„Blood&Honour“-Event in Rom

An Samstag findet ein international besetztes braunes Gedenk-Konzert für verstorbene Gesinnungskameraden statt – mit von der Partie ist auch „Die Lunikoff Verschwörung“. Zu einem seit mehreren Jahren stattfindenden Memorial-Konzert für vier bei einem Autounfall verstorbene Aktivisten der rechtsextremen Szene wird mit „Die Lunikoff Verschwörung“ auch eine deutsche Rechtsrock-Band in Rom aufspielen. Terminiert wird der Auftritt der Berliner um Sänger Michael Regener für den 26. Mai. Organisiert wird das braune Spektakel von der römischen Gruppierung „SPQR“, die dem italienischen Ableger des „Blood&Honour“-Netzwerks zuzurechnen ist. Zuletzt wurde beim NPD-Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz ein Teilnehmer mit einem „Blood C 18 Honour Italia“ –Kapuzenpullover gesichtet, wobei „C 1“ für „Combat 18“ steht, dem gewaltbereiten, bewaffneten Arm der rechtsextremen Bewegung.

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Braune Events mit Thorsten Heise

Auch in diesem Jahr will der NPD-Landesvorsitzende in Thüringen Thorsten Heise offenbar das Rechtsrock-Festival „Eichsfeldtag“ durchführen. Im November steht dann der zweite Teil des neonazistischen „Schild- und Schwert-Festivals“ an. Im thüringischen Leinefelde soll wohl auch 2018 das jährliche Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ stattfinden. Auf einer rudimentären Homepage, die offenbar noch im Aufbau begriffen ist, wird als Termin dafür der 1. September dieses Jahres angegeben. Unter der entsprechenden Internetadresse wurde bereits in den vergangenen Jahren für den „Eichsfeldtag“ geworben. Das Copyright lag im vergangenen Jahr beim NPD-Kreisverband Eichsfeld, dessen Vorsitzender Thorsten Heise ist. Damit organisiert der NPD-Funktionär Heise 2018 gleich drei Rechtsrock-Konzerte unter freiem Himmel, neben dem geplanten „Eichsfeldtag“ in Leinefelde Anfang September soll am ersten Novemberwochenende auch der zweite Teil seines zweitägigen „Schild und Schwert“-Festivals anstehen (…) Gegen den NPD-Funktionär wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, die zuständige Polizeiinspektion Nordhausen ermittelt gegen Heise. Auch beim „Eichsfeldtag“ in Leinefelde ist spätestens seit 2012 der Ordnerdienst der „Arischen Bruderschaft“ tätig, Heises Ordner trugen auch hier stets Kleidung mit dem in Sachsen inkriminierten Symbol.

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Über 70 Berliner Clubs haben sich zusammengetan, um die #AfD wegzubassen

Die rechtspopulistische AfD plant am 27. Mai einen Aufmarsch durch Berlin. Dagegen formiert sich Widerstand. Die Clubszene etwa ruft zu einer riesigen Party in Mitte auf. „Wir sind progressiv, queer, feministisch, antirassistisch, inklusiv, bunt und haben Einhörner”, schreiben die Clubs in einer gemeinsamen Mitteilung über die Partyszene der Stadt. Die Clubdichte in Berlin ist riesig, Tausende feiern hier jede Woche ausgelassen. Nun haben sich über 70 Clubs zusammengeschlossen, um am 27. Mai einmal nicht um Besucher*innen zu konkurrieren – sondern sich gemeinsam der AfD in den Weg zu stellen. Die rechtspopulistische Partei plant an diesem Tag gemeinsam mit der sogenannten Pegida einen großen Aufmarsch durch die Stadt. Dagegen formiert sich derzeit ein breiter Widerstand. Verschiedene Organisationen etwa rufen zu großen Gegendemonstrationen auf. Der Plan hat sich mittlerweile aus den politisch linken Kreisen heraus auch in die Feierszene durchgesprochen. Für eine tolerante Gesellschaft Dort möchte man seinen Teil zum Protest beitragen und unter dem Titel Afd wegbassen – Reclaim Club Culture against Nazis eine gigantische Party in Berlin-Mitte veranstalten, wo die AfD voraussichtlich durchmarschieren wird. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben die Clubbesitzer*innen: „Wir sind alles, was die Nazis nicht sind: Wir sind progressiv, queer, feministisch, antirassistisch, inklusiv, bunt und haben Einhörner.“ Der Plan der AfD sei hingegen, alle zu stigmatisieren, die nicht dazugehören sollen. Dieser Zustand, so die Meinung der Clubs, sei nicht tanzbar. Die Aktion ist vor allem als ein großes gemeinsames Fest für Menschenrechte und Offenheit gedacht.

via ze.tt: Über 70 Berliner Clubs haben sich zusammengetan, um die AfD wegzubassen

Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Reinheim

Der große Polizeieinsatz am Freitagabend in und um Reinheim herum ist auch Tage später noch Gesprächsthema im Ort. Die Polizei hatte laut Sprecher Sebastian Trapmann “genügend Einsatzkräfte” – Zahlen werden nicht genannt – vor Ort, um den erwarteten 80 Besuchern eines rechten Rockkonzerts in der Kuckuckshütte in Spachbrücken entsprechend etwas entgegenzustellen. Das Ziel war klar: “Wir wollten verhindern, dass es zu einem Rechtsrockkonzert kommt”, sagt Trapmann. Die Band “Sleipnir” aus Nordrhein-Westfalen hätte in Spachbrücken auftreten sollen. Wie Irmhild Rittmeyer für das Bündnis “Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun” hinweist, ist der Kopf der Band der neonazistischen Liedermacher Marco Bartsch. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz werde die Gruppe zudem als rechtsextremistische Band eingeschätzt. Der Kuckucksverein, der die Hütte vermietet, wusste davon jedoch erst, als die Polizei Kontakt mit dem Vorsitzenden Klaus Ahl aufnahm. Die Veranstaltung war als Geburtstagsfeier deklariert. “Wir können nicht von jedem Mieter ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen”, sagt Klaus Ahl. Als klar war, was dort passieren sollte, trat der Verein unverzüglich vom Mietvertrag zurück. Zu einer Schlüsselübergabe kam es nicht. “Wir wollten nicht, dass es ausufert”, sagt Ahl. Der Mieter, der aus Reinheim stammt, wurde von der Polizei darüber informiert. Für ihn gibt es laut Trapmann keinerlei rechtliche Konsequenzen. Stellung zu dem Vorgang wollte der Mieter – der Name ist der Redaktion bekannt – auf ECHO-Anfrage nicht nehmen.

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Rechtsextreme im Reservistenverband – Ex-Soldaten unter Beobachtung

Es gibt rechtsextreme Verdachtsfälle im Verband der Reservisten – angeblich ohne Austausch mit dem VS. Stimmt das?​ Drei Jahre lang keine Meldung: Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBW) hat seit dem Jahr 2015 keine einzige offizielle Meldung über rechtsextreme Verdachtsfälle in seinen Reihen an das Bundesamt für Verfassungsschutz gemacht. Das jedenfalls geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linksfraktion) wollte wissen, inwiefern der Bundesregierung bekannt ist, ob der Reservistenverband gezielt als Anlaufstelle von mutmaßlichen Rechtsextremen genutzt wird, um etwa unter seinem Dach Schießübungen durchzuführen. Hintergrund ist offenbar die Berichterstattung der taz. Im Februar hatte die taz über die sogenannte „Festplattenaffäre“ berichtet, die den Reservistenverband seit Jahren beschäftigt. Dabei geht es um eine dienstliche Festplatte, auf der Verbandsmitarbeiter hunderte rechtsextremer Dateinamen gefunden hatten – darunter solche wie „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“, „Zillertaler Türkenjäger – SS-SA-Germania.mp3“ und „Adolf Hitler – DEUTSCHE JUDEN.mp3“. Bereits zuvor hatte die taz berichtet, dass ein Großteil der Betroffenen, die im Rahmen einer Razzia rund um die sogenannte Nordkreuz-Gruppe im Herbst 2017 in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht worden waren, Mitglieder des Reservistenverbandes waren. Einer der Durchsuchten hatte zuvor versucht, über den Verband an einen Waffenschein zu gelangen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts eines möglicherweise rechtsterroristischen Hintergrundes. Die Bundesregierung sieht offenbar keine besondere Gefährdung des Verbands. Laut der Antwort sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2015 im Bereich Rechtsextremismus demnach lediglich „Verdachtsfälle im einstelligen Bereich bekanntgeworden“, die einen Bezug zum Reservistenverband gehabt hätten. Diese seien jedoch nicht auf Hinweise aus dem Reservistenverband zurückzuführen, heißt es in der Antwort. Auch hätten sich die Verdachtsfälle allesamt nicht bestätigt. Weiter heißt es: „Dem BfV liegen keine Angaben darüber vor, ob die Betroffenen Zugang zu Waffen haben oder hatten.“
Verband zieht Rechtsextreme an – Dass der Reservistenverband mit seinen rund 115.000 Mitgliedern auch anziehend für Rechtsextreme ist, ist seit langem ein Thema im Verband, der unter anderem militärische Ausbildungstrainings veranstaltet und Schießstände unterhält. Seit 2010 schloss der Verband nach eigenen Angaben insgesamt 40 Mitglieder wegen rechtsextremer Aktivitäten aus, zuletzt in Folge der Nordkreuz-Razzia auch fünf Männer in Mecklenburg-Vorpommern, die von den Durchsuchungen betroffen waren. Zwei davon gehen derzeit gegen diese Kündigungen vor. Kritiker, teils aus den eigenen Reihen, bemängelten wiederholt, dass der Verband nicht entschlossen genug gegen mutmaßliche Rechtsextreme vorgehe. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass im Prinzip kaum ein Austausch zwischen Reservistenverband und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stattfinde, wenn es um Rechtsextremisten geht. Dort heißt es etwa, dass aufgrund der „restriktiven Anforderungen zur Übermittlung von Daten an andere Stellen“ eine Übermittlung von unbestätigten Verdachtsfällen an den Reservistenverband nicht zulässig sei. An anderer Stelle heißt es: „Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen keine Erkenntnisse zu Maßnahmen des Verbands der Reservisten der Bundeswehr vor.“ Auch der Reservistenverband lässt auf Anfrage mitteilen: „Über einen offiziellen Austausch zwischen dem VdRBW und Organisationen wie dem Bundesverfassungsschutz oder anderen Diensten ist uns nichts bekannt.“ Angaben sind „sensibel“ Ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit eigenen Quellen im Reservistenverband tätig ist, dazu will die Bundesregierung nichts sagen. Angaben dazu seien „so sensibel“, „dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet.“ In der Praxis gab es dagegen in der Vergangenheit durchaus einen Austausch, von dem in der Antwort jedoch nicht die Rede ist. Der Reservistenverband und das Bundesinnenministerium hatten nach Informationen der taz unter Führung des damaligen Präsidenten und Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) einen informellen Kanal etabliert, über den Verdachtsfälle und anderes – stets nur inoffiziell – besprochen werden konnten.

via taz: Rechtsextreme im Reservistenverband – Ex-Soldaten unter Beobachtung

Schall und Wahn

Schrottrock Timo Büchner arbeitete sich durch 230 Alben von rechtsextremen Bands und fand heraus: Es gibt kaum eine rechtsradikale Gedankenwelt ohne Judenhass Zu Beginn der 1990er Jahre entdeckten Rechte in Deutschland den Rock. Ihr Vorbild war die britische Band Skrewdriver. Der beachtliche Berg von Archivmaterial, den Timo Büchner für sein Buch Weltbürgertum statt Vaterland rezipierte, zeigt: Damals wie heute ist Antisemitismus das verbindende Element für rechtsextreme Ideologie, egal ob sie mit der Gitarre oder dem Parteibuch vorgetragen wird. „Aber es gibt keine Antisemiten mehr“, schrieben Horkheimer und Adorno und meinten damit selbstverständlich nicht, dass der Judenhass nach Kriegsende verschwunden sei, sondern dass das verordnete Tabu nur seine offensichtlichen Erscheinungsformen kaschiert. Mit einem Blick auf die zahlreichen von Timo Büchner zitierten Textstellen wird das einmal mehr deutlich: Offener Antisemitismus ist selten, vor allem weil die Musik dann Gefahr liefe, indiziert zu werden. Wenn rechtsextreme Bands antisemitische Botschaften vermitteln wollen, müssen sie codieren. Büchner erklärt detailliert, wie das Verstecken und Entschlüsseln unterschwelliger Botschaften in Texten von Rechtsrock-Bands funktioniert und zugleich die Zugehörigkeit zur Szene stärkt. Das logische Fundament Wenn zum Beispiel die Band Act of Violence von der „Millionenlüge“ singt, webt sie dies oberflächlich in den Kontext des Glücksspiels ein. Im Refrain wird dann aber deutlich, dass unterschwellig der Massenmord an den europäischen Juden gemeint ist. Antisemitische Codes funktionieren auch ohne eine direkte Bezugnahme auf Juden: Wenn bei Rechten von geheimen Mächten die Rede ist, von „Eliten“, die sich bereichern und im Verborgenen die Fäden ziehen, ist die antisemitische Verschwörungsideologie vom „internationalen Finanzjudentum“ in greifbare Nähe gerückt – und mit ihr meist der Vernichtungswunsch. Millionen Muslime sind in den vergangenen Jahrzehnten als Gastarbeiter überwiegend aus der Türkei, als Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens in die BRD gekommen. Hamed Abdel-Samad rechnet ab mit der Politik, die die Integration zu lange konterkariert und den Muslimen, die sich in…
Wo immer Rechte sind, da ist Judenhass. Warum? Der kürzlich verstorbene Historiker Moishe Postone hat in seinem Text Antisemitismus und Nationalsozialismus herausgearbeitet, dass Judenhass in der Nazi-Ideologie nicht irgendeine, sondern die zentrale Rolle spielt. Seine These: Antisemitismus ist nicht zufällig – er ist das logische Fundament, ohne das sich die gesamte wahnhafte Gedankenwelt eines Nazis, von Arbeitsfetisch bis zu verkürzter Kapitalismuskritik, nicht „rational“ halten ließe.

via freitag: Schall und Wahn

Nach Zoff um „Slime“-Konzert – Hamburger AfD blamiert sich mit Peinlich-Post

Die Hamburger AfD fühlt sich ausgegrenzt. Auf dem Hafengeburtstag soll die Band „Slime“ Parolen gegen die Partei angestimmt haben. Oder doch nicht? Das Protokoll eines blamablen Facebookauftritts. Die AfD ist sauer – richtig sauer. Nur auf wen, das weiß sie selber nicht. Im Vorfeld des Hafengeburtstages hatte die Partei versucht den Auftritt der Band Slime zu verhindern. Die Anträge scheiterten, die Band durfte auftreten. Und jetzt das: Plötzlich tauchte dieses Video von einem Konzert auf dem Hafengeburtstag auf. Im Video schreit eine Zuschauermenge: „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Zum Ende hin stimmt die auftretende Band, die im Video nicht zu sehen ist, mit ein. Die AfD wusste jedoch sofort, um wen es sich bei der Band handeln musste. Jene Band eben, der sie schon im Vorfeld den Auftritt untersagen wollte: Slime. Per Facebook äußerte sich die Partei dann auch dazu. Peinlich nur, dass es sich bei der Musikgruppe gar nicht um die Band „Slime“ handelte, sondern um ihre Kollegen von „Swiss & Die Andern“. (…) Nachdem lautstarke Proteste unter dem Posting der AfD entbrennen, bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Still und heimlich ändern die Seitenadministratoren das Posting mehrfach im Zeitraum vom 6. Mai bis zum 9. Mai um. Der Text wird insgesamt neun Mal (!) überarbeitet. Nach und nach verschwinden Begriffe wie „linksextrem“, oder „Pöbel“, wie der Bearbeitungsverlauf des Beitrags zeigt.

via mopo: Nach Zoff um „Slime“-Konzert Hamburger AfD blamiert sich mit Peinlich-Post

Croatian Singer Thompson Cleared of Fascist Slogan Offence

Croatian nationalist singer Marko Perkovic ‘Thompson’ was acquitted of a public order offence for chanting a World War II fascist slogan at one of his concerts.Marko Perkovic, a singer known by his stage name ‘Thompson’, was found not guilty in a first-instance verdict on Wednesday of disturbing the public order by chanting “Za dom spremni” (“Ready for the home[land]”), the slogan of Croatian WWII fascist Ustasa movement. Perkovic was on trial in the town of Slunj for chanting the slogan at his concert on August 5, 2017, during a state-sponsored event marking the 22nd anniversary of Operation Storm, in which the Croatian Army took back territory held by Serb rebels; about 200,000 Serbs fled Croatia as a result. The court acquitted him, ruling that Perkovic was not inciting hatred by chanting “Za dom spremni” and that the slogan was an integral part of the song he was singing at the time.
“Performing the song did not cause a disturbance of the public order and peace, there were no political messages that would upset citizens and no evidence of inciting hatred,” the judge said, according to regional TV station N1.
The verdict can be appealed. The speaker of the Croatian parliament, Gordan Jandrokovic, refused to comment on the ruling on Thursday, as is usual practice with politicians in Croatia after first-instance verdicts. “As a politician, it would be inappropriate if I commented on the court’s verdicts,” Jandrokovic told Croatian media.

via balkan insight: Croatian Singer Thompson Cleared of Fascist Slogan Offence

Rechtsextremer Kongress in Riesa geplant

Der NPD-Nachwuchs trifft sich auf dem Areal der Deutschen Stimme. Auch ein halbes Dutzend Bands wird erwartet. Im Gebäude des Deutsche-Stimme-Verlags am Stadtrand werden Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern erwartet. Die Gewerbehalle am Stadtrand wirkt verriegelt und verrammelt wie immer. Kein Hinweis darauf, dass sich im Gebäude des NPD-nahen Verlags Deutsche Stimme (DS) am Wochenende Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern versammeln. Im Internet mobilisiert die NPD für einen „JN-Europakongress“. Dort wird nicht nur Ex-Parteichef Udo Voigt erwartet, sondern auch Gäste rechtsextremer Gruppierungen aus dem Ausland – aus Spanien, Polen, Rumänien, Griechenland, der Ukraine. Aus Tschechien soll die als „NS-Fronta“ auftretende „Národní a sociální fronta“ dabei sein. Angemeldet ist laut Stadtverwaltung ein „Lese- und Sommerfest“ auf dem Privatgrundstück des DS-Verlags – in einem Zelt auf dem Freigelände. Tatsächlich trägt das Fest aber auch Festivalcharakter: So soll es dort zwei Liederabende mit einem halben Dutzend szenebekannter Bands geben, die auch aus Italien und Finnland nach Riesa anreisen. Dennoch sieht der NPD-Politiker Peter Schreiber, Chef des DS-Verlags, keine Parallelen zum jüngsten Festival in Ostritz. „Dort stand die Musik im Mittelpunkt. Bei uns geht es um die politische Auseinandersetzung.“ Man rechne mit 200 Gästen, plus Referenten und Musiker.
Das DS-Gelände biete sich für solche Veranstaltungen an – tatsächlich gab es dort schon einen JN-Europakongress. Auch mit anderen rechtsextremen Veranstaltungen hat es das Areal schon in den Verfassungsschutzbericht geschafft. Der Verlag sei Schirmherr, Hauptorganisator allerdings Maik Müller – der auch den sogenannten Trauermarsch rund um den 13. Februar in Dresden organisiert.
Bei der Stadt sieht man „keine baurechtlichen und sonstigen ordnungsrechtlichen Gründe“, die Veranstaltung zu untersagen, teilt das Rathaus mit – und verweist in puncto Lärmauflagen an das Umweltamt des Landkreises. Der Kreis sei auch die zuständige Versammlungsbehörde. Im Landratsamt spielt man den Ball zurück: Die Stadt habe das Landratsamt lediglich informiert. Da die Veranstaltung auf geschlossenem Privatgelände stattfinde, müsse Riesa als Ortspolizeibehörde prüfen, was dort gegebenenfalls zu regeln sei – einschließlich der Auflagen zum Lärmschutz

via sz online: Rechtsextremer Kongress in Riesa geplant

Stecken Neonazis dahinter? Brandstiftung vor “Feine Sahne Fischfilet”-Konzert

War es ein gezielter Anschlag von Neonazis, um einen Auftritt der linken Punkband “Feine Sahne Fischfilet” zu verhindern? Zwei Tage nach einem Brand am Lübecker Speicher in Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. In der Tat schließen die Ermittler einen Zusammenhang zwischen der Brandstiftung und dem geplanten Konzert der Punkband nicht aus, wie eine Polizeisprecherin am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Am Dienstag soll “Feine Sahne Fischfilet” auf dem direkt an den Speicher angrenzenden Hafengelände auftreten, um damit gegen den Aufmarsch von Neonazis zu protestieren. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Initiativen und Parteien ruft unter dem Motto “Nazi-frei” dazu auf. Das Feuer war nach Polizeiangaben an einem alten Fenster mit Holzrahmen ausgebrochen. Die Fensteröffnung selbst sei zugemauert. Der Speicherbesitzer hatte den Brand am Samstagvormittag gegen 9.30 Uhr entdeckt und mit einem Feuerlöscher erstickt. Anschließend habe die Feuerwehr noch einmal nachgelöscht.

via tag24: Stecken Neonazis dahinter? Brandstiftung vor “Feine Sahne Fischfilet”-Konzert