Vorläufige Zahlen des Innenministeriums -Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden – noch viel mehr als bereits im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.Rechtsextrem motivierte Straftaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts” erfassten die Behörden 28.945 Delikte – im Vergleich zu 23.493 im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor.Den Zahlen zufolge, die der Agentur epd und der Zeitung taz vorliegen, gab es auch mehr rechtsextreme Gewalttaten. Für 2023 wurden demnach vorläufig 1.270 Delikte gezählt, im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.”Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben”, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Fallzahlen. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat außerdem die Zahl antisemitischer Straftaten besonders stark zugenommen. Allein im letzten Quartal habe man 2.782 antisemitische Straftaten gezählt, hieß es. Das seien schon mehr Delikte als im gesamten Vorjahr. Für 2022 habe das BKA insgesamt 2.641 judenfeindliche Straftaten erfasst.

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Opernplatz in Frankfurt – Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

“Gegen den Rechtsruck, für eine offene Gesellschaft”: Unter diesem Motto sind in Frankfurt zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Über die Teilnehmerzahl gibt es unterschiedliche Angaben. In Frankfurt haben am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl “im niedrigen vierstelligen Bereich”, die Veranstalter zählten in der Spitze 5.000 Menschen. Die Demonstrierenden zogen nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zum Römer. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto “Zusammen gegen Rechts” hatte ein Bündnis aus mehreren Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Fridays for Future und Amnesty International. Veranstalter sprechen von “starkem Zeichen” Auf Pappschildern oder Plakaten war beispielsweise “Braun geht nur bei Kaffee und Schokolade” oder auch “Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten” zu lesen. Die Veranstalter teilten auf hr-Anfrage mit, man sei von der Teilnehmerzahl positiv überrascht gewesen. Es sei ein “starkes Zeichen” mit Blick auf die Europawahl gewesen. Es sei jetzt wichtig, “gegen den Rechtsruck und für eine offene und tolerante Gesellschaft aktiv zu werden”, hatte es im Aufruf zu der Demonstration geheißen. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich.

via hessenschau: Opernplatz in Frankfurt Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

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Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten. In der Affäre um Geldzahlungen des Kreml an den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es neue Indizien. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) Videoaufnahmen, auf denen Bystron kleine Pakete entgegennimmt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen ist jeweils von einem „unidentifizierbaren Gegenstand“ die Rede. Außerdem, so der „Spiegel“, gebe es zusätzliche Audioaufnahmen, die nahelegen sollen, dass in den Paketen Geld war. Am 9. Oktober und am 12. Dezember 2023 seien Treffen des AfD-Bundestagsabgeordneten, der auf Platz zwei der Liste seiner Partei zur Europawahl steht, mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj in Prag von dem Geheimdienst aufgezeichnet worden. Das will der „Spiegel“ von mehreren Nachrichtendiensten erfahren haben. Außerdem sei am 18. Februar dieses Jahres eine gemeinsame Autofahrt observiert worden. Petr Bystron hat die Vorwürfe bisher bestritten Martschewskyj soll die Geschäfte bei dem Nachrichtenportal „Voice of Europe“ operativ geleitet haben. Darüber wurde prorussische Propaganda und Desinformation in 16 Sprachen europaweit verbreitet. Ein Netzwerk hinter der Plattform soll dafür genutzt worden sein, kremlfreundlichen Politikern Geld zukommen zu lassen.

via tagesspiegel: Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

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Bayern: Gymnasium verbietet queere AG

Im Freistaat Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt. Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner­innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der “Nürnberger Nachrichten” (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig. Die AG war demnach zu Beginn des Schuljahres 2021/22 gegründet und dann im Juni 2023 verboten worden. “Die Menschen, die die AG verboten haben, verstehen nicht, was sie für uns bedeutet hat”, zitierten die “Nürnberger Nachrichten” eine Ex-Schülerin. Eine andere Schülerin erklärte, als Begründung für das Verbot habe die Schule erklärt: “Die Schule bildet keinen institutionellen Rahmen für so eine AG”. Die Schulleiterin äußerte sich gegenüber der Zeitung schriftlich, blieb aber bei der Begründung des Verbots vage. Sie erklärte, dass sich “die Schulleitung nach intensiver Prüfung und nicht zuletzt mit Blick auf zahlreiche Hinweise und Bedenken von Seiten der Schulfamilie dazu entschlossen” hat, die “Probephase der OSQAR-AG” am Gymnasium zu beenden und “den Betrieb dieser AG wieder einzustellen”.(…) Das Verbot scheint im bayerischen Trend zu liegen, denn aus dem Bundesland kamen zuletzt immer mehr Meldungen, dass die Queerfeindlichkeit zunimmt: So teilte die Regierung letztes Jahr mit, dass sich die queerfeindlichen Übergriffe binnen einen Jahres mehr als verdreifacht hätten (queer.de berichtete).

via queer: Bayern: Gymnasium verbietet queere AG

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SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren

Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer spielte sich im Parlament diese Woche als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf – verteidigte faktisch aber den Hitlergruss. Während einer Debatte über nationalsozialistische und andere extremistische Symbole fragte er den Bundesrat, ob tatsächlich auch ein Verbot des Hitlergrusses denkbar sei. Und weiter: «Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?» Fischer sagte im «Blick», er wolle mit Nazis nichts zu tun haben. Aber: «Wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.» Eigentlich reicht es, mit Kant zu kontern: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.» (…) Zwar ist ein Hitlergruss keine körperliche Verletzung. Aber ihn verbindet nicht nur «irgendeine Behörde» mit «einer bestimmten Gesinnung». Er wird international als unmissverständliches Erkennungszeichen von Faschisten und Nationalsozialisten erkannt. Er ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie und auch eine Drohung gegen Jüdinnen und Juden. Noch ist nicht klar, ob der Hitlergruss unter das geplante Verbot fallen wird. Er sollte es aber.

via tagesanzeiger: SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren

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Streit um Maaßen-Interview – NRW-Landtagspräsident ermahnt AfD

Ein YouTube-Interview im Fraktionssaal der AfD hat Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper auf den Plan gerufen. Er ermahnte die AfD schriftlich. Die Partei solle das Video wieder löschen lassen. Ein Video, das im Fraktionssaal der AfD aufgenommen wurde, sorgt im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) für Ärger. Die dortige AfD hatte die Räumlichkeit einem YouTuber für ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch zu sehen sind Maaßen, mittlerweile Chef der Partei Werteunion, und der AfD-Fraktionschef Martin Vincentz. Aus Sicht des Landtagspräsidenten hat die AfD damit gegen das Gesetz verstoßen. Die AfD solle für das Löschen des Videos sorgen, so Kuper in einem Brief an Vincentz. Ein Landtagssprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass der Verdacht eines „Missbrauchs des Nutzungsrechts“ des Fraktionssaals vorliege. Kuper habe die AfD-Fraktion daher schriftlich ermahnt. In Kopie sei das Schreiben an den Landesrechnungshof gegangen. Dies sei in solchen Fällen ein üblicher Vorgang, um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung zu geben.

via welt: Streit um Maaßen-Interview – NRW-Landtagspräsident ermahnt AfD

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Prozess in #Waren (Müritz) – #Berliner Paar erhält #Geldstrafe auf Bewährung für #Beleidigung von #Drosten

Ein Paar aus Berlin ist wegen verbaler Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte vom Amtsgericht Waren (Müritz) verwarnt worden. Auch ein öffentlich bekannter Mensch wie der seinerzeit vor allem als Corona-Experte bekannte Drosten habe das Recht, während seines Urlaubs in Ruhe gelassen zu werden, begründete der Richter am Donnerstag die Entscheidung. Der Richter betonte, dass es bei dem Verfahren nicht um die Corona-Politik gehe, sondern um Anstand und Respekt. Der Prozess war streckenweise vom Streit über Corona-Schutzmaßnahmen dominiert, die die Angeklagten deutlich ablehnten. Das Gericht sprach am Donnerstag eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Das bedeutet, dass das Gericht zwar die Schuld der Angeklagten feststellt und eine Geldstrafe ausspricht. Die wird aber vorbehalten, es ist also eine Art Bewährung. Das Gericht legte für die 51-Jährige und den 49-Jährigen aus Berlin, die Dauercamper auf dem Zeltplatz waren, Geldstrafen von 1.200 Euro beziehungsweise 375 Euro fest. Die wurden auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Der 49-Jährige wurde wegen öffentlich begangener Verleumdung verurteilt, unter anderem, weil er Drosten lauthals als Verbrecher beschimpft hatte. Zudem wurde er belangt, weil er nach Überzeugung des Gerichts unerlaubt Fotos von Drosten gemacht und online weitergeschickt habe. Die Frau wurde wegen Beleidigung verurteilt, sie hatte eigenen Angaben zufolge etwa “Verpiss dich” zu Drosten gesagt. Gegen eine weitere, ursprünglich angeklagte Person war das Verfahren bereits zuvor wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

via rbb: Prozess in Waren (Müritz) Berliner Paar erhält Geldstrafe auf Bewährung für Beleidigung von Drosten

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