AfD-Politiker Räpple scheitert erneut bei Wahl – #ausgruenden

Der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist zum zweiten Mal bei der Wahl zum Schriftführer im Landtag gescheitert – mit einem noch schlechteren Ergebnis als bei der ersten Wahl. 119 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen ihn, nur 14 für ihn, wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch verkündete. Damit entschieden sich nicht einmal alle Abgeordnete seiner eigenen Fraktion für Räpple – die AfD hat im Parlament 20 Mandate. Die AfD-Fraktion hatte Räpple bereits vor einer Woche als Schriftführer im Landtag vorgeschlagen – bei der anschließenden Wahl war er aber durchgefallen. Damals hatten 15 Abgeordnete für ihn gestimmt, 114 gegen ihn. Nach der Geschäftsordnung wählt der Landtag insgesamt 21 Schriftführer. Das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen – in diesem Fall hatte es die AfD-Fraktion. Zur Wahl ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig.

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Von Leon WallisEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Rechtsextreme Gruppe „Der III. Weg“ weiter mit Zulauf in Sachsen

Nach Recherchen der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz wächst die Mitgliederzahl beim sächsischen Ableger der Gruppe „Der III. Weg“ weiter an. Laut Verfassungsschutzbericht orientiert sich jene klar am historischen Nationalsozialismus. Die rechtsextreme Gruppierung „Der III. Weg“ erfreut sich in Sachsen offenbar weiterhin steigenden Zulaufs. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) bekannt gab, habe die Gruppe im Freistaat inzwischen 125 Mitglieder. Vier davon sollen vormals in verbotenen Organisationen tätig gewesen sein. „Das sind noch keine Massen – trotzdem gelang der Gruppe, die als Auffangbecken für den harten, elitären Kern der Naziszene gilt, eine Verdopplung binnen zwei Jahren. Bundesweit gibt es mehr als 500 Mitglieder, neben dem Stammland Bayern dürfte Sachsen am bedeutsamsten sein“, sagte Köditz am Mittwoch.
„Der III. Weg“ wurde ursprünglich als Auffangbecken für das 2014 verbotene „Freie Netzwerk Süd“ (FNS) gegründet und orientiert sich laut Bericht des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz klar am historischen Nationalsozialismus, nutze bewusst auch dessen Sprache und Symbolik. Das Programm der Gruppierung zeige Überschneidungen mit dem der NSDAP. Unter anderem wird die Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen als Ziel ausgegeben, die über jene der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen sollen. Schwerpunkt in Südsachsen Allein im Jahr 2018 registrierten die Behörden in Sachsen mindestens 72 Aktionen der Gruppe – mit Fokus in Plauen, Zwickau und Chemnitz. Zunehmend trete „Der III. Weg“ aber auch in Leipzig auf, ergänzte Köditz. „Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe, an sie richteten sich neun der Aktionen – darunter etwa wiederholte ’Selbstverteidigungs-Kurse’“, so die Linkenpolitikerin weiter.

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Reservistenverband der Bundeswehr – Auszeichnung trotz rechter Dateien

Eine Festplatte mit rechtsextremer Musik beschäftigt den Reservistenverband. Der, bei dem sie gefunden wurde, bekommt nun die Ehrennadel. Wenn sich einer engagiert, seine Wochenenden für einen Verein opfert, die kostbaren Stunden nach Feierabend, ist das schon mal eine Auszeichnung wert. Eine Ehrennadel beispielsweise. Die verleiht der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Bronze, in Silber und in Gold an besonders engagierte Mitglieder, erst kürzlich wieder, an einem Januartag in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Empfänger der goldenen Nadel: Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve. Ausgerechnet er. K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23. Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass – Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die Festplattenaffäre publik gemacht. Seit fünf Jahren beschäftigt sie die Reservisten, den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sie gespalten.
Was, wenn ein Handball-Trainer rechte Parolen von sich gibt? Was, wenn der Justizbeamte bei Pegida mitläuft? Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern hätte ein Lehrstück dafür sein können, wie mit rechtsextremen Verdachtsfällen in den eigenen Reihen umgegangen werden kann. Erst recht in einem Verband, der schon vor langer Zeit entschieden hat, keine NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der sich bewusstgemacht hat, dass die militärische Ausbildung immer wieder auch Neonazis anzieht. Doch diejenigen im Verband, die versucht hatten aufzuklären, sind inzwischen weg. Thomas K. trägt die höchste Auszeichnung der Reservisten. Wieso? (…) K. kam 2012 zum Reservistenverband, in eine Kreisgeschäftsstelle, gelegen auf dem Gelände der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. Er hatte eine lange Vorgeschichte. Zeitweise wurde er in der Gewalttäterdatei Sport geführt und hatte ein bundesweites Stadionverbot. Er musste sich fragen lassen, wer diese Leute in seinem Umfeld waren, die mit den Glatzen.
Und die Musikdateien mit den merkwürdigen Namen? Mitglieder des Reservistenverbands versicherten immer wieder, dass sie diese selbst gesehen hätten, auf einer Festplatte, die eigentlich dem Landesverband gehörte. K. hatte darauf auch private Daten gespeichert, Fotos, Filme, Briefe, und diese später gelöscht. Vorgesetzte hatten die Dateien teilweise wieder hergestellt. Die taz konnte ein Verzeichnis einsehen, in dem sich die Namen rechtsextremer Musiktitel befanden, uns liegen Protokolle des Verbands vor, aus denen die Existenz der Dateinamen hervorgeht. Die Dateien selbst gelten als verschwunden – spätestens seit die Festplatte dem Verfassungsschutz im Frühjahr 2014 zur Prüfung übersandt wurde.
Der Reservistenverband und die erste Kehrtwende Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands hielt die gegen K. erhobenen Vorwürfe nie für belegbar. Weil die Dateien nicht abspielbar gewesen seien, war aus Sicht des Verbandes nicht geklärt, dass es sich tatsächlich um strafbare Lieder handelte – und dass diese Dateien dann auch noch von K. stammten. Der bestritt die Vorwürfe stets. Als die taz den Fall publik machte, änderte sich diese Haltung. Nun beschloss das Präsidium, man müsse K. loswerden, auch wenn dies arbeitsrechtlich kompliziert sei. K. wurde seine Versetzung angekündigt.
Nun ließe sich sagen, gut, K. ist ein Einzelfall, ein schwer belegbarer noch dazu. Allerdings ist es nicht der einzige Fall in diesem Landesverband.

via taz: Reservistenverband der Bundeswehr – Auszeichnung trotz rechter Dateien

Jessica #Bießmann – Berliner #AfD-Frau arbeitet nicht – aber kassiert 6400 Euro – #schauhin #staatsalimentierte #Faulenzer #fachkräfte

Sie posierte mit Weinen, auf deren Etikett Adolf Hitlers Gesicht prangte. Wegen der Aufnahmen wurde Jessica Bießmann Ende 2018 bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Seither lässt sie sich im Abgeordnetenhaus nicht mehr blicken – kassiert aber weiterhin eine satte Summe von 6436 Euro pro Monat, bezahlt von Steuergeldern. Das berichtet der Tagesspiegel.
Der Betrag setzt sich laut Tagesspiegel zusammen aus der monatlichen Abgeordnetendiät von 3944 Euro und einem Zuschuss für Bießmanns Büro in Höhe von 2492 Euro. (…) Der Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme, die Parteien zur Verfügung steht. Er darf laut Parteiengesetz nur angewendet werden, wenn jemand vorsätzlich gegen die Partei-Satzung, die Grundsätze oder Ordnung einer Partei verstößt – und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Schiedsgericht entscheidet über den Ausschluss. Die Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt. Im Fall von Bießmann steht die Entscheidung noch aus.

via berliner zeitung; Jessica Bießmann Berliner AfD-Frau arbeitet nicht – aber kassiert 6400 Euro

siehe auch: Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun. Jessica Bießmann von der AfD war seit November nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei will die 37-Jährige ausschließen – doch die kassiert weiter 6436 Euro pro Monat. Die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann von der AfD soll seit rund drei Monaten nicht mehr im Parlament erschienen sein – und trotzdem noch 6436 Euro für ihre Arbeit bekommen. Darüber berichtete zuerst der „Tagesspiegel“.

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Gericht weist AfD-Klage zurück

Weil Berlins Oberbürgermeister sich positiv über eine Demonstration geäußert hatte, wurde er von der AfD verklagt. Nun gibt es ein Urteil.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgewiesen. Müller habe mit einem Tweet nicht gegen die Verfassung verstoßen, erklärte das oberste Gericht des Landes. Müller hatte 2018 eine gegen die AfD gerichtete Protestaktion gelobt

via zdf: Gericht weist AfD-Klage zurück

Ehemalige Bundestagsfraktion #FDP bezahlt #Schulden nicht – Versicherer kürzt #Renten – #schauhin

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen – allerdings nicht bei der FDP. Gabriele Z. aus dem nordrhein-westfälischen Moers arbeitete jahrelang als Erzieherin. 2014 ging sie in Altersteilzeit. Für ihren Ruhestand sicherte sie sich neben der gesetzlichen Rente zusätzlich mit einer freiwilligen Rentenversicherung ab. Bis zu 2900 Euro zahlte sie pro Jahr bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) ein. Und wie rund 21.500 andere RZVK-Versicherte erhielt auch Gabriele Z. Ende vergangenen Jahres Post. Mit dem Schreiben informierte die Kasse ihre betroffenen Mitglieder darüber, dass die bis Ende 2010 erworbenen Ansprüche um 25 Prozent gekürzt würden. Dieser Zeitraum ist ausgerechnet der, in dem Gabriele Z. hauptsächlich eingezahlt hat.
Die RZVK, das muss man wissen, ist die Kasse, der die frühere Bundestagsfraktion der FDP noch fast sechs Millionen Euro schuldet. Als der SPIEGEL im September 2017 enthüllte, dass sich die Fraktion in Liquidation – allen Gepflogenheiten ehrlicher Kaufmannschaft zum Trotz – jahrelang vor ihren Verpflichtungen gedrückt hatte, war die Empörung groß. Ihre Millionenschulden beglichen die Liberalen trotzdem nicht. Nun kürzt die RZVK Versicherten wie Gabriele Z. die freiwillige Rente um bis zu 25 Prozent.

via spon: Ehemalige Bundestagsfraktion FDP bezahlt Schulden nicht – Versicherer kürzt Renten

Reichsbürger bedroht Polizeibeamte im Allgäu – Großeinsatz in Maierhöfen nach Bedrohung

Beamte der Polizeiinspektion Lindenberg suchten am Dienstag gegen 14.30 Uhr zum Vollzug eines Haftbefehls wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ein Einfamilienhaus auf. Der gesuchte Bewohner verweigerte jedoch die Öffnung der Haustüre und drohte den Beamten die Anwendung massiver Gewalt an; aufgrund der Äußerungen war eine Waffengewalt gegen die Beamten nicht auszuschließen. (…) Rund eine dreiviertel Stunde später trat der 53-Jährige ans Fenster des Hauses und übergab den Beamten den Betrag von 750 Euro, der zur Abwendung des Haftbefehlsvollzugs führte. Die Polizei ermittelt nun strafrechtlich gegen den Mann aus der Reichsbürgerszene wegen Bedrohung

via allgäuhit: Reichsbürger bedroht Polizeibeamte im Allgäu – Großeinsatz in Maierhöfen nach Bedrohung

325 “Reichsbürger” mit Waffenerlaubnis

Bis Ende 2018 konnten die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 sogenannte Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifizieren. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts mit. In der Regel basierten die Waffenerlaubnisse auf Tätigkeiten als Jäger oder Sportschützen. Insgesamt seien bislang 670 Waffen eingezogen worden, sagte Herrmann. Er korrigierte damit eine im Oktober veröffentlichte Zahl nach unten. Damals hatte es geheißen, dass bis Ende September vergangenen Jahres 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden waren. Zu den Gründen hieß es dafür am Dienstag, dass sich in einigen Fällen die Betroffenen erfolgreich juristisch gegen den Waffenentzug gewehrt hätten.

via sz: 325 “Reichsbürger” mit Waffenerlaubnis

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Von SpectrumsEigenes Werk, Gemeinfrei, Link – symbolbild

Reichsbürger-Verlagshaus zwangsversteigert

Amtsgericht Kaufbeuren erteilt den Zuschlag für ein Gebäude bei Marktoberdorf, das den rechtsradikalen argo-Verlag beherbergt. Die Reichsbürger könnten dennoch unbeirrt weitermachen. Rund 35 Personen erschienen am Dienstag im völlig überfüllten Saal 1 des Amtsgerichts Kaufbeuren, um die Zwangsversteigerung einer Immobilie zu verfolgen. Doch das Interesse der Meisten dürfte weniger dem alten Schulgebäude als dessen Bewohnern gegolten haben. Das Haus beherbergte Teile einer selbsternannten Reichsregierung und seit rund 20 Jahren den argo-Verlag, dessen Themenspektrum bis tief ins Rechtsradikale reicht. (…) »Wer bezeichnet mich als Reichsbürger?« Rolf Schlotterbeck, der bisherige Eigentümer des Gebäudes, weist den Vorwurf scharf zurück. Mit Reichsbürgern habe er nichts zu tun. Dabei firmierte er einst als »Wirtschaftsminister« einer Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches, als »Außenministerin« verschickte seine Frau »diplomatische Schreiben« an echte Regierungen.
Drohung trotz Bewährung Erst am Montag verurteilte das Landgericht Kempten Rolf Schlotterbeck zu einer Haftstrafe – wegen reichsbürgertypischer Schreiben. Mit den Schreiben versuchte der Rentner, Justizpersonal zur Zahlung von Milliardenbeträgen zu nötigen. Vor dem Kemptener Gericht beteuerte Schlotterbeck, sich von seinem Handeln zu »distanzieren« und es nicht zu Wiederholen. Er sei einem Irrtum unterlegen und das habe er nun eingesehen. Wegen dieses Sinneswandels sah der vorsitzende Richter es als ausreichend an, die Haftstrafe auf drei Jahre zur Bewährung auszusetzen. Doch schon am Dienstag legte der 72-Jährige während der Zwangsvollstreckung seines Hauses vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wieder los: »Der Bieter sollte wissen, dass er einen Titel erwirbt und keine Substanz.« Er verfüge über eine »Sicherungsvereinbarung zwischen dem Mann Rolf und der Person.« Mit beidem meint er offenbar sich selbst. Im Falle eines Zuschlages sei der neue Eigentümer daher »Schadensersatzpflichtig nach internationalem Recht.« Entsprechende Forderungen werde er verschicken, drohte Rolf Schlotterbeck nur einen Tag, nachdem ihm das Landgericht Kempten die Bewährung unter der Maßgabe gewährte, dass es nicht wieder zu einem solchen Verhalten komme. Verlagsprogramm zwischen Esoterik, Aliens und Holocaustleugnung Ingrid Schlotterbeck, die Ehefrau des ehemaligen Eigentümers, gibt sich dagegen gelassen. Die 70-Jährige Verlagsleiterin sagt, eine Zwangsversteigerung werde den Verlag nicht gefährden. Sie mache einfach weiter wie in den vergangen 20 Jahren. »Alternative Gravitationstheorie«, Kornkreise, Verschwörungsideologie, Geschichtsrevisionismus. Ein Auszug aus dem Programm des argo-Verlag in Marktoberdorf. In diesen 20 Jahren deckte der argo-Verlag ein breites Themenspektrum ab. Von Esoterik und Alternativmedizin, Kornkreisen, Ufos und Außerirdischen ist dort zu lesen. Dabei sind aber auch extrem rechte Themen bis in den neonazistischen Bereich, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und vor allem antisemitische Verschwörungsideologien.

via allgäu rechtsaußen: Reichsbürger-Verlagshaus zwangsversteigert

Macron visits cemetery where neo-Nazis scrawled swastikas on nearly 100 Jewish graves and vows to crack down on France’s growing anti-Semitism crisis

Vandals have targeted 96 graves at a Jewish cemetery in Quatzenheim, France French President Emmanuel Macron visited the burial site today, vowing to ‘act’ Vandalism happened as French cities geared up for mass rallies after a series of anti-Semitic acts that have shocked the nation. French President Emmanuel Macron has vowed to crack down on hate crimes after neo-Nazis scrawled swastikas on nearly 100 graves at a Jewish Cemetery. Macron went immediately to the cemetery in Quatzenheim in the Alsace region near Germany, a few hours ahead of nationwide rallies to denounce a surge in anti-Jewish hate crimes.
‘We shall act, we shall pass laws, we shall punish,’ Macron told Jewish leaders while inspecting the 96 tombstones spray-painted with blue and yellow swastikas. ‘Those who did this are not worthy of the Republic,’ he said, later placing a white rose on a tombstone commemorating Jews deported to Germany during World War II. Another grave bore the words ‘Elsassisches Schwarzen Wolfe’ (‘Black Alsatian Wolves), a separatist group with links to neo-Nazis in the 1970s.

via mirror: Macron visits cemetery where neo-Nazis scrawled swastikas on nearly 100 Jewish graves and vows to crack down on France’s growing anti-Semitism crisis