Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht “NSU-Niveau”

Berlins LKA-Chef gibt gleich drei Quellen im Umfeld des Attentäters zu – Untersuchungsausschuss des Bundestages: Wie arbeitet der Verfassungsschutz im Internet? Während bereits der zweite Jahrestag des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bevorsteht, scheint die Aufklärung der Tat in weite Ferne zu rücken. Am 19. Dezember 2016 starben auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen, viele wurden verletzt, viele erlebten das Ereignis mit und sind traumatisiert. Der 23-jährige Tunesier Anis Amri soll den Lastwagen in die Menschenmenge gesteuert haben. Angeblich ein islamistischer Alleintäter, den die Behörden zwar kannten, der aber falsch eingeschätzt worden sei – so die offizielle Lesart. Dem steht ein anderer Befund entgegen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Vor wenigen Tagen hat der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin in nicht-öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses die Existenz von gleich drei solcher V-Personen eingeräumt.
Zehn Quellen
Damit ist die Zahl unterscheidbarer Quellen im möglichen Umfeld Amris auf mindestens zehn angestiegen. Drei vom LKA Berlin, zwei vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin, darunter der V-Mann Emanuel P., der im September 2015 wieder abgeschaltet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Amri aber bereits in Berlin aufgetaucht.
In der Hauptstadt hatte außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Fussilet-Moschee eine Quelle platziert, was das Amt lange verheimlichen wollte, letztlich erfolglos. Nach Informationen der ZDF-Sendung Frontal 21 soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine Quelle in der Islamistenszene Amris gehabt haben. Zu diesen sieben V-Leuten kommen mindestens zwei des LKA Nordrhein-Westfalen. Einer war so nahe an Amri, dass er ihn einmal im Auto nach Berlin chauffierte. Diese V-Person heißt offiziell “VP 01”, weil sie die erste war, die im Zuge der politischen Aufklärungsbemühungen bekannt wurde. Ihr Deckname ist “Murat”. “VP 01/Murat” und Amri gehörten beide zum sogenannten “Deutschsprachigen Islamkreis” (DIK) um die Person Abu Walaa, die in Verbindung mit dem Islamischen Staat (IS) gestanden haben soll und zusammen mit vier weiteren DIK-Mitgliedern derzeit in Celle vor Gericht steht. Daneben soll das Düsseldorfer LKA noch eine weitere Quelle in dem Kreis gehabt haben, die vor allem mit dem Angeklagten Hasan C. in engem Kontakt stand.

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Anschläge in Hessen Brandserie bei linken Projekten

Auf eine Reihe alternativer Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet hat es offenbar Brandanschläge gegeben. Die Bewohner vermuten politische Motive und kritisieren „Stimmungsmache“ in der Politik. Eine Reihe mutmaßlicher Brandanschläge versetzt derzeit alternative Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet in Aufregung. Wie am Dienstag durch eine Pressemitteilung der politisch links zu verortenden Frankfurter Wohnprojekte Au und Assenland in Frankfurt-Rödelheim sowie des Wohnprojekts Knotenpunkt in Schwalbach bekanntwurde, kam es seit September 2018 zu nicht weniger als fünf Brandstiftungen im Umfeld der Wohnprojekte. Die Gebäude des Schwalbacher Wohnprojekts Knotenpunkt wurden in Folge des Brandes und der anschließenden Löscharbeiten unbewohnbar. Der Sachschaden wird auf mehr als 200 000 Euro beziffert. (…)
Die Betroffenen kritisieren im Zusammenhang mit den Brandstiftungen die „gefährliche Stimmungsmache gegen linke Projekte“ unter anderem durch AfD, CDU und FDP im Frankfurter Römer. Die AfD hatte unter anderem vor einigen Monaten gefordert, die seit nunmehr 35 Jahren währende Besetzung der Au „unverzüglich zu beenden“. Auch einzelne CDU-Politiker hatten in den vergangenen Monaten gefordert, den „rechtlosen“ Zustand auf dem Gelände zu beenden. Die FDP wiederum hatte die Au und andere linke Zentren in Frankfurt als „linksextreme Treffpunkte“ bezeichnet und deren Schließung gefordert. In das Muster der ungeklärten Brände reiht sich allem Anschein nach auch ein Vorfall von Montagabend in Hanau ein. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts „Schwarze 7“ aus.

via fr: Anschläge in Hessen Brandserie bei linken Projekten

Berlin: Homosexuellen-Denkmal erneut beschädigt

Fenster zur Videoinstallation wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Erneut ist im Berliner Tiergarten das Denkmal für Homosexuelle, die während des Nationalsozialismus verfolgt wurden, beschädigt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen. Wie die Berliner Polizei mitteilt, hat der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes am Samstag gegen 7.00 Uhr die Beschädigung an dem Denkmal gesehen und sofort die Polizeiwache in der Ebertstraße alarmiert. Das Fenster zur Videoinstallation wurde mit schwarzer Farbe übermalt Die Unbekannten haben das Fenster zur Videoinstallation mit schwarzer Farbe beschmiert. Dort können die Besucher normalerweise küssende Frauen- oder Männerpaare in Endlosschleife sehen. Das ist durch den Anschlag derzeit nicht möglich.
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wird immer wieder zur Zielscheibe für Vandalenakte. Erst vor einigen Wochen haben Unbekannte den Schriftzug „HIV“ unterhalb der Sichtscheibe des Mahnmals geschmiert. Die Tat sei „niederträchtig und verabscheuenswert“, so der Deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Seit der Einweihung wurde das Denkmal immer wieder beschädigt Das Denkmal wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestages errichtet und im Mai 2008 eingeweiht. Es steht unweit des Holocaust-Mahnmals für die ermiordeten Juden Europa. Die Stätte soll die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus ehren und zugleich „ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen“.

via ggg.at: Berlin: Homosexuellen-Denkmal erneut beschädigt

Tiergarten gay memorial.jpg
Von OrderinchaosEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Ausländerfeindliche Attacke in U-Bahn – Staatsschutz ermittelt – #schauhin #kaltland #bahnhofsprügler

Am Freitagabend wurde ein 28-Jähriger in einer Düsseldorfer U-Bahn von mehreren Männern mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt und anschließend geschlagen. Die Polizei sucht Zeugen, der Staatsschutz ermittelt. Das Opfer war am Freitag in einer U-Bahn zunächst von mehreren Männern beleidigt und aus der Gruppe heraus von einer der Personen körperlich angegangen worden.
Gegen 22.40 Uhr, nach dem Spiel der Fortuna gegen Mainz in der Merkur Spiel-Arena, befand sich der 28 Jahre alte Geschädigte in einer U-Bahn in Fahrtrichtung Innenstadt. In Höhe der Haltestelle Nordpark / Aquazoo wurde er zunächst von vier Männern angesprochen, festgehalten und ausländerfeindlich beleidigt. Im weiteren Verlauf kamen zwei Männer hinzu, die augenscheinlich der Gruppe angehörten, wovon einer der beiden dem 28-Jährigen unvermittelt mit der Faust in sein Gesicht schlug. Nachdem unbeteiligte Personen sich einmischten und dem Opfer halfen, verließen die sechs offensichtlich an der Haltestelle Reeser Platz gemeinsam die Bahn.

via rp online: Ausländerfeindliche Attacke in U-Bahn – Staatsschutz ermittelt

#AfD – #Spendenaffäre : Ermittler wollen #Schweiz um Hilfe bitten

Für ihre Ermittlungen zu den dubiosen Parteispenden an die AfD hofft die deutsche Justiz auf Unterstützung der Schweizer Behörden. Ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Nach einer Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die im Bodenseekreis 2017 kandidiert hatte, ermittelt die deutsche Behörde wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem Gesetz nicht erlaubt.
Ob die Schweizer Behörden die Ermittlungen in Deutschland unterstützen würden, ist dem Vernehmen nach unklar. Eine Voraussetzung dafür dürfte sein, dass Überweisungen aus der Schweiz an eine deutsche Partei dort strafbar sind. Zum Stand der Untersuchungen und zu den Details des weiteren Vorgehens machte die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf ermittlungstaktische Gründe keine Angaben. Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach einer früheren Mitteilung der Behörde gegen insgesamt vier Menschen – gegen Weidel und gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

via faz: AfD-Spendenaffäre : Ermittler wollen Schweiz um Hilfe bitten

siehe auch: Anonyme Spenden AfD-Parteivorstand war offenbar schon 2013 informiert. Neue Indizien legen nach SPIEGEL-Informationen nahe, dass die AfD-Spitze schon zur Gründungszeit über geheime Geldgeber im Bilde war. Einer saß damals wie heute im Parteivorstand: Alexander Gauland. Die Anschubfinanzierung anonymer Spender für die AfD wurde bereits 2013 im Bundesvorstand der Partei thematisiert. Das bestätigten die damaligen Vorstandsmitglieder Patricia Casale und Wolf-Joachim Schünemann dem SPIEGEL. Demnach hat sich der AfD-Bundesvorstand mit der Rolle der ehemaligen Pressesprecherin Dagmar Metzger beschäftigt, deren PR-Agentur mehrfach Rechnungen von Parteiveranstaltungen beglichen hatte

Rechtsextreme versammeln sich auf Heilbronner Wartberg

„Ein Herz für Deutschland“ nennt sich die Gruppe aus Pforzheim, die sich auf dem Heilbronner Wartberg versammelt hat. Die Polizei stuft den Verein als rechtsextrem ein. Mit Musik, Trillerpfeifen und zwei kurzen Reden bezieht das Heilbronner “Netzwerk gegen Rechts” klar Position gegen das Treffen. Die Polizei hält beide Versammlungen an diesem Abend strikt voneinander getrennt. Gegenüber von einem der drei Wanderparkplätze auf dem Wartberg stehen 50 überwiegend junge Menschen. Sie folgen dem Aufruf zum Protest des Netzwerks gegen Rechts. Deren Sprecher Stefan Reiner wehrt sich in seinem Statement gegen Revisionismus, dagegen, „dass Geschichte umgedeutet und aus Tätern Opfer werden“. Der Vernichtungskrieg sei vom deutschen Faschismus ausgegangen.
Weiter entfernt stehen ebenfalls etwa 50 Männer und Frauen. Ihr Platz befindet sich näher am Restaurant, auf der Wiese, die unmittelbar an den Parkplatz des Lokals grenzt. Dort ist mit Blick auf die Bombardierung Heilbronns am 4. Dezember 1944 vom „Terror als Waffe gegen Kinder und Frauen“ die Rede. Die Teilnehmer entzünden Fackelstäbe und schweigen zu Klavierklängen aus einem Rekorder. Mit dieser Zeitung sprechen sie nicht.

via stimme: Rechtsextreme versammeln sich auf Heilbronner Wartberg

Wenn der Stadtbummel zum Albtraum wird – #schauhin #kaltland #dunkeldeutschland #pack

Eine Spanierin wird in Pirnas Innenstadt beschimpft und bepöbelt. Der Grund? Sie spricht nicht perfekt Deutsch. (…) Seit gut acht Monaten wohnt sie bei ihrem Freund Torsten Langmann* in Dippoldiswalde. Die Spanierin aus Madrid und der Sachse haben sich in einem Urlaub in Südostasien kennengelernt und ineinander verliebt. Um mit Torsten zusammen zu leben, zieht Maria nach Deutschland. Aber hier macht sie nicht nur gute Erfahrungen. Im Gegenteil, in Pirna erlebt sie Schockierendes. Trotz ihrer Angst traut sie sich, zur Zeitung zu gehen, um zu berichten, was ihr passiert ist. Maria besucht eine Sprachschule in Pirna, um ihr Deutsch zu verbessern. In der Woche fährt sie täglich von Dippoldiswalde nach Pirna, die Schule befindet sich in der Altstadt. Das letzte Stück geht sie zu Fuß. Wie immer biegt sie auch an diesem Mittwoch vor gut vier Wochen in die Breite Straße ein. Plötzlich bemerkt sei eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen hinter sich. Deren Alter? „Sie waren vielleicht elf bis 14 Jahre alt“, sagt Maria. Einer der Jungs spricht sie an. Sein Gesicht ist hassverzerrt. Maria nimmt den Kopfhörer ab, mit dem sie gerade Musik hört. Dann fängt der Junge an, sie zu beschimpfen und zu bepöbeln.  Hässliche Worte fallen wie „Scheiß-Ausländer“ und „Ausländer raus“. Maria ist wie im Schock. „Zuerst dachte ich, ich hätte etwas falsch gemacht und die Jungen nicht richtig verstanden. Ich hatte Angst“, erzählt sie. Um der Gruppe zu entkommen, betritt sie ein Geschäft, in dem sie einen Kaffee kauft. Doch ihre Verfolger lassen nicht ab, schauen sie durch die Glasscheibe an und schneiden Fratzen. Maria verlässt das Geschäft. Sofort nehmen die Jugendlichen sie in die Zange, zwei laufen vor ihr und zwei hinter ihr. Sie bewerfen sie mit Radiergummis. Maria greift zum Handy, um ihren Freund anzurufen. Vermutlich denken die Jungen, dass sie die Polizei informiert. Sie verschwinden um die nächste Ecke. Und Maria? „Ich fühlte mich entsetzlich.“ Es bleibt nicht bei diesem einen Vorfall. Am 9. März lauert ihr nach der Sprachschule erneut ein Junge auf. Diesmal beim schwarzen Nettomarkt an der Königsteiner Straße. „Es war eindeutig einer von den vieren aus der Breiten Straße“, sagt die Spanierin. Wieder schreit er Maria an und beschimpft sie. Maria läuft weg und ist so verstört, dass sie sofort zu ihrem Freund nach Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden fährt, der dort arbeitet. Sie versteht den Hass nicht. „Ich weiß nicht, was ich den Jugendlichen getan habe.“ (…) An ihrer Sprachschule hat Maria von den Vorfällen berichtet. „Viele sagten, sie hätten ähnliche Erfahrungen in Pirna gemacht“, sagt Maria. Was sie und ihren Freund am meisten entsetzt, ist die Tatsache, dass keiner Maria geholfen hat. „Die Passanten schauten weg. Niemand stand mir bei. Das hat mich sehr getroffen.“

via sz online: Wenn der Stadtbummel zum Albtraum wird

Ruhr-Uni erforscht Polizeigewalt – Beamte sind verstimmt

An der Ruhr-Uni Bochum widmet sich eine neue Studie dem Thema Polizeigewalt. Einige Polizisten in NRW fühlen sich an den Pranger gestellt. Ein Beitrag des WDR über eine neue Polizeigewalt-Studie an der Ruhr Universität Bochum (RUB) hat in Polizeikreisen in NRW am Mittwoch für Missmut gesorgt. Darin erklärt Forschungsleiter Tobias Singelnstein von der RUB, dass es eine “frappierende Besonderheit” sei, dass nur drei Prozent der Verfahren, in denen es um den Vorwurf der rechtswidrigen Polizeigewalt geht, auch zur Anklage gebracht werden. In “normalen Fällen” würden hingegen rund ein Viertel der Verfahren zur Anklage gebracht. Das Interview mit dem Forscher in der Sendung Lokalzeit Ruhr wurde von einigen Polizisten in NRW aber als Angriff wahrgenommen. (…) RUB-Forschungsleiter Tobias Singelnstein kann die Kritik nicht verstehen. Auf Anfrage unserer Redaktion erklärt er: “Die Polizei wendet jeden Tag hundertfach, vermutlich tausendfach in Einsatzsituationen Gewalt an, um Maßnahmen durchzusetzen. In den allermeisten Fällen ist dieser Einsatz von Gewalt als unmittelbarer Zwang von den bestehenden rechtlichen Befugnissen gedeckt. Es gibt aber eben auch immer wieder Fälle, wo dies nicht der Fall ist und die daher eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen. Da hierüber bislang wenig empirische Daten vorliegen, führen wir eine Opferbefragung durch, wie dies in vielen anderen Deliktsbereichen von der Kriminologie auch getan wird.” Bei der Studie gehe es in keiner Weise um eine Kampagne gegen die Polizei, stellt der Kriminologe klar. “Vielmehr gehe ich im Gegenteil davon aus, dass die Polizei als Institution selbst ein Interesse daran hat, in diesem Bereich Erkenntnisse zu erlangen, um entsprechende Verhaltensweisen so weit wie möglich reduzieren und eine entsprechende Fehlerkultur entwickeln zu können”, so Singelnstein. Erstmals nehmen Forscher die Opferperspektive ein und ermitteln, welche Personen in welchen Situationen Opfer von Gewalt durch Polizeibeamte werden, wer warum Anzeige erstattet oder nicht und wie das Dunkelfeld aussieht. Das Forscherteam wird dafür Opfer rechtswidriger Polizeigewalt befragen, um systematisch Daten zu erheben

via der westen: Ruhr-Uni erforscht Polizeigewalt – Beamte sind verstimmt

Nazi vandalism struck again

For the second time in less than a year, landowner Ola Andreas Byrkjedal has found a swastika and the symbol for Norway’s wartime Nazi party NS painted onto the rocks of a mountainside on his property in the western county of Rogaland. Byrkjedal called the tagging “disgusting” and has reported it to police. Stavanger newspaper Aftenbladet reported that the tagging was found in a relatively remote area that’s hard to reach at this time of year because of mild weather that made nearby ice unsafe. Whoever painted the symbols on the rocks must have risked walking over the ice to reach the area called Gloppedalsura, which was the site of a battle between Norwegian and German soldiers on April 22, 1940, two weeks after the Nazi German invasion. One Norwegian and 12 Germans were killed in the battle. “This is so disgusting that it can’t go unpunished,” said Byrkjedal, who immediately reported the tagging. “I hope the police can track down those who are going around and doing this here.” Similar tagging was found in the area last June that also was removed, along with a sign reading “Refugees not welcome” hung up outside a nearby café.

via newsinenglish-no: Nazi vandalism struck again

Man killed in Beaver Dam explosion had explosives lab in apartment, possible interest in white supremacy groups

The man who died in an explosion March 5 had a small lab with a variety of explosive liquids and powders in his apartment, according to warrants that were unsealed today. Search warrants connected to the investigation of Morrow were unsealed Wednesday by Dodge County District Attorney Kurt Klomberg. Morrow’s body was found by Beaver Dam Police on March 5 after 911 calls came in reporting an explosion of the building at 109 Knaup Drive.
In the days that followed, investigators found hazardous chemicals inside the apartment. (…) Wisconsin division of criminal investigation agent Kevin Heimerl reported finding 13 medium-sized jars of potentially “…finished TATP explosive material” in the apartment refrigerator. Experts say TATP often is used in homemade explosives. Heimerl said containers labeled TATP were found in Morrow’s apartment garage. (…) “Within his bedroom, literature has been found concerning white supremacy groups,” Heimerl said in statements made to obtain a warrant for Morrow’s lap top computer and electronic devices. (…) In addition, Morrow had stored guns in his bedroom at 109 Knaup Drive, Apt. 11 including three long guns and ammunition under his bed and two handguns.

via wiscnews: Man killed in Beaver Dam explosion had explosives lab in apartment, possible interest in white supremacy groups