Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU spricht in Karlsruhe über Stiftungswesen und Kommunalpolitik. Die Antifa formiert sich. Etwa 70 Menschen demonstrierten lautstark vor der AfD-Veranstaltung mit Erika Steinbach in Karlsruhe. Rund 70 Menschen aus dem linksautonomen Spektrum haben am Freitagabend in Karlsruhe-Neureut gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Grund war ein Vortrag der AfD-Politikerin Erika Steinbach, die im Restaurant der Badnerlandhalle vor 70 Besuchern über Kommunalpolitik und ihre Arbeit in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sprach. (…) Aufgerufen zu der Demo mit dem Plakat „Rechter Hetze entgegentreten“ hatte das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe. Mit der Desiderius Erasmus Stiftung sollten Vorurteile und Hetze der AfD auf ein höheres Niveau gehoben werden, kritisierten die Demonstranten
Mehr als zwei Monate hatten dutzende Lkw-Fahrer an der A5-Raststätte Gräfenhausen für die Auszahlung ausstehender Löhne gestreikt. Zeitweise befanden sich einige von ihnen im Hungerstreik. Nun einigte man sich mit dem säumigen Speditionsunternehmen. Nach mehr als zwei Monaten ist der Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) am Freitag beendet worden. Wie der Verhandlungsführer der europäischen Transportarbeitergewerkschaft Edwin Atema mitteilte, erzielten die Streikenden und ihre Unterhändler eine Einigung mit der polnischen Spedition, für die sie tätig waren. Die Lkw-Fahrer sollen einen großen Teil ihres geforderten Geldes ausgezahlt bekommen. Ob das Geld allerdings von der bestreikten Spedition oder einer anderen Stelle ausgezahlt wird, ist nicht bekannt. Auch die Höhe ist unklar. “Für die Fahrer geht damit ein mutiger, langer und verzweifelter Kampf zu Ende”, äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen am Samstag zum Ende des Protests, der “ein erschreckendes Licht auf die Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen geworfen hat”. (…) Der Streik, an dem sich zeitweise bis zu 120 Fahrer aus Georgien, Usbekistan, Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken beteiligten, hatte Mitte Juli begonnen. Anlass waren ausstehende Lohnzahlungen, die sich nach Angaben der Streikenden auf rund 500.000 Euro summierten. Nachdem immer wieder einzelne Lkw-Fahrer von den Auftraggebern des Speditionsunternehmens ausgezahlt worden waren, hatten zuletzt noch etwa 80 Streikende auf der Raststätte ausgeharrt. 30 von ihnen waren zwischenzeitlich in einen Hungerstreik getreten, hatten diesen jedoch nach sechs Tagen auf Anraten von Ärzten abgebrochen.
siehe auch: LKW-Protest in Gräfenhausen: Einigung erzielt – Gewerkschaften unterstützten LKW-Fahrer vor Ort. Der mehrere Wochen andauernde Protest der usbekischen und georgischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen war erfolgreich. Zwischen den LKW-Fahrern und ihrem Arbeitgeber, dem polnischen Speditionsunternehmen Mazur, wurde eine Einigung erzielt. Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dazu am Mittwoch, den 26.04.2023: “Nicht nur die ungebrochene Solidarität unter den Fahrern, sondern auch in der Region, in Deutschland, aber auch international waren ein Garant für den Erfolg. Zusammenhalt zahlt sich aus, das hat sich hier erneut bestätigt. Unser Dank gilt allen Unterstützerinnen in den letzten Wochen, besonders der Betriebsseelsorge des Bistums Mainz, Gerhard Trabert vom Verein Arbeit und Gesundheit und allen Kolleginnen, die vor Ort im Einsatz waren.” Er forderte aber auch, dass gute Arbeit in der gesamten Logistik-Branche durchgesetzt werden und es politische Konsequenzen geben muss: “Die Politik muss nun endlich auf allen Ebenen dafür sorgen, dass kriminellen Arbeitgebern das Handwerk gelegt wird.”
Die Polizei Berlin ist immer wieder damit beschäftigt, “Klimakleber” von der Straße zu entfernen. Nun muss das VG Berlin klären, wer die Kosten trägt. Die Berliner Polizei darf die Kosten für das Loslösen von “Klimaklebern” jedenfalls vorerst nicht an die Demonstrierenden weitergeben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Beschl. v. 21.09.2023, VG 1 L 363/23). Gestützt auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) hatte die Polizei einem “Klimakleber” einen Gebührenbescheid in Höhe von 241 Euro geschickt. Dagegen wehrte sich der Mann, der sich im Juni 2022 mit mehreren anderen Personen gemeinsam auf die Fahrbahn an einer Straßenkreuzung geklebt hatte. Der Aufforderung zum Verlassen der Fahrbahn durch die Polizei kam er nicht nach, weshalb Einsatzkräfte die Klebeverbindung auflösten und ihn von der Straße trugen. Die Polizei begründet den Gebührenbescheid damit, dass der Straßenverkehr durch die Sitzblockade des Mannes erheblich behindert worden sei, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt habe. Der Eilantrag des Mannes hatte Erfolg. Die 1. Kammer des VG ist der Auffassung, dass der von der Polizei herangezogene Gebührentatbestand die vorliegende Situation des “Klimaklebers” nicht erfasse. Bei der durchgeführten Maßnahme habe es sich nämlich weder um Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausführung gehandelt, so das Gericht.
Vor laufenden Kameras schimpfte Schlagerstar Heino im „Sat.1-Frühstücksfernsehen“ übers Gendern. Das hat jetzt Konsequenzen: Ein Konzert-Veranstalter hat keine Lust mehr auf einen Heino-Auftritt. Update vom 22. September 2023: Heino (84) hat sich mit seinen öffentlichen Aussagen zum Thema Gendern keine Freunde gemacht. Der Schlager-Star meckerte live im „Sat.1-Frühstücksfernsehen“ über die gendergerechte Sprache und bekam dafür online einen regelrechten Shitstorm. Der Sender nahm die entsprechende Folge bereits aus der Mediathek – doch jetzt drohen weitere Konsequenzen für Heino: Ein Veranstalter möchte ihn nicht mehr auf seiner Bühne sehen. Der Schweizer Reto Hanselmann beschwerte sich gegenüber der Tageszeitung Blick über die Aussagen des Sängers. Er habe ihn für seine „Handelmann‘s Wiesn“ in Zürich gebucht, scheint derzeit aber wenig Lust auf den Auftritt zu haben. „Ich teile die Aussagen von Heino in keiner Art und Weise. Unsere Partys stehen allen Menschen offen, ich setze auf Respekt und Toleranz“, hielt er fest. (…) Heino (84) lässt sich keine sprachlichen Tabus aufzwängen! Der Schlager-Star hat gerade ein neues Album herausgebracht. Auf der Platte „Lieder meiner Heimat“ sind auch heiß diskutierte Songs wie „Layla“ oder „10 nackte Friseusen“ zu finden. Die Lieder stehen in der Kritik – sie seien nicht gendergerecht. Dem Musiker reicht es jetzt: Im TV meckerte er übers Gendern sowie über Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfe.
Die Polizei bereitet sich auf mögliche Störungen durch Klimaaktivisten vor und untersagt Klebeaktionen entlang der Marathonstrecke. Die „Letzte Generation“ will trotzdem stören. Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor durch Aktivisten der „Letzten Generation“ bereitet sich die Berliner Polizei auf mögliche Störungen des Berlin-Marathons am Wochenende vor. Per Allgemeinverfügung verbietet die Polizei der Klimaschutzgruppe jegliche Versammlungen „im Zusammenhang mit Klimaprotesten“, konkret Blockaden und Aktionen entlang der Marathon-Strecke, bei denen sich Aktivisten festkleben oder -ketten. Auch Versammlungen an und auf der Stadtautobahn sind untersagt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 2000 Euro pro Person. Trockenheit gut für „Letzte Generation“ Rätselhafter Farbstoff am Brandenburger Tor haftet besonders stark Das Verbot wurde am Freitag per Allgemeinverfügung veröffentlicht. Diese gilt von Sonnabend, 8 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr. Damit kann die Polizei bei Blockaden sofort einschreiten, sie muss die Klimakleber nicht mehrmals zum Verlassen der Straße auffordern und ihre Maßnahmen ankündigen. Die „Letzte Generation“ zeigte sich unbeirrt und teilt am Freitagmorgen mit: „Weil darüber scheinbar Unklarheit herrscht: Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon. Vor der Klimakatastrophe können wir nicht davonrennen.“ Zuvor lagen der Polizei noch keine konkreten Hinweise auf mögliche Störaktionen der Aktivisten vor. „Wir haben die sozialen Medien im Blick“, sagte eine Sprecherin. Bereits am Sonnabend plant die „Letzte Generation“ einen Protestmarsch, der am Nollendorfplatz stattfinden soll. Die Polizei habe sich darauf vorbereitet, um die Skaterstrecke des Berlin-Marathons vor Aktionen zu schützen.
Die AfD zog gegen ein Theaterstück einer Osnabrücker Gesamtschule vors Verwaltungsgericht Hannover. Das Stück ist aber von der Kunstfreiheit gedeckt. Hätten die Lehrer einschreiten müssen, als ihre Schüler an der Osnabrücker Gesamtschule Schinkel ein Stück mit dem Titel „Danke dafür, AfD!“ schrieben, probten und aufführten? Das ist die Kernfrage im Prozess, den die AfD Niedersachsen vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen das niedersächsische Kultusministerium angestrengt hat. Das Stück kam 2019 zur Aufführung, schulintern. Drei Termine gab es, zu denen rund 70 Leute kamen. Ein vierter Termin wurde abgesagt. Das von den Schülern selbst verfasste Stück basiert auf Tweets von AfD-Funktionären, aus denen die Teilnehmer des Kurses „Darstellendes Spiel“ im 11. Jahrgang kleine Szenen entwickelten – mit den Mitteln des dokumentarischen Theaters wurden interaktiv verschiedene Orte des Schulgebäudes bespielt, durch das sich die Zuschauer bewegen mussten. Die AfD sieht sich von verschiedenen Szenen verunglimpft. Das Theaterstück unterstelle ihr unter anderem, für ein „arisches“ Familien- und völkisches Weltbild einzutreten, pauschale Ausländerfeindlichkeit zu propagieren, für einen Schießbefehl gegen Geflüchtete einzutreten, Gewalt zu befürworten, Antisemitismus zu relativieren und eine „Machtergreifung“ anzustreben. Das entspreche so nicht den Positionen der Partei, erläuterte ihr Anwalt vor Gericht. Andauernd würden außerdem Bezüge zum NS-System hergestellt und derbe persönliche Beleidigungen ausgesprochen. (…) Unbestreitbar geht das Stück mit der AfD hart und polemisch ins Gericht. Die Frage ist aber: Dürfen Schüler das? Die AfD macht geltend, hier habe die Schule ihre Neutralitätspflicht verletzt, die Lehrer hätten mäßigend einwirken müssen. „Wenn die Schüler beschlossen hätten, einen Porno aufzuführen, hätte man das doch auch nicht zugelassen“, argumentiert der AfD-Anwalt. Dem gegenüber steht die Kunstfreiheit der Schüler und Schülerinnen und das erklärte pädagogische und didaktische Ziel, sie sich selbst eine Meinung bilden und diese mit künstlerischen Mitteln ausdrücken zu lassen. Eine Indoktrination seitens der Lehrer vermochte das Gericht jedenfalls nicht zu erkennen – die Schüler hatten nämlich zuvor alle Stückvorschläge der Lehrkräfte abgelehnt. Und auch die detaillierte Darstellung der Entstehung des Stückes legte nahe, das es eben tatsächlich auf dem Mist der Schülerinnen und Schüler gewachsen war. Die Förderung dieser Art von Eigeninitiative findet sich auch ausdrücklich im Kerncurriculum Darstellendes Spiel wieder, das das Gericht ebenfalls heranzog.
Museum Zeche Zollern hält weiterhin an „Safer Space“ in der Ausstellung zu Kolonialismus fest Die Ausstellungswerkstatt der Sonderausstellung „Das ist kolonial.“ läuft in Dortmund-Bövinghausen. Website: Zeche-Zollern Wer das LWL-Industriemuseum Zeche Zollern in Dortmund zur Zeit telefonisch oder per Mail erreichen möchte hat schlechte Chancen. Der Grund ist eine Hetzkampagne des AfD-nahen Mediums „Antenne Frei“ und des rechtsextremen Dortmunder Ortsverbands der NPD „Heimat Dortmund“. Diese ruft dazu auf, am Samstag (2. September 2023) den Zutritt zu der Sonderausstellung „Das ist kolonial“ in den „Safer Space“ Zeiten für nicht-weiße Menschen einzufordern. Die Dortmunder Polizei ist informiert. Rückzugsort für BIPoC in der Sonderausstellung „Das ist kolonial.“ Im März diesen Jahres eröffnete die Sonderausstellung „Das ist kolonial.“ im Dortmunder LWL-Museum Zeche Zollern als Vorläufer des Themenjahres „(Post)Kolonialismus” im Jahr 2024. Im Stadium der Planung entschied sich das Organisationsteam bereits für die Errichtung eines „Safer Spaces“ (Rückzugsort/Schutzraum) für BIPoC-Personen (Selbstbezeichnung von Black, Indigenous, People of Color). Die Ausstellung ist innovativ gestaltet und aufgebaut. Website:Zeche-Zollern Anschließend entschied sich das Museum dazu, den Wunsch zu äußern, samstags von 10 bis 14 Uhr die Ausstellungsräume BIPoC-Personen zu überlassen. Erfahrungsgemäß sei das Museum auf eine positive Resonanz weißer Besucher:innen gestoßen, teilt die wissenschaftliche Referentin für Bildung und Vermittlung der Zeche Zollern mit. Außerdem sei diese Entscheidung, die seit Eröffnungsbeginn Anfang März besteht, vorfallsfrei akzeptiert worden. „Der LWL hat die richtige und wichtige Entscheidung getroffen, nichtweißen Menschen einen Safe Space einzurichten, in dem sie sich über das hochsensible Thema (Post)Kolonialismus austauschen können, ohne dabei durch Diskriminierungserfahrungen eingeschränkt zu werden, denen sie sich im Alltag nicht ohne weiteres entziehen können“, bewertet Hannah Rosenbaum, Sprecherin der Dortmunder GRÜNEN, die Schaffung von „Safer Spaces“ zum Besuch der Ausstellungswerkstatt „Das ist kolonial.” in der Zeche-Zollern. Video des AfD-nahen Mediums „Antenne-Frei“ entfachte massive Anfeindungen Nachdem zuerst das Nachrichtenportal „Nius“ um Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt auf den „Safer Space“ der Sonderausstellung aufmerksam machte, griff auch das lokale AfD-nahe Medium „Antenne Frei“ das Thema auf. So kursiert ein Video des Mediums im Netz, wo zu sehen ist, wie die Reporter:innen das LWL-Museum Zeche-Zollern besuchen und anwesende Mitarbeiter:innen mit dem Vorwurf des „Rassismus gegen weiße Menschen“ konfrontieren.
