#Berliner #JU-Chef #Burkart zieht sich vorübergehend zurück – #brandmauer

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Nachwuchsorganisation Harald Burkart will vorübergehend Platz für seine Stellvertreterin machen. Burkart steht seit Monaten in der Kritik. Am Montag berichtete die “taz”, er sei Mitglied der AfD gewesen. Der umstrittene Chef der Jungen Union in Berlin, Harald Burkart, hat sich aktuell aus der Führung der Jugendorganisation zurückgezogen. Mit neu aufgetauchten Vorwürfen gegen ihn hat das nach Angaben seines Anwalts vom Mittwoch aber nichts zu tun. Der 28-jährige Burkart steht seit Anfang der Woche verstärkt unter Druck, nachdem die “taz” über eine angebliche frühere Mitgliedschaft in der AfD berichtet hatte. Die Berliner CDU forderte daraufhin von Burkart Aufklärung über seine Vergangenheit. Burkarts Anwalt erklärte auf Nachfrage des rbb, sein Mandant habe die Amtsgeschäfte an seine “hochgeschätzte Stellvertreterin” übertragen, weil er sich gerade “auf das Staatsexamen” vorbereite. Betont wird, die Übertragung sei “kommissarisch” und “vorübergehend” und es bestehe “kein kausaler Zusammenhang” zum “falschen Vorwurf einer angeblichen AfD-Mitgliedschaft”. Die Berliner JU teilte am Mittwochnachmittag auf Instagram mit, Burkart habe am 3. April “die Amtsgeschäfte vorübergehend kommissarisch” an seine Stellvertreterin Gjelsime Jonuzi abgegeben. Jonuzi solle gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Benjamin Agha “die Arbeit der Jungen Union Berlin nach vorne bringen”, heißt es.

via rbb: Berliner JU-Chef Burkart zieht sich vorübergehend zurück

Selbstbestimmungsgesetz: Bundestag will am Freitag entscheiden – Ampel sieht noch Änderungen vor

Nach langer Diskussion soll das Parlament nun final über das Selbstbestimmungsgesetz abstimmen, das Änderungen beim Geschlechtseintrag vereinfacht. Die Ampelfraktionen sehen noch einige Änderungen vor. Von Tilmann Warnecke 10.04.2024, 14:56 Uhr Der Bundestag entscheidet am Freitag über das von der Bundesregierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz. Das Plenum stimmt gemäß aktualisierter Tagesordnung namentlich über das Gesetz ab, das seit fast zwei Jahren kontrovers diskutiert wird. Darauf hatten sich die Fraktionen am Dienstagabend geeinigt. Das Selbstbestimmungsgesetz sieht Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen vor. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, zwei ärztliche Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz soll das bislang geltende Transsexuellengesetz abgelöst werden. Bislang müssen sich Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, einem langwierigen und kostspieligen Verfahren unterziehen. Verbände, die die Rechte von trans Menschen vertreten, kritisieren das Prozedere seit Jahren als demütigend und begrüßen die neue Gesetzesinitiative. Scharfe Kritik am geplanten Gesetz übten zuletzt dagegen AfD und Union. Sie befürchten, dass Geschlechtseinträge dadurch künftig willkürlich geändert werden könnten.

via tagesspiegel: Selbstbestimmungsgesetz: Bundestag will am Freitag entscheiden – Ampel sieht noch Änderungen vor

a pride flag drawn on the ground

JU-Landeschef Harald Burkart :Mitglied Nummer 105786931 – #brandmauer

War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das. Konservativ-liberal möchte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) in Berlin sein. Nach der digitalen Wahl zum Landeschef des Jugendverbandes der CDU im vergangenen Juli postete Harald Burkart selbstbewusst: „Ich bin der erste schwule JU Landesvorsitzende der JU Berlin und das ist auch gut so!“ Die Bemerkung dürfte auf den früheren Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit anspielen. 2001 macht dieser seine Homosexualität mit dieser Formulierung bundesweit öffentlich. Zur SPD hat Burkart eine besondere Beziehung. Mit 14 Jahren trat er nach eigenen Angaben den Sozialdemokraten bei und wurde Mitglied bei den Jusos. Rund zwei Jahre will Burkart „dabei“ gewesen sein, sagte er dem Tagesspiegel. Mitgliedsdaten, die der taz vorliegen, deuten jedoch auf eine weitere Parteizugehörigkeit hin: Demnach stellte die AfD im Jahr 2018 fest, dass die Post an einen Harald Burkart nicht zustellbar ist, weil dieser sich in Kanada befinde. Weiter einsehbar ist, dass dieser „Harald Burkart“ vom 4. Mai 2014 bis zum 27. April 2018 Mitglied der Partei war, mit der Mitgliedsnummer 105786931 des AfD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt. Die Daten sind zuvor der Antifa Freiburg zugespielt worden. Eine erste Nachfrage der taz bei der JU Berlin blieb unbeantwortet. Auf eine zweite Anfrage über die CDU Berlin erfolgte eine Antwort von Burkart. Kurz und knapp teilt er mit, dass er nie Mitglied der AfD gewesen sei. Er bittet, „künftige Anfragen“ gleich über „meinen Medienanwalt“ zu stellen. Der Anwalt ist einschlägig bekannt, seine Kanzlei versuchte öfters Berichterstattungen zu rechtsextremen Verstrickungen entgegenzuwirken. Die Mailadresse von Hantel-Harry Ein genauerer Blick in die AfD-Daten zeugt jedoch von weiteren Übereinstimmungen: So deckt sich die Angabe des Geburtsjahres bei der AfD, 1995, mit einem Pressebericht des Tagesspiegels über den JUler Burkart. Die Kanada-Anmerkung der AfD stimmt zudem mit eigenen Angaben von Burkart bei seiner Bewerbung um den stellvertretenden Landesvorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft in Berlin überein, wo er angab, in den USA und Kanada gelebt zu haben. Auffallend ist auch die private E-Mail-Adresse. Das klare Nein zu der früheren AfD-Mitgliedschaft gegenüber der taz erfolgte über dieselbe Adresse, die auch die AfD als eine Kontaktmöglichkeit in den Unterlagen zu ihrem ehemaligen Mitglied anführt. (…) Bereits Anfang des Jahres lösten mehrere Screenshots von internen WhatsApp-Chats, über die der Spiegel berichtete, Wirbel um Burkart aus. Eine Fotomontage legte nahe, dass er 2020 die ehemalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen habe. In der Montage eines Kinoplakats zu dem Film „Der Untergang“ war Merkel in der Rolle von Hitler zu sehen. In einer weiteren Nachricht wurde eine Fotomontage des rechtsextremen Instagram-Kanals „wachaufdeutschland20“ verbreitet. Hier war ein Kinoplakat des Horrorfilms „ES“, mit Merkel als Horrorfigur des Clowns abgebildet. Neue Unruhe in der Jungen Union Burkart gefiel auch ein Post des AfD-Abgeordneten Matthias Helferich auf Instagram, der sich selbst mal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete

via taz: JU-Landeschef Harald Burkart :Mitglied Nummer 105786931

siehe auch: Mitglied oder nicht? AfD widerspricht sich im Fall von Berliner JU-Vorsitzendem Der Vorsitzende der Jungen Union Berlins, Harald Burkart, soll laut einem Kreisverband der AfD mehr als drei Jahre lang Mitglied der Partei gewesen sein. Er selbst bestreitet das – so wie die Bundes-AfD. War der Chef der Jungen Union in Berlin, Harald Burkart, jahrelang Mitglied in der AfD? So berichtete es die »taz« am Dienstag.  Die Partei widerspricht sich bei der Beantwortung der Frage selbst: Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt, Joachim Kuhs, sagte dem SPIEGEL, Burkart sei mehr als drei Jahre lang Mitglied in seinem Kreisverband gewesen. Ein Pressereferent der AfD-Bundespartei erklärte hingegen auf SPIEGEL-Anfrage: Es gebe in der Zentrale keine Angaben zu einer Mitgliedschaft Burkarts, »keine Beiträge, noch nicht einmal ein Mitgliedsantrag«. Auch Burkart selbst sagt, er sei nie Mitglied gewesen. Laut Kreisverbandssprecher Kuhs trat Burkart am 4. Mai 2014 in den AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt ein. Am 9. November 2017 sei seine Mitgliedschaft gekündigt worden, weil Burkart seine Beiträge nicht gezahlt habe. In der Datenbank des Kreisverbands sei eine Mitgliedsnummer hinterlegt, so Kuhs. »Er kann nur eine Mitgliedsnummer bekommen, wenn er wirklich Mitglied wurde.« Beim Kreisverband sei auch Burkarts Geburtsdatum hinterlegt, außerdem eine Adresse, an der er zwischenzeitlich gemeldet gewesen sei.

Weiterer Verlust für Russland: Putins Raketenschiff geht an der Ostsee in Flammen auf

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ist es der Ukraine immer wieder gelungen, die russische Schwarzmeerflotte anzugreifen. Am Sonntag (7. April) kam es zu einem erneuten Angriff auf ein russisches Schiff. Die Ukraine soll das Raketenschiff „Serpuchow“ beschädigt haben, das nicht am Schwarzen Meer stationiert wurde, sondern sich an der russischen Exklave Kaliningrad, zwischen Polen und Litauen, befand. Ein Video soll die Explosion zeigen. Weiterer Verlust für Russland im Ukraine-Krieg: Kiew greift russisches Raketenschiff auf Ostsee an Das Raketenschiff soll durch eine Sonderoperation des ukrainischen Geheimdienstes (HUR) in Brand gesetzt und schwer beschädigt worden sein, teilte eine Quelle des ukrainischen Geheimdienstes der Kyiv Post mit. Der Verteidigungsgeheimdienst der Ukraine (DIU) postete am 8. April auf Telegram, dass die „Serpuchow infolge eines Brandes auf dem Territorium eines feindlichen Marinestützpunkts in der Stadt Baltijsk im Oblast Kaliningrad […] außer Betrieb gesetzt worden“ sei.

via merkur: Weiterer Verlust für Russland: Putins Raketenschiff geht an der Ostsee in Flammen auf

KUNDGEBUNG – “#Reichsbürger” aus ganz Deutschland in #Gera – Protest mit #Kaiserschmarrn

Sie verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten, das Deutsche Reich existiere weiter fort: In Gera haben sich sogenannte Reichsbürger zu ihrem Bundestreffen versammelt. Gegendemonstranten protestierten mit Kaiserschmarrn. Die “Reichsbürger”-Szene hat sich am Samstag zu einer Veranstaltung in Gera versammelt. Wie die Polizei MDR THÜRINGEN mitteilte, nahmen in der Spitze rund 1.000 Menschen an dem Treffen teil. Sie zogen nach einer Kundgebung mit Redebeiträgen mit Fahnen und Trommeln durch die Innenstadt. Die selbsternannten Vertreter ehemaliger Fürstentümer und Königreiche waren aus ganz Deutschland angereist und unter anderem mit schwarz-weiß-roten Flaggen des einstigen deutschen Kaiserreichs ausstaffiert. Einige waren in T-Shirts mit Zahlencodes der rechtsextremen Szene gekleidet. (…) Vor dem Theater demonstrierte ein demokratisches Bündnis mit mehr als 50 Teilnehmern gegen die “Reichsbürger”-Veranstaltung. Sie servierten als stillen Protest frischen Kaiserschmarrn – in Anspielung auf die Überzeugung der “Reichsdeutschen”.

via mdr: KUNDGEBUNG “Reichsbürger” aus ganz Deutschland in Gera – Protest mit Kaiserschmarrn

Kaiserschmarrn at Weihenstephan 2005-08-03.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Kaleissin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Kaleissin (page does not exist)”>Kaleissin</a> – taken by <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Kaleissin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Kaleissin (page does not exist)”>kaleissin</a>., Public Domain, Link

Rechenschaftsberichte der Parteien – AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Knapp 45 Prozent ihrer Einnahmen stammen aus der öffentlichen Hand. Die AfD wird zwar vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Bei ihr beträgt der Anteil öffentlicher Mittel an den Gesamteinnahmen fast 45 Prozent, bei der SPD dagegen nur knapp 30 Prozent, wie die vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien  für das Jahr 2022 zeigen. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Die Berichte belegen auch: Die SPD erzielt von allen Parteien die mit Abstand höchsten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Mit 10,4 Millionen Euro bekam die AfD im Jahr 2022 zwar von allen Parteien in absoluten Zahlen die niedrigste staatliche Teilfinanzierung. Vor allem wegen sehr niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von nur rund 3,8 Millionen Euro (16,6 Prozent) war dies aber ein Anteil von 44,9 Prozent an den Gesamteinnahmen. Zum Vergleich: Die SPD erhielt rund 47,7 Millionen Euro an staatlichen Geldern. Diese machten aber nur 29,8 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus. Mitgliedsbeiträge von 54,5 Millionen Euro trugen bei der SPD zu 34 Prozent zu den Einnahmen bei.

via spiegel: Rechenschaftsberichte der Parteien AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse

Stille SMS & Co.: Regierung erklärt heimliche Überwachung komplett für geheim

2023 gab das Innenministerium noch öffentlich Auskunft über den Versand stiller SMS durch Bundespolizei und BKA sowie über IMSI-Catcher. Damit ist nun Schluss. Der Ampel-Koalition schwebt zwar ein Staat vor, der “mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet”. In Überwachungsfragen übt sie sich aber in Geheimniskrämerei. So hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt diverse Formen der heimlichen staatlichen Überwachung komplett für geheim erklärt. Statistiken, wie oft stille SMS oder Funkzellenabfragen eingesetzt wurden, gibt es nicht mehr heraus. (…) 2023 machte das BMI zumindest noch Angaben zum Versand stiller SMS durch das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei mit teilweise steigender Tendenz. Beide Behörden verschickten 2022 demnach insgesamt 99.901 solcher “Stealth Pings”, um Personen zu orten. Vergleichbare Zahlen für den Zoll hatte das Innenministerium schon 2012 als Verschlusssache (VS) nur für den Dienstgebrauch (NfD) eingestuft, jene für das Bundesamt für Verfassungsschutz 2019 als geheim. Jetzt verweist es in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe BSW auch für die beiden Polizeibehörden des Bundes auf die “geheimen” beziehungsweise als “VS-NfD” deklarierten Teile seiner Ausführungen, zu denen sich Abgeordnete nicht öffentlich äußern dürfen.

via heise: Stille SMS & Co.: Regierung erklärt heimliche Überwachung komplett für geheim