#Hurricane-Festival – #Elton bezieht Stellung gegen die AfD und wird gefeiert

Elton wurde am Sonntag in Scheeßel von den Donots auf die Bühne geholt. Teilen Schrift Drucken Das Hurricane-Festival im niedersächsischen Scheeßel gehört zu den größten Musikevents im deutschen Sommer. 78.000 Besucherinnen und Besucher fanden in diesem Jahr von Donnerstag bis Sonntag (15. bis 18. Juni) den Weg in die kleine Gemeinde bei Rotenburg (Wümme). Das Line-Up bot viele Größen des nationalen und internationalen Pop- und Rockgeschäfts auf: Muse, Casper, Queens of the Stone Age, Die Ärzte und viele mehr begeisterten die Fans. Auch die deutsche Band Donots stand am Sonntag auf der Bühne. Die fünf Bandmitglieder hatten neben ihrer Musik auch eine politische Botschaft im Gepäck – und einen prominenten Unterstützer. Donots-Sänger Ingo Knollmann holte Moderator Elton auf die Bühne – zu den Worten  „We‘re not gonna take it!“. Der 52-Jährige ist normalerweise eher für Klamauk und sein loses Mundwerk als für seriöse Ansprachen bekannt. Angefangen als Stefan Raabs Show-Praktikant moderiert Elton inzwischen selber große Shows wie „Schlag den Besten“ oder „Blamieren oder Kassieren“ bei ProSieben und RTL und tritt in der ARD-Quizshow „Wer weiß denn sowas“ auf.  Elton mit klarer Botschaft beim Hurricane-Festival Am Sonntag jedoch hatte er eine ernste Botschaft an die Musikfans: Er ergriff das Mikro und positionierte sich in einem kurzen Statement gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Diese sei keine wirkliche Alternative – selbst bei Frust über alle anderen Parteien. Elton sagte: „Ich möchte auch nur ganz kurz das Wort ergreifen. Also Leute, ihr seid die Zukunft. Egal, was für eine Scheiße die großen Parteien jetzt gerade vielleicht bauen. Es ist noch lange kein Grund eine antidemokratische oder menschenverachtende Partei wie die AfD zum Beispiel zu wählen. Ich zähle auf euch!“, ruft Elton laut. Dann spielt die Band so etwas wie einen Tusch, und Sänger Ingo Knollmann ruft ins Mikro: „Das Wort zum Sonntag!“

via ksta: Hurricane-Festival Elton bezieht Stellung gegen die AfD und wird gefeiert

#Baltikum – #Estland öffnet die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare

Als erstes postsowjetisches Land führt Estland die Ehe für alle ein. Ab 1. Januar 2024 können sich die ersten Paare ihr Ja-Wort geben. Das Einkammernparlament Estlands hat am Dienstag mit 55 zu 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare gestimmt. Mit dem beschlossenen Gesetz wird das Familiengesetz so geändert, dass zwei Personen unabhängig ihres Geschlechts die Ehe eingehen können. Gleich­geschlechtliche Paare erhalten damit auch erstmals die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Adoption oder die Möglichkeit zur Stiefkindadoption. Die Abstimmung erfolgte mit der Vertrauensfrage verknüpft im Rahmen eines Notsitzungsmarathons, nachdem die Opposition mit hunderten Gesetzentwürfen, Änderungsanträgen und Redebeiträgen Abstimmungen zu mehreren Vorhaben verzögert hatte. Durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage entfielen automatisch alle Änderungsänträge.

via queer: Baltikum Estland öffnet die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare

rainbow flags
Photo by Abby Chung on Pexels.com

Farbattacke auf Sylter Hotel: “Letzte Generation”-Mitglieder wieder frei

Es ist bereits die zweite Aktion der umstrittenen Gruppe “Letzte Generation” auf Sylt: Sechs Unterstützer haben die Bar im Hotel Miramar in Westerland besprüht und verwüstet. Vier von ihnen wurden festgenommen – und sind nun wieder frei. Die am Donnerstag nach einer Aktion in einem Fünf-Sterne-Hotel in Westerland festgenommenen vier Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutz-Initiative “Letzte Generation” sind wieder auf freiem Fuß, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Flensburg der Deutschen Presse-Agentur sagte. Gegen die Frauen und Männer im Alter von 19 bis 63 Jahren ermittle die Behörde wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Die Protestler hatten nach Angaben der Polizei am frühen Donnerstagabend die Bar des Sylter Fünf-Sterne-Hotels Miramar direkt an der Promenade in Westerland betreten. Sie warfen und sprühten mit Farbe um sich. Verletzt wurde niemand. In der Hotelbar ist das komplette Inventar durch die Farbe beschädigt.

via ndr: Farbattacke auf Sylter Hotel: “Letzte Generation”-Mitglieder wieder frei

siehe auch: Klimakrise : #LetzteGeneration besprüht #Bar in #Sylter #Luxushotel mit Farbe. Auf Sylt hat es erneut eine Aktion der Letzten Generation gegeben. In der Bar eines Fünf-Sterne-Hotels besprühten sie Wände und Inventar mit “orangener Warnfarbe”. Anhänger der Letzten Generation haben in Anspielung auf den Smog in New York in der Bar eines Luxushotels auf der Insel Sylt orangene Farbe versprüht. Die Letzte Generation fordere, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommt und beginnt, unsere Lebensgrundlagen vor dem Überkonsum der Superreichen zu schützen”

#Klimakrise : #LetzteGeneration besprüht #Bar in #Sylter #Luxushotel mit Farbe

Auf Sylt hat es erneut eine Aktion der Letzten Generation gegeben. In der Bar eines Fünf-Sterne-Hotels besprühten sie Wände und Inventar mit “orangener Warnfarbe”. Anhänger der Letzten Generation haben in Anspielung auf den Smog in New York in der Bar eines Luxushotels auf der Insel Sylt orangene Farbe versprüht. Die Letzte Generation fordere, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommt und beginnt, unsere Lebensgrundlagen vor dem Überkonsum der Superreichen zu schützen”, teilte die Klimaschutzgruppe mit. Laut Polizei wurden vier der sechs Aktivisten im Alter von 19 bis 63 Jahren widerstandslos festgenommen. Die vier seien auf ein Polizeirevier gebracht worden – zwei weitere Personen seien namentlich festgestellt worden.

via zeit: Klimakrise : Letzte Generation besprüht Bar in Sylter Luxushotel mit Farbe

siehe auch: Aufnahmen zeigen Chaos-Aktion Hotelmitarbeiter droht “Letzter Generation” mit Prügel. Ein Luxushotel unter Schock: Klimaaktivisten beschmieren den Innenraum der edlen Bar, sie werden festgenommen. Für die Mitarbeiter steht nun viel Arbeit an. Die “Letzte Generation” hat am Donnerstag in der Bar des Luxushotels Miramar offenbar einen massiven Schaden angerichtet. Die “S:hz” zitiert einen leitenden Mitarbeiter des Fünf-Sterne-Hotels, der davon ausgeht, dass die Klimaaktivisten bei ihrer Protestaktion wohl Schäden im Wert von mehreren zehntausend Euro verursacht haben. Demnach haben die Aktivisten mehrere hochpreisige Spirituosen-Flaschen (Stückpreis 4.300 Euro) zerstört und den gesamten Barbereich im Jugendstil mit orangener Farbe und Pulver beschmiert. Teilweise enthalte die Bar Elemente aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts. (…) Bei der Aktion am Donnerstagnachmittag hatten laut der Polizei um kurz vor 19 Uhr sechs Personen im Alter von 19 bis 63 Jahren das Hotel betreten und nach einer Warnung an die Gäste mit dem Vandalismus begonnen. “Letzte Generation” auf Sylt: Hotelleitung ist schockiert Vier Aktivisten wurden festgenommen. Laut der “S:hz” mussten Hotelmitarbeiter einen Gast davon abhalten, die Aktivisten auch körperlich zu attackieren. (…) “Reichtum und CO2-Ausstoß gehen Hand in Hand”, betont die Aktivistengruppe und verweist darauf, dass das reichste ein Prozent der Menschheit etwa ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen verursache. “Wenige Superreiche befeuern die Katastrophe mit ihren Luxusemissionen”, kritisierte die Aktivistin Judith Beadle; Letzte Generation protestiert auf Sylt :Luxusbar in oranger Farbe. Anhänger der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben in Anspielung auf den Smog in New York in der Bar eines Luxushotels auf der Insel Sylt orangene Farbe versprüht. „Wir markieren Orte und Symbole maßlosen Überkonsums“, erklärte der Aktivist Hendrik Frey laut einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung. „Wir können nicht warten, bis die Flammen auch die Reichen in ihren Luxusressorts erreichen und sie zum Umlenken bewegen“, fügte er hinzu. Rauch von den schlimmen Waldbränden in Kanada hat zu massiver Luftverschmutzung an der US-Ostküste geführt und unter anderem New York in apokalyptisch wirkenden Dunst gehüllt. Bereits am Dienstag hatten fünf Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation den Zaun des Flughafens auf der Nordseeinsel Sylt durchschnitten, waren auf das Gelände gelangt und hatten ein Flugzeug fast komplett mit oranger Farbe besprüht. Die Demonstranten hatten auch die Triebwerksabdeckungen des Jets entfernt und Farbe in die Turbinen gesprüht. Vier Personen klebten sich auf den Tragflächen fest, eine Person auf dem Asphalt vor der Maschine. „Reichtum und CO2-Ausstoß geht Hand in Hand“, betont die Klimagruppe und verweist darauf, dass ein Prozent der Menschheit, das die reichsten Menschen umfasst, etwa ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen verursache. „Wenige Superreiche befeuern die Katastrophe mit ihren Luxusemissionen“, kritisierte die Aktivistin Judith Beadle.

Letzte Generation – Die alte Zukunft ist vorbei

Die Letzte Generation hat die Superreichen als Aktionsziele ausgerufen. Mit gutem Grund: Ihr Anteil an der Klimazerstörung ist immens. Sie haben ein tolles Leben, doch die Kosten dafür tragen wir alle. Die Letzte Generation plant ihren Protest umzulenken – weg von der Straße, hin zu den »Symbolen des modernen Reichtums«, um die »Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken«. Es geht darum anzuklagen, »dass superreiche Menschen Tag für Tag unsere Lebensgrundlagen zerstören«. Das ist eine konsequente Entwicklung ihres Aktivismus. Durch die Straßenblockaden, einen disruptiven Protest mithilfe einer empfindlichen und schmerzhaften Störung im öffentlichen Raum, erzeugten sie erfolgreich politischen Druck und erhöhten die eigene Sichtbarkeit – was insbesondere in ihrer Anfangsphase unabdingbar war. Bewegungen erzeugen erfolgreich Mobilisierung, wenn sie Relevanz und Zugkraft entwickeln, wenn ihnen zugehört werden muss und sich auch trotz und sogar durch Ablehnung der Form ihres Protests eine Auseinandersetzung mit den Inhalten ihres Protests ergibt. (…) Wie als Antwort auf diesen Einwand, der auch von Kritiker:innen der Klimaschützenden oft wiederholt wurde, beginnt die erste Aktion ihres neuen Sommerplans auf Sylt: Dort bewarfen die Aktivist:innen einen teuren Privatjet mit oranger Farbe, bis er fast aussah wie ein Werbestunt der Fluggesellschaft Easyjet oder aber ein Kunstwerk von Christo und Jeanne-Claude . Auf den Tragflächen wurden Banner ausgerollt mit den Aufschriften »Euer Luxus = Unsere Dürre« und »Euer Luxus = Unsere Ernteausfälle«. Während Kommentatoren das angebliche Beschmieren der Kunstwerke und des Grundgesetzes konzeptuell offenbar zu abstrakt und verkopft war, können diese sich nun nicht mehr beschweren: Die Klimakrise wird hier mit den Emissionen der Einkommensstärksten zusammengebracht, der Protest zu den privaten Superemittenten gebracht.

via spiegel: Letzte Generation Die alte Zukunft ist vorbei

„#Grundrechte gelten auch in #Leipzig“ – Am Montag erneut Proteste in der Leipziger Südvorstadt geplant

Nach einem gewaltsamen Ausbruchsversuch aus einer Demo am Samstag wurden etwa 1000 Personen über Stunden am Alexis-Schumann-Platz festgehalten. Am Montagabend will die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ an selber Stelle für Grundrechte demonstrieren. mpu 05.06.2023, 09:13 Uhr   Leipzig. Nach Ablauf der zum „Tag X“ in Leipzig geltenden Kontrollzone plant die Initiative Leipzig nimmt Platz für Montagabend erneut eine Demonstration in der Leipziger Südvorstadt. Konkret soll der Protest wieder auf dem Alexis-Schumann-Platz stattfinden. Dort waren am Samstagabend nach einem gewaltsamen Ausbruchsversuch etwa 1000 Personen von der Polizei über Stunden festgesetzt worden – darunter auch Minderjährige. Die Demonstration am Montagabend ab 18.30 Uhr trägt den Titel „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ und richtet sich gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Wochenende sowie gegen die Maßnahmen der Polizei. „Politische Äußerungen wurden durch die Polizei für nicht zulässig erklärt.“, heißt es im Aufruf zu den Protesten. Ursprünglich hatte die Initiative bereits am Sonntagabend versucht, in diesem Sinne zu demonstrieren. Aufgrund der noch bis 18 Uhr geltenden polizeilichen Kontrollzone in großen Teilen

via lvz: „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ Am Montag erneut Proteste in der Leipziger Südvorstadt geplant

Filmen von polizeilichen Maßnahmen – Gebot der Waf­fen­g­leich­heit – #polizeiproblem

Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen. In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Strafverfahren gegen Personen, die polizeiliche Maßnahmen gefilmt hatten. Der Vorwurf: Das Filmen – eine audiovisuelle Dokumentation – stelle eine Verletzung der Vertraulichkeit nichtöffentlich gesprochener Worte im Sinne des § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Nachdem sich vergangenes Jahr die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Düsseldorf mit dem Thema befasst hatten, kann nun im Einklang mit der herrschenden Literaturmeinung festgestellt werden: Das Filmen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit ist strafrechtlich stets zulässig. Nimmt man das Tatbestandsmerkmal der Nichtöffentlichkeit ernst, lassen sich alle bisher entschiedenen Fälle auch ohne (die wichtigen) Grundsatzerwägungen zu öffentlicher Kontrolle staatlicher Gewaltanwendung lösen. Die filmenden Personen begründen jeweils eine faktische Öffentlichkeit, die auch nicht dadurch wieder beseitigt werden kann, dass die handelnden Beamt: innen der Aufzeichnung nicht zustimmen. Faktisch öffentlich gesprochene Worte sind eben nicht „nichtöffentlich“ im Sinne des § 201 StGB. Dokumentation möglicher Schadensersatzansprüche Und selbst außerhalb öffentlich wahrnehmbarer Bereiche spricht vieles dafür, dass polizeiliche Äußerungen gar nicht erst vom Schutzbereich des § 201 StGB umfasst sind, da dieser nur die unbefangene Kommunikation in einer privaten Sphäre schützen soll. Die – grundsätzlich gerichtlich überprüfbaren – Äußerungen im Wege einer polizeilichen Maßnahme betreffen indes ausschließlich die dienstliche Sozialsphäre der Beamt: innen. Eines strafrechtlichen Schutzes bedarf diese nicht. Insbesondere bei nichtöffentlichen Maßnahmen ist die Beweissituation durch die Definitionsmacht der Polizei bereits in einer Schieflage. Der von der Polizeimaßnahme betroffenen Person stehen zumeist mehrere Beamt: innen gegenüber, die ggf. sogar selbst über Geräte zur Videoaufzeichnung verfügen. Eine solche durch die Polizei wäre auf Grundlage von Landespolizeigesetzen grundsätzlich zulässig. Um vor diesem Hintergrund die prozessuale Waffengleichheit herzustellen, sollte auch der von der polizeilichen Maßnahme betroffenen Person das Filmen erlaubt sein. Die (Video-)Dokumentation einer Zwangsmaßnahme befähigt Betroffene schließlich zur (realistischen) Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche oder gar Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe. Die Ergebnisse des empirischen Forschungsprojekts “Köperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen” stützen die These, dass Betroffene mutmaßlicher Körperverletzungen durch Polizeibeamt: innen keine Anzeige erstatten, da sie eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) fürchten und sich hiergegen mangels neutraler Beweise nicht zur Wehr setzen können. (…) Dass es sich bei den Verfahren nach § 201 StGB im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen um ein neues Phänomen handelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 ein vorschnelles Verbot aufgrund des KunstUrhG versperrt hat (1 BvR 2501/13), hinterlässt jedoch den Beigeschmack, die Polizeibeamt: innen suchten angestrengt nach neuen Wegen, das unliebsame Filmen von Einsätzen zu verbieten. Dabei sollten die Beamt: innen das Strafrecht im Blick haben: Verbieten sie nämlich rechtswidrig das Filmen und setzen dann das von ihnen ausgesprochene Verbot ggf. auch noch unter Anwendung von Zwang durch, könnten sie sich selber strafbar machen: Im Raum steht eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung im Amt oder Nötigung.

via lto: Filmen von polizeilichen Maßnahmen – Gebot der Waf­fen­g­leich­heit