#Prozess um #Panzer im #Keller: Bewährungsstrafe für #Heikendorfer

Das Landgericht Kiel hat einen 84-Jährigen wegen unerlaubten Besitzes von Waffen, Munition und Sprengstoff zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 2015 hatten Ermittler unter anderem einen Panzer entdeckt. Das juristische Gezerre dauerte sechs Jahre. Es ging um einen Panzer, einen Torpedo, eine Flugabwehrkanone, sowie einen Granatwerfer, Pistolen, Gewehre und Munition. All das wurde 2015 mit Hilfe der Bundeswehr aus einem Keller des Mannes in Heikendorf im Kreis Plön geborgen. Ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz stand im Raum. Nun hat das Kieler Landgericht den 84-Jährigen zu einer Strafe von 14 Monaten auf Bewährung und einer Zahlung von 250.000 Euro verurteilt – der Panzer spielt dabei jedoch nur noch eine Nebenrolle. Der Angeklagte habe nicht in böser Absicht gehandelt, sondern als Sammler, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Als strafmildernd wertete die Kammer das hohe Lebensalter des Mannes, fehlende Vorstrafen und das Geständnis. Gegen einen minderschweren Fall sprachen das Auffinden vieler Waffen und Munition im Anwesen des Angeklagten. Im Kern ging es in dem Verfahren darum, ob Panzer und Flak unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und somit nicht im Privatbesitz sein dürfen. Auf Basis mehrerer Gutachten hielt das Gericht im Gegensatz zur Anklage jedoch nur die Flak möglicherweise für eine Kriegswaffe. Verurteilt wurde der 84-Jährige letztendlich nur im Fall eines Maschinengewehr-Laufs und zweier Patronen wegen Besitzes einer Kriegswaffe.

via ndr: Prozess um Panzer im Keller: Bewährungsstrafe für Heikendorfer

siehe auch: LG Kiel verhängt Bewährungsstrafe – Ein Wehr­macht­s­panzer im Keller. Ein Kieler Waffensammler hortete u. a. einen Wehrmachtspanzer im Keller seiner Villa. Doch dann wurde die Justiz darauf aufmerksam. Das juristische Gezerre um das Strafmaß dauerte sechs Jahre, nun gibt’s ein Urteil. Die Bilder der Durchsuchung einer Villa an der Kieler Förde sind 2015 um die Welt gegangen. Neun Stunden benötigten Pioniere der Bundeswehr, einen knapp 40 Tonnen schweren Weltkriegspanzer vom Typ “Panther” mit Bergungspanzern sicherzustellen. Es folgte ein sechsjähriges juristisches Gezerre. Am Dienstag hat das Kieler Landgericht (LG) den 84 Jahre alten Eigentümer zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt – wegen unerlaubten Besitzes von Waffen, Munition und Sprengstoff (Urt. v. 03.08.2021, Az. 7 Kls 13/17). Wegen rechtswidrig langer Verfahrensdauer gelten vier Monate davon als verbüßt. Der Angeklagte muss zudem 250.000 Euro zahlen. Davon sollen bis Ende August 2022 das Schmerz- und Palliativzentrum der Kieler Uniklinik und die SOS-Kinderdörfer je 70.000 Euro erhalten, ein Kieler Tierheim 60.000 Euro und die Staatskasse bis Jahresende 50.000 Euro; Nazi Shock: Man Who Kept WWII Tank In His Basement Fined $300,000 By German Court. A German man who had kept a World War II Nazi tank and an anti-aircraft gun in a huge arsenal of weaponry in his cellar has been fined more than $30,000. Retired financial broker Klaus-Dieter Flick kept the 1943 Panther (Panzer) tank in his villa in the town of Heikendorf. Flick told authorities several times that he bought the tank as scrap in Great Britain in 1977. He also said that the country’s Bundeswehr [army] helped him repair its engine, charging him about $33,000 for doing so. However, the court decided Flick had broken the country’s War Weapons Control Act. As a result, he was fined $300,000, given a suspended prison sentence of 14 months and ordered to dispose of the tank. The 45-ton Panzer, in addition to a whole arsenal of World War II military equipment, including ammunition, a mortar, a 3.5-inch anti-aircraft gun and a torpedo, were seized from Flick’s basement by military police in 2015. At the time, authorities were searching for art that had been illegally seized by the Nazis. A police officer who visited the property as part of that search testified at Flick’s trial that he was amazed when he switched on a basement light and saw SS runes [symbols] hanging on the wall, and the tank in an underground garage. He immediately reported it and notified prosecutors.

Panther-Sinsheim.jpg
By No machine-readable author provided. <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Helicop~commonswiki&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Helicop~commonswiki (page does not exist)”>Helicop~commonswiki</a> assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims)., CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

Besorgniserregende Entwicklung in Sibirien: Unerwartete Mengen von Methan freigesetzt

Satellitendaten zeigen nach Hitzewelle 2020 ungewöhnlichen Anstieg des Klimagases in Sibirien. Das Methan stammt womöglich aus Gesteinsschichten unter dem Permafrostboden. Eine lange Hitzewelle im Sommer 2020 hat offenbar in Sibirien dazu geführt, dass aus Permafrostböden größere Mengen Methan freigesetzt wurden. Zu diesem Ergebnis ist ein Forschungsteam um Nikolaus Froitzheim von der Universität Bonn gekommen, die Studie ist am Montag im Fachjournal „PNAS“ erschienen.  Methan gilt als sehr starkes Treibhausgas, dessen Erwärmungspotenzial um ein Vielfaches höher ist als das von Kohlendioxid. Durch das Auftauen der seit Jahrhunderten gefrorenen Böden in der Polarregion kann Methan freigesetzt werden. Bisher war man davon ausgegangen, dass Treibhausgase aus tauendem Permafrost bis 2100 rund 0,2 Grad Celsius zur globalen Erwärmung beitragen, nach der neuen Studie könnte der Wert auch höher liegen.

via msn: Besorgniserregende Entwicklung in Sibirien: Unerwartete Mengen von Methan freigesetzt

The Earth seen from Apollo 17.jpg
Von NASA/Apollo 17 crew; taken by either <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Harrison_Schmitt” class=”extiw” title=”en:Harrison Schmitt”>Harrison Schmitt</a> or <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Ronald_Evans_(astronaut)” class=”extiw” title=”en:Ronald Evans (astronaut)”>Ron Evans</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://web.archive.org/web/20160112123725/http://grin.hq.nasa.gov/ABSTRACTS/GPN-2000-001138.html”>https://web.archive.org/web/20160112123725/http://grin.hq.nasa.gov/ABSTRACTS/GPN-2000-001138.html</a> (<a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://web.archive.org/web/20150707070617/http://grin.hq.nasa.gov/IMAGES/LARGE/GPN-2000-001138.jpg”>image link</a>); see also <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.nasa.gov/multimedia/imagegallery/image_feature_329.html”>https://www.nasa.gov/multimedia/imagegallery/image_feature_329.html</a>, Gemeinfrei, Link

Sponsoring für ein Musikfestival – Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?

Philipp Amthor soll einem Bericht zufolge in Zuwendungen von Tiktok an die Junge Union verwickelt gewesen sein. Er selbst sagt, er habe nichts davon gewusst. Philipp Amthor soll erneut in sehr aktive Lobbyismus-Arbeit verstrickt sein. Nachdem vor Monaten bekannt wurde, dass der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für das Start-up Augustus Intelligence als Lobbyist auftrat, könnte er nun umgekehrt das Ziel von Lobbyismus gewesen sein: Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” schreibt über entsprechende Verbindungen zum Videoportal TikTok. Im vorigen Herbst leistete der Konzern demnach eine Spende für das Usedomer Musikfestival in Amthors Wahlkreis – und sagte eine Zuwendung an die Junge Union (JU) zu, bei der er Bundesschatzmeister ist. Laut „Spiegel“ versucht TikTok derzeit, seinen Ruf in Deutschland zu verbessern. Demnach existiert eine Liste mit Dutzenden Politiker:innen, die sich kritisch über TikTok äußerten. Auch Amthors Name stehe drauf. (…) Der neue Cheflobbyist des Unternehmens, Gunnar Bender, habe sich mit verschiedenen Abgeordneten getroffen, auch mit Amthor. Anschließend floss dann laut “Spiegel” eine Spende für das Usedomer Musikfestival. 2500 Euro seien vergangenen Herbst an die Veranstaltung in Amthors Wahlkreis geschickt worden. Dem „Spiegel“ sagte Amthor, dass der „Fördervorschlag“ von ihm gekommen sei. Doch Verwunderung über jene Spende kam laut dem Medienbericht sogar bei TikTok selbst auf: Eine vergleichbare Zahlung durch die “Public Policy”-Abteilung an ein Konzert habe es einer Mitarbeiterin nie zuvor gegeben. Kurz Zeit später sollte es dann eigentlich auch zu einer Unterstützung für die “Junge Union” kommen: Für eine Veranstaltung, bei der sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz der JU stellen, sollte TikTok die Technikkosten für das Livestreaming übernehmen – aber nicht in der finanziellen Transaktion auftauchen. Die Rechnung sollte über TikToks Berliner Agentur Miller & Meier Consulting gestellt werden, berichtet der „Spiegel“. Ein Geldfluss zwischen den Beteiligten wäre so kaum nachweisbar gewesen.

via tagesspiegel: Sponsoring für ein Musikfestival – Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?

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„#Querdenker“ marschieren trotz #Demonstrationsverbots durch #Berlin – #b0108 #polizeiversagen

In Berlin ist es am Sonntag Vormittag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Corona-Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor waren mehrere hundert Menschen im Stadtteil Charlottenburg spontan ohne Anmeldung in Richtung Innenstadt gezogen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Trotz Verbots haben sich in Berlin rund 2000 „Querdenker“ zu spontanen Demonstrationen versammelt. Dabei ist es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Auch Pfefferspray wurde eingesetzt. In Berlin ist es am Sonntag Vormittag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Corona-Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor waren mehrere hundert Menschen im Stadtteil Charlottenburg spontan ohne Anmeldung in Richtung Innenstadt gezogen. Die Stimmung war zeitweise aufgeheizt, speziell in der Reichsstraße. Später lieferten sich Rentnerinnen Rangeleien und Wortgefechte mit der Polizei.
Nachdem sich die Lage etwas beruhigt hatte, zog ein viele hundert Meter langer Demonstrationszug von Querdenkern durch Charlottenburg. Insgesamt waren rund 2000 Querdenker mit Musik und Bannern auf der Straße. Rund 1000 von ihnen liefen mit nur geringer Polizeibegleitung auf den Kaiserdamm. Dabei kam es mehrfach beinahe zu Autounfällen, da Demonstranten immer wieder in den fließenden Verkehr liefen. Mitarbeiter eines Corona-Testzentrums wurden im Vorbeigehen aufs Übelste beschimpft. An der Ecke zur Sophie-Charlotten-Straße konnte der Zug von der Polizei vorerst gestoppt werden – doch einigen Teilnehmern gelang es, die Polizeikette zu durchbrechen und Richtung Tiergarten zu laufen. Eine weitere Spontandemonstration mit mehreren hundert Teilnehmern bildete sich auf der Straße Unter den Linden. Ihnen gelang es, eine Polizeisperre zu durchbrechen und Richtung Alexanderplatz zu marschieren

via welt: „Querdenker“ marschieren trotz Demonstrationsverbots durch Berlin

Forscher zur Debatte um #Impfpflicht – „Allgemeinheit muss zahlen für #Trägheit und #Dummheit der #Impfgegner“

Für Forscher Falk sind Impfverweigerer Trittbrettfahrer der übelsten Sorte. Sollten Triage-Entscheidungen nötig werden, müsse der Impfstatus einbezogen werden. In die Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat sich mit drastischen Worten ein Wissenschaftler der Leopoldina eingeschaltet. „Sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz“, sagte der Bonner Verhaltensökonom Armin Falk der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Und: „Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner.“ Auch bei Krankenhausbehandlungen will Falk den Impfstatus berücksichtigen. „Wenn Beatmungsgeräte knapp werden oder wir nochmal in eine Triage-Situation kämen, was ich nicht hoffe, und wir dann vor der Wahl stehen, ob ein Geimpfter oder ein Nicht-Geimpfter die Behandlung bekommt, dann würde ich sagen, dass der Impfstatus mit in die Abwägung einfließen sollte“, sagte er. Weiter erklärte Falk, es handle sich bei denen, die nicht aus medizinischen Gründen von einer Impfung ausgenommen seien, um ein „Trittbrettfahrertum der übelsten Sorte“. Weil die Nebenwirkungen des Impfens überschaubar und der Nutzen für die Gesellschaft riesig seien, fordert Falk eine „Impfverpflichtung“. Das Mindeste aber müsse es sein, den Zugang zu Restaurants, Reisen und Veranstaltungen für Nicht-Geimpfte zu erschweren, „weil im Moment die Kooperativen die Dummen sind“. An die Adresse des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der sich bislang nicht hat impfen lassen, sagte er: „Klappe halten, impfen lassen.“

via tagesspiegel: Forscher zur Debatte um Impfpflicht – „Allgemeinheit muss zahlen für Trägheit und Dummheit der Impfgegner“

#CDU Nordrhein-Westfalen – Das falsch verbuchte Buch von Armin #Laschet – #laschetverhindern #laschetschreibtab

Nach der Affäre um verloren gegangene Klausuren aus einem Seminar, das Laschet an der Technischen Hochschule Aachen gab, gibt es neue Vorwürfe gegen den NRW-Chef der CDU.
Als Integrationsminister hatte er ein Buch geschrieben und dabei auf die Hilfe seiner Mitarbeiter im Ministerium zurückgegriffen. Den Reinerlös des Buchverkaufs spendete er zwar, machte die Spendenquittung jedoch in seiner privaten Steuererklärung geltend. Normalerweise ist es eher so, dass die Opposition die Regierung mit der Forderung nach Aufklärung von Skandalen und Affären vor sich her treibt. Armin Laschet ist als CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag der Oppositionsführer, der eigentlich die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) attackieren sollte. Dazu kommt er immer seltener. Seit Wochen ist Laschet damit beschäftigt, auf Ungereimtheiten in seiner Notenaffäre zu reagieren. Als Dozent an der RWTH Aachen waren ihm die Klausuren seines Seminars verloren gegangen, den Verlust versuchte er zu verschleiern. Die Sache flog auf, weil er viel mehr Noten vergab als die Prüfung Teilnehmer hatte. Ständig widersprach er sich: Mal wollte er bis heute im Besitz der Notizen sein, die er sich zu den Klausuren gemacht hatte, am Dienstag teilte er dann mit, dass er sie doch weggeschmissen habe. Wenn man Armin Laschet und seinen nachlässigen Arbeitsstil kennt, ist es recht unwahrscheinlich, dass er sich je welche gemacht hat.
Seit Mittwoch nun gibt es aber deutlich gravierendere Vorwürfe gegen Laschet. Als Integrationsminister hatte er 2009 das Buch “Aufsteigerrepublik” geschrieben, im Dankwort ist das halbe Ministerium verzeichnet, das alles machte, von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung. Schon 2010 wurde öffentlich gefragt, ob Laschet da nicht Persönliches und Dienstliches durcheinandergebracht habe. Nein sagte er: Es sei ganz normal, dass Mitarbeiter des Hauses für ihn Namensartikel oder Redebeiträge formulierten. “Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte” Als der Spiegel ihn vergangene Woche noch einmal mit dem Buch konfrontierte, sagte Laschet erneut, es habe sich um eine “Diensttätigkeit” im Rahmen der “öffentlichen Amtswahrnehmung” gehandelt. Das Honorar habe er gespendet. Nun sieht die Sache etwas anders aus. Zwar wurden dem Kölner Verein Coach tatsächlich 4000 Euro überwiesen, der Reinerlös des Buches. Laschet erhielt dafür aber eine Spendenquittung, die er in seiner Steuererklärung geltend machte. Beides passt nicht zusammen: Einerseits soll das Buch eine Diensttätigkeit gewesen sein, andererseits reichte Laschet privat die Spendenquittung ein. “Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte”, sagte Laschet der Süddeutschen Zeitung. Bisher ist Laschet ganz gut durch seine Affären gestolpert mit dieser Masche. Das Buch könnte nun eine zu viel sein. Es steht jetzt der Vorwurf der persönlichen Bereicherung im Raum. Auch die Steuerbehörden interessieren sich für den Fall: Damals hatte der Verlag Kiepenheuer und Witsch den Reingewinn von 4000 Euro direkt an den Integrationsverein gespendet. Davor hatte der Verlag vom ursprünglichen Gesamthonorar 145 Autorenexemplare im Wert von 1742 Euro abgezogen. Beide Beträge hätte Laschet womöglich versteuern müssen. Laschets Steuerberater hat am Mittwoch die entsprechenden Unterlagen nun den Behörden überreicht. Rätselhaft bleibt, wieso Laschet die Steuerfrage nicht schon vor fünf Jahren klärte, als die ersten Anfragen zu seinem Buch kamen.

via sz: CDU Nordrhein-Westfalen – Das falsch verbuchte Buch von Armin Laschet

NS-Juristen nicht länger Namensgeber

Schönfelder, Maunz, Palandt – die nach NS-Juristen benannten Standardwerke sollen umbenannt werden. Das teilte der Münchener Verlag C.H. Beck mit. In Zeiten zunehmenden Antisemitismus wolle man damit ein Zeichen setzen.Der Verlag C.H. Beck benennt juristische Standardwerke nicht mehr länger nach NS-Juristen. Betroffen sind der Kurzkommentar “Palandt” zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wichtigste Gesetzessammlung “Schönfelder”, die Loseblattsammlung zum Grundgesetz von Maunz/Dürig und der Standardkommentar “Blümich” zum Steuerrecht.”In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Maßnahmen ein Zeichen zu setzen”, sagte Verleger Hans Dieter Beck. Die Entscheidung sei auch mit den Autoren des Verlages abgestimmt worden. Weitere Werke würden überprüft.Beck: “Kein Denkmal für Palandt”Otto Palandt war Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes, Theodor Maunz propagierte in der NS-Zeit den nationalsozialistischen Führerstaat. Der 1944 gestorbene NSDAP-Jurist Heinrich Schönfelder war Kriegsgerichtsrat in Italien. Walter Blümich leitete von 1933 an im Reichsfinanzministerium das Einkommensteuer-Referat und trieb dort die steuerliche Schikanierung von Juden voran.”Geschichte kann man nicht ungeschehen machen”, sagte Verleger Beck. Deshalb habe man zunächst die historischen Namen beibehalten. “So sollte der Name Palandt bislang als Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Rechtsgeschichte sichtbar bleiben.” Ein Denkmal habe man ihm damit nicht setzen wollen. Außerdem sei auf die Problematik im Vorwort des Werkes ausdrücklich hingewiesen worden.

via tagesschau: NS-Juristen nicht länger Namensgeber

Schönfelder - Deutsche Gesetze. Textsammlung (C H Beck).jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:McLeod” title=”User:McLeod”>McLeod</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link