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Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss rückwirkend zum 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung an. Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.Die ursprünglich geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags kam nicht zustande, da in Sachsen-Anhalt im Dezember 2020 die dafür notwendige Abstimmung im Landtag abgesagt wurde. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legten daraufhin Verfassungsbeschwerden ein. Hintergrund der Blockade Sachen-Anhalts war ein Koalitionsstreit zwischen CDU, SPD und Grüne. Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff von der CDU, hatte den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei – anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne – die Erhöhung nicht mittragen würden.Bei der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen ging es um eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus ihr die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk “bedarfsgerecht” zu finanzieren. Die Sender sollen so viel Geld bekommen, wie nötig ist, um ihren Auftrag zu erfüllen.

via tagesschau: Bundesverfassungsgericht – Rundfunkbeitrag darf erhöht werden

siehe auch: Rundfunkbeitrag wird vorläufig erhöht: Die wichtigsten Antworten zum Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Die Richter erklärten die ausgebliebene Abstimmung des Landtags in Sachsen-Anhalt über den Medienänderungsstaatsvertrag für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro mit Wirkung zum 20. Juli vorläufig in Kraft gesetzt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärten die Richter die ausgebliebene Abstimmung des Landtags über den Medienänderungsstaatsvertrag für verfassungswidrig.

By Tobias Helfrich – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

Eine Berlinerin hatte Mitte Juni einen polizeilichen Platzverweis erhalten, weil sie sich oben ohne sonnte. Aus diesem Anlass gibt es nun freizügige Proteste. Etwa 300 Teilnehmer haben sich am Mariannenplatz versammelt und fordern gleiches Recht für alle. Der Anblick von weiblichen Brüsten sei keine Zumutung. Die Mutter Gabrielle Lebreton sonnt sich oben ohne an einer Kinderplansche in Berlin und erhält von der Polizei einen Platzverweis. Nach dem umstrittenen Einsatz der Beamten, über den auch die Berliner Zeitung mehrfach berichtete, haben sich am Sonnabendvormittag etwa 300 Menschen zu einer Solidaritätsdemo am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg versammelt. Die meisten sind oben ohne und zeigen nackte Brüste. Die Demonstranten fordern Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wo ein Mann mit freiem Oberkörper durch die Gegend laufe, sollen Frauen das ebenso dürfen, so die Forderung.  Umgang mit Nacktheit muss normal sein  Kurz bevor sich der bunte Zug in Bewegung setzt, schallt Aretha Franklins „Respect“ aus den Boxen des Soundbikes. Und um nichts anderes geht es den hier Versammelten. Die Menschen haben ihre Oberkörper geschmückt, tragen Federboas, aufgemalte Sprüche. Der Umgang mit Nacktheit müsse im Jahr 21021 normal sei, sagt Rosa, eine der Organisatorinnen. Man könne für viel wichtigere Dinge auf die Straßen gehen. Auf ihrem Lastenrad hat sie ein Schild befestigt: „Burning Bras since 1968“, steht darauf. So lange schon – und sogar länger – kämpfen Frauen um Gleichberechtigung  Der Anblick von weiblichen Brüsten in der Öffentlichkeit soll genauso normal sein wie der einer entblößten männlichen Brust, fordern die Demonstranten.  Organisiert wird die Demo von der sogenannten Sektion die wilden Möpse – hedonistische Internationale. In einem Aufruf heißt es: „Für das Recht auf freien Oberkörper – für alle! Gegen die Diskriminierung von Körpern aufgrund von Geschlecht oder sonst was!!!“ Zudem wünschen sich die Organisatoren des Protestes, der auf Fahrrädern stattfindet, einen bestimmten Dresscode: „Oben ohne! Federboas, Lametta, Perücken, Bemalung – wie ihr euch wohlfühlt!“ Auch Männer sind laut Organisatoren willkommen. Und tatsächlich haben sich viele mit BHs, Bikinis und Tops eingefunden, um ihre Solidarität zu zeigen. Unter dem Hashtag #GleicheBrustfuerAlle twittern die Demonstranten.

via berliner zeitung: Nach Polizeieinsatz an Plansche: Oben-ohne-Demo zieht durch Berlin 

siehe auch: Protest gegen Verhüllungsgebot – “Oben-ohne”-Radkorso rollt durch Berlin. Ende Juni erteilte die Polizei einer Frau einen Platzverweis, die sich mit freiem Oberkörper in einem Park gesonnt hatte. Am Samstag fuhren aus Solidarität mehrere Hundert Menschen in einem “Oben ohne”-Radkorso durch Kreuzberg. Mit einem Radkorso durch die Berliner Innenstadt haben zahlreiche Frauen am Samstag gegen das Verhüllungsgebot in Parks protestiert. Nach rbb-Informationen haben mehrere Hundert Menschen an der Aktion teilgenommen. Einige Demonstrantinnen und Demonstranten hatten ihre Oberkörper mit Slogans wie “my body, my choice” und “stop sexism” beschriftet. “Alle haben Nippel, alle haben eine Brust”. Viele Teilnehmerinnen fuhren mit nacktem Oberkörper durch die Straßen, auch Männer mit aufblasbaren Plastikbrüsten beteiligten sich an dem “Oben-ohne”-Fahrradkorso. “Ich finde wir sind alle gleich, alle haben Nippel, alle haben eine Brust”, sagte eine Teilnehmerin am Rande der Protestaktion. “Den Unterschied zu machen, dass Frauen sich obenrum nicht freimachen dürfen, aber Männer schon, das ist eine überholte Vorstellung. Zeit das zu überdenken.”