Mel Brooks dreht mit 94 erstes Polit-Video – und wettert gegen Trump

Oscar-Preisträger Mel Brooks (»The Producers«) ruft mit 94 Jahren in seinem ersten politischen Video zur Wahl des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf. Donald Trump würde »verdammt noch mal« nichts gegen das Coronavirus unternehmen. »So viele Menschen sind gestorben. Und wenn du tot bist, kannst du nicht viel machen«, wettert Brooks in dem kurzen Videospot gegen den US-Präsidenten. Er würde Joe mögen, denn der würde Fakten und Wissenschaft mögen. In dem Video erscheinen auch Brooks‹ Sohn Max und ein Enkelsohn, mit Gesichtsmaske und durch eine Glasscheibe von dem Regisseur und Komiker getrennt. Wegen der Pandemie könne er nicht mit ihnen zusammenkommen, lamentiert der Hollywood-Veteran.

via jüdische allgemeine: Mel Brooks dreht mit 94 erstes Polit-Video – und wettert gegen Trump

700 gegen 40 Bündnis stoppt NPD-Demo

Protest der rechten Szene gegen das für Bremen geltende Verbot von Reichskriegsflaggen am Wochenende in Bremerhaven. Doch 700 Demonstranten stellten sich dem 40-Personen-Aufmarsch der Rechtsextremisten von NPD und „Die Rechte“ friedlich entgegen.

via bild: 700 gegen 40 Bündnis stoppt NPD-Demo

siehe auch: 700 Gegendemonstranten – Bremerhaven: Nazi-Gegner attackieren NPD-Demo mit Eiern. Die NPD demonstriert in Bremerhaven für die Reichskriegsflagge. Dagegen gab es Proteste – in starker Überzahl. Einige Nazi-Gegner warfen sogar mit Eiern. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zu einer Demonstration in Bremerhaven aufgerufen. Es kamen knapp 40 Menschen. Damit wollte die rechtsextreme Partei gegen das neue Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit aussprechen. Am Samstag, 17. Oktober demonstrierten die Reichskriegsflaggen-Fans in der Bremerhavener Innenstadt. 700 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen.

17. Oktober 1987 – #Überfall auf #Zionskirche – Zäsur im Umgang mit Neonazis in der #DDR – #otd #terror

Rund 1000 Besucher_innen zieht es am Abend des 17. Oktober 1987 in die Ostberliner Zionskirche zum Punkkonzert mit den Bands „Element of Crime“ (Berlin-West) und „Die Firma“ (Ost-Berlin). Für Punkbands gibt es in der DDR kaum Auftrittsmöglichkeiten – wie auch die DDR-Opposition finden sie zunehmend Räume in den Kirchen. Staat und Geheimdienst (MfS) beobachten die Punks misstrauisch als „negativ dekadente Jugendliche“. Nach Ende des Konzerts gegen 22.15 Uhr stürmen rund 30 Neonazis über den Seitenflügel und unter Rufen wie „Judenscheine“, „Kommunistenschweine“ die Kirche und fangen an, auf Konzertbesucher einzuprügeln. Nach kurzer Zeit gelingt es, die Schläger aus der Kirche zu drängen. Auch vor der Kirche schlagen Rechte auf Umstehende ein. Die Polizei, die in den umliegenden Straßen präsent ist, greift nicht ein. Der Überfall auf das Konzert in der Zionskirche stellte eine Zäsur im Umgang mit Neonazis in der DDR dar. Das Selbstverständnis als antifaschistischer Staat und die „Dimitroff-These“, nach der der Faschismus Produkt kapitalistischer Herrschaft sei, stand einer kritischen Beobachtung und Bekämpfung neonazistischer Tendenzen insbesondere unter Jugendlichen und der Fussballfanszene entgegen. (…) Mit dem Überfall auf das Konzert und die darauffolgende Medienberichterstattung in der BRD konnte das Schweigen jedoch nicht mehr Aufrecht erhalten werden. Die Verantwortlichen in der DDR traten die „Flucht nach vorn“ an – rechte „Skinheads“ standen fortan unter Beobachtung von Polizei und Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Allein im Zeitraum zwischen dem 3.11.1987 und dem 22.12.1987 wurden in Berlin 16 Verfahren gegen „Skinheads“ eingeleitet, u.a. wegen körperlicher Übergriffe oder wegen des Skandierens faschistischer Lieder und Parolen. [1]

via rechtsaußen berlin: Oktober 1987Überfall auf Zionskirche – Zäsur im Umgang mit Neonazis in der DDR

#Verfassungsschutz: Gesamte Behördenspitze mit #Corona infiziert – #schauhin

Die gesamte Führungsriege des Bundesamtes (BfV) für Verfassungsschutz ist mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage. Neben Präsident Thomas Haldenwang wurden demnach auch die beiden Vizechefs sowie einige Mitarbeiter positiv auf das neuartige Virus getestet. Die gesamte Führungsriege des Bundesamtes (BfV) für Verfassungsschutz ist mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Neben Präsident Thomas Haldenwang wurden demnach auch die beiden Vizechefs sowie einige Mitarbeiter positiv auf das neuartige Virus getestet.

via rnd: Verfassungsschutz: Gesamte Behördenspitze mit Corona infiziert

#Corona: Landesregierung stuft Landkreis #Northeim als #Risikogebiet ein

Der Landkreis Northeim wird seit Freitag auf der Seite des Landes Niedersachsen als Risikogebiet gelistet. Aktuell sind 333 bestätigte Infektionen bekannt. Ausgangspunkt des Corona-Ausbruchs ist ein Glaubenszentrum in Bad Gandersheim. (…) Die hohe Anzahl der infizierten Personen in der Stadt Bad Gandersheim sei auf das Infektionsgeschehen im Glaubenszentrum Bad Gandersheim zurückzuführen, in dem 252 Bürger getestet worden seien – 125 positiv. Sie seien in Quarantäne. Zunächst habe der Landkreis den Bewohnern des Glaubenszentrums, „die eine Unterkunft in der Stadt hatten, erlaubt, mit einer Mund-Nasenbedeckung auf einem Nebenweg zum Glaubenszentrum zu gehen, um dort Mahlzeiten einzunehmen“, teilte die Pressestelle mit. Diese Ausnahmeregelung sei am Freitag zurückgenommen worden. „Die betroffenen Personen werden im Laufe des Tages informiert, dass sie für den Rest der Quarantänezeit in ihren Wohnungen verbleiben müssen“, heißt es weiter.

via göttinger tageblatt: Corona: Landesregierung stuft Landkreis Northeim als Risikogebiet ein

US-Neonazis suchen Fronterfahrung – #AtomwaffenDivision #AWD #Azov #wotanjugend #terror

Die Ukraine hat Mitglieder der rechtsterroristischen amerikanischen „Atomwaffen-Division“ des Landes verwiesen. Sie sollen versucht haben, sich „Azov“-Gruppen anzuschließen. Zwei amerikanische Neonazis der rechtsterroristischen „Atomwaffen-Division“ (AWD) wurden aus der Ukraine ausgewiesen. Sie hatten versucht, sich den Verbänden aus dem „Azov“-Umfeld anzuschließen, um „Kampferfahrung“ zu sammeln. Beide erhielten zudem ein dreijähriges Einreiseverbot. Unklar ist bislang, wohin sie abgeschoben wurden oder ausreisten und wie lange sie sich zuvor in der Ukraine aufhielten. Laut den ukrainischen Sicherheitsbehörden erfolgte die Ausweisung, da beide versucht hätten, Zellen der AWD in der Ukraine aufzubauen und für Anschläge zu motivieren. Genannt wurde in diesem Zusammenhang auch ein über soziale Netzwerke verbreitetes Video von 2019, das Männer in Masken und Kampfanzügen und mit Sturmgewehren zeigen und zu Terrorakten in der Ukraine aufrufen soll. Vor der Ausweisung waren die beiden Neonazis offiziellen Angaben zufolge in Kiew, Lwiw und Charkiw aktiv, bevor sie versuchten, sich Gruppen aus dem „Azov“-Umfeld anzuschließen.
Aus dem rechtsextremen Freiwilligen-Batallion „Azov“ ist mittlerweile eine mit offiziellen Stellen verzahnte politische Bewegung geworden, die auch über eng mit der Polizei zusammenarbeitende Bürgerwehreinheiten und diverse NGOs verfügt. Das rechtsextreme Regiment ist Teil der ukrainischen Nationalgarde. Auch die offen Rechtsterror verherrlichenden Neonazis der „Wotanjugend“ zählen zu „Azov“. Auf Online-Kanälen der „Wotanjugend“ werden Videos der „Atomwaffen-Division“ verbreitet. Noch im März dieses Jahres wurde darüber auch zur Unterstützung mit „jungem Blut und neuen Mitstreitern“ aufgerufen – das aber scheint den beiden amerikanischen Neonazis letztlich misslungen zu sein. Bereits in der Vergangenheit sind Verbindungen zwischen „Azov“ und der „Atomwaffen-Division“ bekannt geworden. Unter anderem wurde 2016 in einem „Azov“-Podcast das US-amerikanische AWD-Mitglied Andrew Oneschuk ermutigt, Mitglied der „Azov“-Brigaden zu werden, was der 16-Jährige Pressemeldungen zufolge noch im gleichen Jahr versucht haben soll. Ein Jahr später wurde er von einem weiteren AWD-Anhänger ermordet. Zu diesem Zeitpunkt soll er einen Sprengstoffanschlag auf ein Kernkraftwerk geplant haben.

via bnr: US-Neonazis suchen Fronterfahrung

r.kleinschmidt. Jv93i

siehe auch: Ukraine Deported Two American Members Of A Neo-Nazi Group Who Tried To Join A Far-Right Military Unit For “#Combat Experience” – #schauhin #azov #atomwaffendivision #awd #terror. The two men were members of the US-based Atomwaffen Division who tried to join Ukraine’s far-right Azov Regiment, Ukrainian security officials said. Ukraine has deported two men from a notoriously violent American neo-Nazi group who tried to set up a local branch and join a far-right military unit to gain combat experience in the war-torn country, according to two Ukrainian security service officials. The men, both US citizens, are members of the neo-Nazi group known as Atomwaffen Division (AWD), one of the Ukrainian officials confirmed to BuzzFeed News. Both officials declined to provide the men’s names and other personal information. It was not immediately clear whether the men were being deported back to the US.; Ukraine Deports Americans Encouraging Neo-Nazi Terror Attacks. Both Men Were Members Of U.S. White Supremacist Group Atomwaffen Division. Ukraine has deported two American citizens who had belonged to the neo-Nazi group Atomwaffen Division (AWD) for attempting to establish a local AWD branch and trying to join a far-right Ukrainian military unit to “gain combat experience.” The AWD reportedly disbanded earlier this year, though former members have since reorganized as National Socialist Order (NSO) in order to “build an Aryan, National Socialist world by any means necessary.” According to the Security Service of Ukraine, the two unnamed men disseminated a video online that encouraged neo-Nazi-style terrorist attacks in Ukraine. The men also reportedly participated in “illegal activities” in Kyiv, Lviv, and Kharkiv.

#Halle-#Attentat – Reportage zum siebzehnten Prozesstag – Offenbar weitere Ermittlungslücken beim #BKA – #terror

Erneut haben Ermittlerinnen des BKA im Prozess ausgesagt. Die Nebenklage sieht die vorgestellten Ermittlungsergebnisse durch Lücken als “entwertet” an. Es ging unter anderem um die Musiktitel, die der Angeklagte während des Terroranschlags abgespielt hat – und die auch den Verlauf des Anschlages beeinflusst haben können. Zunächst macht die BKA-Sachbearbeiterin im Zeugenstand einen kompetenten Eindruck. Sie hatte die Titel analysiert, die der Halle-Attentäter während seiner Tat abgespielt hatte. Die Musik spielt für das Verständnis der Tat eine wichtige Rolle: Sie war dem Attentäter so wichtig, dass er an seiner Weste einen MP3-Player samt Lautsprecher befestigt hatte, über den zwölf von ihm ausgesuchte Titel abgespielt worden sind. Die Zeugin führt aus, dass drei der Titel klar antisemitische und rassistische Hasspropaganda beinhalten. Die Songs sind mit wenigen Klicks im Internet zu finden, im Zuschauerraum des Saals sind sofort einige Besucher und Journalisten – auch wir selbst – simultan dabei, die Titel zu suchen – und werden fündig. Auf dem Cover eines Interpreten sind Bilder von Adolf Hitler zu sehen. Die Texte sind menschenverachtend. Die Zeugin sagt zeitgleich aus, sie habe im Internet die Songtexte der Interpreten nicht auffinden können und habe die Lieder daher transkribieren lassen. Einer der Interpreten hatte als “Künstlernamen” den Namen des Attentäters gewählt, der 2018 in Toronto mit einem Auto in eine Menge gerast und zehn Menschen getötet sowie 15 weitere verletzt hatte. Von diesem Attentat handelt auch der Song, den der Attentäter in Halle abgespielt hatte. Dieses Detail ist deswegen wichtig, weil auch der Angeklagte auf seiner Fluchtfahrt aus Halle versucht haben soll, einen Menschen zu überfahren: Einen Somalier, der auf der Magdeburger Straße an einer Straßenbahnhaltestelle gerade die Fahrbahn überquerte. Als die BKA-Mitarbeiterin diesen Titel im November 2019 analysierte, kannte sie diesen Zusammenhang nicht.
Alexander Hoffmann, der Rechtsanwalt und Vertreter der Nebenklage, erklärte, das BKA habe die Arbeit seiner eigenen Sachbearbeiterin “entwertet”, indem man ihr diesen Tatzusammenhang nicht mitteilte. BKA: Untereinander kein Austausch? Ein weiterer Umstand wiegt noch schwerer: Die Ermittlerin hatte zwar, offenbar durch eigenes Engagement und recht detaillierte Recherche, die rassistischen Inhalte der Musik mit Sprachformen der amerikanischen rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in Verbindung gesetzt – aber sie hatte dazu keinen Zugang zu Informationen aus anderen BKA-Fachbereichen. Das wurde bei einem Wortwechsel zwischen dem Vertreter der Nebenklage, David Benjamin Herrmann, und der Zeugin deutlich: “Ich habe den Titel [eines Musikstückes aus der Playlist des Attentäters, in dem die Ermittlerin keinen ideologischen Tatbezug finden konnte] gerade eingegeben und hinterher ‘Nazi’. Ich bekomme direkt Hitler-Musicals vorgeschlagen. Es gibt doch beim BKA Abteilungen, die sich in besonderen Milieus besonders auskennen?” “Ja” Herrmann: “Auch mit Internet-Phänomenen?” “Ja” Herrmann: “Ist diese Abteilung mit ihrer Auswertung befasst gewesen?” “Dazu kann ich keine Aussage treffen. Das weiß ich nicht.”
Der Anwalt schließt seine Befragung der Zeugin mit einer Bemerkung an das Gericht: “Wenn wir hier einen internetkompetenten 18-Jährigen hingesetzt hätten, hätte der uns mehr sagen können, als alle Zeugen des BKA.” Ermittlungslücken im Gamingverhalten Dass das BKA bei Internet-Ermittlungen offenbar schlecht aufgestellt ist, war bereits zu Beginn des Verfahrens deutlich geworden: Internetkontakte des Angeklagten waren nicht ermittelt worden, Forenbeiträge auf Imageboards über das Halle-Attentat waren nicht gesichert worden. Insgesamt hatten 175 Ermittlerinnen und Ermittler an dem Fall gearbeitet – aber die Zeuginnen und Zeugen der Behörde hatten im Prozess oft nicht sagen können, wer welchen Teil der Ermittlungen geleitet hatte und was die Ergebnisse ihrer Kollegen und Kolleginnen waren. Einige Vertreter der Nebenkläger kritisieren das BKA scharf:

via mdr: Halle-Attentat – Reportage zum siebzehnten Prozesstag Offenbar weitere Ermittlungslücken beim BKA