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Fragwürdiges SS-Foto in #AfD -Chat verschickt – #schauhin #masugerutscht #afdkrankheit

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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern sorgt erneut mit einem fragwürdigen Chat-Beitrag für Diskussionen. Der Chef der Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, hat nach Recherchen des NDR Nordmagazins ein kommentiertes Bild geteilt, das marschierende SS-Truppen zeigt. Das historische Foto einer Parade der SS-Leibstandarte Adolf Hitler mit der Aufschrift “Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße” hat Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer am 12. Juli in einem internen AfD-Chat geteilt. Der entsprechende Auszug aus dem Chat liegt dem NDR vor. Kramer: Bild war für anderen Chat gedacht Kramer sagte auf Nachfrage, er habe das Bild der marschierenden SS-Männer noch mit einem erklärenden und kritischen Text versehen wollen. Er sei dabei aber unterbrochen worden. Das Bild sei außerdem eigentlich als Beitrag zur Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in einer ganz anderen Chat-Gruppe gedacht gewesen und aus Versehen im AfD-Chat gelandet.

via ndr: Fragwürdiges SS-Foto in AfD-Chat verschickt

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Kramer – leidet er unter der AfD-Krankheit “Mausgerutscht”?

Von Jonas Rogowski – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Bewährungsstrafen für Betreiber eines Nazi-Forums

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Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Rostock – In einem Prozess um die ehemalige rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum hat ein deutsches Gericht drei frühere Betreiber zu Bewährungsstrafen zwischen 19 und 22 Monaten Haft verurteilt.

via derstandard: Bewährungsstrafen für Betreiber eines Nazi-Forums

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Russland nimmt nach Sperre von Telegram Facebook ins Visier

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Nach der Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram in Russland hat die zuständige Behörde am Mittwoch eine Überprüfung des Online-Netzwerks Facebook bis Ende des Jahres angekündigt. Der Leiter der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Alexander Scharow, sagte der Zeitung “Iswestija” vom Mittwoch, Facebook müsse einige Kriterien erfüllen.Dazu gehöre, dass die persönlichen Daten d er russischen Nutzer in Russland gespeichert werden müssten. Außerdem müssten alle verbotenen Informationen gelöscht werden. Facebook liege bezüglich der Einhaltung der entsprechenden Gesetze bereits beträchtlich hinter der Zeit zurück, sagte der Behördenchef. Bei Nichterfüllung der Kriterien stelle sich natürlich die “Frage der Sperrung”. Verschlüsselung wirkt Die russischen Behörden hatten am Montag mit der Sperrung von Telegram begonnen. Richter hatten die Blockade angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. “Iswestija” zufolge sperrte Roskomnadsor bis Dienstagnachmittag 19,4 Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Am Abend waren noch 16,4 Millionen Adressen gesperrt, wie das dem Kreml nahestehende Blatt berichtete. Richter hatten die Blockade angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die Sperrung wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys.

via derstandard:Russland nimmt nach Sperre von Telegram Facebook ins Visier

siehe auch: Russland blockierte wegen Telegram Millionen von IP-Adressen. Sperrung von Messenger-Dienst – Auch Cloud-Dienste von Google und Amazon betroffen. Beim Vorgehen gegen den beliebten Messenger-Dienst Telegram haben die russischen Behörden Millionen von IP-Adressen blockiert, darunter hunderttausende von Cloud-Diensten von Google und Amazon. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrte nach Agenturberichten vom Dienstag knapp 18 Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Umfassende Blockade Derzeit würden 18 Subnetze blockiert, sagte ein Roskomnadsor-Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. “Alle gehören zu Amazon oder Google.” Die russischen Behörden hatten am Montag mit der Sperrung von Telegram begonnen. Richter hatten die Blockade angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Telegram selbst nutzt einige Methoden, um den Netzwerkverkehr des eigenen Messengers zu verschleiern, und den Behörden so eine umfassende Blockade zu erschweren. Dabei reagiert die App nach Angaben der Entwickler auch gezielt auf Sperrversuche, was es für die Behörden eben so schwer macht, die Blockade auch tatsächlich umzusetzen. Dass hier ausgerechnet IP-Adressen von Google und Amazon gesperrt werden, liegt wiederum daran, dass Telegram die Cloud-Dienste der beiden Anbieter als Basis für seinen Service nutzt. 200 Millionen Nutzer Telegram-Mitbegründer Pawel Duro schrieb auf seinem Kanal, es sei kein erheblicher Rückgang der Aktivität auf dem Messenger-Dienst festgestellt worden, weil die Russen das Verbot umgehen würden. “Ich danke euch russischen Telegram-Nutzern für eure Unterstützung und Treue. Danke, Apple, Google, Amazon, Microsoft, dass ihr euch nicht an der politischen Zensur beteiligt habt.”

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Spanien streitet über Puigdemont – Veruntreut oder nicht veruntreut, das ist hier die Frage

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Hat Carles Puigdemont Steuergeld verschwendet? Darüber streiten Spaniens Oberster Gerichtshof und Spaniens Finanzminister – wohl aufmerksam beobachtet von deutschen Behörden. Lachender Dritter ist der Katalane. In Spanien ist ein Streit zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Regierung in Madrid über die Frage entbrannt, ob Carles Puigdemont und dessen abgesetzte katalanische Regionalregierung Steuergeld veruntreut haben. Damit gerät der zentrale Vorwurf im derzeit laufenden Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont am Oberlandesgericht in Schleswig ins Wanken. Der Madrider Ermittlungsrichter Pablo Llarena forderte am Mittwoch Spaniens Finanzminister Cristobál Montoro in einer richterlichen Verfügung auf, seine Behauptung näher zu begründen, die katalanische Regierung habe keinen einzigen Euro Staatsgeld für das verbotene Abspaltungsreferendum am 1. Oktober 2017 ausgegeben. “Ich weiß nicht, mit welchem Geld diese chinesischen Urnen vom 1. Oktober bezahlt wurden”, hatte Montoro am Montag der Zeitung “El Mundo” gesagt. “Aber ich weiß: nicht mit öffentlichem Geld.” Mit dieser Aussage entlastet der spanische Finanzminister den Katalanen Puigdemont. Richter Llarena hatte in seinem Haftbefehl gegen den abgesetzten Regionalchef geschrieben, die Separatistenregierung habe öffentliche Mittel in Höhe von 1.602.001,57 Euro für das Referendum ausgegeben. Im Haftbefehl beantragte er daher Puigdemonts Auslieferung wegen angeblicher “Korruption”. Montoros Zitate widersprechen Llarenas Erläuterungen. Vor ihm hatte auch schon Premierminister Mariano Rajoy erklärt, aus dem regionalen Liquiditätsfonds der Zentralregierung sei “kein einziger Euro” für das Plebiszit ausgegeben worden. (…) So aber gerät nun Richter Llarena in die Bredouille. Mehrere angeklagte Katalanen berufen sich bereits auf Montoro – und erklären, sie hätten kein Staatsgeld veruntreut. Llarena fordert daher Belege vom Minister. Montoros Behauptung “widerspricht den in dieser Anordnung gesammelten Beweisquellen”, schreibt der Richter in seiner Verfügung. Und verlangt vom Minister, ihm so bald wie möglich eine “konkrete, objektive Unterstützung dieser Behauptungen” zu liefern.

via spon: Spanien streitet über Puigdemont Veruntreut oder nicht veruntreut, das ist hier die Frage

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Von Generalitat de Catalunya, Attribution, Link

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UK intelligence could be used for unlawful drone strikes, warns Amnesty

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Amnesty International says four RAF bases in Yorkshire, Cambridgeshire, Lincolnshire and Northamptonshire are ‘heavily implicated’ in deadly drone attacks. The UK risks violating international law through its support of lethal US drone strikes around the world, including sharing intelligence to help identify targets and the use of RAF bases, according to a report by Amnesty International. The human rights organisation says UK is in danger of finding itself in breach of international human rights obligations. This can only increase with Donald Trump’s expansion of drone killings and the ditching of boundaries, however minimal, observed by the Obama administration. The report, published on Thursday, says: “The UK’s approach, therefore, seems to be one which grants a wide margin of discretion to the US government, despite the extremely problematic nature of the US drone programme and the legal basis (or lack thereof) under which it is conducted. “Amnesty International is, therefore, of the view that the UK is providing significant assistance to the USA in the knowledge that this could assist potentially unlawful drone strikes.” The 86-page report, Deadly Assistance: The Role of European States in US Drone Strikes, is to be presented on Monday as a contribution to an inquiry by the all-party parliamentary group on drones. Amnesty says: “Four RAF bases in Yorkshire, Cambridgeshire, Lincolnshire and Northamptonshire are heavily implicated in the deadly drone attacks.” The UK also has drone pilots embedded with the US military at a base in Nevada. Kate Allen, Amnesty International’s UK director, said it is known that GCHQ, the UK’s surveillance agency, is feeding information to the US that is used to launch deadly drone operations in the Middle East and Africa. “What we don’t know is how often is British intelligence being weaponised by the USA’s secretive drones programme, what are the rules and is the legality of the strikes ever questioned,” she said. “We need a full public inquiry into the UK’s shadowy role in drone attacks by the USA.”

via guardian: UK intelligence could be used for unlawful drone strikes, warns Amnesty

siehe auch: Drones: call for ‘full public inquiry’ into UK’s secret involvement in US attacks. Four RAF bases in Yorkshire, Cambridgeshire, Lincolnshire and Northamptonshire heavily implicated in deadly US drone attacks. Highly secretive drones programme has already killed hundreds of civilians and is set to be expanded under Trump. ‘How often is British intelligence being weaponised by the USA’s secretive drones programme? – *Report’s finding to be presented to parliamentarians on Monday  As the Trump administration prepares to expand the USA’s lethal drone programme, increasing the risk of civilian casualties and unlawful killings, Amnesty International is calling on the UK and three other European countries to urgently overhaul the operational and intelligence assistance they provide to the programme.

RQ-1 Predator.jpg
Gemeinfrei, Link

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Right-Wing Extremists Guilty In Terror Plot Against Muslim Refugees

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Attorneys argued the Trump-backing trio were radicalized by “chaos news,” and wrongfully targeted by the feds for “locker room talk.” Three right-wing militiamen from rural Kansas were found guilty on Wednesday in a 2016 plot to slaughter Muslim refugees living in an apartm ent complex in Garden City. Patrick Stein, Gavin Wright and Curtis Allen were found guilty on charges of weapons of mass destruction and conspiracy against civil rights. Wright was also found guilty on a charge of lying to the FBI. The defendants will face a potential life sentence when they come back to court in late June.The jury decided the case after slightly less than a day of deliberations. The three defendants showed little outward emotion as the verdicts were read. Afterward, defense attorneys comforted the defendants’ family members, who did not wish to speak to members of the media. In closing arguments, attorneys for the defendants had accused the FBI of overstepping and targeting the group because of rhetoric that, while hateful, was protected by the First Amendment. (…) In another recording, the men could be heard mapping out targets on Google Earth, dropping a “pin” labeled “cockroaches” over areas they knew to have a high concentration of Muslims. They eventually settled on a main target: a Garden City apartment complex that’s home to many Somali Muslim immigrants and the mosque where they worship. The prosecution presented evidence that the men had started to collect explosive materials. Per the recordings made by Day, their plan was to detonate bombs at the apartment complex in November 2016. They wanted the explosions to occur during Muslim prayer times when more potential victims would be there, “packed in like sardines,” as Stein put it. The bomb’s shock waves, he hoped, would make “Jello out of their insides.”

via huff; Right-Wing Extremists Guilty In Terror Plot Against Muslim Refugees

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Fall Franco A.: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten – #terror #schauhin

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Verteidigungspolitiker Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er versuchte auch, den Mann in seinem Bundestagsbüro unterzubringen. Nolte ist in der AfD-Fraktion für Verteidigungspolitik zuständig. Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um einen Offizier der Bundeswehr. Das ist zunächst nicht ungewöhnlich. Allerdings soll Oberleutnant Maximilian T. in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die eine Beschäftigung bei einem Bundestagsabgeordneten fragwürdig erscheinen lassen. Denn gegen T. ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. Maximilian T. gilt den Ermittlern als Komplize von Franco A., jenem Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und unter dieser Tarnung möglicherweise Anschläge verüben wollte. Trotz dieser Ermittlungen arbeitet T. als persönlicher Referent für Nolte. Das belegt eine E-Mail, die ZEIT ONLINE vorliegt. Die Mail verschickte T. im Februar 2018, abgesendet wurde sie von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten. Unterschrieben ist sie mit “kameradschaftlichen Grüßen” und dem Zusatz: “i.A. Maximilian T., Persönlicher Referent, Jan Nolte, MdB”. (…) T. war im Frühsommer verhaftet worden, kurz nach Franco A. Er soll in Wien dabei gewesen sein, als A. dort eine Pistole auf dem Flughafen versteckte. Außerdem soll er A. gedeckt und gegenüber Vorgesetzten entschuldigt haben, wenn A. nicht bei seiner Einheit erschien, weil er sich bei anderen Behörden als Flüchtling ausgab. Und T. soll eine Liste geschrieben haben. “Politik und Medien” ist sie überschrieben, verzeichnet sind darauf Namen von Politikern und Organisationen. Unter anderem stehen Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der frühere Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas oder das Zentrum für Politische Schönheit auf dieser Liste. Sie könnte, so vermutet es die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten. (…) Maximilian T. ist bislang nicht verurteilt, es gibt nur einen Verdacht. Der geht allerdings über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Franco A. hinaus. Nach Informationen von ZEIT ONLINE war T. schon vorher mit flüchtlingsfeindlichen Ideen aufgefallen. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (früher MAD, jetzt BAMAD) hatte 2015 gegen ihn ermittelt, weil T. einen Gesprächspartner in einem Studentenclub ermuntert haben soll, etwas gegen Flüchtlinge zu unternehmen. Darüber hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zuerst berichtet. Weder T. noch Nolte antworteten auf Fragen zu diesem Vorwurf. Nolte schreibt lediglich: “Eine rechtsextreme Gesinnung, die man Maximilian T. wie selbstverständlich unterstellte, konnte niemals belegt werden. Trotz polizeilicher Auswertung aller WhatsApp-Chats.”

via zeit: Fall Franco A.: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

screenshot web

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Rassismus: FIFA ermittelt gegen russischen Verband

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Knapp zwei Monate vor Beginn der Weltmeisterschaft droht dem russischen Fußball-Verband ein weiterer schwerer Imageschaden. Wie die FIFA am Dienstag gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP bestätigte, hat der Weltverband wegen angeblich rassistischer Beleidigungen beim Länderspiel des WM-Gastgebers gegen Frankreich (1:3) am 27. März ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei der Begegnung in St. Petersburg sollen Zeugen im Stadion zufolge der frühere Dortmunder Ousmane Dembele, Paul Pogba und andere dunkelhäutige Spieler der Franzosen von russischen Zuschauern beleidigt worden sein. “Rassismus hat keinen Platz auf dem Fußballfeld”, hatte die französische Sportministerin Laura Flessel die auch während der TV-Übertragung gut hörbaren Affenlaute kommentiert.

via eurosport: Rassismus: FIFA ermittelt gegen russischen Verband

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Hakenkreuz und Nazi-Schriftzug in Leipzig-Großzschocher gesprüht – #schauhin #kaltland

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Unbekannte haben an einem Mehrfamilienhaus einen rechtsextremen Schriftzug und ein Hakenkreuz gesprüht.  In Großzschocher haben Unbekannte einen rechtsextremen Schriftzug und ein Hakenkreuz an ein Mehrfamilienhaus an der Ecke Huttenstraße und Pfeilstraße gesprüht. Laut Polizei stand dort „NSDAP SS“. Gemeldet wurde der Vorfall am Montag um 18.10 Uhr.

via lvz: Hakenkreuz und Nazi-Schriftzug in Leipzig-Großzschocher gesprüht

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Innenausschuss geht SWR-Recherche nach – AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

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Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller hat eine Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten verlassen. Doch in einer zweiten, ähnlich umstrittenen Gruppe will er bleiben. Der Parlamentarierer aus Konz will weiter der geschlossenen Gruppe “Die Patrioten” angehören. Dort wurden nach SWR-Recherche Inhalte gepostet, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind. So wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht. Das kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Wie die Recherche weiter zeigt, kam es in der Gruppe immer wieder zu Gewaltfantasien gegen Politiker. So wurde etwa unter ein Bild von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Galgen gepostet und gefordert “Weg mit dem Dreck!”. Zudem wurde in der Vergangenheit der Holocaust verharmlost. Ahnemüller erklärte jetzt, er wolle Mitglied bleiben. Er habe sich die Gruppe angeschaut und dabei keinen Verstoß gegen Gruppenregeln festgestellt. Die Mitglieder würden in den Regeln etwa aufgefordert, keine verfassungsfeindlichen Bilder oder Aufrufe zu Gewalt zu posten. (…) Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) kündigte am Dienstag an, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das Thema aufarbeiten solle. Auch der Innenausschuss beschäftigte sich am Mittwoch mit dem Fall.

via swr: Innenausschuss geht SWR-Recherche nach AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

siehe auch: Landtag zu fremdenfeindlichen Facebook-Gruppen Massive Kritik an AfD-Abgeordneten. “Sehr stark volksverhetzend und gewaltverherrlichend” – so schätzt der Verfassungsschutz die Inhalte der Facebook-Gruppen ein, in denen AfD-Abgeordnete Mitglied waren und zum Teil noch sind. Im Innenausschuss geriet die Partei massiv unter Druck. “Da werden Flüchtlinge als Sozialschmarotzer diffamiert, menschenverachtende Kommentare sind an der Tagesordnung”, sagte der Leiter der Verfassungsschutzes, Elmar May. “Das ist sehr stark volksverhetzend und gewaltverherrlichend”, erklärte er bei der Präsentation von Bildschirmfotos aus den Facebook-Gruppen. Deshalb beobachte der Verfassungsschutz solche Gruppen.