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Kommerzielles Konzert oder Kundgebung? Klage wegen Neonazi-Konzert in Gera

Der Geraer Stadtrat Peter Jähnert (Die Linke) klagt gegen seine Stadt. Hintergrund ist das im Sommer 2017 genehmigte Neonazifestival “Rock für Deutschland”. Jähnert wirft der Stadtverwaltung vor, nicht ernsthaft geprüft zu haben, ob es sich bei dem Festival um eine politische Kundgebung oder ein kommerzielles Konzert handelte. Zusammen mit der Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling hatte Jähnert selbst am 1. Juli 2017 eine politische Kundgebung angemeldet – am selben Ort, an dem das Rechtsrockkonzert stattfinden sollte. Die Stadt verwies Jähnert mit seiner Veranstaltung an eine andere Stelle. Der Grund: “Rock für Deutschland” habe ein Erstanmelder-Recht. Der Linke-Stadtrat hatte auf den Bescheid der Stadt bereits mit Klage im Eilverfahren reagiert und war gescheitert. Nun soll der Streit mit einer so genannten Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Gera geklärt werden. Klage soll Grundsatzfrage klären Die Klage könnte weitreichende Folgen haben. “Wir wollen eine klare gerichtliche Regelung für die Behörden, ob es sich bei den Rechtsrockkonzerten um Konzerte oder politische Versammlungen handelt”, sagte Jähnert. “Rechtsextreme Strukturen finanzieren sich über solche Veranstaltungen. Sie unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes anzumelden, ist durchaus lukrativ”. So könnten die Anmelder Kosten sparen, zum Beispiel beim Sicherheitsdienst.  Jähnerts Anwältin Annette Steuber bewertet schon die Anmeldung des “Rock für Deutschland 2017” als “sehr unkonkret”. Der NPD-Anmelder habe lange Zeit keine konkreten Angaben zu Bands oder Rednern gemacht. “Mein Mandant musste also einer Veranstaltung weichen, von der niemand wusste, was es ist.” Gleichzeitig sei Jähnert unterstellt worden, seine Versammlung diene nur dazu, die Rechtsextremen zu blockieren, so Steuber. Die Stadtverwaltung Gera habe die Anmeldung für die Nazirockveranstaltung nicht sorgfältig geprüft. “Man hat einfach unterstellt, in der Vergangenheit war es eine Versammlung, dann ist es jetzt auch eine Versammlung.”

via mdr: Kommerzielles Konzert oder Kundgebung? Klage wegen Neonazi-Konzert in Gera

Nazi-Propaganda aus dem Allgäu beschäftigt Landgericht Memmingen

Das Verfahren wegen vielfacher Verbreitung von Neonazi-Propaganda durch Oldschool Records wird im Juli vor dem Landgericht Memmingen neu verhandelt. Vor über einem Jahr hatte der Angeklagte trotz des äußerst milden Urteils Berufung eingelegt – und seither sein braunes Geschäft weiter betrieben. In dem Strafverfahren gegen Benjamin Einsiedler wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung hat das Landgericht Memmingen nun vorerst vier Verhandlungstermine ab dem 17. April festgelegt. Dann werden beinahe anderthalb Jahre vergangen sein, seit sich der Betreiber des Neonaziunternehmens Oldschool Records für den Verkauf von Tonträgern mit gewaltverherrlichendem und neofaschistischem Inhalt vor dem Amtsgericht Memmingen verantworten musste. Einsiedler, der als Führungsfigur der extrem rechten Skinheadkameradschaft Voice of Anger gilt, wurde am 15. Dezember 2016 zur Zahlung von 4.800 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze) und einem Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. 1.600 Euro seines durch die Straftaten erzielten Gewinns sollten nach dem Willen des Amtsrichters eingezogen werden. Durch die Berufung konnte der rechte Szeneunternehmer die Strafe vorerst abwenden, sein offenbar lukratives Propagandageschäft wurde nicht beeinträchtigt. 900 Straftaten und 88 Anklagepunkte 2014 durchsuchte die Polizei Privaträume und Produktionsstätten des Betreibers von Oldschool Records. Anhand der umfangreichen Sicherstellungen ermittelte die Polizei über 900 Einzelstraftaten etwa durch Verkäufe von Musik, die teils zum Mord an Juden, Kommunisten oder Schwulen aufruft oder bei der die Verpackungen mit verbotenen Kennzeichen von Naziorganisationen »geschmückt« waren. Schließlich wurde in genau 88 Punkten wegen des Verkaufs von Tonträgern und in einem Fall wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz Anklage erhoben. Doch zur Verurteilung kam es neben dem waffenrechtlichen Verstoß in nur sieben der 88 Fälle.

via allgäu rechtsaußen:Nazi-Propaganda aus dem Allgäu beschäftigt Landgericht Memmingen

siehe auch: Harte Klänge, mildes Urteil – und doch kein Ende (2017). Das Verfahren wegen der Verbreitung von Neonazi-Propaganda durch Oldschool Records kommt nach über fünf Jahren und einem äußerst milden vorläufigen Urteil noch immer nicht zu einem Ende. Ein Termin zur Neuverhandlung auf Grund der eingelegten Berufung wird nicht vor Anfang des nächsten Jahres festgelegt werden. Das teilte ein Behördensprecher heute auf Anfrage mit. Für den Verkauf von Tonträgern mit gewaltverherrlichendem, neofaschistischem Inhalt musste sich Benjamin Einsiedler bereits Ende letzten Jahres als Betreiber des Neonaziunternehmens verantworten. 900 Straftaten und 88 Anklagepunkte Ein Berliner Politiker hatte 2012 Anzeige wegen eines SS-Pullovers erstattet. Erst im Jahr 2014 durchsuchte die Polizei Privaträume und Produktionsstätten des Betreibers. Anhand der umfangreichen Sicherstellungen – insgesamt 23.500 Tonträger mit 2.100 verschiedenen Werken, fünf Gigabyte Daten und Gegenstände wie Hakenkreuzfahnen, Taser und Schlagstöcke – ermittelte die Polizei über 900 Einzelstraftaten durch Verkäufe von Musik, die teils zum Mord an Juden, Kommunisten oder Schwulen aufruft oder bei der die Verpackungen mit verbotenen Kennzeichen von Naziorganisationen »geschmückt« waren. Zudem wurden die Adressen der Käufer, darunter auch Anschriften aus dem Ausland, ermittelt. Andere Szenehändler nahmen teils große Mengen einzelner Produktionen ab. (…) Rechtsanwalt Alexander Heinig forderte bereits zur Eröffnung der Gerichtsverhandlung eine Einstellung. Damals gaben sich die Vertreter der Staatsanwaltschaft noch überzeugt von ihrer Arbeit und forderten die Zurückweisung des Antrages, das Gericht folgte dem. Im Laufe der acht Verhandlungstage drängte Heinig die Anklagebehörde allerdings zunehmend in die Defensive. Das ging soweit, dass die Staatsanwaltschaft einzelne Anklagepunkte bereits vorauseilend relativierte, ohne dass ein Angriff Heinigs nötig war. In Teilen ihrer eigenen Anklage war für die Behörde plötzlich doch »keine Strafbarkeit erkennbar«, wodurch sich einige Vorwürfe formaljuristisch erledigten. Im Gegensatz zur schlecht vorbereiteten Staatsanwaltschaft kann Heinig eine gewisse Expertise in Sachen rechte Musik und dazugehöriger Ideologie nachgesagt werden. Er stand selbst einst mit seiner Band Ultima Ratio auf der Bühne und spielte vor Neonazis. Als er in Waiblingen auftrat, gröhlte Heinig »Nigger, nigger, out, out« von der Bühne.

Die neue rechte Szene in Zwickau

2011 flog der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf. Nach dem Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte Beate Zschäpe ihre letzte Wohnung in Zwickau in Brand gesteckt und sich der Polizei gestellt. Seit 2013 läuft der Prozess. Aber der NSU bestand keineswegs nur aus drei Köpfen, sondern hatte viele Unterstützer. Auch in Zwickau und Umgebung. Und während der Prozess in München seinem Ende entgegengeht, hat sich die rechte Szene in der Region um Zwickau neu aufgestellt. (…) Der Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau bis zu 250 Personen zu. Ein kleiner Kern, der aber gut vernetzt sei, erklärt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen, das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Die Netzwerke aus Zwickau würden bis ins Erzgebirge reichen – und auch in die nächstgrößere Stadt nach Chemnitz und auch ins Thüringische. “Wenn man sich das alles ansieht, dann muss man sagen, dass sich seit 2015 neuerlich alte Kameraden aus ganz alten Zeiten wieder zeigen und eine jüngere Generation ihre Formen auch offen und ohne jede Scham präsentieren.” Starosta nennt Namen – von rechten Bands, Organisationen und mehr oder minder bekannten Neonazis. Einer sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des NSU auf der Münchner Anklagebank: André E. Neonazi-Partei gründet Tafeln und sammelt Spenden Die Asylproteste hätten der Szene – wie überall in Deutschland – neuen Auftrieb gegeben. Das bestätigt Oberbürgermeisterin Findeiß, die selbst bedroht und verleumdet wurde

via mdr:Die neue rechte Szene in Zwickau

Neo-Nazis Are Planning A Concert In Poland For Hitler’s Birthday

The event was reported as Poland is under fire for a new law making it a crime to say the country has responsibility for the Holocaust. A multinational neo-Nazi music festival called a “Night of Identity” is being planned in Poland to coincide with Hitler’s birthday in April, the news outlet Gazeta Wyborcza reported this week, with participation of bands from countries including the United States and Germany. The report comes as Poland is under fire from historians and Jewish organizations for a new law that criminalizes saying Poland has responsibility for the Holocaust. Lawmakers want Poland, which lost 6 million people during World War II, to be remembered as solely a victim of the Nazi troops that occupied the country. But some Poles were complicit in the deaths of some of the 3 million Jews who were among the dead. Gazeta Wyborcza reported that the April concert is being organized by a group called Club 28, which has ties to the international neo-Nazi organization Blood & Honor. The event is to include international white power bands including the US’s H8 Machine and Germany’s Heiliger Krieg. In December, a flyer for a “Night of Identity” concert was posted on a Facebook page for H8 Machine, but only listed the location as “somewhere in Europe.”

via buzzfeed: Neo-Nazis Are Planning A Concert In Poland For Hitler’s Birthday

Rechtsrock in Thüringen: Abgeordnete werfen Polizei und Behörden Versagen vor

Wie umgehen mit Rechtsrock-Konzerten? Diese Debatte wird derzeit durch neue Zahlen befeuert, wie häufig solche Veranstaltungen in Thüringen inzwischen stattfinden. Aus der Regierungskoalition kommt in dieser Diskussion nun ungewöhnlich scharfe Kritik an der Polizei und anderen Behörden. In der Debatte um den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten haben zwei Landtagsabgeordnete aus dem Regierungslager massive Kritik an Thüringer Behörden geübt. Viele Verantwortliche in den Thüringer Sicherheits- und Versammlungsbehörden wüssten noch immer nicht, mit wem sie es zu tun hätten, wenn ihnen zentrale Figuren der rechtsextremen Szene gegenüber stünden, sagte Katharina König-Preuss (Linke) am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. Unter diesen Umständen sei sie nicht mehr bereit, mit Behörden im Freistaat zusammenzuarbeiten. „Ich arbeite gerne auf Augenhöhe, aber ich komme nicht runter“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Während des großen Rechtsrock-Konzerts in Themar im Sommer 2017 hätten Staatsschutzbeamte aus mehreren Bundesländern die aus ganz Deutschland und Europa anreisenden rund 6000 Neonazis beobachtet, sagten die beiden Politikerinnen, die als intime Kenner der rechten Szene gelten. Viele dieser Polizisten ebenso wie die Polizeiführer vor Ort hätten zentrale Rechtsextreme nicht richtig zuordnen können. Die Erfahrung der gesamten vergangenen Jahre zeige, dass es in den deutschen Behörden kaum Kenntnisse über rechtsextreme Netzwerke gebe, sagte Henfling. 2017 gab es mehr Rechtsrock-Konzerte in Thüringen als im Vorjahr Sowohl König-Preuss als auch Henfling kritisierten zudem das Agieren der Polizei während Neonazi-Konzerten, aber auch bei Demonstrationen von Rechtsextremen. Während die Polizei gegen Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren, beispielsweise regelmäßig Pfefferspray einsetze, kämen solche Mittel fast nie gegen Rechtsextreme zum Einsatz. „In Jena kommen sie mit Wasserwerfen, wenn Thügida mit 100 Leuten marschieren will, da ist alles abgegittert“, sagte König-Preuss. Rechtsextreme Veranstaltungen würden von der Polizei in Thüringen noch immer mit allen Mitteln durchgedrückt. Thügida ist ein rechtsextremer Pegida-Ableger.

via tlz: Rechtsrock in Thüringen: Abgeordnete werfen Polizei und Behörden Versagen vor

„Hass und Kommerz“ – Thüringen als Hotspot des Rechtsrock

Spätestens seit vergangenen Sommer 6.000 Personen zum Rechtsrock-Festival ins thüringische Themar reisten, ist die sprunghafte Relevanz von Neonazi-Großevents in aller Munde. Thüringen hat eine Vorreiterrolle eingenommen – die dortige Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat nun eine Broschüre veröffentlicht und sieht dringenden Handlungsbedarf. Unter dem Titel „Hass und Kommerz – RechtsRock in Thüringen“ hat die Mobile Beratung in Thüringen, kurz MOBIT, eine 44-seitige Publikation veröffentlicht, in der aktuelle Zustände in dem Bereich dargestellt und die Entwicklungen der letzten zehn Jahre erläutert werden.„Im Schnitt jedes Wochenende“ lautet der Titel der Einleitung des MOBIT-Vorsitzenden Sandro Witt und verdeutlicht so, welche Ausmaße der Bereich Rechtsrock in dem Bundesland angenommen hat. „Damit nimmt der Freistaat den traurigen Spitzenplatz der deutschen RechtsRock-Szene ein“, so Witt. Auf solchen Konzerten würde vor allem Hass, Gewalt und Verachtung gegen alle verbreitet werden, die nicht in das Weltbild der extrem rechten Szene passen. „Soziale Stabilisierung“ Seit 2007 erfasst die mobile Beratung mittlerweile Informationen zu einschlägigen Musikveranstaltungen und veröffentlicht diese in jährlichen Chroniken. Die vorliegende Publikation soll das vorliegende Datenmaterial aufbereiten und die Entwicklung Thüringens als zentrales Festival- und Erlebnisland der bundesdeutschen neonazistischen Musikszene nachzeichnen. Dabei kommen auch mehrere Experten zu Wort. Anfangs erläutert der Mainzer Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs die Funktionen von Musik für die Szene: „Die entsprechenden Prozesse der Selbstverständigung und Selbstvergewisserung werden primär auf zwei musikalischen Handlungsfeldern verhandelt: Tonträgern und Konzerten.“ In Zusammenhang mit Konzerten spricht Hindrichs von einer „sozialen Stabilisierung“, diese würde den Zusammenhalt der Szene fördern.
Jan Raabe, der die Musikszene seit etlichen Jahren beobachtet, stellt Strukturen und Kader in Thüringen dar, die die Grundlage für Großkonzerte wie in Themar bilden. Neben Tommy Frenck, Organisator mehrerer Szene-Events in Themar und Kloster Veßra, geht Raabe auch auf die NPD-Funktionäre Thorsten Heise und Patrick Weber ein. Viele der zentralen Akteure in Thüringen seien seit etlichen Jahren aktiv, teilweise seit über 20 Jahren und konnten so ein weit verzweigtes Netzwerk aufbauen. Zu den „Polit-Profis“ zähle auch der NSU-Angeklagte Ralf Wohlleben, der jahrelang als Organisator auftrat. „Spezialität“ Großveranstaltungen Szene-Immobilien würden ebenso in Thüringen eine immer bestimmendere Rolle einnehmen. Die neonazistische Szene in Thüringen könne aktuell auf 15 Immobilien zurückgreifen. Im Zehn-Jahres-Mittel hätten demnach 31 Prozent der Rechtsrock-Konzerte in Szene-Objekten stattgefunden, 2016 waren es bereits 78 Prozent. Während der Durchschnitt des jährlichen Konzertaufkommens in den Jahren bis 2014 noch 25 Konzerte pro Jahr darstellte, steige die Anzahl seitdem deutlich. Im Jahr 2015 wurden 46, im Jahr 2016 54 Livemusik-Veranstaltungen der extrem rechten Szene gezählt, heißt es in der Broschüre. Thüringen „Spezialität“ seien jedoch die Großveranstaltungen, die Rede ist von einer Vorreiterrolle des Freistaates. Kein anderes Bundesland könne eine vergleichbare Anzahl, Vielfalt und Konstanz aufweisen. Im Schnitt würden 750 Personen zu den Szene-Events anreisen.

via endstation rechts: „Hass und Kommerz“ – Thüringen als Hotspot des Rechtsrock

Neonazi-Großkonzert zu Hitlers Geburtstag geplant

Sächsische Kleinstadt könnte 2018 zum neuen Themar werden / LINKE-Politiker meldet drei Gegendemonstrationen an. »Der 20. April ist nicht irgendein Tag«, sagt Michael Schlitt. »Wenn die NPD an Hitlers Geburtstag ein Festival ankündigt, hat das eine klare Symbolik.« Und die habe nichts im Oberlausitz-Städtchen Ostritz im Südosten von Sachsen zu suchen. »Wir sind keine Nazi-Stadt. Wir stehen für ein friedliches Miteinander, für Weltoffenheit und Toleranz.«Michael Schlitt ist Leiter des Internationalen Begegnungszentrums (IBZ) im Klosterstift St. Marienthal in Ostritz. Stellvertretend für viele engagierte Bürger hat er ein Stadtfest an dem Aprilwochenende angemeldet. Mitten in der Stadt. Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, und nur wenige Hundert Meter entfernt vom Hotel Neißeblick, auf dessen Grundstück der Thüringer Neonazi Thorsten Heise sein »Schild & Schwert«-Festival veranstalten will. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes könnte es das größte dieser Art in diesem Jahr in werden. Im Büro direkt neben der Rezeption des Hotels sitzt Verwalter Hartmut Ehrentraut. Es riecht muffig. Außerhalb des mit Teppichboden ausgelegten Raumes ist es dunkel. Ein Hotelbetrieb ist nicht wirklich zu erkennen. »Früher haben wir hier von Busreisegruppen gelebt«, sagt er. Doch dann kam 2010 die Flut. Das Hotel liegt direkt an der Neiße, die jetzt ruhig dahinfließt. 12 von ehemals 42 Zimmern seien nach dem Hochwasser übrig geblieben. »Heute übernachten hier vor allem Monteure«, berichtet Ehrentraut. Zu sehen sind sie nicht.(…)
Mit der NPD sei er nicht verbandelt, betont Ehrentraut. »Wählen würde ich die nicht.« Dennoch hat kein Problem mit den Rechtsextremisten. »Die wollen doch auch nur in Ruhe feiern. Soll doch jeder seine Meinung haben.« Außerdem brächten sie Geld in die Kasse des Hotelbetreibers, was selten genug der Fall sei. Schon lange stehe das Haus zum Verkauf. »450.000 müssen Sie dafür hinlegen.« Ehrentrauts Chef ist der Unternehmer und umstrittene hessische Kommunalpolitiker Hans-Peter Fischer. Schon mehrfach hat er die Immobilie der NPD überlassen. 2012 für einen Bundesparteitag. Noch heute sind die Spuren der Farbbeutel linker Gegendemonstranten an der Fassade zu sehen – »für mich ist das unterste Schublade«, sagt Ehrentraut. Ein »Deutsches Sportfest« im vergangenen Jahr blieb dagegen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Fischer liegt seit Jahren quer mit der Stadt, fühlt sich betrogen. Er habe nach dem Hochwasser 2010 »als einziger keine müde Mark bekommen von den Behörden«, beschwert er sich im Interview mit der »Lampertheimer Zeitung«. Und droht: »Wenn die mich weiter so ärgern, schenke ich das Haus der NPD.« er sächsische Verfassungsschutz zählt das Hotel schon jetzt als NPD-Immobilie. Nicht weil sie der Partei gehört, sondern weil sie jederzeit darauf zugreifen kann, wie der Präsident des Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, erläutert. 25 solcher NPD-Immobilien gibt es im
Freistaat, der in dieser Hinsicht damit deutlich in Führung vor Bayern (17), Mecklenburg-Vorpommern (17) und Nordrhein-Westfalen (11) liegt. Rechtsrock und Tattoos Das Festival auf dem Gelände des Hotels in Ostritz ist als Versammlung angemeldet, streng geschützt nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Anmelder ist der Privatmann Thorsten Heise. Doch niemand zweifelt daran, dass die NPD als Partei dahinter steht. Denn Heise ist nicht nur deren Landesvorsitzender in Thüringen, er ist auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und gut vernetzt in der freien Kameradschaftsszene. Für Meyer-Plath ist dies der Versuch der NPD, »sich mit allen rechtsextremistischen Szenen zu verzahnen«. Geboten werden soll jede Menge Neonazi-Lifestyle. Unter dem Motto »Reconquista Europa« sind überregional bekannte Gruppen wie die Nazihool-Band Kategorie C angekündigt. Beim »Kampf der Nibelungen« soll Martial Arts präsentiert werden. »Dazu wird dann noch tätowiert«, sagt Meyer Plath, denn auch eine »Tattoo Convention« sei angekündigt. Für den Verfassungsschutzchef ist die angemeldete Teilnehmerzahl mit 750 angesichts dieses Programms »eher niedrig formuliert«.

via nd: Neonazi-Großkonzert zu Hitlers Geburtstag geplant

Über 60 von Neonazis im Jahr 2017 in Sachsen genutzte Objekte – GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

Sachsen gilt neben Thüringen als das Kernland neonazistischer Musikveranstaltungen. Der Abgeordnete Valentin Lippmann zählte in Sachsen im Jahr 2017 etwa 50 Konzerte, Liederabende oder anderweitige Veranstaltungen mit musikalischer Umrahmung. Hinzu kommen mindestens zehn sogenannte Zeitzeugenvorträge mit bis zu 300 Teilnehmern und mehrere Vortragsveranstaltungen. Der Grund für diese hohe Anzahl ist nicht zuletzt der großen Anzahl an Immobilien und Treffobjekten von Neonazis im Freistaat Sachsen geschuldet. Im Jahr 2017 verfügte die neonazistische Szene in Sachsen laut dem Landesamt für Verfassungsschutz über 23 Objekte. 10 davon befanden sich im Besitz von Neonazis, 13 waren gemietet oder gepachtet. Hinzu kommen informelle Treffobjekte oder okkupierte öffentliche Flächen. 11 Objekte waren in diesem Zusammenhang für den Verfassungsschutz 2017 von besonderer Relevanz. Hinzu kommen 7 Versandhandel, 2 davon mit Ladengeschäft.

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Ein bekannter Neonazi feiert sich dafür, dass er der Anne-Frank-Schule Bücher sponsert

Und dem Schulbuchverlag ist es “egal”, dass Tommy Frenck der Organisator der größten Neonazi-Veranstaltung Deutschlands ist. “Da mir unsere Region am Herzen liegt, habe ich über das Gasthaus Goldener Löwe Arbeitshefte für die Verkehrssicherheit an die Anne-Frank-Schule in Themar gespendet”, schrieb Tommy Frenck kurz vor Weihnachten auf Facebook. Dazu postete er einen Zwinker-Smiley und Fotos der bunten Fahrradfibel sowie ein Foto einer DIN-A4-Seite mit Danksagungen an sein Gasthaus. Das wäre eigentlich nicht weiter berichtenswert. Doch Tommy Frenck ist der Organisator der größten Neonazi-Veranstaltung Deutschlands und sein Gasthaus der Goldene Löwe ein selbsternanntes “deutsches Rechtsrockcafé”. Und ausgerechnet er sponsert jener Schule ein Buch, deren Namenspatronin Anne Frank ist, die Symbolfigur der Opfer vom Holocaust. Spätestens seit vergangenem Juli ist Tommy Frenck einer der bekanntesten Neonazis Deutschlands. Damals versammelte er in der südthüringischen Kleinstadt Themar 6.000 Rechtsextreme zum “Rock gegen Überfremdung”. Auf dem größten rechten Konzert der letzten Jahrzehnte in Deutschland besangen Bands die Wehrmacht und Holocaust-Leugner hielten Vorträge. Das Publikum zeigte Hitler-Grüße und schrie “Sieg Heil” im Chor. Bis 2009 war Frenck Kreisvorsitzender der NPD in Hildburghausen und gründete Bürgerwehren. (…) “Die Grundschule Anne Frank hatte mit dieser ‘Spendenaktion’ nichts zu tun”, schreibt Schulleiter Dirk Rittershaus in einer Mail an VICE. “Wir erhielten die Hefte ungefragt und nicht auf Bestellung.” Er habe der Regionalzeitung Freies Wort schon gesagt, dass die Fibeln umgehend im Papierkorb gelandet seien. Das Heft sei als pädagogisch nicht geeignet befunden worden. (…) Herausgeber der Fahrradfibel ist der GH Verlag aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Der Verlag veröffentlicht laut eigener Angaben seit 2003 Lernbücher für Kinder mit Themen wie “Erste Hilfe” oder “Gewaltvorbeugung und gegen Missbrauch”. Die Kinderbücher schickt der Verlag gratis an Grundschulen im Osten und finanziert diese, indem er regionale Sponsoren sucht – darunter eben auch Tommy Frenck und sein Gasthaus Goldener Löwe. “Das wussten wir nicht”, sagt ein Sekretär des Verlags am Telefon und fügt hinzu: “Schön, dass uns das mal einer erklärt.” Anschließend tippt er in seine Datenbank Goldener Löwe ein und sagt, dass Frenck zehn Fibeln im Wert von je acht Euro gesponsert hat. Sein Name würde damit allerdings in allen 1000 bis 2000 verteilten Exemplaren im Landkreis stehen. Mit nur 80 Euro Einsatz konnte Frenck also sicher sein, dass die Werbung für seinen Gasthof an eine Menge Grundschüler zwischen sieben und zehn Jahren verschickt wird.

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Identitäre, NS-Hardcore-Szene und AfD in Magdeburg – Versteckspiel mit schlechter Tarnung

Alexander Kleine und Patrick Bass im Probenraum der Magdeburger Rechtsrockszene. Identitärer Rapper Komplott nutzt Proberaum von Magdeburger Rechstrockbands. Magdeburger Rechtsrock-Musiker als Mitglieder der Identitären Bewegung- AfD-Abgeordnete gründeten mit Rechtsrockmusikern und Neonazis eine Burschenschaft. Nachdem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass der Identitäre-Rapper Komplott nicht aus Halle kommt und sich hinter diesem Namen der Neonazi Patrick Bass aus Heidelberg verbirgt, wurde es scheinbar kurz ruhig um den von IB-Faschisten gefeierten Künstler des „identitären Rap“. Nach der Veröffentlichung verließ Bass Berichten zufolge fluchtartig seine Wohnung und löschte verschiedene Accounts in sozialen Medien. Einige Monate später war Komplott wieder bei Instagram und Facebook aktiv. Am 22. Oktober 2017 veröffentlichte der Leipziger Identitäre Alexander „Malenki“ Kleine ein Video mit dem Rapper auf seinem Youtube-Kanal. Zu Beginn, um das folgende Interview anzukündigen, steht Kleine mit seinem Hund auf einem Hinterhof und gibt an „tief irgendwo in Dunkeldeutschland“ zu sein. Im Hintergrund ist die alte Diamantbrauerei in Magdeburg zu erkennen. Wenig später sind Kleine und Bass in einem Bandproberaum zu sehen. Es handelt sich um den Proberaum der Rechtsrockbands Mortuary, Painful Life und Agharta.

via lsa rechtsaussen: Identitäre, NS-Hardcore-Szene und AfD in Magdeburg – Versteckspiel mit schlechter Tarnung