Junge. Ein Parteifreund und er hätten sich lediglich zwischen zwei Redebeiträgen beim Sitzungspräsidenten Andreas Schmitt „abmelden“ wollen. Dies sei ein „Akt der Höflichkeit“, so Junge.

Source: Update: Uwe Junge kritisiert Fastnachter und SWR

siehe auch: Nach Büttenrede: AfD-Vorsitzender Junge wollte bei “Mainz bleibt Mainz” die Bühne stürmen. Da wollte der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge sich wohl am liebsten persönlich von Andreas Schmitt verabschieden. In der Live-Sendung von „Mainz bleibt Mainz“ am Freitagabend wollte Junge, so bestätigt der SWR, offenbar direkt nach dem Auftritt von Andreas Schmitt auf die Bühne stürmen und ein paar Worte an ihn oder ans Publikum loswerden. Davon, so berichtet der verantwortliche SWR-Redakteur Günther Dudek, habe ihn das Sicherheitspersonal abgehalten und anschließend direkt durch den Hinterausgang sehr gezielt nach draußen geleitet.

Höcke-Rauswurf: AfD-Landeschef einigen sich auf eine Erklärung

Nach dem umstrittenen Auftritt des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in Dresden hat die Partei offenbar mehrere Großspender verloren. Für den Bundestagswahlkampf fehlen der Partei nun über 100.000 Euro. Im Konflikt um den Thüringer Landeschef einigen sich die Landeschefs auf einen Kompromiss. Die Furcht vor der Eskalation des Lagerkampfs ist groß. In NRW wird das Petry-Lager gedemütigt. Nach Wochen des erbitterten Streits über den möglichen Rauswurf von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke versucht die Führung es mit einem Friedensappell. Auf diesen haben sich sämtliche Landesvorsitzende der Partei geeinigt. Sie beschlossen am Wochenende einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie die „Mitglieder und Mitstreiter der Alternative für Deutschland“ eindringlich um Geschlossenheit und Konzentration auf die anstehenden Wahlkämpfe bitten. Der Aufruf, der der „Welt“ vorliegt, wird auch vom Rechtsaußen Höcke (Landeschef in Thüringen) und von seiner Kontrahentin Frauke Petry (Sachsen) mitgetragen. Was natürlich nur möglich war, weil ein Kompromiss geschlossen wurde. Der besteht darin, dass der Text jede Festlegung auf ein Pro oder Kontra bei dem vom Bundesvorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vermeidet. Schon Höckes Name wird ausgespart. Vielmehr heißt es in dem Aufruf lediglich, dass „die letzten Wochen innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt“ gewesen seien.

Source: Höcke-Rauswurf: AfD-Landeschef einigen sich auf eine Erklärung – WELT

Deutsche Neonazis bei Aufmarsch in Bulgarien

(…) Veranstalterin des Gedenkes ist die nationalsozialistische ultranationalistische Partei „Bulgarian National Union“ (BNU). Am Marsch beteiligt sich neben deutschen und polnischen Rechtsextremen auch das neofaschistische „Nordic Resistance Movement“ aus Skandinavien. Auch lokale extreme Strukturen wie der bulgarische „National Resistance“ nehmen an der Veranstaltung teil. Anhänger des „National Resistance“ sind immer wieder an Anschlägen und Angriffen auf Homosexuelle, Linke und Roma beteiligt. Im Jahre 2013 versuchte die Neonazi-Gruppe mit dem militanten Netzwerk „Blood & Honour“ und Ultras die Partei „Nationalistische Partei Bulgariens“ zu gründen. Die Hauptorganisatoren des Lukov-Marsches sind Andronov Zvezdomir und Plamen Dimitrov – beide BNU-ND. Dimitrov pflegt internationale Kontakte. Beispielsweise trat er am 04. Juni 2016 beim „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund auf. Auf der Veranstaltung, welche hauptsächlich von „Die Rechte Dortmund“ organisiert wurde, warb er für den Lukov-Marsch 2017. Die deutsche Übersetzung der auf Bulgarisch gehaltenen Rede verlas Matthias Deyda, der auch auf dem diesjährigen Lukov-Marsch als Redner ein Grußwort der Partei „Die Rechte“ hielt. Dies belegt die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden extrem rechten Parteien BNU-ND und „Die Rechte Dortmund“. So reisten, wie in den vergangenen Jahren, mehrere Neonazis der deutschen Kleinpartei in die bulgarische Hauptstadt. Neben Vertretern von „Die Rechte“ nahm auch eine Delegation der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ um den Vorsitzenden Klaus Armstroff teil. Zudem war die langjährige Neonazi-Aktivistin und selbsternannte Führerin der „Identitären Aktion“, Melanie Dittmer, in Sofia vor Ort. Sowohl Dittmer als auch Anhänger der Partei „Die Rechte“ reisten nicht nur für den Lukov-Marsch nach Sofia. Sie nahmen mit weiteren internationalen Neonazis an der Kundgebung des BNU-ND am Freitag vor dem Haus des Gemeinderates teil. Rund 30 extrem Rechte protestierten gegen den Versuch des Bürgermeisters, den Aufmarsch zu verbieten bzw. einzuschränken.

Source: Deutsche Neonazis bei Aufmarsch in Bulgarien – Störungsmelder

Polizei prüft beleidigende Tweets

Die Polizei in Mannheim prüft, ob sie gegen beleidigende und anstößige Beiträge vorgehen kann, die nach der Todesfahrt von Heidelberg auf Twitter verbreitet wurden. «Wir werden uns einzelne Meldungen anschauen und nach ihrem strafbaren Inhalt bewerten», sagte Polizeisprecher Norbert Schätzle am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Pressestelle der Polizei hatte nach dem Vorfall vom Samstagnachmittag stundenlang mit Anfragen und auch ausfallenden Tweets aus dem In- und Ausland zu tun. Einige davon hat sie ungewöhnlich harsch von ihrem offiziellen Account aus beantwortet und so manchen Twitternutzer zurechtgewiesen.

Source: Polizei prüft beleidigende Tweets

So ködern Le Pen, Trump und Co. ihre Wähler im Netz

Trump ist seit einem Monat Präsident – nur wenige hätten das für möglich gehalten. In Österreich erreichte Norbert Hofer über 46 Prozent der WählerInnenstimmen. In Frankreich wird Marine Le Pen der Einzug in die  zweite Runde der Präsidentschaftswahl vorausgesagt. Einer der Erfolgsfaktoren dieser KandidatInnen sind ihre Online-Strategien. Das sind die Taktiken der Rechten im Netz in 7 Punkten (…) Es gibt sie, die Tools, die Meinungen bilden und Stimmungen festigen – und mit denen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien ihre WählerInnen an sich binden. Soziale Netze und einfache Websites sind ein günstiger und einfach zu bespielender Kommunikationsraum. Die Handlungsräume reichen dabei über Twitter und Facebook hinaus. In den USA gibt es bereits Initiativen, mittels Online Tools unbequem für den Präsidenten zu werden. Apps wie Hustle und Organisationsplattformen wie das Action Network holen Widerspruch ein Stück weiter in die digitale Arena und erleichtern das Organisieren einer Protest-Community. Welches Tool auch immer gewählt wird: Relevant ist, das digitale Kampffeld nicht bloß rechten AgitatorInnen zu überlassen.

Source: So ködern Le Pen, Trump und Co. ihre Wähler im Netz – Kontrast Blog

Zach Braff proposes Alec Baldwin fill in for Trump at White House Correspondents’ Dinner

Since Donald Trump is refusing to take part in the White House Correspondents’ Dinner, one actor wants Alec Baldwin to host the event as Trump. On Saturday evening, Trump tweeted that wouldn’t be taking part in the annual tradition that involves the President of the United States laughing at jokes told at his expense, while telling jokes of his own in front of the White House Press Corps. No president has skipped the annual correspondents’ dinner in three decades. Zach Braff came up with a brilliant idea. The Scrubs actor tweeted his hopes that Baldwin would bring his legendary SNL impersonation of Trump to the stage..

Source: Zach Braff proposes Alec Baldwin fill in for Trump at White House Correspondents’ Dinner

siehe auch: Trump sagt Teilnahme ab Kein Dinner mit den “Feinden”. Das Galadinner der Korrespondenten in Washington wird in diesem Jahr ohne den Präsidenten stattfinden. Trump sagte seine Teilnahme für das Essen am 29. April ab – natürlich per Tweet. Es ist ein neuer Schlag für das Verhältnis zwischen Weißem Haus und Medien.
US-Präsident Donald Trump wird in diesem Jahr nicht an dem traditionellen Galadinner der Korrespondenten im Weißen Haus teilnehmen. Dies kündigte Trump via Twitter an. Eine Begründung lieferte er nicht, er wünsche jedoch “jedem alles Gute und einen großartigen Abend!”. Der letzte Präsident, der nicht an dem Dinner der White House Correspondents’ Association (WHCA) teilnahm, war 1981 Ronald Reagan, kurz nach einem Attentat auf ihn. Donald J. Trump @realDonaldTrump I will not be attending the White House Correspondents’ Association Dinner this year. Please wish everyone well and have a great evening! 25.02.2017 22:53 Uhr via Twitter Zur am 29. April geplanten Spendengala finden sich neben Journalisten auch Politiker und Prominente ein. Zur Tradition – die bis 1921 zurückreicht – gehört, dass der amtierende Präsident eine humorvolle Rede hält. Kritiker der Veranstaltung bemängeln, dass es eine zu große Nähe von Presse und Politik fördert.