Chemnitzer #Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen #Höcke ein – #afd #bernd #schauhin

AfD-Politiker Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben – und gerät nun zunehmend ins Visier der Justiz. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Am Freitag hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags nach Angaben der AfD-Fraktion die Immunität ihres Vorsitzenden Björn Höcke auf. Nun leitet die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies könne geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtags mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingehe, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart. Die Aufhebung der Immunität des Politikers war Voraussetzung für diesen Schritt. Dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto von L. war beim sogenannten Trauermarsch rund um die Krawalle in Chemnitz im Großformat gezeigt worden. Auch Höcke hatte daran teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

via spon: Chemnitzer #Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen #Höcke ein

der bernd; screenshot yt

Angriff auf Mainzer Fußball-Fans 16 200 Euro Geldstrafe für AfD-Politiker

Für die Unterstützung eines Angriffs Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans muss der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier eine Geldstrafe von 16 200 Euro zahlen. Dazu verurteilte das Landgericht Mainz den Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung. Es legte die Strafe in dem Berufungsverfahren auf 90 Tagessätze zu je 180 Euro fest. Das Verfahren drehte sich um eine Attacke von Mitgliedern der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Anhänger 2012. FCK-Fans hatten Fanbusse der Mainzer, die gerade von einem Auswärtsspiel in Augsburg zurückgekommen waren, abgepasst und attackiert. Der aus der Pfalz stammende Münzenmaier soll die Angreifer unter anderem zum Tatort gelotst haben.
Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass er den FCK-Anhängern geholfen hat, der Gegenseite aufzulauern und sie zu verprügeln. Deswegen hatte es ihn im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Dagegen hatten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, so dass der Fall nun vor dem Landgericht landete. In Ihren Plädoyers sprachen sich die Verteidigung für 80 und die Staatsanwaltschaft für 90 Tagessätze aus. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück, Münzenmaier beschränkte seine auf das Strafmaß, so dass keine neue Beweiserhebung nötig wurde.

via bild: Angriff auf Mainzer Fußball-Fans 16 200 Euro Geldstrafe für AfD-Politiker

siehe auch: Bundestagsabgeordneter Sebastian #Münzenmaier (29) – #AfD -Politiker wegen #Schlägerei vor #Gericht – #schauhin #hooligan #schläger. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hält Reden im Berliner Reichstag und reist als Chef des Tourismus-Ausschusses um die Welt – zuletzt nach Namibia. Aber: Jetzt holt ihn seine Vergangenheit ein. Er muss am Montag zu einem Berufungsprozess erscheinen. Der Grund: Er soll eine brutale Prügelei zwischen Fans des 1. FC Kaiserslautern und Mainz 05 mit organisiert haben. Die Massenprügelei: In der Nacht zum 18. März 2012 kehrten drei Busse mit Mainz-05-Fans von einem Auswärtsspiel zurück, stoppten in Mainz am Bruchwegstadion. Plötzlich wurden sie von 50 Kaiserslautern-Fans überfallen. Einige waren vermummt, hatten Knüppel dabei. Es kam zur Schlägerei, Bierkästen und Baustellenschilder flogen. Als die Polizei kam, flüchteten die Angreifer. Der erste Prozess: Münzenmaier stand bereits 2017 vor dem Schöffengericht Mainz. Damals schilderte ein Mainz-05-Fan (31): „Als wir aus dem Bus stiegen, war das wie der dritte Weltkrieg.“ Ein anderer (56), der bewusstlos geschlagen wurde, sagt: „Es waren bis zu 70 Angreifer, die in Reih und Glied auf uns zu marschierten. Einige hielten Dachlatten in Händen

auszug screenshot FB-Seite Münzenmaier; archive is QOdKp – anderen unterstellt er gerne, gewaltsam zu sein. Er selbst aber … naja. Urteil sagt alles.

Thousands protest in Hungary against ‘slavery’ law

Fourth night of demonstrations shows increased level of opposition to Orban government. Thousands of demonstrators took to the streets in Budapest for a fourth day of protests against new laws that critics say erode workers’ rights and codify government control over the judiciary.
The protests are quickly becoming the most co-ordinated show of opposition to the manner in which nationalist prime minister Viktor Orban has centralised his power since taking office in 2010. Another protest has been called for Monday evening. Students, union workers and opposition MPs gathered in front of Hungary’s parliament on Sunday and later marched in sub-zero temperatures to the headquarters of MTV, the public television broadcaster. An estimated 15,000 Hungarians participated throughout the day, with police using tear gas against a crowd of about 2,000 outside MTV, where 10 opposition MPs asked to read protesters’ demands. The protests were triggered by the approval last week of a law that would allow employers to seek up to 400 hours of overtime a year. Opponents have dubbed the measure a “slavery law”, which was passed on Wednesday.
The group is also calling for “independent public media”, citing the continuing consolidation of media in the hands of Orban loyalists, including an initiative announced last month to donate almost 500 government-friendly titles to a foundation run by an ally of Mr Orban. The flagship public channel began its morning broadcast on Monday without a mention of the previous night’s protest. Balasz Hidveghi, a spokesman for Mr Orban’s Fidesz party, said on Monday that it was “quite obvious” that “the Soros network” is behind the protest, referring to George Soros, the Hungarian-American billionaire financier who has been a frequent target of Mr Orban’s government. Mr Hidveghi alleged that protesters and opposition MPs had been “provoking” the police “in order to produce bad news about Hungary”.

via financial times: Thousands protest in Hungary against ‘slavery’ law

Und dann räumen wir hier auf – #terror #torgau #kaltland #schauhin

Firas Karim* spürt nicht, wie die Kugel sich in seinen Körper bohrt, durch ihn hindurchstößt, knapp an seinem Herzen vorbei. Er hört nur das Knallen, nachdem sie ihn geschubst haben und er zurückschubsen wollte, den einen Mann, die zwei Männer, die plötzlich vor ihm standen, und die anderen, die dahinter waren. Er stolpert. Die Laternen erhellen den Marktplatz von Torgau in Sachsen. Keine Spur von seinen Cousins, die gerade noch neben ihm waren. Karim beginnt zu laufen. Das Knallen war ein Schuss, das weiß er jetzt. Er muss hier weg. Kenneth E., der Mann, der aus knapp zwei Meter Entfernung auf ihn zielte, ist aber ohnehin schon zurück in der Wohnung direkt am Marktplatz. Zu seiner Freundin auf der Couch sagt er, „der Asylant“ habe Stunk gemacht. Der „Asylant“. Karim ist vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Achtmal muss er operiert werden, damit er den Abend in Torgau überlebt. Das Landgericht Leipzig hat den Täter gerade wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Kaum jemand hat von diesem Fall gehört. Mitten auf dem Marktplatz einer deutschen Kleinstadt versucht ein Mann, einen Syrer umzubringen, und keine überregionale Zeitung berichtet darüber. Die sächsische Polizei hakt den Mordversuch unter „Schießerei“ ab; ein rassistisches Tatmotiv wird in der kurzen Meldung nicht erwähnt. Der Torgauer Lokalzeitung ist das Verbrechen nicht einmal einen eigenen Artikel wert.
„Wenn Flüchtlinge die Opfer sind, wird geschwiegen“, sagt Karim. Er will reden: berichten, was ihm widerfahren ist. Als jemand auf der Facebook-Seite der „Torgauer Zeitung“ unter der kurzen Meldung zu dem Fall fragt, was der Syrer denn in Torgau zu suchen hatte, kommentiert Karim selbst: Er fahre, wohin er wolle. (…) Im Torgauer Krankenhaus stoppte ein Arzt die inneren Blutungen und veranlasste, dass Karim unverzüglich nach Leipzig gebracht wurde, wo er notoperiert werden sollte. Bevor das allerdings geschah, tauchten auch in der Klinik in Leipzig an seinem Krankenbett Polizisten auf, um ihn zu befragen: Welche Drogen er nehme. Er solle nicht lügen. „Asylant“ oder „Kanake“ Dass die jungen Männer aus Syrien Drogen und Waffen bei sich hätten, hatten schon die Beamten in Torgau unterstellt, die eine Hausdurchsuchung bei Ibrahim veranlassten, kaum dass Karim im Krankenwagen abtransportiert wurde.
Tatsächlich lagen Drogen und Waffen ein paar hundert Meter weiter: in der Wohnung von Anton G. – jener Wohnung, in die Kenneth E. zurückkehrte, nachdem er abgedrückt hatte. Dass er der Täter war, ließ sich vor Gericht erst nach Monaten rekonstruieren. Dort traten der Reihe nach Zeuginnen und Zeugen auf, die alle verstrickt waren in die Geschehnisse dieser Nacht in Torgau und die im Lauf des Verfahrens ihre Aussagen widerriefen, sich widersprachen. Der Nebenklagevertreter Jasper Prigge nannte das in seinem Plädoyer eine „Mauer des Schweigens“ der Torgauer, die einander deckten, solange sie nicht selbst verdächtigt wurden: Wie Anton G., der lokale Crystal-Meth-Versorger, der, als der Verdacht auf ihn fiel, schließlich doch seinen Freund Kenneth E. belastete. Wie Frauke F.*, die damalige Freundin des Täters, die sich vor Gericht wand, zusammenbrach und schließlich sprach. Während der Schüsse wartete sie auf E., mit dem sie davor Drogen genommen hatte. Gemeinsam mit Anton G. kam er die Treppe wieder nach oben, sagte dabei, dass er ihm eine Stahlkugel verpasst habe. Dem „Asylanten“. Oder dem „Kanaken“, wie die verschiedenen Zeugen die Syrer vor Gericht nennen. Dort wird Frauke F. gefragt, ob ihr Exfreund etwas gegen Ausländer habe. Sie antwortet, viele in Torgau hätten was gegen Ausländer.

via faz: Und dann räumen wir hier auf

„Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte

Wir danken allen, die gestern der Kälte getrotzt und der Nazikneipe „Titanic“ eine eindrucksvolle Absage erteilt haben. Trotz Parallelveranstaltungen in Kiel, von wo aus SJD – Die Falken Schleswig-Holstein von ihrem Beat it!-Festival gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus ein Grußwort nach Neumünster schickten, und in Hamburg, wo es beim Heimspiel des FC St. Pauli auf der Südtribune Soli-Gesänge an die „Titanic versenken“-Demo gab, haben sich 250 Menschen an den Protesten beteiligt und ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt. (…) Die Polizei, die eine deeskalative Strategie fuhr, musste auch deshalb nicht eingreifen, weil sich die Rechten offensichtlich am heimischen Computer erheblich stärker fühlen als im echten Leben. Dem Aufruf des NPD-Ratsherrn Mark Proch, an der „Titanic“ Präsenz zu zeigen, folgten nur gut zehn Menschen. Seine „Bollstein“-Schlägertruppe hatte Micheel wohl zu Hause gelassen, um nicht schon wieder negative Schlagzeilen zu machen. Viel besorgniserregender finden wir, dass Proch Schützenhilfe von ungeahnter Seite erfuhr: Die Junge Union Kreisverband Neumünster, die wohl angesichts der aktuell in der CDU vor sich gehenden Machtwechsels Morgenluft wittert und sich auch am rechten Rand profilieren will, nutzte die Aufmerksamkeit, um den Jusos „Linksfaschismus“ und die Zusammenarbeit mit Terroristen vorzuwerfen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Junge Union und auch CDU-Politikerinnen wie Melanie Bernstein die Angebote der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!“, mit allen Demokrat*innen an einem Strang zu ziehen und sich klar gegen Rechts zu positionieren, ausgeschlagen hat

via eisberge: „Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte

bildquelle: Bildergallerie eisberge

Schiebt Kroatien Migranten illegal ab?

Der Vorwurf wiegt schwer: Kroatiens Polizei führt nach Darstellung von Menschenrechtlern illegale Abschiebungen über die “grüne” Grenze nach Bosnien-Herzegowina durch. Zagreb weist dies zurück. Die zivile Beobachterorganisation Border Violence Monitoring (BVM) veröffentlichte ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt.
Auf 132 Filmen sind mehr als 50 angebliche Gruppenabschiebungen zu sehen. Betroffen sind 350 Flüchtlinge und Migranten, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Videos sollen in zwölf Tagen im Herbst dieses Jahres im Gebiet zwischen den Grenzorten Uzljebic (Kroatien) und Lohovo (Bosnien) aufgenommen worden sein. (…) In einer Veröffentlichung der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” vor einer Woche berichteten Betroffene über die Verweigerung eines ordentlichen Asylverfahrens und Polizeigewalt. Die Polizei habe sie “mit Schlagstöcken verprügelt, getreten und geschlagen, ihr Geld geklaut sowie ihre Handys gestohlen oder zerstört”. Zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit der Vereinten Nationen am 2. Oktober hatte die Initiative “Welcome” Fotos von Verletzungen präsentiert, die Migranten von kroatischen Grenzschützern zugefügt worden sein sollen. Der Europarat hatte Kroatien bereits im September gedrängt, Anschuldigungen zu untersuchen, wonach fast ein Drittel der 2500 in diesem Jahr von Kroatien ausgewiesenen Migranten von Gewalt und Diebstahl durch die Polizei berichtet hatten.

via deutsche welle: Schiebt Kroatien Migranten illegal ab?

PayPal shuts Russian crowdfunder’s account after alt-right influx

PayPal has cut ties with a crowdfunding site after it was flooded with alt-right activists on both sides of the Atlantic. SubscribeStar currently hosts a roster of more than 100 “stars”, consisting almost entirely of rightwing activists and pornographers. A slew of rightwing activists began promoting SubscribeStar as their preferred crowdfunding site earlier this month after Patreon, the market leader, banned YouTuber Carl Benjamin, better known as “Sargon of Akkad”, and Milo Yiannopoulos from its site. A Patreon spokesman said: “Sargon of Akkad was removed for his violation of hate speech in our guidelines as he deployed racial and homophobic slurs to degrade another individual. Milo Yiannopoulos was removed for violating our content guidelines with his association and support of violent organisations.” Patreon lets fans pay a monthly stipend to support artists and activists, charging 5 per cent commission and a further 5 per cent transaction fee on all donations. SubscribeStar offers a similar service, claiming to be “free of political biases”.
SubscribeStar has actively courted individuals banned on Patreon and elsewhere, including Mr Benjamin. Founder Mikhail Zadvornyy says he hopes to provide a space for those “who want to have free and intelligent conversation without fear of being bullied, de-platformed or prosecuted”.
“After a profile is approved, we will do everything and everything to keep them with us,” he said. “We will stand up for them whatever it takes.”
A SubscribeStar spokesman said the site would temporarily stop accepting new subscribers. “We are fighting back and integrating new unbiased and predictable processors that will allow us to grow . . . Our team is working tirelessly for all of us [to be] able to secure our future without fear of being bullied by the crooks in their corporate suits and their subservient weasels.” The site also hosts a number of softcore pornographers, including Oppai Sophia, who offers subscribers “sexy selfie packs” or “videos and GIFs” at an additional cost. A number of “stars” also offer followers animated pornography, advertised as “18+ lewd animations”. Mr Zadvornyy registered SubscribeStar in Wyoming, US, in August 2017, but lists his personal address as the Siberian city of Krasnoyarsk. He describes himself online as a front-end developer who is “passionate and successful at making things look and perform at its best”. Mr Zadvornyy declined to comment on PayPal’s decision to shut down SubscribeStar’s account.

via ft: PayPal shuts Russian crowdfunder’s account after alt-right influx

Unzulässige Wahlwerbung: Gericht lässt #AfD -Kreistagsfraktion abblitzen – #schauhin #politprofis #gurkentruppe

Die AfD-Kreistagsfraktion ist mit einem Antrag auf Auszahlung von eingefrorenen Fraktionsmitteln vor dem Verwaltungsgericht in Kassel gescheitert. Wie berichtet, hatte Landrat Dr. Michael Koch insgesamt 7500 Euro, die für die Arbeit der Kreistagsfraktion bestimmt waren, einbehalten, weil mit dem Geld 2017 eine achtseitige Infobroschüre mit dem Titel „Waldhessenbrief“ finanziert worden war. Koch sieht darin „unzulässige Wahlwerbung“ im Vorfeld der Bundestagswahl. Deshalb war die AfD Ende Oktober vor das Verwaltungsgericht gezogen und hatte einen Antrag auf Auszahlung der 7500 Euro gestellt. Die Partei argumentierte, dass sie die umfängliche Fraktionsarbeit mangels personeller Möglichkeiten nicht bewältigen könne, weshalb die Einstellung eines Geschäftsführers auf 450-Euro-Basis dringend erforderlich sei. Auch ein zweiter „Waldhessenbrief“ könne aus Geldmangel nicht erstellt werden.
Dennoch hatte die AfD bereits im September – also vor Anrufung des Gerichts – ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Fricke als Geschäftsführer auf 450 Euro-Basis eingestellt. Das bestätigt Fricke auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir haben uns selbst geholfen und ein Darlehen aufgenommen“, erklärte er. Die Fraktion habe sich zuvor beim Landratsamt vergewissert, dass auch ein Abgeordneter als Geschäftsführer angestellt werden dürfe. „Ich bin Rentner und habe als einziger ausreichend Zeit und kommunalpolitische Erfahrung, um diese Arbeit zu übernehmen“, sagte Fricke. Gleichwohl werde seine Fraktion nicht gegen die Ablehnung des Antrags vorgehen.
Die AfD sei aber zuversichtlich, in der Hauptsache des Rechtsstreits – der Frage der unzulässigen Wahlwerbung – zu obsiegen. Landrat Koch: „Ohrfeige für AfD-Fraktion” Landrat Dr. Michael Koch sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine „schallende Ohrfeige für die AfD“.

via hna: Unzulässige Wahlwerbung: Gericht lässt AfD-Kreistagsfraktion abblitzen

Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter #Polizei – #terror #polizeigewalt #schauhin

Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen diese Polizisten möglicherweise im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess stehen. Sie sollen im Internet Hitlerbilder und Hakenkreuze verbreitet haben. Über Behinderte und Ausländer sollen sie menschenverachtend geschrieben haben. Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main, vier Männer und eine Frau. Deswegen sind sie vom Dienst suspendiert, gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am Wochenende nun wurde bekannt: Die Ermittlungen gegen die fünf Frankfurter Polizisten stehen möglicherweise auch im Zusammenhang mit dem Münchner NSU-Prozess. Das legen Recherchen der Tageszeitung „Frankfurter Neue Presse“ nahe.
Eine Frankfurter Anwältin türkischer Herkunft hatte beim Münchener Prozess gegen den sogenannten Nationalsozialisten Untergrund – kurz NSU – eines der Opfer vertreten, das aus Hessen stammt. Unterzeichnet mit „NSU 2.0“ hatte die Anwältin laut „Frankfurter Neue Presse“ im zeitlichen Zusammenhang mit dem Münchener Prozess per Fax anonyme Drohbriefe bekommen, in denen auch ihre zweijährige Tochter mit dem Tod bedroht wurden war. Es besteht nun der Verdacht, dass die Frankfurter Polizisten, die im Internet rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben sollen, auch den Drohbrief geschrieben haben könnten. Denn auf dem Computer der Polizeiwache, in denen die fünf Beamten in Frankfurt am Main bis zu ihrer Suspendierung Dienst taten, seien die Melderegisterdaten der Anwältin abgerufen worden, ohne dass dies einen dienstlichen Hintergrund hatte. Dies berichtet die „Frankfurter Neue Presse“ am Wochenende.

via deutschlandfiunk: Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei

siehe auch: ” #NSU 2.0″ in #Frankfurt – #Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der #Polizei auf – #schauhin #terror. Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige. Das Drohschreiben, das Seda Basay-Yildiz am 2. August aus ihrem Faxgerät zog, war schlimmer als die üblichen. Die Frankfurter Rechtsanwältin verteidigt unter anderem den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. und vertrat Opfer des NSU vor Gericht, Anfeindungen von rechts gehören zu ihrem Geschäft. Doch dass der “NSU 2.0” ankündigt, ihre Tochter zu “schlachten”, und dass sie daneben den Namen der Zweijährigen und ihre Privatadresse lesen muss, ging deutlich über das übliche Maß hinaus. Basay-Yildiz erstattete Anzeige – und hat damit womöglich zur Aufdeckung einer rechtsextremen Zelle bei der Frankfurter Polizei beigetragen; “NSU 2.0” in Frankfurt LKA ermittelt gegen rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei. Erst durch Drohungen gegen eine Anwältin von NSU-Opfern waren sie aufgeflogen. Nun übernimmt das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen gegen das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei. Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Dazu wurde eigens eine Arbeitsgruppe einberufen, um die Vorwürfe aufzuklären, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. (…) Nun hat die Strafverteidigerin selbst massive Kritik an der Polizei geübt. Sie habe erst erfahren, dass die Spur in die Polizei selbst hineinführe, “nachdem der Fall in der Presse berichtet worden ist”, sagte Basay-Yildiz der “FAZ”. “Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte.” Laut Bericht hatte die Juristin seit August, als der Drohbrief per Fax bei ihr eingegangen ist, mehrfach bei der Polizei nachgefragt, ob es neue Erkenntnisse gebe. Es sei auch darum gegangen, eine Einschätzung zu bekommen, ob ihre Familie geschützt werden müsse, sagte sie. Die Behörde habe ihr aber keine umfassende Auskunft gegeben.

Nach Gewalt bei Anti- #AfD -Demo in #Rosenheim – Infogruppe behauptet: ” #Gewalt ging unzweifelhaft von #Polizei aus!” – #schauhin #polizeigewalt

Bei einer Demonstration gegen die AfD am Samstag ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Jetzt haben sich die Organisatoren der Demo zu Wort gemeldet. Dabei wird das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. “Die Polizei hat vor dem Büro der AfD, ohne Ankündigung und Aufforderung den Platz zu verlassen, unter anderem mit Teleskopschlagstöcken auf Teilnehmer/innen unserer friedlichen Demonstration eingeprügelt. Wir verurteilen diese Polizeigewalt aufs Schärfste. Mit dieser Gewalt hat die Rosenheimer Polizei nicht nur die Situation zu verantworten, auch hat diese Gewaltanwendung die legitime und notwendige Kritik von rechter Hetze zugunsten einer an den Haaren herbeigezogenen Diskussion verdrängt. Die Rosenheimer Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden hat und agiert einmal mehr als politische Akteurin”, erklärte Michael Kurz, Sprecher der Infogruppe Rosenheim, in einer Pressemitteilung, die auch rosenheim24.de vorliegt.
Die Polizei hatte zu dem Einsatz bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem, dass die Versammlungsteilnehmer – die Rede war von rund 200 Teilnehmern – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst von ihrer vorgegebenen Marschroute abgewichen seien. Dabei seien auch Polizeibeamte attackiert worden, unter anderem seien diese mit Holzstöcken geschlagen worden. Ein Beamter wurde dadurch verletzt. Vereinzelt sei daraufhin der Mehrzweckstock zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. Es gab eine vorläufige Festnahme. Polizei und Stadt Rosenheim wollen nun prüfen, in wie weit die gesetzlichen Beschränkungen seitens des Versammlungsleiters eingehalten wurden.

via rosenheim24: Nach Gewalt bei Anti-AfD-Demo in Rosenheim – Infogruppe behauptet: “Gewalt ging unzweifelhaft von Polizei aus!”