Film über G20-Polizeigewalt – Wendepunkt Schanzenviertel

Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat. Der Panoramablick von der Hamburger Elbe, die funkelnde Elbphilharmonie, das moderne Messegelände, Stadtbilder wie aus einem Marketingvideo. Dagegen geschnitten: spritzende Wasserwerfer, bunter Rauch zwischen Demonstrierenden, PolizistInnen, die einen Hang hinaufstürmen oder hinter Schildern in Deckung gehen. Schon die ersten Minuten der Dokumentation „Hamburger Gitter“ versetzen die Zuschauer zurück in die Zeit des G20-Gipfels. In der Stadt sprechen viele Menschen immer noch über die Tage Anfang Juli 2017 als würden sie Kriegsgeschichten erzählen. Wann immer die BürgerInnen die Gelegenheit haben, wie jüngst bei einer AnwohnerInnenversammlung im Schanzenviertel, artikulieren sie ihre Wut: auf die Politik, die Polizei und vereinzelt auf die DemonstrantInnen.
Jede neuerliche Fahndung nach vermeintlichen StraftäterInnen, jede weitere Enthüllung, etwa über verdeckte ErmittlerInnen im Schwarzen Block, auch die Verfahren gegen GipfelgegnerInnen wecken neue Aufmerksamkeit. Die Gesprächsinhalte des Regierungstreffens oder die Ergebnisse, wenn es denn welche gab, sind vergessen. Geblieben sind die Proteste von Zehntausenden – und der größte Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte. Warum bringt das linke Filmkollektiv Leftvision gerade jetzt seine Dokumentation in die Kinos? „Wir wollten nicht, wie üblich, den Protest bloß noch mal aus einem anderen Blickwinkel nacherzählen“, sagt Marco Heinig, einer der vier FilmemacherInnen. Ausschlaggebend für das Projekt sei die massenhafte Öffentlichkeitsfahndung im Dezember gewesen. „Da wurde klar, dass die qualitative Verschiebung des polizeilichen Handelns nicht auf die Gipfeltage beschränkt geblieben ist“, sagt Heinig.

via taz: Film über G20-Polizeigewalt – Wendepunkt Schanzenviertel

Zehntausenden Demonstranten bei “#Unteilbar” erwartet

Zahlreiche Organisationen aus Sachsen und ganz Deutschland bereiten sich für die “Unteilbar”-Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft an diesem Samstag in Dresden vor. “Wir gehen von mehreren 10 000 Protestierenden aus”, sagte Felix Müller, einer der Sprecher des Bündnisses, der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Sonderzüge, mit denen Demonstrierende aus Berlin anreisen können, seien bereits am Mittwoch ausgebucht gewesen.”Unteilbar” ist ein Bündnis aus Initiativen, die sich gegen Rassismus und für eine gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen. Nach Angaben der Veranstalter stehen etwa 400 Organisationen hinter dem Aufruf für die Demonstration am Samstagmittag, darunter seien knapp 200 Initiativen aus Sachsen. Mit dabei ist auch der Dachverband der sächsischen Migrantenorganisationen (DSM), der seine Mitglieder für die Demonstration mobilisiert.
“Wir hoffen, dass wir einen wunderschönen Tag, gemeinsam mit vielen Menschen verbringen werden”, sagt David Streit vom DSM mit Blick auf Samstag. Die Demonstration solle ein Zeichen setzen für Demokratie und Menschenrechte. “Wir wollen einstehen für eine unteilbare Gesellschaft und für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen”, sagt er. Das Datum für die Demonstration – eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg – haben die Veranstalter nach eigenen Angaben bewusst gewählt. “Aber nicht um eine Wahlempfehlung auszusprechen, sondern um zu zeigen, dass wir eine solidarische Gesellschaft einfordern”, sagt Bündnis-Sprecher Müller. Die Kernforderung von “Unteilbar” sei, dass Sozialstaat, Flucht und Migration nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. “Unsere Inhalte sind klar, was das am Wahltag bedeutet, kann jede Person für sich selbst ausmachen.” Etwa 40 Lautsprecherwagen sollen nach Angaben der Veranstalter auf der Demo mitfahren. Der Protestmarsch ist unterteilt in mehrere thematische Blöcke. Dazu gehören etwa Umweltschutz-Aktivisten, Gewerkschaften und Arbeitende in Pflegeberufen.

via sz: Zehntausenden Demonstranten bei “Unteilbar” erwartet

Dozens of people have been arrested over threats to commit mass attacks since the El Paso and Dayton shootings

Some are teenagers accused of threatening to gun down classmates. Others allegedly issued social media warnings of attacks on store customers or coworkers. Still others are said to have vowed to unleash small arsenals against victims based on their race or religion. If you see a red flag for a mass shooting, this is what you should do If you see a red flag for a mass shooting, this is what you should do More than two dozen people have been arrested over threats to commit mass shootings in the weeks since 31 people were killed in one August weekend in shootings in El Paso, Texas, and Dayton, Ohio, The raft of cases follows a directive by the FBI director immediately after those two massacres for agency offices nationwide to conduct a new threat assessment in an effort to thwart more mass attacks.
The FBI was concerned that US-based domestic violent extremists could become inspired by the attacks to “engage in similar acts of violence,” the agency said in a statement. The FBI director ordered the agency’s field offices to scour the country for mass shooting threats
The FBI director ordered the agency’s field offices to scour the country for mass shooting threats At least one person now facing charges told deputies he simply wasn’t being serious, they said. Joke or not, though, such comments in many places are a felony. “After the mass violence we’ve seen in Florida and across the country, law enforcement officers have a responsibility to investigate and charge those who choose to make these types of threatening statements,” the sheriff’s office involved in that case wrote on its Facebook page. Here are the known threats with publicized arrests that law enforcement agencies have investigated since the Dayton and El Paso shootings:

via cnn: Dozens of people have been arrested over threats to commit mass attacks since the El Paso and Dayton shootings

Polizei fasst Verdächtige von Hakenkreuz-Skandal in Burg Stargard

Im April hissten Unbekannte in Burg Stargard eine Hakenkreuz-Flagge vor dem Rathaus. Jetzt hat die Polizei mehrere Tatverdächtige ermittelt. Sie waren bereits zuvor auf dem Woblitzsee bei Wesenberg aufgefallen. Es war eine Nachricht, die bundesweit Schlagzeilen machte. „Unbekannte hissen Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz“, vermeldete neben dem Nordkurier beispielsweise auch der Online-Auftritt der Süddeutschen Zeitung. Dass Rechtsextreme am Osterwochenende, das in diesem Jahr auch den 20. April – Hitlers Geburtstag abdeckte – eine Deutschlandfahne stehlen und vor dem Rathaus ihr eigene Flagge hissen, brachte Burg Stargard in der gesamten Republik zweifelhaften Ruhm. Erst vier Monate später konnte die Polizei ihre Ermittlungen abschließen. „Wir mussten noch auf eine Zeugenaussage aus Brandenburg warten“, erklärte der Dienststellenleiter der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg, Hanno Lüders. Erst danach konnte die Polizei ihre Ermittlungen abschließen und den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Dass es so lange gedauert hat, sei sicherlich nicht glücklich, aber der Landesgrenzen übergreifenden Zusammenarbeit geschuldet, musste der Kriminaldirektor zugestehen.
Tatverdächtige aus Strelitzer Raum und Burg Stargard Die Tatverdächtigen, so Lüders weiter, würden aus dem Personenkreis der Rechtsextremen stammen, die bereits vor dem Hissen der Flagge am Rathaus auffällig wurden. Am Ostersonnabend hatte die Polizei 16 Männer und drei Frauen im Hafen der Marina von Neustrelitz gestellt. Diese sind zuvor auf dem Woblitzsee bei Wesenberg auffällig geworden, da sie auf einem Floß schippernd die Hakenkreuzflagge gehisst und vorbeifahrenden Booten „Sieg Heil“ zugerufen hätten. Mehrere Zeugen hatten daraufhin die Polizei verständigt. Die beiden Fälle am Osterwochenende hatte unter anderem die Linkspartei in Schwerin dazu veranlasst, vor weiteren Aktivitäten aus der rechtsextremen Ecke zu warnen.

via nordkurier: Polizei fasst Verdächtige von Hakenkreuz-Skandal in Burg Stargard

#Zweifel an „#Anschlags“-Version des Essener #AfD-Abgeordneten – #schauhin #pinocchiopartei

Der Essener AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter stilisierte sich wegen eines angeblichen Anschlags auf den Briefkasten an seinem Werdener Domizil als Opfer. Nach Darstellung der Polizei ist von Unbekannten lediglich sein Namensschild vom Briefkasten entfernt worden. Essen. Anschlag? Massive Sachbeschädigung? Vom Briefkasten des AfD-Politikers Stefan Keuter sei nur das Namensschild entfernt worden, so die Polizei. An der vom Essener AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter verbreiteten „Anschlags“-Version auf den Briefkasten in seinem Werdener Domizil sind erhebliche Zweifel aufgekommen. In unserem Bericht vom 13. August hatte der Parlamentarier von einem „Anschlag auf den Briefkasten“ berichtet, bei dem es eine „massive Sachbeschädigung“ gegeben habe. Doch ein Werdener Bürger, der dieser Zeitung namentlich bekannt ist, aber anonym bleiben möchte, widerspricht dieser Darstellung entschieden. „Den von Herrn Keuter vorgegebenen ‘Anschlag’ auf den Briefkasten hat es nicht gegeben“, sagt der Mann. Polizei spricht nur von Diebstahl eines Namensschildes, nicht von Sachbeschädigung Eine Nachfrage bei der Essener Polizei ergibt ein ähnliches, eher undramatisches Bild. Am 15. November 2018 hätten Unbekannte das Namensschild des AfD-Politikers vom Briefkasten entfernt, sagt ein Polizeisprecher. Es sei zwar eine Strafanzeige geschrieben worden: allerdings wegen Diebstahls und keinesfalls wegen Sachbeschädigung und erst recht nicht wegen „massiver Sachbeschädigung“. Von einem „Anschlag“ ist überhaupt keine Rede. Wie die Polizei weiter mitteilt, sei noch ein Aufkleber an dem Briefkasten angebracht worden. Der nicht näher beschriebene Inhalt des Aufklebers deute eher auf Leute aus dem Antifa-Milieu hin.

via derwesten: Zweifel an „Anschlags“-Version des Essener AfD-Abgeordneten

German Cop Dismissed For Pushing Nazi Symbols and Mocking Holocaust on WhatsApp

A police officer in the German city of Cologne was dismissed from his post on Friday after he was discovered to have shared Nazi imagery along with crude jokes about the Holocaust while using the WhatsApp messaging platform. One message sent by the officer contained a picture of the Nazi leader Adolf Hitler, along with a joke mocking the millions of Jews and others murdered in concentration camp gas chambers. “What’s the difference between Santa Claus and the Jews? One goes down the chimney, the other goes up,” the joke read. Other messages contained symbols associated with neo-Nazi and far-right groups that are banned in Germany.

via algemeiner: German Cop Dismissed For Pushing Nazi Symbols and Mocking Holocaust on WhatsApp

Canadian military knew about suspected neo-Nazi: top general

Defence chief Gen. Jonathan Vance speaks out for the first time about Master Cpl. Patrik Mathews The military “did not miss” a Manitoba reservist’s alleged links to a neo-Nazi group, but in fact first started looking into it months before media reports on the subject began to surface, Canada’s top general said Thursday. Defence chief Gen. Jonathan Vance was speaking out for the first time about Master Cpl. Patrik Mathews, whose case has raised questions about whether the military is doing enough to address hate and right-wing extremism in the ranks. He promised to be more active in rooting out such behaviour and beliefs from the military ranks, and issued a stern warning to those hoping to use the Canadian Forces as a training ground or avenue to spread their “vile ideology.”

via babaibo: Canadian military knew about suspected neo-Nazi: top general

Military faces calls to train soldiers to identify neo-Nazis, hate-group members

The Canadian Armed Forces is facing calls to drop what experts say is a reactive approach to racism and hate in the ranks, and instead launch a concentrated, proactive effort campaign to root out extremist beliefs and behaviours. The demand, including more training to identify and weed out members of hate groups, follows an internal military report and several high-profile incidents linking some service personnel to right-wing extremists. The most recent case includes separate RCMP and military investigations this week into a reservist in Manitoba on suspicions of being a recruiter for a militant neo-Nazi group. The military has said it is investigating Master Cpl. Patrik Mathews, who joined the reserves in 2010 and is a combat engineer with 38 Canadian Brigade Group in Winnipeg No arrests have been made or charges laid. Police would only say that they raided a house in Beausejour, Man., on Monday and seized a number of weapons.

via panow: Military faces calls to train soldiers to identify neo-Nazis, hate-group members

Gericht kassiert AfD-Sieg über Potsdams Oberbürgermeister

Letztlich hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert einen Sieg davon getragen: Im Streit mit der AfD um die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wahlkampfveranstaltung hat das Oberverwaltungsgericht ihm nun recht gegeben. Die durch die Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des Vertrages zur Nutzung von öffentlichen Schulräumen für eine Wahlveranstaltung der AfD ist wirksam. Diesen Beschluss fällte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dieser Woche, wie ein Sprecher des Potsdamer Rathauses mitteilt. In der Sache war es um eine Auseinandersetzung zwischen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der AfD gegangen: Die Partei hatte einen Wahlkampfveranstaltung in einem Potsdamer Gymnasium durchführen wollen, Schubert hatte als Hausherr den längst unterzeichneten Mietvertrag kurzfristig gekündigt. Dagegen war das AfD-Bundestagsmitglied René Springer vor Gericht gezogen – und hatte zunächst recht bekommen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht sah die Kündigung als unwirksam an. Da hatte aber die AfD ihre Veranstaltung bereits abgesagt. Nun kassierte das Oberverwaltungsgericht den vorigen Beschluss. Der AfD-Bundestagsabgeordnete muss laut Beschluss des OVG die Kosten des Verfahrens tragen.

via maz online: Gericht kassiert AfD-Sieg über Potsdams Oberbürgermeister

Paukenschlag: Altenburger #AfD-Direktkandidat Rückert darf nicht antreten – #schauhin #nichtregierungsfähig #stümperverein

Die AfD im Altenburger Land tritt bei der Thüringer Landtagswahl nur mit einem statt den vorgesehenen zwei Direktkandidaten an. Uwe Rückert, der für den Raum Altenburg in Position gegangen war, fliegt aus dem Rennen – wegen einer innerparteilichen Nachlässigkeit. Paukenschlag bei der AfD im Altenburger Land: Die Partei tritt bei der Landtagswahl im Oktober ohne Direktkandidaten im Altenburger Wahlkreis an. Uwe Rückert, der für diesen Spitzenposten vorgesehen war, kommt nicht zum Zuge – wegen einer Nachlässigkeit. „Mein eigener Wahlvorschlag wurde nicht fristgerecht beim Kreiswahlleiter eingereicht“, berichtete Rückert am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung. (…) Normalerweise werde der Wahlvorschlag durch benannte Vertrauenspersonen an den Landesvorstand der Partei gegeben, dort bestätigt und dann von eben jener Vertrauensperson an den Kreiswahlleiter weitergereicht. „Hier ist im Prozess einiges schief gelaufen und Termine wurden nicht gehalten. In der Folge wurde für meinen Wahlvorschlag der Stichtag zur Abgabe versäumt.“

via lvz: Paukenschlag: Altenburger AfD-Direktkandidat Rückert darf nicht antreten