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Söders Wohnungsdeals im Zwielicht: Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des GBW-Verkaufs. Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

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Neue Details zum Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 bringen die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungsnot. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 22.00 Uhr, Das Erste) und Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Ermittlungsdokumente. Danach gingen das bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München während des Verkaufs einem Geldwäsche-Verdacht im Umfeld der PATRIZIA Immobilien AG nach, dessen Überprüfung sie für „dringend notwendig“ hielten. Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die Federführung beim Kauf der GBW für ein Konsortium von 27 Investoren. Sie hatten das Wohnungsunternehmen mit rund 32.000 Wohnungen für einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayern LB erworben. Die Identität dieser Investoren ist bis heute unbekannt, da sie die GBW über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten. Auslöser der Ermittlungen, an denen auch das Bundeskriminalamt beteiligt war, waren mehrere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach wurde darin der Verdacht geäußert, dass Geschäftspartner der PATRIZIA AG im Rahmen von Immobiliengeschäften illegales Geld aus Russland waschen könnten. In den Akten finden sich Vermerke über auffällige internationale Geld-Transfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen, „die im Verdacht stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu bringen“. Die Ermittler stellten den Verdacht damals auch in einen Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen an das von der PATRIZIA AG geführte Konsortium, da es sich bei einer in den Verdachtsmeldungen genannten Firma offenbar „um einen Kooperationspartner der PATRIZIA und hier speziell für russische Investoren“ handele: „Aufgrund der Hintergründe zu dieser Firma und den dort handelnden Personen ist eine Überprüfung des Sachverhaltes dringend notwendig“, heißt es im Schlussbericht der Ermittler. (…) Die Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll nahm die Verdachtsanzeigen offenbar äußerst ernst und empfahl der Staatsanwaltschaft München im Juni 2013, die Verdachtslage „im Zuge tiefergreifender Ermittlungen“ aufzuklären. Diese stellte das Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungstätigkeiten ein. Geldwäsche-Experten kritisieren die Einstellung gegenüber Handelsblatt und MONITOR (…) Ein Bekanntwerden der Ermittlungen hätte den ohnehin umstrittenen Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gefährden können und Finanzminister Söder zusätzlich in Bedrängnis gebracht. (…) Weder das Finanzministerium noch das bayerische Justizministerium hätten von den Ermittlungen gewusst, teilen beide Behörden auf Anfrage mit. Geldwäsche-Experte Fiedler hält diese Aussage für unglaubwürdig: „Das ist aller Erfahrung nach eigentlich unvorstellbar. Fälle weit geringerer Dimension lösen bereits Berichtspflichten an die Landesregierung aus. Mindestens der Innenminister sowie die Justizministerin hätten über den Fall informiert sein müssen“, so Fiedler.

via wdr: Söders Wohnungsdeals im Zwielicht: Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des GBW-Verkaufs. Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

2017-05-15 Markus Soeder 1260.jpg
By Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, Link

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Ärger beim #BdV – In #Thüringen haben Neonazis eine zweifelhafte Gedenkstätte gebaut – #Guthmannshausen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist selbst keine Betroffene, doch ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kazmierczak, hatte seine Heimat im Osten verlassen müssen, nachdem die bis dahin preußische Provinz Posen nach dem Ersten Weltkrieg gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrags zurück an das neugegründete Polen gefallen war. Kazmierczaks änderten ihren Namen in Kasner, schon Angela Merkels Vater Horst wurde in Berlin geboren und wuchs in Pankow als echter Berliner auf. Der „besonderen Verantwortung“ (Merkel) jeder Bundesregierung gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen geht Angela Merkel dennoch nicht aus dem Wege. Der jährliche Besuch beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist Pflicht – und für BdV-Präsident Bernd Fabritius eine große Ehre. (…) Es hat ja auch Ärger gegeben im Vorfeld, Ärger um genau die Internetseite, auf der die Chefetage des Vertriebenenverbandes sich traditionell gern mit Landes- und Bundespolitikern zeigt. (…) Beim Bundesland Thüringen aber fehlt neuerdings ein Eintrag. Eben noch fand sich in der Liste auch die erst vor wenigen Jahren errichtete sogenannte „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda, ein um eine große zentrale Stele herum angeordneter Kreis aus Gedenksteinen, die jeweils einer Gruppe von Vertriebenen gewidmet sind. Kein gewöhnliches Mahnmal, so unterstreichen die Initiatoren. Sondern „in einer Zeit der sich auflösenden familiären und anderen sozial verlässlichen Strukturen sowie in einer Episode der ethischen und biologischen Wandlungen“ ein Versuch, dem „Verblassen, Vergessen und Fragmentieren der das Individuum in seinem Dasein untermauernden Lebensgeschichte seiner Vorfahren“ entgegenzuwirken. Ein fragwürdiges Unternehmen, das eine ganz besondere Klientel nach Guthmannshausen zieht. Die radikale Kleinstpartei Die Rechte warb für das Projekt, Udo Voigt, der frühere NPD-Chef, feierte hier traditionell mit seinem „Freundeskreis“ Sommerfeste. Zu Gedenktagen finden sich regelmäßig Vertreter der extremen Rechten ein, auch die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck trat schon als Referentin im früheren Rittergut auf. Kein Wunder, denn Haverbeck, gerade erst erneut zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt, ist nicht nur Spitzenkandidatin der rechtsextremen Mini-Partei „Die Rechte“ zur anstehenden Europawahl, sondern auch Gründerin des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ . BdV unterstützte die wirre Geschichtsauslegung lange Dessen historisch wirre Geschichtsauslegung bekam vom Bund der Vertriebenen den Ritterschlag, indem der nach eigenen Beteuerungen politisch neutrale Spitzenverband der Vertriebenenverbände sich die Thesen der rechtsradikalen Geschichtsklitterer unkritisch zueigen machte: In der Internetliste der Gedenkstätten fand sich bis zu einer Nachfrage der MZ beim BdV auch eine Vorstellung der rechten Pilgerstätte im Rittergut. Ganz neutral zitierte das Mahnmal-Porträt die Inschriften aller zwölf Steine und die in den zentralen Obelisken gravierten Gedichtzeilen des SPD-Arbeiterdichters und KZ-Häftlings Karl Bröger, den Hitlerjugend und NSDAP schon zu Lebzeiten instrumentalisiert hatten. (…) Zudem zitierte die Mahnmalliste eine Inschrift, in der von „zwölf Millionen getöteten deutschen Opfern“ des Zweiten Weltkrieges die Rede ist – eine um fast das Doppelte überhöhte Zahl, die zudem gezielt außer Acht lässt, dass Deutsche auch und sogar gerade Täter waren.

via mz web: Ärger beim BdV In Thüringen haben Neonazis eine zweifelhafte Gedenkstätte gebaut

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Rechtsextreme treffen sich auf Rottaler Hof

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Wer am Samstagnachmittag in Untergrasensee, einem Stadtteil von Pfarrkirchen (Landkreis Rottal-Inn) unterwegs war, dürfte sich zunächst einmal die Augen gerieben haben und überrascht gewesen sein von der Polizeipräsenz. Doch diese hatte einen ernsten Hintergrund. Auf einem Hof am Rande des Dorfes trafen sich Mitglieder und Sympathisanten vom “III. Weg”, einer rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. Dies bestätigten Polizei, Stadt und Landratsamt der PNP auf Nachfrage. Die Veranstaltung hatte bereits im Vorfeld zu Diskussionen und angeblich auch zu juristischen Auseinandersetzungen geführt. (…) . 80 bis 120 Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. (…) Nach Angaben der Einsatzleitung dürften letztlich weniger Menschen zu der Versammlung gekommen sein als von den Initiatoren erwartet. Die Rede ist von rund 50

via pnp: Rechtsextreme treffen sich auf Rottaler Hof

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Oberösterreich: SPÖ fordert Podgorschek nach Rede bei AfD zum Rücktritt auf

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Elmar Podgorschek hat bei einer Rede in Thüringen unter anderem die “Neutralisierung des ORF” gefordert, aber auch vor der ÖVP gewarnt. Die Geschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich, Bettina Stadlbauer, forderte am Samstag in einer Aussendung den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek wegen dessen Rede bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Dabei hatte er unter anderem die “Neutralisierung des ORF” gefordert, die Justiz als “völlig linksgepolt” bezeichnet, aber auch vor der ÖVP gewarnt. Stadlbauer berief sich bei ihrer Forderung auf die Aussagen des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger und der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in den “Oberösterreichischen Nachrichten” (OÖN) in ihrer Samstag-Ausgabe. Diese würden die Aussagen von Podgorschek bei der AfD in Thüringen “als gezielten Angriff auf die Demokratie bewerten, die das Vertrauen in die wichtigen Institutionen der Demokratie erschüttern sollen”. Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner muss sich laut Stadlbauer “endlich glaubwürdig von derartigen rechtsextremen Positionen” distanzieren und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) “muss handeln und dafür sorgen, dass Podgorschek sofort aus der Landesregierung entfernt wird”. Auf APA-Anfrage verwies Stelzers Sprecher am Samstag auf das klärende Gespräch mit Landesrat Podgorschek und LH-Stv. Haimbuchner nach Auftauchen des Videos. Landeshauptmann Stelzer “hat schon mehrmals betont, dass er die getätigten Aussagen für unerfreulich hält. Alles weitere ist eine Entscheidung der FPÖ OÖ”. “Plumpes Ablenkungsmanöver” Von der FPÖ OÖ gab es am Samstag eine Aussendung, in der Landesparteisekretär Erwin Schreiner die Aussagen von Stadlbauer als “ein plumpes Ablenkungsmanöver, um von den massiven internen Parteiproblemen der SPÖ in Oberösterreich abzulenken”, bezeichnete. Sie würden ins Leere gehen und ein “künstlicher Sturm im Wasserglas” sein.

via diepresse: Oberösterreich: SPÖ fordert Podgorschek nach Rede bei AfD zum Rücktritt auf

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AfD-Politiker tweetet Fake-Zitat, das Merkel mit Hitler gleichsetzt

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AfD-Politiker André Poggenburg hat ein Zitat Putins über Merkel getwittert. Problem 1: Das ist Zitat ist ein Fälschung. Problem 2: Es setzt Merkel mit Hitler gleich. Eigentlich hat André Poggenburg seit März mehr Zeit. Denn der AfD-Rechtsaußen war nach seiner Hetzrede gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland vom Chefposten der Partei zurückgetreten – oder besser gesagt dazu gedrängt worden. Auch den Fraktionsvorsitz musste Poggenburg abgeben. Doch die sich dadurch vergrößerte Freizeit reichte offenbar nicht aus, um ein angebliches Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu prüfen – obwohl dies bereits seit Monaten als Fake bekannt war und die Verbrechen der Nazis verharmlost. “Könnte da was dran sein?” Vermutlich war das Poggenburg alles egal. Ihm ging es wohl nur ums eins: Gegen Kanzlerin Angela Merkel zu agitieren. Am Donnerstag twitterte der AfD-Politiker das Fake-Zitat von Putin. Der soll gesagt haben: “Die Deutschen sind unfähig aus der Geschichte zu lernen. Genauso wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten, so würden sie heute in ihrer Blindheit Merkel in den Abgrund folgen.“ Die Kanzlerin und ihre Politik werden darin mit Hitler und dessen Verbrechen gleichgesetzt. “Könnte da was dran sein?”, fragt Poggenburg süffisant. Wie das auf Fake News spezialisierte österreichische Rechercheportal “Mimikama” bereits im April ausführlich dargelegt hat, hat Putin die Sätze nie gesagt. Das Zitat hat ein rechter Troll erfunden, “der es versteht, zeitnahe Themen aufzugreifen und Zitate daraus zu stricken, die durchaus als ‘echt’ durchgehen würden”, schreibt “Mimikama”. Die Fälschungen haben den Mann sogar bereits vor Gericht gebracht. Zudem zeigt auch eine kurze Suche im Internet, dass Putin dieses Zitat nie gesagt hat – es wäre wohl auch durch sämtliche nationalen wie internationalen Medien gegangen

via huff: AfD-Politiker tweetet Fake-Zitat, das Merkel mit Hitler gleichsetzt

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Vorwürfe gegen AfD nach Parlamentsfest

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Ein Zwischenfall mit einem AfD-Wahlkreismitarbeiter beim Sommerfest des Landtags in Sachsen-Anhalt sorgt für Schlagzeilen. Mehrere LINKE-Abgeordneten werfen dem Mann vor, sie bei der Veranstaltung in der Nacht zu Donnerstag belästigt und tätlich angegriffen zu haben. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) verurteilte das Verhalten des AfD-Mitarbeiters als »vollständig anstands- und respektlos sowie übergriffig«. Es gebe »in unserem Zusammenleben ungeschriebene Regeln einer sozialen Mindestdistanz«, sagte Brakebusch am Freitag im Landtag.

via nd: Vorwürfe gegen AfD nach Parlamentsfest

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Exclusive: Jeffery Wellmaker Details Murder of White Girlfriend as Neo-Nazi Stands Trial

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Pain and hurt have carved lines into Jeffery Wellmaker’s face that cannot be erased. And his voice occasionally breaks when he talks about the love of his life, Kelley Ann Jaeger. Jaeger was shot down in the early morning hours of October 3, 2009, two days before her 40th birthday. Authorities say her death was a vicious hate crime committed by members of the Vinlanders Social Club, a notorious white supremacist gang known for its extreme violence and affinity for Nazi symbolism. Wellmaker gave Phoenix New Times an exclusive interview the eve of his testimony in the ongoing first-degree murder trial of Travis Ricci, which began June 6 in Maricopa County Superior Court and is expected to run for the next several weeks. The Vinlander gang member is charged with killing Jaeger with a 12-gauge shotgun fired from the passenger’s side of a white sedan.(…) The vehicle passed them, did a U-turn and circled back. Wellmaker knew something was wrong. “I said, ‘Baby, watch out!,’” he recalled. “I saw fire, and then I saw what looked like flies coming out at me. I felt a punch in my stomach, and then the wind. Everything speeded up, and then she dropped. “I said, ‘Baby, you hit?’” Wellmaker saw that those deadly “flies” had ripped through Jaeger’s torso, and that she was trying to breathe. Distraught, he called 911 from the pay phone. (…) Earlier that evening, as Wellmaker and Jaeger were walking near Palma Park, at 12th Street and Dunlap Avenue, they were approached by a muscular white male in shorts with his shirt off, who taunted them with racial epithets. “Hey, nigger, what are you doing with that white girl?” the man asked. Wellmaker turned toward the man, but Jaeger pulled him away. “C’mon, baby, let’s go,” Wellmaker remembered her saying. The man followed them as they headed toward Seventh Street, yelling things like “spearchucker” and something about “white power.” When Wellmaker looked back at him, his eyes were drawn to a unique tattoo with zig-zag lettering across the man’s stomach. He later saw the man hop into another vehicle and leave. About 45 minutes later, the white car came around and dealt death to Jaeger. Wellmaker recognized the shooter as the same man who had followed them from Palma Park.

via phoenixnewtimes: Exclusive: Jeffery Wellmaker Details Murder of White Girlfriend as Neo-Nazi Stands Trial

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WaPo Can’t Believe White Supremacist Senate Candidate Really Means It

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A few things about Virginia Republican Senate candidate Corey Stewart: He described as “one of my personal heroes” Wisconsin congressional candidate and self-described “pro-White Christian” Paul Nehlen, who suggests deporting all Muslims, and whose overt and various hatreds have led Breitbart to break ties with him, along with a Twitter ban. Stewart joined his endorser Jason Kessler at a rally for Kessler’s group, Unity and Security for America, last year. Kessler, of course, was the organizer of the Charlottesville Unite the Right rally, with the Nazi salutes and the “blood and soil” chanting, and the murder of counter-protester Heather Heyer. After the Charlottesville rally, Stewart declared there was “no reason to apologize.” A self-described “proud Southerner” who was born and raised in Duluth, Minnesota, Stewart has declared that the Confederate flag is “what makes us Virginia, and if you take that away we lose our identity.” In recent tweets, he describes children crying for their parents at the border as “leftist terrorism props” and calls for no “amnesty of any sort.” Corey Stewart just won the Virginia GOP Senate primary. And the Washington Post‘s response (6/15/18) was an editorial headlined, “Corey Stewart’s Win in Virginia Means Further Degradation of Civic Discourse.” Yeah, that’s the problem—discourse.

via fair: WaPo Can’t Believe White Supremacist Senate Candidate Really Means It

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Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-Projekt

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Seehofer, Söder und Dobrindt mögen sich nicht besonders. Aber noch weniger mögen sie die Bundeskanzlerin. Also besorgen sie das Geschäft der AfD – und laben sich an einer gefährlichen Fiktion. Wäre das Getöse ein Garant für den Wahlerfolg – die CSU stünde nicht nur vor der absoluten, sondern vor der Zweidrittelmehrheit. Seehofer, Söder und Dobrindt dominieren die öffentliche Debatte. Die drei mögen einander nicht besonders, aber noch weniger mögen sie die Kanzlerin. Das ist der kleine gemeinsame christsoziale Nenner. Auf dieser Basis fällt jedem der drei jeden Tag etwas Neues ein, um die Kanzlerin zu sekkieren. Das kann man für großes Theater halten; es ist aber kleine Politik. Zum Theater gehört auch das Treffen des bayerischen mit dem österreichischen Kabinett in Linz, das staatspolitische Bedeutung suggeriert, aber keine hat. Wer die bisherigen Darbietungen betrachtet, kann aber auch an der Bewertung zweifeln, dass es sich immerhin um großes Theater handle. Es fehlt nämlich der Publikumserfolg. Nach den Umfragen schadet der Großstreit um die Flüchtlingspolitik sowohl der CSU und Seehofer als auch der CDU und Angela Merkel. Das Ansehen von beiden hat gelitten, die Umfragewerte sinken. Die Werte für die AfD aber, deretwegen das Theater aufgeführt wird, sind so stabil wie eh und je. Die CSU besorgt das AfD-Geschäft. (…) Es ist ein Profi-Fehler der CSU, sich von der “Merkel muss weg”-Agitation von rechts außen infizieren zu lassen. Die CSU verschreckt damit ihr bürgerlich-liberalkonservatives Milieu, das für sie lebensnotwendig ist. Die CSU hat bei der Bundestagswahl Wähler nicht nur an die AfD, sie hat auch ganz massiv an die FDP verloren. Um die einen kümmert sie sich lautstark; für die anderen hat sie nichts übrig. Es ist töricht, wenn sich die CSU zu einer stramm rechtskonservativen, nationalfixierten Partei schrumpelt. Eine große Volkspartei bleibt man so nicht. Die Schrumpelei ist das Projekt von Alexander Dobrindt, der von der konservativen Revolution schwadroniert und sich dabei an Armin Mohler orientiert, der eine Zeit lang für Strauß gearbeitet hat, aber dann bei den Republikanern landete, den Vorläufern der AfD, und für diese das Programm schrieb. Im Übrigen: Wenn die CSU mit dem Merkel-weg-Projekt Erfolg hätte, ginge sie das Risiko ein, Wolfgang Schäuble an ihrer statt zu bekommen. In der Abendsonne seiner beeindruckenden Karriere ist er einem großen Finale nicht abgeneigt, wäre aber gegenüber der CSU weniger duldsam, als es Merkel ist.

via sz: Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-Projekt

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Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

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Ein aufmerksamer Bürger bemerkte gegen 9.45 Uhr eine beschrifte weiße Stofffläche an einem Geländer der Bahnhaltestelle Nauen. Auf dem Banner forderten Unbekannte die „Freiheit“ für die rechtskräftig verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Der Bürger entfernte geistesgegenwärtig die Stofffläche mit dem Slogan und übergab diese, nach eigenen bekunden, der Polizei. Einer weiteren Person soll das Banner ebenfalls aufgefallen sein. Diese sprach außerdem von ähnlichen Propagandamitteln in der Innenstadt und an Schulen. Eine erste Erkundung konnte weitere Aktivitäten der unbekannten Haverbeck-Sympathisierenden jedoch nicht bestätigen. Es ist allerdings nicht das erste mal, dass sich in der Region mit der inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisiert wird.

via presseservice rathenow: Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt