#EIL / UPDATE: #AfD #Erding – gesetzeswidriger Ausschluß von Pressevertretenden – #schauhin #rechtsbeuger

Die AfD Erding hatte die Pressefreiheit mit Füßen getreten und wollte wegen kritischer Bereichterstattung VertreterInnen der Süddeutsche Zeitung von all ihren Veranstaltungen im Landkreis aussperren – gegen geltendes Recht! Der Bereich Kommunalaufsicht am Landratsamt Erding hat daher in einer Pressemitteilung festgehalten, dass dieses Vorgehen (der Ausschluß der Presse) ein klarer Verstoß gegen das Bayerische Versammlungsrecht ist und eine mit 3.000 Euro zu ahndende Ordnunbgswidrigkeit darstellt.

siehe auch: Hausverbot für die SZ in Bayern: Landratsamt mahnt AfD zur Gesetzestreue und stellt Bußgeld von 3.000 Euro in Aussicht. Die AfD erteilte der SZ im Landkreis Erding in Bayern Hausverbot. Nun drohen der Partei 3.000 Euro Bußgeld. Dass der AfD Kreisverband Erding der Süddeutschen Zeitung wegen angeblich hetzerischer Berichterstattung Hausverbot erteilte, hat ein disziplinarisches Nachspiel. Das Landratsamt Erding weist nun öffentlich darauf hin, das dies gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstößt. Eine Zuwiderhandlung kann mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden;

#AfD sperrt SZ aus, Erdinger Anzeiger zeigt sich solidarisch – #pack #pressefreiheit #zensur. Die AfD Erding greift die Pressefreiheit an. Sie will die Süddeutsche Zeitung von all ihren Veranstaltungen aussperren – weil sie der AfD zu kritisch ist. Der Erdinger/Dorfener Anzeiger zeigt Solidarität mit den Kollegen und verurteilt den Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste Dieser Vorgang ist unerträglich und nicht zu akzeptieren: Der Kreisverband Erding der Alternative für Deutschland (AfD) ist mit der Berichterstattung der Erdinger Lokalausgabe der Süddeutschen Zeitung unzufrieden und will sie ab sofort von der Berichterstattung ausschließen.

Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Video statt vieler Worte … #NoPAG #loveattack #voina

Immer noch fallen Menschen auf die Beteuerungen, das ganze Polizeiaufgabengesetz sei harmlos und notwendig, herein. Insofern stimmt ein Satz von Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview im Bayerischen Rundfunk: “Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat”. Dass viele nicht aber auch nicht in die Irre geführt wurden, haben eindrucksvoll die mehr als 40.000 Menschen gezeigt, die am Donnerstag auf dem Münchener Marienplatz gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrierten.

Amerikanische „Combat 18“-Aktivisten angeklagt

Mit Hilfe verdeckter Ermittler ist es den Behörden gelungen, Beweise gegen die militante Neonazi-Gruppe zu sammeln. Den ASF-Mitgliedern wird Drogenhandel, unerlaubter Waffenbesitz, Geldwäsche, Erpressung und Betrug vorgeworfen. Nach der Razzia und Festnahme von zwei führenden Mitgliedern der „Aryan Strikeforce/Combat 18“ (ASF) am 13. April in Phillipsburg (USA) (bnr.de berichtete) wurde vor wenigen Tagen gegen diese und drei weitere Mitglieder der Neonazi-Gruppe Anklage wegen Drogenhandels, unerlaubtem Waffenbesitz, Geldwäsche, Erpressung und Betrug erhoben. Der Prozess soll am 10. Juli beginnen. Neben Joshua „Hatchet“ Steever und Jacob „Boots“ Robards wurden nach Behördenangaben Justin Daniel Lough, Henry Lambert Baird und Connor Drew Dikes verhaftet. Der Einsatz verdeckter Ermittler ermöglichte es, Beweise gegen die militanten Neonazis zu sammeln. So hatten die Angeklagten bei mehreren Treffen mit Undercover-Agenten mit Drogen wie Chrystal Meth gehandelt, um auch Waffenkäufe der Gruppe zu finanzieren. Darüber hinaus sollen sie Teile eines Schnellfeuergewehres und Magazine für Pistolen angenommen haben. Laut Informationen der Behörden plante die Gruppe den Erwerb von AK47-Sturmgewehre (Kalashnikov), Uzi-Maschinenpistolen, 50 Karabinern und Pistolen der Marken Beretta und Glock. Bei den Razzien Mitte April wurden in mehreren Verstecken Waffen sichergestellt.

rk; via bnr: Amerikanische „Combat 18“-Aktivisten angeklagt

Der Delgardo schenkt der #AfD ein Lied -#marco_delgardo #beatrix_vstorch

Der abgehalfterter Musikproduzent Marco Delgardo hat der AfD ein Musikstück für ihren Berliner Wahlkampfspot geschenkt – genau, jener AfD-Urheberrechtsverletzungssektion, die zuvor einfach mal ein Lied der französischen Band “Caravan Palace” für ihren Spot missbrauchte, ohne sich um irgendwelche Rechte zu kümmern (irrige Annahme: nur weil es in dieser Partei nur Rechte gibt, sich nicht um geltendes Recht zu kümmern). Aber fremdes (auch geistiges) Eigentum und andere Gesetze – da gibt es bei der AfD ja gewissen Reibungspunkte und “Auslegungen”. Der alte Mann und die StVO, eine versuchte “Araber-Zucht”, bei der ein nicht zugelassener “Anwalt” involviert war, ein geklautes und manipuliertes Bild etc.

Aus dieser selbstverschuldeten Patsche hat ihr jetzt der irgendwann als Musikproduzent, aktuell als Rechtsposer bekannte Marco Delgardo geholfen und – nach genug Mimimi von rechts – der AD ein Musikstück geschenkt. Mit seinem Lebenslauf passt er zu seinem neuen Musikklientel. Einst Produzent für Musiker wie Roxette, Atomic Kitten, Shaggy und die Vengaboys, verkaufte er Millionen Tonträger. Aber er hatte diese Rechts-Probleme, und sein einjähriger Gefängnisaufenthalt wegen Steuerhinterziehung beendete diese Karriere 2003 . Danach hat er einiges in den Sand gesetzt und deshalb zeitweise vom Sozialstaat, den Hartz IV-Leistungen und einem Gründungsdarlehen profitiert (#) – lassen wir Verfahren ua wegen Körperverletzung mal auen vor (#). Die Rechte an seinem letzten “Star” Arno Dübel verkaufte er über eBay (#) Mit seiner Soundspende ist jetzt eingetreten, was im April schon angedroht wurde (“Petri Heil, Frauke rette unser Land“(#)). Seine Neigung zu Frauke Petri und der AfD hat er bereits mehrfach in seinem Blog kundgetan, z.B. in seinem Beitrag “An der Grenze auf Flüchtlinge schießen – Warum Frauke Petry Recht hat !“. Pathologisch fabuliert er dort unter anderem auch: “Im Grunde ist die Tatsache, wenn uns Unmengen an Wirtschaftsflüchtlingen überrollen, eine Invasion. Man könnte sogar sagen, ein Angriffskrieg. Demnach wäre im Notfall der Einsatz von Schusswaffen eine selbstverständliche Schlusskonsequenz“. Wer einen Blick auf die Pegida-eske Desinformations-Echokammer seiner Online-Aktivitäten wirft, wundert sich kaum über dieses “Engagement” Delgardos. Wer im übrigen wissen will, wie Filterblasen und Echokammern im Internet funktionieren, sollte einfach mal einen Blick auf Delgardos Likes werfen…  Da erstaunt es nicht, dass ein Link “Were und Ziele” auf seiner Seite zu einem “Diese Seite konnte leider nicht gefunden werden.” führt.

Wo wir gerade bei “Werten” sind – die BILD veröffentlichte u.a. diese Aussage von “Delgardo: „Arno Dübel hat mir alles versaut. Diesen Sozialschmarotzer will ich in meinem ganzen Leben nie wieder sehen.“” (#). Wir erinnern uns – diese Aussage trifft jemand, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde – d.h. Geld nicht gezahlt hat, das der Allgemeinheit zugute gekommen wäre. Also jemand, der zwar gerne von Sozialstaat und Bildung profitiert, der seinen eigenen Teil dazu aber irgendwie nicht dazu beitragen wollte… Wie heißt dieses Wort noch mal, mit dem Menschen in seiner Echoblase wohl ein solches Verhalten bezeichnen???

Deshlab für uns: die einzig wahre AfD-Hymne…  (thx an Jung&Naiv ULTRAS für dieses Video)

„Ein unerträglich rechter Schleimer“([ 1 ]) – Ein nötiger Nachruf auf Hans „Johnny“ Klein

hans klein ist tot, und der kritischen würdigung seiner person wäre mit verweis auf die januar-ausgabe der titanic genüge getan. daß dem nicht so ist, kann sich das institut für publizistik (der uni mainz; dok) zurechnen – bzw. der dort ausliegenden, „rechtsextrem durchsetzte[n] ‘tm´(transparenz der medien)„([ 2 ]) , Kampforgan des Vereins Kritische Bürger fragen Journalisten (BfJ), der vom leitenden Redakteur der Wochenzeitung: „Das Parlament“ bescheinigt wurde, daß in ihr „‘auf Teufel komm raus´ manipuliert werde„. Bei Verein wie Publikation „tummelt sich eine illustre Schar von einschlägig bekannten Rechtsaußen„. Die Dezember-Ausgabe der TM lockte auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Sudeleien über ‘Johnny´ Klein“ und behauptete – mit Bezug auf den SPD-nahen antifaschistischen Informationsdienst blick nach rechts – eine Verleumdungskampagne gegen Klein, nachdem in einem Artikel im blick nach rechts nachzulesen war, daß er „eine Art Ehrenerklärung für Hitlers Waffen-SS abgegeben“ habe. Da die TM einiges verschweigt bzw. die Realität bestreitet, hier diverse Informationen zum verblichenen Saubermann, die unter den Tisch gekehrt werden, weil sie nicht in das propagierte Bild des Politikers paßen, der lt. TM „Achtung quer durch alle politische Lager“ genoß.

Die Vita des 1931 geborenen Kleins beschreib Kurt Hirsch wie folgt: „Es gibt rechts von der Union kaum eine wichtige Gruppierung, die sich nicht bereits in der Vergangenheit der aktiven Unterstützung Kleins erfreut hätte.“([ 3 ]) Dazu zählten die (lt. Horst Ehmke) demokratiefeindliche Deutschland-Stiftung, der Klein 1972 ebenso wie der CSU beitrat und für deren Deutschland-Magazin (vgl. Publizissimus 4/96) er zahlreiche Artikel verfaßte, die von der rechten Gesinnung zeugen. 1977 wurde er in den Verwaltungsrat des deutschtümelnden Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) gewählt, der bis heute wenig Berührungsängste mit dem Rechtsextremismus hat ([ 4 ]). Der VDA wurde durch das Gesetz Nr.2 des Alliierten Kontrollrates als Nazi-Organisation verboten und 1955 wiedergegründet, drei Jahre später hatte die alte Klientel ihn wieder unter seiner Kontrolle… Im folgenden Jahr wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Afrika-Stiftung gewählt, die in der rechten Grauzone anzusiedeln ist und zahlreiche Verbindungen zur Pro-Apartheid-Riege hat. Ebenfalls 1978 traf er bei einer von der nicht unumstrittenen Hanns-Seidel-Stiftung finanzierten Reise in Namibia mit Vertretern antidemokratischer Gruppen zusammen. 1979 folgt die Wahl ins Kuratorium des „rechtsradikalen Brüsewitz-Zentrum“, dessen Träger das auf Initiative des Antidemokraten Otto Habsburg von der revanchisitischen Paneuropa-Jugend initiierte Christlich-Paneuropäische Studienwerk ist. Das Brüsewitz-Zentrum, das gegen den ausdrücklichen Willen der Witwe Pfarrer Brüsewitz´ dessen Name mißbraucht, pflegt „beste Beziehungen zu all denen Organisationen, die unter dem Deckmantel des Kampfes für Mrenschenrechte klerikal verbrämten militanten Antikommunismus predigen“. Zu Kleins Kuratoriumskollegen gehörten z.B. Claus Jäger (CDU, später Mitinitiator des Christlich-Konservativen Adenauer-Forums, das Sammelbecken der Rechtesten der Rechten der Union), Hans Gray Huyn (CSU; Hans Dampf in allen rechten Gassen und darüber hinaus) oder Otto Habsburg (Reaktionär, Antidemokrat und CSU-Mitglied) – einschlägige Beziehungen von Unionspolitikern…

1981 war er – ebenso wie sein Gesinnungsgenosse Huyn – im Hotel Dreesen in Bonn Ehrengast bei der Gründung des deutschen Ablegers der Western Goals, einer internationalen reaktionären und militant antikommunistischen Stiftung mit guten Verbindungen zu Rüstungsfirmen und der CIA, stets auf der Suche nach Mitteln und Wegen zur Überwindung des Kommunismus – von der Überwachung von DemokratInnen bis hin zu jeglicher Unterstützung der Contras oder der Todesschwadrone in El Salvador. Neben den Geheimdienstkontakte bestehen Verbindungen zu rechten Söldnern und zur antidemokratischen Moon-Sekte. Daß sich Klein im Hinterhof Amerikas treu blieb, zeigte sein Respekt gegenüber der chilenischen Junta, der er nach der Ermordung Allendes und der Niederschlagung der Demokratie die „Rückkehr zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ bescheinigte. Daß er auch lobende Worte für das Apartheidssystem in Südafrika fand, kann aufgrund der gezeigten Zusammenhänge ebensowenig überraschen wie die Tatsache, daß er 1987 in seinem Haushaltsentwurf als Entwicklungshilfeminister das südafrikanische Homeland Bohuptswana als eigenständiges Land aufführt. Weiterhin war Klein Mitglied der revanchsitischen Sudetendeutschen Landsmannschaft und in ihrem Sudetendeutschen Rat, was einen eigenen Artikel abgeben würde und aus Platzgründen hier nicht weiter ausgeführt werden kann. Zurück zur angeblichen Verleumdungskampagne und dem „völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf“: In der TM wird die fehlende Quelle der Aussage Kleins moniert, nicht ohne anzufügen, daß auch Kurt Schumacher eine Ehrenerklärung für die SS abgegeben habe (um die Transparenz der Medien besorgt, war in der TM für diese Behauptung selbstverständlich keinerlei Quellenangabe nötig…). Überflüssig auch zu erwähnen, daß von Konrad Adenauer eine Ehrenerklärung für die Waffen-SS existiert, schriftlich festgehalten gegenüber dem ex-SS-Generaloberst Hausser, verantwortlich für die Zerstörung des Warschauer Ghettos und später Funktionär der neofaschistischen HIAG([ 5 ])(soviel zur Ehre…).

1989 wurde Klein Pressesprecher der Bundesregierung, und aus diesem Jahr stammen jene Zitate, die ihn bis zu seinem Lebensende begleiteten. Denn zwei Wochen nach seinem Amtsantritt sagte er gegenüber der Quick: „Die SS war doch eine kämpfende Truppe, keine Verbrecher“ (nachzulesen am 2.05.1989), und in dem darauf folgenden Pressewirbel bestätigte er dies mehrmals – es wäre mithin eine Verleumdung, etwas anderes zu behaupten. In diesem Zusammenhang wurde erneut bekannt und sollte nicht unerwähnt bleiben, daß er sich schon drei Jahre zuvor für die Totenkopfverbände der SS stark gemacht hatte: Für ein Treffen der Mörder in Nesselwang forderte er damals „Versammlungsfreiheit„. Ebenfalls 1989, anläßlich des Besuchs von Helmut Kohl in Polen, schwadronierte er in der Sprache der Nationalsozialisten über „die besondere Sensibilität des internationalen Judentums“ – fünf Tage brauchte er, um diese Äußerung zurückzunehmen. Im Nachhinein sah er sich als Opfer von Nestbeschmutzern in der Presse, die das schrieben, was er gesagt hatte…

Angesichts seiner Vita und vor allem seiner Äußerungen bleibt die Frage, was denn eigentlich die Sudeleien sind – das Erinnern an Aussprüche von Klein oder diese selbst? Der Journalistentag der IG Medien drückte es 1989 so aus: „Ein Regierungssprecher, der auf der einen Seite die SS als kämpfende Truppe verharmlost und auf der anderen, in der Sprache es Unmenschen, vom internationalen Judentum redet, hat jedes Recht verspielt, für ein demokratisches Gemeinwesen zu sprechen, zu dessen Grundvoraussetzungen die konsequente Absage an den Nationalsozialismus gehört.“

stefan peter; 4-1997

Fußnoten
[ 1 ] taz, 15.12.1989
[ 2 ] Bürokollektiv Ulla Jelpke: Verbindungen der Deutschland-Stiftung (DS) zu rechtsextremisten, rechtsextremen Zeitungen und Verlagen; S.12
[ 3 ] Hirsch, Kurt: Rechts REP Rechts. Aktuelles Handbuch zur rechtsextremen Szene; Berlin 1990; S.84
[ 4 ] Vgl.LUPE ev (Hg): Verein für das Deutschtum im Ausland. Ein Organisationsprofil; Berlin 1993
[ 5 ] Nachzulesen in Publikationen des DVU-Führers Gerhard Frey; z.B. im „Ehrenbuch des deutschen Soldaten“ (FZ-Verlag)