Gegen Pegida, AfD & Co. Ein Lexikon entschlüsselt die Sprache der Wutbürger

Fremdenhass breitet sich im Netz und auf der Straße aus. Ein “Wörterbuch des besorgten Bürgers” erklärt jetzt deren Masche. Es ist kein Zufall, dass dieses Projekt in Sachsen gestartet wurde. Patriotisches, nationalistisches, xenophobes oder rassistisches Gedankengut sind nicht ausschließlich dort, aber in diesem Bundesland besonders verbreitet. Jetzt bringt ein Leipziger Autorenkollektiv ein “Wörterbuch des besorgten Bürgers” heraus. Sie wollen herausarbeiten, wie Pegida, AfD & Co. im Netz und auf der Straße hetzen, üble Gerüchte in die Welt setzen und mit welchen Parolen dabei gearbeitet wird. Das, so wird im Vorwort des Buches erläutert, laufe so: “Wutschäumende”, die von Politik und Medien zunächst als besorgte Bürger mit berechtigten Anliegen verharmlost worden seien, wollten Begriffe vorschreiben und besetzen, ihnen gehe es um Meinungshoheit statt Redefreiheit. Zu ihnen gehören, so die Autoren, Pegida-Spaziergänger, AfD-Wähler, stramme Nazis, aber auch Rechtsausleger der Volksparteien – namentlich genannt werden neben Horst Seehofer (CSU) und Thilo Sarrazin (SPD) auch die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann und Bettina Kudla. “Mit Umdeutungen, Erfindungen und rhetorischem Nebel entwickeln sich Denk- und Sprachmuster, in denen so manches umgekehrt und gegen den Strich gelesen wird: Da ist Deutschland Opfer, Diktatur oder GmbH, bilden geflüchtete Menschen eine Armee oder droht der Volkstod.” (…) Weit mehr als 100 Begriffe werden erläutert: Wie wird “Abendland” verwandt, wie kam das Wort “Asylkritiker” auf? Auf welche Weise wird gegen Smartphones in den Händen von Flüchtlingen Stimmung gemacht? Woher stammt der Begriff “Umvolkung”, wer benutzt ihn heute? Was ist der Plan von AfD-Chefin Frauke Petry, wenn sie “völkisch” wieder positiv besetzen will? Was wollte Björn Höcke, als er behauptete, Afrikaner hätten eine andere Reproduktionsstrategie als Europäer? Und warum spricht der thüringische AfD-Vorsitzende immer wieder von “Altmedien”? Was soll der Begriff “Fachkräfte”? In einschlägigen Facebook-Kommentaren wird Angela Merkel immer wieder “Erika” genannt. Es handele sich um eine Analogie zu Erich Honecker, zudem seien die Besorgten besessen von der Idee, Merkel sei als “IM Erika” für die Stasi im Einsatz gewesen. Gegen die Kanzlerin geht es auch beim Begriff “Merkel-Jugend”, den das rechte “Compact”-Magazin aufbrachte, als es schrieb: “Umerziehung im Endstadium – Antifanten sind inoffizielle Merkel-Jugend”. Die begriffliche Analogie zur Hitlerjugend sei selbstredend Absicht, heißt es dazu im Wörterbuch. Den Begriff “Fachkräfte” nutzen Pegida-Anhänger ausnahmslos ironisch, als Chiffre für angeblich importierte Migranten. “Maasmännchen” wird als Beispiel dafür genannt, wie der politische Gegner lächerlich gemacht werden soll, in diesem Fall Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Aus der grünen Bundestagsvizepräsidentin wird bei rechten Hetzern “Claudia Fatima Roth”, aus dem SPD-Vorsitzenden “#FastSonderschülerSigmar”. Flüchtlingen werden zu “Rapefugees” und so pauschal zu Vergewaltigern erklärt. Es ist all dies eine Masche, die zum Beispiel Pegida-Anführer Lutz Bachmann gern anwendet.

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Lebenslange Haft für Mörder von Jo Cox

Der Brite, der die Labour-Abgeordnete erschossen hat, handelte aus rechtsradikalen Motiven / Rechte Szene in Großbritannien wächst. Für Thomas Mair kam “zuallererst Britannien” (Britain First). Das war seine Worte, die er ausstieß, als er die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordete. “Dies ist für Großbritannien”, fügte er hinzu. Drei Schüsse gab Mair auf Cox ab. 15 Mal stach er auf sie ein. Cox verblutete auf dem Pflaster ihres Wahlkreises in Birstall im nordenglischen Yorkshire. Das war am 16. Juni, eine Woche vor dem Referendum über den Ausstieg aus der EU. Die Tat schockierte die Nation. Jetzt, fünf Monate später, ist Mair vom Londoner Schwurgericht des Old Bailey schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Prozess hat schreckliche Erinnerungen wach gerufen: “Britain First” signalisierte ein politisch motiviertes Attentat. Denn Cox war nicht nur für den Verbleib ihres Landes in der EU. Sie engagierte sich auch für Flüchtlinge. Dies führte zu hasserfüllten Reaktionen im Internet. Befürworter der EU wurden als Vaterlandsverräter denunziert. Auch einige der bekanntesten Brexit-Wortführer hatten eine Masseneinwanderung von Türken, Syrern und Afrikanern beschworen. Wie man im Prozess erfuhr, hatte sich der 53-jährige arbeitslose Gärtner Mair dezidiert über Cox informiert. Zu den Polizisten, die ihn nach der Tat festnahmen und die ein abgesägtes Gewehr in seiner Sporttasche fanden, sagte er: “Ich bin ein politischer Aktivist.” Vor Gericht rief er: “Tod den Verrätern! Freiheit für Britannien!” In seinem Haus stießen Polizisten auf eine Literatursammlung, die Aufschluss über sein Denken gibt. Von der “SS-Rassentheorie” über “Richtlinien zur Paarungsauswahl” bis zum “Marsch der Titanen – eine Geschichte der weißen Rasse” hatte sich Mair mit rechtsextremen Schriften eingedeckt. Über den Büchern thronte ein Reichsadler mit Hakenkreuz. In einer Schublade entdeckten die Beamten Zeitungsausschnitte über Anders Breivik, der vor fünf Jahren in Norwegen 77 Menschen aus der sozialdemokratischen Bewegung ermordet hatte.

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Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen angezündet – Terror-Zelle um NPD-Politiker steht vor Gericht

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für Prozessauftakt. Eine fünfköpfige Terrorzelle um NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider (29) aus Nauen steht ab Donnerstag vor dem Landgericht.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und schwere Brandstiftung. In der Nacht zum 25. August 2015 soll die Terrorzelle eine Turnhalle in Nauen angezündet haben, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Die Halle wurde völlig zerstört. Schaden: 3,5 Millionen Euro.  Im Februar 2016 soll die Terrorzelle u. a. Bauanleitungen für Rohrbomben verteilt haben – zum „Widerstand“ gegen die „Invasion der Ausländer“. Im März nahmen Ermittler die Gruppe fest. Während des Prozesses sperrt die Polizei das Gerichtsgebäude ab. Die Nutzung von sozialen Medien im Gerichtssaal ist verboten.

via bild: Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen angezündet – Terror-Zelle um NPD-Politiker steht vor Gericht

siehe auch: Prozessauftakt zu Nauener Turnhallen-Brandstiftung – Eine kriminelle Vereinigung, aber kein Terror. Manche sprachen von Terror, als Nauener Neonazis 2015 ein Klima der Angst erzeugten – trauriger Höhepunkt war die Brandstiftung einer Turnhalle, in die 100 Asylbewerber ziehen sollten. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte eigene Ermittlungen aber ab. Er sehe keine „besondere Bedeutung“. Am Donnerstag ist Prozessauftakt. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Potsdam der Prozess gegen eine Neonazi-Zelle, deren Mitglieder in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 in Nauen (Havelland) eine Sporthalle niedergebrannt haben sollen. Das Gebäude war als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen, das Feuer hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst. „Eine konkrete Bedrohungslage gibt es zwar nicht. Dennoch hat die Polizei in einer Gefährdungsanalyse von einer abstrakten Gefahrenlage gesprochen“, sagte der Präsident des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert. (…) Den fünf Angeklagten um den Nauener NPD-Stadtverordneten Maik Schneider werden weitere, meist rechtsgerichtete Straftaten vorgeworfen: Brandanschlag auf das Auto eines Polen, Störung einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015, die später abgebrochen werden musste, Brandstiftung auf der Baustelle eines Flüchtlingswohnheims (ein Dixi-Klo ging in Flammen auf), Rohrbombenattacke auf dem Parkplatz eines Discount-Markts und Vandalismus an einem Büro der Linkspartei. Farbbeutel flogen, und die Neonazis sollen die Türschlösser verklebt haben. Tatort war in allen Fällen die 17 000-Einwohner-Stadt im Havelland. Innenminister Schröter (SPD) sprach von einer „ rechten Stadtguerilla“. NPD-Mann Schneider befindet sich wie ein weiterer Angeklagter in Untersuchungshaft, die anderen sind auf freiem Fuß. Warum Karlsruhe den Fall nicht an sich zog Die juristischen Details sind interessant: Angeklagt sind die Neonazis wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – als Terrorzelle hingegen wurde die Nauener Zelle nicht eingestuft, obwohl zum Beispiel die Nauener Linken-Landtagsabgeordnete am Morgen nach dem Brand geäußert hatte: „Das ist Terror“. Auch lehnte der Generalbundesanwalt es ab, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Zu den Gründen sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, die Bundesanwaltschaft habe „keine besondere Bedeutung des Falles“ festgestellt. Auch fehlten der obersten Ermittlungsbehörde in Karlsruhe genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Nauener Gruppe eigens gegründet worden sei, um staatsgefährdende Straftaten zu begehen. Gleichwohl, so hob Rautenberg hervor, handele es sich um das erste Mal, dass in Brandenburg eine Anklage wegen Bildung einer krimineller Vereinigung gegen rechts vor Gericht verhandelt werde. 3,5 Millionen Euro Schaden – der Kreis will das Geld eintreiben

Kolonialerbe: Leichen im Keller

Es ist nicht der erste Fund dieser Art, neu ist jedoch das Ausmaß: Mehr als 1000 Schädel aus deutschen Kolonialgebieten in Ostafrika sollen in einem Berliner Depot der Stiftung Preußischer Kulturbesitz lagern.Deutschland Namibia Geschichte Charité gibt Gebeine zurück Schädel (picture-alliance/dpa) Als der deutsche Afrikaforscher Richard Kandt auf einer seiner Reisen durch das heutige Ruanda auf einen “Pygmäen” trifft, vermutlich vom Stamm der Twa, ist sein Sammelfieber geweckt. Kandt bittet darum, den Mann, der sich als Kriegsgefangener in den Händen der deutschen Kolonialherren befindet, zu töten.Reise Bernhard Dernburg Ostafrika (picture alliance/akg-images)Reisen als Kolonialherr: So sah die Rollenverteilung in Deutsch-Ostafrika aus”Dann ließ er das Fleisch vom Knochen trennen und schickte den Schädel des Mannes postwendend nach Berlin”, erzählt der MDR-Journalist Markus Frenzel die grausige Geschichte aus der Zeit Deutsch-Ostafrikas weiter. “Kandt war stolz darauf, einen Angehörigen einer besonders raren Volksgruppe gefunden zu haben.” Ziel der Forschung an solchen Schädeln war dann meist zu belegen, dass afrikanische Rassen den europäischen unterlegen seien.

Source: Kolonialerbe: Leichen im Keller | Deutschland | DW.COM | 23.11.2016

Alles, was die AfD immer schon mal über ARD und ZDF wissen wollte

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sorgt gerade dafür, dass die Verwaltung des Freistaats eine Zeitlang beschäftigt sein wird. In einer Großen Anfrage hat die AfD der Landesregierung 630 Fragen und etliche Unterfragen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ gestellt.Die Fraktion will unter anderem wissen, ob das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „noch zeitgemäß“ ist wie die Staatsregierung zu der CSU-Forderung steht, ARD und ZDF zu fusionieren ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk der privaten Fernsehkonkurrenz noch standhält („wenn ja, wie und wodurch?“) wie sich erklärt, dass es (angeblich) immer mehr Wiederholungen gibt warum der Schwerpunkt von neuen Programmen im Ersten, Zweiten und den Dritten Programme vor allem auf den Bereichen Politik und Gesellschaft liegt welche Bedeutung „Infografiken, Diagramme, Tabellen usw.“ in den Nachrichtensendungen spielen ob die Staatsregierung weiß, wie oft junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren Radio hören warum es ein MDR-Sinfonieorchester und einen MDR-Rundfunkchor gibt nach welchen „Kriterien der beruflichen Qualifikation“ die Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgewählt werden ob eine Personalvertretung beim MDR besteht wie hoch die Einschaltquoten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen sind („Bitte die Antwort nach Fernseh- und Radiosendern sowie nach Tageszeiten aufschlüsseln.“) wie der MDR eine interaktive Einbindung seiner Rezipienten definiert anhand welcher Erkenntnisse sich der MDR als „Stimme des Ostens“ sieht.Unterzeichnerin der Anfrage ist Kirsten Muster, in Vertretung für die Fraktionsvorsitzende: Frauke Petry.Eine Große Anfrage kann „in Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher politischer Bedeutung“ gestellt werden, so steht es in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages, unter § 57. Die AfD begründet ihre Anfrage damit, dass „ohne Denkverbote“ analysiert werden müsse, welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der „sich ständig wandelnden Medienlandschaft noch erfüllen kann“: „Es muss auch erlaubt sein darüber nachzudenken, welche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die überholende Kausalität der neuen Entwicklungen obsolet geworden ist.“In der Geschäftsordnung des Landtages steht auch, dass die Große Anfrage „kurz und bestimmt gefasst“ sein muss. Was sich offenbar sehr weit auslegen lässt, jedenfalls wurde die Große AfD-Anfrage vom Landtag bereits geprüft und der Staatsregierung zugestellt. Die ist nun verpflichtet, die Fragen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“; ihr bleiben dafür maximal zehn Wochen. Üblich sei die hohe Anzahl an Fragen zwar nicht, sagt Ivo Klatte, Pressesprecher des Sächsischen Landtages, es gebe aber auch keine Beschränkungen.AfD-Drucksache: 630 Fragen auf 38 SeitenAfD-Drucksache: 630 Fragen auf 38 SeitenDie AfD kann also endlich mal alle Fragen stellen, die ihr so zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfallen. Dass es so viele sind, liegt daran, dass die AfD einfach alles abfragt, auch solche Sachen, die längst bekannt sind. Man hätte sie – mit etwas Recherche – selbst beantworten können. Ein paar Beispiele.Der Katalog beginnt mit der Frage: 1. Welche Aufgabe hat der Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 GG?Schwierig zu sagen, denn: In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geht es gar nicht um die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern, ganz allgemein und wichtig: um Presse- und Meinungsfreiheit. Welche Aufgaben (oder: welchen Auftrag) der Rundfunk hat und woran er sich orientieren soll, steht an anderer Stelle: im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien.Die AfD möchte wissen, wie viele öffentlich-rechtliche „Radio- und Fernsehprogramme“ es in Deutschland überhaupt gibt. Was die Gegenfrage provoziert, ob man das nicht wissen sollte und könnte, wenn man dazu eine Große Anfrage formuliert, zumal wenn man die Antwort später selbst gibt, in der Begründung der Anfrage: Wir haben schon heute 22 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 67 Radioprogramme.

Source: Alles, was die AfD immer schon mal über ARD und ZDF wissen wollte | Übermedien

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Unterwasser war ein Test

Konzerte wie in Unterwasser werden sich wiederholen, dessen sind sich die Experten sicher. «Es ging den deutschen Neonazis darum, auszuloten, ob man die Rechtsrockszene exportieren kann», sagt der oberste thüringische Verfassungsschützer. Das Experiment sei geglückt.Tennishalle in Unterwasser. Bild in Lightbox öffnen.Bildlegende: Das Konzert in der Tennishalle in Unterwasser war offenbar Test, ob der Rechtsextremismus exportiert werden kann. Keystone / Archiv15. Oktober 2016: In Unterwasser (SG) fand nach Kenntnisstand der deutschen Verfassungsschützer das grösste Neonazi-Konzert in Europa statt. Es traten Bands auf wie Stahlgewitter, die die SA und SS verherrlichen. Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen schätzt, dass rund 350‘000 Euro zusammenkamen. Geld, das aller Voraussicht nach dorthin fliesst, wo die Veranstalter herkommen – nach Thüringen. Neonazis, die dort wegen brutalen Schlägereien vor Gericht stehen, brauchen Geld für ihre Anwaltskosten.Gefahr einer Blutschlacht: Dass die Kantonspolizei St. Gallen Polizei nicht eingegriffen hat, kann Kramer nachvollziehen. «Es waren fünftausend Leute im Saal», rechnet er vor. «Sie brauchen mindestens genauso viel Polizisten, um eine solche Menge in Schach zu halten. Schicken Sie zu wenig, dann gibt das eine Blutschlacht.»Rechtsextreme gruppieren sich: Das rechtsextreme Netzwerk «Blood & Honour» oder die biedere deutsche Partei NPD finden auf einmal zueinander. Aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes dienen solche Konzerte dazu, die rechten Gruppen international zu vereinen. Kramer: «Wir haben es mit sehr gewalttätigen, sehr aggressiven Personen zu tun.»

Source: Unterwasser war ein Test – News – SRF

Verfassungsschutz – Verstrickt mit Ober-Neonazi Michael Kühnen

Ein Stasi-Dossier schildert Kontakte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen zum Verfassungsschutz. Das zuständige niedersächsische Landesamt hat zu den Vorgängen in den 80er Jahren keine Akten mehr.TweetDruckenper MailMichael Kühnen, in den 1980er Jahren der wichtigste und radikalste Neonazianführer in Westdeutschland, hatte möglicherweise Kontakte zum Verfassungsschutz. Diesen Verdacht legt ein jetzt aufgetauchter Stasi-Bericht nahe. Demnach soll Kühnen, der 1991 verstarb, nach seiner Haftentlassung 1982 mit einem Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes (LfV) vom Gefängnis abgeholt worden sein. Das LfV hat nach eigenen Angaben weder Erkenntnisse dazu noch Unterlagen aus dieser Zeit.Bereits Ende der 1970er Jahre hatte die Stasi damit begonnen, ein Dossier über Kühnen anzulegen. Einem später verfassten Auskunftsbericht zufolge schätzte das MfS ihn als „intellektuellen Drahtzieher des neonazistischen Untergrundes der BRD“ ein, der über „umfangreiche Verbindungen zu führenden Mitgliedern von rechtsextremistischen Terrororganisationen“ in Deutschland und ganz Westeuropa verfüge. Auch von bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wurde Kühnen als gefährlich eingestuft; das Bundeskriminalamt führte ihn als terrorverdächtigen „Gefährder“ und schrieb ihn am 30. November 1982 zur bundesweiten polizeilichen Beobachtung aus.An diesem Tag wurde Kühnen nach mehr als vier Jahren Gefängnis aus der Haftanstalt im niedersächsischen Celle entlassen. Er hatte dort eine Strafe wegen Volksverhetzung und nationalsozialistischer Propaganda abgesessen. In bisherigen Veröffentlichungen über die Haftentlassung hieß es stets, dass Kühnen von Celle aus mit einem Taxi direkt zu seinen Gesinnungsfreunden in Hamburg gefahren sei. Ein im Kühnen-Dossier der Stasi überlieferter „Sachstandsbericht“ der für funkelektronische Aufklärung zuständigen Hauptabteilung (HA) III lässt diese Taxifahrt nun aber in einem neuen Licht erschienen. Das Papier vom 10. Januar 1983 hatte der damalige Leiter der HA III, Horst Männchen, dem stellvertretenden Stasi-Minister Gerhard Neiber persönlich zugesandt.

Source: Stasi-Bericht | Politik – Frankfurter Rundschau