Rechtsextreme und islamistische Inhalte Polizei geht gegen Gewaltverherrlichung auf SoundCloud vor

Das BKA und andere Behörden haben auf SoundCloud rund 1100 Lieder islamistischer oder rechtsextremer Gruppierungen entdeckt. Die Plattform löschte die Titel – und hilft nun bei der Identifizierung der verantwortlichen Nutzer. Vertreter sechs europäischer Staaten, darunter Deutschland, haben in der vergangenen Woche islamistische und rechtsextreme Audiopropaganda aus dem Internet entfernen lassen. Die internationale Aktion sei mit der europäischen Polizeibehörde Europol und dem Musikdiensteanbieter SoundCloud organisiert worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mit . Die Sicherheitsbehörden hätten die Inhalte von SoundCloud im Zeitraum vom 5. bis 13. Mai gesichtet. Diese seien dann auf mögliche Gesetzesverstöße überprüft worden. Etwa 1100 einschlägige Inhalte seien an SoundCloud zur Löschung gemeldet worden, hieß es weiter, darunter »zahlreiche gewaltverherrlichende Lieder«, die von islamistischen oder rechtsextremen Gruppierungen erstellt oder veröffentlicht worden seien. SoundCloud habe diese Titel umgehend gelöscht. Darüber hinaus seien Maßnahmen ergriffen worden, »um die verantwortlichen Nutzer zu identifizieren«, erklärte das BKA.

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Rassistischer “Witz”: Trachtenverein bittet um Entschuldigung

Bei einer Veranstaltung des “Gebirgstrachten-Erhaltungsvereins Rosenheim” war es vor fünf Wochen zu einem Zwischenfall gekommen: Der Moderator hatte einen “Witz” erzählt, in dem rassistische Klischees bedient werden – der Verein distanziert sich nun. Anfang April hatte der Trachtenverein zum traditionellen “Sänger- und Musikantenhoagart’n” in das städtische Kultur- und Kongresszentrum (Kuko) geladen. Viele Musikgruppen aus der Umgebung gestalteten das Programm. Durch den Abend führte ein Sprecher, der schon oft ähnliche Veranstaltungen moderiert hatte. Irgendwann gab der Mann fragwürdige Sätze von sich. Publikum reagiert verhalten – vereinzelte Lacher Nur so viel: Es ging um einen Hai und einen Juden und einen Menschen aus Afrika, der dabei anders bezeichnet wurde. Die ganze Geschichte bedient sehr deutlich antisemitische und rassistische Klischees. Es gab laut einem Teilnehmer zwar vereinzelte Lacher, insgesamt aber eine deutlich verhaltene Reaktion des Publikums. (…) Franz Grießl, der Vorstand des Gebirgstrachten-Erhaltungsvereins (GTEV) Rosenheim, Stamm 1, hat nun in Absprache mit dem gesamten Vorstand ein Schreiben verfasst, in dem er als Gastgeber des Abends um Entschuldigung für die Entgleisung des Sprechers bittet. Das Schreiben wurde am 18. Mai verschickt. Darin heißt es, man entschuldige sich für den sogenannten Witz, “der auch für uns untragbar ist”. Man distanziere sich von jeder Form von Antisemitismus oder Rassismus. (…) Grießl kann nach eigener Aussage auch nicht nachvollziehen, warum der Moderator die Geschichte überhaupt vortrug. Dieser habe schon in der Einleitung darauf hingewiesen, dass der sogenannte Witz problematisch sein und für Aufregung sorgen könne. Bericht über Hakenkreuz am Hut Die Besucherin, die sich über den Vorfall beschwerte, will darüber hinaus an einem anderen Besucher einen Hakenkreuz-Anstecker gesehen haben, einen “wirklich sehr kleinen” Hutanstecker, wie sie dem OVB sagte. Sie habe ihn nur wahrgenommen, weil sie zwei Stunden hinter dem Hutträger gesessen habe. Auch ihr Partner habe den metallfarbenen Anstecker gesehen.

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#ELONMUSK “Sie verlassen nicht einmal die Fabrik”: #Tesla-Mitarbeiter in #China leiden, der Chef feiert’s – #sklavenarbeit #schweinekapitalismus #ausbeutung

Elon Musk zeigt sich begeistert von seinen Angestellten in China. Der Grund: In der Gigafactory Shanghai schlafen die Menschen auf dem Boden, eine Work-Life-Balance gibt es dort nicht. Der Elektroauto-Hersteller Tesla baut seine Fahrzeuge schon lange nicht mehr ausschließlich in Fremont, Kalifornien. Neben weiteren Standorten in den USA fertigt das Unternehmen auch in Deutschland und China. Besonders das Werk in Shanghai scheint Firmenchef Elon Musk ans Herz gewachsen zu sein.  In einem Interview der “Financial Times” sprach er seine Bewunderung für die chinesische Arbeitsmoral aus und sagte: “In China gibt es einfach eine Menge sehr talentierter, hart arbeitender Menschen, die fest an die Produktion glauben. Sie schuften nicht nur um Mitternacht, sondern auch um 3 Uhr morgens, sie verlassen nicht einmal die Fabrik.” Quarantäne am Band statt daheim Ein Bericht der britischen Tageszeitung “Guardian” beschreibt, was sich eigentlich hinter dieser Arbeitskultur verbirgt, die Multimilliardär Musk so euphorisch begrüßt. Noch im April habe Tesla demnach von dem strengen Corona-Lockdown in der chinesischen Millionenstadt profitiert. So sei trotz Ausgangssperren für die Menschen ein Betrieb der Gigafactory möglich gewesen, da die Mitarbeitenden die Quarantäne quasi am Band absolvieren mussten. Konkret habe das bedeutet: Ein Verlassen des Betriebs sei nicht möglich gewesen, statt Freizeit habe es Zwölf-Stunden-Schichten an sechs Tagen die Woche gegeben. Der Boden der Fabrik habe als Schlafplatz gedient. Schon vor rund zwei Jahren gab es Berichte, dass die Arbeitsbedingungen am chinesischen Tesla-Standort besonders schlecht seien, das Tech-Magazin “Pingwest” bezeichnete das Werk als “Giga Sweatshop”, in Anlehnung an die weltweit bekannten Ausbeutungsbetriebe großer Nähereien.

via stern: ELON MUSK “Sie verlassen nicht einmal die Fabrik”: Tesla-Mitarbeiter in China leiden, der Chef feiert’s

#SPENDEN FÜR #INHAFTIERTE Nach #Razzia gegen Rechtsextremisten: Neonazi-#Benefiz-#Konzert in #Eisenach – #NSU #Landser #Knockout51

In Eisenach ist ein Rechtsrock-Konzert veranstaltet worden, bei dem offenbar Spenden für inhaftierte Neonazis gesammelt wurden. Auch ein mutmaßlicher Unterstützer des rechtsextremen NSU soll zugegen gewesen sein. Nur wenige Wochen nach einer groß angelegten Razzia gibt es bei der rechtsextremen Szene in Eisenach offenbar weitere Aktivitäten. Erst am Wochenende wurde im “Flieder Volkshaus” ein Konzert veranstaltet, bei dem der Frontmann der 2003 verbotenen Band “Landser” auftrat. Nach Angaben der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss sollen bei dem Konzert auch Spenden für die bei der Razzia verhafteten Rechtsextremisten gesammelt worden sein. König-Preuss beobachtet als Landtagsabgeordnete seit Jahren die rechtsextreme Szene im Freistaat. NPD-Mann organisierte Rechtsrock-Konzert in Eisenach Organisiert hatte das Konzert der NPD-Mann Patrick Wieschke. (…) Auch ein mutmaßlicher Unterstützer des rechtsextremen NSU soll beim Konzert teilgenommen haben. André K. aus dem Raum Jena war viele Jahre kaum in Erscheinung getreten. Er gehörte damals zum engsten Umfeld der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos sowie dem verurteilten Waffenbeschaffer des NSU, Ralf Wohlleben.

via mdr: SPENDEN FÜR INHAFTIERTE Nach Razzia gegen Rechtsextremisten: Neonazi-Benefiz-Konzert in Eisenach

Ukraine stoppt Gastransit durch Luhansk

Die Ukraine hat den Gastransit durch die Region Luhansk nach Europa offenbar gestoppt. Darauf deuten Daten des Betreibers GTSOU hin. Er nannte russische “Einmischungen” als Grund für den Durchleitungsstopp. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat weitere Auswirkungen auf den Gastransit nach Europa. Wie der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU mitteilte, stellt das Land von heute an den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg, teilte GTSOU mit. Das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge. Die Buchungen für den russischen Gastransit über die Schlüselroute Sochraniwka sanken am Morgen auf null. Das geht aus den Daten von GTSOU hervor. Sochraniwka ist Teil der Sojus-Pipeline, die vom russischen Gebiet Orenburg bis ins ukrainische Uschhorod führt. Der Betreiber hatte gestern erklärt, er könne die Nowopskow-Verdichterstation in der östlichen Luhansk-Region wegen “der Einmischung der Besatzungsmächte in technische Prozesse” nicht mehr betreiben. Daher werde der Gasfluss ab Mittwoch über die damit verbundene Sochraniwka-Route eingestellt und stattdessen über den Sudscha-Knotenpunkt geleitet. Dort stand die Buchungsdurchleitung am Morgen den Daten zufolge bei knapp 72 Millionen Kubikmetern.Die Ukrainer deuteten an, dass Russen den Betrieb der Anlagen zuletzt gestört hätten. Der Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Jurij Witrenko, hatte jüngst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gewarnt, dass der Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Westeuropa in Gefahr geraten könne, wenn Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur fortsetzen sollte.

via tagesschau: Ukraine stoppt Gastransit durch Luhansk

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Von Samuel Bailey ([email protected]) – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link

Anwalt: #PussyRiot-Aktivistin #Aljochina aus #Russland verschwunden

Die Aktivistin der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, hat nach Angaben ihres Anwalts trotz polizeilicher Überwachung Russland auf noch unbekanntem Weg verlassen. Aljochina befinde sich nicht mehr auf russischem Staatsgebiet, sagte ihr Anwalt Daniil Berman am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Interfax. Nach unbestätigten Berichten soll sie ihren Wohnort in der Uniform eines Kurierdienstes verlassen haben. Ihr aktueller Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

via watson: Anwalt: Pussy-Riot-Aktivistin Aljochina aus Russland verschwunden

Etwa 100 Rechtsextreme feiern in #Veltheim – #Polizei verhindert Neonazi-#Konzert in Veltheim nicht – #polizeiproblem

Offenbar ungestört konnten am Samstag in Veltheim etwa 100 Neonazis feiern. Die Polizei war bei dem Auftritt einer rechtsextremen Band zwar vor Ort, schritt aber nach nicht ein. Wegen eines in rechtsextremen Kreisen angekündigten Konzertes war die Polizei am Samstagabend im Portaner Ortsteil Veltheim im Einsatz. Wie die Polizei auf MT-Anfrage bestätigt, waren zivile Beamten im Bereich Sprengelweg eingesetzt. Nach unbestätigten Informationen soll auch der Staatsschutz vor Ort gewesen sein. Doch wieso schritten sie nicht ein? Auf eine Anfrage unserer Zeitung kam bis Redaktionsschluss keine Antwort. Es sollen etwa 100 Besucher aus der organisierten rechtsextremen Szene vor Ort gewesen sein. Fotos, die der Redaktion vorliegen, zeigen Menschen mit szenetypischer Kleidung. Kennzeichen, die auf 1488 (Ein Szene-Code für ein rechtsextremes Zitat sowie „Heil Hitler“) enden, Kutten mit „Brothers of Honour“-Aufschrift (Nachfolgenetzwerk des verbotenen rechtsextremen Blood and Honour Netzwerks) sowie Oidoxie-Fanshirts. Mehrere Anwesende trugen auch Aufdrucke der „Mindener Jungs“, eine lokale Neonazi-Gruppe.

via szlz: Etwa 100 Rechtsextreme feiern in Veltheim Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Veltheim nicht