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„#GruppeS“ plante offenbar #Anschläge auf Habeck und Hofreiter – #terror

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Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge erwogen die mutmaßlichen Rechtsterroristen, die beiden Grünen-Politiker umzubringen. Die kürzlich festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe S“ haben einem Bericht zufolge offenbar Anschläge auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter erwogen. Wie die Wochenzeitung „Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, ergaben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, dass die Beschuldigten über „weiche“ und „harte“ Ziele diskutierten. Als „weiche Ziele“ seien etwa Schwarzafrikaner genannt worden, als „harte Ziele“ hätten deutsche Politiker gegolten. Namentlich erwähnten die Rechtsextremisten demnach Habeck und Hofreiter. Einer der Hauptverdächtigen habe in einem Gespräch behauptet, die Zeiten von Bürgerwehren seien vorbei, sie seien viel weiter, er sei bereit, sein „Leben liegen zu lassen“, berichtete die „Zeit“ weiter. Der mutmaßliche Rädelsführer Werner S. beschrieb demnach in einem abgehörten Gespräch die mutmaßlichen Anschlagspläne so: „Zehn Männer, zehn Bundesländer, fertig – oder meinetwegen nur fünf, wenn’s Zweiergruppen sind.“

via faz: „Gruppe S“ plante offenbar Anschläge auf Habeck und Hofreiter

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Prepper-Chats, Rechtsextreme und Anschlagspläne – obskurer deutscher Verein zieht nach Zug – #schauhin #terror #uniter

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Mit paramilitärischen Trainings, rechtsextremistischen Ansichten und Anschlagsplänen sorgen Uniter-Mitglieder immer wieder für Schlagzeilen. Jetzt zieht der Verein nach Zug. Während der deutsche Verfassungsschutz Uniter beobachtet, sieht der Schweizer Nachrichtendienst keine Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes. (…) Im Zentrum des 2016 in Stuttgart gegründeten Vereins steht laut eigenen Angaben «die Kontaktpflege unter ehemaligen und aktiven Angehörigen von Sicherheitskräften sowie deren Weiterbildung». Gemäss Vereinssatzung ist er ein «unpolitischer, unabhängiger und überkonfessioneller Zusammenschluss», der «keine radikalen oder extremistischen Tendenzen toleriert». Doch daran gibt es ernsthafte Zweifel. Seit 2018 haben die «taz» und andere deutsche Medien in Recherchen Details über Uniter enthüllt, die die Eigendarstellung des Vereins in Frage stellen. An der Spitze von Uniter steht Gründer André S., Deckname «Hannibal», ehemaliges Mitglied des «Kommando Spezialkräfte» (KSK), der Elitetruppe der deutschen Bundeswehr. Er ist heute zwar offiziell noch Angehöriger der Bundeswehr. Die Uniform darf er zurzeit nicht mehr tragen: Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verstössen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Wie die «taz» im November 2018 als Ergebnis einer aufwändigen Recherche enthüllte, war «Hannibal» Administrator mehrerer Chatgruppen, in denen sich so genannte «Prepper» (von englisch: to prepare) darüber unterhielten, wie man sich auf einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland vorbereiten solle.

via watson: Prepper-Chats, Rechtsextreme und Anschlagspläne – obskurer deutscher Verein zieht nach Zug

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Mitglied der rechtsextremen “#FeuerkriegDivision” in U-Haft – #schauhin #terror #fkd

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Die international vernetzte rechtsextreme Gruppe “Feuerkrieg Division” (FKD) soll auch in Deutschland aktiv sein. Der “Spiegel” berichtete am Mittwoch unter Berufung auf interne Chats, in Deutschland verfüge die Organisation über mindestens sechs Mitglieder. Demnach wurde am 5. Februar in einem Dorf im bayerischen Landkreis Cham ein 22-Jähriger verhaftet, der im Verdacht steht, eine führende Rolle in der deutschen Zelle gespielt zu haben. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte auf Anfrage, gegen den Mann bestehe der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Beschuldigte befinde sich aktuell in Untersuchungshaft. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die “Feuerkrieg Division” sei den Behörden bekannt. Die Sicherheitsbehörden widmeten sich aktuell verstärkt der Aufklärung “rechtsextremistischer Internetgruppierungen”.

via sz: Mitglied der rechtsextremen “Feuerkrieg Division” in U-Haft

siehe auch: Rechtsextreme “Feuerkrieg Division”: Oberpfälzer in U-Haft. Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die international vernetzte rechtsextreme Gruppe “Feuerkrieg Division” (FKD) soll auch in Deutschland aktiv sein. Ein Fall führte die Ermittler nun sogar direkt hier in die Region. (…) Die rassistische und rechtsextreme Hass-Propaganda der FKD weist Ähnlichkeiten zur Gruppe “Atomwaffen Division” auf, die unter anderem in den USA und in Großbritannien aktiv ist. Dem Spiegel zufolge waren zwei Deutsche auch in beiden Gruppen Mitglieder.

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Fortuna kündigt Sponsoringvertrag mit Firma wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen

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Fortuna Düsseldorf kündigt einen Sponsoringvertrag mit einer Düsseldorfer Firma. Die Begründung: Es bestehe eine Verbindung zur als rechtsextrem eingestuften Vereinigung Bruderschaft Deutschland. Laut einer Mitteilung des antifaschistischen Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) kündigt Fortuna einen Vertrag mit der Elka Technik GmbH aus Düsseldorf. Die Firma war bislang Sponsor des Fußballvereins im Rahmen einer Club95-Mitgliedschaft. Wie ein Sprecher von Fortuna bestätigte, kündigt der Verein diesen Sponsoringvertrag zum Ende der Laufzeit im Sommer; in der Zwischenzeit ruhe das Geschäftsverhältnis. Der Grund sollen Verbindungen der Elka Technik in die rechte Szene sein. Nach Angaben von DSSQ sollen zwei Mitarbeiter der Firma „zentrale Akteure“ in der „Bruderschaft Deutschland“ sein. Einer von ihnen wird von DSSQ als Chef der „Bruderschaft“ bezeichnet, der andere soll ein „Stammaktivist“ sein. Die „Bruderschaft“ wird vom Landesinnenministerium als rechtsextrem eingestuft. Einer der Männer, die im Zusammenhang mit der kürzlich durch eine Razzia zerschlagenen rechten Terrorzelle polizeibekannt wurden, soll zu einem süddeutschen Ableger der „Bruderschaft“ gehören. Regelmäßig tauchen ihre Düsseldorfer Mitglieder bei Kundgebungen von Parteien aus dem rechten Spektrum wie den Republikanern auf. Im Düsseldorfer Stadtteil Garath haben sie auch schon eigene Kundgebungen durchgeführt.

via rp online: Fortuna kündigt Sponsoringvertrag mit Firma wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen

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AfD bekommt nicht Vorsitz der Kontrollkommission im Landtag

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Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird künftig nicht den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission übernehmen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD, nach dem sie als größte Oppositionsfraktion das Bestimmungsrecht des Vorsitzenden fordert. Die AfD wandte sich dagegen, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von neun auf sechs sinkt. Sie verlangte eine Steigerung auf elf Mitglieder wie bei einigen Ausschüssen. Die Landtagsmehrheit stimmte für sechs Mitglieder. Damit sollen Koalitionsfraktionen und Opposition angemessen beteiligt werden.

via rtl: AfD bekommt nicht Vorsitz der Kontrollkommission im Landtag

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#AfD-Vizepräsident scheitert mit Ablehnung von #Rechtsterror-Debatte – #terror #stichwortgeber

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Im Landtag Brandenburgs soll eine Rechtsterror-Debatte stattfinden können, hat das Verfassungsgericht geurteilt. Der Vizepräsident hatte die Aktuelle Stunde abgelehnt. Im Brandenburger Landtag ist Vizepräsident Andreas Galau (AfD) mit der Ablehnung einer aktuellen Parlamentsdebatte nach dem Anschlag in Hanau gescheitert. Der Vorschlag der CDU für eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus muss zugelassen werden, entschied das brandenburgische Verfassungsgericht. Die Debatte soll den Titel “Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht” tragen. Der AfD-Politiker Galau hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und fürchte eine politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer. Da Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) einvernehmlich mit ihrem Vize entscheiden muss, musste sie den Antrag ablehnen. Daraufhin wandte sich die CDU-Fraktion an das Verfassungsgericht, um den geänderten Themenvorschlag zur Aktuellen Stunde an diesem Donnerstag durchzusetzen. Das Gericht entschied, Galau stehe das von ihm geltend gemachte Prüfungsrecht nicht zu. Es gehöre umgekehrt zu den “autonomen Rechten der CDU-Fraktion festzulegen, welche landespolitischen Themen sie zur Aktuellen Stunde anmelden wolle”. (…) “Über die im Raum stehende Frage der Abwahl sollten wir im Anschluss entscheiden”, erklärte Redmann weiter. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne hatten Galaus Ablehnung heftig kritisiert. Auch die Linke warf ihm parteipolitisches Handeln vor und erklärte ihn als “ungeeignet” für den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten.

via zeit: AfD-Vizepräsident scheitert mit Ablehnung von Rechtsterror-Debatte

siehe auch: AfD-Landtagsvizepräsident scheitert mit Blockade von Rechtsterror-Debatte. Der AfD-Politiker Galau wollte als Vizepräsident des Brandenburger Landtags eine Debatte über den Terror von rechts verhindern. Doch das Verfassungsgericht in Potsdam stoppte ihn.

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Gericht untersagt AfD Faschismusvorwurf gegen Linkenpolitikerin

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Darf die AfD die Schweriner Linksfraktionschefin faschistisch nennen? Nein, entschied ein Gericht. Die AfD kündigt Beschwerde an – wegen eines Urteils zu Björn Höcke. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern darf der dortigen Linksfraktionschefin Simone Oldenburg keine faschistische Gesinnung mehr unterstellen. Das Landgericht Hamburg untersagte auf Antrag von Oldenburgs Anwälten dem AfD-Landesverband, den Vorwurf zu wiederholen. Der einstweiligen Verfügung zufolge drohen bei einer Wiederholung ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro oder den Verantwortlichen sechs Monate Haft. Ausgangspunkt war eine Replik des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer auf eine Landtagsinitiative der Linken, die auf eine fraktionsübergreifende Abgrenzung gegenüber “demokratiefeindlichen Kräften” zielt. Kramer verwahrte sich gegen eine vermeintliche Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und schrieb wörtlich: “Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat.” Die Richter stellten zwar fest, dass weder eine Beleidigung noch eine Schmähkritik vorliege und sich Oldenburg als herausgehobene Politikerin auch stärkere Kritik gefallen lassen müsse. Doch spreche für die Rechtswidrigkeit der Aussage, dass mit dem Begriff “faschistisch” das Führerprinzip und ein Totalitätsanspruch verbunden seien, gesellschaftliche Kräfte gleichgeschaltet und Andersdenkende als minderwertig betrachtet würden. “Für ein solches Denken oder Haltung der Antragstellerin ist nichts ersichtlich”, heißt es in der Begründung. Zudem richte sich der Vorwurf nicht gegen die Handlung Oldenburgs, sondern gegen ihre Person.

via zeit: Gericht untersagt AfD Faschismusvorwurf gegen Linkenpolitikerin

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Former #Atomwaffen Leader Nicknamed ‘Rape’ Has Been Arrested​ – #terror

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He allegedly participated in a swatting campaign targeting politicians, journalists, and a historically black church. The FBI has arrested the former leader of the neo-Nazi group Atomwaffen for his alleged participation in a swatting campaign targeting politicians, a historically black church, and journalists. John Cameron Denton, 26, who also goes by the name “Rape,” was arrested Wednesday morning in his hometown of Montgomery, Texas. Federal prosecutors alleged that he participated in the harassment tactic known as “swatting,” which entails tricking emergency dispatchers into believing that someone is in mortal danger and requires immediate help from police. If convicted, Denton faces a maximum of five years in federal prison. According to a press release from the Justice Department, Denton assisted swatting efforts against three targets within the jurisdiction of the Eastern District of Virginia: Alfred Street Baptist Church, a historically black congregation, on Nov. 8, 2018; Old Dominion University, on Nov. 29, 2018; and finally, a Cabinet official who lives in Northern Virginia, on Jan. 27, 2019. Denton also swatted an investigative journalist who worked for ProPublica, as well as the New York City office of ProPublica, in retaliation for an exposé about Atomwaffen that revealed Denton’s true identity. Atomwaffen was founded in 2013 by a group of young white men who connected on the neo-Nazi internet forum Iron March. They’ve been linked to at least five murders in the U.S. and are known for their highly stylized propaganda videos showing members training at “hate camps” wearing their trademark “siege masks.” The group also espouses the accelerationist theory that advocates violence to speed up the collapse of society.

via vice: Former Atomwaffen Leader Nicknamed ‘Rape’ Has Been Arrested​

siehe auch: Former Atomwaffen Division Leader Arrested for Swatting Conspiracy. A former leader of the white supremacist group Atomwaffen Division was arrested today on charges related to his alleged role in a conspiracy that conducted multiple swatting events that occurred here in the Eastern District of Virginia. John Cameron Denton, 26, of Montgomery, Texas, is allegedly a former leader of the Atomwaffen Division in Texas. Denton was arrested this morning in Montgomery and will make his initial appearance at 2 p.m. CST before U.S. Magistrate Judge Nancy K. Johnson at the federal courthouse in Houston. According to court documents, from November 2018 to at least April 2019, Denton and several co-conspirators, including John William Kirby Kelley, allegedly conspired together to conduct “swatting” calls. Swatting is a harassment tactic that involves deceiving dispatchers into believing that a person or persons are in imminent danger of death or bodily harm and causing the dispatchers to send police and emergency services to an unwitting third party’s address. According to court documents, Denton allegedly participated in a conspiracy that conducted three swatting calls that occurred here in the Eastern District of Virginia: a Cabinet official living in Northern Virginia on Jan. 27, 2019; Old Dominion University on Nov. 29, 2018; and Alfred Street Baptist Church on Nov. 3, 2018. Additionally, Denton allegedly chose at least two other targets to “swat”: the New York City office of ProPublica, a non-profit newsroom that produces investigative journalism; and an investigative journalist that produced materials for ProPublica. Denton allegedly chose the two targets because he was furious with ProPublica and the investigative journalist for publishing his true identity and discussing his role in Atomwaffen Division.

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Rechtsradikale in #Sachsen – #CDU-Stadtrat aus #Radebeul marschierte bei #Pegida mit – #schauhin #akk #unvereinbar #braunzone

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Die Abgrenzung der CDU nach rechts hat Lücken: Am Tag des Auftritts von AfD-Rechtsaußen Höcke lief auch ein sächsischer CDU-Kommunalpolitiker bei Pegida mit. Es war der Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei Pegida auftrat. Dresden, 17. Februar: Etwa 4000 Anhänger der islamfeindlichen und rassistischen Bewegung feierten den Wortführer des völkisch-nationalen Flügels seiner Partei. Mittenmang unter den Teilnehmern des 200. „Abendspaziergangs“ von Pegida: der CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi aus Radebeul bei Dresden, eine Deutschlandfahne schwenkend im Demonstrationszug. Das dokumentierte der Leipziger Fernsehjournalist Arndt Ginzel am Mittwoch auf Twitter. Der Radebeuler CDU-Stadtverbandschef Werner Glowka reagierte nur mit verhaltener Kritik an dem Stadtrat. In einer E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, dankte er zwar einem Parteifreund für den Hinweis auf die Teilnahme von Jacobi an dem Pegida-Aufmarsch. Er werde auf diesen zugehen und sich „mit ihm darüber unterhalten“. CDU-Stadtverbandschef will sich am Abkanzeln der AfD nicht beteiligen Zugleich schrieb Glowka: „Ein Hauptgrund für mein (zeitaufwändiges) Engagement in der CDU ist es, dazu beizutragen, dass die AfD bei kommenden Wahlen deutlich weniger Stimmen bekommt. Ich stelle jedoch seit langem fest, dass die Strategie des Eindreschens, des Moralisierens und Abkanzelns bisher das Gegenteil bewirkt hat.“ (…) Der Radebeuler Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen kommentierte auf Twitter, sein CDU-Stadtratskollege Jacobi unterstütze lieber Pegida und Höcke als die Gegendemonstration von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und seiner CDU. „Ist das dies sogenannte klare Abgrenzung?“, fragte Oehmichen unter anderem den Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, forderte die CDU auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Radebeuler Kommunalpolitiker einzuleiten: „Das wäre die logische Konsequenz aus den klaren Worten der CDU-Führung zur #noAfD“, twitterte Kellner. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fragte auf Twitter an die Adresse von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Ziemiak und die CDU Sachsen: „Läuft das einfach durch oder wird hier gehandelt?“ (…) In der Kleinstadt Radebeul bei Dresden hatte die CDU auch in der Vergangenheit schon mit der AfD kooperiert. Im August 2019 wurde ein AfD-Stadtrat auch mit den Stimmen der CDU zur „sachkundigen Persönlichkeit für die Jury des Bauherrenpreises“ bestimmt. Der Grünen-Kommunalpolitiker Oehmichen war schon damals empört: „Zwischen der CDU und der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell rassistischen Partei AfD bestehen in Radebeul kaum Berührungsängste“, sagte er. Auch Landesvize der „Werte-Union“ ist CDU-Stadtrat in Radebeul In Radebeul sitzt für die CDU im Stadtrat auch Sven Eppinger, der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtskonservativen „Werte-Union“. Gemeinsam mit dem sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) hatte Eppinger 2019 eingefädelt, dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Tour im sächsischen CDU-Landtagswahlkampf in Radebeul begann.

via tagesspiegel: Rechtsradikale in Sachsen – CDU-Stadtrat aus Radebeul marschierte bei Pegida mit

siehe auch: CDU-Politiker feiert mit Björn Höcke „Pegida“-Jubiläum. Was macht ein CDU-Politiker auf der „Pegida“-Höcke-Veranstaltung in Dresden? Als der extrem rechte islamfeindliche Verein „Pegida“ in Dresden am 17. Februar 2020 das Jubiläum seines 200. Aufmarschs feierte, stand AfD-Faschist Björn Höcke als Gastredner auf der Bühne. Um die 4000 Menschen waren gekommen, mehr als zuletzt, vermutlich hatte der Thüringer Höcke mithilfe seines Rufs als radikaler Tabubrecher die müde gewordenen Marschierer wieder vermehrt auf die Straße gelockt. (…) Rückblickend interessant ist jedoch sein Verweis auf die Union, bei der aktuell angeblich eine große „Säuberungsaktion“ laufe. Eine „Buntland-Front“ sei im Gange und plane den „große Umbau“ inklusive „Überwindung der Völker und Überwindung der Kulturen“. Er bemühte also auf der üblichen Klaviatur der „Umvolkung“, die sie bei der AfD ja eigentlich aus Angst vor dem Verfassungsschutz nicht mehr in den Mund nehmen sollen. Aber Höcke spielt nun einmal in seinem eigenen Film, seine Verschwörungstheorien lässt der sich nicht nehmen. Nichtsdestotrotz formulierte er, den CDU-Politiker Elmar Brok zitierend, eine Einladung weniger „vernünftig Verbliebener in der Union“, den „in der richtigen Partei die richtigen Positionen einzubringen“ gestattet sei. Brok selbst hatte diesbezüglich von einem „Krebsgeschwür“ gesprochen. Doch ein CDU-Politiker ist dem „Pegida“-Höcke-Ruf gefolgt: der CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi aus dem Nahe Dresden gelegenen Radebeul. Der 67 Jahre alte Schlossermeister war samt Deutschland-Fähnchen nach Dresden gereist und hatte sich dem Demonstrationszug angeschlossen, obwohl der Sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erstmals auch zu einem Protest gegen den rechtsextremen Spuck aufgerufen hatte.

CDU-Marschierer mit Faschisten; archive is g1Uch
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Friedrich #Merz: Ein brutaler Satz – #NiemalsMerz

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Nach seinem maximal breitbeinigen Bewerbungsauftritt wissen wir: Auch die Merz’sche Strategie gegen Rechtsextremismus passt auf einen Bierdeckel. Dieser Dienstag ist einer jener Tage, an denen der Berliner Politbetrieb vollkommen um sein einziges Zentrum kreist: um die ewige Frage danach, wer die Macht hat, wer sie verliert und wer sie vielleicht bekommt. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich vor und Hauptstadtjournalisten plus angeschlossene Twitterblase deuten Schweißperlen und Tonlagen, fallen über Versprecher und Unbedachtheiten her, mit der Gewissheit, dass es sie selbst nicht treffen kann. Umso wichtiger ist es, die genauen Umstände jener kurzen Szene beim Auftritt von Friedrich Merz in der Berliner Bundespressekonferenz zu erklären, um die es hier gehen soll. Merz beginnt mit der Ankündigung, es falle ihm nach den Ereignissen von Hanau “ein bisschen schwer, jetzt einfach so zur politischen Tagesordnung” überzugehen. Eine angemessene Einleitung, ein Zeichen der Empathie. Kurz darauf erklärt Merz noch, man habe in Deutschland “das Problem des Rechtsextremismus jahrelang extrem unterschätzt” – um dann allerdings sofort auf Clankriminalität, Grenzkontrollen und rechtsfreie Räume abzudrehen. (…) Sein Auftritt wird von Minute zu Minute breitbeiniger, bis dann jene Szene kommt. Letzte Frage, die ersten Journalisten stehen schon auf, um kurze Antwort wird gebeten. Ein Kollege vom Spiegel kommt auf Hanau zurück. Er fragt, anknüpfend an Merz’ Ausführungen zu Beginn der Konferenz: “Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?” (…) Merz könnte von rechtsstaatlicher Härte gegen Rechtsradikale sprechen, von Bildung vielleicht, oder davon, dass nun zuerst die Opfer von rechtsradikaler Gewalt geschützt werden müssen, gerade nach Hanau. Aber Merz denkt jetzt offenbar nicht mehr an Hanau, er will den Ausweg nicht nehmen. Er sagt: “Die Antwort ist: Ja.” Einige Journalisten stutzen: Hat er das wirklich so gesagt? Und meint er es auch so? Ja, das hat er. Und angesichts der Umstände, der präzisen Frage und der präzisen Antwort, deutet auch nichts darauf hin, dass es sich hier um eines jener Missverständnisse handelt, um einen jener Sprüche, der im Nachhinein aus dem Kontext gerissen und aufgebauscht wird. Nein, der Kontext ist klar, der Fall eindeutig. Friedrich Merz glaubt, dass man den Rechtsradikalismus am besten bekämpft, indem man ihm nachgibt. Dass man härter gegen die ausländischen Clans, gegen die Ausländer an der Grenze und in den Problemvierteln vorgehen muss, dass, kurz gesagt, mehr Härte gegen missliebige Ausländer das beste Mittel gegen Rechtsradikalismus ist.

via zeit: Friedrich Merz: Ein brutaler Satz