Supreme Court denies neo-Nazi attacker right to appeal

Neo-Nazi Jesse Torniainen jump-kicked a man in 2016 who later died. Finland’s Supreme Court upheld the assailant’s 27-month sentence for aggravated assault. The Supreme Court has ruled that neo-Nazi sympathiser Jesse Torniainen may not appeal the sentence he received for aggravated assault after being found guilty of attacking a man at a far-right rally at Helsinki’s Central Railway Station in 2016. In January Helsinki Appeals Court found Torniainen’s motivations for the assault to be racist, and added three more months to his two-year sentence. Torniainen, a founding member of the now-banned neo-Nazi Nordic Resistance Movement (or PVL), was convicted of aggravated assault in late 2016. The assault victim, 28-year-old Jimi Karttunen, appeared to exchange words with the right-wing demonstrators and spat on the ground. Shortly afterwards, Torniainen rushed at the man and jump-kicked him in the chest.

via yle: Supreme Court denies neo-Nazi attacker right to appeal

Alleged neo-Nazi posed in KKK outfit while holding baby, court told

Adam Thomas and his partner are accused of belonging to UK far-right group National Action A man accused of being a “fanatical” neo-Nazi terrorist allegedly posed for a photo with his newborn baby while wearing the hooded white robes of the Ku Klux Klan (KKK), a court heard. Adam Thomas, 22, and his partner, Claudia Patatas, 38, gave their child the middle name Adolf, which the prosecution has alleged was in honour of Adolf Hitler. Jurors at Birmingham crown court were shown the image on Monday, along with another photo showing Thomas holding a swastika flag next to a smiling Patatas, who is holding their baby in the couple’s lounge. Another image, from what Barnaby Jameson QC, prosecuting, called the “Thomas-Patatas family album”, allegedly showed Thomas at home in a KKK robe brandishing a machete in front of a US Confederate flag.Thomas and Patatas, of Banbury in Oxfordshire, are accused of being members of the far-right group National Action, which was banned in December 2016. Co-defendant Daniel Bogunovic, 27, from Leicester, faces the same charge. Nazi and far-right memorabilia, including National Action flags, badges and banners, were found at the couple’s home, as well as what prosecutors described as an extensive collection of weapons, including crossbows, an axe and knives. The couple also allegedly had a poster stuck to their fridge reading “Britain is ours – the rest must go”, and had a swastika-shaped pastry cutter in a kitchen drawer. Thomas faces a separate charge of having a terrorist document, the Anarchist Cookbook, which contained bomb-making instructions. Jameson showed jurors a series of photographs including one, found on a memory card at the house, showing Patatas holding her baby, standing next to another man holding a swastika flag and performing a Nazi-style salute.

via guardian: Alleged neo-Nazi posed in KKK outfit while holding baby, court told

Neu aufgerollter Neonazi-Prozess Und dann kommt der Durchfall

Ein großer Neonazi-Prozess in Koblenz platzte nach mehr als vier Jahren, weil der Richter in Pension ging. Nun beginnt das Verfahren neu – und steht gleich wieder vor Hindernissen. Auf den Fluren des Landgerichts Koblenz herrscht an diesem Morgen eine Stimmung wie beim Treffen einer großen Sippe. Die Angeklagten, ihre Frauen und Verwandten stehen in losen Grüppchen beisammen, Kinder werden begutachtet, die Laune ist prächtig. Auch im Saal 128 wird das Wiedersehen gefeiert, begrüßen sich die Anwälte per Handschlag: “Lang ist’s her!” Ein Angeklagter trägt einen Hoodie mit der Aufschrift “Braun ist Trumpf”, ein anderer ein “Solidarität mit Ursula Haverbeck”-T-Shirt und sein Töchterchen auf den Knien, bis ein Gerichtsdiener das herzige Geschaukel unterbindet. Der Aufzug der Beschuldigten reicht von soldatisch bis clownesk. Es wirkt alles wie ein großer Spaß.
Zuletzt sahen sich die Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung “Aktionsbüro Mittelrhein”, ihre Verteidiger, die Gerichtsdiener und Pressevertreter in ganz ähnlicher Konstellation am 2. Mai 2017. An diesem Tag endete einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland – im Debakel. Überfall auf linke WG Begonnen hatte das Verfahren am 20. August 2012, nachdem die Gruppe im März bei einer Razzia gesprengt und zunächst 26 Mitglieder angeklagt worden waren. Aus einem Wohnhaus in Ahrweiler, in Anlehnung an die Münchener Zentrale der NSDAP “braunes Haus” genannt, koordinierte die Gruppe verschiedene Aktionen, die zur Errichtung eines Staates nach dem Vorbild des Dritten Reichs führen sollten. (…) Der erste Verhandlungstag ist kaum eröffnet, da verliest der Richter ein Attest des Angeklagten L., der wegen einer “Gastroenteritis” amtsärztlich bis zum 19. Oktober krank geschrieben ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Abtrennung des Verfahrens gegen L., “damit das Verfahren überhaupt beginnen kann”. Der Reihe nach widersprechen die Verteidiger, legen Einspruch ein. Unter anderem mit Hinweis darauf, dass der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine “gemeinsame Sachverhaltsaufklärung” verlange. Das Gericht zieht sich zurück, berät auffällig lange – und beschließt nach hastiger Präsenzfeststellung, das Hauptverfahren erst am kommenden Dienstag zu eröffnen. Wenn L. sich wieder erholt hat. Künftige Unterbrechungen dieser Art, stellt der Richter klar, würden zur sofortigen Abtrennung des Verfahrens führen

via spon: Neu aufgerollter Neonazi-Prozess Und dann kommt der Durchfall

Gewaltaffine Neonazis trafen sich am Wochenende beim “Kampf der Nibelungen” in Ostritz

Am vergangenen Wochenende fand im sächsischen Ostritz das völkisch-faschistoide Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ statt. Rund 700 Teilnehmer*innen reisten aus allen Teilen Deutschlands und dem europäischen Ausland an: ein ziemlich gewaltbereites und gefährliches Publikum. Wenige Meter entfernt auf dem Marktplatz wurde auf einem „Friedenslauf“ Geld für Aussteigerprogramme gesammelt.  Am 13.10.2018 fand im sächsischen Ostritz, an der Grenze zu Polen, das faschistische Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen” (KdN) statt. Die rund 700 Teilnehmer*innen reisten aus verschiedenen Teilen Deutschlands und Europas sowie aus der Ukraine und Russland an. Auffallend war, dass im Vergleich zu Rechtsrock-Veranstaltungen überdurchschnittlich viele Frauen dabei waren.  Kampfsport genießt unter militanten Neonazis eine unverändert hohe Popularität. Die Besucher*innen und Teilnehmer*innen des Turniers in Ostritz verbindet die Vorliebe für brutal ausgetragene Kämpfe in den Bereichen MMA (Mixed Martial Arts), Boxen und K1 (Regelwerk für verschiedene Kampfsportarten). Mindestens eine genauso große Rolle wie der sportliche Aspekt spielt die politische Komponente der Veranstaltung. Auf der Website behaupten die Veranstalter*innen, dass andere MMA-Events sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen würden. Dieses „Problem“ haben Neonazis beim „Kampf der Nibelungen“ schon mal nicht. Hier will man den „Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen als fundamentales Element einer Alternative zu eben jenem etablieren und in die Breite tragen“, heißt es auf der Website weiter.
Mehr noch als in anderen Sportarten kann beim MMA durch den direkten Körperkontakt ein antiquiertes Männlichkeitsbild sowie der dort vorherrschende Körperkult ausgelebt werden. Der KdN dient aber immer öfter auch als Plattform zur Rekrutierung und für eine internationale Vernetzung der extremen Rechten. Veranstaltungsort war das Gelände des Hotels „Neisseblick“, direkt an der polnischen Grenze. Im April fand hier bereits das „Schild und Schwert“-Festival (SS-Festival) von NPD-Mann Thorsten Heise statt, auf dem den rechtsextremen Teilnehmer*innen bereits Kämpfe des KdN geboten wurden. Eigentümer des Hotels ist das ehemalige NPD-Mitglied Hans-Peter Fischer, der auch als „Herbergsvater der NPD“ bezeichnet wird. (…) Die Sponsoren vom „Kampf der Nibelungen“ sind einschlägige Modemarken aus der extrem rechten Kampfsport-Szene: „Greifvogel Wear“ (Gründer ist der Dresdener Neonazi Sebastian Raack), „Sport Frei“ (die rechte Hooligan-Marke von Henrik Ostendorf, der Bruder des „Kategorie C“-Sängers), „Black Legion“ und „Pride France“ (gegründet vom umtriebigen französischen Neonazi Tomasz Skatulsky in Lyon). Als neuer Unterstützer ist die Plattform „GruppaOF“ hinzugekommen. Über soziale Netzwerke hält „GruppaOF“ die Hooligan-Szene täglich mit aktuelle Fotos, Videos und Insiderinformation zu europäischen Hooligan-Kämpfen auf dem Laufenden. Erstmals war die russische neonazistische Kampfsport-Marke „White Rex“ offiziell Mitveranstalter des Events. Gegründet durch Denis Nikitin, ist es mittlerweile ein Netzwerk international organisierter Neonazis, die sich durch Kraft- und Kampfsport, körperliche und geistige Ertüchtigung für den Nahkampf, beziehungsweise den von Neonazis oft beschworenen „Heiligen Rassenkrieg“ vorbereiten. Marken-Gründer Nikitin leitete außerdem einige Seminare in Deutschland und in der Schweiz, deren Teilnehmer*innen in lokalen, extrem rechten Organisationen und Parteien verankert sind. Nikitin will mit seiner Marke Kampf- und Kraftsport, kombiniert mit einer gesunden Lebensführung, in der europäischen Neonazi-Szene etablieren, damit diese wehrhafter wird.

via belltower: Gewaltaffine Neonazis trafen sich am Wochenende beim “Kampf der Nibelungen” in Ostritz

Ronald #Gläser – Er teilte den #Haftbefehl von #Chemnitz #AfD -Politiker verliert Posten – #schauhin #straftäter

Ronald Gläser ist seinen Job als Vorsitzender des Datenschutzausschusses los. Er war in die Kritik geraten, weil er rund um die Vorfälle in Chemnitz einen Haftbefehl öffentlich im Netz geteilt hatte. Ein Berliner AfD-Landespolitiker hat einen Posten im Abgeordnetenhaus verloren, weil er vor einigen Wochen einen Haftbefehl zum Tötungsdelikt von Chemnitz im Netz weiterverbreitet hatte. Vertreter aller Fraktionen außer der AfD stimmten am Montag dafür, Ronald Gläser als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses abzulösen. In Chemnitz war ein Deutscher getötet worden. Gläser räumte ein, danach die erste Seite eines Haftbefehls gegen einen verdächtigten Iraker bei Twitter geteilt zu haben, mit erkennbarem Namen und Geburtsdatum. Er löschte den Tweet später und erklärte, er habe nicht gewusst, dass das als Straftat gewertet werden könne.

via maz online: Ronald Gläser Er teilte den Haftbefehl von Chemnitz: AfD-Politiker verliert Posten

siehe auch: Haftbefehl im Netz geteilt – Berliner AfDler verliert Posten. Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser hatte einen Haftbefehl zu dem Chemnitzer Tötungsdelikt weiterverbreitet – nun verliert er deswegen einen Posten im Abgeordnetenhaus.
Gläser wurde am Montag als Vorsitzender des Datenschutzausschusses abgewählt. Vertreter aller Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. (…) „Sie sind diesem Amt nicht gewachsen“, sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner. Auch der FDP-Politiker Bernd Schlömer sagte, Gläser sei nicht geeignet, den Ausschuss für Datenschutz zu repräsentieren. „Wer sich den liberalen Verfassungsprinzipien und demokratischen Spielregeln nicht unterwirft, der kann nicht Vorsitzender bleiben“, twitterte Schlömer, der die Abwahl beantragt hatte.

 

Rehau und Hof liefern AfD kräftig Stimmen

In einzelnen Wahl-Lokalen erreicht die Partei über 20 Prozent. Ausreißer nach oben ist Faßmannsreuth. Nirgends in und um Hof war die AfD so stark wie in Rehau. Sie hat dort 17,6 Prozent der Erst- und 16,6 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigt. Zum Vergleich: In Kommunen wie Berg, Gattendorf, Geroldsgrün oder Selbitz blieb die Partei unter zehn Prozent. Dabei scheint auch in Rehau die Bundespolitik mit hineingespielt zu haben. Ähnlich sieht das Bürgermeister Michael Abraham. Er merkt an, etliche Wähler würden nicht ausreichend zwischen der europäischen, der Bundes-, Landes- und der kommunalen Ebene unterscheiden. “So kommt es dazu, dass Entscheidungen in Brüssel, Berlin, München oder auch Rehau vermengt werden.” Betrachtet man das Wahlergebnis, fällt der hohe Anteil an Erststimmen für die AfD im Wahllokal des Siedlerheims auf: Hier holte die Partei 24,5 Prozent. Hohe Ergebnisse für die AfD gab es auch in den Wahllokalen im Bauhof (20,2 Prozent), im Jugendzentrum (23,5 Prozent) sowie in Faßmannsreuth (25,1 Prozent). Das Zweitstimmenergebnis weicht in den genannten Wahllokalen nicht erheblich davon ab. Ein derart hohes Ergebnis wie in Faßmannsreuth wurde auch in der Stadt Hof in keinem Wahllokal erzielt. In der Sophienschule erhielt die AfD 22,7 Prozent und in der Christian-Wolfrum-Schule 24,0 Prozent der Erststimmen – dies waren die höchsten Werte in Hof.

via frankenpost: Rehau und Hof liefern AfD kräftig Stimmen

Far-right skinheads join Proud Boys in assaulting protesters in New York City following Gavin McInnes event

Proud Boys and far-right skinheads were caught on video singling out and attacking protesters in New York City Friday night.
In one video, a far-right assailant in a group of at least 15 screams, “Faggot!” as he kicks a person lying curled up on the pavement. In another, the men cheer and gloat as they leave the scene of the mob assault. One yells a Proud Boys motto, “Fuck around, find out!” and says, “Dude, I had one of their fucking heads, and I was just fucking smashing it in the pavement!” “That son of a bitch!” the man says of his beating victim. “He was a fucking foreigner.” At least three skinheads were among the crowd of Proud Boys. Joe Bola and Dennis Davila are members of 211 Bootboys, an ultranationalist far-right skinhead crew based mostly in the New York metropolitan area. The crew has often shared space with neo-Nazi racist skinheads, most frequently at hate music shows. In addition to his membership in the 211 Bootboys, Davila runs a hate music company called United Riot Records (URR). Bola was photographed wearing a URR shirt Friday night. The third skinhead at the New York scene, known only as “Irv,” has belonged to a crew of primarily Latino skinheads called B49, or “Battalion 49.” Irv attended the deadly “Unite the Right” rally in Charlottesville as a member of the Proud Boys-affiliated group the Fraternal Order of Alt-Knights. Proud Boys pictured posing Friday. Joe Bola, a member of the skinhead crew 211 Bootboys, is in the center wearing a shirt promoting a hate music company called United Riot Records. (Photo credit Twitter @HuntedHorse) The assaults came after Proud Boys founder Gavin McInnes wrapped up remarks at the Metropolitan Republican Club located on the Upper East Side in New York. McInnes brought a samurai sword to his event after promising on his Instagram page to reenact the assassination of Japanese socialist Inejiro Asanuma by teenage ultranationalist Otoya Yamaguchi. He called the killing, which was caught on national television and shocked the nation, an “inspiring moment.” Both the Proud Boys and the 211 Bootboys have repeatedly engaged in violence against their political opponents. In the Pacific Northwest, multiple members of the Proud Boys have been celebrated for assaults, and the highest “degree” of Proud Boy membership is awarded to those who have fought with a left-wing protester.

via splcenter: Far-right skinheads join Proud Boys in assaulting protesters in New York City following Gavin McInnes event

Ukrainian Nationalists Commemorate Controversial Paramilitary

Supporters of Ukrainian nationalist groups marched on October 14 in downtown Kyiv to mark the anniversary of the establishment of the Ukrainian Insurgent Army (UPA) in 1942, officially marked in the country as the Day of Ukraine’s Defenders. The UPA was a paramilitary group fighting both against the Soviets and the Germans in World War II.

via radio liberty: Ukrainian Nationalists Commemorate Controversial Paramilitary

#AfD -Plattform wird Fall für Datenschutz

Die AfD-Meldeplattform gegen Lehrer und Hochschullehrer in Baden-Württemberg soll womöglich datenschutzrechtich überprüft werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat eine Voruntersuchung wegen der umstrittenen AfD-Meldeplattform gegen Lehrer eingeleitet. Wie die Behörde am Samstag mitteilte, gibt es mehr als 100 Beschwerden, die sich gegen die Freischaltung richten. Auf der Plattform sollen Schüler anonym Pädagogen melden, die im Unterricht gegen die AfD hetzen. Zunächst müsse aber die Zuständigkeit geprüft werden, heißt es weiter. Denn der Landesbeauftragte sei für den parlamentarischen Bereich selbst nicht aufsichtsbefugt. Die Abgeordneten des Landtags hätten ein freies Mandat und sollten ihren demokratischen Auftrag ohne eine externe Überprüfung wahrnehmen können, hieß es in einer Mitteilung. Mit dem Landtag solle nun geklärt werden, ob die Meldeplattform im Rahmen von mandats- oder von parteipolitischen Aufgaben betrieben worden sei. Im letzteren Fall sei der Landesbeauftragte die zuständige Aufsichtsbehörde. Am Freitag hatte der Deutsche Hochschulverband (DHV) die vom baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierte Plattform scharf kritisiert. Dieser hatte am Donnerstag Studierende dazu aufgerufen, AfD-kritische Professorinnen und Professoren zu melden. Studierende werden dazu aufgefordert, Belege, zum Beispiel in Form von Klausuren, Ton-Mitschnitten oder Bilddokumenten auf die Plattform hochzuladen. Die Namen der Professorinnen und Professoren sollen öffentlich sichtbar sein.
Dies sei ein “klarer und durch nichts zu entschuldigender Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre”, betonte der Präsident des DHV, Professor Bernhard Kempen. Es sei eine unverhohlene Einladung zur Bespitzelung und Denunziation, die Erinnerungen an die düstersten Kapitel zweier deutscher Diktaturen weckt. Die Meldeplattform gegen Lehrer wie auch die gegen Professoren, die am Donnerstag vom AfD-Abgeordneten Stefan Räpple online gestellt wurden, waren bereits am Freitag wieder vom Netz gegangen. Ursache war nach Angaben eines AfD-Mitarbeiters ein Hackerangriff. Juristen halten das Angebot für rechtlich problematisch – zumal bei der Stuttgarter Variante die Namen der Lehrer veröffentlicht werden sollen.

via forschung und lehre: AfD-Plattform wird Fall für Datenschutz

Diese #AfD -Politikerin hat offenbar Fotos auf MySpace, bei denen im Hintergrund Adolf-Hitler-Weinflaschen zu sehen sind – #JessicaBießmann

Der Besitz von so genanntem „Führerwein“ kann strafbar sein. Ein Twitter-Nutzer hat durch Zufall Fotos auf MySpace gefunden, die offenbar die Berliner Politikerin Jessica Bießmann zeigen. Auf 6 Fotos posiert Bießmann in einer Küche. Diese Fotos sorgen nun für großes Aufsehen: Auf einem Regal stehen Weinflaschen mit Adolf Hitler auf dem Etikett. Das ist Jessica Bießmann. Sie sitzt seit 2016 für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Twitter-Nutzer @PolitikUndLiebe kannte Jessica Bießmann bis vor wenigen Tagen nicht, doch als ihm jemand einige politische Beiträge der Berliner Politikerin zuschickte, wollte er mehr über die Politikerin erfahren, sagt er im Chat mit BuzzFeed News Deutschland. Er tippt ihren Namen in eine Suchmaschine. „Und das Erste was Google ausgespuckt hat, waren die Bilder aus der Küche.“ Unter den ersten Suchergebnissen findet er ein altes MySpace-Profil, das den Namen der Politikerin trägt. (…) Wenn man das Bild vergrößert und aufhellt, erkannt man die Etiketten. Das sind Flaschen des so genannten „Führerweins“. „Führerwein“ gibt es in italienischen Supermärkten zu kaufen. Die Flaschen sorgen seit Jahren für Ärger. Italienische Supermärkte verkaufen Wein- und Bierflaschen mit Aufdrucken von Hitler, Mussolini und Co. auf den Etiketten. (…) Obwohl Bießmann im Tweet erwähnt wird, ignorieren ihre Social-Media-Profile die Vorwürfe. Sowohl auf Twitter, als auch auf Facebook ist sie seit Tagen aktiv – ohne sich jedoch zum „Führerwein“ zu äußern. Auch Anfragen von BuzzFeed News bei ihr, ihrem Büro im Berliner Abgeordnetenhaus und bei der AfD Berlin bleiben unbeantwortet. Die Bilder auf dem Myspace-Profil sind weiter online.

via buzzfeed: Diese AfD-Politikerin hat offenbar Fotos auf MySpace, bei denen im Hintergrund Adolf-Hitler-Weinflaschen zu sehen sind

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FOTO (archiviert) 

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