Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der GDL ab.Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf wie geplant stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte vorerst mit dem Versuch, den Ausstand noch mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf ab.Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.
siehe auch: Bahn scheitert mit Klage – Lokführer dürfen am Dienstag streiken. Erneut will die Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag den Bahnverkehr lahmlegen, der Bahn-Konzern wollte sie gerichtlich stoppen. Doch ein Gericht wies den Antrag ab. Dagegen kündigte das Unternehmen umgehend Berufung an. Die Deutsche Bahn versuchte, gerichtlich gegen einen erneuten Streik vorzugehen – jedoch ohne Erfolg: Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr wird wie geplant am Dienstagmorgen um 2 Uhr früh starten. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies den Antrag der Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft GDL zurück. Die Bahn wird dagegen in Berufung gehen. “Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig. Zudem gibt es rechtswidrige Forderungen”, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move. Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht soll am Dienstag verhandelt werden.
Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat der Vereinigung “Christen in der AfD” eine “geradezu blasphemische Verzerrung” der biblischen Botschaft vorgeworfen. Der Anspruch von “Völkern” als “Blutsgemeinschaft” lege das Menschenbild der AfD offen und “erinnert nicht zufällig an NS-Vokabular und dunkelste Zeiten”, erklärte der EAK-Bundesvorsitzende und Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist ein Offener Brief der “Christen in der AfD” von Ende Februar als Antwort an die Deutsche Bischofskonferenz. Diese hatte zuvor eine Erklärung mit dem Titel “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar” veröffentlicht. (…) In dem Offenen Brief der “Christen in der AfD” an die Bischöfe heißt es unter anderem: “Von der Existenz unterschiedlicher, voneinander getrennter Völker als Abstammungs- und Blutsgemeinschaft, wie Sie das in Frage stellen, geht zunächst einmal der christliche Schöpfergott der Bibel als dessen Schöpfung aus.” Dazu erwiderte Rachel: “Die Art und Weise, mit der die AfD in ihrer jüngsten Erwiderung auf die Deutsche Bischofskonferenz den biblischen Schöpfergott für ihre völkisch-nationalistische Ideologie einspannen will, ist widerwärtig.” Es sei darum gut, dass die deutschen Bischöfe klar und unmissverständlich deutlich gemacht hätten, dass völkischer Nationalismus und christlicher Glaube klare Gegensätze und nicht miteinander vereinbar seien, fügte Rachel hinzu.
Die Skandal-Burschenschaft Teutonia des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba steht mindestens vor der Spaltung. Alte Herren mit Geld steigen aus, weil es nur noch um die AfD gehe. Es gab eine Razzia, der Verfassungsschutz beobachtet*, Videobilder von Hitlergrüßen im Haus tauchten auf und Mitglieder nutzten sie für Machtspiele in der AfD: Die Würzburger Burschenschaft Teutonia mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zerlegt sich offenbar selbst. Einige Mitglieder erklären den Bruch, weil es nur noch um die AfD gehe. In einem intern verbreiteten Schreiben rechnen nach eigener Darstellung 25 Alte Herren, also Mitglieder der Burschenschaft nach Abschluss ihres Studiums, mit Entwicklungen in der Verbindung ab. Sie ziehen ein vernichtendes Fazit: “Wir halten die Fortführung des aktiven Betriebs aktuell für aussichtslos.” Die Stellungnahme, die t-online vorliegt, deutet auf einen heftigen Richtungsstreit hin, in dem das AfD-Lager sich durchgesetzt hat. “Alle Initiative wird der parteipolitischen Betätigung untergeordnet.” Was steckt hinter dem Schreiben, das nach den Vorfällen um Halemba das Aus für eine der bekanntesten rechtsextremen Verbindungen bedeuten könnte? Antifa-Seite hat Schreiben öffentlich gemacht Öffentlich gemacht hat die Stellungnahme die Seite “Autonome Antifa Freiburg”. Das linke Portal hat eine lange Vergangenheit, verlässlich Informationen insbesondere über Entwicklungen von Burschenschaften im rechten Spektrum an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach t-online-Informationen soll das Schreiben der Teutonen wie darin angegeben an einen kleinen Kreis von Burschenschaftlern bei Albia Wien und Arminia Graz versendet worden sein, um sich dort quasi vorerst abzumelden. Teutonia und die beiden Burschenschaften in Österreich sind nach eigenem Verständnis so etwas wie unterschiedliche Standorte eines gemeinsamen Bundes, sie bilden zu dritt das Schwarz-Rot-Goldene Kartell.
siehe auch: Burschenschaft Teutonia Würzburg schachmatt Die „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ hat eine Stellungnahme an ihre „Kartellbrüder“ der „Wiener Burschenschaft Albia“ und der „Grazer Burschenschaft Arminia“ geschickt. TL;DR: Die „Teutonen“ haben Halemba nicht überlebt, der Bund ist tot. (…) Im Ergebnis ist Teutonia zu einem Instrument und einer Plattform einer einzigen politischen Partei geworden. Dies geht einher mit einer zunehmenden Radikalisierung und weltanschaulichen Verengung, welche eine differenzierte Antwort auf die Probleme Deutschlands in einer sich derzeit im Wandel befindlichen Parteienlandschaft verunmöglicht. Zum anderen muss festgestellt werden, dass zwischen dem überwiegenden Teil der Altherrenschaft sowie einigen Inaktiven auf der einen Seite und der Aktivitas mit einigen Gefolgsleuten innerhalb der Altherrenschaft auf der anderen Seite kein bundesbrüderliches Verhältnis mehr möglich ist. Diese Einschätzung ergibt sich aus einer Vielzahl von persönlichen Erfahrungen, bei denen wir uns mit Unehrlichkeit, mangelnder Charakterfestigkeit und einem Wegbrechen unserer Wertegemeinschaft konfrontiert sahen. Teutonia Prag hat vor bald 25 Jahren ähnliche Erfahrungen machen müssen, die bereits damals fast das Ende des Bundes bedeuteten. Aufgrund der Nichtbefolgung oder dem Unterlaufen von gefassten Beschlüssen erscheint eine Einflussnahme innerhalb des von der Satzung bereitgestellten Rahmens derzeit nicht mehr zielführend. Hinzu kommt die finanzielle Situation. Die bisherige Stärke der Altherrenschaft erlaubte zuletzt nur knapp den Erhalt des Hauses. Aufgrund unserer Altersstruktur war ohnehin zu erwarten, dass sich die finanzielle Tragfähigkeit zunehmend kritischer darstellen würde. Im Vorgang zu den letzten Conventen wurden demgegenüber unrealistische Vorstellungen zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten entwickelt und kommuniziert. Die jüngste Entwicklung hat auch hier Klarheit geschaffen. Wir halten die Fortführung eines aktiven Betriebes der Prager Burschenschaft Teutonia in Würzburg aktuell für aussichtslos.
Der Rassismus-Fall von Kerpen hat für Wirbel gesorgt. Das Unternehmen des Fahrers, der unter anderem Hitler-Vergleiche zur Rate zog, hat nun reagiert. Ein Fall von Rassismus in Kerpen hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Walther S. (Name geändert), Fahrer eines Transporters für behinderte Menschen, attackierte Leona (29) und vor allem ihren Nabil (36) vor ihrer eigenen Haustür mit üblen Parolen. Das Unternehmen Engler Transfer, für das Walther S. die behinderten Personen fuhr, hat nun seine Konsequenzen gezogen und gegenüber EXPRESS.de auf den Rassismus-Eklat reagiert. Günter Schutte, Fahrdienstleiter für das Bonner Unternehmen in den Bereichen Bergheim und Brühl und damit auch der direkte Vorgesetzte von Walther S., sagt: „Wir haben den betroffenen Fahrer am Freitag (23. Februar 2024) noch direkt entlassen. Er hatte mir gegenüber zugegeben, diese unflätigen Dinge gesagt zu haben. Das Unternehmen steht für das genaue Gegenteil, und zwar für Inklusion, Rücksicht und Unterstützung für jedwede Person, egal welche Beeinträchtigung, Religion oder Nationalität diese hat.“ Walther S. war nach einer alltäglichen Situation im Straßenverkehr ausgerastet und ließ gegenüber Nabil, der marokkanische Wurzeln hat, unter anderem Sprüche los wie: „Hitler hätte euch alle in die Gaskammer gesteckt“, „Ihr Moslems solltet alle verbrennen“, „Hitler bräuchte drei Monate, dann wärt ihr alle tot.“
In Münster haben Parteien, Verbände, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen vor dem historischen Rathaus gegen die AfD demonstriert. Es kamen 20-mal so viele wie erwartet. Etwa 30.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Münster für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dem Aufruf der Initiative Keinen Meter den Nazis hatten sich zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und rund 30 Bürgermeister aus mehreren Orten im Münsterland angeschlossen. Anlass des Protests war der Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Münster im Rathaus der Stadt. Als Gäste waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer und Martin Reichardt angekündigt worden. (…) Angemeldet hatten die Veranstalter bei der Polizei 1.500 Teilnehmende, diese Zahl war aber bereits zum Auftakt am frühen Abend erreicht, der Platz überfüllt. Auf dem Platz vor dem Dom, wenige Meter entfernt vom Rathaus, übertrug eine Leinwand das Geschehen von der Bühne. Einige Demonstrierende hätten versucht, Menschen den Zugang zu der AfD-Veranstaltung zu versperren, teilte die Polizei mit. Dabei habe es Rangeleien gegeben. Mindestens 17 Strafanzeigen seien gestellt worden – unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Zwölf Personen hätten Platzverweise erhalten. Angeblich Geleitschutz verweigert Wie der NRW-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller in einem Video sagte, sei es NRW-Landeschef Martin Vincentz nicht möglich gewesen, ins Rathaus hineinzukommen, er sei aus Sicherheitsgründen wieder abgereist. Vincentz bestätigte das und sagte ZEIT ONLINE: “Die Polizei weigerte sich auf mehrfache Ansprache, meiner Begleitung und mir Begleitschutz durch die Menge zu geben, verwies nur darauf, dass man im Falle von körperlichen Angriffen dann schon einschreiten werde.” Weil nicht sicher gewesen sei, unverletzt durch die dichte Menschenmenge zu kommen, habe er die Innenstadt wieder verlassen.
In Münster demonstrieren gerade laut Polizei mindestens 30.000 Menschen gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus der Stadt. Wegen des großen Andrangs hat die Polizei inzwischen alle Versammlungsbereiche abgesperrt. Tausende Menschen hatten sich bereits bis Freitagnachmittag auf dem Prinzipalmarkt in Münster versammelt. Kurz nach Beginn der Kundgebung waren es 30.000 Menschen in der Innenstadt, teilte die Polizei mit. Wegen des großen Andrangs musste die Polizei den Zugang zum Prinzipalmarkt kurz nach Beginn der Kundgebung sperren. Gegen 18:15 Uhr wurden alle Versammmlungsbereiche dicht gemacht. “Nazis raus” und “Ganz Münster hasst die AfD” rufen die Demonstranten in Richtung Rathaus, wo die AfD ihren Neujahrsempfang abhält. Die Teilnehmenden dieser Veranstaltung werden von den Demonstranten mit Parolen begrüßt.
Der frühere Co-Bundesvorsitzende der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Fuellmich sitzt derzeit in Rosdorf in Untersuchungshaft. Seit Ende Januar muss er sich vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Der frühere Co-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Wie aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervorgeht, ist der 65-Jährige seit Kurzem nicht mehr Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Inzwischen sei ein Abwickler bestellt worden, der die noch laufenden Mandate des früheren Göttinger Anwalts zu Ende bearbeite, teilte die Rechtsanwaltskammer Braunschweig mit. Fuellmich hätte derzeit auch kaum Möglichkeiten, sich persönlich um Mandanten zu kümmern: Der 65-Jährige sitzt seit mehr als drei Monaten in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich mehreren gegen ihn laufenden Strafverfahren in Deutschland entzogen. Zuletzt hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus ausländerrechtlichen Gründen nach Deutschland ab. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde er aufgrund eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls festgenommen. Seit Ende Januar muss er sich in einem Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen wegen Untreue in zwei Fällen sowie wegen Subventionsbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm vor, Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro von Konten des sogenannten „Corona-Ausschusses“ auf Privatkonten umgeleitet und privat verbraucht zu haben. Außerdem habe er im April 2020 in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe unzutreffende Angaben gemacht und dadurch zu Unrecht eine von der NBank ausgezahlte Soforthilfe von 15.000 Euro erlangt.
