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Au am Rhein – Bürgermeister-Kandidatur von Neonazi Worch löst Unruhe aus

Der 60-Jährige ist Bundesvorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Kleinpartei Die Rechte. Wie die 3300-Einwohner-Gemeinde am Freitag bestätigte, will der bundesweit bekannte Rechtsextreme als einer von fünf Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 26. März antreten.
«Wir sind nicht begeistert», sagte ein Rathaussprecher. Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht habe aber ergeben, dass der umstrittene Kandidat zugelassen werden müsse. Darüber hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» und das «Badische Tagblatt» berichtet. In Au am Rhein fragt man sich, welche Ziele der Gründer der Partei Die Rechte hat. Der in Mecklenburg-Pommern lebende Worch habe nichts mit dem Ort zu tun. «Die Kandidatur kommt vollkommen überraschend», so der Rathaussprecher. Es gebe hier keine rechte Szene. Vor Ort befürchtet man, dass Worch mit seinen Gesinnungsgenossen den Bürgermeisterwahlkampf als Propaganda-Plattform für eine größere Rechten-Versammlung am 3. Juni in Karlsruhe missbrauchen könnte. Worchs neonazistisch ausgerichtete Partei hatte 2013 einen Landesverband Baden-Württemberg gegründet, der laut Verfassungsschutz etwa 80 Mitglieder zählt. Die Bundespartei hatte Worch 2012 in Hamburg mit ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen DVU aus der Taufe gehoben. Sie zählt ihm zufolge «unter 1000 Mitglieder», der Verfassungsschutz sprach 2015 von 650 Mitgliedern. Worch selbst erklärte die Kandidatur in Au am Rhein auf Anfrage mit dem Versuch seiner Partei, mehr auf kommunaler Ebene Fuß fassen zu wollen – auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge des langjährigen CDU-Bürgermeisters Hartwig Rihm am kommenden Mittwoch (15. März) will er kommen. Der Vorteil einer Kandidatur in einer kleinen Gemeinde: Im Gegensatz zu größeren Städten bedarf es keiner Unterstützerunterschriften.

via neckar.chronik: Au am Rhein – Bürgermeister-Kandidatur von Neonazi Worch löst Unruhe aus

US-Republikaner entfacht mit Vergewaltigungs-Äußerung erneut Wirbel

“Ich denke, selbst wenn das Leben in einer so schrecklichen Situation wie Vergewaltigung beginnt, handelt es sich um etwas, das Gott beabsichtigt hatte” Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat ein US-Republikaner mit einer eigenwilligen Äußerung über Vergewaltigung Wirbel ausgelöst. Richard Mourdock (61) aus Indiana, der derzeit für den Senat kandidiert, erklärte auch eine von einer Vergewaltigung verursachte Schwangerschaft für gottgewollt.

via derstandard: US-Republikaner entfacht mit Vergewaltigungs-Äußerung erneut Wirbel

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siehe auch: ‘Pregnancy from rape is God’s work’ says Republican candidate Richard Mourdock. REPUBLICAN candidate Richard Mourdock is standing by comments that pregnancy by rape is “something God intended.” (…) Mr Mourdock, who has been locked in one of the country’s most expensive and closely watched Senate races, was asked during the final minutes of a debate whether abortion should be allowed in cases of rape or incest. “I struggled with it myself for a long time, but I came to realize that life is that gift from God. And, I think, even when life begins in that horrible situation of rape, that it is something that God intended to happen,” Mr Mourdock said. Mr Mourdock maintained at the news conference that he was misunderstood. “I think that God can see beauty in every life,” Mr Mourdock said. “Certainly, I did not intend to suggest that God wants rape, that God pushes people to rape, that God wants to support or condone evil in any way.”

Berlusconi verzichtet auf Kandidatur bei kommenden Wahlen

Silvio Berlusconi wird bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Er tue dies „aus Liebe zu Italien“, sagte der Skandalpolitiker. Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat offiziell auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr verzichtet. „Ich werde nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren“, erklärte Berlusconi am Mittwoch. Dies tue er „aus Liebe zu Italien“.

via handelsblatt: Berlusconi verzichtet auf Kandidatur bei kommenden Wahlen

Neonazis kapern “Freie Wähler”-Demonstrationen

Seit einigen Wochen fahren die “Freien Wähler” unter Hubert Aiwanger einen besonders populistischen Kurs: mit montäglichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den ESM und Fiskalpakt versuchen sie in München Wählerstimmen für die nächste Kommunalwahl zu gewinnen. Dabei sprechen sie auch das extrem rechte Spektrum an, was ihnen offenbar nichts auszumachen scheint. Montag für Montag sind auf den sonst recht wenig besuchten Kundgebungen der “Freien Wähler” Neonazis der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (BIA) anzutreffen. Immer mit dabei: Karl Richter, der für die rechtsextreme BIA im Münchner Stadtrat sitzt, Manfred Schiessl, Autor der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” und Mitglied der BIA, Roland Wuttke (BIA, “Volk in Bewegung”) und weitere, teils sehr junge Neonazis. Dass die ”Bürgerinitiative Ausländerstopp” diese Kundgebungen auch für ihren eigenen Wahlkampf nutzen will, ist offensichtlich. So trugen die führenden BIA-Kader jedes Mal T-Shirts der NPD-Kampagne “Raus aus dem Euro”.

via störungsmelder: Neonazis kapern “Freie Wähler”-Demonstrationen

Das freundliche Gesicht des Fremdenhasses

Marion Maréchal-Le Pen hat am Sonntag als eine von zwei Kandidaten des rechtsextremen Front National (FN) den Einzug in die französische Nationalversammlung geschafft. Sie hat nicht den Hass ihres Großvaters, nicht die Häme ihrer Tante. Aber Marion Maréchal-Le Pen vertritt deren Ideen und trägt deren Namen – “eine Last und eine Ehre”, wie sie im Wahlkampf zum Standard sagte: Die 22-jährige Jusstudentin hat am Sonntag als eine von zwei Kandidaten des rechtsextremen Front National (FN) den Einzug in die fran zösische Nationalversammlung geschafft. Damit ist sie die jüngste Abgeordnete der Fünften Republik. Sie macht gerade ihre Doktorarbeit, doch ihre schüchternen Auftritte lassen eher an einen Teenager denken, der zu früh in die Erwachsenenwelt gestoßen wurde. Und gestoßen wurde die schlanke Blonde, auch wenn sie das heftig bestreitet. “Der Alte” schickte seine Enkelin Marion vor, eine von der “guten Rasse” Le Pen, wie er sich auszudrücken beliebt.

via derstandard.at: Das freundliche Gesicht des Fremdenhasses

French socialists win absolute majority

France’s Socialists have won control of parliament in a run-off vote, handing president Francois Hollande the convincing majority needed to push through his tax-and-spend agenda. According to reliable projections from a partial vote count, the Socialist bloc secured between 296 and 320 seats, more than the 289 seats needed for a majority in the 577-seat National Assembly. Former president Nicolas Sarkozy’s UMP and the New Centre won between 221 and 231 seats, the Socialist-allied Greens 20 seats, and the far-left Left Front 10, polling institutes said, with the centrist MoDem winning two seats. While Marine Le Pen’s anti-immigrant and anti-EU National Front (FN) was set to take between two and four seats, returning an MP to parliament for the first time since 1998, party leader Ms Le Pen herself will not be among them

via abc.net.u: French socialists win absolute majority

Euro-Befürworter feiern den Sieg

In Griechenland läuft die Auszählung noch, doch der Ausgang der Parlamentswahlen scheint klar: Die Konservativen von Antonis Samaras sind klar stärkste Kraft, die Linke von Alexis Tsipras hat bereits ihre Niederlage eingestanden. Koalitionsvorschläge machen die Runde. Bei der Parlamentswahl in Griechenland verteidigt die konservative Neue Demokratie ihren Vorsprung als stärkste Partei. Nach Angaben des Innenministeriums kommen die Euro-Befürworter derzeit auf 30 Prozent der Stimmen. Das radikale Linksbündnis Syriza, das die Bedingungen für internationale Hilfen ablehnt, liegt bei 26 Prozent. Erste Nachwahlbefragungen (Exit Polls) hatten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien ergeben. Die sozialistische Pasok erreicht bislang 12,85 Prozent. Die koalitionswilligen Pasok und Konservative kämen zusammen auf 161 Sitze – elf mehr als nötig.

via ftd: Euro-Befürworter feiern den Sieg

Keine Alternativen? NPD zieht mit dem 72-jährigen Adolf Dammann in den niedersächsischen Wahlkampf

Die NPD in Niedersachsen hat schon jetzt ihre Landesliste für die anstehenden Wahlen im nächsten Januar aufgestellt. Und die wartet mit einer dicken Überraschung auf. Mangels Alternativen haben die Rechtsextremisten ihren ehemaligen Landeschef, den 72-jährigen Adolf Dammann, zurück an die Front geschickt. Wenn sie schon bei den Landtagswahlergebnissen nicht auf den vorderen Plätzen zu finden ist, wollte die NPD wenigstens einmal an erster Stelle stehen. Deswegen stellte ihr niedersächsischer Landesverband kürzlich seine Liste für die anstehende Landtagswahl im nächsten Januar auf. Wahrscheinlich haben sich die Strategen die Köpfe zerbrochen, wer denn die nur noch rund 500 Anhänger umfassenden Gliederung in den Wahlkampf führen könnte. Die Personaldecke ist dünn. Mit diesem Spitzenkandidaten hatten aber nur die wenigsten gerechnet: Als Listenführer hat die Partei nämlich den mittlerweile 72-jährigen Adolf Dammann gewählt. Dammann gehört zu den Parteiurgesteinen, er war bereits in der NPD-Vorläuferorganisation, der Deutschen Reichspartei, aktiv.

vi endstation rechts: Keine Alternativen? NPD zieht mit dem 72-jährigen Adolf Dammann in den niedersächsischen Wahlkampf