Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen “linksunten.indymedia” beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte. Das Verbot von “linksunten.indymedia” ist erst ein paar Tage alt, da beginnt bereits das juristische Nachspiel. Die von den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot betroffenen Personen wehren sich nun vor Gericht. Sven Adam, einer ihrer Anwälte, teilte am Mittwoch mit, dass vier Freiburger sowie deren Mitbewohner und Lebensgefährten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg eingereicht haben. (…) Die Klagen vor dem in dieser Sache erst- und letztinstanzlich zuständigen BVerwG richten sich gegen das vom BMI ausgesprochene Verbot und ziehen in Zweifel, dass es sich bei “linksunten.indymedia” überhaupt um einen Verein handelt, wie Adam gegenüber LTO erklärte: “Wir klagen als Einzelperson gegen die Verbotsverfügung. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist dies möglich, wenn man geltend macht, dass es sich überhaupt nicht um einen Verein handelt.” “Verbot mit heißer Nadel gestrickt” Tatsächlich gehe aus der seinem Mandanten zugestellten 90-seitigen Verfügung überhaupt nicht hervor, wie man darauf komme, dass es sich bei dem Personenkreis hinter der Website um einen Verein handele, so Adam. “Es gibt diesen Verein nicht. Das BMI hat ihn erfunden, um ihn verbieten zu können.” Das erste Ziel sei damit, die Entscheidungsgrundlagen des BMI für das Verbot herauszubekommen, erklärte Adam, der die Verfügung als “mit heißer Nadel gestrickt” bezeichnete. (…) Als Beleg zitierte das Ministerium mehrere Beiträge, die von der Seite stammen sollen. Darin propagierten die Autoren Gewalt gegen Polizisten und bekannten sich zu Straftaten. “Diese Beiträge sind zum Teil uralt, wie das Ministerium in seiner Verfügung selbst eingesteht”, sagt Adam. Aus dem Schriftsatz gehe nicht hervor, was die Betroffenen mit den Beiträgen zu tun hätten.

via lto: Klagen gegen “linksunten”-Verbot “Das BMI hat sich diesen Verein aus­ge­dacht”

siehe auch: KTS und die Betroffenen von Durchuchungen wegen linksunten gehen gegen BMI rechtlich vor. Sowohl das linke Kulturzentrum KTS wie auch die von den von Thomas De Mazière zum Zwecke der Zerschlagung von linksunten.indymedia gegen Privatpersonen veranlassten Hausdurchsuchungen am frühen Freitag Morgen den 25.8.17 haben durch Ihre RechtsvertreterInnen Klagen eingereicht. Ziel is u.a. die beschlgnahmten Gegenstände herauszubekommen wie die Rechtswidrigkeit von Durchuchung und Beschlagnahmungen feststellen zu lassen.
Für die KTS, deren Trägerverein nicht einmal das Regierungspräsidium die Durchsuchungsananordnung zugestellt hat, legte Anwältin Katja Barth beim VG Freiburg die Rechtsmittel ein.2017-08-30-pressemitteilung-kts-freiburg.pdf
RA Sven Adam und RAin Angela Fumaniak haben bei Bundesverwaltungsgericht die Interessen der drei – bisher – von Hausdurchungen und Beschlagnahmungen betroffenen Personen durch Einlegung von Rechtsmittel zu verteidigen gesucht. Ihnen hat der BMI De Maizière gestützt auf verdeckte Operationen des Inlandgeheimdienstes Maaßen versucht, sowohl einen Verein linksunten indymedia anzudichten wie auch die angebliche “Betreiberschaft” von linksunten.inymedia.org. Allgemein bekannt ist, dass indymedia.org ein internationales News- und Mediennetzwerk ist, das gerade nicht an die spezifisch lokalen nationalen Bedingungen anwendbaren Presseinschränkungsbedingungen angepasst ist. Hier die PM PM vom 30.08.2017 – Rechtliche Schritte im Zusammenhang mit linksunten.indymedia.org_.pdf