Allgemein

Anwalt im Zwielicht

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Der Anwalt von „Stallhaus Germania“, Alexander Heinig, ist im rechtsextremen Milieu kein Unbekannter. 2004 verteidigte der Stuttgarter Jurist Mitglieder der „Kameradschaft Karlsruhe“ und kürzlich den früheren Anführer der Neonazi-Gruppierung „Heidnischer Sturm Pforzheim“ vor Gericht. Nach Angaben antifaschistischer Gruppen (Antifa) und „Stern.de“ soll Heinig als Sänger der Rechtsrockband „Ultima ratio“ aufgetreten sein.

viaAnwalt im Zwielicht – Nachrichten aus Pforzheim und Region – Pforzheimer Zeitung.

siehe auch: Polizei gegen Rechtsextreme: Ein Grillabend mit Folgen. Das baden-württembergische Innenministerium sieht in der rechten Gruppe „Stallhaus Germania“ eine von extremem Rassismus und Antisemitismus geprägte Kameradschaft. Und diese Gruppe klagt nun vor dem Verwaltungsgericht, weil sie sich von Polizei und Staatsschutz schikaniert fühlt. Dabei geht es um einen Polizeieinsatz am Pfingstwochenende vor knapp zwei Jahren. Mit weiteren Zeugenaussagen wird am kommenden Montag der Prozess „Stallhaus Germania“ gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe fortgesetzt. PZ-news listet die Fakten auf.

Bernkastel-Kues: Polizei verhindert Skinhead-Konzert

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Die Polizei hat am Samstagabend ein Konzert der rechten Szene in Bernkastel-Kues (Landkreis Bernkastel-Wittlich) verhindert. Mehr als 100 Personen der rechten Szene wollten in einer Grillhütte feiern. Die Beamten stellten große Mengen verbotener CDs und Kleidung mit Nazi-Motiven sicher. Wie die Polizei mitteilte, wurden 30 Personen Platzverweise erteilt. Außerdem leiteten die Beamten mehrere Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein.

viaBernkastel-Kues: Polizei verhindert Skinhead-Konzert – Nachrichten :: Rheinland-Pfalz | SWR.de.

BNP set back, but far from finished

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The BNP’s drubbing in Barking, where they lost all their previous 12 council seats to Labour, and elsewhere is very good news indeed. Some will see the BNP’s defeat as a proof that bland “don’t vote Nazi” messages and music festivals work. But the Hope not Hate campaign in Barking, though formally “non-partisan”, was in fact very closely tied to Labour, and must have been seen by local voters as such. Labour MP Margaret Hodge’s majority increased as a result of the extra campaigning. In the grand scheme, and as compared to the alternative of the BNP gaining ground, this is all good. We should be happy about these BNP results in Barking — and the fact that they fared no better in their Stoke-on-Trent target seats. However the BNP got steady percentages elsewhere — 10.4% in Rotherham, 8.9% in Barnsley Central, 8.6% in Barnsley East and 7.7% in Rother Valley. In Dagenham and Rainham their share of the vote rose from 4.4% to 11.2%. And if the “government question” remains unresolved over some time, with a possibly unstable coalition, then the BNP will adapt. The conditions that have allowed for the BNP’s organisational growth and previous electoral victories remain and are likely to intensify in the short-term. Another general election in a short time provide new opportunities. Depending on how things pan out, the BNP or any successor organisations (the party is currently an explosive mix, and we can expect to see some ramifications for the defeats) could easily turn to EDL-type activity, i.e. a return to previous patterns of street fascism. If the economic situation gets worse and as cuts make an impact, the working class and working-class organisations are not, as yet, in a position to counter the nationalist and racist sentiments that could emerge as easy “answers”. The BNP are not “defeated”. We should continue to propagandise for and where possible organise working-class campaigns against racism and fascism.

viaBNP set back, but far from finished | Workers’ Liberty.

Rechtspopulisten stark in Städten mit hohem Ausländeranteil

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Der Abstimmerfolg der rechtspopulistischen Gruppierung “Pro NRW” am Sonntag muss nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Andreas Blätte von der Universität Duisburg-Essen “sehr aufmerksam beobachtet” werden. Die Rechtsaußen-Partei, die erstmals bei einer Landtagswahl antrat, hatte 1,4 Prozent der Stimmen erhalten. Pro NRW weise starke regionale Differenzen auf, sagte Blätte. In Gelsenkirchen und Duisburg hätten knapp vier Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen den Rechtspopulisten gegeben, in Köln 2,4 Prozent

viaRechtspopulisten stark in Städten mit hohem Ausländeranteil – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt.

Der “Magnet einer neuen nationalen Bewegung”

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Nach den jüngsten Wahlergebnissen hat sich im rechten Parteienspektrum Ernüchterung breitgemacht. Die NPD bietet sich nun erneut als umfassende Problemlösung an Als sich NPD und DVU im Jahr 2004 zum sogenannten Deutschlandpakt zusammenfanden und beschlossen, bei künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten, um so Reibungsverluste zu vermeiden, träumten Parteistrategen bereits von einer rechten Volksfront, die deutschlandweit Erfolg haben und eine der beiden Partei sogar ins Europäische Parlament bringen könnte.

viaTP: Der “Magnet einer neuen nationalen Bewegung”.

Wahlplattform für REP und „pro“

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Der REP-Bundesvize Stephan Stritter hat angekündigt, dass noch in diesem Monat Gespräche zwischen „pro NRW“ und Republikanern über eine mögliche Zusammenarbeit aufgenommen werden sollen. Stritter sagte im Gespräch mit der extrem rechten Internetplattform „Gesamtrechts“, der neue Bundesvorstand der Republikaner habe eine Projektgruppe eingesetzt, mit der Aufgabe „der Auslotung von Kooperationsmöglichkeiten und der Prüfung der Voraussetzungen für Fusionen“. Insbesondere im Hinblick auf die Berlin-Wahl könne eine derartige Kooperation greifen. Voraussetzung für einen Erfolg in der Bundeshauptstadt sei jedoch „eine rechtsdemokratische Wahlplattform unter einem unverbrauchten und griffigen Namen“. Massiv griff Stritter nach der Pleite bei der NRW-Landtagswahl die nordrhein-westfälische REP-Landesvorsitzende Ursula Winkelsett an, die an einem eigenständigen Wahlantritt der Republikaner in Konkurrenz zu „pro NRW“ festgehalten hatte

viaWahlplattform für REP und „pro“ | Bnr.de – Blick nach Rechts.

siehe auch: NRW: REP-Vize legt der Landesvorsitzenden Winkelsett Rücktritt nahe. Der „Republikaner“-Bundesvize Stephan Stritter hat der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Ursula Winkelsett (Senden) nach der Pleite bei der Landtagswahl den Rücktritt von ihrem Amt nahegelegt. „Wenn Frau Winkelsett politisch denken würde, müsste sie nach diesem Wahldesaster ihr Amt zur Verfügung stellen und zurücktreten“, erklärte Stritter im Gespräch mit der extrem rechten Internetplattform „Gesamtrechts“. Er habe davor gewarnt, dass „zwei programmatisch fast identische Parteien wie die Republikaner und pro NRW gleichzeitig zur Wahl antreten“, habe aber im Parteivorstand keine Mehrheit erreichen können. Stritter: „Die Engstirnigkeit und der fehlende politische Weitblick bei bestimmten Spitzenfunktionären in unserer Partei haben das 0,3 % Desaster verursacht.“

„Parteifreie“ Neonazis rüffeln NPD

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Am Tag nach der Landtagswahl gehen einige „parteifreie“ Neonazis mit der Landes-NPD ins Gericht. Der eigentliche Grund für das schlechte Abschneiden der NPD sei darin zu suchen, dass ein flächendeckender Wahlkampf der Partei gar nicht stattgefunden habe, meint die „Kameradschaft Hamm“. Dort, wo arbeitsfähige Kreisverbände existieren würden und/oder die Kooperation zwischen NPD und „parteifreien Nationalisten“ funktioniert habe, seien zumindest Ergebnisse von über einem Prozent erzielt worden. Als Beispiele werden Dortmund, Unna, Bochum und Hamm genannt. „Wenn allerdings in einer Millionenstadt wie Köln (0,3 %) oder in vielen anderen Regionen kein vernünftiger Wahlkampf gemacht wird, kann die Partei auch nicht erwarten, daß die Wähler die NPD als ernstzunehmende politische Kraft erkennen“, fahren die Hammer Neonazis fort. Wenn es der Partei in NRW „so offensichtlich an Menschen, Material und Organisation mangelt, dann können selbst vergleichsweise bescheidene Ziele wie die vom Landesvorsitzenden Claus Cremer anvisierten zwei Prozent nicht erreicht werden“.

viaHAM/RE: „Parteifreie“ Neonazis rüffeln NPD « NRW rechtsaußen.

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