Category: Dienste

No comments

Betreff “NSU 2.0” – Kölner Anwalt erstattet Anzeige wegen rechtsextremer Hassmail – #schauhin

  By , , , ,

In Hessen begann mit einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin eine Polizeiaffäre. Nun hat ein bekannter Anwalt aus Köln eine Hassmail erhalten, die Ähnlichkeiten zu dem Drohbrief aufweist. Der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan hat wegen einer rechtsextremen Hassmail mit dem Betreff “NSU 2.0” Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Das Schreiben ging am Montag an die Staatsanwaltschaft Köln, es liegt dem SPIEGEL vor. Kaplan ist in Deutschland als Anwalt von NSU-Opfern bekannt und vertritt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit dem TV-Mann Jan Böhmermann. Der Fall ist brisant vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. Der Ursprung des dortigen Verfahrens liegt in einem Fax an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Darin drohen Unbekannte unter dem Decknamen “NSU 2.0” mit Gewalt gegen die Tochter der Juristin. Sie vertrat wie Kaplan im NSU-Prozess Nebenkläger.
Kaplan sagte dem SPIEGEL, er vermute bei der Mail an ihn “dieselbe Quelle” wie bei der Frankfurter Kollegin. Nicht nur der Begriff “NSU 2.0” tauche auf, sondern auch “die Gewalt in der Sprache”. Er fühle sich bedroht, wolle sich aber “nicht verstecken”, sagt Kaplan. “Es ist offenbar das Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund mundtot zu machen.” Der Jurist erwartet, dass die Staatsanwaltschaft Köln seinen Fall an die Kollegen in Frankfurt weiterreicht, um die Ermittlungen zu bündeln. Absender “Wehrmacht” Die Hassmail erhielt Kaplan am Sonntagmorgen. Dem Verteiler zufolge ging die Post an mehrere Strafverteidiger, Journalisten und Pressestellen von Ermittlungsbehörden. Der Absender “Wehrmacht” fordert in wirren Zeilen unter anderem zehn Millionen Euro in der Netzwährung Bitcoin und droht mit dem Mord an Kindern und Beamten.
Nach SPIEGEL-Informationen hat der anonyme Absender in den vergangenen Wochen mehrfach Strafverteidiger bedroht, die bekannt dafür sind, Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreten. Einen konkreten Hinweis zum Frankfurter Fall liefern die Mails demnach aber nicht.
Kaplan sagte, er habe in der Vergangenheit mehrfach Schmähpost ignoriert. Diesmal aber sei eine Schwelle überschritten. “Ich gehe davon aus, dass ich vor allem deshalb als Adressat ausgewählt wurde, weil ich den türkischen Präsidenten in der Böhmermann-Sache vertrete.”

via spon: Betreff “NSU 2.0” Kölner Anwalt erstattet Anzeige wegen rechtsextremer Hassmail

siehe auch: Rechtsextreme Polizisten in Frankfurt – Weitere Verdachtsfälle bei hessischer Polizei. Medienberichten zufolge sollen auch weitere Polizisten in Hessen mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen sein. Die Grünen fordern derweil ein Frühwarnsystem. Die Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei weitet sich offenbar aus. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, sollen nicht nur Polizeibüros in Frankfurt am Main durchsucht worden sein, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Demnach sollen auch Polizisten anderer Präsidien durch rechtsradikales Gedankengut aufgefallen sein, was polizeiintern geprüft werde.

No comments

Rechtsextreme Polizisten in Frankfurt – Weitere Verdachtsfälle bei hessischer Polizei

  By , , , ,

Medienberichten zufolge sollen auch weitere Polizisten in Hessen mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen sein. Die Grünen fordern derweil ein Frühwarnsystem. Die Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei weitet sich offenbar aus. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, sollen nicht nur Polizeibüros in Frankfurt am Main durchsucht worden sein, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Demnach sollen auch Polizisten anderer Präsidien durch rechtsradikales Gedankengut aufgefallen sein, was polizeiintern geprüft werde. (…) Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr, geht davon aus, dass es sich bei den Vorgängen in Frankfurt nicht um einen Einzelfall handelt. „Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen“, sagte Behr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt immer wieder Vorfälle.“

via tagesschau: Rechtsextreme Polizisten in Frankfurt – Weitere Verdachtsfälle bei hessischer Polizei

siehe auch: Rechtsextreme in der Frankfurter #Polizei – Kriminologe: kein #Einzelfall – aber auch kein #Muster – #terror #polizeigewalt. Die Frankfurter Polizei wird vor einem Skandal erschüttert: Es soll dort ein rechtsextremes Netzwerk geben. Der Kriminologe Rafael Behr warnt davor, den Vorgang zu verharmlosen – sieht darin aber keinen Hinweis auf eine strukturelle Rechtslastigkeit der Polizei. Die Ermittlungen gegen das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat nun das hessische Landeskriminalamt an sich gezogen. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird. Die Beamten sollen sich gegenseitig fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Sie sind vom Dienst suspendiert worden; Rechtsextreme in Hessens Polizei – gibt es weitere Verdächtige? Fünf Polizisten sollen eine Anwältin von NSU-Opfern und ihre Tochter bedroht haben. Gegen sie wird ermittelt. Doch kurz nach Bekanntwerden dieses Falls von Rechtsextremismus bei der Polizei wird bekannt: Offenbar gibt es weitere Verdachtsfälle. Das rechtsextreme Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei könnte größer sein als bisher angenommen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht, sondern auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Laut dem Bericht werden außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft. Der Tagesspiegel erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben soll. Von Seiten der Behörden gibt es noch keine Bestätigung.

No comments

AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

  By , ,

Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung “die Welt verändern”. Doch das scheitert schon an der Unzulässigkeit der Anträge. Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit (Az. 2 BvE 1/18). Die AfD-Fraktion wollte vor allem Angela Merkels (CDU) Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie dadurch in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden – zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, erklärten die Richter. (…) Die AfD hatte darauf abgezielt, vom Bundesverfassungsgericht eine “Herrschaft des Unrechts” feststellen zu lassen, wie Justiziar Stephan Brandner bei der Vorstellung der Klage im Mai in Berlin gesagt hatte. “Diese Klage kann die Welt verändern”, sagte er damals. “Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist.” (…) Alle drei Anträge sind laut Beschluss unzulässig. Die Richter merken darin an, dass die AfD selbst in ihrer Klage schreibe, sie sei “am allerwenigsten” bereit, Gesetze zur Legalisierung des Handelns der Bundesregierung im Bundestag zu initiieren. “Ihr geht es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns.” Das sei im Organstreitverfahren nicht möglich.

via merlur: AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

No comments

Complaints over police seizure of Nazi flags at Independence Day march

  By , ,

The complainants have accused the police of overreach and noted that the use of Nazi symbolism is not punishable in Finland. Legal authorities have received four complaints about the confiscation of Nazi flags by Helsinki police during Independence Day demonstrations last Thursday. Two of the complaints were filed with the Parliamentary Ombudsman, one with the Chancellor of Justice and another with the National Police Board, which has forwarded that matter to the Office of the State Prosecutor, the organ responsibility for oversight of police actions. All of the grievances were lodged by private individuals and request an investigation into the legality of police action in seizing Nazi flags wielded by members of the neo-Nazi Nordic Resistance Movement or PVL and in detaining four people. The complaints accuse the police of taking the flags even though the use of Nazi symbols is not a punishable offence in Finland. (…) Last Thursday, police impounded three Nazi flags carried by participants in an Independence Day procession staged by the nationalist Kohti vapautta (“Toward Freedom”) group. Police took action shortly after the procession left Kaisaniemenranta and was heading toward Hakaniemi. At the time, Helsinki police communications chief, Chief Inspector Juha Hakola told Yle that the decision to remove the flags was based on assembly laws, which empower police to maintain order and security during public gatherings. Police speculated that the decision to carry Nazi flags was aimed at provocation and could lead to a situation that would endanger public safety.

via yle: Complaints over police seizure of Nazi flags at Independence Day march

No comments

Not a single Homeland Security official is dedicated to monitoring right-wing extremism anymore

  By , , ,

The Oklahoma City bombing woke up U.S. counterterrorism officials to violent white supremacy and other forms of right-wing extremism. But 9/11 and political pressure turned their attention elsewhere — and “now, they have no idea how to stop” far-right extremists, The New York Times details in Thursday’s episode of The Daily podcast. After Timothy McVeigh’s deadly 1995 attack, an FBI crackdown “somewhat succeeded in sending the far right underground,” Times contributor Janet Reitman reports on The Daily. Then 9/11 arrived, and “the entire national security apparatus,” including the FBI under then-director Robert Mueller, shifted to “countering Islamic extremism,” Reitman says. Just one man — Daryl Johnson — was left to probe domestic right-wing extremism under the newly formed Department of Homeland Security.

via the week: Not a single Homeland Security official is dedicated to monitoring right-wing extremism anymore

Charlottesville "Unite the Right" Rally (35780274914).jpg
By Anthony Crider – Charlottesville “Unite the Right” Rally, CC BY 2.0, Link

No comments

Homophobic Vandals Destroy LGBT Billboard in Bulgaria

  By , ,

The destruction of a campaign poster advocating LGBT rights in the seaside town of Varna has angered the rights group that put it up – as homophobic pressure mounts in Bulgaria. Vandals in the seaside town of Varna on Wednesday destroyed a billboard featuring two men hugging in front of the Bulgarian parliament, with the caption: “Nothing to be afraid of. It’s just love”. After green paint was splashed on it, it was later slit through with a sharp object, local media reported. The poster, part of the “Different People, Equal Rights” campaign of the GLAS, or Gays and Lesbians Accepted in Society in Bulgaria Foundation, is co-financed by a European Commission grant. It is part of a larger campaign that has included workshops with politicians, public lectures and print and online campaigns throughout the year.The billboards were one of the last parts of the campaign. They were supposed to remain in place from December 3 to January 27, GLAS Foundation told BIRN.
But the posters caused controversy on conservative Facebook groups in Varna, where posts urged people to contact the municipality and tell them they wished the billboards taken down. “We don’t want homosexual and gender posters,” one member of the group “Varna against the Istanbul Convention and the Gender Propaganda” exclaimed in a post. Although it only consists of 680 members, the group has participated in anti-Istanbul Convention parades and has apparently actively targeted the local municipality, which told BIRN it had received over 70 messages from citizens against the posters in the last two days. A moral panic surrounding a so-called “gender ideology” has spread across Bulgaria in the past year after politicians from both left and right, alongside conservative religious denominations, condemned the Council of Europe’s convention on preventing and combating violence against women, known as the Istanbul Convention. “I hope the poster is replaced and we are waiting for an official reaction from Varna municipality. There are calls to take down the posters in other cities as well,” Simeon Vassilev, executive director of the GLAS Foundation, told BIRN. Billboards with the same message have also been placed in Burgas and Plovdiv, he told BIRN. Vassilev said the foundation was planning to submit a complaint to the Commission for Protection against Discrimination.

via balkan insight: Homophobic Vandals Destroy LGBT Billboard in Bulgaria

No comments

#Rechtsextreme in der Frankfurter #Polizei – Kriminologe: kein #Einzelfall – aber auch kein #Muster – #terror #polizeigewalt

  By , , , , ,

Die Frankfurter Polizei wird vor einem Skandal erschüttert: Es soll dort ein rechtsextremes Netzwerk geben. Der Kriminologe Rafael Behr warnt davor, den Vorgang zu verharmlosen – sieht darin aber keinen Hinweis auf eine strukturelle Rechtslastigkeit der Polizei. Die Ermittlungen gegen das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat nun das hessische Landeskriminalamt an sich gezogen. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird. Die Beamten sollen sich gegenseitig fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Sie sind vom Dienst suspendiert worden.
Ein weiteres Detail, das deutlich schwerer wiegt, wird momentan noch nicht offiziell bestätigt. Nach einem Bericht der FAZ soll das Netzwerk auch der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief geschickt haben. Die Anwältin hatte im NSU-Prozeß eine Opfer-Familie vertreten. Der Kriminologe Rafael Behr warnte im Deutschlandfunk Kultur davor, die Vorgänge in Frankfurt als Einzelfall abzutun. Solche heimlichen Bünde gebe es in der Polizei immer wieder. Zugleich sei dies aber kein Hinweis auf eine strukturelle Rechtslastigkeit der Polizei, betonte er. Ordnungsvorstellungen eher rechts als links Die Polizei ziehe als Arbeitgeber Menschen an, die bestimmte Ordnungsvorstellungen hätten, sagte Behr. Diese Ordnungsvorstellungen gehen Behr zufolge „in rechten Mustern eher auf als in linken“. Deswegen gebe es wenig linke Polizisten und tatsächlich vermehrt wertkonservative, die auf den starken Staat setzten und tendenziell dann auch anfällig für rechtes Gedankengut seien.

via deutschlandfunk: Rechtsextreme in der Frankfurter PolizeiKriminologe: kein Einzelfall – aber auch kein Muster

No comments

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – Berliner Frauenärztin kämpft gegen §219a

  By , ,

Die Steglitzer Gynäkologin führt Schwangerschaftsabbrüche durch und informiert darüber auf ihrer Webseite. Die Anklage möchte sie aussitzen. Wer bietet in Berlin Schwangerschaftsabbrüche an? Das Hauptstadtportal berlin.de führt eine Liste mit den Berliner Ärzten, die bereit sind, öffentlich in diesem Zusammenhang genannt zu werden. „Das ist doch alles Mist“, sagt die Steglitzer Gynäkologin Bettina Gaber nach einem kurzen Blick auf die Liste. 74 Frauenärzte stehen auf dieser Liste. „Auf Anhieb sehe ich hier mindestens vier Ärzte, die inzwischen nicht mehr praktizieren.“ Außerdem sei es für betroffene Frauen in einer so sensiblen Situation wichtig, ein Gefühl dafür zu bekommen, wer sich hinter diesen Namen verbirgt. Die Webseite einer Praxis kann so ein Gefühl vermitteln. Deswegen hat sich die 56-jährige Gynäkologin ganz bewusst dazu entschieden, den hoch umstrittenen Satz auf ihrer Webseite stehen zu lassen: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber.“ Diese Information reicht womöglich aus, um als „Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch gedeutet zu werden und damit gegen den Paragrafen 219a des StGB zu verstoßen. Ein Paragraf, der 1933 eingeführt wurde und „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche „des Vermögensvorteils wegen“ verbietet. Danach ist der Paragraf lange Zeit in Vergessenheit geraten.
“Lebensschützer”-Duo hat den Paragrafen 219a bekannt gemacht
Als Gaber die Praxis 2009 gemeinsam mit ihrer Kollegin Verena Weyer eröffnete, hatte sie vom Paragrafen 219a noch nie gehört. Inzwischen wird das so keine Frauenärztin mehr von sich sagen können. Denn seit einigen Jahren hat sich ein militantes Duo aus selbsternannten „Lebensschützern“ zum Ziel gesetzt, bundesweit Ärzte anzuzeigen, die auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. So haben sie auch Bettina Gaber und Verena Weyer angezeigt. Einer der beiden „Lebensschützer“ ist ein seit Jahren bekannter Abtreibungsgegner, der eine Webseite betreibt, auf der er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleichsetzt.

via tagesspiegel: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Berliner Frauenärztin kämpft gegen §219a

No comments

Oberhausener Bundestagsabgeordneter Kamann verlässt die AfD

  By , , ,

Die AfD hat einen weiteren Bundestagsabgeordneten aus ihren Reihen verloren. Uwe Kamann verkündete, dass er Partei und Fraktion den Rücken kehrt. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann verlässt die Partei und die Bundestagsfraktion. Das teilte der 60-jährige Unternehmensberater aus Oberhausen am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er begründete seine Entscheidung mit «unterschiedlichen Auffassungen über politische und fachpolitische Ausrichtung» und teilte mit, er wolle dem Bundestag künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Damit hat die Fraktion noch 91 Mitglieder.
In einer parteiinternen Chat-Gruppe schrieb Kamann nach Angaben eines Fraktionsmitglieds: «Ich kann Euch versichern, dass ich keinerlei mediales Feuer auf die AfD führen werde. Ich gehe davon aus, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.» Der IT-Unternehmer ist bisher fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Digitalisierung und AfD-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda.

via nrz: Oberhausener Bundestagsabgeordneter Kamann verlässt die AfD

No comments

AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgensteins

  By , , , ,

Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein soll Rechtsextremisten nahestehen. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Der Bundesvorstand der AfD hat den Ausschluss der Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beantragt. Zudem beschloss der Bundesvorstand am Montag in Berlin, von Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen, wie die Partei mitteilte

via tagesspiegel: AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgensteins

siehe auch: Rausschmiss bei der #AfD – Landeschefin #Sayn-Wittgenstein muss gehen – #schauhin #gurkentruppe. Grund für Ausschluss ist die mutmaßliche Mitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein. Wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein hat die AfD-Landtagsfraktion die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte Sayn-Wittgenstein beim Verlassen einer Fraktionssitzung am Dienstag in Kiel. “Ich bin ausgeschlossen worden”, sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-jährigen Politikerin zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften “Verein Gedächtnisstätte” (TAG24 berichtete).