#Security soll nicht reagiert haben – Besucher auf #GrüneWoche attackiert: „Ich bombe dich um, du Schwuchtel!“ – #kaltland

Eine kulinarische Reise um die Welt – garniert mit homophoben Beleidigungen und der Androhung von Prügel! So soll es einem Besucher der diesjährigen Landwirtschafts- und Genussmesse „Grüne Woche“ in Berlin ergangen sein. Student Niclas T. (25) aus Thüringen schlenderte am Freitag gemeinsam mit seiner Partnerin und Freunden durch die Themenwelten, als er in einer Halle plötzlich aus einer anderen Besuchergruppe heraus schwulenfeindlich beleidigt worden sein soll. Mit abwertenden Begriffen sollen ihn die angetrunkenen Männer bedrängt haben. Weiter noch: Einer der Männer soll auf den 25-Jährigen zugestürmt sein und die Worte „Ich bombe dich um, du Schwuchtel!“ gebrüllt haben. Der Angreifer konnte gerade noch von einem anderen Besucher zurückgehalten werden, wie Niclas berichtet. „Ich war einfach nur ich selbst und bin dort mit meiner Gruppe herumgelaufen, als sie mich plötzlich beleidigten“, erklärte der Student. „Nach dem Vorfall suchte ich Hilfe von Mitarbeitern der Messe und sprach auch mehrere an. Doch die nahmen mich nicht ernst. Einer spielte die gefährliche Situation sogar herunter und sagte, ich solle einfach weghören.“ Auch ein Security-Mitarbeiter, den er schließlich fand, habe ihm nicht weitergeholfen. Er selbst könne nichts ausrichten, erklärte er, und die Polizei zu rufen, würde sehr lange dauern. Ein Mitarbeiter eines Informationsstandes habe Niclas daraufhin empfohlen, einfach eine E-Mail zu schreiben und den Vorfall zu schildern. Die aggressive Gruppe sei währenddessen weitergezogen – ungehindert und ohne Konsequenzen. Ganz so, als ob Hass und Beleidigungen ein akzeptables Verhalten auf einer der bekanntesten Messeveranstaltungen in Deutschland wäre.

via bz berlin: Security soll nicht reagiert haben Besucher auf Grüner Woche attackiert: „Ich bombe dich um, du Schwuchtel!“

#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – #Länder prüfen #Karlsruher Entscheidung zu #Polizeigesetz – #polizeiproblem

Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Welche Auswirkung kann diese Entscheidung auf die Gesetze anderer Länder haben? Mehrere Innenministerien kündigten an, die Entscheidung aus Karlsruhe zu prüfen. Vor allem Sachsen gerät nun in den Fokus. Das Landespolizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das sächsische Gesetz weist inhaltlich große Ähnlichkeiten auf. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will prüfen, sieht aber keine Auswirkungen auf das eigene Polizeigesetz. Auch das Thüringer Innenministerium kündigt die Prüfung der Karlsruher Entscheidung an. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern prüfen mehrere Bundesländer die möglichen Auswirkungen auf die eigenen Gesetze. (…) Insbesondere Sachsen gerät nun in den Fokus, weil Formulierungen im dort geltenden Polizeivollzugsdienstgesetz zum Teil fast identisch mit denen im Gesetz von Mecklenburg-Vorpommern sind. Das in Sachsen geltende Polizeigesetz befindet sich bereits seit 2019 in einem Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Geklagt hatten in Sachsen die Landtagsfraktionen der Linken und Grünen. Letztere sind seit Ende 2019 in Regierungsverantwortung, die Klage hielten sie trotzdem aufrecht.

via mdr: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Länder prüfen Karlsruher Entscheidung zu Polizeigesetz

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Von Rainer Lück <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://1rl.de”>1RL.de</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

FINNLAND: NEUES GESETZ STÄRKT RECHTE VON TRANS PERSONEN

Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen deutlich erleichtert. Bisher mussten sich trans Personen diskriminierenden medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen unterziehen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wurde. Amnesty International zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte sich lange für eine Anpassung der finnischen Gesetzgebung stark gemacht. Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Recht auf eine Änderung des Geschlechtseintrags durch Selbsterklärung gewährt. Ein medizinisches und psychiatrisches Genehmigungsverfahren ist für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts nun nicht mehr erforderlich. Bisher mussten trans Menschen eine ärztliche Bescheinigung über ihre Sterilität vorlegen. Das neue Gesetz wurde vom finnischen Parlament mit 113 zu 69 Stimmen verabschiedet. “Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat Finnland einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte von trans Menschen zu schützen und ihr Leben und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verbessern”, sagte Matti Pihlajamaa, zuständig für LGBTI-Rechte bei Amnesty International Finnland. “Die Abstimmung ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren Kampagnenarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und ein Beweis für das Engagement von Aktivistinnen, die lange und hart gekämpft haben – oft im Angesicht giftiger Rhetorik – um diesen Tag zu erleben”, betonte Matti Pihlajamaa.

via amnesty: FINNLAND: NEUES GESETZ STÄRKT RECHTE VON TRANS PERSONEN

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Trotz EU-Sanktionen – Wie finanzieren sich Putin-Propagandisten? – #AlinaLipp

Alina Lipp verbreitet russische Propaganda über ihre Kanäle. Durch die EU-Sanktionen wird Putin-Anhängerinnen wie ihr die Finanzierung jedoch erschwert. Fragwürdige Modelle ermöglichen es aber, diese zu umgehen. (…) Mehr als 180.000 Abonnenten hat Lipp mittlerweile, seit Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr ist ihre Anhängerschaft rasant gestiegen. In ihrem Kanal verbreitet sie durchgängig russische Narrative, so spricht sie beispielsweise stets von einer “militärischen Spezialoperation” statt von einem Krieg – ebenso wie vom angeblichen “Genozid” an der russischen Bevölkerung in der Ostukraine. Um trotz gesperrter Konten weiter an Geld zu kommen, hat Lipp einen Spendenlink auf ihrer Website und einen Bot des Messengerdiensts Telegram einrichten lassen. Dieser ist wie ein eigener Kanal bei Telegram und Nutzer können dort Spenden per Klick versenden. Abgewickelt wird das Ganze im Falle von Lipps Spendenbot von dem Zahlungsdienstleister Smart Glocal, der seinen Sitz in Hongkong hat. Von dort aus wird das Geld “zweimal im Monat” auf ihr russisches Konto weitergeleitet, wie auf ihrer Webseite und auch im Kanal des Spendenbots zu lesen ist. (…) Nachrichten sowie eigene Aussagen legen nahe, dass die Firmen Fancy Nerds und VPN Tester Lipp die neuen Spendenmöglichkeiten eingerichtet haben. So bezeichnet sie VPN Tester in einem Telegram-Beitrag als ihr “Webteam” und immer wieder tauchen die Firmennamen eher zufällig in Bezug auf Spendenmöglichkeiten auf. Beide Firmen sind nach ARD-faktenfinder-Recherchen offenbar auf Martin Held zurückzuführen, einem in Russland lebenden Österreicher. Held betreibt darüber hinaus den Telegram-Kanal “Stimme aus Russland”, in dem auch er russische Propaganda in deutscher Sprache verbreitet.In einem Video stellt er sich als Unternehmer dar, der mit Idealismus gegen Zensur kämpfe. Er bestätigt unter anderem, Lipp technisch zu unterstützen, um Sperren umgehen zu können, doch sei diese nicht seine einzige Kundin dieser Art. “Ich helfe den Bloggern dahingehend, dass sie technisch in der Lage sind, ihre Kanäle zur Verfügung zu stellen und vielleicht auch Möglichkeiten haben, um Sperren, die vielleicht ja passieren könnten, auch umgehen zu können oder außer Kraft zu setzen.”

via tagesschau: Trotz EU-Sanktionen Wie finanzieren sich Putin-Propagandisten?

#ZIVILGESELLSCHAFT – #Leipziger Ring soll für #Demokratie und #Menschenrechte leuchten – #sachsen

Am Montagabend soll in Leipzig der Innenstadtring mit 10.000 Teilnehmenden zum Leuchten gebracht werden. Die Aktion für “Demokratie und Menschenrechte” wird auch von Oberbürgermeister Burkhard Jung unterstützt. Leipzig leuchten lassen, ist das Ziel der Veranstaltung am Montag in der Leipziger Innenstadt. Die Teilnehmenden sollen helle Schirme und Taschenlampen mitbringen. Die Stiftung “Friedliche Revolution” hat mit dem 30. Januar ein geschichtsträchtiges Datum gewählt. Unter dem Motto “Leipzig leuchtet für Demokratie und Menschenrechte” wird am Montagabend eine Kundgebung auf dem Leipziger Markt und dem Innenstadtring stattfinden. Die Stadt Leipzig erwartet dazu nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Teilnehmende. Initiiert wurde diese Aktion von der Stiftung Friedliche Revolution. (…) Jung sagte MDR SACHSEN im Vorfeld der Veranstaltung: “Wir wollen nicht zugucken, dass nur die Nörgler und die Demokratiefeinde am Ende die Medien bestimmen. Dafür auf die Straße gehen und Leipzig leuchten lassen in der Tradition von ’89”. Das sei ein unglaublich schönes und gutes Zeichen, sagte das Stadtoberhaupt weiter. Auch das Netzwerk “Leipzig nimmt Platz” beteiligt sich am Ringleuchten. Deren Pressesprecherin Irena Rudolph-Kokot erklärte: “Der Einsatz für eine lebenswerte Zukunft kann nur gemeinsam solidarisch gelingen. Deswegen stehen wir dafür, die Kämpfe der einzelnen Bewegungen, für ein gutes Leben für alle, zu verbinden.”

via mdr: ZIVILGESELLSCHAFT Leipziger Ring soll für Demokratie und Menschenrechte leuchten

Parteiausschlussverfahren: CDU stellt Maaßen Ultimatum

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen – und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun äußert sich Maaßen dazu. Vom Verfassungsschützer zur Persona non grata: Nach mehreren verbalen Entgleisungen hat das CDU-Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. (…) Auch wegen früherer umstrittener Äußerungen ist Maaßen einigen in der CDU seit Jahren ein Dorn im Auge. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im nun vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text. Laufend verstoße er gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“ Maaßen habe die Partei zu verlassen. Maaßen sieht keine Erfolgschancen für Parteiausschlussverfahren Maaßen scheint dieser Aufforderung zunächst nicht nachkommen zu wollen. „Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor“, sagte er der „Welt“. Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen. „Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken“, sagte Maaßen der Zeitung. Er habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und er lehne „ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der „Weißbrote“, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“ Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.

via nordsee-zeitung: Parteiausschlussverfahren: CDU stellt Maaßen Ultimatum

“Danke an die #stabilen Fans, einfach geil!” – #Frankfurt-Fans sprengen “#Querdenker”-Demo – #AntiafaIstHandarbeit

Am Marienplatz sprengten Frankfurt-Fans eine “Querdenker”-Demonstration. Das feierten sie als “Auswärtssieg”. (…) Eigentlich hätte es ein störungsfreier Protest der “Querdenker”-Bewegung am Samstag in München werden sollen, wie ihn die Münchner schon seit Monaten erlebten – am Marienplatz oder bei den Autokorsos, die von der Theresienwiese aus durch die gesamte Stadt verlaufen. Die Protest-Veranstaltung startete mit Redebeiträgen über die Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Nordatlantikpakt (NATO), die Europäische Zentralbank (EZB) und über die Corona-Pandemie. Doch das wurde offenbar einigen Frankfurt-Fans, die extra zum Bundesliga-Topspiel nach München angereist waren, zu viel. Zunächst haben sich die Eintracht-Fans am Marienplatz angesammelt – viele von ihnen mit Bierflaschen in der Hand. Dann übertönten sie die “Querdenker”-Redner mit Chorgesängen: “Haltet die Fresse.” Darauf reagierten die “Querdenker”: “Wir lassen uns von euch Schwurblern nicht provozieren. Boostert euch und tragt uns als Erben ein”, sagte eine Sprecherin durch das Mikrofon. Das schmeckte einigen Frankfurt-Fans allerdings gar nicht. Sie stellten sich vor die Kameras und störten die Liveübertragung der “Querdenker”. Deshalb versuchten Unterstützer der “Querdenker”-Bewegung, mit den Anhängern des Fußballclubs aus Hessen zu sprechen. Doch die wollten in kein Gespräch verwickelt werden. “Halt mal Abstand Kollege, geh mal an deinen Stand, da wo du herkommst und mach keine Faxen”, hieß es von einem Fan. Polizei musste anrücken Ein weiterer Frankfurter übernahm sogar das Mikrofon. Er sang ein Anti-Offenbach-Fußballlied, angelehnt an den Song “Gute Freunde” von Bayern-Legende Franz Beckenbauer. Zum Schluss bedankte er sich für das Podium und erklärte, dass Frankfurt nichts mit den “Querdenkern” zu tun habe.

via t-online: “Danke an die stabilen Fans, einfach geil!” Frankfurt-Fans sprengen “Querdenker”-Demo

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