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Fall Walter #Lübcke – Anwalt des Mordverdächtigen bestätigt Tatgeständnis – #terror

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Der Anwalt des Tatverdächtigen im Fall Walter Lübcke hat sich erstmals geäußert. Dem SPIEGEL sagte er, sein Mandant räume die Tat ein – und werde sich möglicherweise bald öffentlich äußern. Im Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich erstmals der Verteidiger des Beschuldigten geäußert. Dem SPIEGEL bestätigte Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, dass sein Mandant Stephan Ernst die Tötung Lübckes gestanden habe. “Es ist zutreffend, was der Generalbundesanwalt mitgeteilt hat”, sagte Waldschmidt. Das Geständnis sei am Dienstag abgelegt worden. Weitere Angaben wollte der Rechtsanwalt, der bereits zahlreiche Akteure der rechtsextremen Szene juristisch vertrat und der zeitweise Vizechef der hessischen NPD war, zunächst nicht machen. Möglicherweise werde Stephan Ernst “in nächster Zeit” öffentliche Erklärungen abgeben, so sein Verteidiger. Auch Stephan Ernst war früher in der NPD aktiv. Nach Angaben eines Parteisprechers war er nach der Jahrtausendwende der Partei beigetreten und “für wenige Monate” Mitglied des Kreisverbands Kassel gewesen. Angeblich wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge sei Ernst bereits 2004 wieder aus der Mitgliederkartei gelöscht worden.

via spon: Fall Walter Lübcke Anwalt des Mordverdächtigen bestätigt Tatgeständnis

siehe auch: Tatverdächtiger bat Arbeitskollegen um Alibi. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, seine Rolle zu vertuschen – wird aber von weiteren Indizien schwer belastet. Im Internet drohte er, es werde “Tote geben”.Im Mordfall Walter Lübcke verdichten sich unabhängig vom Geständnis des Tatverdächtigen Stephan Ernst die Indizien, dass er den CDU-Politiker geplant getötet hat. So soll der 45-Jährige nach SPIEGEL-Informationen einen Arbeitskollegen um ein Alibi für die Tatnacht gebeten haben, falls die Polizei danach frage. Ernsts Lebensgefährtin hatte ihm kein Alibi gegeben.

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Rassist bedroht Kiosk-Verkäufer am Platz der Einheit

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Die Polizei hat am Dienstagabend einen 55-jährigen Potsdamer in Gewahrsam genommen. Er hatte einen Verkäufer rassistisch beleidigt und bedroht. Dass er kein Bier bekam, passte ihm so gar nicht: Ein 55-jähriger Potsdamer hat am Dienstagabend einen Kiosk-Verkäufer rassistisch beschimpft und ihn dabei mit einer Bierflasche bedroht. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat am Platz der Einheit. Die herbeigerufenen Beamten sprachen dem betrunkenen Mann einen Platzverweis aus. An den hielt er sich aber nicht und kehrte zum Kiosk zurück. Daraufhin wurde er von den Polizisten in Gewahrsam genommen.

via pnn: Rassist bedroht Kiosk-Verkäufer am Platz der Einheit

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Mittelfinger gezeigt: #AfD-Politiker zeigt #Rentnerin an – #schauhin #pinocchiopartei #scheißtAufDeutscheRenterInnen

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Ein bekannter Funktionär zeigt Rentnerin an. Sie habe ihn während des Paderbornbesuchs der Kanzlerin beleidigt. Eigentlich hatte Karin L. (Name geändert) am 16. Juli 2018 die Kanzlerin Angela Merkel sehen wollen, als diese das Altenpflegeheim des St. Johannisstifts besuchte. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen geriet die 67-Jährige in die Demonstration der AfD – und jetzt, fast ein Jahr später vor den Strafrichter. Beleidigung lautet der Vorwurf, für den sich Karin L., bis dato mit einer strafrechtlich blütenreinen Weste durchs Leben gegangen, nun verantworten muss. Anzeigeerstatter ist Pierre Jung, unter anderem Kreissprecher der AfD Hamm und laut Medienberichten strammer Rechtsaußen. Ihm und seinen Mitdemonstranten, die an diesem heißen Sommertag in Paderborn unter dem Motto „Nicht unsere Kanzlerin” auf dem Fürstenweg unterwegs waren, soll die Rentnerin den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben.
So lautet der Vorwurf „Ich bin erschüttert”, sagt Karin L., nachdem die Staatsanwältin die kurze Anklage vorgelesen hat. Laut dieser gehörte die 67-Jährige zu einer Gruppe von Gegendemonstranten, die sich spontan zusammengefunden hatten, als die AfD mit ihren Plakaten und Parolen über den Fürstenweg zog. Als ihr Pierre Jung das Rentenkonzept seiner Partei erklären wollte, habe Karin L. den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Karin L. stellt den Vorfall ganz anders da. Die 67-Jährige tritt nach vorn an den Richtertisch, neben sich Verteidiger Siegfried Kammel, in der Hand ein paar Ausdrucke. Sachlich berichtet sie, wie sie am 16. Juli extra von ihrem Heimatort nahe Bielefeld nach Paderborn gefahren ist. „Ich bin ein politischer Mensch”, erklärt die studierte Soziologin nach der Verhandlung. Und so glaubt man es ihr gern, dass sie an diesem Tag nur der Kanzlerin hat begegnen wollen, „einfach so”, wie die Rentnerin beteuert.

via nw: Mittelfinger gezeigt: AfD-Politiker zeigt Rentnerin an

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Verfassungsschutz geht Bericht zufolge von 24.100 Rechtsextremisten aus

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Seit 2017 ist die Zahl der Rechtsextremisten um 100 angestiegen. Dies geht aus einer Studie hervor. Mehr als die Hälfte gilt als „gewaltorientiert“. Der Verfassungsschutz geht von 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Das geht nach einem Bericht der „Welt“ aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, an diesem Donnerstag vorstellen wollen. Für 2017 war der Inlandsgeheimdienst noch von 100 Rechtsextremisten weniger ausgegangen. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker. 12.700 Rechtsextreme, also mehr als die Hälfte von ihnen, gelten dem Bericht zufolge als „gewaltorientiert“. Diese Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben.

via: handelsblatt: Verfassungsschutz geht Bericht zufolge von 24.100 Rechtsextremisten aus

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#Eklat im bayerischen #Landtag – #AfD-Abgeordneter bleibt bei #Lübcke-Gedenkakt sitzen – #schauhin #terror #pack

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Bei einem Gedenkakt im bayerischen Landtag gab es eine zweieinhalbminütige Rede zu Ehren Walter Lübckes. Einer der Abgeordneten stand erst zum Schluss auf. Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben. Erst zum Ende der rund zweieinhalbminütigen Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller, der schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen hat. Aigner erinnerte zu diesem Zeitpunkt an ehemalige Abgeordnete des Landtags, die seit der vorherigen Sitzung gestorben waren.

via tagesspiegel: Eklat im bayerischen Landtag AfD-Abgeordneter bleibt bei Lübcke-Gedenkakt sitzen

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#AfD scheitert im #Landtag: Kein #Minarettverbot in #Bayern

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Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen das Ansinnen der Rechtspopulisten. Die AfD rechtfertigte den Antrag mit der aus ihrer Sicht drohenden Islamisierung Bayerns. (…) In Bayern gebe es rund 500.000 bis 600.000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Tasdelen (SPD). Auch Scharf und Sowa nannten diese Zahlen. Das Thema sei deshalb gar kein Thema und die AfD hoffe aus dieser Hetzkampagne Profit zu schlagen, sagte Tasdelen. Die drei Abgeordnete betonten zudem, dass der Gesetzesentwurf gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoße.

via nordbayern: AfD scheitert im Landtag: Kein Minarettverbot in Bayern

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Beamter festgenommen : Neue Spur zum mutmaßlich rechtsextremen #Polizei – #Netzwerk – #schauhin

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Im Falle des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei gibt es eine neue Wendung. Ein Beamter wurde vorläufig festgenommen und vom Dienst suspendiert, wie der hessische Innenminister bestätigte. (…) Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei gibt es offenbar eine neue Spur. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist ein Verdächtiger vorläufig festgenommen worden. Der Mann, der zu der Gruppe jener Frankfurter Beamten gehören soll, die sich über einen Chat rechtsextreme Inhalte zugeschickt haben sollen, wurde dem Vernehmen nach erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Zudem wurde seine Wohnung per richterlichem Beschluss durchsucht, mehrere Datenträger wurden sichergestellt. (…) Was für die Ermittler ausschlaggebend war, den Verdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, ob möglicherweise der Fall Lübcke eine Rolle spielt, blieb zunächst unklar. Wie berichtet, war der Verdacht gegen die fünf Frankfurter Beamten schon Ende vergangenen Jahres aufgekommen, als bekannt geworden war, dass sich mehrere Polizisten rechtsextreme Inhalte zugeschickt hatten. Die Spur führte ins 1. Polizeirevier in Frankfurt. Von einem Computer der Dienststelle wurden Daten der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, die daraufhin mitsamt ihrer Familie mit dem Tod bedroht worden war.

via faz: Beamter festgenommen : Neue Spur zum mutmaßlich rechtsextremen Polizei-Netzwerk

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The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked

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A shadowy global operation involving big data, billionaire friends of Trump and the disparate forces of the Leave campaign influenced the result of the EU referendum. As Britain heads to the polls again, is our electoral process still fit for purpose? “The connectivity that is the heart of globalisation can be exploited by states with hostile intent to further their aims.[…] The risks at stake are profound and represent a fundamental threat to our sovereignty.” “It’s not MI6’s job to warn of internal threats. It was a very strange speech. Was it one branch of the intelligence services sending a shot across the bows of another? Or was it pointed at Theresa May’s government? Does she know something she’s not telling us?” Senior intelligence analyst, April 2017 In January 2013, a young American postgraduate was passing through London when she was called up by the boss of a firm where she’d previously interned. The company, SCL Elections, went on to be bought by Robert Mercer, a secretive hedge fund billionaire, renamed Cambridge Analytica, and achieved a certain notoriety as the data analytics firm that played a role in both Trump and Brexit campaigns. But all of this was still to come. London in 2013 was still basking in the afterglow of the Olympics. Britain had not yet Brexited. The world had not yet turned.

via guardian: The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked

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Weimarer Erinnerungsprojekt an Todesmärsche attackiert

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An der Route der Todesmärsche des KZ Buchenwald pflanzt die Lebenshilfe seit 1999 Bäume. Sie erinnern auch an die Morde im Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und wurden nun Ziel einer Attacke.

Unbekannte Täter haben in der Grünanlage Kromsdorfer Straße/Andersenstraße fünf Bäume zerstört, die an Buchenwald-Häftlinge erinnern. Entdeckt wurde dieser schwere Fall von Vandalismus von Mitarbeitern des Kommunalservice Weimar. Es handelt sich ausschließlich um Bäume, die im Rahmen des Gedenk-Projektes “1000 Buchen” durch das Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda gepflanzt wurden. Laut Lebenshilfe-Werk wurden vier Bäume unterhalb der Krone mit Gewalt abgebrochen. Eine weitere Krone sei abgesägt worden. Politisch motivierter Hintergrund wird vermutet. Da die betroffenen Bäume alle mit einer Gedenktafel für ehemalige Buchenwald-Häftlinge versehen sind, ist ein politisch-motivierter Hintergrund nicht auszuschließen, so das Lebenshilfe-Werk. Einer der zerstörten Bäume erinnert an Kurt-Julius Goldstein, deutscher Jude, Kommunist und Widerstandskämpfer, ein anderer an Danuta Brzosko-Mędryk, polnische Widerstandskämpferin, Friedensaktivistin und Schriftstellerin. Ein weiterer Baum erinnert an die über 27.000 Frauen und Mädchen in den Außenlagern des KZ Buchenwald. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine reagierte entsetzt auf diesen Vandalismus und verurteilte ihn auf das Schärfste. Um das Lebenshilfe-Werk weiter beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen, wird die Stadt Weimar Bäume für Ersatzpflanzungen zur Verfügung stellen.

via mdr: Weimarer Erinnerungsprojekt an Todesmärsche attackiert

„Unbekannte haben in Weimar Bäume zerstört, die an die Todesmärsche aus Buchenwald und die Opfer des…

Posted by Buchenwald Memorial | Gedenkstätte Buchenwald on Monday, June 24, 2019
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“Kurier”: Auf Strache soll Autobomben-Attentat geplant worden sein

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Der mutmaßliche Drahtzieher habe einem V-Mann des Verfassungsschutzes 100.000 Euro für das Attentat angeboten. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf den Ex-FPÖ-Obmann und ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Behördensprecherin Nina Bussek bestätigte am frühen Dienstagabend der APA einen entsprechenden Bericht des “Kuriers”. Von dringendem Tatverdacht in Richtung eines Polit-Attentats dürfte aber nicht auszugehen sein. “Derzeit hat sich die Verdachtslage nicht erhärtet”, betonte Bussek gegenüber der APA. Der Verdächtige befindet sich mittlerweile auch auf freiem Fuß, bestätigte Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Landesgerichts, der APA. Demnach wurde der Mann am 23. November 2018 in einem separaten Verfahren wegen eines Suchtgiftdelikts und verbotenen Waffenbesitzes zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt. Unter Anrechnung der U-Haft wurde er Ende Mai nach Verbüßung seiner Strafe aus der Justizanstalt (JA) Hirtenberg entlassen.

via standard: “Kurier”: Auf Strache soll Autobomben-Attentat geplant worden sein