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#REWE , #Reichsbürger und Pressefreiheit unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Supermarktkette REWE in einigen Märkten in Berlin das rechtsgerichtete “Magazin2000plus“ verkauft, das unter anderem Parolen der Reichsbürger-Szene und Verschwörungstheorien verbreitet. In dem Magazin wurde unter anderem die Bundesrepublik als “eine Firma in der Rechtsform einer GmbH” bezeichnet, deren “Geschäftsführerin” die Bundeskanzlerin sei, das Grundgesetz als “besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten” und “Provisorium” und konstatiert, das Deutsche Reich bestehe völkerrechtlich fort. Seine Herausgeberin war zeitweise “Außenministerin” einer “Kommissarischen Reichsregierung” und bot in ihrem Magazin immer wieder auch rechtsextremen Themen und Verlagen Platz.

In Stellungnahmen dazu lehnte REWE die Verantwortung für diesen Verkauf ab und verwies auf den Pressegroßhandel, der die Märkte beliefere und bestücke. Das Magazin sei nicht bundesweit im REWE-Sortiment gewesen, sondern es seien “ausschließlich in Berlin eine Handvoll REWE Märkte mit dem Magazin beliefert worden”.  In diesen werde das Magazin jetzt nicht mehr verkauft, so REWE – unklar bleibt bei dieser Formulierung, ob dies auch für andere REWE-Märkte gilt.

Die Verantwortung für Auslage und Verkauf des “Magazin2000plus” sieht REWE beim Pressegroßhandel (“Presse-Grosso”). Die Nachfrage von uns beim Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. blieb bisher unbeantwortet, so dass wir uns nur auf die Darstellungen von REWE beziehen können. In der Stellungnahme von REWE wurde unter anderem ausgeführt, dass die Märkte:

“vom Pressegroß-handel (“Presse-Grosso”) mit Presseerzeugnissen beliefert und bestückt [werden] und das ein Entfernen von Zeitschriften von unserer Seite einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit bedeuten würde. Gerne erläutern wir dir die Hintergründe hierzu. Wer in Deutschland Presseerzeugnisse öffentlich verkaufen möchte, darf dabei nicht Zeitungen boykottieren oder aus dem Sortiment verbannen. Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Geschichte gelten in Deutschland für den Handel mit Presseerzeugnissen besondere Regeln. Sie dienen dem Schutz des Grundrechts aller Bürger auf freie Meinungsäußerung, der uneingeschränkten Pressefreiheit sowie Gewährleistung einer umfassenden Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften. Insofern fällt auch der Vertrieb von Presse mit extremen Meinungen grundsätzlich in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit. Unsere REWE-Märkte haben keine Einflussmöglichkeit auf ihr Sortiment an Presseerzeugnissen, das durch den Pressegroßhandel geliefert und bestückt wird.”

Zugleich wird darauf hingewiesen, dass “jeder Bürger das Recht [hat], sich an eine Behörde in Deutschland (Jugendämter, Polizei- und Ordnungsbehörden) zu wenden, damit diese die betreffende Ausgabe einer Schrift mit dem Antrag der Überprüfung der Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften einreicht”. Dieses “jeder” inkludiert auch Mitarbeitenden und Marktleitenden von REWE. Inwieweit von diesen aktuell oder jemals dieses Recht in Anspruch genommen wurde und die Überprüfung von Publikationen im eigenen Warensortiment beantragt wurde, bleibt offen.

Kritisch hinterfragt werden muss auch die Bezugnahme auf die uneingeschränkte Pressefreiheit und die “umfassende Versorgung mit Presseerzeugnissen”, die letztlich eher instrumentalisiert als gelebt wirkt. So wurde auf die Rückfrage nach dem Verkauf verschiedener Tageszeitungen unterschiedlicher politischer Couleur und In-Magazine von REWE erklärt, dass jeder Markt nur “einen begrenzten Platz für Produkte” hat und der Grossist auswählt, was sich im Markt am besten verkauft, REWE dabei aber kein Mitspracherecht habe. Meint wohl: Uneingeschränkte Pressefreiheit und umfassende Versorgung mit Presseerzeugnissen bei REWE (und sicher auch anderen Märkten) bedeutet offensichtlich die Freiheit des Grossisten, zu bestimmen und auszuwählen, was sich verkauft und was bestimmte Kundenkreise zu lesen bekommen. Grundlagen dieser Entscheidung sind nicht Grundrechte oder der Gedanke der Informationsvielfalt, sondern banale marktwirtschaftliche  Kosten-Nutzen-Aspekte. “Uneingeschränkte Pressefreiheit” und das Nicht-Verbannen von Publikationen aus dem Sortiment bleibt hier zumindest fragwürdig.

Eher eine rhetotrische Frage, was jetzt schwerer wiegt im Bezug auf eine uneingeschränkte Pressefreiheit: Das (nicht stattgefundene) Entfernen eines Magazins aus dem Supermarkt-Regal oder die bereits zuvor stattgefundenen “Vorauswahl” unter reinem Kosten-Nutzen-Denken und ohne Anspruch auf Informationsvielfalt.

Kommentar: Rudolf Kleinschmidt

 

siehe auch: Rewe verkauft „Reichsbürger“-Propaganda in der Auslage. Bei Rewe liegt das „Magazin2000plus“ mit dem Titel „Deutschland Spezial“ prominent in der Zeitungsauslage aus.. Rewe vertreibt ein Magazin, das Parolen der „Reichsbürger“-Szene verbreitet. Die Supermarktkette weist die Verantwortung von sich. Die Supermarktkette Rewe bietet in mindestens einem ihrer Läden ein rechtsgerichtetes Magazin zum Verkauf an, in dem „Reichsbürger“-Propaganda verbreitet wird. Konkret handelt es sich dabei um das „Magazin2000plus“, das vom Argo Verlag vertrieben wird. Nach Recherchen unserer Redaktion erreicht das Magazin 30.000 Leser.