#Hitlergruß und #Nazi-Parolen auf fränkischem #Volksfest: #Polizei ermittelt – #schauhin #leitkultur

Auf einem Volksfest in Oberfranken gerieten zwei Personengruppen in Streit. Während der Auseinandersetzung begann eine Gruppe rechtsradikale Parolen zu rufen. Die Polizei ermittelt nun und sucht nach Zeugen. Während der Auseinandersetzung auf einem fränkischen Volksfest riefen einige der Besucher rechtsradikale Parolen.Die Polizei ermittelt gegen eine vierköpfige Besuchergruppe der Hallstadter Kirchweih und sucht Zeugen. Die vier Personen im Alter zwischen 18 und 41 Jahren gerieten in der vergangenen Sonntagnacht (18. August 2019) im Festzelt des Volksfestes in eine Auseinandersetzung mit einer anderen Besuchergruppe. Während des Streits riefen die stark angetrunkenen Gäste immer wieder verbotene rechtsradikale Parolen und zeigten den Hitlergruß. Der Sicherheitsdienst hielt die Täter bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest.

via infranken: v

Authorities: Man had weapons, ammo, white-supremacist items

Federal prosecutors say a large weapons cache was found at a New Jersey man’s home after he was involved in an auto accident last month. State police found numerous weapons and ammunition inside Joseph’s Rubino’s vehicle after it crashed on July 24. They later executed search warrants on the vehicle and at Rubino’s home in Lafayette Township. Authorities say numerous guns were found in the home – including rifles, shotguns and handguns – along with high-capacity magazines, ammunition, a grenade launcher and other related items. Officers also allegedly found methamphetamine, marijuana and white supremacist literature.

via washingtomtimes: Authorities: Man had weapons, ammo, white-supremacist items

siehe auch: Weapons cache, grenade launcher, Neo-Nazi literature and instructions for owning slaves found in man’s home. A New Jersey man is facing life in prison after he was found to have a cache of illegal firearms and Neo-Nazi literature. According to U.S. Attorney Craig Carpenito, State Troopers became suspicious after 57-year-old Joseph Rubino wrecked his vehicle on July 24. Officers noticed a number of firearms at the scene of the accident. Inside the vehicle, officers found “a semi-automatic assault handgun, a 9mm semi-automatic assault pistol with a high-capacity magazine, a loaded 9mm pistol, two barrels sawed off from a double-barrel shotgun, a sight for an assault rifle and a stripped AR-15 bolt carrier,” NJ.com reported. A subsequent search of Rubino’s home turned up an additional cache of 14 weapons

#Mordfall #Lübcke – Beschuldigte verfügten über 46 #Schusswaffen – #terror

Bisher hieß es, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke und zwei mögliche Komplizen hätten fünf Schusswaffen gehabt. Es waren aber sehr viel mehr. Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die „kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung“ dauere noch an. Das gelte auch für weitere Gegenstände wie China-Böller, Messer und Sportbögen. Zu den Fundorten äußert sich das Ministerium aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Bislang war nur öffentlich geworden, dass die Polizei aus einem Erddepot des am 15. Juni festgenommenen Neonazis Stephan Ernst fünf Waffen geholt hatte. Darunter befand sich der Revolver Kaliber 38, mit dem Lübcke am 2. Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen wurde. Im Depot lagen auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi. Ernst hatte den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zugegeben und die Polizei zum Versteck geführt, widerrief später jedoch sein Geständnis.

via tagesspiegel: Mordfall Lübcke Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen

Großeinsatz in Deutschland: Sprengstoff-Plattform xplosives.net stillgelegt

Anleitungen zum Bau von Kriegswaffen und Bomben, für jeden problemlos abrufbar im Internet. Die Polizei hat in einem internationalen Großeinsatz die frei im Internet zugängliche Sprengstoff-Plattform xplosives.net stillgelegt. Der Server und zahlreiche Datenträger seien beschlagnahmt worden, sagte Uwe Lührig von der Polizeidirektion Göttingen am Dienstag. Auf der Plattform seien Anleitungen zum Bau von Kriegswaffen und Bomben sowie zur Herstellung von Sprengstoff zu finden gewesen. Der Einsatz habe am Dienstag um 4.30 Uhr in neun deutschen Bundesländern sowie in Litauen und Kroatien begonnen. Dabei seien Sprengstoff und Suchtgift sichergestellt worden. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Verdächtige im Alter von 17 bis 55 Jahren. Alle beschuldigten Männer seien Deutsche. Rund 1.000 Einsatzkräfte waren nach Angaben der Polizei Göttingen beteiligt.

via standard: Großeinsatz in Deutschland: Sprengstoff-Plattform xplosives.net stillgelegt

scfreenshot www; archive is oLxmb

Zwölf Monate bedingte Haft für Nazi-Deko im Wohnzimmer

Ein 22-jähriger Salzburger wurde rechtskräftig schuldig gesprochen, eine 27-jährige Deutsche erhielt hingegen einen Freispruch. Salzburg/Hallein – Der Prozess gegen einen 22-jährigen Salzburger und eine 27-jährige Deutsche wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz ist am Dienstagnachmittag am Landesgericht Salzburg zu Ende gegangen. Der Salzburger, der seine Wohnung im Tennengau mit NS-Symbolen dekoriert hatte, bekam zwölf Monate Haft auf Bewährung. Die Frau wurde freigesprochen. Die Urteile sind rechtskräftig. Der Salzburger hat sich heute zu den Vorwürfen im Tatzeitraum Oktober 2017 bis August 2018 reumütig geständig gezeigt. Er soll auch einschlägige Dateien im Internet verschickt haben

via standard: Zwölf Monate bedingte Haft für Nazi-Deko im Wohnzimmer

Gescheiterte italienische Regierung – Ministerpräsident Conte tritt zurück

Italiens Regierungschef Conte hat seine Koalition für beendet erklärt. Anschließend reichte er seinen Rücktritt beim Präsidenten ein. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Das erklärte das Büro von Staatspräsident Sergio Mattarella am Dienstagabend. Er reagierte damit auf den Koalitionsbruch der Fünf-Sterine-Bewegung und der rechten Lega.Zuvor hatte Conte die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Conte will noch am Dienstag sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Conte hatte schon am Nachmittag schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini erhoben. Salvinis Entscheidung vor zwei Wochen, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet “schwerwiegend” für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Conte warf Salvini auch “politischen Opportunismus” vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

via tagesspiegel: Gescheiterte italienische Regierung Ministerpräsident Conte tritt zurück

#Verfassungsschutz: Teilauskunft zu #NSU-Berichten – #terror

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft zu Berichten über den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) geben. Das hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Montag in einem Eilantrag entschieden. Die Kammer verpflichtete das Amt mittels einstweiliger Anordnung, einen Teil der Fragen des Journalisten zu beantworten. Beantwortet werden müsse die Frage, an wie vielen Stellen im Zwischenbericht und im Abschlussbericht zum NSU drei bestimmte Namen genannt werden: der eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters, der eines V-Mannes und der Name des Tatverdächtigen im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E. Eine bloße Nennung der Zahl gefährde nicht die Arbeitsweise des Landesamtes, so das Gericht.

via sz: Verfassungsschutz: Teilauskunft zu NSU-Berichten

Ost-West-Wanderung: Die Millionen, die gingen

Seit der Wende verließen Millionen Menschen den Osten und lösten eine demografische Krise aus. Erstmals zeigen Daten, was genau geschah – und warum es Hoffnung gibt. (…) ZEIT ONLINE hat Daten über jeden der rund sechs Millionen Umzüge zwischen Ost und West ausgewertet, vom ersten durchgehend gesamtdeutschen Jahr 1991 bis zum Jahr 2017. Sie zeigen eine der am wenigsten dokumentierten deutschen Nachkriegsgeschichten. Sie zeigen, dass nach der Wiedervereinigung fast ein Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands in den Westen zog: 3.681.649-mal gingen Menschen fort. Und sie zeigen, dass die 2.451.176 Zuzüge aus dem Westen den Niedergang vieler Orte nicht aufhalten konnten. Erstmals wird deutlich, was nach der Wiedervereinigung in allen Regionen in West und Ost genau geschah. (…) Die AfD ist dort stark, wo viele Menschen gingen In den Landkreisen und kreisfreien Städten im Osten, deren Bevölkerung seit 1991 stark geschrumpft ist, schnitt die AfD bei der Bundestagswahl 2017 besonders gut ab.

via zeit: Ost-West-Wanderung: Die Millionen, die gingen

Verfahren gegen Linksunten eingestellt – Das Verbot muss gekippt werden

Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall. Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender als sie ist: elf Strafverfahren in der Sache „Linksunten.Indymedia-Verbot“ wurden eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht entschieden. Die Strafverfahren, die nun eingestellt wurden, richteten sich gegen Unbekannt und gegen drei Freiburger*innen, bei denen im Zuge des Verbots Razzien durchgeführt worden waren. Der Verdacht lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Linksunten wurde als Verein bezeichnet, ein Verbot ist hierbei besser zu verkaufen als bei einem Presseorgan.
Nun hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass gegen die Beschuldigten nicht genug vorliegt. Eine klare Vorstellung davon, wer zum vermeintlichen Verein gehören soll, haben offenbar weder das Innenministerium noch die Staatsanwaltschaft. Und die bei den Razzien beschlagnahmten Speichermedien sind auch nach zwei Jahren in der Asservatenkammer noch verschlüsselt. Das zeigt auch, dass das Verbot mit der heißen Nadel gestrickt war. Es war ein populistischer Akt des Innenministeriums im Bundestagswahlkampf 2017. Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und zu kippen. Das muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen, dort ist die Klage dagegen anhängig.

via taz: Verfahren gegen Linksunten eingestellt – Das Verbot muss gekippt werden

#AfD-Landeschef wettert gegen #Energiewende – und verdient #Geld mit #Solarstrom – #schauhin #pinocchiopartei #lügenafd #wasserpredigenweinsaufen

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban ist ein scharfer Kritiker des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dabei profitiert er nach Informationen des SPIEGEL und “Frontal 21” seit Jahren von der eigenen Solaranlage. Es gibt Themen, bei denen kommt Jörg Urban richtig in Fahrt. Bei der “sogenannten Energiewende” etwa. Da beschwert sich Sachsens AfD-Chef und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl darüber, dass Deutschland “ohne Not aus der Atomenergie ausgestiegen” sei. Oder er lamentiert über Milliardenpleiten in der Solarindustrie und “massiv gestiegene Strompreise”. Was er fordert, steht längst auch im “Regierungsprogramm” seiner Partei: der sofortige Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). (…) Was bisher niemand wusste – und was offensichtlich auch niemand wissen sollte: Nach Recherchen des ZDF-Magazins “Frontal21” und des SPIEGEL sind Urban und seine Frau Tatjana selbst Betreiber einer Solaranlage, der Politiker profitiert also persönlich vom Solarstrom und damit vom EEG. Im Dezember 2007 gründete Urban mit drei Mitstreitern die GLH-Solar GbR mit Sitz in Bahra im Landkreis Meißen. Als Gegenstand des Unternehmens wird die Projektierung, Errichtung und der gewinnbringende Betrieb einer Fotovoltaikanlage angegeben. 2008 geht das Projekt auf dem Grundstück der Grünen Liga Hirschstein in Betrieb, Urban war einst Geschäftsführer des Umweltverbands. (…)
Ausweislich der Steuerunterlagen der GbR hat Urban mit seiner Anlage vor allem Gewinn erwirtschaftet. Urban selbst erklärt auf Nachfrage, er habe wie viele andere auch eine Solaranlage “aufs Dach gebaut”. Auf die GbR angesprochen fragt der Politiker: “Welche GbR?” Und: Dies habe mit der Politik der AfD “sehr, sehr wenig zu tun”. Dass er geschäftsführender Gesellschafter war, streitet Urban ab. Weitere Fragen wollte er nicht beantworten. Ärger könnte Urban nun vom Landtag drohen. Die Transparenzinitiative LobbyControl sieht einen Interessenkonflikt zwischen dem Umweltpolitiker Urban und dem Solaranlagenbetreiber Urban. Aus Sicht der Initiative hätte er sein Engagement veröffentlichen müssen. Sollte die Landtagsverwaltung das ähnlich sehen, drohen dem AfD-Chef Sanktionen

via spon: AfD-Landeschef wettert gegen Energiewende – und verdient Geld mit Solarstrom