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„Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft

Höcke, Sellner, Bachmann – auf der sogenannten Souveränitätskonferenz des Compact-Magazins gaben sich die Größen der neurechten Szene Ende November die Klinke in die Hand. Weniger mediale Aufmerksamkeit hingegen bekam die rechte „Ein Prozent“-Initiative für ihr neues, skurril anmutendes Projekt: Die Aktivisten wollen eine rechte Gewerkschaft aufbauen. Dass neue und alte Rechte die soziale Frage thematisieren, ist keine sonderlich neue Entwicklung. Von der „sozialen Heimatpartei“ NPD über Pegida und bestimmte Kreise innerhalb der AfD, immer mehr rückt „der kleine Mann“ in ihren Fokus, ob als Sympathisant oder potentieller Wähler. Aus der Burschenschaft in die Gewerkschaft? Auf diesen Zug ist vor kurzem auch die sogenannte Ein Prozent-Initiative aufgesprungen: Das rechte Vernetzungsprojekt aus dem Umfeld von Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ stellt ein Scharnier zwischen dem Pegida-Milieu, der Identitären Bewegung und neurechten Intellektuellen dar. Philipp Stein, Leiter der Initiative, ist Autor der „Blauen Narzisse“ und Burschenschaftsaktivist. Mit Michael Schäfer ist auch der ehemalige Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation JN mit an Bord. Seit einiger Zeit schießen sich die Aktivisten auf das Thema ein und nehmen dabei vor allem die Gewerkschaften ins Visier. Der O-Ton ist immer der gleiche: IG Metall, Ver.di & Co. würden die Interessen der Arbeiter verraten, sich zu Handlangern des linken Establishments machen und „Hetzjagden“ auf „aufrechte Patrioten“ veranstalten. Funktionäre und Betriebsräte werden gleichzeitig als gierige Kleptokraten, „Gedankenpolizisten“ im Dienste der „Staatsdoktrin“ und Sympathisanten „linker Terroristen“ dargestellt. Nach den vollmundigen Ankündigungen einer „patriotischen Gewerkschaft“ erscheint das, was die rechten Aktivisten auf der Compact-Veranstaltung in Leipzig ankündigten, weniger ambitioniert: Unter dem Titel „Patrioten schützen Patrioten“ will „Ein Prozent“ gleichgesinnte Arbeiter ermutigen sich als Kandidaten zu Betriebsratswahlen aufzustellen. Auf der Website des Projekts ist auch von „exklusiven Seminar-Veranstaltungen“ die Rede, verbunden mit eindringlichen Spendenaufrufen. Ziel des Ganzen ist also viel eher die Unterwanderung der existierenden Strukturen. Von der Gründung einer rechten Gegengewerkschaft kann kaum die Rede sein. Unscheinbare Fassade Dafür spricht allerdings die Kooperation mit dem „Zentrum Automobil e.V.“. Die Betriebsratsgruppe wurde 2009 im Daimler Stammwerk in Untertürkheim gegründet, mittlerweile sind verwandte Gruppen bei anderen Unternehmen entstanden, etwa bei BMW in Leipzig.  (…) Beobachter sehen in ihr einen Prototypen für rechte Gewerkschaftsarbeit. Und dass der Verein kein unbeschriebenes Blatt ist, verdeutlicht sehr gut die Biografie von Oliver Hillburger, Gründungsmitglied und Betriebsrat für das „Zentrum Automobil e.V.“. Vor dessen Entstehung durchlief Hillburger eine typische Karriere als Funktionär bei der „Christlichen Gewerkschaft Metall“, wurde Betriebsrat und schließlich Laienrichter. Bis Details über seine Vergangenheit publik wurden: Als Gitarrist war er über 20 Jahre lang Mitglied von „Noie Werte“, einer der bedeutendsten Rechtsrockbands Deutschlands, deren Fangemeinde von der NPD bis zum NSU reichte. Die Musik der Band war nicht nur auf den berüchtigten Schulhof-CDs vertreten, sondern diente auch dem Bekennervideo des NSU-Trios als Soundtrack. In dieser Zeit baute Hillburger ein breites Netzwerk innerhalb der deutschen und europäischen Neonazi-Szene auf und pflegte Kontakte zu Führungskadern des deutschen Blood and Honour-Netzwerks und lokaler „Hammerskins. Diese reichten soweit, dass er darüber jüngst vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aussagen musste.

via endstation rechts: „Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft

Der V-Mann “Nias” – Teil einer gescheiterten Strategie?

An einem Samstag im März 2000 gelang dem Landeskriminalamt Berlin eine außergewöhnlich erfolgreiche Durchsuchung. In der Wohnung des Deutschland-Chefs von „Blood & Honour“ (B&H), Stephan Lange, fanden Polizisten fast die komplette Korrespondenz der „Division“ Deutschland.1 Zum ersten Mal fiel der Poli­zei auch eine Satzung der Neonazi-Gruppe in die Hände, deren Mitglieder sich als die „Elite der Bewe­gung“ verstanden. In Langes VW-Bus stellte das LKA zudem 1.500 Hefte der damals neuen Ausgabe des Magazins der B&H-„Division“ Deutschland sicher. Darin: Ein langes Interview mit Thorsten Heise und ein Gespräch mit dem Autor der „Turner Diaries“ William Pierce. Neofaschisten aus zig Ländern schrieben in dem Heft, was sie zum neuen Jahrtausend sagen wollten. Der „Thüringer Heimatschutz“ zitierte dabei aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“: „Wer leben will, der kämpfe…“ (…) „Lange habe laut Auskunft von StA Berlin und LfV Berlin glaubhaft seinen Ausstieg und die Auflösung der Sektion B&H-Berlin behauptet.“2 Rücktritt vom Chefposten, Auflösung der Sektion, Ausstieg aus der Szene – warum sollte man jetzt noch gegen Lange als Chef von „Blood & Honour“ ermitteln, wo er doch gerade den Absprung geschafft hatte? Das LKA Berlin ermittelte fortan nicht mehr gegen Lange und die angeblich kopflose Bewegung „Blood & Honour“, sondern konzentrierte sich bei ihren Ermittlungen stattdessen auf die RechtsRock-Band “Landser” als kriminelle Vereinigung, quasi als Ersatzhandlung. Tatsächlich jedoch deutete auf Langes Ausstieg in dieser Phase nichts hin. Wenige Tage nach dem Treffen der Sicherheitsbehörden reiste er zur großen Sonnenwendfeier von „Blood & Honour“ nach Schweden. Und gerade erst am Tag vor dem Treffen der Sicherheitsbehörden in Berlin hatte ihn auch der Chef der ehemaligen sächsischen B&H-Sektion, Jan Werner, in der Hauptstadt besucht. Dabei wurde Werner, damals einer der wichtigsten Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), von sächsischen Verfassungsschützern observiert.3 Als „Blood & Honour“ im September 2000 schließlich verboten wurde, stellte das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung auch Stephan Lange zu. Offenbar hatten die Berliner Behörden – das LfV und die Staatsanwaltschaft – die Sachlage komplett falsch eingeschätzt oder schlicht gelogen.
Als der Vorgang erstmals vom Autoren 2013 beschrieben wurde, drängte sich schon damals Beobachtern – etwa Mitgliedern des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages – ein naheliegender Verdacht auf: Stephan Lange sollte als V-Mann rekrutiert werden oder war bereits ein Informant. Nur deswegen bewahrten ihn deutsche Behörden davor, in den Mittelpunkt einer möglichen polizeilichen Ermittlung zu rücken. Angestossen durch die Arbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestage steht nun vier Jahre später fest: Stephan Lange war tatsächlich eine V-Person.4 Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben das gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages bestätigt. Er soll als V-Mann „Nias“ offiziell ab 2002 dem BfV acht Jahre lang über die Nachfolgerstrukturen von „Blood & Honour“ berichtet haben. Das Bundesamt räumte jedoch ein, dass man Lange schon im Jahr 2000 kontaktiert habe. Welcher Art diese Kontakte genau waren und ob Lange nicht schon früher für andere Behörden als Informant gearbeitet hatte – etwa für das LfV Berlin – ist noch nicht geklärt.5 Schutz vor Strafverfolgung? Der Fall Lange zeigt, dass das Gestrüpp aus polizeilichen Ermittlungen gegen Lange, „Blood & Honour“ und Landser ab dem Jahr 2000 bislang nicht ausreichend beleuchtet wurde. Und das, obwohl damals mehrere Schlüsselfiguren aus dem direkten Umfeld des NSU in diesem Zusammenhang Gegenstand intensiver Ermittlungen diverser Polizeibehörden waren – zu einem Zeitpunkt, als die Terrorgruppe bereits aktiv geworden war. Im Zuge des Verfahrens gegen “Landser” wurde sogar ein enger Unterstützer des NSU vom LKA Berlin auf Wunsch der Bundesanwaltschaft hin als „Vertrauensperson“ (so nennt die Kriminalpolizei ihre Informanten) angeworben: Thomas Starke aus Chemnitz.

via aib: Der V-Mann “Nias” – Teil einer gescheiterten Strategie?

„Karls-Preis“: Holocaust-Leugner Gilad Atzmon musiziert für Ken Jebsen

Bei der Verleihung des „Karls-Preises“ für Ken Jebsen wird ein Holocaust-Leugner als Musiker auftreten. Die Veranstalter kündigen den in Israel geborenen Antisemiten Gilad Atzmon an. Der ist so radikal, dass ihn sogar ausgemachte Israel-Gegner ablehnen. Im Oktober wurde die unverbesserliche Rechtsextremistin Ursula Haverbeck-Wetzel wegen Holocaust-Leugnung zu einer Haftstrafe verurteilt. Vor Gericht berief sich die 88-jährige unter anderem auf einen jüdischen Musiker und Autor, um ihre giftigen Behauptungen zu untermauern: Gilad Atzmon stammt selbst aus Jerusalem, verbreitet jedoch seit Jahren wüste Verschwörungstheorien und Mythen über Israel und die Juden. [1] Die „Neue Rheinische Zeitung Online“ gab nun bekannt, dass Gilad Atzmon im Rahmenprogramm der Preisverleihung für Ken Jebsen am 14. Dezember im Berliner Kino Babylon auftreten wird. [2] Jebsens YouTube-Kanal „KenFM“ zeigt bereits seit September einen Vortrag Atzmons. [3]  Gilad Atzmon: „Alibi-Jude“ der Holocaust-Leugner Die anderen Musiker der Veranstaltung sind nur in der Verschwörungsszene bekannt: „Prinz Chaos II.“ und „Die Bandbreite“. Im Gegensatz dazu gilt Gilad Atzmon durchaus als angesehener Jazz-Musiker. Allerdings äußert sich der Israeli auch immer wieder mit kruden Botschaften zu politischen Themen. Atzmon möchte sich nach eigenen Angaben für die Sache der Palästinenser stark machen. Dabei schießt er aber weit über das Ziel hinaus. So weit, dass sich sogar bekannte Anti-Israel-Aktivisten aus dem Umfeld der Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) von seinen Aussagen distanzieren. [3] BDS steht selbst in der Kritik wegen antisemitischer Tendenzen, denn die Gruppe agitiert aggressiv und pauschalisierend gegen den Staat Israel. Atzmon genügen Boykottaufrufe und „Kritik“ am jüdischen Staat nicht. Er behauptet gleich, Israelis würden Organhandel mit den Körpern getöteter Palästinenser betreiben. [4] Dabei verzichtet Atzmon sogar auf szeneübliche Codes wie „Zionisten“ und unterstellt den Juden insgesamt eine Weltverschwörung. In einem Buch bezeichnet er das Judentum ganz direkt als „schädlich“. Die Juden seien außerdem selbst Schuld am Hass, der sie trifft. Auf seinen Social-Media-Profilen steht der Hetzer offen in Kontakt mit Holocaust-Leugnern rund um die Welt. Deren Recht auf „Meinungsfreiheit“ verteidigt er in seinen Texten.

via kentrails: „Karls-Preis“: Holocaust-Leugner Gilad Atzmon musiziert für Ken Jebsen

Faustrecht: Nazi-Urgestein besingt Rassenkrieg und Nationalsozialismus

Faustrecht, das Neonazi-Urgestein aus dem Allgäu, besingt Rassenkrieg und Nationalsozialismus. Gleichzeitig ist die Band ein Bindeglied der örtlichen Szene zu internationalen militanten Neonazistrukturen. Die Band Faustrecht gründete sich 1994 um ihren Sänger Norbert »Nogge« Lecheler aus Mindelheim und entstammt dem Umfeld der verbotenen Skinheads Allgäu. Während ihrer nicht einmal einjährigen legalen Existenz ist die Kameradschaft durch eine massive Gewaltwelle aufgefallen, die neben ihrer nationalsozialistischen Ausrichtung nach Auffassung des bayerischen Innenministeriums Vereinszweck war und zum Verbot führte. Ein Skinhead-Magazin aus der Szene zitierte damals ein Mitglied der Band, das bei den Skinheads Allgäu im Vorstand war: »Als Blood and Honour-Band singen wir für die Erhaltung der weißen Rasse und der Bekämpfung des internationalen Großkapitals, der Rückbesinnung auf deutsche Werte und Tradition, wie Volksgemeinschaft und treue zum Vaterland.« Aus ihrer Gesinnung macht die Band keinen Hehl. In ihren Texten besingen Faustrecht »uns‘re Fahnen schwarz-weiß-rot«, die Farben des Deutschen Reiches 1933 bis 1945, die »hoch im Wind zur Treue mahnen«. Faustrecht »leisten stolz den Fahneneid«: »den Flaggen treu für alle Zeit«. Diese Fahnen müssten wieder »wehen auf deutscher Erde« und »für alle Zukunft«. In einem anderen Titel träumt Faustrecht von dem »Tag an dem das Vaterland erwacht […] unsere Stunde schlägt […] sich ein Volk erhebt […] Deutschland wieder aufersteht!« Mit »White Liberty« senden Faustrecht einen Aufruf an ihre englischsprachigen Fans, der stark an die »Fourteen Words« des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane erinnert: »Preserve a future for white youth. It’s the reason for our fight. Keep your land and Europe white!« Später heißt es im Lied: »White Power!« Blut und Ehre So eindeutig die Texte sein mögen, sind viele davon nicht indiziert und (noch) nicht strafrechtlich behandelt worden. Faustrecht haben aus den Indizierungen ihrer oben zitierten Platte Blut Schweiß und Tränen aus 1997 gelernt, so eindeutig zu sein, dass die Message für die Szene stimmt, ihre Produktionen aber nicht wieder auf dem Index landen. (…) Die Nähe zu B&H ist für die gesamte Allgäuer Szene von Bedeutung. Die Bandmitglieder bewegen sich auch im Umfeld der örtlichen Neonazi-Kameradschaft Voice of Anger (VoA). Neben der Verbreitung des neonazistischen Gedankengutes agiert die Band als ein Bindeglied der regionalen und überregionalen Neonaziszene zu internationalen B&H-Strukturen.

via allgäu rechtsaußen:Faustrecht: Nazi-Urgestein besingt Rassenkrieg und Nationalsozialismus

David Woods – The Rapper Who Became a Nazi

We republish this report from Rose City Antifa’s blog. Anti-fascist activists from Rose City Antifa, Pacific Northwest Anti-Fascist Workers Collective, and Eugene Antifa have been able to get access to the logs of a Discord server used by a variety of Pacific Northwest fascists and white supremacists, given the tongue-in-cheek name, the Cascadian Coffee Company (CCC). Discord is a chat app, originally developed for online gaming, but often used by the far-right and white supremacists groups to organize their groups and events. These logs contain thousands of messages detailing activities, organizing, and interactions of one particular bunch in the region. In an ongoing series of articles, the coordinating anti-fascist groups will publish revealing information about this particular set of Nazis organizing throughout the Pacific Northwest region, located from Ashland to Seattle. You can follow all of these stories by visiting our website at rosecityantifa.org, or following us on Twitter @rosecityantifa and using the hashtag #PNWfascistlogs and #CCC. One central figure in the group we are calling the Oregon Aryans that has emerged from the logs is David Woods, aka “Fashy Chad.” Hilariously, Woods was once a “world music rapper” before becoming a violent white supremacist. In this article we will briefly describe the fascist activities of Woods, and reveal his address. As neo-Nazis and insurgent fascist movements began to wriggle their way out of hiding in the early days of 2017’s incipient Trump administration, a few brazen faces became instantly recognizable. David Woods was first noticed by anti-fascists after he appeared on the University of Oregon campus on April 20th, 2017, in the company of well known Springfield Nazi Jimmy Marr. Subsequently, Woods was seen at Marr’s house in the company of many fascists on April 24th, and in Portland at Joey Gibson’s April 29th rally in the Montavilla neighborhood. There, Woods was wearing protective equipment, and his messages to the CCC Discord server show that he was spoiling for a fight.

via enough is enough: David Woods – The Rapper Who Became a Nazi

Urteil gegen Betreiber von rechtsextremen Internetforum

Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, wie das Landgericht Rostock am Montag mitteilte. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das deutschsprachige Thiazi-Forum hatte bis 2012 laut Ermittlungen mehr als 30 000 Nutzer und damit eine breite Öffentlichkeitswirkung. Früheren Angaben zufolge sollen mehr als 1,5 Millionen Beiträge abrufbar gewesen sein. Es war damit das größte deutschsprachige Neonazi-Forum im Internet. Im Musikbereich seien mehr als 1300 Musikdateien weltweit zum Download bereitgestellt gewesen, ein erheblicher Anteil davon mit volksverhetzendem Charakter.

via svz: Urteil gegen Betreiber von rechtsextremen Internetforum

Rechter Versandhandel in Lindenau – Wie ein Ort von Rechtsextremen unterwandert wird

Lindenau ist eine beschauliche Gemeinde im Süden Brandenburgs. Die hat sich der Neonazi Sebastian Raack ausgesucht, um sich mit seinem Online Musik- und Kleidervertrieb niederzulassen. Der Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert. Lindenau ist eine beschauliche Gemeinde im Süden Brandenburgs, 750 Menschen wohnen hier. Ein Neonazi ist mit seinem Musik- und Kleider-Vertrieb “OPOS” aus Dresden in den Ort gezogen. Für den Verfassungsschutz ist das ein Alarmsignal. “OPOS Records ist sicherlich einer der Big Player in der rechtsextremistischen Vertriebsszene”, sagt Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg. “Die beiden größten Vertriebe OPOS Records und PC Records in Deutschland kommen auf einen Umsatz von mehren hundertausend Euro.” Politiker fordern Konsequenzen Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, erwartet, dass die zuständige Amtsverwaltung Ortrand fachkundige Hilfe bekommt. Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabriele Theiss, will den Fall im Bildungsausschuss thematisieren. Fußballtrainer warnt vor Verharmlosung Seit 2014 versuchte OPOS-Eigentümer Sebastian Raack im Amtsbereich von Ortrand Häuser zu kaufen. Nach zwei Fehlversuchen ersteigerte er das “Deutsche Haus” in Ortrand, im Nachbarort Lindenau zudem die Parkgaststätte. Er ließ die Gasstätte zu einem Eventcenter umbauen und organisiert gemeinsam mit dem örtlichen Jugendclub zahlreiche Partys. “Man spürt erstaunlicherweise nur Positives”, sagt Michael Raack, Fußballtrainer SV Eintracht Ortrand, der zufällig den gleichen Nachnamen trägt. “Er sponsert bei Sportfesten, organisiert den Herbstball mit, ist im Oktoberfest aktiv. Man hört eigentlich nur Gutes. Die Pizzaria wird ins Leben gerufen. Aber ich fürchte, dass dahinter ein leicht perfider Plan steckt, das Ganze vielleicht ein bisschen zu unterwandern oder zu infiltrieren.” Er sehe die Gefahr, dass Raack und seine Leute gesellschaftsfähig würden: “Dass die Leute sagen: Das ist doch alles gar nicht schlimm und die machen doch viele gute Sachen’.”  Sebastian Raack ist an der Zapfanlage auf der Facebook-Seite der Gemeinde zu sehen. Er trägt ein “Europas Front steht”-Shirt beim Aufstellen des 650-Jahre-Gemeindeschildes. Auch der Fußballverein zeigt nicht nur Tor und Torjubel, sondern zeigt zum Schluss auf ihn und seine Modemarke Greifvogel. Brandenburg aktuell will mit Sebastian Raack über sein Engagement in Lindenau sprechen. Der will die Fragen weder mündlich noch schriftlich beantworten. Er schickt stattdessen einen Kameraden zum Filmen vor. Auch Gemeindevertreter und Bürgermeister wollen nicht vor der Kamera reden. Von seinen rechtsextremen Aktivitäten wollen sie lieber nichts wissen.

via rbb24: Rechter Versandhandel in Lindenau – Wie ein Ort von Rechtsextremen unterwandert wird

#Hitlergruss vor Zürcher #Juden und #Polizisten kostet einen Neonazi Tausende Franken

Ein Polterabend in Zürich Wiedikon kommt einen 24-jährigen Maurer aus dem Kanton St. Gallen teuer zu stehen: Er wurde aufgrund von nationalsozialistischen Pöbeleien wegen Rassendiskriminierung verurteilt und muss 21 500 Franken bezahlen. Er freue sich, «dass im Zweiten Weltkrieg fünf Millionen Juden gestorben» seien, verkündete ein junger Mann an einem Samstag im Juli 2015 auf offener Strasse in Zürich Wiedikon – in Anwesenheit von Stadtpolizisten und mehreren Passanten. Daneben bedrohte er mindestens zwei Juden körperlich und beschimpfte sie mit einem Schwall antisemitischer Beleidigungen. Weiter habe er den Hitlergruss gezeigt und «Heil Hitler» geschrien. Dies geht aus dem anschliessenden Strafbefehl gegen den 24-jährigen Mann hervor, welcher dem jüdischen Wochenmagazin «Tachles» vorliegt und über den der «Blick» am Mittwoch berichtet hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft sprach den Maurer aus St. Gallen der Rassendiskriminierung schuldig. Der Verurteilte muss 180 Tagessätze à 90 Franken, 3800 Franken Busse und 1500 Franken Verfahrenskosten zahlen: total 21 500 Franken.
Der Mann war am Tag des Vorfalls zusammen mit rund zwanzig weiteren Rechtsextremen aus dem Umfeld des Nazi-Skinhead-Netzwerks Blood and Honour im Zürcher Stadtkreis 3 unterwegs, um einen Polterabend zu begehen. Gegen vier von ihnen eröffneten die Behörden später ein Strafverfahren, unter ihnen zwei Schweizer aus dem Kanton Zürich. Gegen diese musste die Staatsanwaltschaft Zürich Sihl das Verfahren aus Mangel an Beweisen Anfang Oktober jedoch einstellen. Das Urteil über den vierten Beteiligten steht noch aus. Er soll einen Juden bespuckt und über rund zweihundert Meter verfolgt haben. Beim 29-jährigen Beschuldigten handelt es sich um den ehemaligen Sänger der Rechts-Rockband Amok.

via nzz: Hitlergruss vor Zürcher Juden und Polizisten kostet einen Neonazi Tausende Franken

„Sputnik Heimattour“ Katerstimmung beim MDR nach Hausverbot für MZ

MDR Sputnik war am Sonnabend mit DJs auf Heimattour in der Alten Schachthalle in Helbra. Der Samstagabend in Helbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) ist eisig – sowohl in Sachen Temperatur als auch in Sachen Stimmung. Die Fassade der Alten Schachthalle, ein ehemaliger Industriebau, in dem an diesem Abend die „Heimattour“-Party des Radiosenders MDR Sputnik stattfindet, wird mit violettem, blauem und pinkfarbenem Licht angestrahlt, davor steht eine Handvoll rauchender Gäste, ein Mann uriniert an das Tor vor dem Gebäude.  Durch den Vorraum geht es in die eigentliche Veranstaltungshalle – und dort ist Schluss: „Die MZ hat Hausverbot“, teilt ein Mitarbeiter des Veranstalters mit. Der Geschäftspartner des größten regionalen Rundfunks setzt die Reporterin der lokalen Presse vor die Tür. Und erntet damit über Nacht einen Sturm der Entrüstung. Auf dem Online-Nachrichtendienst Twitter wurde die Meldung über den Rauswurf innerhalb weniger Stunden Dutzende Male geteilt und kommentiert. Viele, auch ein Mitglied des MDR-Rundfunkrats, fordern das Ende der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter oder zumindest eine Erklärung des Senders. Doch der bleibt zunächst stumm. MDR mietet Alte Schachthalle in Helbra von einem Rechtsextremen Begonnen hatte die Auseinandersetzung am Mittwoch. Die MZ berichtete, dass der Veranstalter der MDR-Sputnik-Heimattour für die Party am Samstagabend die Alte Schachthalle in Helbra gemietet hat – und damit jene Räumlichkeiten, die einem ortsbekannten Rechtsextremisten gehören, der im Internet keinen Hehl aus seiner Gesinnung macht: Er teilt dort Bilder von Wehrmachtssoldaten mitsamt Hakenkreuz, antisemitische und rassistische Karikaturen sowie Schriftstücke, die erklären sollen, warum die Bundesrepublik kein real existierender Staat ist. Der MDR erklärte daraufhin, er sei selbst nicht Veranstalter, sondern begleite und bewerbe die Partyreihe nur und distanziere sich „von jedwedem extremistischen Gedankengut“. Vielen reichte das nicht aus. Das antifaschistische Aktionsbündnis „No Halgida“ aus Halle etwa, dass die Veranstaltung in einem offenen Brief an den MDR scharf kritisiert hatte, forderte: „Absage ist die einzig glaubwürdige Distanzierung!“

via mz web: „Sputnik Heimattour“ Katerstimmung beim MDR nach Hausverbot für MZ

Ent­fer­nung ei­nes Po­li­zis­ten aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis we­gen man­geln­der Ver­fas­sungs­treue – #bverwg #polizei

Ein Be­am­ter, der Tä­to­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem In­halt trägt und den sog. Hit­ler­gruß zeigt, kann aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Der im Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren be­klag­te Be­am­te steht als Po­li­zei­kom­mis­sar (Be­sol­dungs­grup­pe A 9) im Dienst des Lan­des Ber­lin. Im Jahr 2007 lei­te­te die Staats­an­walt­schaft ver­schie­de­ne Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein, in de­nen dem Be­klag­ten vor­ge­wor­fen wur­de, an der Er­stel­lung von CDs und Book­lets mit volks­ver­het­zen­den Lied­tex­ten be­tei­ligt ge­we­sen zu sein, Tä­to­wie­run­gen mit Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Or­ga­ni­sa­tio­nen zu tra­gen und in der Öf­fent­lich­keit den Hit­ler­gruß ge­zeigt zu ha­ben. Die­se Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt, weil dem Be­am­ten nicht ha­be nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, dass er den Hit­ler­gruß im In­land und sei­ne Tä­to­wie­run­gen öf­fent­lich ge­zeigt ha­be. Vom Vor­wurf der Volks­ver­het­zung wur­de der Be­klag­te frei­ge­spro­chen, weil nach Auf­fas­sung des Straf­ge­richts nicht mit der ge­bo­te­nen Ein­deu­tig­keit ha­be fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass sich das be­an­stan­de­te Schmäh­lied auf das Ta­ge­buch der An­ne Frank be­zog. Das Land ent­hob den Be­klag­ten be­reits im Jahr 2007 vor­läu­fig des Diens­tes. In dem nach Ab­schluss der Straf­ver­fah­ren fort­ge­führ­ten Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ge­gen den Be­klag­ten ei­ne Geld­bu­ße i.H.v. 300 € we­gen un­ge­neh­mig­ter Ne­ben­tä­tig­kei­ten ver­hängt, den Be­klag­ten von den üb­ri­gen An­schul­di­gun­gen aber frei­ge­stellt. Die hier­ge­gen ge­rich­te­te Be­ru­fung des Lan­des hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zu­rück­ge­wie­sen. Auf die Re­vi­si­on des kla­gen­den Lan­des hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Be­klag­ten aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­fernt. Zur Be­grün­dung hat es im We­sent­li­chen aus­ge­führt: Be­am­te ste­hen in ei­nem be­son­de­ren öf­fent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis, auf­grund des­sen sie zur Aus­übung ho­heits­recht­li­cher Be­fug­nis­se er­mäch­tigt wer­den kön­nen. Sie müs­sen sich da­her zu der Ver­fas­sungs­ord­nung, auf die sie ver­ei­digt wor­den sind, be­ken­nen und für sie ein­tre­ten. Wer die frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche, rechts- und so­zi­al­staat­li­che Ord­nung des Grund­ge­set­zes ab­lehnt, ist für die Aus­übung ei­nes öf­fent­li­chen Am­tes nicht ge­eig­net. Auf die Straf­bar­keit treue­pflicht­wid­ri­ger Ver­hal­tens­wei­sen kommt es da­bei nicht an. Die Treue­pflicht ei­nes Be­am­ten kann auch durch das Tra­gen von Tä­to­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem In­halt ver­letzt wer­den.

via bundesverwaltungsgerichT: Ent­fer­nung ei­nes Po­li­zis­ten aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis we­gen man­geln­der Ver­fas­sungs­treue

siehe auch: Rechtsextremismus in Polizeikreisen – Berliner Polizist mit Neonazi-Tattoos kassiert im Monat 2800 Euro für nichts. Polizeikommissar Andreas T. wird “Verstoß gegen politische Treuepflicht” vorgeworfen, unter anderem, weil er den Hitlergruß gezeigt hat Berlin will einen Polizisten loswerden, wegen Hitlergrußes und rechter Tattoos. Er wurde suspendiert und klagte dagegen. Nach zehn Jahren soll am Freitag die Entscheidung fallen Andreas T. (43) ist ein Berliner Polizeikommissar. Er trägt rechte Tätowierungen, zeigte den Hitlergruß und soll den Vertrieb des indizierten Albums einer Nazi-Band mitorganisiert haben. Er wurde suspendiert und klagte dagegen. Eine Entscheidung steht noch aus. Deshalb bekommt T. seit zehn Jahren seine vollen monatlichen Bezüge. Diese liegen aktuell bei 2800 Euro. Das ganze Geld fürs Nichtstun!; Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen. Ein Polizist mit rechten Tätowierungen darf laut Bundesverwaltungsgericht aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Er hatte sich Noten des Horst-Wessel-Liedes tätowiert, zeigte den Hitlergruß und bewahrte Nazi-Devotionalien auf. Die Berliner Polizei hatte den Mann deswegen 2007 aus dem Polizeidienst suspendiert. Seither kassierte er volle Bezüge. Ein rechtsextremer Berliner Polizist wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: BVerwG 2 C 25.17). Der Mann trägt Runen und die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tätowierungen, zeigte den Hitlergruß und bewahrte in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien auf. Das Land Berlin wertete all dies als Verletzung der Treuepflicht eines Beamten und erhob Disziplinarklage. Nachdem der 1974 geborene Polizist in den beiden Vorinstanzen noch gewonnen hatte, stellte nun das Bundesverwaltungsgericht Maßstäbe auf, was sich ein Beamter nicht leisten darf.