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Faktencheck: Nein – Berlin baut keine Luxuswohnungen für Flüchtlinge – #schauhin #anonymous #fake #kaltland #rönsch

Weil der Wohnraum in Berlin knapp ist, baut der Senat Unterkünfte, die zunächst Flüchtlinge nutzen sollen, später aber auch andere. Es sind jedoch keine Luxuswohnungen. „Berlin baut Luxuswohnungen für Flüchtlinge“ steht im Titel eines Beitrags auf der Webseite „Anonymous News“. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, an mehr als 25 Standorten Wohnkomplexe in Modulbauweise zu errichten, sogenannte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge, kurz MUF.
Luxuswohnungen? Die Wohnungen sind weit weg vom Zentrum, zum Beispiel in Buch im Norden Berlins, die nächste S-Bahn-Station liegt einen Kilometer entfernt. Die Bäder in den Häusern haben keine Fenster, auf insgesamt 6.600 m² sollen 450 Menschen leben, das sind weniger als 15 m² pro Person. Ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten schreibt auf Anfrage, dass sich bis zu 15 Bewohner die Küche und Sanitärbereiche teilen, jeweils einen für Männer und einen für Frauen. Auf dem Boden werde Linoleum verlegt, in den 15 m²-großen Zimmern, in denen jeweils zwei Personen schlafen, würden auch die Kühlschränke stehen. Dazu einfache Betten, Spinde, zwei Mal Bettwäsche, ein großes und ein kleines Handtuch, eine Pfanne, ein Kochtopf, Dosenöffner, Kochlöffel, pro Person ein Set Geschirr mit „Messer, Gabel, Kuchengabel, Tee- und Esslöffel, Frühstücksteller, Teller groß tief und groß flach.“
Das ist keine luxuriöse Ausstattung. Grundriss einer Etage. In den barrierearmen Wohnungen teilen sich nur vier Personen Bad und Küche. Daneben gibt es Gemeinschaftsräume. Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Zu den Zahlen. „Anonymous News“ behauptet, der Senat gebe 453 Millionen Euro für 450 „Luxuswohnungen“ aus: „Legt man die veranschlagte Gesamtinvestition auf die beabsichtigten 450 Wohneinheiten um, dann lässt die Stadt Berlin rund eine Million Euro für jede einzelne Flüchtlings-Wohnung springen.“ Doch das stimmt nicht. Der Sprecher des Landesamts sagt, bisher wurden neun MUF gebaut. Wenn alle geplanten MUF fertig sind, sollen dort 20.000 Menschen unterkommen, also weitaus mehr, als in 450 herkömmlichen Wohnungen leben könnten, es sei denn, 44 Personen würden sich eine teilen. Und das Geld? Auf Anfrage schreibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, pro Standort würden die Gebäude „ca. 20 Millionen Euro“ kosten. Insgesamt kämen demnach ungefähr eine halbe Milliarde Kosten auf den Senat zu, dafür können aber auch 20.000 Menschen untergebracht werden.

via correctiv: Faktencheck: Nein – Berlin baut keine Luxuswohnungen für Flüchtlinge

siehe auch: Die Sache mit anonymousnews.ru (mimikama 2017). In den letzten Tagen bekommen wir wieder vermehrt Anfragen zu Artikeln der Webseite “anonymousnews.ru”. Zur Enttäuschung vieler Menschen müssen wir sagen, dass es sich bei dieser Plattform NICHT um einen klassischen Vertreter der “Anonymous” Bewegung handelt. Vielmehr handelt es sich bei dieser Seite eher um die Meinungsplattform des wohl berühmtesten Anonymen Menschen des Internets. Gleichzeitig auch um die Schwesterseite zu “migrantenschreck.ru”, einer Webseite, gleichzeitig eine Waffenhandelsplattform ist. (…) Natürlich ist Anonymous.ru (der Nachfolger in Blogform des ehemnaligen Anonymous.Kollektivs auf Faceook)für uns kein unbekannter. Wir haben bereits eine mehrteilige Geschichte unter dem Titel “Anonymous.Kollektiv: die ganze Mimikama Geschichte” dazu verfasst

«Merkel muss weg»: Der Aufstand des rechten Mobs

Am vergangen Montag, den 19. Februar 2018, versammelten sich am Gänsemarkt rund 200 Rechte unter dem Motto «Merkel muss weg». Dies war bereits die dritte Veranstaltung unter diesem Label. Nachdem die Organisatorin der ersten beiden Kundgebungen, Uta Ogilvie, als Anmelderin zurückgetreten ist, wurde in sozialen Medien Jennifer Nathalie Gehse, Geschäftsführerin einer Modelagentur, als Nachfolgerin benannt. Gehse nahm bereits an den vohergehenden Kundgebungen teil. Sie trat allerdings kurze Zeit vor Beginn der Veranstaltung am Montag auch zurück und Myriam Flaig übernahm. Die Organisation der Kundgebung wird nicht zufällig von Frauen nach außen repräsentiert, dies hat eindeutig strategische Gründe. Vor Ort wurde deutlich, dass die tatsächlichen organisatorischen Aufgaben von Thomas „Togger“ Gardlo und einer Hand voll seiner Bekannten aus der Türsteherszene übernommen werden. Die rechte Filterblase in sozialen Medien wird parallel bedient vom neurechten YouTuber Johannes Thiesen und dem nach Mallorca emigrierten antifeministischen, rechten Autor Oliver Flesch, welche kontinuierlich pseudointellektuelle Analysen und Livestreams zum Geschehen in Hamburg anbieten. Vor Ort diente unter anderen das AfD Mitglied Marie-Thérèse Kaiser als Korrespondentin. Kaiser besuchte auch die ersten Kundgebungen in Hamburg, sowie den extrem rechten «Frauenmarsch» in Berlin am 17. Februar 2018, wo sie am Fronttransparent vor Mitgliedern der «Identitären Bewegung» (IB) die Demonstration anführte. Am Montag in Hamburg waren die IB-Mitglieder Jan Krüger und Maik Heidorn anwesend. Bereits letzte Woche reisten die zwei aus Lüneburg zu der Veranstaltung. Während das Organisations-Team der Kundgebung mit der kurzweiligen Umbenennung der Veranstaltung von «Merkel muss weg» zu «Bürgerliche Mitte fordert» weiterhin versucht, sich als bürgerlich und nicht anknüpfungsfähig für die extreme Rechte darzustellen, folgen dem Aufruf hauptsächlich Protagonisten der verschiedenen Strömungen ebendieser extremen Rechten. Von dem wegen rassistischer Hetzreden aus der AfD ausgeschlossenen Ludwig Flocken, sowie AfD-Direktkandidat Daniel Buhl aus Schleswig-Holstein, über Träger der neonazistischen Bekleidungsmarke «Thor Steinar» bis hin zu bekannten Neonazis wie Daniel Herbst oder Martin Fitsch, welche mit einer größeren Gruppe von Neonazis anwesend waren, die zum Teil vermummt und mit Protektorenhandschuhen die körperliche Auseinandersetzung suchten. Daniel Herbst ist seit Jahrzehnten in der Neonaziszene aktiv. Immer wieder nimmt er an Veranstaltungen der NPD und Aufmärschen teil, wie zum Beispiel am 2. Juni 2012 zum «Tag der deutschen Zukunft» (TddZ) in Hamburg-Wandsbek. Fitsch ist bekannt durch seine Aktivitäten bei der neonazistischen Gruppierung «Gemeinam stark Deutschland» . Beim «Tag der deutschen Patrioten» am 12. September 2015 nahm er mit zahlreichen weiteren Neonazis in Kirchweyhe an einer Spontandemonstration teil.

via exif-recherche:«Merkel muss weg»: Der Aufstand des rechten Mobs

This Neo-Nazi Speech Shows The Rally In #Charlottesville Was Always Meant To Be Violent

The white supremacist organizers are hoping to fend off a conspiracy lawsuit. This video won’t help their case. The neo-Nazis gathered in a safe house a few hours after the deadly “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, last August. One of their chieftains, Robert “Azzmador” Ray, wanted to say a few words that evening, according to a description of the speech Ray posted online. As the man on the ground for the Daily Stormer, the biggest hate site in the U.S., Ray had been in the middle of the action all day, leading his “Stormers” into battle. Now he wanted to read a fiery speech the site’s publisher, Andrew Anglin, had written for the occasion. “My brothers,” Ray began, looking at his phone in the dark room. “A day is quickly coming when it is we who will be digging graves.” The neo-Nazis howled their approval. For them, the “Unite the Right” rally had always been more than a protest against the removal of a statue of Confederate Gen. Robert E. Lee. It was, as Ray and Anglin put it on the Daily Stormer, a “battle cry” for white nationalism. “This is our war!” Ray yelled in the safe house. “This has always been our war. And I wouldn’t want it any other way. Death to traitors! Death to the enemies of the white race! Hail victory!” The neo-Nazis got their war. But now they’re being sued by Charlottesville locals who say that Ray, Anglin and an array of other white supremacists — including James Alex Fields Jr., who drove the car that hit and killed 32-year-old protester Heather Heyer; Jason Kessler, the organizer of the rally; and several notable white nationalists, such as Richard Spencer — were part of a conspiracy to commit acts of violence, intimidation and harassment against the residents of Charlottesville.

via huff: This Neo-Nazi Speech Shows The Rally In Charlottesville Was Always Meant To Be Violent

‘Un-Tattoo You’: Russian Court Orders ‘Confiscation’ Of Inmate’s Swastika Tattoos

As in many prison communities around the world, tattoos are popular among Russian inmates, and it is not uncommon to see Nazi symbols, including swastikas despite Russian pride at having defeated Adolf Hitler’s army in what Russians call the Great Patriotic War, on convicts. As in many prison communities around the world, tattoos are popular among Russian inmates, and it is not uncommon to see Nazi symbols, including swastikas despite Russian pride at having defeated Adolf Hitler’s army in what Russians call the Great Patriotic War, on convicts. A court in the central Russian city of Cheboksary has drawn attention for ordering a prisoner to remove Nazi tattoos from his body. District court Judge Vladimir Mitrofanov ordered a 1,000-ruble fine ($18) against R.R. Gabidullin — an inmate at the No. 6 federal prison colony — and for his tattoos to be “confiscated…in the form of self-removal [from] his body two images similar to Nazi symbols.” Although there have been several cases in Russia since 2014 — when the law was tightened against the display of “extremist” symbols — of prisoners being fined for having Nazi symbols tattooed on their body, this appears to be the first case in which the prisoner has also been ordered to remove the offending images. Aleksei Glukhov, a lawyer in Russia’s Chuvash Republic who specializes in human rights issues, tells RFE/RL that he sent a letter to Chuvash chief prosecutor Vasily Poslovsky urging him to appeal the February 8 court decision. “If you believe the press release of the court [decision then]…the convict must remove the two tattoos himself,” says Glukhov, who has represented dozens of people at the European Court for Human Rights (ECHR) in Strasbourg. “But I believe that the court is not entitled to demand this from the convict and also does not have the right to order, as punishment, the confiscation of the tattoos.” Russia’s Nazi Furor As in many prison communities around the world, tattoos are popular among Russian inmates, and it is not uncommon to see Nazi symbols, including swastikas despite Russian pride at having defeated Adolf Hitler’s army in what Russians call the Great Patriotic War, on convicts. “Before 2014, no one in Russia would have thought of penalizing prisoners for having swastika tattoos,” Glukhov says. “But since November 2014, the wording of Article 20.3 of Russia’s Code of Administrative Offenses was changed and now you don’t have to be trying to promote Nazi ideology [with the symbol], you only have to display it in order to be prosecuted.” He adds that “now you can technically be prosecuted in Russia even for showing a swastika in a historical photo from World War II.” Glukhov says it was the 2014 events in Ukraine — the ousting of pro-Moscow President Viktor Yanukovych and Russia’s takeover of Ukraine’s Crimean Peninsula — that spurred the tougher federal legislation on fascist symbols.
“Article 20.3 has become one of the main ways to combat the opposition [in Russia], since it prohibits [someone in violation of the law from] being a candidate in an election and an activist from organizing a rally,” Glukhov says. He cites the case of opposition activist Dmitry Semyonov, who was convicted in March 2017 of the “mass distribution of extremist materials” for an online post he made of his earlier conviction for extremism, which was for posting a photo of a politician wearing a T-shirt bearing the phrase “Orthodoxy or Death,” which was ruled to be extremist.

via rferl: ‘Un-Tattoo You’: Russian Court Orders ‘Confiscation’ Of Inmate’s Swastika Tattoos

Publishing Platform Medium Suspends ‘Alt-Right’ Accounts

Mike Cernovich, alt-right social media personality and conspiracy theorist, was a contributor to Medium. The online publishing platform Medium suspended the accounts of multiple high-profile figures associated with the far-right and “alt-right,” including Mike Cernovich and Laura Loomer, as part of an update to its terms and conditions. Medium’s update, conducted earlier this month, stated that the platform does “not allow posts or accounts that engage in on-platform, off-platform, or cross-platform campaigns of targeting, harassment, hate speech, violence, or disinformation. We may consider off-platform actions in assessing a Medium account, and restrict access or availability to that account.” Loomer, who was banned from the ridesharing services Uber and Lyft for a series of Islamophobic tweets, and Cernovich, a conspiracy theorist who popularized the “Pizzagate” conspiracy theory alleging a Democrat-run pedophile ring in a Washington, D.C. pizzeria, both used Medium as blogging platforms. Their past writings are now unavailable. Links to their accounts and articles now redirect to a “This page is unavailable” screen.

via medium: Publishing Platform Medium Suspends ‘Alt-Right’ Accounts

Italien-Wahl: Rechtsextremisten stürmen TV-Studio

In Italien sind am 4. März Wahlen. Immer wieder kommt es zu Gewalt, weil sich politische Gruppen zusehends radikalisieren. Elf Tage vor den Parlamentswahlen am 4. März wächst die Spannung in Italien. Am Dienstagabend wurde ein Aktivist der rechtsextremen Organisation Forza Nuova auf offener Strasse in Palermo von etwa sechs vermummten Personen umringt, gefesselt und geschlagen. Der Chef der Forza Nuova in der Provinz Palermo, Roberto Fiore, wurde wurde ins Spital eingeliefert, sein Zustand sei aber nicht besorgniserregend, berichteten italienische Medien am Mittwoch. Die Polizei fahndet mithilfe der Aufnahme von Überwachungskameras nach den Tätern. Beim Plakat-Aufhängen niedergestochen Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, verurteilte den Angriff. «Neofaschismus muss mit Kultur und Widerstand bekämpft werden, nicht mit Gewalt», sagte er. Roberto Fiore dagegen rief die Aktivisten der Partei zu einer landesweiten Mobilisierung gegen die «kommunistische Gewalt» auf. Für Aufsehen sorgte auch ein ähnlicher Fall in Perugia in Umbrien. Ein 37-Jähriger wurde mit Messerstichen verletzt, während er Wahlplakate der kommunistischen Gruppierung «Potere al Popolo» an eine Wand anklebte. (…) Am Dienstagabend ist eine Gruppe rechtsextremer Aktivisten ist in Rom in ein Fernsehstudio eingedrungen. Etwa dreissig Mitglieder von Forza Nouva sind vor dem Gebäude des Senders La7 während der Aufzeichnung der politischen Sendung «Dimartedì» aufmarschiert wie der «Corriere della Sera» berichtet. Mehrere Personen schafften es, ins Studio zu gelangen. Die herbeigerufene Polizei hat die Störer identifiziert. Zu Gewalt ist es nicht gekommen.

via bernerzeitung: Italien-Wahl: Rechtsextremisten stürmen TV-Studio

Die Politik muss sich endlich mit deutschen Muslimen solidarisieren

AfD-Politiker hetzen gegen Deutsche türkischen Ursprungs. Sie überschreiten die Grenze, die Fremdenfeindlichkeit von völkischem Denken trennt. Und immer noch sagt keiner was. Es ist eine Schande. Am Dienstag hat der Bundespräsident ein paar Bürger aus Cottbus ins Schloss Bellevue eingeladen. Das ist schön. Denn in der brandenburgischen Stadt ist die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremisten und Asylbewerbern so eskaliert, dass die Menschen mit Flaschen, Fäusten oder Messern aufeinander losgegangen sind, immer wieder. Frank-Walter Steinmeier wollte jetzt mal reden mit den Leuten, zumindest mit den vernünftigen unter ihnen. Schade nur, dass der Bundespräsident das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden ließ. So als sei es kein Thema von höchstem öffentlichen Interesse, wie rasant das Gift der Fremdenfeindlichkeit sich ausbreitet in Deutschland. Während der Bundespräsident nämlich noch mit den Cottbusern über Flüchtlinge plauderte, ist vor seiner Tür bereits die nächste gesellschaftliche Gruppe angegriffen worden. Diesmal sind es die Özdemirs und Yücels im Land, also Töchter und Söhne türkischer Gastarbeiter. Sie sollen weg, meint die AfD, die sich seit Aschermittwoch auf Menschen mit türkischen Wurzeln eingeschossen hat. (…) Es sind Familien mit Wurzeln in der Türkei, aber gemeint sind eigentlich alle Einwanderer aus der muslimischen Welt. Viele leben schon in zweiter oder dritter Generation in Deutschland, schicken ihre Kinder auf deutsche Schulen und Universitäten, zahlen Steuern, werden geschätzt und fühlen sich in den allermeisten Fällen längst als Teil der Bundesrepublik. Wer 1990 dazukam, kann mit Familie Yücel aus Flörsheim nicht mithalten Womit sich die Frage stellt, wer eigentlich zu Deutschland gehört und wer nicht. Bemisst sich Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft an der Zeit, die man darin verbracht hat? Dann wären sehr viele Anhänger der AfD schon mal raus: die aus Ostdeutschland. Wer 1990 dazukam, kann mit Familie Yücel aus Flörsheim nicht mithalten. Oder sollte man das Deutschsein lieber an geteilten demokratischen Werten festmachen? Dann wären nicht nur Islamisten weg vom Fenster, sondern auch Rassisten und Faschisten. Oder macht man es wie vor 85 Jahren und stellt wieder die “Rassenfrage”? Letzteres kommt der Haltung der AfD wohl am nächsten. Nicht am Pass, nicht an staatsbürgerlicher Gesinnung oder dem Grad der Integration soll sich in der Welt der Alice Weidel nationale Identität bemessen, sondern an Abstammung und Blut. Die AfD überschreitet hier bewusst die Grenze, die Fremdenfeindlichkeit von völkischem Denken trennt. Fremd bleibt fremd, auf ewig, ist da die Botschaft. Tritt niemand dieser Haltung entgegen, wird das Extremisten – auch die muslimischen – bestärken, sich vom demokratischen Rechtsstaat abzuwenden. Und die Politik? Schweigt dazu. Es ist eine Schande.

via sz: Die Politik muss sich endlich mit deutschen Muslimen solidarisieren

Kommerzielles Konzert oder Kundgebung? Klage wegen Neonazi-Konzert in Gera

Der Geraer Stadtrat Peter Jähnert (Die Linke) klagt gegen seine Stadt. Hintergrund ist das im Sommer 2017 genehmigte Neonazifestival “Rock für Deutschland”. Jähnert wirft der Stadtverwaltung vor, nicht ernsthaft geprüft zu haben, ob es sich bei dem Festival um eine politische Kundgebung oder ein kommerzielles Konzert handelte. Zusammen mit der Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling hatte Jähnert selbst am 1. Juli 2017 eine politische Kundgebung angemeldet – am selben Ort, an dem das Rechtsrockkonzert stattfinden sollte. Die Stadt verwies Jähnert mit seiner Veranstaltung an eine andere Stelle. Der Grund: “Rock für Deutschland” habe ein Erstanmelder-Recht. Der Linke-Stadtrat hatte auf den Bescheid der Stadt bereits mit Klage im Eilverfahren reagiert und war gescheitert. Nun soll der Streit mit einer so genannten Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Gera geklärt werden. Klage soll Grundsatzfrage klären Die Klage könnte weitreichende Folgen haben. “Wir wollen eine klare gerichtliche Regelung für die Behörden, ob es sich bei den Rechtsrockkonzerten um Konzerte oder politische Versammlungen handelt”, sagte Jähnert. “Rechtsextreme Strukturen finanzieren sich über solche Veranstaltungen. Sie unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes anzumelden, ist durchaus lukrativ”. So könnten die Anmelder Kosten sparen, zum Beispiel beim Sicherheitsdienst.  Jähnerts Anwältin Annette Steuber bewertet schon die Anmeldung des “Rock für Deutschland 2017” als “sehr unkonkret”. Der NPD-Anmelder habe lange Zeit keine konkreten Angaben zu Bands oder Rednern gemacht. “Mein Mandant musste also einer Veranstaltung weichen, von der niemand wusste, was es ist.” Gleichzeitig sei Jähnert unterstellt worden, seine Versammlung diene nur dazu, die Rechtsextremen zu blockieren, so Steuber. Die Stadtverwaltung Gera habe die Anmeldung für die Nazirockveranstaltung nicht sorgfältig geprüft. “Man hat einfach unterstellt, in der Vergangenheit war es eine Versammlung, dann ist es jetzt auch eine Versammlung.”

via mdr: Kommerzielles Konzert oder Kundgebung? Klage wegen Neonazi-Konzert in Gera

„Pegida-Montage“: AfD meldet Demos in Rostock an

Seit rund zwei Jahren ist das rechte Demogeschehen in Mecklenburg-Vorpommern zum Erliegen gekommen. Das liegt auch im Bedeutungsverlust der NPD, die die Mvgida-Märsche gesteuert hatte. Die entstandene Lücke will nun offenbar die AfD schließen und hat gleich zwei Demonstrationen in Rostock angemeldet. Auf die Straße gehen soll es – wie bei Pegida – jeweils an einem Montagabend. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will wieder demonstrieren. Sowohl am 12. März als auch am 2. April will der Verband in Rostock zwei Versammlungen durchführen. Das Motto: „Islamisierung stoppen“. Dabei soll es durch den Stadtteil Evershagen gehen. Dort wird seit einiger Zeit über einen Gebetsraum für die Islamische Gemeinde Rostocks debattiert. Seit wenigen Tagen steht jedoch fest, dass die Einrichtung dort nicht entstehen wird, da der Eigentümer die Immobilie anderweitig nutzen möchte. Die Alternative für Deutschland ficht dies offenbar nicht an. Denn die Demoroute soll genau an dem Gebäude, das schon mehrfach beschädigt und beschmiert wurde, vorbeigehen. Auch die Tage dürften nicht mehr Zufall gewählt worden sein. Jeweils am Montagabend will die Gliederung mit erwarteten 300 Teilnehmern durch die Straßen ziehen – genau wie Mvgida und Pegida. Die Annäherung der Rechtspopulisten an Pegida ist derzeit omnipräsent. Fast alle ostdeutschen Landesvorsitzenden der AfD finden lobende Worte für die islamfeindliche Gruppierung. „Ich grüße die Pegida“, sagte Björn Höcke kürzlich auf dem Politischen Aschermittwoch und ergänzte: „Ihr seid Teil der Bewegung.“ Auch Parteiführung für Kooperation mit Pegida Der Landesverband im Nordosten machte Pegida ebenso Avancen und lud in der vergangenen Woche mit Lutz Bachmann und Siegried Däbritz die zwei führenden Köpfe zu Informationsveranstaltungen ein. Der NDR titelte nach dem Besuch des Schweriner Events: „AfD und Pegida beschließen Zusammenarbeit“. Die AfD reagierte mit einer Pressemitteilung und sprach von „Fake News“.

via endstation rechts: „Pegida-Montage“: AfD meldet Demos in Rostock an

Angeblich kein rechtes Gedankengut – Fragwürdiger #Aufnäher an #SEK -Dienstjacke bei Demo in #Wurzen hat Konsequenzen – #schauhin

Ein Aufnäher mit zwei Raben Odins auf der Dienstjacke eines SEK-Beamten bei einer Demo in Wurzen im Herbst hat nun Kosequenzen: Das LKA verhängte eine Disziplinarstrafe. Rechtes Gedankengut habe aber angeblich keine Rolle gespielt, auch die Art der Strafe ist unklar. Im Fall des umstrittenen Aufnähers an der Dienstjacke eines sächsischen SEK-Beamten hat das Landeskriminalamt jetzt eine Disziplinarstrafe verhängt. Der Mann sei aber nicht wegen seiner politischen Gesinnung belangt worden, sondern lediglich wegen eines Verstoßes gegen die sogenannte Polizeidienstkleidungsordnung, bestätigte Behördensprecher Tom Bernhardt einen Bericht von „Spiegel online“ (Dienstag). Diese Ordnung legt fest, dass das Anbringen von zusätzlichen Symbolen an die Dienstkleidung unzulässig ist. Der Polizist trug im Herbst 2017 einen Aufnäher mit einem der zwei Raben Odins aus der nordischen Mythologie während eines Einsatzes bei einer Demonstration gegen Rassismus. Das Symbol ist auch in rechten Kreisen verbreitet. Aufgefallen war das fragwürdige Zeichen auf Fotos von dem Polizeieinsatz in Wurzen bei Leipzig.

via lvz online: Angeblich kein rechtes Gedankengut – Fragwürdiger Aufnäher an SEK-Dienstjacke bei Demo in Wurzen hat Konsequenzen