Polizei ermittelt in Obermehler : Unbekannte schießen auf Asylunterkunft in Thüringen . #terror

Nordhausen/Obermehler Im Norden Thüringens haben Unbekannte eine Asylunterkunft unter Feuer genommen. In der Nacht zum Sonntag sind aus einem langsam vorbeifahrenden Auto heraus mehrere Schüsse auf die Einrichtung in Obermehler abgegeben worden. Das teilte die Polizei Nordhausen am Montag mit. Zudem seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Verletzt wurde niemand. Der Sicherheitsdienst rief die Polizei.

via rp online: Polizei ermittelt in Obermehler : Unbekannte schießen auf Asylunterkunft in Thüringen

#Buchmesse Frankfurt – #Kubitschek greift Journalisten an – und die #Polizei unterstützt ihn dabei – #ziegenpeter #bierburschis

Der Rechtsextreme Götz Kubitschek greift auf der Frankfurter Buchmesse Journalisten an. Die Polizei schreitet ein – und hilft den Rechten. Götz Kubitschek und seine rechte Gefolgschaft haben am Samstag Journalisten bedrängt und bei der Arbeit gehindert. Am Stand des Antaios Verlags kam es demnach zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rechten und Pressevertretern. Ein Video dokumentiert die Übergriffe. Dabei ist zu hören, wie der Journalist von den Rechten gegenüber einer Polizistin unter anderem als „Schmeißfliege“ tituliert wird. Die Beamtin sieht in der Szene keinen Grund, diese Beleidigung zu ahnden. Überhaupt ist das Verhalten der Polizei äußerst merkwürdig. Sie unterbindet nicht etwa die Übergriffe der Rechtsextremen, sondern geht ihrerseits den Journalisten an. „Er hat ja recht. Also, wenn Sie ihre Arbeit nicht so machen, dass Sie innerhalb weniger Minuten ein Foto gemacht haben…“ Offenbar hat der weitere Polizeibeamte, der ebenfalls im Video zu sehen ist, keinerlei Ahnung vom geltenden Presserecht. Der Beamte schränkt die freie Arbeit der Presse ein. Schützt die Polizei Rechtsextreme vor einem Journalisten? Kubitschek sagt des weiteren zu dem bedrängten Journalisten: „Wir können auch vor die Halle gehen, und das ausmachen!“ Eine kaum verhohlene Androhung von Gewalt – im Beisein von Polizisten? Am Ende des Videos sagt Kubitschek zu dem Pressevertreter: „Sie Made!“ So erwartbar, aber dennoch schockierend die Ausfälle des rechtsextremen Kubitschek sind – so unverständlich ist das Verhalten der Polizisten.

via fr: Buchmesse Frankfurt – Kubitschek greift Journalisten an – und die Polizei unterstützt ihn dabei

siehe auch: Ahnungslose Polizisten. Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek wollte auf der Frankfurter Buchmesse Pressefotos verhindern. Die hinzugezogene Polizei zeigte sich ahnungslos vom Presserecht. Zwei Minuten, 20 Sekunden ist das Video lang, das den Streit zwischen dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek und einem freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse zeigt. Vor allem gibt es die Meinung eines hinzugezogenen Polizeibeamten über das Presserecht wieder. Der Beamte mit der Personenkennung HE 58726 bezieht schnell Position für den Verleger und meint dem Journalisten vorschreiben zu können, wie schnell er ein Pressefoto von Kubitschek schießen kann. Pressefreiheit sei so lange in Ordnung, wie nicht die Rechte anderer eingeschränkt würden. Dass der Verleger den Journalisten wiederholt beschimpft (“Schmeißfliege”), wird von den Polizisten ignoriert. Ebenso wie die Aufforderung von Kubitschek, den Streit draußen auszutragen; dju kritisiert Behinderung journalistischer auf der Buchmesse durch die Polizei. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di (Hessen) kritisiert die Behinderung der Arbeit eines freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse. Am 19. Oktober wurde der Journalist ausweislich eines Videos von einem Polizisten daran gehindert, den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek am Stand des rechten Antaios Verlags zu fotografieren. Auf dem Video ist zu sehen und zu hören, wie der Polizist dem Journalisten Vorgaben machen will, wie und wie lange Kubitschek fotografiert werden dürfe. Von Seiten des Journalisten wird zurecht darauf verwiesen, dass Kubitschek einer der bekanntesten Rechten und damit Person des öffentlichen Lebens sei. Daraus ergebe sich das Recht, ihn auch fotografisch zu porträtieren. Doch statt das Recht der Pressefreiheit durchzusetzen, setzt sich der Polizist, dessen Dienstnummer auf dem Video gut zu erkennen ist, vehement dafür ein, dass Kubitschek nicht weiter fotografiert werden dürfe. Die hessische dju erwartet von der Polizeiführung, dass Behinderungen journalistischer Arbeit durch Polizistinnen und Polizisten gegebenenfalls auch dienstrechtlich geahndet werden

Nach #Razzia in #Cottbus – „Die härtesten #Schläger“ – #terror #noIB

Nach Neonazi-Razzia werten Ermittler Beweise aus und finden Verbindungen zu den Identitären. Das wirft Fragen auf. Hakenkreuz-Deko, Waffen, NS-Propaganda: Das haben die Ermittler am Mittwoch bei den Razzien gegen Neonazi-Hooligans aus dem Umfeld von Energie Cottbus gefunden. Die Ermittler beschlagnahmten bei den gewalttätigen Rechtsextremisten aber auch Propaganda-Material der Identitären Bewegung. Schon länger stand die Frage im Raum, inwieweit die Identitären in Cottbus mit den Nazi-Hooligans gemeinsame Sache machen. Am Donnerstag stellte der Staatsschutz-Chef des Landeskriminalamtes, Olaf Berlin, klar: Anhand der sichergestellten Gegenstände „sieht man die Schnittmenge zur Identitären Bewegung, die aus der Szene heraus mitgetragen wurde.“ Das Problem in Cottbus reicht also weit über eine kriminelle Vereinigung aus Hooligans, Sicherheitsgewerbe und Kampfsportszene hinaus – zu den europaweit aufgestellten Identitären. Der wahre Schatz für die Ermittler ist ein anderer: Handys. Schon vor der Razzia hatten die Ermittler bei anderen Straftaten sechs Handys von Beteiligten eingezogen. Das erste sichergestellte Gerät, das eine Bedrohung gegen Journalisten enthielt, hatte das gesamte Ermittlungsverfahren ausgelöst. „Dessen Auswertung hat es uns ermöglicht, den Anfangsverdacht der kriminellen Vereinigung zu bejahen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher aus Cottbus. (…) Dass das braune Netzwerk die Grenzen zur organisierten Kriminalität längst überschritten hat, steht für die Ermittler außer Frage. Die Szene habe sich in erster Linie vernetzt, „weil sie die Hells Angels in Cottbus aus ihrer Position verdrängt haben“, sagte Brocher. „Es geht darum, wer hat die größte Power, wer kann die meisten Leute mobilisieren, wer hat die härtesten Schläger.“ In Cottbus hätten die Hells Angels nicht mehr das Sagen. Für den Verfassungsschutz ist der Mix aus Kampfsportlern, Sicherheitsfirmen, Neonazis, der Hooligan-Gruppe „Inferno“ und Rockern in Cottbus Hotspot der rechtsextremistischen Szene im Land, ein „toxisches Gebilde“.

via tagesspiegel: Nach Razzia in Cottbus „Die härtesten Schläger“

#Vorpommern: Vier #AfD-Mitgliedern droht #Ausschluss – #schauhin #nichtregierungsfähig

Nach dem Parteiausschluss des Co-Landesvorsitzenden der AfD, Dennis Augustin, sollen vier weitere Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden. Sie hatten im Kreistag Vorpommern-Rügen eine eigene Fraktion gegründet und so die anderen gewählten sechs Mitglieder ausgeschlossen. Hätte sich die Fraktion nicht gespalten, wäre sie mit zehn Mitgliedern drittstärkste Kraft im Kreistag Vorpommern-Rügen gewesen. Nun besteht die AfD-Fraktion nur noch aus sechs Mitgliedern. Die Gründung der sogenannten Alternativen Fraktion Vorpommern-Rügen an den anderen sechs Kreistagsmitgliedern vorbei schränke die Möglichkeiten massiv ein, für die Bürger in Ausschüssen, Gremien und im Präsidium aktiv zu werden, sagte der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm. Deshalb könne und werde die AfD eine solche vorsätzliche Spaltung nicht tolerieren.

via ndr: Vorpommern: Vier AfD-Mitgliedern droht Ausschluss

Wegen AfD-Kritik: Kölner Kanzlei mahnt Groko-Staatsminister Roth ab

Der Kandidat um den SPD-Vorsitz Michael Roth gehört zu denjenigen Sozialdemokraten, die bei der Beurteilung der AfD keinen Hehl aus ihrer Abneigung machen. Roth, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat der Rechtspartei jetzt eine Verantwortung für rechtsterroristische Taten zugeschoben. Er nannte die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland. Dafür bekam Roth eine Abmahnung der Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. Es ist ausgerechnet jene Kanzlei, deren Chef für die „Werte-Union” der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen anheuerte. In einem Interview mit der „Welt“ hatte Roth Folgendes gesagt: „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD.“ Roth schränkte ein: „Das gilt sicher nicht für alle ihre Mitglieder.“ Doch er führte aus: „Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten.“ Roth forderte eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. (…) Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, selbst von Rechtsterroristen bedroht, fragt auf Twitter, ob die Kanzlei Höcker eigentlich jeden abmahnen würde, der einen Zusammenhang zwischen AfD und Rechtsextremen herstellt. Roth bedankte sich, wiederum auf Twitter, für die Solidaritätsbekundungen und kündigte an, auf keinen Fall einknicken zu wollen. Die Kanzlei Höcker, die hier die Rechte der AfD-Bundestagsfraktion wahrnimmt, ist aus verschiedenen Gründen bekannt. Ihr Chef Ralf Höcker vertritt unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Er ist auch Sprecher der Werte-Union der CDU. Und bei der Kölner Kanzlei hat jetzt auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als sogenannter „of counsel“ angeheuert. Höcker ist bekannt für seinen sehr forschen Umgang mit der Presse. „Journalisten-Bedrohung ist okay“, hat er vor einigen Jahren in einem Gastbeitrag geschrieben. Nun scheint Höcker diesen Ansatz auf Regierungsmitglieder auszudehnen.

via landeszeitung: Wegen AfD-Kritik: Kölner Kanzlei mahnt Groko-Staatsminister Roth ab

NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung sorgte für Negativ-Schlagzeilen – nun will die mittelhessische Gemeinde am Dienstag (22. Oktober, ab 19.30 Uhr) über die Abwahl von Stefan Jagsch entscheiden. Geplant ist die Abstimmung bei der Sitzung des Ortsbeirates – als siebtem von neun Tagesordnungspunkten. Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, war erst im September ins Amt gelangt. Der NPD-Politiker war von den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass es keinen anderen Bewerber gegeben habe. Die Mitglieder ruderten jedoch angesichts der bundesweiten Welle der Empörung zurück und stellten einen Abwahl-Antrag. Neue Bewerberin für das Amt ist nun die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov.

via welt: NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Verstöße von 38 Mitarbeitern in E-Mail-Affäre festgestellt

Das US-Außenministerium hat ein Gutachten zur E-Mail-Affäre der ehemaligen Ministerin Hillary Clinton vorgelegt. Systemisches Fehlverhalten habe es demnach nicht gegeben. Die internen Untersuchungen zur E-Mail-Affäre um Hillary Clinton sind abgeschlossen. Das US-Außenministerium hat dabei Verstöße von 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festgestellt. Auf einige Betroffene könnten nun disziplinarische Maßnahmen zukommen, teilte das State Department in einem Brief an den republikanischen Senator Chuck Grassley mit, der das neunseitige Schreiben (PDF) veröffentlichte. Die vor mehr als drei Jahren begonnene Untersuchung umfasst 33.000 Nachrichten, die die ehemalige Außenministerin und zeitweilige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten an die Behörden übergeben hatte. Wie die New York Times schreibt, befassten sich die Mails mit Themen, die zu diesem Zeitpunkt nicht als klassifiziert galten, aber rückwirkend so eingestuft wurden. Die Ermittler prüften Aussagen von Hunderten früheren und gegenwärtigen Beamten. Im Fokus stand demnach die Frage, ob eine der E-Mails “einen Verstoß gegen den ordnungsgemäßen Schutz von Verschlusssachen darstellte” und ob bestimmte Personen zur Verantwortung gezogen werden konnten. Betroffene taten ihr Bestes, um Sicherheitsregeln umzusetzen
Insgesamt stieß das Außenministerium nach eigenen Angaben auf 588 Verstöße im Umgang mit Informationen, die damals oder heute als vertraulich eingestuft würden. In 497 Fällen konnte nicht geklärt werden, wer dafür verantwortlich war. Demnach wurden die Betroffenen in insgesamt 91 Fällen für schuldig befunden, vertrauliche Informationen verschickt zu haben, die in Clintons persönlichem E-Mail-Konto landeten, nicht aber in ihrem Dienst-Account. Es handelt sich dabei um aktuelle und frühere Mitarbeiter im Außenministerium. Allerdings waren sich “die befragten Personen im Großen und Ganzen der Sicherheitsrichtlinien bewusst und taten ihr Bestes, um sie in ihrem Betrieb umzusetzen”. Laut dem Gutachten hätten sie sich zwar Verstöße geleistet, doch es gebe “keine überzeugenden Belege für systemisches, willkürliches Fehlverhalten im Umgang mit geheimen Informationen“.

via zeit: Verstöße von 38 Mitarbeitern in E-Mail-Affäre festgestellt

Ermittlungen gegen Sicherheitsfirma ausgeweitet

Eine Bahnsicherheitsfirma aus Untermaßfeld trägt Uniformen und fährt Autos, die an die Polizei erinnern. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der Amtsanmaßung. Denn die Sicherheitsleute sollen auch in der Schwarzwaldregion in Bahnhöfen in Erscheinung getreten sein. Im Fall einer Sicherheitsfirma in Untermaßfeld bei Meiningen hat auch die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Amtsanmaßung eingeleitet. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird den Sicherheitsleuten vorgeworfen, auch in der Schwarzwaldregion mutmaßlich in Bahnhöfen und an Gleisanlagen in blauer Firmenbekleidung, die stark an Polizeiuniformen erinnert, aufgetreten zu sein. Deswegen wird auch wegen des Verdachts des “Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen” ermittelt. (…) Derweil dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen in diesem Fall an. Die Behörde wirft mehreren Mitarbeitern der Firma neben Amtsanmaßung auch Nötigung vor. In Thüringen sollen sie mutmaßlich an mindestens einem Bahnhof illegal Personen kontrolliert haben. Es soll mehrere Betroffene geben – darunter Kinder. (…) Doch nicht nur in Bahnhöfen traten Mitarbeiter dieses Sicherheitsdienstes mutmaßlich in Erscheinung. So meldete die Polizeiinspektion in Hildburghausen im Juli des vergangenen Jahres einen Fall, der sich im dortigen Werra Sport- und Freizeitbad zugetragen hatte. Roland B. soll dort in blauer polizeiähnlicher Uniform an ausländische Jugendliche herangetreten sein. Er soll die jungen Leute befragt und nach Drogen durchsucht haben, ohne Rauschgift zu finden. Dafür aber schaltete sich die Polizei ein und befragte den mutmaßlichen Täter. Im Polizeibericht hieß es: “Auf die Befragung der Beamten gab er an, dass er annahm, die hoheitlichen Rechte von der Polizei übertragen bekommen zu haben. Er zweifelte zu keiner Zeit an der Unrechtmäßigkeit seiner Handlung, die im Strafgesetzbuch als Amtsanmaßung bezeichnet wird.” (…) Ursprünglich aufmerksam geworden war der Bahn-Konzern auf die Untermaßfelder Unternehmen wegen eines Facebook-Posts. Darin ist ein Foto zu sehen, das Roland B. Arm in Arm mit dem Politaktivisten, Kreisrat und Rechts-Rock-Veranstalter Tommy Frenck vor dessen Gaststätte zeigt. In dem dazu gehörigen Text heißt es, die Firma, “schätzt gutes Essen und empfiehlt uneingeschränkt das Gasthaus Goldener Löwe – Kloster Veßra”. Gastwirt Frenck zählt laut Thüringer Verfassungsschutz zu den “führenden Rechtsextremisten in der Region”.

via mdr: Ermittlungen gegen Sicherheitsfirma ausgeweitet

U.S. Sends Lesbian Refugee Back to Country Where She Was Raped

Just 23 years old, L. has survived beatings, torture, and a rape by a man her father hired to harass her. But the U.S. government says she should go back home. On October 23, 2016, a 23-year-old Ugandan woman named L. took her girlfriend to a small hotel. While they were making love there, their lives changed forever, and they nearly died. L. got a visa, and fled to the United States. But Customs and Border Protection officials wouldn’t let her in. Today, they refuse to reexamine her case –– despite the fact that she has survived beatings, torture, and a “corrective” rape ordered by her own father. For safety reasons, we will use initials –– L. and E. –– to refer to the woman and her girlfriend. The story below is based on conversations with L. and her attorney, as well as court filings, photos, and medical documents that L.’s attorney showed The Daily Beast. (…) The men dragged them out to the street, and began throwing stones at them and beating them. The crowd swelled with onlookers. Then the attackers poured paraffin gas on both women. Some started looking for old tires. “They were planning to burn us,” L. said. Before that could happen, the police showed up. They arrested both women, took them to jail, and charged them with immorality. While they were incarcerated, L. and E. couldn’t communicate. The police beat and tortured them. Their parents urged them to beat them, according to L., “so that we could get upright, so we would not go back and think about the same act.”

via daily beast: U.S. Sends Lesbian Refugee Back to Country Where She Was Raped

Fußballfans greifen Teilnehmer der Kurden-Demo an

Rund 120 Fans des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiss Essen haben am Samstag (19.10.19) laut Polizei Teilnehmer der Kurden-Demo in Köln angegriffen. Es gab mehrere Verletzte auf Seiten der Angegriffenen. Die Polizei will nach einer Mitteilung vom Sonntag (20.10.2019) nun zügig die Videoüberwachung und Zeugenbefragungen auswerten. Die Fußballfans waren auf dem Rückweg vom Spiel ihrer Mannschaft in Bergisch Gladbach, als sie im Regionalexpress 1 in Richtung Hamm auf eine Gruppe von Kurden trafen. Nach Informationen der Polizei kam es bei dem Zusammentreffen zu Gewalttätigkeiten. Fußballfans sollen einige Demonstranten attackiert haben. Die Gewalt sei eindeutig von den Fußballfans ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher dem WDR. Augenzeugen berichteten von rassistischen Sprüchen der Fußball-Anhänger.

via wdr: Fußballfans greifen Teilnehmer der Kurden-Demo an