Auskunft nach Gerichtsbeschluss – Beriet #Maaßen doch die AfD? – #schauhin

Bei insgesamt fünf Treffen: Hans-Georg Maaßen hat AfD-Politiker auch auf “Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus” angesprochen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Tagesspiegel herausgeben musste (Az.: 15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner Treffen ausdrücklich „Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus“ angesprochen.

via tagesspiegel: Auskunft nach Gerichtsbeschluss Beriet Maaßen doch die AfD?

Viele #Abgeordnete fehlen – #AfD will „Vorreiter“ in Parlamenten sein, doch oft gehen ihre #Politiker nicht mal hin – #schauhin #pinocchiopartei #staatsalimemntierte #drückeberger #diätenfresser

2013 gründete Bernd Lucke die Alternative für Deutschland. Mittlerweile ist die AfD in allen Landtagen vertreten. Mit großen Versprechungen zog die Partei dann im September 2017 in den Bundestag ein. Sie gibt sich als Partei, die als einzige glaubhaft für Rechtsstaat und Demokratie einsteht. Und anders als die von ihr als korrumpierte „Altparteien“ gescholtene politische Konkurrenz würden ihre Abgeordnete stets korrekt und unabhängig handeln. Die AfD reklamiert Präsenz in den Parlamenten und den maßvollen Umgang mit Steuergeldern für sich wie keine andere Partei. Die AfD sieht sich selbst im Bundestag als „die Fraktion, die in der Gesamtpräsenz im Plenum Vorreiter“ ist, wie sie der ARD 2018 großspurig mitteilten. Derlei Aussagen finden sich auch auf Landes- und Kommunalebene wieder. Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz verspricht etwa auf seiner Website sogar prahlerisch, “die AfD wird, aller Voraussicht nach, stets vollständig in den Ausschüssen und Sitzungen vertreten sein“. (…) Im Bundestag bildeten die 91 AfD-Abgeordneten zu Beginn einen Block, der sich geschlossen nach außen präsentierte. Sie posteten noch vor Sitzungsbeginn Fotos von vermeintlich oder tatsächlich leeren Reihen der anderen Fraktionen. Laut eines Beitrags des ARD-Magazins „Kontraste“ vom 11.Oktober 2018 fehlten AfD-Abgeordneten bei 40 überprüften namentlichen Abstimmungen besonders häufig. Mit einer Fehlquote von 9,24 Prozent landet die AfD auf Platz 2 hinter den Linken. Die Fehlquote der anderen Parteien lag zwischen 6 und 7,4 Prozent. Selbst AfD-Spitzenmann ist kein Vorbild Auch auf regionaler Ebene gehen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Kalbitz, gehört dem äußert rechten „Flügel“ an. Er ist enorm einflussreich in der Partei und wird als möglicher Nachfolger des Bundesvorsitzenden Alexander Gaulands gehandelt. Neben seinem Landtagsposten ist er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen. Doch dort taucht er offenbar selten auf.

via focus: Viele Abgeordnete fehlenAfD will „Vorreiter“ in Parlamenten sein, doch oft gehen ihre Politiker nicht mal hin

Betrugsdelikte: Ex-#AfD-Funktionär in #Göttingen vor #Gericht – #schauhin

Ein bereits mehrfach vorbestrafter früherer Funktionär der Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss sich seit Donnerstag erneut vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen, der vor einigen Jahren Vorstandsmitglied und Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Göttingen/Osterode gewesen war, insgesamt 25 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges vor. Der gebürtige Göttinger soll Ende 2017 mit gefälschten Handelsregisterauszügen im Namen von Transportfirmen aus der Region Göttingen innerhalb weniger Wochen insgesamt 25 Mobilfunkverträge abgeschlossen haben. Da die Verträge auch den Erwerb diverser Smartphones umfassten, erhielt der Angeklagte bei jedem Vertragsabschluss gegen eine meist nur geringe Anzahlung rund 60 hochwertige Geräte. Insgesamt soll dem betroffenen Telekommunikationsunternehmen dadurch ein Schaden von fast 50 000 Euro entstanden sein. Angeklagter soll Filialen meist am selben Tag besucht haben
Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge suchte der Angeklagte meist am selben Tag unterschiedliche Filialen des Telefonanbieters auf, unter anderem in Göttingen, Kassel, Hannover, Berlin, Köln und Northeim.Das betroffene Telekommunikationsunternehmen ging aufgrund der vorgelegten Handelsregisterauszüge davon aus, dass die betreffenden Transportunternehmen die monatlichen Vertragsgebühren bezahlen wurden. Diese widersprachen jedoch unverzüglich den Lastschriften, so dass die Gebühren nie beglichen wurden.

via hna: Betrugsdelikte: Ex-AfD-Funktionär in Göttingen vor Gericht

AfD-Mann fällt wieder bei Wahlen im Landtag durch

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller ist bei zwei Wahlen im Thüringer Landtag durchgefallen. Erfurt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erhielt weder als Kandidat für den Richterwahl- noch für den Staatsanwaltswahlausschuss bei einer Abstimmung am Freitag in Erfurt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen. Möller war bereits in der März-Sitzung des Landtages bei der Wahl in den Staatsanwaltswahlausschuss durchgefallen. Das Gremium muss laut Gesetz vom Justizminister unter anderem miteinbezogen werden, wenn ein Staatsanwalt in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden soll. Nach Angaben von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) ist der Staatsanwaltswahlausschuss damit zunächst nicht arbeitsfähig, weil jede Landtagsfraktion dort laut Gesetz mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein muss.

via ta: AfD-Mann fällt wieder bei Wahlen im Landtag durch

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#mimimi #afd #fckafd

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Debatte um Klimawandel AfD macht die Sonne verantwortlich

AfD-Fraktionschefin Weidel hat den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel infrage gestellt. Es gebe auch Hinweise auf die Auswirkung der Sonnenaktivität auf die Erderwärmung. Experten weisen das zurück. In der Debatte über den Klimawandel hat die AfD-Politikerin Alice Weidel bezweifelt, dass die Menschen dafür hauptsächlich verantwortlich sind. Sie “streite nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist”, sagte Weidel der “Welt”. Die “gesamte Klimaagenda” beruhe auf den Berichten des Weltklimarats. Dieser sei “keine naturwissenschaftliche, sondern eine politische” Organisation. Es ist unter Forschern allerdings nahezu einhelliger Konsens, dass der Mensch die Hauptursache der aktuellen Erderwärmung ist. Die AfD hatte dagegen bereits im jüngsten Bundestagswahlkampf von einer “Hypothese vom menschengemachten Klimawandel” gesprochen.
Weidel bezieht sich in dem “Welt”-Interview auf den dänischen Physiker Henrik Svensmark, der den Einfluss des Kohlendioxids auf das Klima für überbewertet halte. Sie behauptet zudem, Forscher des Niels-Bohr-Instituts (NBI) hätten gesagt, “dass es einen viel belastbareren Zusammenhang zur Sonnenaktivität gibt”, was hohe CO2-Werte betreffe. Svensmark ist dort allerdings seit 1993 nicht mehr tätig. Peter Ditlevsen, Physiker am NBI, sagte dem ARD-faktenfinder, dass das Institut keineswegs Svensmarks Thesen befürworte. Ein weiterer Wissenschaftler sagte, er könne nicht erkennen, wie die Aussagen Weidels auf am NBI tätige Klimaforscher zurückzuführen seien. Auf die Nachfrage, auf welche Quellen sich Weidel bei ihrer Aussage beruft, nannte ihr Pressereferent neben Svensmark den inzwischen verstorbenen Geophysiker Eigil Friss-Christensen. Er war bis 2006 am NBI. Seine von Weidel und vielen Klimaskeptikern aufgegriffenen Forschungen sind aber nicht belegt. In Pressemitteilungen weist das Niels-Bohr-Institut sogar explizit auf die Auswirkungen der CO2-Emissionen hin, wie der Politikberater Johannes Hillje auf Twitter schrieb. Mit Aussagen über die Sonnenenergie beziehe sich das Institut auf den Mars. (…) Der deutsche Klimaforscher Mojib Latif widerspricht der Annahme, dass die Sonnenaktivität Einfluss auf die Erderwärmung habe. Dem ARD-faktenfinder sagte er, die These sei völlig haltlos und ließe sich sehr leicht widerlegen, etwa durch einen deutlichen Anstieg der Erdtemperatur bei auf ähnlichem Niveau bleibender Sonnenstrahlung. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung. Sami Solanki, Direktor des Insituts, erklärte dem ARD-faktenfinder, dass die Sonne nicht für den Temperaturanstieg der vergangenen 50 Jahre verantwortlich gemacht werden könne. Während die Helligkeit der Sonne in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert zugenommen habe, gehe der Trend in den vergangenen Jahrzehnten eher nach unten – bei stark ansteigender Erdtemperatur

via tagesschau: Debatte um Klimawandel AfD macht die Sonne verantwortlich

Der lange Schatten der Patriotischen Front – 30 Jahre danach: Was aus den Zuger Rechtsextremen wurde

Vor 30 Jahren war Zug ein Zentrum rechtsextremer Gewalt. Dahinter steckte die Patriotische Front. Wir zeigen auf, wie deren Exponenten bis heute in der Szene auftauchen – und wie sie durch ihre Aktionen das politische Klima beeinflussten. Gross war der Aufschrei, als am Güdelmontag am 4. März dieses Jahres zwölf Personen in Ku-Klux-Klan-Kluft durch Schwyz marschierten. Die Demonstration am 13. April unter dem Motto «Schwyz ist bunt – gegen Rassismus» als Reaktion darauf wurde von Leuten aus rechtsextremen Kreisen gestört. Die Kantonspolizei Schwyz sprach anschliessend von einer «kleineren Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsextremen Personen». Auf rechter Seite zählte sie gut ein Dutzend Personen. Unter ihnen zwei Zuger. Einer davon: Kurt Meili junior (Name geändert). Besonders der Name von Letzterem lässt aufhorchen. Verbreitete doch ein Kurt Meili vor 30 Jahren mit der Patriotischen Front in Zug Angst und Schrecken (lesen Sie dazu den ersten Teil: Vor 30 Jahren wurde Zug zum Zentrum rechtsextremer Gewalt).Tatsächlich handelt es sich bei Kurt Meili junior um den Sohn des Mannes, der damals bei der gewalttätigen Demonstration rund um das Asylbewerberzentrum in Steinhausen dabei war. Auf den Bildern vom 13. April 2019 ist Meili junior mit schwarzer Bomberjacke zu sehen. Aufgestickt ist das Logo von Blood & Honour Sektion Zürich. Blood & Honour ist ein weltweit tätiges rechtsextremes Netzwerk. Meili taucht immer wieder aufDer Apfel fällt also nicht weit vom Stamm. Denn der Senior bewegte sich nicht bloss vor 30 Jahren in rechtsextremen Kreisen, sondern tut dies bis heute. Ab und an taucht er an einschlägigen Veranstaltungen auf wie bei Aufmärschen von Rechtsextremen an der Sempacher Schlachtfeier. (…) Nach Angaben der Antifa Bern war Meili auch bei der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition, kurz NAPO, aktiv. Kopf der Bewegung war Holocaustleugner, Neonazi und Ex-PNOS-Mitglied Bernhard Schaub. Die NAPO träumte unter anderem von «kinderreichen weissen Familien» und wünschte sich die Rückführung «Kulturfremder und Fremdrassiger».Kurt Meili ist selbst Vorsitzender einer rechtsextremen Gruppierung – der alemannischen Heimatbewegung. Meili ist die viersprachige «multiethnische» Schweiz ein Dorn im Auge. Dies könne man nicht als Vaterland betrachten, wie es in der Programmschrift heisst.

via zentralplus: Der lange Schatten der Patriotischen Front – 30 Jahre danach: Was aus den Zuger Rechtsextremen wurde

Rechtsextreme etablieren sich – Präsenz im Shopping-Paradies

Im schleswig-holsteinischen Neumünster eröffnen Rocker einen Laden in bester Innenstadtlage. Mit dabei ist der Neonazi Peter Borchert. Auf den ersten Blick zieht im schleswig-holsteinischen Neumünster am Samstag bloß ein Tattoo-Laden um. Und zwar in ein Shopping-Center in bester Lage – direkt am Bahnhof und mitten in der Innenstadt. In der Mittagspause bummeln gern Jugendliche durch die „Holsten-Galerie“ mit den rund 90 Geschäften, Cafés und Restaurants. Nun kommt eben mit dem „Famous Tattoo – Lifestyle Store“ ein weiteres Geschäft hinzu. Das Problem offenbart sich erst auf den zweiten Blick: Hinter diesem Tattoo-Laden stecken Rocker, einer von ihnen mit einschlägig rechtsextremer Vergangenheit. (…)

Im Impressum der Website taucht dann aber nicht Franz, sondern ausschließlich Bandido-Mitglied Matthias Stutz auf. Und es gibt ein Foto, auf dem Stutz und Peter Borchert, Mitglied des Rocker-Klubs Bandidos, lässig am Eingang des Tattoo-Studios an einer Säule lehnen. Über die beiden Rocker und deren Rolle im Geschäft reden wollte Franz auf Nachfrage der taz am Telefon nicht. Dass eben jener Borchert eine Woche zuvor im alten Laden noch selbstverständlich ans Telefon ging – tut offenbar nichts zur Sache. Per Kurznachricht teilte Franz kurz danach mit, dass Stutz „angestellter Mitarbeiter im Bereich Shop-Management“ sei, und betonte, dass zu Borchert „keine geschäftlichen Verbindungen“ bestünden. Borchert ist in Neumünster kein Unbekannter. Schon vor fast zehn Jahren bemühte er sich als Vizepräsident des 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenministerium verbotenen „Probationary Chapter Neumünster“ seinen Einfluss in Neumünster auszudehnen. Heute wird sowohl im Rocker-Milieu als auch in Polizeikreisen vermutet, dass sich die Bandidos mit Borchert vor Ort wieder stärker verankern wollen. Ein Sprecher der Polizei Neumünster sagt, man habe die Neueröffnung sehr wohl im Blick und es sei auch bekannt, wer hinter dem Tattoo-Studio stecke. Derzeit sehe man aber keine Anhaltspunkte für Proteste gegen den Laden und seine Betreiber.
Borchert ist ein Rocker aus der rechtsextremen Szene. Er hatte den NPD-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein inne, wirkte im Netzwerk der Autonomen Nationalisten mit und führte den „Club 88 the very last resort“ wesentlich mit an. Der 1996 eröffnete „Club 88“ im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland war jahrelang ein Treffpunkt für Neonazis aus ganz Europa, bis er Anfang 2014 schloss. Der 45-jährige Borchert verbrachte insgesamt mehr als zehn Jahre seines Lebens in Haft. Bereits als Jugendlicher wurde er wegen eines Tötungsdeliktes verurteilt. Körperverletzungsdelikte folgten. 2004 verurteilte ihn das Landgericht Kiel wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Waffen sollen für den Kampf der militanten Neonazi-Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ gewesen sein, so lautete die Anklage.

via taz: Rechtsextreme etablieren sich – Präsenz im Shopping-Paradies

93 Beschuldigte nach Razzien in Neonazi-Szene

In der Beantwortung einer Anfrage der Liste Jetzt gibt das Justizministerium an, die Pressekonferenz damals sei auf Wunsch des Kickl-Kabinetts abgehalten worden. NR-Abgeordnete Zadic sieht den Verdacht bestätigt, dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver gehandelt habe. Die Razzia in der Neonazi-Szene vergangenen April hatte Verfahren gegen 93 Beschuldigte zur Folge. Das teilte das Justizministerium in Beantwortung einer Anfrage der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic mit. Im Wesentlichen geht es um Wiederbetätigung und unerlaubten Waffenbesitz. Weisungen in der Causa werden verneint, „weil das nicht notwendig war“.

via tt: 93 Beschuldigte nach Razzien in Neonazi-Szene

#Pegida – „#Hutbürger“ fordert vom #ZDF Entschädigung – mit #AfD-Anwalt – #schauhin #lka #krah #DummGelaufenFürPöbler

Als Pegida-„Hutbürger“ wurde Maik G. zum Gespött. Schuld habe das ZDF. Der Sender soll dafür bezahlen, fordert sein Anwalt von der AfD. Ausgerechnet mit einem Anwalt der AfD will der vom ZDF gefilmte ehemalige LKA-Mitarbeiter Maik G. gegen den Sender vorgehen. Er hatte den Journalisten bei einer Pegida-Demo vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, weil sie Aufnahmen von ihm gemacht hatten. Der Fall erregte viel Aufmerksamkeit, weil viele darin einen Angriff auf die Pressefreiheit sahen.Hinzu kommt, dass der Mann beim LKA beschäftigt war. Wenig später entschuldigte sich Dresdens Polizeipräsident beim ZDF. Sein Bild ging dann durch die Schlagzeilen: Am Rande einer Pegida-Demonstration wurde Maik G. gefilmt und bekannt. (…) Aufgezeichnet wurde G. im August 2018. Die Aufnahmen hatten folgen. Denn G. arbeitete im Landeskriminalamt Sachsens als Buchprüfer. Dort war man mittelmäßig erfreut, dass auf der von Rechtspopulisten und Neonazis durchsetzten Demonstration Mitarbeiter mitliefen. Inzwischen ist der LKA-Mitarbeiter G. hat einen neuen Job, er ist in eine andere Behörde versetzt worden. (…) Hut und Sonnenbrille habe G. demnach getragen, um „auch im Hinblick auf sein Beschäftigungsverhältnis“ nicht erkannt zu werden. Durch die Veröffentlichung habe er arbeitsrechtliche Konsequenzen ertragen müssen und sei deutschlandweit verunglimpft worden.

via morgenpost: #Pegida – „#Hutbürger“ fordert vom #ZDF Entschädigung – mit #AfD-Anwalt

Rechter #Jugendbund campiert auf Grundstück von #AfD-Stadtrat – #schauhin #sturmvogel

Über das Pfingstwochenende schlug eine Gruppe des rechten „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ ihre Zelte in Spechtshausen auf, einer kleinen Gemeinde nahe der Forst- und Studentenstadt Tharandt. Anwohnerinnen und Anwohner beobachteten etwa 50 uniformierte Kinder und Jugendliche mit Symbolen, die auf den „Sturmvogel“ schließen lassen. Der herbeigerufenen Polizei zufolge soll es sich bei dem Lager lediglich um eine Art Pfadfindertreffen gehandelt haben. Eine verbotene Reichskriegsflagge, die von Anwohnerinnen und Anwohner gemeldet wurde, wollen die Beamten nicht vorgefunden haben.
Anders als Pfadfindergruppen ist der „Sturmvogel“ nicht aus der bündischen Jugendbewegung entstanden. 1987 spaltete er sich von der später verbotenen „Wiking Jugend“ ab. Einige Gründungsmitglieder standen der ebenfalls verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) nahe. Im Gegensatz zur „Wiking-Jugend“ und der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ tritt der „Sturmvogel“ nach Außen hin moderater auf, aber auch in ihm engagierten sich bekannte Nazi-Funktionäre. Zu ihnen zählen die frühere Vorsitzende der NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), Edda Schmidt, und Bernhard Schaub, Gründer der Holocaustleugner-Vereinigung „Europäische Aktion“. Auch die Multifunktionärin Petra Müller wurde bei einem „Sturmvogel“-Lager beobachtet. Sie engagierte sich in der HDJ und nahm an Treffen der rassistischen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ teil. 2006 gehörte sie zu den Mitgründerinnen des RNF. „Regelmäßig werden Lager dieser Art vom „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ organisiert, um bereits Kinder und Jugendliche gegen die bundesdeutsche Gesellschaft zu stärken, Feindbilder zu projizieren und die Integration in die „Volksgemeinschaft“ mit nationalem, völkischen Siedlungscharakter zu stärken“, erklärt Lisa Krug von der Recherchegruppe AST.

via addn: Rechter Jugendbund campiert auf Grundstück von AfD-Stadtrat