Wegen AfD-Kandidatur: Frau darf nicht mehr ehrenamtlich für Kirche arbeiten – #KickHerOut

Die katholische Kirchengemeinde Weil am Rhein verbietet einer Frau, ehrenamtlich für sie zu arbeiten. Der Grund: Sie will für die AfD in den Gemeinderat. Die katholische Kirchengemeinde in Weil am Rhein hat die Zusammenarbeit mit einer Ehrenamtlichen aufgekündigt. Der Grund: Sie kandidiert bei der Kommunalwahl im Juni für die AfD. Die Kirche hält dies für unvereinbar mit ihren Grundsätzen. Die Frau hatte Kindern in zwei Weiler Kindergärten die Ostergeschichte vorgelesen. Der Träger der Kindergärten ist die katholische Kirche. Sie hält die AfD-Kandidatur der Frau für unvereinbar mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einer katholischen Einrichtung. Die Frau kandidiert aktuell für die AfD für den Gemeinderat in der Stadt Weil am Rhein (Kreis Lörrach).

via swr: Wegen AfD-Kandidatur: Frau darf nicht mehr ehrenamtlich für Kirche arbeiten

Streit um #Reinigungskosten – #Farbattacke auf #BrandenburgerTor: Prozess gegen Klima-Aktivisten vorerst geplatzt

Im September hatten Klima-Aktivisten das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert – nun stehen zwei junge Menschen deshalb in Berlin vor Gericht. Der Auftakt in dem Prozess scheiterte am Streit um die Höhe der Reinigungskosten. Der erste Prozess gegen zwei Klima-Aktivisten wegen der Farbattacke auf das Brandenburger Tor wird zunächst ausgesetzt. Das Amtsgericht Tiergarten hat das Verfahren gegen zwei 20 und 21 Jahre alte Mitglieder der Klimagruppe “Letzte Generation” am Dienstag vorerst gestoppt. Hintergrund ist ein Streit um die Höhe der Kosten für die Reinigungsarbeiten an dem Berliner Wahrzeichen nach dem Angriff am 17. September 2023. Nach Auffassung der Verteidigung hätten die “bei sachkundiger Reinigung” nicht mehr als 25.000 Euro betragen, das werde das Gutachten eines Sachverständigen ergeben. Laut Anklage waren nach dem Angriff jedoch etwa 55.000 Euro Reinigungskosten entstanden. Der geschätzte Gesamtschaden soll bei 115.000 Euro liegen. Die Verteidigung beantragte deshalb, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Über den Antrag muss aus Sicht des Gerichts in Ruhe nachgedacht werden. Der Ansicht war auch die Staatsanwaltschaft.

via rbb: Streit um Reinigungskosten Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klima-Aktivisten vorerst geplatzt

#WikiLeaks-Gründer – #Gericht stoppt Auslieferung #Assanges vorläufig

WikiLeaks-Gründer Assange hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Er darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Damit ist der Fall erst einmal aufgeschoben – und geht am 20. Mai in die nächste Verhandlung.WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden. Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten.Die Richter setzten den USA eine Frist von drei Wochen, um “auf zufriedenstellende Weise” zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers.Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden. Für Assange bedeutet die Entscheidung einen Teilerfolg. Er ist wegen Spionage in 17 Fällen und dem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.Während einer zweitägigen Anhörung im Februar sagte Assanges Anwalt, die US-Behörden wollten seinen Mandanten dafür bestrafen, dass die Plattform “Kriminalität seitens der US-Regierung in beispiellosem Ausmaß” aufgedeckt habe, darunter Folter und Tötungen.

via tagesschau: WikiLeaks-Gründer Gericht stoppt Auslieferung Assanges vorläufig

siehe auch: WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen Urteil einlegen 175 Jahre Haft würden WikiLeaks-Gründer Julian Assange in den USA drohen. Nun entschied ein Londoner Gericht: Der Whistleblower darf vorerst nicht ausgeliefert werden und kann gegen die Auslieferung in Berufung gehen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden. Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.

Rassemblement pour Julian Assange. Paris 20 février 2024 - Flickr - Paola Breizh.jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/186368025@N06″>Paola Breizh</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/186368025@N06/53543264679/”>Rassemblement pour Julian Assange. Paris 20 février 2024</a>, CC BY 2.0, Link

Judge Tosses Musk’s Suit Against Anti-Extremism Watchdog That Reported Nazis on Twitter

Court grants motion to dismiss from Center for Countering Digital Hate, ruling that tech company tried to punish the group for exercising free speech. A JUDGE ON Monday granted a motion to dismiss a lawsuit from X Corp. — the company formerly known as Twitter — against the Center for Countering Digital Hate (CCDH), an anti-extremism watchdog. The group had drawn the ire of the company’s owner, Elon Musk, by sharing research that revealed how racist and hateful content had exploded on the platform since his takeover in 2022. Musk’s suit, filed in July 2023, claimed that the CCDH was responsible for an advertiser exodus from the site. “Sometimes it is unclear what is driving a litigation, and only by reading between the lines of a complaint can one attempt to surmise a plaintiff’s true purpose,” Senior U.S. District Judge Charles Breyer wrote in the 52-page decision. “Other times, a complaint is so unabashedly and vociferously about one thing that there can be no mistaking that purpose. This case represents the latter circumstance. This case is about punishing the Defendants for their speech.” The CCDH had moved to strike X’s claims under California’s law on Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP), which is meant to curtail intimidatory suits from individuals or entities trying to silence critics, and a motion to dismiss the case entirely. Breyer agreed to both, also ruling that X could no longer amend its filing to extend the case.

via rolling stone: Judge Tosses Musk’s Suit Against Anti-Extremism Watchdog That Reported Nazis on Twitter

siehe auch: Elon Musk unterliegt gemeinnütziger Organisation Ein US-Richter weist die Klage von X Corp. gegen eine Gruppe ab, die Hassrede auf der Plattform verfolgt. Die Klage sei zur Bestrafung angestrengt worden. Ein US-Bundesgericht hat am Montag eine Klage der X Corp. von Elon Musk gegen die gemeinnützige Organisation Center for Countering Digital Hate (CCDH, Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass) abgewiesen. Die Gruppe hatte Musk vorgeworden, einen Anstieg von Hassrede auf seiner Social-Media-Plattform zuzulassen und war daraufhin von ihm verklagt worden. In der im vergangenen Jahr eingereichten Klage argumentiert X Corp., dass das Zentrum gegen die Nutzungsbedingungen der Website verstoßen hätte, indem es unzulässigerweise öffentliche Tweets zusammenstellte. Die anschließenden Berichte über die Zunahme von Hassrede hätten X Millionen von US-Dollar gekostet, weil Werbekunden abwanderten. Am Montag wies der US-Bezirksrichter für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, Charles Breyer, die Klage ab. “Die X Corp hat diesen Fall angestrengt, um das CCDH für CCDH-Veröffentlichungen zu bestrafen, in denen die X Corp kritisiert wurde – und vielleicht auch, um andere abzuschrecken, die eine solche Kritik üben möchten”, schrieb Breyer in seiner Verfügung (AZ. 3:23-cv-03836). Und weiter: “Es ist unmöglich, die Beschwerde zu lesen und nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die X Corp weitaus mehr über die Äußerungen von CCDH besorgt ist als über ihre Datenerfassungsmethoden.”

„Gloria Einhalt gebieten“: Demonstranten versammeln sich vor Schloss – Fürstin reagiert mit Statement

Zahlreiche Kritiker hatten sich versammelt. Gegenüber einem Radio-Sender reagierte Gloria Fürstin von Thurn und Taxis auf eine Aktion vor Schloss Emmeram. Regensburg – Mit einer Kundgebung hat die Initiative gegen Rechts in Regensburg gegen Gloria Fürstin von Thurn und Taxis sowie gegen Rechtsextremismus protestiert. Auf dpa-Anfrage äußerte sich die 64-jährige Unternehmerin nicht zu der Kundgebung. In einem Statement an „Radio Charivari“ teilte sie mit, sie bedauere „den verunglimpfenden Vorwurf, rechtsextreme Äußerungen getan zu haben“. Zwischen 300 und 400 Menschen beteiligten sich laut Polizei und Veranstaltern an der Aktion.  Hintergrund der Demo ist einem Sprecher der Initiative zufolge eine durch Recherchen von t-online.de, „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR bekannt gewordene Veranstaltung der Werteunion mit Hans-Georg Maaßen im Juli 2023 in den Räumen von Schloss Emmeram, bei der auch ein Teilnehmer eines Treffens radikaler Rechter im November in Potsdam anwesend gewesen sein soll. Die Kundgebung vor dem Schloss stand daher unter dem Motto „Gloria Einhalt gebieten – Rechte Seilschaften zerschlagen!“. Die Initiative gegen Rechts wirft von Thurn und Taxis Kontakte zu „diversen extrem rechten“ Akteuren vor und forderte: „Ihr Wort darf kein Gewicht mehr haben.“ Die Redner kritisierten auch „schwierige Aussagen“ der Adeligen zu Themen wie Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch. Kulturschaffende hatten sich im Frühjahr 2023 in einem offenen Brief mit deutlichen Worten gegen die Adelige gewandt.

via merkur: „Gloria Einhalt gebieten“: Demonstranten versammeln sich vor Schloss – Fürstin reagiert mit Statement

siehe auch: Demo gegen Gloria von Thurn und Taxis „Gloria Einhalt gebieten!“ – 400 Menschen demonstrieren am Emmeramsplatz gegen die Fürstin. Rund 400 Menschen kamen am Sonntag zusammen, um gegen Gloria von Thurn und Taxis zu demonstrieren. Am Sonntagnachmittag kamen auf Einladung der Initiative gegen Rechts Regensburg rund 400 Menschen auf dem Emmeramsplatz zusammen, um zu demonstrieren. Anlass waren die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen von Gloria von Thurn und Taxis zu Gernot Mörig, dem Organisator des Potsdam-Treffens von finanzstarken Unternehmern mit extremen Rechten. Laut der Initiative gegen Rechts organisierte Gloria von Thurn und Taxis am 5. Juli 2023 ein Abendessen auf Schloss Emmeram. Es soll ein Spendenabend für Hans-Georg Maaßen, einst Chef des Verfassungsschutzes, nun „extrem rechter Funktionär“ der zur Partei umfunktionierten Werteunion gewesen sein. Auch Gernot Mörig und weitere Akteure des Treffens in Potsdam sollen im Regensburger Schloss zusammengekommen sein. „Wir wollen darauf hinweisen, dass Gloria von Thurn und Taxis wie Gernot Mörig als Draht in die höhere Gesellschaft, einflussreiche Fürsprecherin und Finanziere im Sinne der extremen Rechten tätig ist“, sagt Christiane Stern, eine von fünf Rednern auf der Demonstration. Von Thurn und Taxis sei in der christlich-fundamentalistischen Anti-Abtreibungsszene bestens vernetzt, regelmäßig äußere sie sich verschwörungsideologischen und ihre Bewunderung für autokratische Politiker lasse ahnen, wie eine nach ihren Wünschen gestaltete Gesellschaft aussehen könne.

Tarifkonflikt bei der Bahn – Gericht lehnt Eilantrag gegen GDL-Streik ab

Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der GDL ab.Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf wie geplant stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte vorerst mit dem Versuch, den Ausstand noch mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf ab.Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.

via tagesschau: Tarifkonflikt bei der Bahn – Gericht lehnt Eilantrag gegen GDL-Streik ab

siehe auch: Bahn scheitert mit Klage – Lokführer dürfen am Dienstag streiken. Erneut will die Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag den Bahnverkehr lahmlegen, der Bahn-Konzern wollte sie gerichtlich stoppen. Doch ein Gericht wies den Antrag ab. Dagegen kündigte das Unternehmen umgehend Berufung an. Die Deutsche Bahn versuchte, gerichtlich gegen einen erneuten Streik vorzugehen – jedoch ohne Erfolg: Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr wird wie geplant am Dienstagmorgen um 2 Uhr früh starten. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies den Antrag der Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft GDL zurück. Die Bahn wird dagegen in Berufung gehen. “Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig. Zudem gibt es rechtswidrige Forderungen”, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move. Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht soll am Dienstag verhandelt werden.

EVANGELISCHER ARBEITSKREIS “Christen in der AfD” verzerren Bibel

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat der Vereinigung “Christen in der AfD” eine “geradezu blasphemische Verzerrung” der biblischen Botschaft vorgeworfen. Der Anspruch von “Völkern” als “Blutsgemeinschaft” lege das Menschenbild der AfD offen und “erinnert nicht zufällig an NS-Vokabular und dunkelste Zeiten”, erklärte der EAK-Bundesvorsitzende und Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist ein Offener Brief der “Christen in der AfD” von Ende Februar als Antwort an die Deutsche Bischofskonferenz. Diese hatte zuvor eine Erklärung mit dem Titel “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar” veröffentlicht. (…) In dem Offenen Brief der “Christen in der AfD” an die Bischöfe heißt es unter anderem: “Von der Existenz unterschiedlicher, voneinander getrennter Völker als Abstammungs- und Blutsgemeinschaft, wie Sie das in Frage stellen, geht zunächst einmal der christliche Schöpfergott der Bibel als dessen Schöpfung aus.” Dazu erwiderte Rachel: “Die Art und Weise, mit der die AfD in ihrer jüngsten Erwiderung auf die Deutsche Bischofskonferenz den biblischen Schöpfergott für ihre völkisch-nationalistische Ideologie einspannen will, ist widerwärtig.” Es sei darum gut, dass die deutschen Bischöfe klar und unmissverständlich deutlich gemacht hätten, dass völkischer Nationalismus und christlicher Glaube klare Gegensätze und nicht miteinander vereinbar seien, fügte Rachel hinzu.

via evangelisch: EVANGELISCHER ARBEITSKREIS “Christen in der AfD” verzerren Bibel