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Neo-Nazi who named his baby Adolf to be released from prison early

Adam Thomas had been given a six-year sentence for belonging to proscribed neo-Nazi group National Action. A neo-Nazi who named his baby Adolf and swore to kill Jews is to be released from prison months ahead of schedule, according to the Portuguese daily Correio da Manhã. Adam Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was 22 when he was given a six-and-a-half-year jail sentence in Birmingham Crown Court in 2018 after being convicted of belonging to the proscribed neo-Nazi group National Action. Thomas, who is reportedly a great-grandson of 1930s fascist Oswald Mosley, has also expressed intent to kill black people, convert Chinese people into biofuel and establish a branch of the Ku Klux Klan in Britain. Thomas went on trial alongside his partner, Claudia Patatas, a Portuguese citizen and 16 years his senior, who was also convicted of belonging to the illegal group and handed a five-year jail sentence. According to Spanish daily newspaper El Mundo, she was released early in 2019, just one year or so into her sentence. Birmingham Crown Court heard that Patatas sent a WhatsApp message to convicted National Action member and “vehement racist” Darren Fletcher, declaring that “all Jews must be put to death”

via thejc: Neo-Nazi who named his baby Adolf to be released from prison early

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AUS GANZ DEUTSCHLAND ANGEREIST: POLIZEI ZERSCHLÄGT RECHTSEXTREME MUSIKVERANSTALTUNG

Die Polizei Trier hat am Samstagabend eine geheime rechtsextremistische Musikveranstaltung im Raum Wittlich (Rheinland-Pfalz) aufgedeckt und beendet, für die Teilnehmende aus ganz Deutschland angereist waren. (…) Dabei handelte es sich um eine gemeindliche Hütte in einem Waldgebiet in der Nähe von Wittlich, die unter dem Deckmantel einer privaten Feier angemietet wurde. Zahlreiche Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet waren angereist, um an der Veranstaltung teilzunehmen. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeindeverantwortlichen wurde letztlich der Mietvertrag gekündigt. So konnte die “Musikveranstaltung” in der Folge durch ein starkes Polizeiaufgebot kontrolliert und schließlich aufgelöst werden. Gleich mehrfach kam es bei der Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen zu Widerstandshandlungen. Eine Person musste daraufhin vorübergehend gefesselt werden. Polizei leitete mehrere Anzeigen gegen rechtsextreme Teilnehmer ein Im Rahmen des Großeinsatzes wurden insgesamt 56 Personen überprüft, von denen 44 zweifelsfrei der rechtsextremen Musikveranstaltung zugeordnet werden konnten. Darunter befanden sich zum Großteil Personen, die in der Vergangenheit bereits Mitglieder in mittlerweile verbotenen Vereinigungen waren.

via tag24: AUS GANZ DEUTSCHLAND ANGEREIST: POLIZEI ZERSCHLÄGT RECHTSEXTREME MUSIKVERANSTALTUNG

siehe auch: Polizei vereitelt rechtsextremistische Musikveranstaltung Wittlich. Großeinsatz im Großraum Wittlich – Offenbar Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. (…) Neben dem Widerstand und der Beleidigung wurden zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet und sieben Gegenstände zu Beweiszwecken sichergestellt. Ferner wurden sechs Fahrzeuge durchsucht. “Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen mussten wir von einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung mit bundesweiter Anreise von Teilnehmenden ausgehen. Unsere Überprüfungen haben diese Annahme bestätigt,” sagt der einsatzverantwortliche stellvertretende Leiter der Polizeipräsidiums Trier

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Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf ins Referendariat – #staatsversagen #rosenaufdenweggestreut

Ein rechtsextremer Jura-Student kann trotz seiner Gesinnung eine Ausbildung als Referendar im Land Brandenburg antreten. Das entschied das Verwaltungsgericht Cottbus nach einem Eilantrag. Der Jurist, der das erste Staatsexamen bestanden hatte und nicht vorbestraft ist, muss demnach in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. Es sind aber bestimmte Auflagen denkbar, etwa dass er beispielsweise nicht bei Verfahren eingesetzt wird, die mit dem Ausländerrecht zu tun haben, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. (…) Verfassungstreue sei bei einem Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst unbedingt notwendig, das habe auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht. Der klagende Jura-Student sei umfangreich und andauernd für eine rechtsextreme verfassungsfeindliche Partei aktiv. Deswegen sei es zweifelhaft, ob er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte dagegen erklärt, eine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst könne nach derzeit geltender Rechtslage nur abgelehnt werden, wenn der Bewerber persönlich ungeeignet sei. Dies sei in der Regel bei vorsätzlich begangenen Straftaten der Fall, die mit einer noch nicht getilgten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet worden seien, hieß es. Der Student sei jedoch nicht vorbestraft. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne ihm deswegen nicht versagt werden.

via zeit: Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf ins Referendariat

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#Überwachungstechnik:  #Polizei observiert mit #Gesichtserkennung

Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt. Bei der Videoüberwachung gehörte die Polizei in Sachsen schon immer zu den Pionieren. Leipzig war die erste deutsche Stadt, in der seit dem Jahr 1996 ein öffentlicher Platz am Bahnhof rund um die Uhr mit Kameras beobachtet wird. Ein Jahrzehnt später war das Bundesland Vorläufer bei der Überwachung mit fliegenden Kameras. Weitere zehn Jahre später beschaffte die Polizei in Görlitz und Zwickau in der Oberlausitz stationäre und mobile Systeme zur Videoüberwachung, die Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und abgleichen können – letzteres allerdings retrograd, also im händischen Verfahren. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die sächsische Polizei auch ein heimliches Observationssystem mit hochauflösenden Kameras und Gesichtserkennung einsetzt. Diese können entweder in parkenden Fahrzeugen verbaut oder stationär montiert werden. So kann die Polizei ermitteln, ob sich eine verdächtige Person an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Details zur Funktionsweise unterliegen in Sachsen gemäß einer Polizeidienstvorschrift der Geheimhaltung, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage des „nd“. Ob es sich bei dieser „Observationstechnik für verdeckte Maßnahmen“ um Elemente des „Personen-Identifikations-Systems“ (PerIS) aus der Oberlausitz handelt, ist unklar. Jedoch gibt es Hinweise darauf: Der erste bekanntgewordene Einsatz der verdeckten Observationstechnik aus Sachsen erfolgte in Berlin im Bereich der „grenzüberschreitenden Bandenkriminalität“. Diese Ermittlungen führt die Polizeidirektion Görlitz, die das PerIS als erste sächsische Behörde 2020 angeschafft hat. (…) Bei den Observationen mit Videokameras geraten sämtliche Personen im Umkreis ins polizeiliche Raster. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin „keine flächendeckende Überwachung“. Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, widerspricht: „Eine solche Maßnahme greift in erheblichem Maße in die Rechte von völlig Unbeteiligten ein, weil je nach Umständen eine Vielzahl von Personen erfasst wird“. Die Strafprozessordnung erlaube eine solche Maßnahme nicht. Auch der Fragesteller Niklas Schrader steht der heimlichen Technik äußerst kritisch gegenüber: „Der Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung von Polizeifahrzeugen aus ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auch von Unbetroffenen. Indem sich Berlin entsprechende Technik aus Sachsen ausleiht, werden Schritt für Schritt die Voraussetzungen geschaffen, diese flächendeckend durchzusetzen“, warnt der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken und fordert vom Senat „ein deutliches Bekenntnis, vom Einsatz biometrischer Überwachung und auch der Ausweitung von polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum Abstand zu nehmen“.

via netzpolitik: Überwachungstechnik:  Polizei observiert mit Gesichtserkennung

Observations-Trabant.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Scontrofrontale&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Scontrofrontale (page does not exist)”>Scontrofrontale</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild

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In Dresden der Polizei gestellt: 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker – #terror #schandauerstrasse

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zufolge handelt es sich um einen 17-Jährigen, der gestanden habe, den Politiker attackiert zu haben. Der Jugendliche meldete sich demnach gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht auf einem Polizeirevier in Dresden. Er habe gegenüber der Polizei angegeben, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, so eine Sprecherin des LKA. Diese Aussage werde jetzt im Zuge der Ermittlungen überprüft. In der Vergangenheit sei der 17-Jährige noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Jugendlich befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche.Matthias Ecke schwer verletztEcke war am späten Freitagabend von vier Menschen angegriffen worden, als er in Dresden Wahlplakate für die SPD angebracht hatte. Wie der Landesverband mitteilte, wurde der 41-Jährige schwer verletzt und musste operiert werden. Über den derzeitigen Zustand des Spitzenkandidaten ist nichts bekannt.Nach den drei weiteren Tatverdächtigen wird noch gesucht, hieß es vom LKA weiter. Polizeiangaben zufolge soll es sich bei allen Verdächtigen um junge Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren handeln. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

via tagesschau: In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker

siehe auch: Überfall im Wahlkampf 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend gibt es einen Tatverdächtigen. In der Nacht zum Sonntag hat sich ein 17-Jähriger der Polizei in Dresden gestellt. Das bestätigte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) dem SPIEGEL am Sonntagmittag. Demnach habe der Jugendliche gegen 1 Uhr nachts im Beisein eines Elternteils der Polizei auf dem Revier Dresden-Süd mitgeteilt, dass er der Täter sei, sagte ein Polizeisprecher. Er sei bislang nicht polizeibekannt gewesen. Über das allgemeine Tatbekenntnis hinaus habe der 17-Jährige keine detaillierten Angaben gemacht. Laut dem Sprecher sei zu erwarten, dass er sich zunächst Anfang der Woche mit seinem anwaltlichen Beistand beraten werde. Die Ermittlungen würden dann zeigen, ob er weitere Angaben zur Tat und Mittäterschaft macht. Ein Haftbefehl wurde nicht ersucht: Da der Verdächtige sich freiwillig gemeldet habe, einen festen Wohnsitz habe und an der Aufklärung mitwirken wolle, bestehe keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Er habe deshalb nach Hause gehen dürfen.

siehe dazu auch: Beim #Plakatieren in #Dresden: SPD-Europapolitiker #MatthiasEcke bei Angriff schwer verletzt – #terror #schandauerstrasse Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen. Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilt

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Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt – #KaiBorrmann

Der Berliner AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann hatte eine Schwarze Frau in einem Restaurant beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen. Ein Gerichtsurteil gegen ihn ist nach CORRECTIV-Informationen jetzt rechtskräftig. Der Berliner Lokalpolitiker Kai Borrmann ist nach CORRECTIV-Informationen jetzt rechtskräftig wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Borrmann beleidigte im August 2021 zwei Schwarze Frauen am Nachbartisch in einem Restaurant mehrfach mit dem N-Wort. Übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge schlug er später auf der Straße einer der Frauen ins Gesicht und biss ihr bei einem folgenden Gerangel in den Unterarm. Das zuständige Gericht verurteilte ihn im Februar 2023 in erster Instanz wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Sowohl Borrmann als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen, jeweils beschränkt auf die Rechtsfolgen. Die Berufungshauptverhandlung fand am 10. April 2024 vor dem Berliner Landgericht statt. Im Ergebnis hat das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. AfD-Politiker wurde gewalttätig – kein Einzelfall Borrmann habe vor Gericht keine Reue gezeigt, Fotos des Verfahrens zeigen ihn breit lächelnd. Er ist weiterhin Bezirksverordneter in Berlin-Mitte, er sitzt dort für die AfD im Ausschuss für Schule und Kultur. CORRECTIV hatte kürzlich zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene recherchiert, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon sind trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt tätig. Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“. So auch bei Kai Borrmann.

via correctiv: Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt

human fist
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Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt : AfDler schreibt für russische Zeitung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider schreibt regelmäßig für die Zeitung „Wedomosti“. Damit wolle er das Verhältnis zu Russland verbessern. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung Wedomosti eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider am Freitag auf Nachfrage. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet. Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser „den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen“ habe. „Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm“, sagte Tillschneider. Im Oktober 2022 behauptete der AfD-Politiker: „Wir haben keinen russisch-ukrainischen Krieg, wir haben einen Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.“ Diese Positionierung erfolgte kurz nach einer Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker im Herbst 2022, an der Tillschneider teilgenommen hatte. Nach Kritik wurde die Reise abgebrochen. Der Landtag sprach eine Missbilligung aus und wertete die Reise als „unsolidarischen Akt“ gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Tillschneider sagte auf Nachfrage, er schreibe die Gastbeiträge seit Anfang 2023, eine Vergütung erhalte er nicht.

via taz: Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt :AfDler schreibt für russische Zeitung

siehe auch: AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus – und Russland glänzende Aussichten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte. In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“ Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945. Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet.

Hans Thomas Tillschneider.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Raritaetenhans&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Raritaetenhans (page does not exist)”>Raritaetenhans</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild: Putin-Propagandist

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