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Vorwürfe gegen #Tesla: #Rassismus gegen Arbeiter, #Hakenkreuze auf dem Klo – #BLM

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Laut der Klage einer US-Behörde wurden rassistische Beleidigungen gegen schwarze Arbeiter offen ausgesprochen. Eine US-Behörde wirft Tesla in einer Klage vor, rassistische Beleidigungen gegen schwarze Arbeiter zugelassen zu haben. Auch sei der Elektroauto-Hersteller gegen einige betroffene Beschäftigte vorgegangen, die sich dagegen gewehrt hätten, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Klageschrift. Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe. Der Klage der Behörde EEOC zufolge wurden rassistische Beleidigungen offen in Produktionshallen des Tesla-Stammwerks im kalifornischen Fremont ausgesprochen. Vorgesetzte seien nicht eingeschritten, obwohl sie dies mitbekommen hätten. Auch seien unter anderem in Aufzügen und Toiletten Schmierereien mit rassistischen Parolen und Hakenkreuzen gefunden worden (…) Gegen Tesla war bereits eine kalifornische Behörde mit ähnlichen Vorwürfen vorgegangen

via kurier: Vorwürfe gegen Tesla: Rassismus gegen Arbeiter, Hakenkreuze auf dem Klo

siehe auch: Neue Klage: US-Behörde wirft Tesla verbreitete und anhaltende Diskriminierung in Fremont vor. Eine Gruppe von Beschäftigten in der Tesla-Fabrik in Fremont in Kalifornien strengt seit diesem Juni eine Sammelklage wegen rassistischer Diskriminierung an, und die Bürgerrechte-Behörde in dem Bundesstaat erhebt in einer Klage von Anfang 2022 ähnliche Vorwürfe. Tesla hat sie jeweils entschieden zurückgewiesen, aber nachdem eine Einigung gescheitert ist, kommt jetzt noch ein von einer US-Bundesbehörde angestrengtes Verfahren hinzu. Der Elektroauto-Hersteller habe Bundesgesetze verletzt, indem er weit verbreitete und anhaltende rassistische Belästigungen toleriert und Beschäftigte bestraft habe, die sich dagegen wehrten, teilte die U.S. Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) am Donnerstag mit. Aus diesem Grund habe man eine Klage eingereicht. Verlangt würden darin Schadensersatz und nachträgliche Bezahlung für Betroffene. Außerdem soll Tesla eine Überarbeitung seiner Job-Praktiken vorgeschrieben werden. Ähnlich wie die anderen Kläger schreibt die EEOC, seit mindestens 2015 und bis heute seien schwarze Beschäftigte in der kalifornischen Tesla-Fabrik routinemäßig rassistischen Beleidigungen, Stereotypisierung und Feindseligkeit ausgesetzt. Unter anderem seien regelmäßig Graffiti mit Variationen des „N-Wortes“, Hakenkreuzen oder Galgen in vielen Bereichen der Fabrik zu sehen gewesen, manchmal sogar in neu produzierten Fahrzeugen. Wer sich darüber beklagt habe, sei mit verschiedenen Maßnahmen bis zur Kündigung bestraft worden.

Bremer CDU-Chef zurückgetreten :Ein Mann zum Vergessen – #CarstenMeyerHeder #braunzone #brandmauer

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Carsten Meyer-Heder ist nicht mehr CDU-Chef in Bremen. Durch Gedankenspiele über eine Kooperation mit der AfD hatte er sich unmöglich gemacht. Carsten Meyer-Heder ist nicht mehr Landesvorsitzender der Bremer CDU. Seinen Rücktritt hat er am Freitagvormittag bekannt gegeben. Er war untragbar geworden, nachdem er in der Radio Bremen-Fernsehsendung „buten un binnen“ mit dem Gedanken an eine Kooperation mit der AfD geliebäugelt hatte. „Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind einer Meinung mit der AfD, warum nicht?“, hatte er im Interview wörtlich gesagt. Zwar beschränkte er dieses Vorhaben auf die kommunale Ebene. Die allerdings wird in Bremen vom gleichen Parlament wie die Landespolitik bestimmt – der Bürgerschaft. Kurioserweise ist die AfD auf keiner politischen Ebene in Bremen vertreten: Infolge von Führungsstreitigkeiten hatte sie konkurrierende Listen eingereicht. Keine hatte zu den parallelen Landtags-, Kommunal- und Beiratswahlen zugelassen werden können. Vor dem Kooperationsangebot in Richtung AfD hatte er zudem gesagt, ihm sei klar, dass es sich beim Folgenden um „eine gefährliche Haltung“ handele. Vor diesem Hintergrund wirkt die Äußerung wie ein kalkulierter politischer Suizid.(…) Die Spur, die Meyer-Heder in der Landespolitik hinterlässt, ist vergleichsweise klein.

via taz: Bremer CDU-Chef zurückgetreten :Ein Mann zum Vergessen

siehe auch: Abgrenzung zur AfD : Bremer CDU-Chef bringt AfD-Zusammenarbeit ins Spiel und tritt zurück. “Warum nicht?”, sagt Carsten Meyer-Heder in einem Interview zu einer Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei – und räumt noch vor der Ausstrahlung seinen Posten.

Kulturkampf: Die CDU will gemeinsam mit der rechtsextremen AfD Schüler*innen und Lehrkräften das Gendern verbieten

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Erneuter Tabu-Bruch in Thüringen – auf dem Rücken der Schulen: Die CDU will ein Gesetz durch den Erfurter Landtag peitschen, das Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften das Gendern mit Sonderzeichen verbietet. Der Antrag wird möglicherweise eine Mehrheit bekommen – dank der zu erwartenden Stimmen der AfD, die im Freistaat als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt. Auf der Sachebene kann Bildungsminister Helmut Holter (Linke) kein Problem mit dem Gendern erkennen, mit dem sich Schulen nun herumschlagen müssten. Mitte September hatte eine Abstimmung im Erfurter Landtag zur Senkung der Grunderwerbssteuer für bundesweite Aufregung gesorgt. Das Gesetz kam durch, weil – erwartungsgemäß – die AfD-Stimmen den Ausschlag gaben. Auch die FDP hatte zugestimmt Der Antrag dazu war von der CDU gekommen. Nun sind die Christdemokraten offenbar auf den Geschmack gekommen – und wollen nachlegen. Sie arbeiten an einem Antrag, geschlechtergerechte Sprache an Schulen und in der Verwaltung zu verbieten. Eine ähnliche Regelung für Schulen wurde bereits in Sachsen-Anhalt beschlossen (News4teachers berichtete); dort allerdings war dafür nicht die Unterstützung der AfD notwendig. Das ist jetzt anders. Bisher macht der Freistaat in diesem Bereich keine Vorgaben – Schülerinnen und Schüler dürfen geschlechtergerechte Sprache verwenden und bekommen dafür keine Punktabzüge. Andererseits dürfen Lehrer ihnen das Gendern auch nicht vorschreiben. Bereits vor Wochen hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt durchblicken lassen, dass ihn diese Freiheit wurmt. „Wenn wir regieren, wird es klare Vorgaben geben. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Deshalb braucht es klare Regeln entsprechend der Beschlüsse des Rats für deutsche Rechtschreibung“, sagte er. Hintergrund: Im kommenden Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Der Rat für deutsche Rechtschreibung stuft Genderzeichen zwar nicht als Kernbestand der deutschen Orthografie ein, betonte zuletzt aber auch, dass die „Entwicklung des Gesamtbereichs“ noch nicht abgeschlossen sei und daher „weiter beobachtet“ werde (News4teachers berichtete). Das ficht die CDU nicht an. Sie versucht jetzt offensichtlich, sich mit Symbolpolitik im Schulterschluss mit der AfD zu profilieren. Im Entwurf zum „Korrekte-Sprache-Gesetz“ der CDU heißt es, die Verwendung gegenderter Sprache verunsichere und überfordere die Menschen und führe zu „kulturellen Konflikten“, weil sie „das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage“ stelle. Übliche sprachliche Genderformen wie den „Gender-Stern“, den „Gender-Unterstrich“ oder einen „Doppelpunkt im Wortinneren“ will die Thüringer CDU daher an Schulen und Behörden des Freistaates verbieten.

via news4teachers: Kulturkampf: Die CDU will gemeinsam mit der rechtsextremen AfD Schüler*innen und Lehrkräften das Gendern verbieten

Potsdamer Rechtsextremismus-Forscher: Studie sieht stabiles Wählerpotenzial für AfD

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Potsdamer Rechtsextremismus-Forscher halten es für unwahrscheinlich, dass sich der Zuspruch für die AfD kurz- oder mittelfristig abschwächen wird. Eine aktuelle Analyse des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien sieht ein relativ stabiles Wählerpotenzial für die Rechtsaußen-Partei. Ein Grund: Sorge vor dem Verlust des sozialen Status Als ausschlaggebnde Gründe dafür, dass Menschen die AfD wählen, nannten die Forscher die Sorge vor dem Verlust des sozialen Status sowie ein oft gefestigtes rechts-nationalistisches Weltbild der Wähler. Die Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle des Mendelssohn Zentrums hat sich in ihrer Untersuchung eingehend mit verschiedenen Studien und Umfragen der vergangenen Jahre befasst. Zusammengefasst heißt es: “Statusverlustängste, Zukunftssorgen, vor allem aber rigide, autoritär-nationalistische Einstellungen im Bereich der Migration, Identität und innere Sicherheit, kennzeichnen die Wählerschaft der Partei.” (…) Es gebe deutliche Hinweise in den Daten, dass vor allem Wähler, die früher NPD, DVU, Pro Deutschland oder Republikaner wählten, in der AfD eine akzeptable Alternative gefunden hätten, so die Wissenschaftler weiter. In der Interpretation heißt es, dass zumindest ein Teil der AfD-Wähler auf absehbare Zeit für “demokratische Wahlangebote nur noch schwer erreichbar” zu seien scheinen.

via rbb: Potsdamer Rechtsextremismus-Forscher Studie sieht stabiles Wählerpotenzial für AfD

Stellenabbau bei sozialem Netzwerk – X streicht Anti-Fake-News-Team zusammen

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Bei X gehen in Zukunft offenbar kaum noch Mitarbeiter gegen Falschinformationen zu Wahlen vor. Einen Bericht über Jobabbau in dem Bereich bestätigte Eigner Elon Musk – mit Spott. Die Onlineplattform X streicht die Zahl ihrer Mitarbeiter zusammen, die gegen die Verbreitung von Falschinformationen zu Wahlen vorgehen sollen. X-Besitzer Elon Musk bestätigte in Teilen einen Bericht des Onlinemediums »The Information «, wonach der früher als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst die Hälfte der Stellen in diesem Bereich abbaut. »Oh, ihr meint das Team für die ›Integrität von Wahlen‹, das die Integrität von Wahlen untergrub?«, schrieb Musk auf X . »Ja, die sind weg.« Die von Musk eingesetzte X-Chefin Linda Yaccarino hatte diese Woche noch beteuert, die Onlineplattform baue ihr Wahlteam aus. »Es gibt ein robustes und wachsendes Team bei X, das sich um die Integrität von Wahlen kümmert«, sagte sie bei einer Konferenz. (…) Unter besonderer Beobachtung steht derzeit auch die Rolle von X in Australien, wo es am 14. Oktober einen Volksentscheid über mehr Mitspracherechte von Indigenen geben wird. Die australische Aufsichtsbehörde für Internetsicherheit hatte im Juni in einem Schreiben an X eine Erklärung für die explosionsartige Zunahme von Hassreden auf der Plattform gefordert. Das Unternehmen habe rund 62.000 Profile, auf denen nationalsozialistische Rhetorik vertreten werde, wieder aktiviert.

via spiegel: Stellenabbau bei sozialem Netzwerk X streicht Anti-Fake-News-Team zusammen

Aktivist deckt in der AZ auf: So rassistisch ist das Oktoberfest in München

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Die kurze Begegnung am Mittwochmittag mit einem Budenbetreiber steht symbolisch für die ganze Debatte rund um die Wiesn und Rassismus. Der Mann, der lieber nicht mit der AZ reden möchte, reagiert auf eine Frage zu den Bildern auf seiner Bude mit Unverständnis und trotziger Abwehr. Sie zeigen stereotype Darstellungen von “Ureinwohnern im Dschungel”, mit Kopfschmuck und Pfeil und Bogen bewehrt. Bilder, die 2023 mindestens aus der Zeit gefallen, durchaus auch als rassistisch betrachtet werden können. (…) Aber sie sind trotzdem überall verstreut und sie alle vereint eins: Sie zeigen immer stereotype Dschungel-Motive. Dickicht, wilde Tiere, dazu die vermeintlich “wilden” schwarzen Ureinwohner. “Wenn wir solche Bilder sehen und daneben schwarze Menschen im Anzug oder in Lederhosen, würde das einen anderen Kontext geben”, sagt Seger. Die gibt es aber nicht. “Darum würde ich das schon als rassistisch einstufen”. Rassismus auf dem Oktoberfest: Wenn der Alkohol fließt, fallen die Hemmungen Seger bedauert, dass das Gespräch über Rassismus so schwierig ist, dass immer gleich das Gefühl eines persönlichen Angriffs im Raum steht. “Eigentlich wäre es doch auch für die Standbetreiber gut, wenn mehr Menschen zu ihrem Stand kommen würden, wenn auch schwarze Menschen sich da wohl fühlen würden.” (…) “Wenn Alkohol konsumiert wird, kommt schneller raus, was die Leute denken”, sagt Seger. Der Rechtsruck und Themen wie die antisemitischen Flugblätter in Hubert Aiwangers Schulranzen würden das noch verstärken. Es gebe auf der Wiesn ein sehr festes Bild von Kultur und Tradition, es sei klar, wer hier Gastgeber sei und wie das zu laufen habe. “Und da gibt es halt innerhalb der Struktur keine nicht-weiße Perspektive auf das Oktoberfest.”

via abendzeitung: Aktivist deckt in der AZ auf: So rassistisch ist das Oktoberfest in München

Andreas Rödder legt Posten nieder : Grundwerte-Streit in der Union

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Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven. Der Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD schlägt innerhalb der Union neue Wellen: Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, hat in der Auseinandersetzung nun seinen Posten geräumt. „Der Parteivorsitzende Friedrich Merz und ich respektieren die Entscheidung von Andreas Rödder“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch. Rödder hatte sich in einem Interview mit dem Stern vergangene Woche positiv zu gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geäußert. Die Parteispitze kritisierte den Mainzer Historiker dafür scharf, Merz sprach von einem „absoluten No-Go“. Rödder hatte im Gespräch mit dem Stern von einer „Brandmauer-Hysterie“ gesprochen, an der die CDU gemessen werde. Im Falle einer CDU geführten Minderheitsregierung würde er es etwa als „völlig in Ordnung“ erachten, bei Bedarf auch Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde“, so der Mainzer Historiker. Parteichef Merz sagte daraufhin in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen, „die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei [der AfD] zusammenarbeiten würde“. CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte, Rödder habe seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorstoß sei weder vom Parteipräsidium noch vom Bundesvorstand der CDU gedeckt gewesen und sei „völlig inakzeptabel“. In einem Brief an Parteichef Merz, aus dem die Plattform Nius zu erst berichtete, schreibt Rödder, das Interview im Stern sei in der CDU bewusst fehlinterpretiert worden. Merz habe ihn nun dazu aufgefordert, zwischen seiner „intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden“ zu müssen. „Daher bleibt mir keine andere Wahl, als die Leitung der Grundwertekommission niederzulegen“, so der Historiker. Merz bezeichnete Rödders Arbeit als „richtungsweisend“ Der Fall Rödder wirft ein neuerliches Schlaglicht darauf, wie gespalten die Union im Umgang mit der AfD ist. Am 14. September hatte die CDU im Thüringer Landtag einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer in dem Bundesland nur mit Hilfe der AfD durchgebracht.

via taz: Andreas Rödder legt Posten nieder :Grundwerte-Streit in der Union