Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen Antifa

Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf. Die laut des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) bereits stattfindende Verbotsprüfung antifaschistischer Gruppen im Land hat für scharfe Kritik gesorgt. Dutzende Organisationen aus dem linken Spektrum, von Gewerkschaften über Umweltgruppen bis zu Parteiorganisationen, springen den ins Visier geratenen Antifa-Gruppen bei. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief rufen sie zum Protest gegen den Kriminalisierungsversuch auf. „Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf“, beklagen die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen des Briefs. Rechtsextreme Ansichten würden auf diese Art verharmlost. „Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.“ Ein Verbot behindere die wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen, so die Sorge. Pistorius hatte nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigt, dass er ein solches Verbot prüfe.

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#Karlsruhe zu #Polizeibeleidigungen: „FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden. Wer Polizeieinheiten von „überschaubarer“ Größe beleidigt, macht sich strafbar. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Göttingen. Es bekräftigte aber, dass die Polizei in ihrer Gesamtheit nicht beleidigungsfähig ist. Im konkreten Fall hatte die linke Szene Göttingens im Oktober 2017 vor dem örtlichen Landgericht demonstriert, weil drinnen ein Prozess gegen einen bekannten Rechtsextremisten stattfand. Die Polizei war auch stark vertreten. Ein linker Demonstrant trug unter der geöffneten Jacke einen Pulli mit der Aufschrift „FCK BFE“, was von den Polizisten als „Fuck Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ gelesen wurde.Nachdem der Mann sich weigerte, die Jacke zu schließen, beschlagnahmte die Polizei den Pullover. Allerdings trug er unter dem Pulli ein T-Shirt, auf dem auch „FCK BFE“ stand. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Demonstranten im Juli 2018 wegen Beleidigung der BeamtInnen der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen (600 Euro). Die BFE sei eine „überschaubare Personengruppe“ und der Mann habe gewusst, dass die BFE an diesem Tag im Einsatz sein werde. Der Begriff „Fuck“ sei hier als abwertende Schmähung und Formalbeleidigung zu verstehen. (…) Die Karlsruher RichterInnen bekräftigten jedoch ihre ständigeRechtsprechung, dass häufig benutzte Aussagen wie „FCK CPS“ („fuck cops“) oder „ACAB“ („all cops are bastards“) nicht strafbar seien, weil es hier nicht um bestimmte BeamtInnen gehe, sondern um die „Institution der Polizei“. Die englische Bezeichnung „Cops“ sei möglicherweise sogar an alle „Personen mit polizeilicher Funktion auf der Welt“ gerichtet. 2015 hatte das BVerfG entschieden, dass eine „allgemeine Ablehnung der Polizei“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.(Az.: 1 BvR 842/19)

via taz: Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen: „FCK BFE“ kann strafbar sein

Auszug Urteil

Tücken des Steuerrechts – Antifaschisten kämpfen um ihre Gemeinnützigkeit – #VVNBdA #Gemeinnuetzigkeit

Ein Berliner Finanzamt hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Grund: Der bayerische Verfassungsschutz stuft den regionalen Vereinsableger als extremistisch ein. Die Rechtslage dazu ist undurchsichtig. (…) Kerth betont, bei der größten rechtsextremen Mordserie, den NSU-Morden, sei die Rolle des Verfassungsschutzes bis heute ungeklärt. Und ausgerechnet dieser Verfassungsschutz verunglimpfe ihren antifaschistischen Verband als extremistisch. „Dieser Begriff des Extremismus, auf dem die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden stattfindet und auf deren Grundlage die VVN-Bund der Antifaschisten in elf von 16 Bundesländern und vom Bundesdienst beobachtet wird, das muss aufhören! Das hat mit Demokratie nichts zu tun.“ (…) Der Hintergrund: Laut Steuerrecht wird Körperschaften die Gemeinnützigkeit nicht gewährt, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt werden. Dies besagt Paragraf 51 der Abgabenordnung. (…) Wer bei der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen nach den Details fragt, wird abgewiesen – Begründung „Steuergeheimnis“. Manchmal erregt sich aber auch die Pressesprecherin am Telefon, die VVN – Zitat – „sei ja auch ganz schön auffällig geworden“. Nur selten gewährt ihr Chef, Finanzsenator Matthias Kollatz, ein Interview dazu – wie im vergangenen Sommer. Aber selbst dann lässt sich der SPD-Politiker nicht viel entlocken über den Streit mit der antifaschistischen Vereinigung.

via deutschlandfunk: Tücken des SteuerrechtsAntifaschisten kämpfen um ihre GemeinnützigkeitVon Jens Rosbach

Anschlag auf Szene-Kneipe Rechtsextremer in Eisenach

Auf eine Szene-Kneipe von Rechtsextremen in Eisenach ist ein Anschlag verübt worden. Nach Angaben der Polizei detonierten am frühen Montagmorgen offenbar Sprengsätze vor und im Gebäude. Das Haus und ein Auto seien beschädigt worden. Auf die Fassade sei ein Schriftzug mit politischem Bezug gesprüht worden. Es handelt sich um den Schriftzug “Fight Nazis Every Day” und ein Venussymbol. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Das Landeskriminalamt und die Kriminalpolizei Gotha ermitteln. Näheres wollte die Polizei nicht mitteilen. Nach Darstellung des Eisenacher NPD-Stadtrats Patrick Wieschke richteten die Attentäter beim Anschlag auf das “Bull’s Eye” erheblichen Sachschaden an. Es sei auch Buttersäure verteilt worden – eine sehr unangenehm riechende Substanz

via mdr: Anschlag auf Szene-Kneipe Rechtsextremer in Eisenach

170 Menschen gedenken in Pforzheim Corona-Opfern und demonstrieren gegen „Querdenker“

Flagge zeigen gegen Corona-Leugner und Antidemokraten: Rund 170 Menschen haben am Samstagvormittag auf dem Pforzheimer Marktplatz gegen „Querdenker“ demonstriert – und der Corona-Opfer gedacht. „Ich möchte noch mal mit dir ins Fußballstadion gehen“, schreibt ein Sohn seinem Vater auf der Corona-Station. „Wir sind dabei, wenn die Sauerstoffsättigung sinkt und die Atemnot größer wird. Wir sind diejenigen, die meist die Sterbebegleitung leisten.“ Zitate, wie das erste vom Chefarzt der Klinik für Innere Medizin am Siloah St. Trudpert, Thushira Weerawarna, und der Intensiv-Schwester Daniela Eberle, die im Coronabereich des Klinikums tätig ist, hörten rund 170 Menschen am Samstagvormittag auf den Pforzheimer Marktplatz. Sie kamen zur ersten Gegendemo, mit der unter dem Motto #zusammenhalten Flagge gezeigt wurde gegen Corona-Leugner oder die sogenannten Querdenker. Auch online waren 257 Menschen auf YouTube dabei. Und nach Polizeiangaben waren wenige Querdenker auf dem Platz, die für lebhafte Diskussionen sorgten. Groben Verstöße gegen Auflagen habe es nicht gegeben, so die Polizei. Die Kundgebung der Querdenker selbst am Nachmittag hatte laut Polizei rund 140 Teilnehmer. Wiederholt hätten die Beamten auf die Maskenpflicht hinweisen müssen, manche Personen auch mehrmals. Ob daraufhin Verfahren eingeleitet wurden, könne erst am Montag beantwortet werden..

via bnn: 170 Menschen gedenken in Pforzheim Corona-Opfern und demonstrieren gegen „Querdenker“

Jewish-Muslim Biker Gang Protects Jewish Cemetery in Copenhagen From Far-Right Attacks
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Members of Danish biker club Muju and Co stand guard at a Jewish cemetery in Copenhagen, Denmark. Photo: Courtesy of Muju and Co Facebook page. A group of Jewish and Muslim bikers came together this week in the Danish capital of Copenhagen to protect a Jewish cemetery in the city from a feared far-right attack. Members of the motorcycle club Muju and Co patrolled the Jewish section of the Vestre Kirkegård in Copenhagen on Monday night — the 82nd anniversary of the Nazi-sanctioned “Reichspogromnacht” that devastated Jewish communities in Germany and Austria with violence and arson. When the anniversary fell in 2019, more than 80 graves in the Jewish section of the cemetery were vandalized by far-right thugs. In an interview with The Copenhagen Post, the Muju and Co chairman — who gave his name as “Dan” — explained that the group described itself as the world’s first Jewish-Muslim biker club, with the aim of promoting “understanding, unity and interest in motorcycles among religious-ethnic minorities.”

via algemeiner: Jewish-Muslim Biker Gang Protects Jewish Cemetery in Copenhagen From Far-Right Attacks

Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließen die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieben sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden. Die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete steht seit rund einer Woche unter Quarantäne, da es unter den Bewohner:innen offenbar zu einem Ausbruch des neuartigen Covid-19-Virus kam. Bisher wurden mehrere dutzend Personen positiv auf das sich inzwischen wieder schnell verbreitende Virus getestet. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) und die Partei „Die Linke“ sehen in dem Ausbruch eine große Gefahr für die Menschen, die in der Bremer Straße untergebracht sind und forderten die sofortige Auflösung aller Lager. Das Robert Koch-Institut (RKI) warnte bereits im Frühjahr davor, dass für Menschen in Massenunterkünften eine besonders große Ansteckungsgefahr besteht und hatte im Juni einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

via addn: Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden