Kulturkampf – Debatte um geschlechtergerechte Sprache: AfD und FDP kämpfen für Verbote

In den Ländern gibt es mehr und mehr Streit darum, ob Gendersprache verboten oder erlaubt sein soll. Dabei nutzen Rechte die Debatte, um gegen queere Menschen zu hetzen. In den Landesparlamenten von Hamburg und Baden-Württemberg war am Mittwoch die geschlechtergerechte Sprache Thema. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat in der Hamburger Bürgerschaft zu einer heftigen Kontroverse geführt, ebenso wie ein ähnlicher Antrag der FDP in Baden-Württemberg. In Hamburg, wo das Thema bald zu einer Volksentscheid führen könnte, sprach sich neben der AfD sich auch die CDU dafür aus, geschlechtergerechte Sprache an Schulen pauschal zu untersagen. Sternchen und Unterstriche hätten “in der deutschen Sprache nichts zu suchen”, sagte die Bildungsexpertin der Fraktion, Birgit Stöver. Gendersprache dürfe nicht angeordnet werden. “Menschen sollten das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung korrekt anwenden dürfen.” Bei der anschließenden Abstimmung stimmte allerdings auch die CDU gegen den AfD-Antrag. AfD beleidigt inter Menschen Die AfD wolle verhindern, dass Kinder an den Schulen von “links-grün-ideologischen Umerziehern” durch geschlechtergerechte Sprache indoktriniert werden, sagte Fraktionsvize Alexander Wolf. Für Empörung sorgte sein Abgeordnetenkollege Krzysztof Walczak, der mit Blick auf inter Menschen erklärte, dies seien “Personen, die einen beschädigten Chromosomensatz haben”. Nils Hansen von der SPD wies ein Verbot der Gendersprache zurück. “Sprache verändert sich, Sprache entwickelt sich – ich als Deutschlehrer finde das super, ich mag lebendige Sprache”, sagte er. Es gebe an den Schulen klare Rechtschreibregelungen. Mit dem Genderverbot wolle die AfD den Schülerinnen und Schülern eine Entscheidungsmöglichkeit nehmen. “Hinter diesem Antrag steht ganz viel Angst vor einer meinungsstarken Jugend.”

via queer: Kulturkampf Debatte um geschlechtergerechte Sprache: AfD und FDP kämpfen für Verbote

FINNLAND: NEUES GESETZ STÄRKT RECHTE VON TRANS PERSONEN

Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen deutlich erleichtert. Bisher mussten sich trans Personen diskriminierenden medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen unterziehen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wurde. Amnesty International zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte sich lange für eine Anpassung der finnischen Gesetzgebung stark gemacht. Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Recht auf eine Änderung des Geschlechtseintrags durch Selbsterklärung gewährt. Ein medizinisches und psychiatrisches Genehmigungsverfahren ist für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts nun nicht mehr erforderlich. Bisher mussten trans Menschen eine ärztliche Bescheinigung über ihre Sterilität vorlegen. Das neue Gesetz wurde vom finnischen Parlament mit 113 zu 69 Stimmen verabschiedet. “Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat Finnland einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte von trans Menschen zu schützen und ihr Leben und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verbessern”, sagte Matti Pihlajamaa, zuständig für LGBTI-Rechte bei Amnesty International Finnland. “Die Abstimmung ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren Kampagnenarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und ein Beweis für das Engagement von Aktivistinnen, die lange und hart gekämpft haben – oft im Angesicht giftiger Rhetorik – um diesen Tag zu erleben”, betonte Matti Pihlajamaa.

via amnesty: FINNLAND: NEUES GESETZ STÄRKT RECHTE VON TRANS PERSONEN

handgrip against progress pride flag
Photo by Lisett Kruusimäe on Pexels.com

25-JÄHRIGER SOLL GESCHLAGEN UND BELEIDIGT WORDEN SEIN – Bewährung und Freispruch für Burschenschaftler in Heidelberg

Das Amtsgericht Heidelberg hat im Prozess um die Burschenschaft Normannia drei der Angeklagten zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.. Damit ist das Gericht unter der Forderung des Staatsanwalts geblieben, der im Vorfeld auf Bewährungsstrafen von 10 bis 12 Monaten wegen Körperverletzung und Beleidigung für alle vier Angeklagten plädiert hatte. Ob das Urteil gegen die drei Angeklagten (…) angemessen ist, werden wir jetzt kritisch prüfen.” Staatsanwalt Thomas Bischoff Auch den Freispruch wolle man überprüfen, so Bischoff gegenüber dem SWR. Es sei eine zweifellos schwierige Beweislage. Möglicherweise könne eine erneute Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht angestrebt werden. Vorwurf der Beleidigung und Körperverletzung Das Geschehen soll sich in der Nacht zum 29. August 2020 im Heidelberger Verbindungshaus der Burschenschaft Normannia auf dem Schloßberg abgespielt haben. Während einer Stiftungsparty, an der offenbar auch Gäste anderer Burschenschaften teilnahmen, sollen vier junge Männer einen damals 25-Jährigen mit Gürteln geschlagen und antisemitisch beleidigt haben. Zwei der Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt Mitglieder von Normannia, die beiden anderen gehörten der Burschenschaft “Germania Köln” an. (…) Wie es zu dem mutmaßlichen Übergriff kam, war während des Prozesses nur schwer herauszufinden. Viele Zeugen hatten vor Gericht davon berichtet, an besagtem Abend exzessiv Alkohol getrunken zu haben und sich nicht erinnern zu können. Teils kam es zu widersprüchlichen Aussagen. Die Ermittler sprachen von einer “Mauer des Schweigens”.

via swr: 25-JÄHRIGER SOLL GESCHLAGEN UND BELEIDIGT WORDEN SEIN Bewährung und Freispruch für Burschenschaftler in Heidelberg

burschenschaft

Regierung “#Marionetten” genannt : Haben Sie die #Mail geschrieben, Frau #Weidel? – #mausgerutscht

Die AfD-Chefin Alice Weidel holt zum zehnten Geburtstag ihrer Partei eine alte E-Mail ein. Darin wird die Regierung als “Schweine” und “Marionetten” beschimpft. Stammt sie von ihr? Vor knapp zehn Jahren gründete sich die AfD im hessischen Oberursel. Fast genauso alt ist eine brisante E-Mail im Reichsbürger-Sprech, die die heutige Spitzenfrau der AfD, Alice Weidel, damals geschrieben haben soll. (…) “Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte” In der E-Mail wird die Bundesregierung beschimpft als “Schweine” und “Marionetten der Siegermächte” – Deutschland sei “nicht souverän”. Solche Töne sind sonst aus der Reichsbürger-Szene bekannt. In der E-Mail heißt es: “Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.” Und weiter: Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.

via zdf: Regierung “Marionetten” genannt :Haben Sie die Mail geschrieben, Frau Weidel?

Illegale #Lernanstalten für #Kinder von #Verschwörungsideologen in #Sachsen – Weil sie ihre Kinder nicht in die #Schule schicken: #Querdenken-Mütter vor #Gericht

Bill Gates, blutsaugende Eliten oder unter­irdische Reptiloide: Nein, diese absurden Ideen passen nicht mit dem Lehrplan im staatlichen Schulsystem zusammen. Damit ihre Kinder in der Schule nicht „falsche“ Dinge lernen, sondern die Verschwörungstheorien, nehmen Eltern ihre Kinder von der Schule, um sie in privaten Gruppen zu unterrichten. Jetzt werden einige Querdenken-Mütter in Zwickau deswegen angeklagt. Eine RTL-Recherche deckte illegale Querdenker-Schulen in Deutschland auf. Es sind Orte, an denen die Kinder nicht selten mit antisemitischen Verschwörungstheorien oder Gedankengut der Reichsbürgerszene in Kontakt kommen. Im Chimmitschauer Ortsteil Gablenz hat sich die Gruppe namens „Lern-Reich Sperlingsberg“, gebildet. Einige Eltern hier schicken ihre Kinder bereits seit Jahren nicht mehr in die Schule. Statt von pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften, werden die Kinder von Eltern betreut. (…) Einige Eltern aus der Querdenker- und Reichsbürger-Szene lassen ihre Kinder in so genannten “Lehrgruppen” unterrichten. (…) Mit ihren Einsprüchen haben die Mütter keinen Erfolg: Einige ziehen ihren Einspruch freiwillig zurück, andere werden trotzdem verurteilt. Die meisten Eltern müssen eine Geldbuße von 200 Euro zahlen, da sie gegen die Anmeldepflicht verstoßen haben. Wenn die Mütter ihre Kinder jetzt trotzdem nicht an einer zugelassenen Schule anmelden, müssen sie bald schon wieder ein Bußgeld zahlen.

via rtl: Illegale Lernanstalten für Kinder von Verschwörungsideologen in Sachsen Weil sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken: Querdenken-Mütter vor Gericht

focused students doing homework at home
symbolbild; Photo by Andrea Piacquadio on Pexels.com

Prozess gegen Gefährder: Rechtsextremer Anschlag geplant – #terror

Prozess gegen Gefährder: Rechtsextremer Anschlag geplant. Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat muss sich ein 18-Jähriger ab dem 13. Februar vor einer Jugendkammer des Landgerichts Potsdam verantworten. Der junge Deutsche aus Potsdam soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2021 geplant haben, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu begehe, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Terminvorschau des Landgerichts hervorgeht. Der Prozess wird komplett nicht öffentlich verhandelt. Bis Anfang Mai sind neun Verhandlungstage vorgesehen. (…) Mindestens vier Sprengsätze habe der Jugendliche zur Prüfung ihrer Funktion auf einem verlassenen Kasernengelände zur Explosion gebracht. Zudem habe er sich eine Anleitung zur Herstellung von sogenannter Schießbaumwolle besorgt und ein noch nicht zündfähiges Vorläufergemisch hergestellt

via morgenpost: Prozess gegen Gefährder: Rechtsextremer Anschlag geplant

siehe auch: 18-Jähriger soll rechtsextremen Anschlag geplant haben: Prozess gegen jungen Gefährder aus Potsdam beginnt Mitte Februar Der Beschuldigte hatte sich im Internet über die Herstellung von Sprengstoff informiert. Vor seiner Festnahme soll er mehrere Sprengversuche unternommen haben. Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat muss sich ein 18-Jähriger ab dem 13. Februar vor einer Jugendkammer des Landgerichts Potsdam verantworten. Der junge Deutsche aus Potsdam soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2021 geplant haben, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu begehen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Terminvorschau des Landgerichts hervorgeht. Der Prozess wird komplett nicht-öffentlich verhandelt. Bis Anfang Mai sind neun Verhandlungstage vorgesehen.

SAALE-ORLA-KREIS – AfD-Lokalpolitiker in Thüringer Gemeinde zum Bürgermeister gewählt

In Thüringen hat ein AfD-Politiker eine Bürgermeisterwahl gewonnen. In Moxa im Saale-Orla-Kreis holte Johannes Linke in der Stichwahl 30 von 41 abgegebenen Wählerstimmen. Im Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen wurde ein Lokalpolitiker mit AfD-Parteibuch zum Bürgermeister der kleinen Gemeinde Moxa gewählt. Wie aus Zahlen des Landeswahlleiters hervorgeht, wurde am Sonntag (29. Januar) Johannes Linke mit 75 Prozent in der Stichwahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde bestimmt. Damit setzte er sich deutlich gegen Dirk Schulze durch. Die Wahlbeteiligung in dem Dorf mit 71 wahlberechtigten Einwohnern lag bei 57,7 Prozent, eine abgegebene Stimme war ungültig. Im ersten Wahlgang zum Moxaer Bürgermeister Mitte Januar gab es nach Angaben des Büros des Thüringer Landeswahlleiters keinen Bewerber. Daher konnten die Einwohner selbst einen Kandidaten auf ihrem Wahlzettel bestimmen. Schulze und Linke erhielten dabei die meisten Stimmen, errangen aber jeweils nicht die absolute Mehrheit. Daher mussten sich die Moxaer in der Stichwahl am vergangenen Sonntag zwischen beiden entscheiden.

via mdr: SAALE-ORLA-KREIS AfD-Lokalpolitiker in Thüringer Gemeinde zum Bürgermeister gewählt

mastodon.social/@dokmz"