Italiens Oberstes Gericht bestätigt Freilassung von Carola Rackete

Nachdem eine Untersuchungsrichterin die Freilassung der Kapitänin Carola Rackete angeordnet hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Oberste Gericht in Italien wies diese Beschwerde nun ab. Ganz abgeschlossen ist der Fall juristisch aber noch nicht. Das Oberste Gericht in Italien hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. “Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen”, sagte ihr Anwalt Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag. Die Entscheidung kann nun Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen Rackete in Italien haben.

via rnd: Italiens Oberstes Gericht bestätigt Freilassung von Carola Rackete

6 wagner seawatch3 20190702 5.jpg
Von Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org – Sea Watch, by mail, CC BY-SA 4.0, Link

Protest an der Max-Brauer-Schule – Schüler vergraulen AfD-Politiker – Polizei rückt an – #161

Keinen Bock auf die AfD! Anstatt im Unterricht zu sitzen, versammelten sich am Donnerstagmorgen um die 100 Schüler der Max-Brauer-Schule, um gemeinsam zu protestieren. Bei einer Info-Veranstaltung sollte auch Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, auftreten – doch der Schüler-Protest vergraulte den ungebetenen Gast ziemlich schnell. Bei einer Veranstaltung der Reihe „Dialog P” sollten am Donnerstagmorgen Abgeordnete aller Hamburger Fraktionen mit Schülern der Stadtteilschule in der Aula des Schulstandorts Bei der Paul-Gerhardt-Kirche (Bahrenfeld) ins Gespräch kommen. Nur wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl eigentlich keine schlechte Idee, aber: Auf den AfD-Mann hatten die Jugendlichen keinen Bock. Es hingen nicht nur überall auf dem Schulgelände Poster mit dem Satz „Respekt! Kein Platz für Rassismus”, sondern die Schüler ließen ihren Unmut über den ungebetenen Gast auch verbal raus. Nach MOPO-Informationen sollen um die 150 Schüler auf dem Schulgelände protestiert haben und den AfD-Politiker, der auf der anderen Straßenseite gegenüber der Schule war, verbal angegangen sein. Es sollen auch Antifa-Aktivisten in der Gruppe gewesen sein. Ob es sich dabei um Schüler handelt, ist nicht eindeutig klar. Gegen 10.30 Uhr rückte die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen an und forderte die Schüler auf, ihren Protest zu beenden, da es sich um eine nicht angemeldete Demo handelte. Dies taten die Jugendlichen dann auch. Trotzdem haben sie Grund zur Freude: Der AfD-Abgeordnete verzog sich wieder und die Veranstaltung wurde kurzfristig ab. (…) Die Max-Brauer-Schule ist mit der AfD bereits in der Vergangenheit in Konflikt geraten. Dabei ging es unter anderem um linke Sticker, die im Schulgebäude klebten sowie das AfD-Petzportal.

via mopo: Protest an der Max-Brauer-Schule Schüler vergraulen AfD-Politiker – Polizei rückt an

Klinikum Dortmund postet Statement nach Mega-Evakuierung: "Nie wieder…"

Mit einem Tweet hat das Klinikum Dortmund während der Mega-Evakuierung am Wochenende die Sympathien auf seine Seite gebracht. Die Stadt Dortmund hat eine der größten Evakuierungen ihrer Geschichte hinter sich. Das Klinikum Dortmund meldete sich währenddessen mit einem Tweet zu Wort. Dieser sorgte für Sympathien unter Kommentatoren im Netz. Die Stadt Dortmund hat eine der größten Evakuierungen ihrer Geschichte hinter sich. Rund 14.000 Menschen mussten am Wochenende ihre Wohnungen oder das Krankenbett in den betroffenen Kliniken verlassen und einen Tag ausharren. Am Ende lief alles gut, zwei Blindgänger wurden erfolgreich entschärft. Auch im Klinikum Dortmund lief vieles reibungslos. Gleichzeitig darf sich das bereits mehrfach ausgezeichnete Social-Media-Team des Krankenhauses auf die Schulter klopfen. Ein Tweet vom Wochenende sorgt für viele Sympathien und führt vor Augen, warum Dortmund immer wieder mit nervigen Evakuierungen und brenzligen Entschärfungen von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg vorlieb nehmen muss. In dem Tweet heißt es wörtlich:
Was man sich angesichts #doBombe aktuell vor Augen halten muss: Weil der Faschismus in seinem Größen- & Rassenwahn vor knapp 80 Jahren meinte, Europa & die Welt angreifen zu müssen, haben wir heute noch mit den Folgen zu kämpfen. Daher gilt mehr denn je: Nie wieder Faschismus!”

via ruhr24: Klinikum Dortmund postet Statement nach Mega-Evakuierung: “Nie wieder…”

Kein Platz für Rechts – Restaurant erteilt #AfD-Politiker Jörg #Meuthen #Hausverbot

Das Restaurant Cinque in der Reinhardtstraße (Mitte) ist ein beliebter Treffpunkt von Bundespolitikern untereinander und mit Journalisten. Die AfD-Spitze jedoch muss sich für ihre Treffen künftig nach anderen Lokalitäten umsehen. Namentlich in Person ihres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen wurde ihr ein Hausverbot erteilt. In einem Internet-Beitrag von Michael Klonovsky, Redenschreiber des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, steht die AfD-Sicht der Dinge, die sich Donnerstag abgespielt haben: Danach hätten Meuthen und seine Begleiter, darunter Klonovsky, „diskret und gesittet“ gegessen. Beim Gehen jedoch habe der Geschäftsführer erklärt, „er habe diesmal aus Freundlichkeit eine Ausnahme gemacht, aber in Zukunft wünsche er keine Besuche mehr von Leuten wie uns.“ Der Geschäftsführer und Teilhaber des Lokals, Mensur Murati, bestätigt gegenüber dem KURIER das Hausverbot. Einmal aus grundsätzlichen Erwägungen wegen der „rassistischen“ und „sexistischen“ Politik der AfD. Zum Zweiten, weil sich die Mitarbeiter verschiedenster Nationalitäten geweigert hätten, die Gäste weiter zu bedienen, nachdem Meuthen erkannt worden war. Eine deutsche Mitarbeiterin habe von sexistischen Bemerkungen in ihrer Gegenwart berichtet, während sich die Herren ein Handy-Video angesehen hätten. Man habe sich am Ende zu der Lösung entschieden, die Gäste aufessen zu lassen und das Hausverbot nach Begleichen der Rechnung auszusprechen. Ähnlich sei man vor einem Jahr mit Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke umgegangen, der sich dort mit einem Journalisten getroffen hatte.

via berliner kurier: Kein Platz für Rechts Restaurant erteilt AfD-Politiker Jörg Meuthen Hausverbot

Ohne Sachgrund – #Verdi will Befristungen abschaffen

Sachgrundlose Befristungen sollen begrenzt, so der Plan der Großen Koalition. Verdi geht das aber nicht weit genug. Verdi hat eine Abschaffung der hunderttausendfach vorkommenden Befristungen ohne Sachgrund gefordert. “Die Begrenzng von sachgrundlosen Befristungen ist im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt muss es an die Umsetzung gehen”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

via zdf: Ohne Sachgrund – Verdi will Befristungen abschaffen

siehe auch: Gute Arbeit ist sichere Arbeit – Keine Befristung ohne Sachgrund. Ein ums andere Mal grundlos befristete Arbeitsverträge, auch Kettenverträge genannt, müssen ersatzlos gestrichen werden. Sie helfen nicht aus der Arbeitslosigkeit und verhindern stabile Lebensumstände. In einigen Wissenschaftszweigen liegt der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse bei 11,1 Prozent und damit liegen die Wissenschaftler/innen bei der Zahl befristeter Stellen bereits an dritter Stelle, hinter Fachkräften in der Landwirtschaft und Hilfskräften. Die Dienstleistungsberufe folgen mit einer Quote von 10,4 Prozent. Noch weit höher ist der Anteil der Befristungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die einen neuen Job antreten. Bereits 45 Prozent der neu Eingestellten erhielten im Jahr 2011 einen Vertrag auf Zeit. Besonders verbreitet sind befristete Neueinstellungen im Gesundheits- und Sozialwesen, im öffentlichen Dienst, bei gemeinnützigen Organisationen und im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Dort liegen die Quoten sogar bei 58 und 68 Prozent. Und auch für die Jüngeren sieht es düster aus. In der Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen hatten 1995 noch 30 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag, 2010 waren es bereits 50 Prozent, laut wissenschaftlichem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) Duisburg anhand der statistischen Erhebung Mikrozensus 2010 des Statistischen Bundesamts. Gedacht war die Möglichkeit einer befristeten Beschäftigung vor allem dazu, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Doch die Erfahrungen der letzten Jahre und die Statistiken auf dem Arbeitsmarkt zeigen deutlich, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Zwar stieg die Zahl der befristeten Beschäftigungen, doch daraus entstanden nicht mehr feste Einstellungen. Nur 15 Prozent aller befristet Beschäftigten wechselt in ein Normalarbeitsverhältnis, 27 Prozent gehen in eine neue Befristung, 45 Prozent in die Arbeitslosigkeit (laut IAQ).

„What AfD Thinks We Do…“ – AKNE KID JOE mit neuem Video

Akne Kid Joe haben ein neues Video zu What AfD Thinks We Do… veröffentlicht. Der Song wird auf dem neuen Album Die große Palmöllüge enthalten sein, das am 03. April 2020 über Kidnap Music erscheinen wird. Die Band zum Song: Aus der Reihe „Verschwörungstheorien, die die Welt nicht braucht“: Die AfD hats immer geahnt – hinter den Demonstrationen gegen rechte Hetze steckt in Wahrheit ein groß angelegter, staatlich subventionierter Skandal! Demonstrant*innen werden für ihren (Gegen-)protest fürstlich entlohnt, wer stellt sich sonst schon Woche um Woche freiwillig in die Kälte um Faschos zu blockieren und sich von Bullen verdreschen zu lassen?! Mit etwas Demogeld wird man als linkgsgrün-versiffter Gutmensch schon schneller hinter seinem Kasten Club Mate hervorgelockt, um den „besorgten Bürgern“ (=Nazis) die Tour zu vermasseln. (…) In folgendem Song/Video geben wir nun also 1 kleinen Einblick, wie es so ist, das Life von Linksextremist*innen in Festanstellung. Mate saufen, Zwille schießen, Pyro fackeln und ordentlich abkassieren. Der Tarifvertrag beim Antifa e.V. = 6er im Lotto.

via awayfromlife: „What AfD Thinks We Do…“ – AKNE KID JOE mit neuem Video

Freispruch für "Lifeline"-Kapitän

Claus-Peter Reisch von der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline wurde im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein – und gewann. Rund anderthalb Jahre nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer ist der “Lifeline”-Kapitän Claus-Peter Reisch in Malta vom Vorwurf der falschen Registrierung des Schiffs freigesprochen worden. Das teilte Reisch am Dienstag auf Twitter mit. In erster Instanz war er deswegen im Mai 2019 zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden, er ging aber in Berufung. Der Freispruch könnte bedeuten, dass der Verein Mission Lifeline mit Sitz in Dresden sein Rettungsschiff zurückbekommt. Reisch hatte im Juni 2018 mit seiner Crew 234 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet und musste tagelang auf die Erlaubnis für einen Hafen warten. Beim Anlegen in Valletta wurde der Kapitän zunächst kurzzeitig festgenommen, er wurde angeklagt und vor Gericht gestellt. Die “Lifeline” wurde beschlagnahmt und liegt immer noch fest. (…) Neben der “Lifeline” ist auch das zweite Schiff des Vereins, die “Eleonore”, beschlagnahmt. Sie liegt seit Sommer in Italien fest. Die Crew der “Eleonore” – wiederum unter Kapitän Reisch – hatte zuvor rund 100 Menschen aus dem Meer gerettet und war nach einem Unwetter und tagelangem Tauziehen ohne Erlaubnis in italienische Gewässer eingefahren und hatte schließlich im Hafen von Pozzallo in Sizilien angelegt.

via sächsische: Freispruch für “Lifeline”-Kapitän

Life vests000000.jpg
By MwnukOwn work, CC BY-SA 3.0, Link

Kritik an Flüchtlingslagern: Aktivisten stehlen Krippenfiguren aus Kölner Kirchen

Eine links-politische Gruppe hat anlässlich des Dreikönigtages Krippenfiguren der Heiligen aus Kirchen in mehreren Städten gestohlen. Auch in mindestens drei Kölner Kirchen wurden die Königsfiguren, größtenteils am Samstag, entwendet. Die Gruppe will damit die europäische Grenz- und Asylpolitik kritisieren. Die Botschaft der Aktion: Zwei von drei Königen haben Europa nicht erreicht – Kaspar und Melchior werden in Flüchtlingslagern festgehalten.

via ksta: Kritik an Flüchtlingslagern: Aktivisten stehlen Krippenfiguren aus Kölner Kirchen

Guardian Angels to patrol Jewish neighborhoods in New York City after recent attacks

“We’re a visual deterrence,” said Curtis Sliwa, who founded the unarmed crime-prevention group. The Guardian Angels, a private, unarmed crime-prevention group, said it would start patrolling New York City’s Brooklyn borough on Sunday following a series of anti-Semitic attacks. Curtis Sliwa, who founded the organization in 1979 in New York City, said the patrols would start at noon in the Crown Heights neighborhood and expand to Williamsburg and Borough Park later in the day. The move came hours before five people were wounded in a stabbing attack during a Hanukkah party at a rabbi’s house in upstate New York late Saturday. The latest incident followed eight attacks on Jews in Brooklyn since Dec. 13, according to the New York Police Department. The violence included victims being struck in the face, head and back of the head and at least one suspect throwing a beverage at someone, police said.

via nbcnews: Guardian Angels to patrol Jewish neighborhoods in New York City after recent attacks