Eine Frau geriet mit einer Adbusting-Aktion ins Visier der Polizei. Beamten sahen darin eine Straftat und durchsuchten ihre Wohnung. Das hatten ihnen die Strafgerichte erlaubt – zu Unrecht, wie nun das BVerfG entschied. Adbusting – das bedeutet wörtlich, eine Werbeanzeige zu kapern, also sie zu verfremden, umzugestalten oder zu überkleben. Ziel ist es, die werbende Person bzw. die Aussage ins Lächerliche zu ziehen. Im vorliegenden Fall “bustete” eine Aktivistin im Mai 2019 ein Plakat der Bundeswehr, auf dem sie mit dem Slogan warb: “Geht Dienst an der Waffe auch ohne Waffe?” Sie tauschte es gänzlich aus, durch ein dem Original nachempfundenes Plakat, auf dem stand: “Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe.” Ist das eine Straftat, die so gravierend ist, dass sie eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigt? Nein, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Donnerstag (Beschl. v. 21.12.2023, Az. 2 BvR 1749/20). Die Richter in Karlsruhe gaben damit der Verfassungsbeschwerde der Aktivistin gegen die Beschlüsse zweier Berliner Strafgerichte statt – diese sei “offensichtlich begründet”. Die Beschlüsse verletzten das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Grundgesetz (GG). Zwar habe im Zeitpunkt der Durchsuchung der Verdacht einer Straftat bestanden, jedoch sei die Maßnahme unverhältnismäßig. Zwei Strafgerichte hielten Durchsuchung für angemessen Beamten der Berliner Polizei erwischten die Frau noch während der Aktion, hingen das “gebustete” Plakat wieder im Schaukasten der Bushaltestelle auf und stellten das Fake-Plakat sicher. Die Ermittler sahen den Anfangsverdacht eines Diebstahls. Kurze Zeit nach dem Vorfall wurde die Polizei auf weitere “Adbusting”-Aktionen aufmerksam. Diese Fälle wiesen Parallelen auf zu dem vorherigen Vorfall mit der Frau. Sie beantragten daher beim Amtsgericht (AG) Tiergarten einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung der Aktivistin. Diesen stellte das AG den Ermittlern auf Grundlage des Vorfalls an der Bushaltestelle auch aus, es bestehe Verdacht eines Diebstahls im besonders schweren Fall (§§ 242, 243 Strafgesetzbuch, StGB). Die polizeiliche Durchsuchung erfolgte dann auch im September 2019. Die dagegen beim Berliner Landgericht (LG) eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Diesen Beschluss hob das BVerfG nun auf. In Abwägung aller Umstände sei die Durchsuchung insgesamt unangemessen. Welche neuen Beweismittel erhofften sich die Ermittler? Die Berliner Gerichte hätten sich zudem nicht hinreichend mit der Schwere der Taten und den zu erwartenden Strafen auseinandergesetzt. Die Taten waren nach Einschätzung des BVerfG eher geringfügig, die zu erwartende Strafe eher niedrig. Gegen die Aktivistin habe zum Zeitpunkt der Durchsuchung ein Anfangsverdacht wegen Diebstahls an dem Original-Plakat der Bundeswehr bestanden. Der zusätzliche Verdacht einer vollendeten Sachbeschädigung an dem mitgebrachten Plakat dagegen erweise sich “allenfalls als schwach”. Maßgeblich war darüber hinaus die geringe Wahrscheinlichkeit, in der Wohnung weitere Beweismittel zu der Tat an der Bushaltestelle zu finden. Schließlich hatten die Beamten das Hauptbeweismittel – das Fake-Plakat – ja bereits gesichert.
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#ARBEITSKAMPF – Wenn keiner mehr den #Müll abholt: Wie nordische #Gewerkschaften #Tesla ausbremsen
Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht, Es begann mit der Forderung nach einem Kollektivvertrag. Rund 130 Mechanikerinnen und Mechaniker, die in Schweden für Tesla tätig sind, verlangten mit Unterstützung der Gewerkschaft IF Metall eine entsprechende Vereinbarung, die das Unternehmen insbesondere zur Gewährleistung von fixen Mindestlöhnen und jährlichen Verhandlungen über deren Anpassung verpflichtet hätte. Den Vorstoß lehnte der Konzern, dessen Chef Elon Musk strikter Gegner von Gewerkschaften ist, jedoch kategorisch ab. Die Verhandlungsunwilligkeit mündete in Maßnahmen. Nach mehrfachen Androhungen begannen die Mitarbeiter am 27. Oktober zu streiken und verweigerten den Autos den Service. Das sollte aber letztlich nur der Auftakt zu einer Arbeiterbewegung sein, die mittlerweile ganz Skandinavien erfasst hat, inklusive Post, Müllabfuhr und Hafenarbeitern. So zeigte sich in weiterer Folge die Postgewerkschaft solidarisch mit IF Metall. Postnord stellte fortan nicht mehr an Tesla-Standorte in Schweden zu. Das erwies sich für den Autohersteller insbesondere deswegen als heikel, weil damit auch die Versorgung mit Nummerntafeln unterbrochen wurde, ohne die neue Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden können. Ende November reagierte Tesla mit einer Klage gegen Postnord und wollte außerdem per Verfügung die Zustellung erzwingen. Die Gewerkschafter beriefen sich auf ihr verfassungsmäßig verankertes Streikrecht. Vor einer Woche erhielten sie zumindest vorläufig Recht. Ein Bezirksgericht entschied, dass die Zustellung vor Abschluss des Verfahrens nicht erzwungen werden könne. Allerdings wurde das Transportministerium bereits Ende November angewiesen, binnen einer Woche eine alternative Zustelloption für die Kennzeichen zu finden oder 87.000 Euro an Strafe zu zahlen. Tesla an Häfen nicht mehr willkommen Doch an der Logistikfront haben sich längst weitere Probleme aufgetan. Schwedische Hafenarbeiter erklärten sich Anfang November ebenfalls solidarisch mit den Angestellten im Tesla-Service. Sie verweigerten zunächst an vier Häfen die Verladung der Autos und weiteten den Streik zur Monatsmitte schließlich auf alle Häfen aus. Der potenzielle Umweg über norwegische und dänische Gewässer blieb Musks Firma versperrt, denn auch dort erfolgte aus Solidarität keine Beförderung der Autos mehr. Der Konzern versuchte infolge, auf den Landweg auszuweichen. Dafür heuerte man eine Flotte von Lkws nebst Fahrerinnen und Fahrern in Dänemark an. Auch dort schaltete sich jedoch die Gewerkschaft ein und rief dazu auf, die Lieferung der Fahrzeuge ins nördliche Nachbarland zu verweigern. Pension Danmark, einer der größten Pensionsfonds des Landes, kündigte außerdem an, seinen 64 Millionen Euro schweren Bestand an Tesla-Aktien zu veräußern. Auch der Seeweg über Finnland fällt demnächst weg. Am 7. Dezember vermeldete die finnische Gewerkschaft AKT, dass man ab dem 20. Dezember keine für den schwedischen Markt bestimmten Teslas mehr verladen wird. Pensionsfonds in den nordischen Staaten, die in Tesla investiert haben, haben zudem einen gemeinsamen Brief verfasst, in dem sie den Autobauer dazu aufrufen, Arbeiterrechte zu respektieren und Kollektivverträge abzuschließen.
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„Alter Gasthof“ in Staupitz ist verkauft: Das will der neue Eigentümer künftig machen
Silke Kasten 9. Dezember 2023 Presseartikel Das Gerichtsurteil zum Alten Gasthof in Staupitz bei Torgau erinnerte nochmal an die Rechtsrock-Vergangenheit. Doch inzwischen ist das Lokal verkauft. Der neue Eigentümer setzt auf neue Töne. Gerüchte gab es schon länger: Der „Alte Gasthof“ in Staupitz sei verkauft. Doch bestätigen wollte es niemand. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil zugunsten des ehemaligen Eigentümers tritt der Nachfolger nun aber an die Öffentlichkeit: Ja, sagt er, er habe den Gasthof im November gekauft. Bereits im April konnte er damit beginnen, das Lokal umzubauen. Und statt Rechtsrock werde es künftig Discos, Parties mit bekannten DJs, Familien- und Vereinsfeiern und Tanztees geben. (…) Es soll möglichst nichts mehr erinnern an die braune Vergangenheit, in der die Gäste des „Alten Gasthofs“ 15 Jahre lang schwelgten. Der neue Eigentümer, ein Mann in mittleren Jahren aus der Region, möchte mit dem, was war, nichts zu tun haben. „Wir wollen hier etwas für die Jugend, für Kinder, für die mittlere Generation und die Älteren aufziehen“, sagt er. So wie in den Anfangsjahren des „Alten Gasthofs“, als dieser schon mal ein ganz normaler Landgasthof war. Der neue Besitzer entstammt einer Familie, die in der Umgebung bekannt ist. Disco, DJ, Live-Auftritte, Entertainment für Feiern aller Art waren und sind ihr Metier, seit Jahrzehnten. Doch seinen Namen möchte er vorerst nicht nennen. Es hat den Anschein, also wolle er etwas Zeit zwischen seiner Person, seiner Geschäftsidee und der Rechtsrock-Location verstreichen lassen – Zeit, die Erinnerungen vertreibt. „Wenn die Leute Staupitz hören, denken die doch sofort an Rechtsrock.“ Nun hat er das Gefühl, dass das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts und das mediale Echo wie eine Woge über ihm zusammenschlagen. „Ich bekomme so viele Anfragen“, sagt er. „Alle wollen wissen: Was ist denn bei Euch los?“ Immer wieder müsse er beruhigen: Nein, er wolle weiterhin nur ein Tanzlokal für Jung und Alt eröffnen. Nicht mehr und nicht weniger. Das Urteil zur entzogenen Gaststättenerlaubnis betreffe den ehemaligen, inzwischen verzogenen Eigentümer. Es habe nichts mit ihm zu tun. Schatten der Vergangenheit, die belasten. Woher nimmt er da den Mut für einen Neustart – zumal in Zeiten, da gerade in der Disco-Branche die Sorgen zugenommen haben? „Ja, es ist nicht einfacher geworden“, stellt er fest. „Die Menschen halten ihr Geld zusammen.“ Andererseits habe die schwindende Tanzlust Amüsier-Wüsten hinterlassen. „Schauen Sie sich in den Dörfern der Umgebung um“, sagt er. „Überall haben Gaststätten und Tanzsäle zugemacht. Manchmal haben Betreiber schon wegen der teuren Brandschutzauflagen aufgegeben. Jetzt gibt es kaum noch etwas. Wenn junge Leute feiern wollen, müssen sie nach Leipzig.“
via torgauer zeitung: „Alter Gasthof“ in Staupitz ist verkauft: Das will der neue Eigentümer künftig machen
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#Jungeuropa Verlag : Ein Streit um den Namen könnte das Aus bedeuten – #kickthemout
Wegen eines Konflikts um Markennamen steht ein Verlag, der Bücher rechtsextremer Autoren herausbringt, vor Gericht. Das Verfahren könnte das Ende für den Betrieb sein. Das “Jung” vor dem Wort “Europa” reicht Christian Strasser nicht. Er fürchtet eine handfeste Verwechslungsgefahr. Strasser führt den in München ansässigen Europa Verlag – und momentan einen Rechtsstreit gegen einen Konkurrenten mit ähnlichem Namen: den Jungeuropa Verlag mit Sitz in Dresden. Am Dienstag treffen sich beide Unternehmen im Streit um die Namensrechte vor dem Oberlandesgericht Dresden, verhandelt wird in zweiter Instanz. Doch zumindest für Verleger Strasser geht es bei dem Rechtsstreit um weit mehr als den Schutz seiner Marke. Auch ideologisch könnten die Kontrahenten kaum weiter voneinander entfernt sein. Jungeuropa, geführt von Chef Philip Stein, bewegt sich im rechtsextremen Milieu. Und Europa, der klagende Verlag, wurde 1933 als Forum für Autoren mit demokratischer Position gegründet. Vielsagend ist bereits die Provenienz von Jungeuropa: Verleger Stein kommt aus dem Milieu des Instituts für Staatspolitik (IfS) des rechten Verlegers Götz Kubitschek. Er ist Vorsitzender des Vereins Ein Prozent (früher: Ein Prozent für unser Land), den Kubitschek mitgegründet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das IfS und den Verein unlängst als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. In erster Instanz vor dem Landgericht Leipzig hatte Jungeuropa die Klage gewonnen. Der anstehenden Entscheidung sieht Verleger Stein dennoch nicht gelassen entgegen. Im Blog des Verlags heißt es: “Es steht erneut viel auf dem Spiel – nämlich nicht weniger als die Existenzgrundlage unseres Verlages”. Auf X (vormals Twitter) führt Stein aus, dass es “vermutlich nur schwer vorstellbar” sei, “wie viel Leidenschaft und Arbeit” seine Mitarbeiter in den 2016 gegründeten Verlag investiert hätten. Verliert Jungeuropa die Berufung, würde das nicht nur bedeuten, dass das Recht auf den Namen verloren ginge, sondern auch, dass keine Bücher mit dem Markennamen mehr verkauft werden dürften. Stein fordert seine Kunden folgerichtig auf, schnell noch eine “letzte Bestellung” zu tätigen.
via zeit: Jungeuropa Verlag : Ein Streit um den Namen könnte das Aus bedeuten
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Satireaktion vor dem Kanzleramt – Zentrum für Politische Schönheit stellt Gefängnisattrappe für AfD-Politiker auf
Mithilfe von künstlicher Intelligenz versuchen Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit AfD-Mitgliedern strafrechtlich relevante Aussagen zu entlocken und so ein Verbot der rechtsextremen Partei voranzutreiben. Mit der Enthüllung einer Installation vor dem Bundeskanzleramt in Berlin hat das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) am Montagmorgen eine Initiative zum Verbot der AfD eingeleitet. Die Installation soll einen Gefängnisbau symbolisieren und zeigt Funktionäre sowie berüchtigte Parteigänger der AfD als Häftlinge. Der Aufbau ist nur die physische Spitze eines Eisbergs. Zugleich haben die Aktivisten des ZPS im Internet die Hinweisplattform afd-verbot.de freigeschaltet, als deren Initiator sich vorgeblich Bundeskanzler Olaf Scholz selbst mit einer »Rede an die Nation« präsentiert. Seine Regierung, heißt es darin, werde »zum fünften Todestag von Walter Lübcke am 2. Juni 2024 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei« beantragen. Der CDU-Politiker Lübcke war 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Das Video ist aufwendig mit künstlicher Intelligenz hergestellt, aber unschwer als Fake erkennbar. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat es auf dem Social-Media-Dienst X inzwischen als »Deepfake« bezeichnet.
via spiegel: Satireaktion vor dem Kanzleramt Zentrum für Politische Schönheit stellt Gefängnisattrappe für AfD-Politiker auf
siehe auch: Satireaktion vor Kanzleramt : Deepfake-Scholz verkündet AfD-Verbot. Aktivisten des “Zentrum für Politische Schönheit” haben in Berlin ein AfD-Verbot gefordert: zu der Aktion gehörte ein KI-Video des Kanzlers und eine vermeintliche Knastaufnahme. Fotomontagen von AfD-Politikern hinter Gitterstäben werden im Rahmen einer Aktion der Satire- und Politikinitiative “Zentrum für Politische Schönheit” (ZPS) für ein Verbot der AfD vor dem Bundeskanzleramt präsentiert. Quelle: dpa Die Satire- und Politikinitiative “Zentrum für Politische Schönheit” hat vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein Verbot der AfD gestartet. Die Gruppe präsentierte dort am Montagmorgen Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gitterstäben zu sehen ist. Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein angebliches AfD-Verbot begründen sollen. Deepfake-Video des Kanzlers Parallel dazu stellte die Initiative eine Webseite online, die vordergründig den Eindruck erweckt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich vermeintlich für ein AfD-Verbot einsetzen. Auf der Seite ist eine gefälschte Regierungserklärung des Kanzlers zu sehen. Mit Hilfe von Deepfake und Künstlicher Intelligenz wirken Sprache und Bild auf den ersten Blick täuschend echt.
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Protest gegen #Burschenschaft #Germania :Wo Antifas zum Entern ausrücken
Die rechte Burschenschaft Germania will auf der Elbe herum schippern. Linke rufen zur Piraten-Fahrt auf. Der hohe Wellengang wird die Schiffsfahrt wohl nicht verhindern. Dafür hat das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) eine Kaperfahrt angekündigt. Denn am Samstag will die Hamburger Burschenschaft „Germania“ auf der Elbe ihren jährlichen Norddeutschen Heimatabend feiern. Das HBgR will mit einer Antifa-Schaluppe das „braune Pack“ entern. In der wohl ironischen Ankündigung rufen die Antifaschist*innen auf: „Poliert die Holzbeine, wetzt die Säbel, schwingt Enterhaken und Neunschwänzige“. Um 17 Uhr kann an der Jan-Fedder-Promenade, auf Höhe des Hafentors, die Schaluppe betreten werden, um die Elbe von braunen Studentenverbindungen zu befreien. Unter der Totenkopf-Flagge wollen sie in See stechen, um die Germanen zu stören. Denn die pflichtschlagende Verbindung beteuert zwar gern, für Volk und Vaterland zu kämpfen, doch den Startort des Heimatabends und den Namen ihrer Barkasse verkünden sie – wenig heroisch – nicht. Die Männer vermeiden die öffentliche Auseinandersetzung. Das HBgR weist seit Jahren auf die rechtsextreme Ausrichtung der Burschenschaft „Germania“ hin. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) brauchte hingegen Jahre, um die Burschenschaft als rechtsextrem einzustufen. Vor knapp drei Jahren mussten die Germanen eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Sie hatten gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt, doch das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück. Das Gericht führte an, dass die Burschenschaft einschlägige Akteure eingeladen hatte. Ein Beispiel: Im Jahr 2019 fand in dem Burschenschaftshaus eine Veranstaltung mit dem Publizisten Martin Lichtmesz statt, der aus dem Milieu der „Identitären Bewegung“ kommt und dem „Institut für Staatspolitik“ nahe steht.
via taz: Protest gegen Burschenschaft Germania :Wo Antifas zum Entern ausrücken
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Zeichen gegen Rechtsextremismus Trotz heftiger Drohungen: Prinzen-Frontmann Krumbiegel tritt unter Polizeischutz auf
Die Drohungen gegen den Prinzen-Frontmann waren massiv. Sebastian Krumbiegel trat trotzdem im Südthüringer Schleusingen und im norddeutschen Greifswald auf. Gleichzeitig marschierte eine rechte Gruppierung. Die Polizei hat im südthüringischen Schleusingen ein Konzert des Sängers Sebastian Krumbiegel gesichert – der Prinzen-Frontmann wollte mit seinem Auftritt im Rahmen einer Gegenveranstaltung der örtlichen Evangelischen Kirchengemeinde ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Parallel zu seinem Konzert am Samstagabend in Schleusingen fand ein Aufzug der rechtsgerichteten Wählergemeinschaft „Zukunft Hildburghausen“ statt. An dem Marsch der Rechtsextremen nahmen nach Polizeiangaben etwa 95 Menschen teil. Zum Konzert von Krumbiegel, einem Friedensgebet und einem anschließenden stillen Protest vor dem Auftrittsort, einer Kirche, kamen rund 240 Menschen, teilte die Polizei mit. Nach ihren Angaben blieb in dem Südthüringer Ort alles friedlich.