Der Rechtsextreme Götz Kubitschek greift auf der Frankfurter Buchmesse Journalisten an. Die Polizei schreitet ein – und hilft den Rechten. Götz Kubitschek und seine rechte Gefolgschaft haben am Samstag Journalisten bedrängt und bei der Arbeit gehindert. Am Stand des Antaios Verlags kam es demnach zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rechten und Pressevertretern. Ein Video dokumentiert die Übergriffe. Dabei ist zu hören, wie der Journalist von den Rechten gegenüber einer Polizistin unter anderem als „Schmeißfliege“ tituliert wird. Die Beamtin sieht in der Szene keinen Grund, diese Beleidigung zu ahnden. Überhaupt ist das Verhalten der Polizei äußerst merkwürdig. Sie unterbindet nicht etwa die Übergriffe der Rechtsextremen, sondern geht ihrerseits den Journalisten an. „Er hat ja recht. Also, wenn Sie ihre Arbeit nicht so machen, dass Sie innerhalb weniger Minuten ein Foto gemacht haben…“ Offenbar hat der weitere Polizeibeamte, der ebenfalls im Video zu sehen ist, keinerlei Ahnung vom geltenden Presserecht. Der Beamte schränkt die freie Arbeit der Presse ein. Schützt die Polizei Rechtsextreme vor einem Journalisten? Kubitschek sagt des weiteren zu dem bedrängten Journalisten: „Wir können auch vor die Halle gehen, und das ausmachen!“ Eine kaum verhohlene Androhung von Gewalt – im Beisein von Polizisten? Am Ende des Videos sagt Kubitschek zu dem Pressevertreter: „Sie Made!“ So erwartbar, aber dennoch schockierend die Ausfälle des rechtsextremen Kubitschek sind – so unverständlich ist das Verhalten der Polizisten.
via fr: Buchmesse Frankfurt – Kubitschek greift Journalisten an – und die Polizei unterstützt ihn dabei
siehe auch: Ahnungslose Polizisten. Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek wollte auf der Frankfurter Buchmesse Pressefotos verhindern. Die hinzugezogene Polizei zeigte sich ahnungslos vom Presserecht. Zwei Minuten, 20 Sekunden ist das Video lang, das den Streit zwischen dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek und einem freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse zeigt. Vor allem gibt es die Meinung eines hinzugezogenen Polizeibeamten über das Presserecht wieder. Der Beamte mit der Personenkennung HE 58726 bezieht schnell Position für den Verleger und meint dem Journalisten vorschreiben zu können, wie schnell er ein Pressefoto von Kubitschek schießen kann. Pressefreiheit sei so lange in Ordnung, wie nicht die Rechte anderer eingeschränkt würden. Dass der Verleger den Journalisten wiederholt beschimpft (“Schmeißfliege”), wird von den Polizisten ignoriert. Ebenso wie die Aufforderung von Kubitschek, den Streit draußen auszutragen; dju kritisiert Behinderung journalistischer auf der Buchmesse durch die Polizei. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di (Hessen) kritisiert die Behinderung der Arbeit eines freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse. Am 19. Oktober wurde der Journalist ausweislich eines Videos von einem Polizisten daran gehindert, den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek am Stand des rechten Antaios Verlags zu fotografieren. Auf dem Video ist zu sehen und zu hören, wie der Polizist dem Journalisten Vorgaben machen will, wie und wie lange Kubitschek fotografiert werden dürfe. Von Seiten des Journalisten wird zurecht darauf verwiesen, dass Kubitschek einer der bekanntesten Rechten und damit Person des öffentlichen Lebens sei. Daraus ergebe sich das Recht, ihn auch fotografisch zu porträtieren. Doch statt das Recht der Pressefreiheit durchzusetzen, setzt sich der Polizist, dessen Dienstnummer auf dem Video gut zu erkennen ist, vehement dafür ein, dass Kubitschek nicht weiter fotografiert werden dürfe. Die hessische dju erwartet von der Polizeiführung, dass Behinderungen journalistischer Arbeit durch Polizistinnen und Polizisten gegebenenfalls auch dienstrechtlich geahndet werden
