IKEA releases rainbow version of its classic bag for Pride

IKEA US has released a rainbow version of its classic blue bag this Pride to raise money for the Human Rights Campaign Foundation (HRCF). All proceeds from the bags will go directly to the HRCF and IKEA stores across the US will also fly a rainbow flag on June 1 to kick off Pride month. “At IKEA, our culture is centred on the value of togetherness. We believe equality is a fundamental human right and that all homes are created equal. We know everyone deserves a home you absolutely love and a workplace where you can be yourself. To further show our commitment to equality and LGBT+ inclusion, on June 1, our co-workers will hoist the Pride Rainbow flag at all IKEA locations,” said Rafael Fantauzzi, IKEA US diversity and inclusion manager. The HRCF is the education and research arm of the largest LGBT+ civil rights organisation, Human Rights Campaign. Ellen Kahn, director of the HRCF children, youth and families program, said: “We are deeply grateful to the team at IKEA U.S. for their generous commitment to LGBTQ children, youth and families, and thank them for partnering with the Human Rights Campaign Foundation.”

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Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Am Ende verkaufte er das Ergebnis als einen klugen Verhandlungserfolg seiner Behörden. Doch in der Realität sind der mecklenburgische Innenminister Caffier (CDU) und sein Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch krachend gescheitert beim Versuch, eine Polizeiwache auf dem Fusion-Gelände zu errichten und das Gelände rund um die Uhr anlasslos zu bestreifen. Dieser Plan war weithin als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte angesehen worden. In der heutigen Landtagsdebatte in Schwerin machte der Innenminister nun klar: Es wird keine Polizeiwache auf dem umzäunten Festivalgelände geben und keine Polizeistreifen, die anlasslos über das Areal ziehen. Einzig einen anlassbezogenen Zugang wird die Polizei haben, so wie sie ihn rechtlich auch schon in den Vorjahren hatte. Sogar die lokale CDU stellte sich gegen die Polizei Die Fusion-Veranstalter haben damit ihre Position durchgesetzt, die sie seit November des letzten Jahres vertreten. Das Festival gilt als eine der friedlichsten Großveranstaltungen überhaupt und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur. Derzeit sind nur noch kleinere Nachbesserungen und Auflagen im Sicherheitskonzept umzusetzen, eine Zustimmung des Ordnungsamtes dazu in der nächsten Woche gilt als wahrscheinlich. (…) Als dann am vergangenen Montag durch Recherchen von Zeit Online herauskam, dass die Polizei mit 1.000 Polizisten, Wasserwerfern und Räumpanzern plante und personenbezogene Daten des Festival-Veranstalters an einen ehemaligen AfD-Mann an der Polizeischule Güstrow weitergegeben hatte, standen Polizeipräsident und Innenminister endgültig auf verlorenem Posten. Der Polizeipräsident musste sich ab da sogar mit Rücktrittsforderungen herumschlagen. Angesichts der Intensität der Debatte halfen auch die Unwahrheiten und Tatsachenverdrehungen in der Polizeikommunikation nicht weiter. Der öffentliche Druck blieb unvermindert hoch.
Das Zurückrudern von Polizei und Innenminister in der Causa Fusion ist ein kleiner Sieg für Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land. Das Festival kann seinen Charakter als Freiraum behalten und der Allgegenwärtigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden bei großen Kulturveranstaltungen wurde zumindest vorerst ein Riegel vorgeschoben. Caffier könnte allerdings im neuen Polizeigesetz SOG MV solche Befugnisse rechtlich verankern lassen. In diesem Jahr bleibt freilich abzuwarten, ob die Polizei nun ernsthaft auf den Weg der kooperativen Zusammenarbeit zurückkehrt und als Geste des guten Willens die 1.000 Betten für Polizeibeamte storniert oder während des Festivals alle Register zieht, um ihre Niederlage mit Schikanen zu kompensieren.

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Rechtsextremer Hintergrund bei der AfD – Ein Autor für die NPD

Joachim Paul sitzt für die AfD im Landtag in Rheinland-Pfalz. Früher schrieb er offenbar in einem NPD-Organ über einen rechtsextremen Musiker. Im Landtag in Mainz sitzt Joachim Paul in der zweiten Reihe der Fraktion. Er gehört in Rheinland-Pfalz allerdings zur ersten Riege der AfD-Landtagsfraktion und dem Landesverband. „Herr Paul tritt bei seinen Parlamentsreden aggressiv und rhetorisch zugespitzt auf“, sagt Pia Schellhammer. Er liefere neurechte Argumentationen provokant, betont die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In den Reihen der AfD hat Paul wohl auch einen besonderen Hintergrund. Der AfD-Landtagsfraktionsvize und -Landesvize, schrieb offenbar für ein Theorieorgan der NPD – unter Pseudonym, wie Unterlagen nahelegen, die der taz vorliegen. Beste Beziehungen hat Paul offensichtlich zu dem mittlerweile eingestellten Magazin „hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift“ unterhalten. Bis 2013 war das Magazin mit bis zu 131 Seiten vom NPD-nahen „bildungswerk für heimat und nationale identität e.V.“ getragen worden. Als letzter Chefredakteur koordinierte der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete und das heutige NPD-Bundesvorstandsmitglied, Arne Schimmer, das Heft, dessen Jahres-Abo 22 Euro kostete.
Beitrag über Black Metal. Mit dem NPD-Kader tauschte sich auch Paul über einen von ihm verfassten Beitrag über den Rassisten und wegen Mordes verurteilten „Black Metal“ Musiker Varg Virkenes aus Norwegen und dessen Band „Burzum“ aus. Der Aufsatz sei wirklich klasse geworden, lobte Schimmer. Er hatte nur ein paar Fragen zu Quellenangaben und wünschte sich eine Erweiterung der Literaturliste. Im Sommer 2011 erschien der Artikel mit dem Titel „Burzums Rückkehr“ in Heft Nr. 17. Als Autor wird ein „Karl Ludwig Sand“ angegeben. Aus einem E-Mailverkehr erschließt sich die Autorenschaft von Paul. Der frühere Lehrer nutzte die Adresse [email protected] Mit dieser E-Mail taucht der AfD-Politiker aus Koblenz auf einer Teilnehmerliste zu dem „2.workshop Strategieprogramm Deutsche Burschenschaft 3.9.2010 bis 5.10.2010“ (Fehler im Original) auf. Die burschenschaftliche Verbindung überrascht wenig. Schon länger ist bekannt, dass der 48-Jährige der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in Bonn“ angehört. Jene Burschenschaft wollte 2011 in dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ durchsetzen, dass nur Burschenschafter werden darf, wer vom „deutschen Stamm“ sei.
In dem fünfseitigen Artikel schwärmt Paul/Sand von Virkens. Der Musiker wurde nicht bloß wegen Mordes verurteilt, ihm wurde ebenso vorgehalten mindestens drei historische Kirchen in Brand gesetzt zu haben. In dem Beitrag führt Paul/Sand aus: „die Härte der Verfolgung und die Höhe der Strafe resultierte nämlich nicht aus der Gewalttat, sondern aus der politischen Haltung des Angeklagten“ und gibt den Betroffenen ausführlich wieder, dass er „keinen Widerspruch“ darin sehe „Faschist und Individualist zu sein“.

via taz: Rechtsextremer Hintergrund bei der AfD – Ein Autor für die NPD

zu Paul siehe auch: Ein Bier unter Brüdern. (2016) Burschenschaftler auf dem Münchner Oktoberfest: Vorne rechts der AfD-Politiker Joachim Paul, hinten rechts Johann Gudenus (FPÖ). Das Internet vergisst nichts. Und der politische Gegner schon gar nicht. Kaum hatte ein Skandalvideo den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dessen Intimus Johann „Joschi“ Gudenus (beide FPÖ) von der politischen Bühne hinweggefegt, wartete die rheinland-pfälzische SPD mit Verbindungen der Landes-AfD zu den FPÖ-Männern auf. „Der kleine ’Bruder’ aus dem rheinland-pfälzischen Landtag: Ganz stolz. #Ibiza #strache #afd #RLP“, schrieb SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (das Foto zeigt einen Auszug). Dazu stellte er einen Tweet des AfD-Politikers Joachim Paul vom 2. Oktober 2016. Ein Foto zeigt Paul, seit 2017 Vizechef der AfD-Landtagsfraktion in Mainz, wie er unter anderem mit Gudenus fröhlich eine Maß Bier hebt – jenem FPÖ-Politiker, der 2017 den Kontakt Straches zu einer angeblichen russischen Oligarchin angebahnt hat und mit der beide ganz offen über verdeckte Spenden an die FPÖ sprachen und dafür Staatsaufträge in Aussicht stellten.

your #choice – your #vote. #Europawahl2019 #gehwählen #climateVote

Dies ist ein offener Brief. Ein Statement. Von einem großen Teil der Youtuber-Szene. Am Wochenende sind die EU-Wahlen und es ist wichtig wählen zu gehen. Aber es ist genauso wichtig, eine rationale Entscheidung bei der Wahl zu treffen, die im Einklang mit Logik und Wissenschaft steht. Wer diesen Konsens leugnet, so wie die AfD, oder nicht danach handelt, wie die aktuelle Regierung, hat nichts in der Führung eines aufgeklärten Landes zu suchen. Vielleicht ist Unwissenheit der Grund für dieses Fehlverhalten, vielleicht haben sie nicht die Stärke oder den Anstand, Wissenschaft und Realität über das Geld und den Einfluss der Großkonzerne und Lobbys zu stellen. In jedem Fall müssen wir dafür sorgen, dass Parteien einen Anreiz haben, im Sinne der Wissenschaft zu handeln. Und der offensichtliche Anreiz, den wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen verlieren. Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr Verhalten zu verändern. Daher bitten wir alle: Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.

siehe auch: YouTube-Stars unterstützen Rezo mit erneutem Video. Gut 70 bekannte deutsche YouTuber raten ihren Fans in einem neuen Video, bei der Europawahl weder für die Union, noch für SPD oder AfD zu stimmen. Der Clip hat innerhalb von Minuten Hunderttausende erreicht. Der YouTuber Rezo legt nach – zusammen mit etwa 70 anderen deutschen Netzberühmtheiten. Am Freitag um 15 Uhr veröffentlichten sie ein gemeinsames Statement auf der Videoplattform, in dem sie ihren Fans nahelegen, am Sonntag an der Europawahl teilzunehmen. Ihr Rat lautet: “Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Und wählt schon gar nicht die AfD.” (…) Mit ihrem als “offenen Brief” bezeichneten Aufruf wollen die Videomacher “dafür sorgen, dass Parteien einen Anreiz haben, im Sinne der Wissenschaft zu handeln. Und der offensichtliche Anreiz, den wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen verlieren. Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr Verhalten zu verändern”.

Italienische Zeitung nennt Gabalier „rechtsextrem“

Die italienische Tageszeitung Alto Adige hat den österreichischen Volks-Rock’n’Roller Andreas Gabalier als „rechtsextrem“ bezeichnet. Der Musiker spielt am Samstag vor rund 13.000 Fans ein Konzert in Bruneck (UT24 berichtete). Schon im Titel eines Artikels bezeichnet der Alto Adige den österreichsichen Superstar als „rechtsextrem (rocker di estrema destra)“, im Text gibt das Blatt eine Stellungnahme der nationalen italienischen Partisanenvereinigung ANPI wieder. „Solchen Personen Platz zu bieten ist eine Gefahr für das zivile Zusammenleben“, sagt dort der lokale ANPI-Vorsitzende Guido Margheri zum Auftritt von Andreas Gabalier.

via unsersüdtirol: Italienische Zeitung nennt Gabalier „rechtsextrem“

siehe auch: L’Anpi contro il rocker di estrema destra che fa il tutto esaurito a Brunico. L’austriaco Andreas Gabalier attira 13 mila persone. Ma lo contestano alcune associazioni locali e gruppi giovanili. L’Anpi: “Dare spazio a questi personaggi è un pericolo per la convivenza civile”. È popolare per un genere lanciato sul mercato, il Volks Rock’n’Roll, e per le simpatie politiche che gli hanno attirato critiche di misoginia, omofobia e neonazismo. Il concerto dell’austriaco Andreas Gabalier domani a Brunico, in piazza del Mercato a Stegona, che ha già registrato il tutto esaurito, è diventato un caso politico, sollevato da associazioni locali e gruppi giovanili. «Dare spazio a questi personaggi – insorge Guido Margheri, presidente provinciale Anpi – rappresenta un pericolo per la convivenza civile. Qui non c’entra la libertà di pensiero e di espressione – sottolinea Margheri – qui ci sono in gioco disvalori che mettono in discussione la dignità di persone e gruppi di persone».

Wir streiken für mehr Klimaschutz und sind damit Teil der weltweiten Bewegung #FridaysforFuture – #f4f

Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen. Deshalb gehen wir auf die Straßen. Sei ein Teil von uns! Wir sind Schüler*innen und junge Menschen, die gegen jene versagende Klimapolitik demonstrieren.

via fridaysforfuture: Wir streiken für mehr Klimaschutz und sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future

Rechtsrock-Konzerte in der „HateBar“

In einer Bar in Dillingen (Landkreis Saarlouis), die im Besitz der „Hammerskins“ (HS) ist, sind in den vergangenen Jahren immer wieder braune Bands beziehungsweise Liedermacher aufgetreten. Das geht aus einer Antwort des saarländischen Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage von Dennis Lander aus der Fraktion Die Linke hervor, der Auskunft zu Aktivitäten der rechten Musik-Szene aus den vergangenen fünf Jahren begehrte. Demnach ist die so genannte „HateBar“ 2015 von einem Mitglied aus dem HS-Chapter „Westwall“ und deren Unterstützergruppe „Crew 38 Westwall“ erworben worden. Seither haben die Sicherheitsbehörden in dem HS-Treff neben etlichen Party-Events in neun Fällen auch Live-Konzerte beobachtet, jeweils besucht von 20 bis 60 Szene-Gängern. Auftritte auch von ausländischen Bands sind durch internationale HS-Netzwerkverbindungen erklärbar. So standen 2017 „Mistreat“ aus Finnland und ein Jahr später Pierre de la Breizh aus Frankreich auf der Bühne. Das jüngste gelistete Konzert in Dillingen fand am 16. März mit dem Neonazi-Barden „Barny“ (bürgerlich Mirko Sydlowski) aus Thüringen statt. Weitere Solo-Acts bestritten Daniel Roth und Daniel Strunk („Renitenz“) aus Baden-Württemberg. Die saarländische Combo „Wolfsfront“ spielte dort 2016 auf. Ihr Kopf Robert Kiefer, der selbst den HS zuzurechnen ist, trat dort zwei Jahre später dann noch einmal als Solo-Act auf.

via bnr: Rechtsrock-Konzerte in der „HateBar“

Zehntausende Demonstrierende zu Großdemonstrationen “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus” erwartet

Bündnis „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ erwartet Zehntausende Demonstrierende + zeitgleich in sieben deutschen Städten und 42 europäischen Städten + prominente Rednerinnen und Redner angekündigt + Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ am Donnerstag zur Teilnahme an den zeitgleich stattfindenden Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart aufgerufen. Darüber hinaus gehen in ganz Europa Menschen in 42 Städten in zwölf weiteren Ländern auf die Straße. In Polen wird an 16 Orten demonstriert, in Rumänien an sieben. Von Schweden bis Spanien, von Frankreich bis Bulgarien gibt es am 19. Mai Protestzüge. An sieben Orten in Deutschland erwarten das Bündnis zehntausende Menschen, die Nationalismus und Rassismus entgegentreten und für ein demokratisches, friedliches, nachhaltiges und solidarisches Europa auf die Straße gehen. Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis dafür stark, dass Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai zur Wahl gehen und mit ihrer Stimme Europa eine Zukunft geben.

via naturfreunde: Zehntausende Demonstrierende zu Großdemonstrationen “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus” erwartet

Mare Liberum siegt vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13. Mai dem Eilantrag der Menschenrechtsbeobachtungsorganisation Mare Liberum e.V. vollständig stattgegeben. Danach darf das Schiff des Vereins vorerst wieder auslaufen, um die menschenrechtliche Situation in der Ägäis zu dokumentieren. Hintergrund der Festsetzung ist eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer mit Restriktionen zu belegen. Wie üblich bei umgebauten und umgenutzten Schiffen dieser Art, ist die MARE LIBERUM als Sportboot registriert. In einer Festhalteverfügung vom 23. April bestritt die BG Verkehr den Freizeitzweck. Das Verwaltungsgericht urteilte richtungweisend: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte sich die Festhalteverfügung der Antragsgegnerin als rechtswidrig erweisen“. „Die BG Verkehr müsste nach dieser Urteilsbegründung anerkennen, dass die MARE LIBERUM über gültige Zertifikate verfügt. Die Auffassung der BG Verkehr war zu offensichtlich vom politischen Willen geprägt, unsere Arbeit zu sabotieren. Das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium hat keine Rechtsgrundlage, gemeinnützige Vereine an der zivilen Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung zu hindern“, erklärte Mare Liberum-Sprecher, Hanno Bruchmann, nach der Entscheidung.

via mare libertum: Mare Liberum siegt vor Gericht

Soundtrack zur Volksverhetzung: Neonazis verbreiten Hass-Musik auf Spotify und Deezer

Ihre Musik läuft auf rechtsextremen Demonstrationen und Festivals wie im thüringischen Themar. Doch der Soundtrack zu Volksverhetzung und rechter Gewalt ist mittlerweile auch auf Plattformen wie Spotify und Deezer erhältlich. Neonazi-Labels nutzen die Streamingdienste, um ihre Hassgesänge zu verbreiten und Geld zu verdienen. (…) Lange Zeit wurde solche Musik vor allem auf kleinen, im Geheimen organisierten Konzerten und rechten Demos gespielt. Mittlerweile veranstaltet die Szene regelmäßig größere Festivals und verbreitet ihre Musik auch auf Streamingdiensten wie Spotify und Deezer. “Da muss klar widersprochen werden”Flemming Ipsen ist kürzlich aufgefallen, dass gleich mehrere Bands des rechtsextremen Labels “Opos Records” auf den beiden Streaming-Plattformen vertreten sind. Ipsen ist Referent für Rechtsextremismus bei jugendschutz.net. Er beobachtet die Szene und ihre Musik. Auf Twitter machte er darauf aufmerksam: Via @SpotifyDE und @DeezerDE können neuerdings auch Werke der rechtsextremen Bands Moshpit und Blutzeugen gestream werden. Beide Kapellen veröffentlichen bei OPOS Records, einem der relevantesten extrem rechten Labels in Deutschland. @SpotifyHilft pic.twitter.com/vtaDXVWsyn — Flemming |: (@diss_onanz) 13. Mai 2019 “Es hat mich etwas verwundert, zu sehen, dass diese Musik nun bei Spotify und Deezer frei verfügbar ist”, sagt Ipsen im Gespräch mit watson. Die Musik ist zwar nicht verboten und steht auch nicht auf dem Index. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte Songs würden zumindest bei Spotify nicht auftauchen, erklärt er. Er kritisiert dennoch, dass die Musik dieser Bands auf den Plattformen zu finden ist: “Nur weil die Songs legal sind, heißt das aber nicht, dass das unwidersprochen bleiben muss”, sagt Ipsen. “Da sollte eine rote Linie gezogen werden, was akzeptabel ist, und was zu weit geht.”

via watson: Soundtrack zur Volksverhetzung: Neonazis verbreiten Hass-Musik auf Spotify und Deezer