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Kundgebung am Brandenburger Tor: Zehntausende bekundeten Solidarität mit Israel in Berlin

Am Sonntagnachmittag haben sich Tausende unter wehenden Israel-Flaggen versammelt. Zu einer Gedenkveranstaltung für die israelischen Opfer des Hamas-Terrors auf dem Bebelplatz kamen am Abend etwa 100 Menschen. Für eine Solidaritätskundgebung mit Israel haben sich am Sonntagnachmittag rund 10.000 Menschen am Brandenburger Tor eingefunden. Das teilte die Berliner Polizei auf Nachfrage mit. Die Veranstalter sprachen selber von 25.000 Teilnehmenden. Die Menschenmenge drängte sich bis hin zur Siegessäule, viele der Anwesenden schwenkten Israel-Flaggen und hielten Plakate mit Aufschriften wie „Schluss mit dem Terror gegen Juden!“ in die Luft. Bereits kurz nach Beginn der Kundgebung, die um 14 Uhr starten sollte, hatte die Polizei 4000 Menschen gezählt. Ein breites Bündnis von Organisationen hatte dazu augerufen, ein Zeichen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel zu setzen. An der Kundgebung beteiligen sich auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Parteien und Religionsgemeinschaften genauso wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. (…) Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, hat bei der Kundgebung mehr Schutz für Juden in Deutschland gefordert. „Wir verlangen mehr als Absichtserklärungen, wir verlangen mehr als Solidaritätsbekundungen“, sagte er. „Wir verlangen Taten.“ Es sei unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst um ihre Kinder haben müssten. Botmann betonte, er sei stolz auf jede einzelne jüdische Gemeinde, die ihre Schule, ihre Kita oder ihre Synagoge weiter geöffnet hat – „weil es ihr Recht ist“. Er sprach sich für härtere Konsequenzen bei Antisemitismus aus

via tagesspiegel: Kundgebung am Brandenburger Tor: Zehntausende bekundeten Solidarität mit Israel in Berlin

siehe auch: Solidaritätsdemo für Israel “Schutz jüdischen Lebens ist Bürgerpflicht”. Emotionale Großkundgebung in Berlin: Tausende Menschen haben ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt – und ihre Solidarität mit Israel gezeigt. Bundespräsident Steinmeier sagte, der Schutz jüdischen Lebens sei “Bürgerpflicht”. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Großveranstaltung in Berlin seine Solidarität mit Israel bekundet und alle Bürgerinnen und Bürger zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland aufgerufen. Dies sei Staatsaufgabe, “aber es ist auch Bürgerpflicht”, sagte Steinmeier vor Tausenden Teilnehmenden der Kundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor. Er bitte “wirklich alle Menschen in unserem Land”, diese Pflicht auch anzunehmen.”Seit dem 7. Oktober ist nichts mehr, wie es war”, so Steinmeier. Noch nie seit dem Ende der Shoah seien durch einen Angriff so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Israel habe das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. “Und Deutschland steht dabei fest an Israels Seite”, so der Bundespräsident.Den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln rief der Bundespräsident zu: “Wir Deutschen leiden, wir beten, wir flehen mit Euch.” Die Deutschen wollten alles für eine Freilassung tun. An die Geiselnehmer appellierte Steinmeier, die unschuldigen Menschen freizulassen.

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„Wollen Sie sich entschuldigen?“: Ägyptische Moderatorin stellt Hamas-Führer kritische Fragen

Im Internet macht ein Interview mit dem führenden Hamas-Mitglied Chalid Maschaal die Runde. Die ägyptische Moderatorin des Gesprächs wird für ihre kritischen, beharrlichen Fragen gefeiert. Heute, 19:25 Uhr Ein kritisches Interview des arabischen Senders Al-Arabija mit einem Hamas-Führer nach dem Massaker der Islamistenorganisation in Israel hat im Internet für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Moderatorin des Senders bezweifelt darin die Argumentation des Hamas-Mitglieds Chalid Maschaal, der Großangriff sei Teil des „legitimen Widerstands“ der Palästinenser (…) Die Moderatorin kontert: „Werden Sie sich für das, was den israelischen Zivilisten am 7. Oktober angetan wurde, entschuldigen?“. „Von Israel sollte eine Entschuldigung verlangt werden“, entgegnete Maschaal auf die Frage. „Hamas tötet Zivilisten nicht absichtlich, im Mittelpunkt stehen die Soldaten.“ Von den 1400 Toten in Israel sind nach Angaben der israelischen Armee gut 300 Soldaten – der Großteil sind Zivilisten. Die Art des Hamas-Angriffs gleicht aus Sicht der Moderatorin einer Kriegserklärung. „Einige Leute fragen sich daher, was Sie von der israelischen Reaktion erwartet hätten?“. Die Menschen unter anderem im Gazastreifen, die nun eine „große menschliche Tragödie“ erlebten, seien zu den Attacken nicht konsultiert worden, hält sie Maschaal vor. Dieser lebt wie viele Hamas-Führer im Ausland.

via tagesspiegel: „Wollen Sie sich entschuldigen?“: Ägyptische Moderatorin stellt Hamas-Führer kritische Fragen

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„Sie haben darauf ‚ja, ja‘ gesagt“ – Wie #StrackZimmermann #Lanz mit seinem Verhalten konfrontiert

Beim Thema Antisemitismus sagt Strack-Zimmermann: „Herr Lanz, eigentlich müssten wir jetzt mal für zwei Minuten den Platz tauschen.“ Zeigt sich nun, wie sich Lanz als Gesprächspartner macht? (…) Doch Strack-Zimmermann richtet ihre Kritik nicht nur an Männer jenseits des Mittelmeers, sondern auch an einen Anwesenden. Zunächst verweist sie darauf, dass sich der „Hass gegen Israel“ und Antisemitismus auch in Deutschland zeige, und die Talkshow-Redaktion blendet Bilder von einer Demo mit palästinensischen Fahnen ein. Aber dann sagt die FDP-Politikerin an den Moderator gewandt: „Herr Lanz, eigentlich müssten wir jetzt mal für zwei Minuten den Platz tauschen.“ Nun spricht Strack-Zimmermann von Lanz‘ Podcast mit dem Philosophen Richard David Precht, bei dem die beiden sich über orthodoxe Juden unterhielten und „Tage, an denen man seiner Arbeit nicht nachgehen kann“. Precht hatte dabei unter anderem eine unter Antisemiten, Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen beliebte Berufszuschreibung mit Juden verbunden. Dazu sagt Strack-Zimmermann nun, Precht habe „völlig ohne rot zu werden solche antisemitische Platitüde rausgehauen“ und zitiert den Philosophen, bis Lanz unterbricht: Das habe jener so nicht gesagt. „Herr Lanz, ich habe es gehört“, erwidert die FDP-Politikerin ungerührt. Lanz versucht, das Thema abzuschließen und führt eine „ausführliche“ Entschuldigung Prechts ins Feld. Doch Strack-Zimmermann setzt sich damit durch, dass sie ihren Gedanken zu Ende führen wolle. Offenbar geht es ihr – im Gegensatz zu Talkshow-Gepflogenheiten – gar nicht darum, nicht anwesende Dritte zu kritisieren, sondern um das Verhalten von Lanz. Abermals wendet sich die Düsseldorfer Politikerin an den Moderator: „Sie haben darauf ‚ja, ja‘ gesagt, und dann ging das Thema weiter.“ Nach dieser Kritik wird Strack-Zimmermann grundsätzlich. „Wenn auf der einen Seite der Mob auf der Straße tobt, auf der anderen Seite aber die bürgerliche Mitte, oder ich sage mal, die Intellektuellen, in diesem Land anfangen, mit solchen Stereotypen zu arbeiten, was knallharter Antisemitismus ist, den ich Ihnen persönlich nicht unterstelle. Aber wenn man nicht mal mehr das Gespür dafür hat, was geht und was nicht, dann, finde ich, sollten wir alle schauen, nicht nur, was auf der Straße ist, sondern auch in den Salons dieser Gesellschaft.“

via rp online: „Sie haben darauf ‚ja, ja‘ gesagt“ Wie Strack-Zimmermann Lanz mit seinem Verhalten konfrontiert

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Victoria bans Nazi salutes

It makes Victoria the second state, after Tasmania, to ban the Nazi salute, while several states have already outlawed public displays of swastikas. Jewish leaders have applauded the Victorian government’s banning of Nazi salutes in public, after milestone legislation was passed in State Parliament on Tuesday. The bill is set for royal assent on Friday after passing in the Legislative Council, with moves to expedite it into law to urgently clamp down on extremist groups harassing members of Melbourne’s public, as happened yet again – on a metro train – last Saturday. It makes Victoria the second state, after Tasmania, to ban such gestures. Several states have already outlawed public displays of swastikas. Under the new laws, strongly promoted by Deputy Liberal leader and Caulfield MP David Southwick and by former premier Daniel Andrews, anyone who displays or performs a Nazi symbol or gesture in public will face penalties of up to $23,000, 12 months’ imprisonment or both. Speaking to a motion condemning the Hamas attacks, Premier Jacinta Allan told Parliament on Tuesday, “We do not want to waste one single day in making the Nazi salute ban the law of our state.” She said that since the Hamas onslaught, there has been an upswing in antisemitic incidents in public. “What has transpired in the past days has been shocking, and we know that there will be many more challenging days and weeks to come.” State Attorney-General Jaclyn Symes said the bill “was scheduled to receive royal assent on Tuesday. However, we’ve worked with the Governor to secure her agreement to fast-track this and it will be completed this week.” Jewish community leaders were uplifted by the passing of the landmark laws. Jewish Community Council of Victoria president Daniel Aghion was emphatic: “In the wake of offensive recent displays by neo-Nazis in Melbourne, we are pleased the Victorian Parliament has quickly passed these new laws banning Nazi salutes and additional Nazi symbols. “The next step we want to see is Victoria Police using these new laws to send a strong message that there is no place for Nazi supporters in Melbourne.”

via australianjewishnews: Victoria bans Nazi salute

siehe auch: Giving the Nazi salute has become a crime in the Australian state of Victoria The state Australians of Vitória approved a bill to ban the Nazi salute, which provides heavy fines and prison sentences of up to a year, a response to the increase in anti-Semitic attacks in the country. “I wish we didn’t have to implement these new laws, but We will always do whatever it takes to fight hatred, anti-Semitism and racism“, declared, on Tuesday night, the head of the Government of the state of Vitória, Jacinta Allan, in a message on the social network X (previously Twitter). The law goes into effect on weekends and imposes a maximum penalty of 12 months imprisonment and a fine of A$23,000 (13,842 euros), or both sentences combined, according to the website of the state Parliament.

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#Gemeindebeschluss – #Michendorf verbietet AfD Nutzung von #Veranstaltungsräumen – #KickThemOut

Wer darf kommunale Räume nutzen, um dort Veranstaltungen abzuhalten? In Michendorf gilt das nicht für Organisationen, die sich “gegen die demokratische Grundordnung richten”. Die AfD gehört laut Gemeindebeschluss dazu. Die Wellen schlagen hoch in Michendorf im Kreis Potsdam-Mittelmark. So hoch, dass am Montagabend mehr als hundert Menschen gegen einen Beschluss der Gemeindevertreter vor dem Gemeindezentrum demonstrierten, während sich auf der anderen Seite rund dreißig Demonstranten versammelt hatten, um auszudrücken, dass sie die Entscheidung unterstützen. Der Beschluss, um den es geht, datiert vom 25. September. Er liegt dem rbb vor. “Die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf lehnt jegliches Handeln ab, das sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, verfassungsfeindlich, extremistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch und/ oder rassistisch ist”, steht dort. “Dies gilt insbesondere, wenn hierfür öffentlich zugängliche Räume der Gemeinde genutzt werden.” Und weiter: “Michendorf steht für Freiheit, Demokratie und die Einheit Europas.” Brandenburger Verfassungsschutz AfD-Jugend als rechtsextremistisch eingestuft Keine kommunalen Räume mehr bekommen sollen demnach Organisationen oder Personen, die als “gesichert extremistisch” betrachtet werden oder als “Verdachtsfall”. Letzteres ist bei der AfD Brandenburg der Fall. Seit 2020 stuft der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

via rbb: Gemeindebeschluss Michendorf verbietet AfD Nutzung von Veranstaltungsräumen

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#Oesterreich – Späte #Gerechtigkeit für Personen, die wegen #Homosexualität strafrechtlich verfolgt wurden

Rund 33 Millionen Euro für Entschädigungen für etwa 11.000 Menschen, Justizministerin bedauert “dunkles Kapitel der Zweiten Republik” Colette M. Schmidt 19. Oktober 2023, 15:58 ,  30 Postings Im Juni 2021 entschuldigte sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) öffentlich für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in der Zweiten Republik. Nach den Worten des Bedauerns folgen zwei Jahre später auch konkrete juristisch und finanzielle Schritte. Die damaligen Opfer diskriminierender Gesetze sollen nicht nur voll rehabilitiert, sondern auch je nach Fall entschädigt werden. Im Rahmen des gerade präsentierten Budgets sind rund 33 Millionen Euro für diese Entschädigungen vorgesehen. Betroffen sollen laut Justizministerium rund 11.000 Menschen sein. Allein aufgrund ihrer Liebe erlitten Tausende Unrecht in der zweiten Republik. IMAGO/Michael Gstettenbauer „Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen war ein dunkles Kapitel der Zweiten Republik und ein großes Unrecht”, sagte Zadić am Donnerstag. “Es war mir sehr wichtig, mich als Justizministerin stellvertretend bei allen Menschen und ihren Angehörigen zu entschuldigen, die in der Zweiten Republik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden.”

via standard: Späte Gerechtigkeit für Personen, die wegen Homosexualität strafrechtlich verfolgt wurden

LGBT flag
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Theodoranian” title=”User:Theodoranian”>user:theodoranian</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Künftige IG-Metall-Chefin Benner kündigt Kampf gegen AfD an

Ab dem 23. Oktober hat die IG Metall wohl eine Frau an ihrer Spitze. Und Christiane Benner hat viel vor: Die studierte Soziologin sieht ihre Aufgabe auch im Kampf gegen die AfD. Die Gewerkschaft habe in den Betrieben schließlich enorme Möglichkeiten, Meinungen zu beeinflussen. Die designierte neue Chefin der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, will in ihrem Amt auch gegen den Aufstieg der AfD kämpfen. „Gerade wir als Gewerkschaft haben enorme Möglichkeiten, gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu wirken“, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. „Ich glaube, dass wir über die Betriebe die Meinungen verunsicherter Menschen beeinflussen, vielleicht sogar ändern können.“ „Wir können den Rechten den Boden entziehen, wenn wir in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln, etwa indem sie weiterqualifiziert werden und bei all den Veränderungen eine gute Perspektive für sich sehen“, erläuterte die Diplom-Soziologin und langjährige Gewerkschaftsfunktionärin. „So können wir Menschen, die unsicher sind, vielleicht davon abhalten, AfD zu wählen.“ Sicherheit sei das beste Mittel gegen rechts, sagt Benner Benner sagte weiter, „wir können Menschen, auch wenn sie nach rechts abgedriftet sind, zurückgewinnen“. Denn die Betriebe seien wichtige und funktionierende Orte der Demokratie. Voraussetzung sei, dass es ein faires Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten durch Betriebsräte gebe.

via welt: Künftige IG-Metall-Chefin Benner kündigt Kampf gegen AfD an

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