München: Wiesn-Attentat: Chefermittler unter Druck

Vor zwei Jahren wurden die Ermittlungen zum blutigen Oktoberfest-Attentat von München 1980 wieder aufgenommen. Politiker, Opfer und Angehörige hofften auf späte Aufklärung. Inzwischen ist die Enttäuschung groß – und der Chefermittler steht selbst unter Druck. Gegen den Leiter der Sonderkommission (Soko) beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) wird nach dpa-Informationen selbst ermittelt; daher fordert Opferanwalt Werner Dietrich seine sofortige Ablösung. Zudem beantragte Dietrich in einem Schreiben an Generalbundesanwalt Peter Frank, die Ermittlungen an ein anderes Landeskriminalamt abzugeben.Vorwurf: Strafvereitelung im AmtDer Soko-Chef sei einer von sechs LKA-Beamten, gegen die in Nürnberg im Zusammenhang mit einem V-Mann-Einsatz im Rockermilieu ermittelt wird. Es geht unter anderem um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung und Falschaussage vor Gericht. Was ihm konkret vorgeworfen sind, ist nicht bekannt. Dennoch: Seine Mandanten seien der Ansicht, dass ein durch ein Ermittlungsverfahren vorbelasteter Beamter als Leiter der Soko nicht geeignet sei, schrieb Dietrich.Mehr als drei Jahrzehnte hatte der Anwalt, der 15 Opfer von damals vertritt, mit dem Journalisten Ulrich Chaussy für neue Ermittlungen gekämpft. Auf einen erneuten Wiederaufnahmeantrag hin hatte die Bundesanwaltschaft am 11. Dezember 2014 Ermittlungen neu gestartet.Bei dem Anschlag am 26. September 1980 hatte eine Bombe mit 1,39 Kilogramm TNT am Haupteingang zum Oktoberfest zwölf Wiesn-Besucher in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Auch der rechtsradikale Bombenleger Gundolf Köhler starb. Angehörige, Opfervertreter, aber auch Politiker verschiedener Parteien hatten stets bezweifelt, dass er ein Einzeltäter war und die Tat aus rein privaten Motiven beging.

Source: München: Wiesn-Attentat: Chefermittler unter Druck – heute-Nachrichten

Brandstiftung in Birkenwerder: Fahrzeug von Anti-rechts-Initiative angezündet

In der Nacht zu Freitag ist in Birkenwerder das Vereinsauto einer Initiative gegen Rechtsextremismus angezündet worden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.Birkenwerder – In Birkenwerder (Oberhavel) ist der Kleinbus eines Vereins gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angezündet worden. Die Ermittler gehen nach ersten Erkenntnissen von Brandstiftung aus, wie die Polizei mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach in der Nacht zu Freitag bemerkt, dass das Fahrzeug auf einem Parkplatz am Rathaus Birkenwerder in Flammen stand. Die Ermittlungen übernimmt der für politische Taten zuständige Staatsschutz der Polizeidirektion Nord.Der Kleinbus gehört dem Verein Nordbahngemeinden mit Courage aus Hohen Neuendorf (Oberhavel). Dieser ist Teil des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Schon vor einem Monat war das Fahrzeug mit Hundekot beschmiert worden.

Source: Brandstiftung in Birkenwerder: Fahrzeug von Anti-rechts-Initiative angezündet – Nachrichten aus Brandenburg und Berlin

NS-Verbrechen: »Nicht archivwürdig«

Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg steht vor dem Aus. Große Teile ihrer Bestände sollen geschreddert werden.  Das Aus für die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenn die Behörde, in der Staatsanwälte bis zum heutigen Tag NS-Verbrechern hinterher-recherchieren, eines Tages schließt, drohen dort archivierte Anfragen der Versorgungsämter der Bundesländer verloren zu gehen. Das ist die Befürchtung der Historiker Stefan Klemp und Martin Hölzl.Die beiden Wissenschaftler haben im Auftrag des Bundessozialministeriums und des Simon Wiesenthal Center für einen Bericht über die Erfahrungen mit den Verfahren zur Aberkennung der Kriegsopferrente für NS-Straftäter recherchiert.aktenvernichtung Dabei erfuhren sie, dass das Bundesarchiv beabsichtigt, Akten, die derzeit in der Zentralstelle lagern, zu vernichten. Es handelt sich um Aktenstücke zu Anfragen nach NS-Tätern, die eine Kriegsopferrente erhalten. Es soll sich um mehrere Regalmeter von Schriftwechseln mit den Versorgungsämtern und Aktennotizen handeln – etwa 60 Aktenordner, insgesamt rund 26.000 Anfragen.»Wenn das passiert, dann wäre es angesichts der Tatsache, dass viele Versorgungsakten bereits vernichtet sind und viele Länder diese Akten nicht an die Archive abgegeben haben, unmöglich, die Umsetzung dieses Gesetzes weiter aufzuarbeiten«, heißt es in dem Schlussbericht der Historiker. Sie halten es deshalb für »dringend erforderlich«, die Aktenbestände für weitere historische Studien aufzubewahren.Seit Aufnahme ihrer Arbeit im Dezember 1958 hat die Ludwigsburger Zentralstelle insgesamt 7569 Vorermittlungsverfahren eingeleitet – gegen KZ-Aufseher und andere, auch ausländische SS-Leute. Zwölf Vorermittlungsverfahren sind derzeit noch anhängig. Das Prozedere ist: Nach einer Voruntersuchung leiten die Ludwigsburger Staatsanwälte ihre Erkenntnisse an die zuständigen Anklagebehörden weiter, damit die eventuell Anklage gegen NS-Straftäter erheben.

Source: NS-Verbrechen: »Nicht archivwürdig« | Jüdische Allgemeine

Pegida vertraulich

Von Dresden aus stricken die Organisatoren der rechten Protestmärsche insgeheim an einem bundesweiten Netzwerk. Es schwankt zwischen Dilettantismus und Größenwahn. Seit Oktober 2014 finden in Dresden fast jeden Montag die antimuslimisch-rassistischen „Spaziergänge“ der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) statt. Die TeilnehmerInnen-Zahlen reichten in der Hochphase der Bewegung — Ende 2014 und Anfang 2015 — mehrfach an die 20.000-Marke. Inzwischen geht nur mehr ein Zehntel davon regelmäßig auf die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Die namhaften Ableger, etwa Legida in Leipzig, sind teils noch stärker eingebrochen oder haben sich abgespalten. Der Versuch einer bundesweiten Expansion des Protestformats gilt inzwischen als rundweg gescheitert. Daher fällt es häufig zitierten ExpertInnen wie dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt umso leichter, Pegida zu einem lokalen Phänomen zu verniedlichen. Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. Wenig verwunderlich: Neben Chat-Messengern und Telefonen ist Facebook das wichtigste Medium zur vertraulichen Kommunikation. Zusätzliche bundesweite Treffen — mit szenetypischen Vorabtreffpunkten an Tankstellen — legen nahe, dass zumindest anfänglich die Absicht bestand, insgeheim eine überregionale Organisation zu schaffen. (…) Inzwischen ist das Band zwischen Pegida und Legida ganz zerschnitten. Zum Bruch kam es nach einer Legida-Demonstration Anfang Januar 2016, bei der zwei „Kategorie C“-Musiker auftraten. Bachmann fasste seinen Eindruck mit den Worten zusammen: „Man muss leider konstatieren, dass Leipzig heute grandios die Chance verspielt hat, die Mitte der Bevölkerung zu erreichen […] Für mich persönlich eine herbe Enttäuschung und einfach nicht verständlich.“ Einige Legida-Aktivisten verabschiedeten sich daraufhin selbst aus der Deutschland-Orga, ein passender Anlass war wohl schon länger gesucht worden. So erklärte Johnke: „Ist schon viel zu lange keine Augenhöhe und Partnerschaft mehr.“ Das Legida-Mitglied Arndt Hohnstädter ergänzte später umständlich, aber deutlich kritisch: „Die einzige Frage ist, ist DD [Dresden] dazu bereit, eine Struktur aufzubauen in der aus allen Landesteilen (Sachsens) Repräsentanten in die strategische Planung und Umsetzung auf Augenhöhe eingebunden werden und vor allem auch die Abklärung des Zeitpunktes und der Art der gemeinsamen Kommunikation nach außen, oder nicht.“ Inzwischen zählt sich Legida zum Bündnis „Festung Europa“ um die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling und Kompagnon Edwin Wagensveld. Ein Kollateralschaden der Leipziger Vorgänge war der Austritt des Schweizers Ignaz Bearth aus der “Pegida-Orga-Deutschland”, da Bachmann ihm nach seinem Legida-Auftritt einen brüllenden Redestil vorwarf. Er lädt zu historischen Vergleichen geradezu ein.

Source: Pegida vertraulich | Antifa Infoblatt

“Migrantenschreck”: Die Waffenbürger

Hunderte Deutsche haben in diesem Jahr illegale Waffen im Netz bestellt, um auf Migranten zu schießen. Interne Daten zeigen das Ausmaß des menschenverachtenden Geschäfts. Zwei Schlösser schnappen auf, dann öffnet sich die Wohnungstür. Aus dem Rahmen schaut ein Mann Mitte fünfzig, klein, aber kräftig, mit sehnigen Armen, die Lesebrille in die Stirn geschoben. Herr M. soll er hier heißen, denn Herr M. hat sich illegal eine Waffe gekauft, um auf Migranten zu schießen.Er lebt in einer ruhigen Straße mitten in Berlin, dort, wo die Mieten noch günstig sind. Ein Gründerzeithaus, zweiter Hinterhof, im Hausflur riecht es nach Essen und Zigarettenrauch.Ob er erklären will, warum er sich im Internet eine Waffe bestellt hat, die “Migrantenschreck” heißt? Die damit beworben wird, dass man mit ihr besonders gut auf Ausländer schießen kann? Einen ungarischen Schreckschussrevolver mit Hartgummigeschossen und Platzpatronen, für zusammen 400 Euro – gefährlich genug, um einen Menschen zu töten? (…) M. sagt, ihm sei alles ganz einfach erschienen. Niemand habe einen Ausweis sehen wollen. Ein paar Wochen später sei die Waffe mit der Post gekommen. Ein Nachbar habe das Paket angenommen. Erst jetzt, im Gespräch, scheint ihm bewusst zu werden, dass er eine Straftat begangen hat. “Scheiße, scheiße, scheiße”, sagt er. “Das ist illegal?” (…) Die Besteller kommen aus der ganzen Republik. Die meisten Kunden wollten den handlichen Revolver haben, der Hartgummikugeln mit 80 Joule verschießt – so wie der Fleischer M. aus Berlin. Das Modell wurde 84 Mal verlangt. Andere Besteller entschieden sich für die Flinte oder das Gewehr, das einer Kalaschnikow ähnelt. Auch eine kleine Pistole für “jede Frauenhandtasche” gibt es.
Für den Betreiber von Migrantenschreck ist das ein großes Geschäft. Der beliebte Revolver kostet schon 349 Euro, die falsche Kalaschnikow sogar 749 Euro. Manche der Besteller gaben bis zu 4.000 Euro aus. Seit Mai, so zeigen die Daten, hat der Onlineshop 110.000 Euro umgesetzt. All diese Waffen sind in Deutschland nicht zugelassen. Hierzulande ist es verboten, durch den Lauf einer Schreckschusswaffe ein Geschoss zu treiben, zumal mit solcher Kraft. Schreckschusspistolen dürfen in Deutschland höchstens 7,5 Joule entwickeln, nicht 80 oder 120 wie die Modelle aus dem Onlineshop. Ingo Meinhard hat gesehen, was die Waffen anrichten können. Er ist Geschäftsführer des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler. In einem Prüfinstitut konnte Meinhard beobachten, wie ein Gewehr und eine Pistole von Migrantenschreck getestet wurden. Er war erschrocken. “Die Prüfer haben auf ballistische Seife geschossen, die der Stärke der Haut eines Menschen ähnelt. Die Geschosse sind bis zu zwei Zentimeter eingedrungen.” Ein Treffer aus einer der Waffen könne das Gewebe schwer verletzen, sagt Meinhard. Im schlimmsten Fall seien die Schüsse tödlich.

Source: “Migrantenschreck”: Die Waffenbürger | ZEIT ONLINE

BR Data: Rechtes Netz

Die Flüchtlingsdebatte spaltet Deutschland. Das wird vor allem auf Facebook sichtbar. BR Data hat anhand der Seite von Pegida Nürnberg einen Teil des rechtspopulistischen Kosmos untersucht und ein Netzwerk identifiziert, in dem etablierte Parteien und Medien kaum mehr eine Rolle spielen. (…) Darin sind die Likes von mehr als der Hälfte der 11.500 Facebook-Fans von Pegida Nürnberg abgebildet, dem größten Ableger der rechtspopulistischen Bewegung in Bayern. Insgesamt enthält der Datensatz 5.880 Profile und 670.000 verschiedene Seiten. Ein tiefer Einblick nicht nur in die fränkische Pegida-Szene, sondern auch in die Struktur des Rechtspopulismus auf Facebook. Abkehr von etablierten Institutionen Wie unscharf die Trennlinie zwischen der Organisation Pegida und der Partei AfD verläuft, zeigt sich in der Zahl der gemeinsamen Fans. Über die Hälfte der Anhänger von Pegida Nürnberg ist auch Fan der offiziellen Bundesseite der AfD. Die Seiten der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch stehen unter Pegida-Fans ebenfalls hoch im Kurs – ebenso wie rechtspopulistische Politiker aus Nachbarländern. Der real vollzogene Schulterschluss von Rechtspopulisten in Europa spiegelt sich somit auch auf Facebook wider. (…) Was die rechtspopulistische Bewegung offensichtlich geschafft hat, ist eine breite Vernetzung von Vereinen, Parteien, Personen. Auch das ist kein Zufall. Pegida-Initiator Lutz Bachmann sagte im November auf einem Kongress des Compact-Magazins: „Es gibt drei Elemente, die wir brauchen: Das eine ist der parlamentarische Arm, was in Deutschland die AfD ist, (…) wir haben den zweiten Arm, das ist Pegida, wir müssen auf der Straße den Druck erhöhen (…). Und dann gibt es einen dritten Arm, das ist die Identitäre Bewegung, das sind die sogenannten (…) Aktivisten, die wirklich was tun. Und wenn diese drei Arme Hand in Hand und Arm in Arm gehen, dann werden wir was bewegen in dem Land.“

Source: BR Data: Rechtes Netz

Polizei ermittelt in Wulfsen gegen “Reichsbürger”

Ehemaliger Polizist des LKA Hamburg soll mit aktiven Kollegen als “Reichsbürger” missionieren – Verfassungsschutz prüft, die Polizei ermittelt. Zwei Pferde auf einer Koppel am Ortseingang von Wulfsen. Auf den Straßen der Gemeinde ist es ruhig. Eine Deutschlandfahne baumelt träge am Mast vor dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr. Ein paar Schritte entfernt in der Kita tobt das Leben. Nichts deutet am Vormittag darauf hin, dass hier, in der 1700-Seelen-Gemeinde, irgend etwas schief laufen könnte. Doch in Wulfsen sollen so genannte “Reichsbürger” höchst aktiv sein. Das geht aus Äußerungen der SPD-Kreistagsabgeordneten Ursula Caberta (SPD) hervor.
Ein pensionierter LKA-Beamter aus Hamburg, der in Wulfsen lebt, habe versucht, sie für die Reichsbürger zu gewinnen, lautet ihr Vorwurf. Im Kommunalwahlkampf hätten sich ihr gegenüber zudem mehrfach Reichsbürger geoutet. die auf Nachfragen angaben, in Wulfsen zu leben. Und: Mindestens ein weiterer, aktiver LKA-Beamter, der ebenfalls in Wulfsen lebt, soll als Reichsbürger im Landkreis Harburg aktiv sein. Der Hamburger Verfassungsschutz überprüft die Vorwürfe, die Hamburger Polizei ermittelt.
Die als verfassungsfeindlich eingestuften Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen die deutsche Rechtsordnung komplett ab. Sie bekennen sich zum untergegangenen Deutschen Reich und gelten in Teilen als rechtsradikal und gewaltbereit. Bundesweit haben Reichsbürger Schlagzeilen gemacht, etwa als im Oktober ein 49 Jahre alter Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschoss (siehe Info rechts).
Auch im Landkreis Harburg kommen Reichsbürger zunehmend mit dem Gesetz in Konflikt: In Neu Wulmstorf durchsuchten Spezialkräfte der Polizei Anfang November die Wohnung eines 67 Jahre alten Reichsbürgers und beschlagnahmten Pistolen, Gewehre und Revolver. Der Landkreis Harburg hatte gegen den Mann Anzeige wegen illegalen Waffenbesitzes erstattet.

Source: Polizei ermittelt in Wulfsen gegen “Reichsbürger” – Hamburg Harburg – Hamburger Abendblatt